REFLEXIONEN DES GENOSSEN FIDEL
WER
MÖCHTE SCHON MITGLIED IN JENER MÜLLDEPONIE WERDEN?
Als ich heute eine
Internet-Agenturmeldung mit dem in
„Der Generalsekretär der Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) José Miguel Insulza schloss gestern aus, dass Kuba
sich sofort der multilateralen Organisation anschließen kann, unter anderem,
weil kein Konsens zum Thema unter den Mitgliedern besteht.“
„Insulza seinerseits ist der
Meinung, dass Kuba als Bedingung für seine vollständige Wiedereingliederung in
die OAS die Normen der Organisation erfüllen müsse, darunter die
Interamerikanische Demokratie-Charta und die Menschenrechtskonvention.“
Wenn das nicht genügend
erheiternd ist, schauen Sie sich den Artikel von Antonio Caño vom 21. Februar
„Eine der kompetentesten
Stimmen des kubanischen Exils, der Unternehmer Carlos Saladrigas, vertraut
darauf, dass der Rücktritt von Fidel Castro ‘die Tür sein kann, die endgültig
die Wende eröffnet‘ und bittet die kubanische Gemeinschaft von Miami und die
Regierung der Vereinigten Staaten, mit ‘Klugheit’ und ‘Versöhnungswillen’ zu
handeln, um diese Möglichkeit nicht ungenutzt vorbeigehen zu lassen.
Saladrigas, der den Vorsitz einer
kleinen Organisation mit dem Namen Gruppe für Kubanische Studien innehat, die
in einem Kollektiv anderer politischer
und Menschenrechts-Vereinigungen integriert ist, die als Kubanischer
Konsens bekannt ist, hat in den letzten Jahren Millionen von seinem eigenen
Vermögen ausgegeben, um einen Embryo einer gemäßigten und
zentristischen Alternative zu den alten radikalen Führern, die die kubanische
Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten beherrschten, in Gang zu setzen. In der
nach dem Tod von Jorge Más Canosa in Miami entstandenen Führungsöde ist
Saladrigas eine geachtete Stimme in intellektuellen Kreisen und seitens der
Medien und ausländischen Diplomaten hört man auf ihn.
Bei einem Telefongespräch aus
der Dominikanischen Republik erklärte Saladrigas: ‘Kuba weiter zu isolieren,
dient nur dazu, die Agonie des Regimes zu verewigen.’
‘Dies ist ein Moment großer
Hoffnungen, sowohl für die Kubaner im Exil, als für die Dissidenten im Inland.
Das Exil muss helfen, indem es
die Schritte unterstützt, die man in Kuba unternehmen wird und sie nicht
zurückweist. Ein Übergang erfolgt Schritt für Schritt.
Man muss erreichen, dass das Regime die Angst
vor dem Exil verliert; je weniger Angst es hat, je schneller wird alles gehen.’
Die Wende ist, seiner Meinung nach, unaufhaltsam.“
“In Florida leben eine Million
Kubaner mit ausreichenden Mitteln Ressourcen, um die Wirtschaftsmaschinerie der
Insel in sehr kurzer Zeit zu revitalisieren, wenn die angebrachten Voraussetzungen
gegeben sind, die sowohl seitens der Vereinigten Staaten als auch von Kuba
geschaffen werden müssen. Die erste wäre die Aufhebung der Einschränkungen für
US-amerikanische Bürger, um auf der Insel zu investieren, und die zweite die
Legalisierung des Privateigentums und der ausländischen Wirtschaftstätigkeit.
Sobald diese Voraussetzungen
gegeben sind, würden nach Meinung von Saladrigas die politischen Reformen
automatisch folgen. Die dringlichste Maßnahme wäre die Freilassung der
politischen Häftlinge. Sobald dies erfüllt
ist und der Investition die Türen geöffnet sind, könnte das Exil zum größten je in der
Geschichte für einen politischen Übergang bekannten Hilfsfond werden, behauptet
er.“
Carlos Saladrigas, das klingt
in meinen Ohren wie ein Vor- und Nachname, den ich sehr oft gehört habe, als
ich ein 18jähriger Schüler war und im fünften, d.h. letzten Gymnasialjahr
meinen Abiturabschluss machte. Er war der von Batista auserkorene Kandidat, als
das letztes Jahr seines verfassungsmäßigen Mandats ablief. Vorher war er sein
Premierminister gewesen. Der Zweite Weltkrieg ging seinem Ende zu.
Wie
billig uns der neue Carlos Saladrigas aufkaufen will! Mit dem Geld von Miami,
„dem größten je in der Geschichte für einen Übergang bekannten Hilfsfond“,
etwas, was die Vereinigten Staaten mit dem Geld der ganzen Welt nicht erreicht haben.
Die Wirklichkeit ist eine andere und sie verschließt sich nicht vor denen,
welche die in Kuba vorgehenden Ereignisse mit Realismus beobachten.
Ein vor weniger als 12 Stunden in der Tageszeitung
„New York, 20. Februar.- Man kann nicht aufhören, darüber zu erstaunen, wie
eines der kleinsten Länder der Welt die Führungspersönlichkeiten der
Politik, der Unternehmerwelt, der Medien
und akademischen Kreise des mächtigsten Landes der Erde dazu zwingt, auf seine
Entscheidungen, etwas zu tun oder nicht, etwas zu verändern oder nicht, bzw.
einfach alles im Ungewissen zu belassen, zu reagieren.
In den letzten 24 Stunden haben Präsident George W. Bush, die hohen Beamten
seines State Department, seines Nationalen Sicherheitsrates, Parlamentarier auf
Bundesebene, die Vorkandidaten auf das Präsidentenamt und weitere politische
Figuren ersten Ranges, politische Analytiker und die hauptsächlichen Zentren
der Außenpolitik, alle wichtigen Printmedien und elektronischen Medien, Gruppierungen
der Menschenrechte und andere auf die Entscheidung von Fidel Castro reagiert, sich
nicht um die Kandidatur für eine weitere
Regierungsperiode zu bewerben.
Während in Kuba ein politischer Übergang vorgenommen wird, erwartet hier
niemand eine Veränderung in den wenigen, Präsident George W. Bush im
Präsidentenamt verbleibenden Monaten. Er,
der der zehnte US-Präsident ist, der versprach, der Insel Veränderungen
aufzuzwingen, nur, um seine Regierungszeit zu beenden, während Fidel Castro
noch weiterhin die Politik in seinem eigenen Land bestimmt und seine Supermacht
herausfordert.
Ein weiteres Mal wurden Washington und alle Experten zu einfachen Zuschauern
gemacht und mussten anerkennen, dass der Übergang derjenige ist, der von Kuba
bestimmt wird, und nicht das Ergebnis der von Washington über ein halbes
Jahrhundert geförderten Politik.“
„Julia Sweig, Expertin in der bilateralen Beziehung und Direktorin des
Programms für Lateinamerika im Council on
Foreign Relations, unterstrich… dass das Embargo und andere Einschränkungen,
die gerade in dieser Art Konjunktur nur die US-Außenpolitik behindert haben,
längst hätten aufgehoben werden müssen.
Der ehemalige Oberst Lawrence Wilkerson – die rechte Hand von General Colin Powell und jetzt Mitvorsitzender
der politischen Initiative USA-Kuba der New
America Foundation – war ein weiteres Mal der Meinung, dass diese Konjunktur
eine Möglichkeit zur Veränderung der Haltung der Vereinigten Staaten bietet,
obwohl er zugab, dass ‘unsere Kuba-Politik ein Misserfolg ist’, und dass es
keine Veränderung unter dieser Präsidentschaft geben wird. Die Vorkandidaten
und andere sollten beginnen, eine Einschätzung dieser Politik vorzunehmen,
einschließlich solch offensichtlicher Dinge, wie die Reiseverbote und einige
Aspekte des Embargos aufzuheben, damit der nächste Bewohner des Weißen Hauses
einige Veränderungen einführen kann.
Die New York Times widerspiegelt
diese Perspektiven in ihrem heutigen Leitartikel und weist darauf hin, dass die
Bush-Regierung alles nur erdenklich Mögliche getan hat, ‘um abzusichern, dass
sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Geschehnisse’ in Kuba ‘hat. Im
Namen der Verschärfung des gescheiterten Embargos hat sie es für Akademiker,
Künstler und Religiöse sehr erschwert, nach Kuba zu reisen und das gute Wort
über die Demokratie zu verbreiten.‘ Die Times
schlägt vor, die Interessen von Miami beiseite zu lassen, - selbst wenn das in
einem Wahljahr besonders schwer ist - um
eine direkte Kommunikation mit Kuba und ’den Nachfolgern von Herrn Castro‘ zu
eröffnen.
Mit Castros Ankündigung aus Havanna kann sich die politische Dynamik
innerhalb der Vereinigten Staaten ebenfalls ändern. Die drei hauptsächlichen Vorkandidaten
haben sich gestern zu dem Thema geäußert, wobei der Republikaner John McCain
und die Demokratin Hillary Clinton die gewohnte Rhetorik wiederholt haben, dass Kuba Veränderungen
vorweisen muss, bevor Washington eine Veränderung seiner Politik in Betracht
zieht.
Der Demokrat Barack Obama – der sich 2003 als Senats-Kandidat für die
Aufhebung des Embargos einsetzte – hat jetzt Bedingungen für seine Haltung gestellt,
aber er ist der Einzige, der die Verminderung der Reisebeschränkungen und die
Entsendung von Fonds an die Insel begünstigt hat, und gestern hat er erklärt,
dass die ’Vereinigen Staaten vorbereitet sein müssen, um die entsprechenden
Schritte zur Normalisierung der Beziehungen und Milderung des Embargos zu
unternehmen‘, wenn es Anzeichen gibt, die eine Wende in Richtung Demokratie auf
der Insel anzeigen.”
‘Wir haben 50 Jahre lang aus
Gründen, die nichts mit Kuba zu tun haben, eine schlechte Politik geführt’,
erklärte der Kongressabgeordnete Charles Rangel, Vorsitzender einer der
einflussreichsten Ausschüsse des Kongresses, berichtete Wall Street Journal. Mehrere
andere Parlamentarier spüren diesen Augenblick als eine mögliche Öffnung, um
Veränderungen in der bilateralen Politik zu fördern.
„Im Bereich der Unternehmer, wo man seit
Jahren seine Opposition gegen das Embargo ausgedrückt hat, könnte man dies
ebenfalls als eine Möglichkeit sehen, um die Anstrengungen zur Veränderung der
US-Politik zu verdoppeln, und zwar mit der Zweiparteien-Unterstützung von Abgeordneten
und Gouverneuren, die im kubanischen Markt etwas Attraktiveres sehen, als
darin, eine mit einem immer mehr sein Ansehen verlierenden Präsidenten und seiner
Regierung in Washington übereinstimmende ideologische Haltung beizubehalten.
Scheinbar könnte der Übergang in
Kuba einen Übergang innerhalb der Vereinigten Staaten verursachen. Aber
vielleicht sind Washington und Miami widerspenstiger gegenüber Veränderungen
als Havanna.“
Wie die Leser wahrnehmen können, habe ich
etwas gearbeitet, während ich auf die transzendente Entscheidung vom 24.
Februar warte.
Jetzt werde ich wirklich mehrere
Tage keinen Federstrich tun.
Fidel
Castro Ruz
22. Februar 2008
17: 56 Uhr