REFLEXIONEN DES COMANDANTE EN JEFE
Zum Geburtsdatum von José Martí treffen sich in Havanna Hunderte von Intellektuellen aller Kontinente zur Internationalen Konferenz zum Gleichgewicht der Welt und wie durch sonderbaren Zufall ließ sich an jenem Tag der US-Präsident vernehmen. In seiner letzten Rede vor dem Kongress – er benutzte dazu den Teleprompter – zur Situation des Bundes bringt Bush mehr zwischen den Zeilen zum Ausdruck als mit den von seinen Beratern ausgearbeiteten Worten.
Fügen wir zu den drei Reden, die ich in meinen Worten an die Delegierten des Treffens am 29. Januar 2003 erwähnte, die gestrige vom 28. Januar und von CNN ins Spanische übersetzte hinzu – begleitet war sie von seinen hochgezogenen Brauen und eigentümlichen Gesten und wurde von qualifiziertem Personal unverzüglich aufgenommen und transkribiert – so zeigt sich, dass diese letzte mit ihrer Demagogie, ihren Lügen und jeglichem Mangel an Ethik die schlimmste all dieser Reden ist. Ich beziehe mich auf die Worte, die er eventuell hinzugefügt hat, auf den Ton, in dem er sie vorbrachte. Das sind meine persönlichen Beobachtungen, denn es ist das Material, das ich bearbeitet habe.
„Bei der Bekämpfung der Armut auf der Welt stehen die Vereinigten Staaten mit soliden Programmen der Bildung und humanitären Hilfe an der Spitze. ... Dieses Programm stärkt die Demokratie, die Transparenz und Recht und Gesetz in den Entwicklungsländern, und ich bitte die Mitglieder dieses Kongresses um volle Finanzierung dieses bedeutsamen Programms.“
„Die Vereinigten Staaten stehen ganz vorn in der Bekämpfung des Hungers auf der Welt. Mehr als die Hälfte der weltweiten Ernährungshilfe leisten gegenwärtig die Vereinigten Staaten. Heute Abend bitte ich den Kongress um Unterstützung eines innovativen Vorschlages; es geht um die Ernährungshilfe durch den Direktkauf von Kulturen bei den Landwirten der Entwicklungsländer, damit wir deren lokale Landwirtschaft entwickeln und der Hungersnot ein Ende setzen können.“
Am Anfang dieses Abschnittes nimmt er Bezug auf die bestehenden Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten zu anderen Zeiten mit der FAO und anderen internationalen Organen eingegangen sind; ein Wassertropfen auf die beängstigenden gegenwärtigen Bedürfnisse der Menschheit.
„Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze in der Bekämpfung von Krankheiten. Dadurch sind wir bestrebt, die Anzahl der Malariaopfer in 15 afrikanischen Nationen auf die Hälfte herabzusetzen, und im Rahmen unseres AIDS-Programms werden 1,4 Millionen Personen behandelt. Unsere Hilfe kann noch viel mehr Menschen erreichen. Ich bitte Sie um Bestätigung von weiteren 30 Milliarden für die kommenden fünf Jahre...“
„Die Vereinigten Staaten sind ein Bollwerk der Hoffnung in der Welt, denn wir sind ein mitfühlendes Volk...“
„In den letzten 7 Jahren haben wir die Fonds für (Kriegs)veteranen um mehr als 95 Prozent erhöht... auch zur Deckung von Bedarf in einem neuen Krieg ... zur Verbesserung der Betreuung unserer Kriegsverletzten...“
„Ich bitte Sie, mir bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Ehegatt(inn)en unserer Militärs beizustehen...“
„Auf das Volk vertrauend haben aufeinanderfolgende Generationen unsere fragile und junge Demokratie zur mächtigsten Nation der Erde gestaltet... Unsere Freiheit ist abgesichert und die Situation unserer Nation wird beständig bleiben.“
Das alles behauptet er in aller Ruhe, doch von Anfang an begründet diese Rede, in der er alle heiklen Probleme meidet, Stein auf Stein die Grundlagen jener vermeintlichen Freiheit und jenes vermeintlichen Wohlstandes, wobei mit keinem Wort die US-amerikanischen Militärs erwähnt werden, die im Krieg gefallen sind oder verstümmelt wurden.
Am Beginn seiner Rede sagte er, dass „die meisten der US-Bürger meinten, die Steuern seien bereits sehr hoch...“ Er droht dem Kongress: „Sie sollen wissen, gegen jeglichen Gesetzesentwurf zur Steuererhebung, den ich auf den Schreibtisch bekomme, werde ich mein Veto einlegen.“
„Nächste Woche werde ich Ihnen einen Budgetvorschlag vorlegen, der 151 verschwenderische oder aufgebauschte Programme von insgesamt mehr als 18 Milliarden abschafft oder beträchtlich reduziert. Das Budget, das ich vorschlagen werde, wird die Vereinigten Staaten auf dem Weg des Überschusses im Jahr 2012, halten.“
Entweder hat er sich in der Zahl geirrt oder der Betrag von 18 Milliarden in einem Haushalt von 2,8 Billionen ist bedeutungslos.
Das Wichtigste ist, das Staatshaushaltdefizit – es betrug 163 Milliarden, von dem Defizit des Kontokorrent der Zahlungsbilanz von insgesamt 811 Milliarden im Jahr 2006 zu unterscheiden; die Staatsschuld wird mit 9,1 Billionen berechnet. Die Ausgaben für militärische Zwecke übersteigen 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Die Troy-Unze Feingold erreichte heute, am 29. Januar, einen Rekordpreis von 933 Dollar. Das Durcheinander ist die Folge einer uneingeschränkten Geldemission in einem Land, bei dessen Bevölkerung die Ausgaben höher liegen als die Rücklagen und in einer Welt, in der die Kaufkraft der US-Währung außerordentlich gesunken ist.
Als Heilmittel bringt die Regierung gewöhnlich ihr Vertrauen und die Sicherheit in die Wirtschaft zum Ausdruck, senkt die Zinssätze, bringt mehr Papiergeld in Umlauf, vertieft das Problem und schiebt die Folgen hinaus.
Was bedeutet gegenwärtig der Zuckerpreis, der heute bei 12,27 Dollarcent/Pound lag? Mit Produktion und Export von Zucker befassen sich heutzutage Dutzende armer Länder. Ich erwähne dieses Beispiel nur um zu zeigen, wie Bush wissentlich alles verwickelt und durcheinander bringt.
So setzt der Präsident der Vereinigten Staaten seine olympische Tour zu den Problemen eines Planeten fort, der ihm zu Füßen liegt.
„Ich wünsche, dass Sie die Reformen der Programme Fanie Mae und Freddy Mac bestätigen, die Bundeswohnungsverwaltung modernisieren und erlauben, dass die Eigentümer ihre Hypotheken wieder mittels steuerfreien Gutscheinen finanzieren...“
„Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die ärztliche Betreuung soll allen US-Bürgern leichter zugängig werden. Dazu müssen wir die Optionen der Konsumenten und nicht die Kontrolle durch die Regierung erweitern...“
„Wir müssen vertrauen, dass die Schüler etwas lernen werden, wenn sie Gelegenheit dazu bekommen. Die Eltern sind mit mehr Befugnissen auszustatten, von unseren Schulen mehr Ergebnisse zu fordern…
„Afroamerikanische und hispanische Schüler haben es zu maximalen Leistungen gebracht. … Nun sollten wir gemeinsam bestrebt sein, eine stärkere Flexibilität für die Staaten und Distrikte zu erreichen und die Anzahl der Abgänger vor Abschluss der Mittelschule zu reduzieren...
„Dank der von Ihnen bestätigten Stipendiaten haben über 2 600 der ärmsten Kinder der Hauptstadt eine neue Hoffnung in einer Schule der Kirche oder privaten Schule anderer Art gefunden. Bedauerlicherweise sind diese Schulen in vielen der ärmsten Stadtviertel der Vereinigten Staaten in alarmierendem Tempo am Verschwinden... Daher bitte ich Sie um Stützung für ein neues Programm im Umfang von 300 Millionen Dollar...
„Immer mehr sind wir abhängig von unserer Kompetenz, Produkte, Ernten und Leistungen in alle Welt zu verkaufen. Aus diesem Grunde wollen wie die Handels- und Investitionsschranken abschaffen. Wir wollen eine Doha-Runde mit Erfolg und streben dieses Jahr ein Abkommen an.
„Ich danke dem Kongress für die Annahme des Peru-Abkommens und bitte nun um die Annahme der Abkommen mit Kolumbien, Panama und Südkorea.
„Viele Produkte dieser Länder werden hier zollfrei eingeführt, jedoch sind auf ihren Märkten für viele unserer Erzeugnisse hohe Zölle zu entrichten. Diese Situation müssen wir angleichen. Dadurch werden wir uns Zugang zu mehr als 100 Millionen Kunden verschaffen sowie gute Arbeitsplätze für die besten Arbeiter der Welt: jene, deren Produkte in den Vereinigten Staaten gefertigt wurden.
„Diese Abkommen fördern auch die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten.
„Unsere Sicherheit, unser Gedeihen, unsere Umwelt machen ein Vermindern unserer Abhängigkeit vom Erdöl erforderlich. Lassen Sie uns Energie auf Kohlebasis suchen.
„Wir werden einen internationalen Fond sauberer Technologie schaffen, um die Emission von Gasen mit Treibhauseffekt zu reduzieren und vielleicht sogar beseitigen.
„Um auch künftig konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir unseren Wissenschaftlern und Technikern vertrauen und sie mit mehr Befugnissen ausstatten, damit ihnen die Entdeckungen der Zukunft gelingen. Ich bitte Sie um die Unterstützung des Bundes... damit die Vereinigten Staaten weiterhin die dynamischste Nation unseres Planeten bleiben."
Stets an den Chauvinismus appellierend, setzt er seinen imaginären Flug zu anderen Themenkreisen fort:
„Auf der Golfküste wollen wir heute den Widerstand der Bewohner dieser Region ehren; wir wünschen, dass sie sie besser, stärker als zuvor rekonstruieren können. Und mit Freude darf ich bekannt geben, dass wir das nordamerikanische Gipfeltreffen der Vereinigten Staaten, Mexikos und Kanadas in der großen Stadt New Orleans durchführen werden.
"Eine weitere wichtige Herausforderung ist die Einwanderung. Die USA müssen ihre Grenzen sicher machen. Und mit ihrer Hilfe trifft meine Regierung die entsprechenden Maßnahmen, um das zu tun. Die Kontrollen an den Arbeitsplätzen werden erhöht, es werden Barrieren errichtet und neue Technologien in Anwendung gebracht, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern... In diesem Jahr beabsichtigen wir, die Zahl der Grenzpolizeibeamten zu erhöhen.“ Es handelt sich dabei um eine der gut bezahlten Beschäftigungsquellen, die Bush sucht.
Er will nicht daran erinnern, dass man Mexiko in einem großen Eroberungskrieg mehr als 50% seines Territoriums entrissen hat. Er versucht außerdem, dass keine Erinnerungen an die Mauer in Berlin wachgerufen werden. In den fast 30 Jahren ihrer Existenz sind bei dem Versuch, in die “freie Welt” zu gelangen, weniger Menschen ums Leben gekommen als Lateinamerikaner, die sterben –nicht weniger als 500 pro Jahr-, um die Grenze auf der Suche nach Arbeit zu überschreiten, ohne ein Adjustment Act, das sie privilegiert und stimuliert, wie mit den kubanischen Bürgern getan wird. Die Zahl der festgenommenen und zurück geschickten illegalen Einwanderer steigt traumatisch an und erreicht Hunderttausende pro Jahr.
Abrupt geht die Rede zum Mittleren Osten über, von wo er gerade nach einem diplomatischen veni, vidi, vici zurückgekehrt ist.
Nachdem er den Libanon, Irak, Afghanistan und Pakistan genannt hat, stellt er fest: “Die Sicherheit der USA und des Friedens in der Welt hängen davon ab, dass wir die Hoffnung auf Freiheit in ihr verbreiten. In Afghanistan helfen die Vereinigten Staaten, unsere NATO-Verbündeten und 15 Mitgliedsstaaten dem afghanischen Volk, seine Freiheit zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen.”
Mit keinem Wort geht er darauf ein, dass die ehemalige UdSSR dasselbe vorhatte, als sie jenes Land mit ihren starken Streitkräften besetzte, aber an den unterschiedlichen Sitten und Gebräuchen, Religion und Kultur scheiterte, und dies unabhängig davon, dass die Sowjets dorthin nicht kamen, um Rohstoffe für das große Kapital zu erobern und eine sozialistische Organisation, die den USA niemals Schaden zugefügte, lediglich versuchte, den weiteren Weg der Nation auf revolutionäre Weise zu verändern.
Dann geht Bush unmittelbar danach zum Thema Irak über, der mit den Attentaten vom 11. September 2001 nichts zu tun hatte und überfallen wurde, weil Bush es als Präsident der USA und seine engsten Mitarbeiter so entschieden haben, ohne dass in der Welt auch nur der geringste Zweifel besteht, dass diese Invasion das Ziel hatte, sich der Erdölvorkommen zu bemächtigen. Das hat dieses Volk hunderttausende Toten und Millionen Vertriebene gekostet, die ihre Häuser verlassen mussten oder sich gezwungen sahen zu emigrieren.
“Das irakische Volk hat sehr schnell begriffen, dass etwas Dramatisches vor sich ging. Diejenigen, die befürchteten, dass die USA sich anschickten, das Land zu verlassen, sahen, wie zehntausende Soldaten ins Land kamen, sahen, dass unsere Streitkräfte die Stadtviertel von Terroristen befreiten und dageblieben sind um sicherzustellen, dass die Feinde nicht zurückkehren… Unsere Soldaten und Zivilkräfte tun ihre Arbeit im Irak mit Mut und Anstand, wofür ihnen das ganze Land dankbar ist….“
“Im vergangenen Jahr haben wir tausende Extremisten im Irak gefangen genommen oder getötet. Unsere Feinde sind hart angeschlagen, aber nicht vernichtet. Wir haben noch schwierige Kämpfe vor uns.“
“Das Ziel des kommenden Jahres ist es, die Erfolge des Jahres 2007 zu sichern und darauf aufzubauen und die nächste Phase unserer Strategie in Angriff zu nehmen. Die US-Truppen sind von Anführern der Einsätze zu Verbündeten der irakischen Streitkräfte geworden und eventuell dazu übergegangen, eine Überwachungsaufgabe zu übernehmen….“
“Das bedeutet, dass über zwanzigtausend unserer Soldaten zurückkehren”.
“Jeglicher zukünftiger Truppenabzug wird sich nach den Bedingungen im Irak und nach den Empfehlungen unserer Kommandeure richten.“
“Der Fortschritt in den Provinzen muss mit dem Fortschritt in Bagdad gleichgesetzt werden.“
“Es fehlt noch viel, aber nach Jahrzehnten der Diktatur und schmerzhafter sektiererischer Gewalttaten beginnt die Versöhnung Wurzeln zu schlagen und die Iraker nehmen nach und nach ihre Zukunft in die Hand.“
“Die Mission im Irak war schwierig, aber es ist ein lebenswichtige Interesse der USA, Erfolg zu haben.“
“Wir stellen uns auch gegen extremistische Kräfte des Heiligen Landes…Die Palästinenser haben einen Präsidenten gewählt, der anerkennt, dass es von essentieller Bedeutung ist, dem Terrorismus entgegenzutreten, um einen Staat aufzubauen, in dem das Volk mit Würde und im Frieden mit Israel leben kann.“
Bush spricht kein Wort über die Millionen von Palästinensern aus, die von ihrem Grund und Boden verjagt oder vertrieben und einer Art Apartheidsystem ausgesetzt sind.
Die Bush-Formel ist bekannt: 50 Milliarden Dollar für Waffen für die Araber, hergestellt von Unternehmen des Industrie-Militärkomplexes, und 60 Milliarden für Israel in zehn Jahren. Das sind Dollars, die einen realen Wert beibehalten sollen. Jemand zahlt: hunderte Millionen von Arbeitern, die mit ihrer Hände billige Ware produzieren und minimale Löhne erhalten, und darüber hinaus, weitere hunderte Millionen von unterernährten Menschen.
Aber hier endet die Rede noch nicht: “Der Iran finanziert und trainiert Milizgruppen im Irak und unterstützt damit die Terroristen der Hisbollah in Libanon und steht hinter den Bemühungen von Hamas, den Frieden im Heiligen Land zu untergraben. Teheran entwickelt außerdem ballistische Lenkraketen mit einer immer größeren Reichweite und entwickelt weiter seine Fähigkeit zur Anreicherung von Uran, was zur Herstellung von Kernwaffen dienen könnte.“
“Unsere Botschaft an die iranische Führung ist klar: Die Beendigung der Kernanreicherung um Verhandlungen aufzunehmen.“
“Die USA werden sich gegen jeden stellen, der unsere Truppen bedroht. Wir stehen an der Seite unserer Verbündeten und werden unsere Lebensinteressen im Golf verteidigen. “
Das bezieht sich nicht auf den Golf von Mexiko, sondern auf den Persischen Golf in Gewässern, die nicht weiter als 12 Meilen von Iran entfernt sind.
Es gibt ein historisches Ereignis: In der Zeit des Schahs war Iran die bestbewaffnete Macht der Region. Als die Revolution im Lande unter Führung des Imam Khomeini siegte, waren es die USA, die den Irak zur Invasion ermutigten und unterstützten. Das war der Ausgangspunkt für einen Konflikt, der Hunderttausendmillionen von Toten und unzählige Krüppel kostete. Heute wird dieser Konflikt dem Kalten Krieg zugeschrieben.
Es ist in der Tat nicht notwendig, dass andere Medien über die Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika informieren. Es reicht völlig aus, Bush reden zu lassen. Einem Volk, das lesen, schreiben und denken kann, kann niemand eine ausdrucksvollere Kritik über das Imperium vorsetzen als Bush selbst. Ich antworte ihm im Namen des genannten Landes.
Ich habe hart gearbeitet.
Ich hoffe, völlig unparteiisch geschrieben zu haben.
Fidel Castro Ruz
29. Januar 2008
19:35 Uhr