REFLEXIONEN DES COMANDANTE EN
JEFE
EIN WEITERES ARGUMENT FÜR DIE
UNO
Während ich mit dem schon berühmten Buch von
Greenspan arbeite, lese ich einen Artikel, der von El País veröffentlicht
wurde, dem spanischen Presseorgan mit über 500 000 Exemplaren wie behauptet
wird, den ich den Lesern übermitteln möchte.
Er ist unterzeichnet von Ernesto Ekaizer
und lautet wörtlich:
„Vier Wochen vor der Invasion auf den Irak, die in
der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begann, hielt George W. Bush seine
Forderung an Saddam Hussein mit den folgenden Bedingungen aufrecht: Abrüstung
oder Krieg. Hinter verschlossenen Türen anerkannte Bush, dass der Krieg
unvermeidbar war. Während einer langen privaten Unterredung mit dem damaligen
spanischen Präsidenten José María Aznar, die am Sonnabend, den 22. Februar 2003
auf der Ranch Crawford in Texas stattfand, stellte Bush klar, dass der
Augenblick gekommen war, sich Saddams zu entledigen. ‘Es fehlen zwei Wochen. In
zwei Wochen werden wir militärisch vorbereitet sein. Wir werden Ende März in
Bagdad sein’, sagte er zu Aznar.
Der
Augenblick ist gekommen, sich Saddams zu entledigen
Innerhalb dieses Plans hatte Bush schließlich am 31.
Januar 2003 – nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair
– zugestimmt, ein letztes diplomatisches Manöver durchzuführen: die Vorlage
einer zweiten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Seine
Zielstellung: dem unilateralen Krieg die Tür auf legale Weise zu öffnen, den
die Vereinigten Staaten sich mit mehr als
Bush waren die inneren Schwierigkeiten von Blair
bekannt und er ignorierte nicht die von Aznar. Nur sieben Tage vor dieser
Zusammenkunft auf der Ranch Crawford demonstrierten drei Millionen Menschen in
mehreren Städten Spaniens gegen den
unmittelbar bevorstehenden Krieg. ‘Ihr müsst uns in Bezug auf unsere
öffentliche Meinung helfen’, bittet Aznar. Bush erläutert ihm die Tragweite der
neuen Resolution, die er vorzulegen beabsichtigt: ‘Die Resolution wird genau so
maßgeschneidert sein, das sie dir helfen kann. Der Inhalt ist mir etwas egal’.
Worauf Aznar antwortet: ‘Dieser Text würde uns helfen, damit wir ihn
mitunterstützen und seine Mitverfasser sein können und erreichen können, dass viele Leute ihn unterstützen’.
So bietet sich also Aznar an, Bush für Europa politisch Deckung zu geben,
zusammen mit Blair. Der Traum von Aznar zur Begründung einer Beziehung mit den
Vereinigten Staaten, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgend, war
dabei sich zu verwirklichen.
Aznar war am 20. Februar mit seiner Ehefrau Ana
Botella in die Vereinigten Staaten gereist und hatte dabei einen
Zwischenaufenthalt in Mexiko gemacht, um Präsident Fox von der Notwendigkeit
zur Unterstützung von Bush zu überzeugen – vergeblich. Am 21. kam das Paar in
Begleitung der Mitarbeiter des Präsidenten in Texas an. Aznar und seine Ehefrau
wurden im Gästehaus der Ranch untergebracht.
An der Zusammenkunft am folgenden Tag, am Samstag,
nahmen Präsident Bush, seine damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und
der Verantwortliche für europäische Angelegenheiten des Nationalen
Sicherheitsrates Daniel Fried teil. Aznar seinerseits wurde von seinem
außenpolitischen Berater Alberto Carnero und dem Botschafter von Spanien in
Washington, Javier Rupérez, begleitet. Bush und Aznar führten bei ihrem Treffen
ein vierseitiges Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair
und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.
Botschafter Rupérez übersetzte für Aznar aus dem
Englischen und ebenfalls aus dem Italienischen für Condoleezza Rice; zwei
weitere Dolmetscherinnen arbeiteten für Bush und seine Mitarbeiter. Rupérez
übernahm die Ausarbeitung des zusammenfassenden Protokolls der Unterredung in einem
Memorandum, das bis heute geheim geblieben ist.
Das Gespräch beeindruckt aufgrund seines direkten,
freundlichen und sogar drohenden Tones,
als es zum Beispiel um die Notwendigkeit geht, dass solche Länder wie Mexiko,
Chile, Angola, Kamerun und Russland, Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO,
im Zeichen der Freundschaft gegenüber den Vereinigten Staaten für die neue
Resolution stimmen oder die Folgen zu tragen haben.
Es wird auf die nichtigen Aussichten bei der Arbeit
der Inspektoren hingewiesen, deren Chef Hans Blix gerade eine Woche vorher, am
14. Februar, die vom US-Staatssekretär Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem
Sicherheitsrat mit ‘soliden Angaben’
dargelegten Argumente zerlegt hatte, welche von der spanischen
Außenministerin Ana Palacio warm unterstützt worden waren. Angaben, welche
Powell selbst später als eine Menge Falschheiten bezeichnete.
Der
Bericht von Blix
Gemäß Blix unternahm Irak Schritte zu einer aktiven
Kooperation zur Lösung der ausstehenden Abrüstungsthemen. Sein Ton war weniger
kritisch als der des Berichts vom 27. Januar 2003. ‘Seitdem wir vor drei
Monaten im Irak angekommen waren, haben wir mehr als 400 Inspektionen ohne
Vorwarnung an 300 Stellen durchgeführt. Bis jetzt haben die Inspektoren
keinerlei verbotene Waffen aufgefunden… Wenn Irak sich entschließt, noch enger
zusammenzuarbeiten, dann kann die Abrüstungszeitspanne mittels der Inspektionen
noch kurz sein’, zeigte der Chefinspektor auf.
Der Generaldirektor der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) Mohamed El Baradei berichtete am 14. Februar, dass
noch ein paar technische Fragen zu klären blieben, aber, so fügte er hinzu, ‘es
sind schon keine Abrüstungsprobleme mehr zu lösen’. Nach seinen Aussagen hatte
man keinerlei Beweis dafür gefunden, dass in Irak atomare Tätigkeiten oder
solche bezüglich der Atomenergie durchgeführt würden. Ein weiteres klares
Dementi dessen, was Powell über das irakische Atomprogramm behauptete.
Sowohl die ersten Ergebnisse der
Inspektionstätigkeit, als auch die Beendigung der Vorbereitungen der
Vereinigten Staaten führten Bush dahin, den Beginn der militärischen Operation
auf den 10. März 2003 festzulegen, dem noch neun weitere Tage hinzugefügt
wurden, um die Verabschiedung der zweiten Resolution zu erreichen. Durch den
Prozess der moralischen Überredung für den sich Aznar und Palacio mittels
Telefongesprächen und bei bilateralen Zusammenkünften einsetzten, konnten nur
vier Stimmen erreicht werden: die drei Schirmherren und Bulgarien. Es waren 9
Stimmen notwendig.
Das Scheitern dieser legalen Deckung für den unmittelbar bevorstehenden Krieg brachte Bush
dazu, mit Blair und Aznar die Durchführung eines Gipfels auf den Azoren für den
16. März 2003 zu vereinbaren. Aznar empfahl diesen Ort als Alternative für die
Bermudas-Inseln und begründete das selbst Bush gegenüber wie folgt: ‘Allein der
Name jener Inseln steht in Verbindung zu einem Kleidungsstück, das nicht gerade
angebracht ist für die Schwere des Augenblicks, in dem wir uns befinden’. Dort
und an jenem 16. März haben Bush, Blair und Aznar beschlossen, den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersetzen und haben seine Funktionen
widerrechtlich an sich gerissen, um auf eigene Faust und eigenes Risiko den
Krieg gegen den Irak zu erklären. Am Morgen des 17. März kündete der Botschafter
des Vereinigten Königreiches vor der UNO in New York die Rücknahme der zweiten
Resolution an. Durch eine Niederlage bei der Abstimmung wäre das Wettrennen zum
Krieg komplizierter geworden.“
Fidel Castro Ruz
27. September 2007
19.25 Uhr