Dutzende Millionen von Personen aus der Dritten Welt sind aus wirtschaftlichen Gründen in die Industriestaaten ausgewandert. Hunderte Millionen haben den Wunsch, dies zu tun.

Vor der Revolution wurden nur sehr wenige Visa an kubanische Staatsbürger erteilt und selbstverständlich hatten sich nur sehr wenige gewagt, illegal auszureisen. Trotzdem gingen in den ersten Jahren der Revolution, seit dem 1. Januar 1959, Tausende von Personen ohne größere Hindernisse in die USA, die mit der Batista-Tyrannei zusammengearbeitet, grausame Verbrechen begangen und enorme Geldsummen gestohlen hatten, zu denen sich etwas später Tausende von Großgrundbesitzern, Hausbesitzern, Großindustriellen, Händlern und Menschen anderer Sektoren der Großbourgeoisie gesellten, die von den ersten revolutionären Gesetzen betroffen waren.

Infame Kampagnen wie diejenige, die nicht wenigen Familien glauben machte, daß die Revolution vorhatte, die elterliche Sorge abzuschaffen, förderten die Ausreisen aus dem Land. Es gab sogar einige, die aus Furcht vor Konflikten und Aggressionen bzw. Invasionen der Vereinigten Staaten das Land verließen. Mit Ausnahme der Kriegsverbrecher, die auf jegliche Art und Weise entflohen, waren alle diese Ausreisen legal, von der Revolution genehmigt und gingen auf normalen und sicheren Wegen vonstatten.

Die illegalen Ausreisen begannen, als die Visavergabe von der Regierung jenes Landes suspendiert wurde. Ab diesem Zeitpunkt reiste die Mehrheit der Emigranten aus wirtschaftlichen Gründen in die USA aus, so wie es Millionen und Abermillionen von Lateinamerikanern bereits getan haben und wie es eine wachsende Anzahl weiterhin versucht, und zwar auf legalem oder auf illegalem Weg. Wenn es sich jedoch um Kubaner handelt, die aus den gleichen ökonomischen Gründen oder zwecks der Familienzusammenführung das selbe tun, werden sie niemals Emigranten genannt, sondern Exilierte. Da sie hauptsächlich in die USA ausreisten, das reichste Land von allen und in einer Entfernung von nur 90 Meilen von unserer Küste gelegen, wo sie illegal ohne jegliches Visa ankamen, war das erste, was sie erklären mußten, daß sie nicht mit dem "kommunistischen System in Kuba" einverstanden seien. Das war das Sesam öffne Dich für diese "Exilierten". Absolut alle wurden akzeptiert. Das ist die Bezeichnung, mit der die feindliche Propaganda ohne Ausnahme alle abstempelt, die das Land verlassen wollen. Niemals bezeichnen sie einen emigrierten Bürger eines karibischen Staates, einen Mexikaner, einen Mittelamerikaner oder einen Südamerikaner als Exilierte oder sagen, daß er aus seinem Land geflohen sei, wohingegen sie diese Bezeichnung jedem Bürger kubanischer Herkunft anheften, der an irgendeinem Fleck der Erde wohnt.

Dazu trug in entscheidendem Maße die Tatsache bei, daß die USA über Jahrzehnte hinweg als offizielle Politik die illegalen Ausreisen noch mehr stimulierten, und zwar mit einem noch heute gültigen Gesetz, daß vor 32 Jahren erlassen wurde und das jedem kubanischen Bürger das Aufenthaltsrecht gewährt, sobald er das US-Territorium ohne jegliches Visum betritt. Dies ist ein Vorrecht, das keinem Immigranten aus irgendeinem anderen Land der Welt gewährt wird. Dieser aus politischen Gründen gewährte Anreiz zum Verlassen unseres Landes und zur illegalen Einreise in die USA führte zu mehreren anormalen und komplizierten Situationen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten in bezug auf die illegale Emigration. Während der Reagan-Regierung wurde ein Abkommen zur Normalisierung dieser Situation getroffen. Leider wurde sie von den USA nicht eingehalten. Nach dem Kompromiß, jedes Jahr "bis zu" 20.000 Visa für die Familienzusammenführung zu gewähren, reduzierte sich die Anzahl auf weniger als 1.000 pro Jahr, nachdem im ersten Jahr noch 2.000 bis 3.000 erteilt wurden. Dagegen wuchs die Zahl der illegalen Ankünfte in den USA als einzige Alternative, die den Interessierten blieb. Sie wurden dort von der umfangreichen konterrevolutionären Propaganda und den in Miami ansässigen Medien als Helden empfangen und mit Publicity bedacht.

Als es zur Sonderperiode und den schwierigen Umständen kam, die unser Land aufgrund des abrupten Verlustes aller Märkte und Hauptversorgungsquellen an Lebensmitteln, Treibstoffen, Rohstoffen und anderen wichtigen Produkten als Folge des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers und der Desintegration der UdSSR zusammen mit einer jahrzehntelang gegen unser heroisches Land aufrechterhaltenen erbarmungslosen Wirtschaftsblockade ertragen mußte, wobei die Türen für legale Ausreisen total geschlossen waren und gleichzeitig die illegale Emigration stimuliert wurde, zu der von den USA aus mittels Tausenden von Radiostunden aufgerufen wurde, die jede Woche mit subversiven und destabilisierenden Zielen gesendet werden, vervielfältigten sich die illegalen Ausreisen, und zwar sogar durch die Verübung von Verbrechen und anderen Delikten, um zu diesem Zweck Boote zu stehlen. Skrupellose Elemente, Abenteurer und Asoziale nutzten diese Situation am meisten aus.

Diese Gesamtheit von Faktoren führte 1994 zu dem als Balsero-Krise (Krise der Bootsflüchtlinge) bekannten Phänomen. Obwohl die Wirtschaftsblockade und die den illegalen Emigranten von den USA gewährte Straffreiheit die Hauptgründe für die Krise waren, wie es die kubanische Regierung in aller Klarheit ausdrückte und erklärte, zeigte unser Land die Bereitschaft, bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung des komplexen Problems mitzuarbeiten.

Durch intensive Verhandlungen in New York zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Kubas, bei denen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, konnte am 9. September 1994 ein Abkommen erreicht werden, in dem Kuba einen hohen Grad an Flexibilität und Verantwortungssinn bewies.

Auch wenn die zwei schwerwiegendsten Elemente bezüglich der illegalen Emigration bestehenblieben, nämlich die Wirtschaftsblockade und der Cuban Adjustment Act vom 2. November 1966 (die automatische Aufenthaltsgenehmigung für alle, die illegal an den US-Küsten ankommen), zu dessen Abschaffung die US-Regierung nicht einmal in der Lage war, selbst wenn sie es gewollt hätte, da sie am 8. November 1994 die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlor, stellte das Abkommen eine reale Möglichkeit dar, um die Krise zu beenden. Alle Bürger unseres Landes befolgten diszipliniert die Anweisungen der Behörden. Ohne Gewaltanwendung wurden die Transportmittel von den Küsten weggebracht, die von denjenigen dorthin gebracht worden waren, die die Absicht hatten, illegal in die Vereinigten Staaten zu emigrieren. Im Einklang mit dem besagten Abkommen sollten in den darauffolgenden Jahren Hunderttausende von Kubanern auf legale und absolut sichere Weise in die USA reisen können. Wenn sie legal ausreisten, könnten sie gemäß unseren Gesetzen dann in das besagte Land reisen, wenn sie dies wünschen. Auf der anderen Seite werden allen Bürgern, die beabsichtigen, vorübergehend in die USA oder in jedes andere Land der Welt zu reisen, Ausreisegenehmigungen erteilt, mit Ausnahme von Fällen eines Sicherheitsinteresses oder den Notwendigkeiten von unverzichtbaren Dienstleistungen.

Kuba hat ausnahmslos jede der Bestimmungen des Abkommens strikt und rigoros eingehalten, und zwar trotz des am 24. Februar 1996 in der Nähe unserer Küste von der konterrevolutionären extremen Rechten Miamis provozierten Zwischenfalls, der zum Abschuß von zwei Kleinflugzeugen führte und der der aktuellen US-Regierung als Argument diente, um das haßerfüllte Helms Burton-Gesetz zu unterzeichnen, welches die brutale Wirtschaftsblockade gegen Kuba noch mehr verschärfte.

Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls das Abkommen eingehalten. Seitdem sind nicht weniger als 20.000 Visa jährlich erteilt worden. Diejenigen, die versuchen, illegal auszureisen, werden auf See abgefangen, normalerweise ihrem Heimatland zurückgegeben und zu ihren Wohnorten geschickt, wo sie über alle vereinbarten Garantien vefügen.

Die Zusatzaspekte oder mögliche Diskrepanzen über Interpretationen werden bei systematischen Treffen zwischen den Behörden beider Länder diskutiert. Es ist kein einziges Menschenleben verlorengegangen unter den fast 100.000 Personen, unter ihnen ganze Familien, die seitdem legal in die USA ausgewandert sind.

Dies war unerträglich für die in den USA ansässigen rechtsextremen Elemente kubanischer Abstammung, die aufgrund ihrer Vorgeschichte als Batista-Anhänger, Mitglieder des ausbeutenden Großbürgertums, Reaktionäre und Konterrevolutionäre der schlimmsten Sorte, die allesamt Befürworter der Blockade sind, eine ressentimentbeladene Minderheit darstellen und Invasionen und Angriffe gegen unser Vaterland ersehnen und erträumen, sei es auch auf Kosten des Lebens von Millionen von Söhnen eines mutigen und heroischen Volkes, dessen Widerstand niemals enden würde.

Angesichts einer stillen und mehrheitlichen Masse, die weder die Blockade noch den Krieg gegen das kubanische Volk befürwortet, verfügen die rückschrittlichsten und extremistischsten Elemente über bedeutende ökonomische Ressourcen, von denen viele von zweifelhafter Herkunft oder Produkt von außergewöhnlichen im Schoß des Imperiums erhaltenen Begünstigungen sind, die im Zusammenspiel der zwei traditionellen Parteien in den USA starke lobbies und verschiedene Arten von Einfluß im Kongreß und in Sektoren der US-Regierung geschaffen haben. Sie waren die Hauptverantwortlichen für die Förderung des Helms-Burton-Gesetzes und den Zwischenfall am 24. Februar. Sie haben unaussprechliche Dinge unternommen, um das Migrationsabkommen zu sabotieren und einen Konflikt zwischen den USA und Kuba zu provozieren. In den letzten Wochen haben sie eine großflächige Verschwörung gegen das Abkommen durchgeführt, wobei sie Unterstützung von den extremistischsten Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses der USA und einigen der reaktionärsten Massenmedien fanden. Diese verkündeten über ihre Radiosendungen, daß die kubanischen Behörden illegale Massenauswanderungen in die USA fördern, genehmigen und tolerieren würden. Sie stifteten asoziale Elemente im Landesinneren, denen sie normalerweise keine Visa zur Einreise in die USA geben, dazu an, illegal auf jegliche Art in dieses Land zu reisen, die Bestimmungen der kubanischen Behörden zu mißachten und wenn möglich Tumulte zu provozieren. Noch merkwürdiger und aufschlußreicher ist die Tatsache, daß sie sogar unglaubliche Provokationen gegen Vertreter der US-Küstenwache unternahmen, denen ihre Regierung die Aufgabe zugewiesen hatte, diejenigen Boote abzufangen, die versuchten, illegal kubanische Bürger in die USA zu transportieren. Sie legten den Einheiten der Küstenwache an den Ufern Fallen, indem Massenmedien präsent waren, die in Hubschraubern oder auf anderen Wegen herangeschafft wurden, um die geringste Szene einer Druck- oder Gewaltausübung zu registrieren, welche die Besatzungen der Küstenwachboote unternahmen, um zu verhindern, daß die illegalen Immigranten das Festland erreichten. Sie veranstalteten wahre Publicity-Shows, die weit verbreitet wurden und zu einem Ansehensverlust und einer Demoralisierung der Behörden führen, die damit beauftragt sind, Bestimmungen, Gesetze und Verpflichtungen der USA gegen den Menschenhandel und -schmuggel umzusetzen. Dies alles geschah inmitten einer Atmosphäre des Vorwahlkampfs, bei der Bestrebungen zur Wahl von wichtigen und entscheidenden Posten im Spiel waren.

Die 50 km nördlich von Miami stattgefundene Kollision zwischen einem Schiff der Küstenwache und einem anscheinend von den Bahamas kommenden Boot, das sich weigerte, die Anordnungen des ersteren zu befolgen und das zwölf kubanische Bürger an Bord hatte, führte zum unglücklichen Tod einer Frau, als das Boot kenterte, und bewirkte einen kolossalen Skandal, der von denjenigen breit ausgeschlachtet wurde, die vorhaben, das Migrationsabkommen zu zerstören.

Die US-Küstenwache war das Ziel von heftigen und demoralisierenden Angriffen. Die von der konterrevolutionären Mafia ausgegebene Parole zielt auf die Mißachtung der Anweisungen der Küstenwache. Sie fühlt sich praktisch als Besitzer der Vereinigten Staaten. Den Konterrevolutionären und Händlern von Emigranten sind die Menschenleben, die bei solchen Abenteuern verlorengehen können, völlig egal.

Das ist ein schwerwiegender Punkt, der sich zum Problem hinzugesellt hat, das aufgrund der totalen Straflosigkeit bei der illegalen Einreise in das Territorium der USA entstanden ist.

Wie in dieser Umgebung zu erwarten war, ist mit Macht ein Netz entstanden, das sich dem widerwärtigen und gleichzeitig gewinnbringenden Handel mit emigrierenden kubanischen Bürgern widmet. Die Familienangehorigen bezahlen durchschnittlich 8.000 Dollar pro Person. Aus Florida kommende Schnellboote mit kräftigen Motoren nehmen 15, 20 oder mehr Personen an Bord, was weit über der zugelassenen Kapazität liegt. Dies führte zum Tod von zahlreichen Personen. In den letzten Monaten wurde bereits eine hohe Anzahl von Besatzungsmitgliedern dieser Art von Booten, die mit Menschen handeln, an unseren Küsten festgenommen, 26 davon vor der Verschärfung der im Strafgesetzbuch für diese Delikte vorgesehenen Strafen und weitere 9 nach den Änderungen, die Sanktionen bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe enthalten.

Es gibt ohne Zweifel einen Faktor, der die Grundlage und den Hauptanreiz für die illegalen Reisen von Kuba in die USA darstellt, nämlich das vorher erwähnte Cuban Adjustment Act, das diejenigen mit der automatischen Aufenthaltsgenehmigung prämiert, die aus Kuba kommend die Immigrationsgesetze dieses Landes verletzen. Solange die US-Regierung diesen absurden und paradoxen Anreiz nicht abschaffen kann, der Bürgern anderer Länder Lateinamerikas, der Karibik und der Welt nicht gewährt wird, zusammen mit einer Blockade, die durch die Torricelli- und Helms-Burton-Gesetze sowie zahlreiche willkürliche Gesetzesänderungen verschärft wurde, um die kubanische Wirtschaft zu ersticken, was unvermeidliche Opfer mit sich bringt, ist der Kampf unseres Volkes gegen den Handel mit Emigranten eine komplizierte und schwierige Aufgabe.

Ein abscheuliches Ereignis hat den Durst der extremen Mafia nach Blut gereizt: der Krieg in Jugoslawien. Sie empfinden Genuß daran, zu träumen, zu phantasieren und zu denken, daß Kuba zu eine Art Serbien wird. Sie beharren auf der Idee, daß Kuba einer militärischen Blockade ausgesetzt wird und daß auf Kuba Bomben und Raketen abgeworfen werden, die die lebenswichtigen Einrichtungen und Serviceleistungen unserer Bevölkerung zerstören. Sie sollten eigentlich die Widerstands- und Kampffähigkeit unseres Landes längst zur Genüge kennen, die weit hinaus über das Unvorstellbare hinausgeht. Sie gehen davon aus, daß es sicher ist, daß die Formel 'Zerstörung des Migrationsabkommens plus Cuban Adjustment Act plus verschärfte Blockade' solche Emigrationswellen hervorrufen würde, das ein unvermeidlicher Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba entstünde. Ihre Sprecher haben bereits nicht gezögert, sich für eine absolute Brennstoffbolckade gegen Kuba einzusetzen, damit es zu keiner illegalen Ausreise kommt, während sie diese selbst mit sämtlichen Mitteln anstiften.

Die US-amerikanischen Behörden haben erklärt, daß Kuba das Abkommen eingehalten hat. Um so mehr irritiert dies die Verschwörer und um so mehr schreien sie. Noch hysterischer beleidigen sie selbst die US-Regierung, die sie eines unseligen und verräterischen Pakts mit Kuba anklagen.

Wir dachten, man hätte zum Thema Haß, Frustration und Zynismus bereits alles gesehen! Unsere heroische Widerstandskraft, unsere Fähigkeit, inmitten unglaublicher Hürden voranzukommen, das wachsende Ansehen und die Bewunderung, die Kuba auf der Welt erweckt, treibt sie zum Wahnsinn.

Wie üblich beobachten wir mit Gelassenheit den Verlauf der Ereignisse. Unsere Haltung ist deutlich und standhaft: Wir werden die durch das Migrationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen weiterhin strengstens einhalten. Es gibt nicht die geringste Möglichkeit - darüber müssen sich die Naiven und jene, die sich durch Gerüchte oder Betrügereien verwirren lassen, im Klaren sein -, daß die Revolution irgendeinen Massenexodus autorisiert oder zuläßt. Auf legalen und sicheren Wegen wird wie bisher jedem Wunsch, in irgendein Land zu emigrieren, entsprochen. Auf illegalen Wegen aber bestimmt nicht! Die Würde und die eigene Sicherheit des Landes stehen dabei auf dem Spiel. Es wird gegen jede Tendenz in dieser Richtung energisch vorgegangen, und zwar in erster Linie durch die organisierte Macht des Volkes, das stets unter Berücksichtigung seiner Prinzipien sowie seiner gesetzlichen und moralischen Normen handeln wird und keine Aktion von Abenteurern zulassen wird, die sein Leben und seine Zukunft aufs Spiel setzt.

Wir werden all die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zur Verhinderung und Bekämpfung des vom Ausland aus organisierten Menschenhandels und der Organisation, Kooperation und aus dem Inland kommenden materiellen Unterstützung jeglicher Art von illegaler Emigration gegen Entgelt oder aufgrund von Verantwortungslosigkeit. Den Hauptverantwortlichen werden grundsätzlich die höchsten Strafen auferlegt. Demnächst werden die ersten Menschenhändler gemäß den neuen Rechtsbestimmungen des Strafgesetzbuches verurteilt, die nach derer Inkrafttreten die Straftat begangen haben, wobei ein Bürger ums Leben kam und das Leben von fünf Kindern und anderen Menschen in Gefahr gebracht wurde.

Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß dies für unser Volk eine große Herausforderung darstellt, und zwar unter Berücksichtigung dessen, daß es eine erbarmungslose Blockade, einen wahrhaften Krieg gegen unsere Wirtschaft und ein absurdes Gesetz zur Straflosigkeit gibt, das diejenigen belohnt, die zuerst unsere Gesetze und dann selbst die der Vereinigten Staaten verletzen. Wir sind jedoch ein Volk, das viele siegreiche Schlachten geliefert hat und das gelernt hat, mit Verstand, entschlossen und mutig zu kämpfen und enorme Hindernisse zu überwinden.

Erpressungen und Verschwörungen gegen Kuba von Seiten widerwärtiger Söldner und Vaterlandsverräter führen zu nichts. So mächtig auch diejenigen sein mögen, die sie in einen Konflikt mit Kuba verwickelt wollen, so wird uns doch kein Risiko, keine Drohung und keine Aggressionsgefahr von unserem gerechten Weg abhalten oder unsere unerschütterliche Gelassenheit sowie unsere wirksame, intelligente und ruhige Antwort stören.