ERKLÄRUNG DES STÄNDIGEN VERTRETERS DER REPUBLIK KUBA, BOTSCHAFTER BRUNO RODRIGUEZ, WÄHREND DER SITZUNG NR. 4011 DES SICHERHEITSRATES, DIE DAS THEMA "RESOLUTIONEN DES SICHERHEITSRATES 1160 (1998), 1199 (1998), 1203 (1998), 1230 (1999)." HATTE. NEW YORK, 10. JUNI 1999.
Herr Präsident,
der Sicherheitsrat ist zu spät gekommen. Die gerade verabschiedete Resolution wird die Realität nicht verändern. Es war eine Invasion der Vereinigten Staaten und der NATO und sie wird es immer bleiben, wenn eines Tages die wahre Geschichte geschrieben wird. Die Verachtung der Vereinten Nationen und die Mißachtung des Sicherheitsrates sind nicht zu reparieren. Die Aggressoren werden nie unparteiisch sein und niemals die Prinzipien wiederherstellen, die sie mit Füßen getreten haben. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Föderativen Republik Jugoslawien, die in feierlicher und scheinheiliger Form proklamiert wird, ist nach den aufgezwungenen Bedingungen absolut nicht praktikabel und verschleiert nicht die gewaltsame Desintegration eines souveränen Staates.
Es sind 7 Tage vergangen, seit die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und das serbische Parlament den Vorschlag akzeptierten, der von den Sondergesandten überbracht wurde, um den Frieden zu erreichen.
In diesem Zeitraum kam es trotzdem gemäß letzten verfügbaren Informationen zu 3.684 Flügen der NATO-Bomber und es wurden 996 Schläge gegen eine umfangreiche Liste von Zielen, einschließlich ziviler, versetzt. Nach der serbischen Akzeptierung des Friedensplans starben weiterhin unschuldige Menschen oder wurden verletzt, und die willkürliche Zerstörung des Landes ging weiter. Nachdem die NATO zusätzliche Forderungen zu den bereits drakonischen Bedingungen des Vorschlags der Gesandten hinzugefügt hatte, wurde in dieser Woche noch deutlicher, daß die USA und die NATO keine politische Lösung suchten, sondern daß sie beabsichtigten, einen neuen Weltmachtmechanismus zu konsolidieren, Serbien zu zerstören, seine Regierung zu beseitigen und sein Volk zu erniedrigen. Es bestätigt sich, daß es nicht möglich ist, unter einem Bombenhagel zu verhandeln.
Es bestehen keine Zweifel darüber, falls es sie überhaupt jemals gegeben hat, welche die wirklichen Ziele dieser unverhältnismäßigen Aggression sind. Über 79 Tage hinweg attackierte eine riesige militärische, ökonomische und technologische Streitmacht ungestraft ein kleines Entwicklungsland und führte 35.788 Kampf- und Kampfunterstützungseinsätze durch. Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der Aggressoren ist 1.163 mal höher als das der Opfer, ihre Bevölkerungszahl beträgt das 77fache, ihr Territorium ist 226 mal und ihre Streitkräfte sind 43 mal größer. Der Widerstand des serbischen Volkes war heldenhaft und forderte den Preis von Tausenden von unschuldigen Toten und Verletzten, enormen Entbehrungen, der Zerstörung ihres Landes und eines durch die Bombardierungen hervorgerufenen unauslöschlichen Traumas in der Erinnerung seiner Kinder. Die Aggressoren verdienen keine Lorbeeren.
Das Schweigen des Sicherheitsrates tilgt nicht die Bilder der Bombardierungen des Personenzuges in Grdelica Jorge, des Konvois von albanischen Flüchtlingen in Djakovica-Pec, von Zivilen Gebäuden in Belgrad und Novi Sad, der Dörfer Paracin, Kraligevo, Sremska Mitrovica, der Zentrale des serbischen Fernsehens, des Omnibusses in Luzane, eines Wohnviertels in Surdulica, einer Fabrik in Lucani, der Kraftwerke, der Trinkwassernetze, des Krankenhauses von Baljevo, des griechischen Konvois in der Nähe von Vlac, der Botschaft der Volksrepublik China, des Marktes und des Krankenhauskomplexes von Nis, der kosovo-albanischen Ortschaft Korisa, von 18 diplomatischen Vertretungen, des Gefängnisses von Istok und von Dutzenden von Brücken, Schienenwegen und Straßen.
Es handelte sich um einen Völkermord. Die systemmatischen Aktionen, um Millionen von Menschen von Unterhaltsmitteln, Heizung, Trinkwasser und medizinischer Betreuung abzuschneiden, die willkürlichen und tagtäglichen Angriffe auf nicht-militärische Ziele, bei denen man wußte, daß sich dort Zivilisten aufhielten, und die Verwendung von international verbotenen Waffen wie uranenthaltenden Bomben und Streubomben (Cluster), oder der beliebige Einsatz von seismischen Bomben in Stadtgebieten und von Graphitbomben gegen die Stromnetze - wodurch alle lebenswichtigen Serviceleistungen paralysiert wurden - können nicht anders bezeichnet werden. Diese Aktionen verletzen die Genfer Konvention, das Internationale Humanitäre Recht und die Praktiken und Gewohnheiten des Krieges. Die dafür Verantwortlichen müssen exemplarisch bestraft werden.
Die ökologische Auswirkung des Krieges in der Region ist wirklich unkalkulierbar.
Die Vorwände, mit denen die NATO-Politiker ihre Reden vollgestopft haben, halten keiner Analyse stand. In diesen Reden belügen sie ihre eigenen Bürger, während sie mit einem zynischen Lächeln auftreten.
Sie gaben vor, einen massiven Exodus von Flüchtlingen verhindern zu wollen, und sie erzeugten eine wahrhafte und leicht vorhersehbare humanitäre Katastrophe. 860.000 Flüchtlinge verließen ihr Land nach dem Beginn der Bombenangriffe. Die hauptsächlichen Aggressorländer haben nur 30.703 Flüchtlinge aufgenommen, was 3,6% der Zahl ausmacht, die sie durch ihre Bombardierungen erzeugt haben. Die USA und Großbritannien haben zusammen 0,9% der Flüchtlinge aufgenommen. Zweidrittel der Bosnien-Flüchlinge, deren Rückkehr für dieses Jahr vorgesehen war, haben dies noch nicht getan und niemand kümmert sich um sie.
Sie wollten die Menschenrechte der Kosovo-Albaner verteidigen und die sogenannte "ethnische Säuberung" verhindern. Diejenigen, die bombardieren, trugen zuviele vergangene und gegenwärtige Sünden mit sich herum, um an ihre eigene Ehrlichkeit zu glauben. Sie stellen außerdem eine Tradition von Doppelzüngigkeit zur Schau, die sie moralisch disqualifiziert.
Die USA und einige ihrer Alliierten stützten unter Verletzung internationaler Sanktionen das Apartheidregime in Südafrika, tolerierten die Grausamkeiten in Kambodscha und Mittelamerika und arbeiteten mit den faschistischen Militärregimen in Lateinamerika zusammen. Sie verbleiben ungerührt und schweigsam angesichts der Verbrechen gegen die arabischen Völker und derjenigen, die in flagranter Art und Weise im Moment gegen das palästinensische Volk verübt werden. Dreihundert Moslems, die Hälfte davon Kinder unter 5 Jahren, sterben jeden Tag im Irak als Folge der Sanktionen und Aggressionen. Sie lassen sich nicht erschüttern und unternehmen keine Anstrengungen, um die Konflikte in Afrika zu lösen, wo heutzutage 11 Millionen Flüchtlinge im Zustand eines wahrhaften humanitären Notstands leben.
Die USA fahren heutzutage mit der Segregation der autochthonen Völker ihres Landes fort, wobei sie sich in der besten Tradition von ethnischer Säuberung bewegen, im Rahmen derer die Ureinwohner früher ausgerottet wurden. Heute verfolgen sie brutal die Immigranten und es kommt zu grausamen Fällen wie denen von Louima und Diallo. Außerdem halten sie einen differenzierenden ethnischen Standard in der Gesellschaft, im Justizwesen, im Gefängnissystem und bei der Vollstreckung der Todesstrafe aufrecht. Die Anstifter von schmutzigen Kriegen, extraterritorialen Gesetzen und völkermörderischen Blockaden haben auch nicht das geringste moralische Recht, von humanitären Lektionen zu sprechen.
Es fällt auf, daß die NATO nicht vom schrecklichen Exodus einer unermeßlichen Zahl von Serben, unter ihnen allein 500.000 aus Krajina (gemäß offiziellen UN-Daten), gesprochen hat und diesbezüglich nichts unternommen hat. Dieser Exodus entfesselte die vorsätzliche Desintegration des ehemaligen Jugoslawiens, die ein Teil Europas förderte und die der Westen einstimmig unterstützte.
Bereits 1941 entwickelte die von Adolf Hitler in Zagreb eingesetzte faschistische Regierung von Ante Pevelic, die über Kroatien, Bosnien, Herzegovina und einen Teil von Voivodina und damit bis vor die Tore von Belgrad herrschte, die berühmte "Doktrin der drei Drittel": ein Drittel der Serben sollte vertrieben, ein weiteres Drittel sollte assimiliert und gewaltsam zur offiziellen Religion bekehrt und das verbleibende Drittel sollte ausgerottet werden. Viele der Konvertiten wurden letztlich umgebracht, und da die Deportierung sich als schwierig erwies, wurde die Ausrottung zur allgemein angewandten Formel. 675.000 serbische Zivilisten aller Altersklassen und beider Geschlechter wurden kaltblütig von den Ustachas von Pavelic ermordet, wie aus den gut dokumentierten Archiven des britischen Admiralitätsgerichts hervorgeht.
Dieser Holocaust geschah knapp 7 Jahre vor der Gründung der NATO. Schämt sich Europa heute nicht für die Tausenden von schrecklichen und zerstörerischen Bomben, die die NATO gerade auf das serbische Volk abgeworfen hat?
Der jetzige völkermörderische Krieg hat den Haß geschürt und die ethnischen und konfessionellen Kämpfe im Kosovo und in den Balkanländern verschlimmert, statt zur Harmonie beizutragen.
Es ist auch auffällig, daß der neue "Humanismus" der NATO sich nicht auf ihren Geldbeutel bezieht. Kampferprobte Führungsfiguren der finanzkräftigsten Aggressionsmächte haben ohne Scham erklärt, daß sie keine Mittel für den Wiederaufbau bereitstellen werden, wenn Serbien "sich nicht demokratisiert". Die Interpretation ist offensichtlich. Es scheint so, als ob sie die "Phase 4" der Operation mit diesmal weniger puritanischen Zielen verkündet haben.
Es gibt ebenfalls keine konkreten Kompromisse bezüglich der auf mehr als 100 Milliarden Dollar veranschlagten Schäden. Der Wiederaufbau ist eine moralische Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft und müßte eine rechtliche Verpflichtung der Aggressoren darstellen.
Kuba möchte seine Bereitschaft bestätigen, sich im Rahmen seiner sehr bescheidenen Möglichkeiten an jeglichem Projekt des Wiederaufbaus der Föderativen Republik Jugoslawien und der humanitären Hilfe für die Kosovo-Albaner zu beteiligen, und es wiederholt sein bereits zu einem so frühen Zeitpunkt wie dem 5. April, also 12 Tage nach dem Beginn der Angriffe, unterbreitetes Angebot, einen Beitrag zu leisten mit dem kostenlosen Entsenden von 1.000 Ärzten, die die Flüchtlinge in den Lagern und bei der Rückkehr in ihre Heimat sowie bei Bedarf diejenigen Bürger betreuen können, die im Kosovo, im Rest Serbiens und in Montenegro leben.
Die Rettung der Stabilität in Europa wurde ebenfalls als ein Ziel des entfesselten Krieges angegeben. Trotzdem ist es offensichtlich, daß die Instabilität in der Region sich verschärft hat. Weder kann die Besetzung des Kosovo ewig andauern, noch bieten die Befehlshaber der Invasoren irgendwelche Garantien. Die Nachbarländer müssen die Konsequenzen der Geschehnisse tragen, und das zum Preis des hohen Risikos von neuen Konflikten und der Verschärfung der bereits latenten Konflikte.
Während sie das gegen das serbische Volk verübte Verbrechen energisch verurteilt, unterstützt die kubanische Regierung gleichzeitig das Recht der Kosovo-Albaner auf die volle Garantie ihrer nationalen, kulturellen und religiösen Identität und auf den Genuß der weitgehendsten Autonomie und sogar der Unabhängigkeit, wenn nach dem Erreichen eines gerechten, dauerhaften und den Serben nicht mittels eines grausamen Aggressionskrieges aufgezwungenen Friedens die Kosovaren aller Abstammung und die Republik Serbien auf friedliche und demokratische Weise zu dieser Entscheidung gelangen.
Der Weg zum Frieden führt über die vollständige Garantie der Rechte und der Sicherheit aller Volksgruppen und die Linderung des durch die Aggression entfesselten Hasses. Es wird notwendig sein, ein konkretes Programm für Wiederaufbau, Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu entwerfen. Es ist unsere aufrichtige Hoffnung, daß die Nachbarländer mit Weisheit, Toleranz und Altruismus die Fähigkeit entwickeln, neue Konflikte mittels des Respekts vor den Rechten aller Volksgruppen zu verhindern.
Herr Präsident,
Europa war paradoxerweise auch ein Opfer. Auch wenn das Ziel darin bestand, die Offensivfähigkeit der NATO gegen den Rest der Welt zu konsolidieren und zu zementieren, wurde in Wirklichkeit auf eine die europäische Souveränität erniedrigende und verletzende Art und Weise die Hegemonie der Vereinigten Staaten über das traditionsreiche und kultivierte Europa konsolidiert und zementiert.
Europa wurde offenkundig als Juniorpartner behandelt. Es sind die USA, die die Entscheidungen treffen, die Strategie entwerfen, die Befehlsgewalt ausüben, über die notwendigen militärischen Mittel vefügen und ihre neue und kriminelle Technologie auf dem europäischen Testgelände erproben.
Die USA haben 74% der Kampfflugzeuge und 97% der Versorgung zur Verfügung gestellt. 90% der Bomben wurden per Laser gelenkt, alle US-amerikanischer Herkunft, sie haben Tausende von Cruise Missiles und zum ersten Mal ihre B-2-Bomber eingesetzt. Außerdem gaben sie mehrere Milliarden Dollar für die Finanzierung fast der ganzen Operation aus. Es war ein US-amerikanischer Krieg, obwohl einige Alliierte sich um die Verdienste und die Erlangung einer unmöglichen Führerschaft stritten.
Trotzdem wird es Europa sein, das die Folgen des Konflikts tragen wird, sich der durch die Bombardierungen geschaffenen humanitären Probleme annehmen muß, wahrscheinlich die eventuellen Mittel für den Wiederaufbau bereitzustellen hat und in erster Linie die Folgen der auf dem Balkan entstandenen größeren Instabilität erleiden muß.
Die Währung eines integrierten, politisch unabhängigen, wirtschaftlich starken und kultivierten Europas hat enormen Schaden genommen. Der Euro bezahlt jetzt schon an der Börse für diese Fehler.
Europa muß jetzt, wo seine Unterordnung bekräftigt wurde, seine Ziele neu konzipieren. Es ist bewiesen, daß es ihnen wehtut, wenn die Konferenz von Bremen und jetzt der EU-Gipfel die Schaffung einer "europäischen Verteidigungsidentität- und fähigkeit" vereinbaren.
Auf der anderen Seite verleihen das "Neue Strategische Konzept" und die "Initiative für die Verteidigungsfähigkeit" der NATO das Recht zur militärischen Intervention im Weltmaßstab. Im Kosovo wurde die Doktrin bereits vor ihrer Geburt in die Praxis umgesetzt.
Die NATO, deren einziger Wert in ihrem Verteidigungscharakter und deren einzige Tugend in ihrer Untätigkeit bestand, bezeichnet sich selbst und handelt jetzt als Weltpolizistin. Ohne den Kalten Krieg oder einen reellen Feind verwandelt sie sich zu einer Offensivallianz und kündigt an, daß sie außerhalb der Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten agieren wird, daß sie angreifen wird, ohne vorher angegriffen worden zu sein, wenn sie ihre Interessen in Gefahr sieht, und daß sie am Rande der Vereinten Nationen handeln wird, wenn sie diese als halsstarrig ansieht.
Sie verspricht uns, daß sie mit Kanonendonner den "globalen Gefahren" wie dem Terrorismus, dem Drogenhandel, der Existenz von Massenvernichtungswaffen und der Verletzungen der Menschenrechte (interessanterweise erwähnt sie weder den Hunger noch AIDS) zu begegnen und sie nimmt sich das Recht heraus, zu entscheiden, wer eine Bedrohung darstellt und wo und wann dieser es verdient, in ein Ziel für ihre Raketen verwandelt zu werden. Das Konzept der "Diplomatie unter dem Schutz der Gewalt" verbreitet sich immer mehr.
Der neue "Humanismus der NATO" ist schlicht und einfach das Recht zur "humanitären Intervention", das weder irgendjemand definiert hat noch von den Vereinten Nationen beschlossen wurde.
Wir Entwicklungsländer müssen auf den Kosovo als den Ort schauen, wo sie uns alle kollektiv weiter geschwächt haben gegenüber dem Hegemoniestreben und der militärischen Bedrohung der Großmächte.
Auf dem Balkan sind die frivole Rhetorik bezüglich der "Gelegenheiten" der Globalisierung, der Mythos einer "neuen Finanzarchitektur" oder die Illusion einer "Reform der Vereinten Nationen" entblößt worden. Heute sind die Risiken und Herausforderungen klarer zu erkennen. Niemand wird uns etwas schenken. Es ist kaum ein Trost, daß unsere Gläubiger auf dem selben Schiff gemeinsam mit uns untergehen werden. Wir Entwicklungsländer müssen zusammen unsere gemeinsame Zukunft in einer globalisierten Welt schmieden.
Herr Präsident,
Die NATO ist die Besitzerin der Flugzeuge und auch der Zeitungen. Das Spektakel des Krieges ist ein weiteres Konsumprodukt. Der Kriegsmarkt und der Informationsmarkt haben im Kosovo gemeinsame Interessen gefunden und große Gewinne erzielt. Der Krieg der NATO hat die Geldschränke der Produzenten von intelligenten Waffen und von einfältigen Fernsehprogrammen gefüllt.
Die epidemische Gewalt in den Gesellschaften der Länder, die die Föderative Republik Jugoslawien bombardierten, kann nicht von diesem Krieg getrennt gesehen werden. Die Kinder schießen in den Schulen der Vereinigten Staaten und folgen damit im wesentlichen derselben Logik, der ihre Väter in Serbien gefolgt sind.
Herr Präsident,
Wir wohnen in diesem Moment der Manipulierung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates bei. Nach 79 Tagen der Ignorierung und Mißachtung dieser Institutionen werden sie heute zum Versuch benutzt, der Aggression eine gewisse Legalität zu verleihen. Die UN-Charta wurde nicht beachtet und jetzt wird sie beschworen, obwohl sie in der Realität durch das neue "Strategische NATO-Konzept" ersetzt worden ist. Der Mechanismus der kollektiven Sicherheit wurde zugunsten der Mächtigen durch das Gesetz des Dschungels ersetzt. Der Internationale Gerichtshof erklärte die Bombardierungen nicht für illegal und ließ das internationale Recht ohne Schutz . Es ist nicht neu oder außergewöhnlich, daß die Menschenrechtskomission manipuliert wird, doch es ist schwerwiegend, daß dort nicht erklärt wurde, daß der Luftkrieg eine massive, flagrante, maßlose und systematische Verletzung der Menschenrechte darstellt.
Die Entwicklungsländer sind die, die am meisten unter der Unipolarität leiden und die bei der Schwächung der UNO die größten Risiken tragen. Die einzigen, die davon profitieren, sind die USA. Die einzige Alternative besteht darin, gegen diese imperialen Praktiken zu kämpfen, die Vereinten Nationen zu verteidigen, die Achtung und Durchsetzung der UN-Charta wiederherzustellen und die Prinzipien der Nichteinmischung, Nichtaggression, Nichtbedrohung, Nichtanwendung von Gewalt und des Respekts vor der Souveränität zu schützen.
Die Tatsache, daß die NATO jetzt zum Sicherheitsrat kommen mußte, zeigt, daß diese Schlacht noch möglich ist und daß wir Entwicklungsländer, wenn wir gemeinsam unsere Kraft einsetzen, die beträchtlich ist, wenn wir uns vereinen, die Vereinten Nationen retten können.
Vielen Dank.