Das war durch die verirrten Vorfälle im Zusammenhang mit der Entführung des kubanischen Jungen Elián González offensichtlich geworden.

Die intensive Schlacht, die unser Volk während sieben Monaten gefochten hat, und die Unterstützung durch die US-amerikanische Öffentlichkeit, die von den wichtigsten Massenmedien über die Ereignisse in allen Einzelheiten auf dem laufenden gehalten wurde, haben ihnen eine demütigende Niederlage zugefügt. Jetzt wollen sie um jeden Preis das verlorene Terrain wiedergewinnen. Überall versprühen Sie ihren Haß und ihre Rachsucht gegen unser Volk. Eine lange Geschichte von Komplizenschaft und Aggressionen von seiten aufeinanderfolgender Regierungen und unzählige im Lauf von 40 Jahren verabschiedete Gesetze und Gesetzesänderungen ebnen ihnen den Weg und stimulieren ihre Aktionen gegen Kuba.

Kurz vor Abschluß eines umstrittenen Wahlkampfs, wenn die Demagogie und das politische Ränkespiel ihren Höhepunkt erreichen, war der ideale Augenblick für den letzen Verrat, den sie soeben an unserem Volk verübt haben.

Es war bereits offensichtlich, daß sowohl der Präsident als auch die Mehrheit des Kongresses und das US-amerikanische Volk eine dumme und grausame Politik satt hatten, die mehr als vier Jahrzehnte lang am eisernen Willen eines kleinen Landes zerschellte, das mit ungebrochener Standhaftigkeit hat widerstehen können und beweisen konnte, daß die Macht jener Großmacht Grenzen hat.

Kuba gewinnt überall zunehmend Respekt und Ansehen. Niemand auf dieser Welt ignoriert mehr das kolossale soziale Werk, das die Revolution vollbracht hat. Nur wenige entwickelte Länder verfügen über die Bildungs- und Gesundheitsleistungen, über die Kuba verfügt und allen Bürgern völlig kostenlos anbietet. Zu diesen Ländern zählt übrigens nicht das mächtigste von allen: die Vereinigten Staaten.

Die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten verfügen gemeinsam nicht über unsere Kapazität, medizinische Hilfe zu leisten und Personal auszubilden, um Dutzende von Millionen Menschen an den entlegensten Orten der bedürftigsten Länder der Dritten Welt, ebenfalls völlig kostenlos, zu betreuen, schlicht, weil ihnen hierfür das nötige Humankapital fehlt.

Bei den letzten olympischen Wettkämpfen blieben Nationen mit riesigen Ressourcen und der mehrfachen Bevölkerung Kubas weit hinter unseren Mannschaften. Trotz des reißenden Geldstroms, der hinter der Professionalisierung des olympischen Sports fließt, konnte kein einziger kubanischer Athlet gekauft werden.

Das politische Bewußtsein und der solidarische Geist unserer Bevölkerung läßt keinen Vergleich zu. Ihre Kultur und ihr Wissen vervielfältigen sich heute mit einer Geschwindigkeit, die jede andere Gesellschaft auf dem Planeten weit hinter sich lassen wird. Das kubanische ist vereinter denn je. Unser politisches System funktioniert mit einer Ernsthaftigkeit, Stabilität, gesellschaftlicher Beteiligung und Aufrichtigkeit der öffentlichen Funktionsträger, die sich in Nichts dem gleicht, was täglich fast überall auf unserer leidenden Welt geschieht.

Gegen die Bevölkerung wurde nie Gewalt eingesetzt. In vier Jahrzehnten hat man keine einzige Repression gegen das Volk gesehen, und es wurden auch niemals chemische Gase oder andere ausgefeilte und bedrohliche Mittel angewandt, was in den reichsten und am meisten entwickelten Ländern, mit äußerst wenigen Ausnahmen, etwas alltägliches ist. Der Konsens ist der Schlüssel der unermeßlichen Macht unserer Revolution.

Die abgenutzten und scheinheiligen bürgerlichen Demokratie- und Menschenrechtskonzepte klingen total leer. Die extreme Ungleichheit, die Gewalt gegen Volksproteste, der egoistische Individualismus, das die Ressourcen vergeudende und die Natur zerstörende Konsumwesen herrschen in den am meisten entwickelten Ländern und in den Ländern, denen die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung ihre politischen und wirtschaftlichen Modelle auferlegt hat; nur daß das Konsumwesen in der Dritten Welt nur von einer winzigen privilegierten Minderheit genossen wird. Es gibt heute Milliarden Hungernder, Analphabeten und Armer, mehr den je in der Geschichte der Menschheit.

Was Kuba 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, inmitten einer seit beinahe einem halben Jahrhundert andauernden Blockade durch die mächtigste Großmacht der Erde – die Anfang der 90er Jahre zu einer doppelten Blockade wurde, als die andere Großmacht zerfiel -, geleistet hat, können die rückständigsten Kreise jenes Landes, die daran gewöhnt sind, diejenigen, die es wagen, sich ihren Absichten zu widersetzen, zu verachten, zu demütigen und zu zerstören, nicht einfach hinnehmen. Es fiel die UdSSR, Besitzerin Tausender strategischer Atomwaffen, mit einer Fläche von 22 Millionen Quadratkilometern und unendlichen natürlichen Ressourcen; es fielen alle ihre europäischen Verbündeten; Kuba jedoch, mitten im Herzen des Westens, blockiert, umzingelt, bedrängt und von allen Seiten unter Druck gesetzt, und dessen Fall jeden Tag, jede Woche oder jeden Monat erwartet wurde, fiel nicht. Seine sozialistischen Fahnen und Träume von Gerechtigkeit hochhaltend, gab es keines seiner Prinzipien auf und machte kein einziges ideologischen Zugeständnis. Eine derartige Großtat hat unserem Volk das Anrecht auf einen Platz in der Geschichte verschafft, den ihm niemand mehr nehmen kann.

Jetzt wo die Welt unregierbar und die Wirtschaftsordnung, die den Völkern auferlegt wurde, untragbar wird, erhebt sich allerorts wieder der Kampfgeist. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die Instrumente par excellence dieser Ordnung, finden keinen Ort, um in Frieden zu tagen, nicht einmal in Washington oder Prag, ohne daß es Proteste von Abertausenden von Menschen kommt, die brutal unterdrückt, werden. Ihr Ansehen ist ganz und gar verloren gegangen, ihre Ideologie und ihre Methoden, die Reichen jeden Tag reicher, und die Armen jeden Tag ärmer zumachen, sind im Niedergang begriffen. Bei denjenigen, die bis vor kurzem das Ende der Geschichte predigten, schüren sie Verwirrung und Demoralisierung. Sowohl für Welt als auch für Kuba fängt die Geschichte gerade erst an.

All dies vorstehende erklärt, weshalb Kuba, das sich von derartigen politischen und wirtschaftlichen Modellen fern hielt, um die soziale Entwicklung zu erreichen, auf die es heute zählen kann, derzeit das einzige Land der Welt ist, das einer brutalen einseitigen Wirtschaftsblockade durch die Vereinigten Staaten unterworfen ist. Das ist aber kein Beweis der Stärke dessen, der es blockiert; es ist ein Beweis seiner Schwäche und seines Unvermögens.

Die intelligentesten Menschen jenes Landes, die gesundesten Kreise, die ehrlichsten Politiker und die entschiedensten Verfechter der Aufhebung der Hürden, die den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen allen Ländern verhindern – sei es aus Überzeugung oder aus Interesse – wollen dieser Politik gegenüber Kuba ein Ende bereiten. Sie sehen ein, daß die Vereinigten Staaten nicht weiter die demütigende Rolle spielen können, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen täglich noch isolierter zu sein. Kein Land der Welt, mit Ausnahme von einem oder zwei seiner bedingungslosesten verbündeten, unterstützt ihre kriminelle Blockade. Jahr für Jahr steigt die Zahl derer, die offen gegen die Blockade stimmen. Die kubanische Resolution wird bereits fast einstimmig angenommen.

Nie spielte eine Großmacht eine lächerlichere Rolle oder drückte größere Verachtung für die allgemeine Meinung der Regierungen und Völker der Welt aus. Es ist der handfesteste Beweis dafür, daß es in der gegenwärtigen Satzung der Vereinten Nationen für die weite Mehrheit der ihr angehörenden Staaten keinerlei Gleichheit der Vorrechte oder demokratischen Rechte gibt.

Das Gefühl, die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba sei gescheitert und müsse geändert werden, hat bereits die Mehrheit der Öffentlichkeit und selbst die Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten erreicht. In den letzten 15 Monaten beweisen eindeutige Abstimmungsergebnisse sowohl in der einen als auch in der anderen Kammer, daß die Mehrzahl ihrer Mitglieder auf die eine oder andere Weise für den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamente an Kuba gestimmt hat. Da es unmöglich ist, eine solche Maßnahme anzuwenden, ohne zahlreiche Bestimmungen zu überarbeiten und zu streichen, die in anderen Gesetzen und Gesetzesänderungen enthalten sind, impliziert dies die ausdrückliche oder stillschweigende Absicht, die Wirtschaftsblockade aufzuheben. Aber nicht einmal hierbei konnten eine Menge bedeutender politischer, akademischer und wirtschaftlicher Faktoren und Kräfte einen Millimeter vorwärts kommen. Im Gegenteil, ihre Initiativen wurden zufällig blockiert und führten zu einem Rückschritt.

Mitten im Wahlkampf, in dem Verwirrung und Unsicherheit vorherrschen, haben die Mafia und die extreme Rechte ihren Willen durchgesetzt, und zwar sind sie dabei unsauber, undemokratisch und zynisch vorgegangen. Sie brachen Gesetze und Vorschriften. Unter Benutzung der Ämter, die sie in der Führung der beiden Kammern und in wichtigen gesetzgebenden Ausschüssen innehaben, entführten sie Vorlagen und verhinderten deren Debatte in den entsprechenden Gremien, wo sie im voraus wußten, daß sie in der absoluten Minderheit waren.

Das verwendete Verfahren bestand in der Einfügung von willkürlichen Änderungen und Zusätzen in Gesetzesentwürfe, die von vitaler Bedeutung für gewichtige Sektoren waren und denen sich niemand oder nur sehr wenige Kongreßabgeordnete widersetzen konnten. Der erste Fall war der Gesetzesentwurf über die Zuwendungen für die Landwirtschaft, der Mittel bis zu einer Summe von 78 Milliarden Dollar bewilligt, von denen die Subvention für die Landwirte und die Empfänger von Lebensmittelbons abhängt. Er mußte wenige Wochen vor den Wahlen dringend verabschiedet werden. In dieses Gesetz fügten sie einige grobe Änderungen ein, die unserem Land jede moralische und materielle Möglichkeit entzieht, Lebensmittel und Medikamente zu erwerben.

Indem sie dem Präsidenten eines der wenigen verbleibenden Vorrechte in bezug auf die Wirtschaftsmaßnahmen gegen Kuba entzieht, verbietet die andere schmugglerhaft eingefügte willkürliche Änderung per Gesetz die Reisen der US-Amerikaner nach Kuba, ein verfassungsmäßiges Recht, das jedem Bürger der Vereinigten Staaten zusteht. Kuba wird deswegen auch das einzige Land der Welt sein, in das sie, von Ausnahmen abgesehen, nicht reisen können. Ein solcher Schlag richtet sich darauf, uns die Devisen zu entziehen, die die Tourismusindustrie zu unserer Wirtschaft beisteuert.

Den Kongreßabgeordneten, die sich verärgert dem plumpen Manöver widersetzten, blieb im Repräsentantenhaus ein einziges Mittel, nämlich die Beantragung der freien Diskussion über die Gesetzesänderung. Die extreme Rechte und die Mafia griffen nun auf das Prinzip der Parteidisziplin zurück, was 27 Tage vor den Wahlen von äußerster Wichtigkeit war. Mit der breiten Mehrheit der republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses – eine bedeutende Anzahl von ihnen unterstützte aufrichtig den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba, doch unter Befolgung der Linie ihrer Partei sahen sie sich gezwungen, gegen die freie Diskussion der Änderungen zu stimmen – wurde auf diese Weise die Debatte mit 214 republikanischen Stimmen gegen 201 demokratische Stimmen verhindert, mit Ausnahme einzelner Fälle von der einen oder anderen Partei. Auf diese Art wurden in der gleichen Sitzung des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten zwei wichtige Entscheidungen der internationalen Politik gefällt.

Solche unheilvollen Änderungen des Gesetzesentwurfes über die Landwirtschaft werden als Flexibilisierung oder Erleichterung der Blockade gegen Kuba bezeichnet.

Mit einer von beiden Kammern bereits verabschiedeten finsteren Gesetzesänderung, die die Kuba gehörenden eingefrorenen Gelder der terroristischen Mafia von Miami zur Verfügung stellt, wurde exakt das gleiche Verfahren benutzt, indem diese Änderung in ein Gesetz eingefügt wurde, das vitale Interessen von wichtigen und breiten Sektoren der US-Gesellschaft behandelt und das kein Kongreßabgeordneter ablehnen könnte.

So werden überfall- und raubartige Formeln entschieden und verabschiedet und Präzedenzfälle geschaffen, die internationale Normen und Prinzipien verletzen und äußerst schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können. Solche Handlungen stärken jedoch die Vereinigten Staaten gegenüber Kuba nicht; im Gegenteil, sie stärken in jeder Hinsicht die Positionen Kubas und entehren und schwächen die Positionen der Vereinigten Staaten.

Die Hauptfrage sieht für uns wie folgt aus: In strategischer Hinsicht ist die über mehr als 40 Jahre hinweg von den USA gegen unser Vaterland verfolgte Politik gescheitert, und es bleibt ihnen kurz- und mittelfristig keine andere Alternative als die Beendigung ihres Wirtschaftskrieges gegen Kuba.

Wenn die US-Regierung eines Tages die absurde Entscheidung treffen würde, den Konflikt durch den Einsatz von Waffen zu lösen, wären ihre zu tragenden Kosten sowohl aus menschlicher als auch politischer Sicht unbezahlbar. Die Waffen zum Besiegen eines Volkes, das wirklich bereit zum Kampf ist, wurden bisher noch nicht erfunden. Die Umstände, denen Kuba, der unüberwindliche Schützengraben aus Stein und Ideen, zur Zeit ausgesetzt ist, haben, wie bereits gesagt wurde, keine Ähnlichkeit mit irgendeinem der Schauplätze, bei denen sie in diesem Jahrhundert andere militärische Abenteuer unternommen haben.

Wie in Vietnam, und unabhängig von den später entwickelten neuen Waffentypen, würde der Kampf in Kuba niemals enden, bis das Land vollständig befreit wäre, und zwar unabhängig von der uns aufgezwungenen Kriegsart, und es gäbe keine Möglichkeit eines Sieges für die Aggressoren.

Wenn die Entscheidung darin bestehen würde, die weitere Aufrechterhaltung der Blockade zu versuchen, die bereits unhaltbar geworden ist, würden sie sich unnötigerweise immer mehr isolieren, sich in immer tiefere Widersprüche mit ihren eigenen Verbündeten verstricken und mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, daß unser Volk mit seinem Patriotismus, seinem Vorbild, einem gepflegten Talent und einer höheren politischen Kultur ihr Ansehen und ihren Einfluß auf der Welt zu Staub machen würde.

Im Bereich der Ideen sind die Feinde unseres Vaterlandes, die versuchen, Kuba in die Knie zu zwingen, nicht fähig, angesichts von Milliarden immer ärmer werden Armen, die stets mehr Bewußtsein über die Ursache für ihre Tragödie erlangen, eine ernsthafte und überzeugende Debatte aufrechtzuerhalten; genauso wenig wie angesichts von Dutzenden Millionen gebildeten und einflußreichen Menschen in den entwickelten Ländern, die mit immer größerer Klarheit sehen, wie sich die Welt auf Pfaden bewegt, die nur in den Abgrund führen können.

Wir stehen deshalb vor neuen und entscheidenden Schlachten. Heute kann man besser als je zuvor die Notwendigkeit des Schwurs von Baraguá begreifen.

Unser Land wird für keinen einzigen Cent Lebensmittel und Medikamente in den Vereinigten Staaten erwerben. Erstens können wir aus Gründen von elementarer Ethik und Würde keine erniedrigenden und ungerechten Bedingungen akzeptieren, die alle Gesetze und Maßnahmen aufrechterhalten, die als Teil des unerbittlichen Wirtschaftskrieges gegen unser Volk ergriffen wurden. Zweitens, weil es in der Praxis total unmöglich ist, Lebensmittel und Medikamente in den Vereinigten Staaten zu erwerben, wie die Wirklichkeit gezeigt hat, solange die rigorosen und unerbittlichen Normen existieren, die vom Torricelli-Gesetz und anderen gegen Kuba gerichteten Gesetzen aufgezwungen werden und die bei den letzten Podiumsdebatten und beim Redebeitrag von Ricardo Alarcón de Quesada, Präsident der Nationalversammlung, detailliert erläutert wurden.

Auf die selbe Weise ist es absolut unannehmbar, daß die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die eingefrorenen kubanischen Gelder terroristischen Gruppen übergeben, die jede Art von Aggressionen gegen unser Volk begangen haben. Wie bereits öffentlich bekanntgegeben wurde, verbleibt die Hälfte dieser Gelder in den Händen der Anwälte der Mafia.

Eine solche Gesetzesänderung bildet eine äußerst schwerwiegende Tatsache und einen mächtigen Anreiz für die Durchführung von Handlungen, die unsere Souveränität verletzen, kriminellen Aktionen und Piratenangriffen auf unser Land vom US-Staatsgebiet aus.

Gemäß den Daten, die bis zu diesem Moment zusammengetragen werden konnten, handelt es sich bei den in den USA eingefrorenen kubanischen Geldern um folgende:

1. 111,4 Millionen Dollar als Verbindlichkeiten für Telekommunikationsleistungen von 1966, als die Zahlungen eingestellt wurden, bis Juli 1990.
2. 8,7 Millionen Dollar als Verbindlichkeiten für Kommunikationsleistungen im Zeitraum von 1990 bis 1992.
3. 1,3 Millionen Dollar als Verbindlichkeiten für Telekommunikationsleistungen von 1992 bis 1994, als die normalen Kommunikationsverbindungen und die Zahlungen wiederhergestellt wurden.
4. 40,201 Millionen Dollar, die zum Großteil der Kubanischen Nationalbank gehören.

Zusammengefaßt handelt es sich um 121,4 Millionen Dollar für Kommunikationsleistungen und 40,201 Millionen Dollar wegen dem Einfrieren von Geldern, die zum Großteil der Kubanischen Nationalbank gehören, was die Summe der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen Gelder auf nicht weniger als 161,601 Millionen Dollar erhöht.

Wie man sieht stammt der Großteil dieser Gelder aus den Kommunikationsleistungen, die Kuba 28 Jahre lang erbrachte und die die Kommunikation zwischen in den USA lebenden Kubanern und ihren Verwandten in Kuba erlaubten. Für diese Leistungen wurde unser Telefonunternehmen nicht bezahlt und die Gelder sind immer noch durch die US-Regierung eingefroren.

Die willkürliche und brutale Gesetzesänderung wird unumgänglich eine angemessene Antwort erhalten.

Die Regierungen der Vereinigten Staaten waren die Verantwortlichen für die massenhafte Durchführung von terroristischen Aktionen gegen unser Volk: Bomben und Brände in wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen, schmutziger Krieg, Söldnerinvasionen, Piratenangriffe zu Wasser und aus der Luft, Attentatspläne gegen kubanische Führungspersönlichkeiten, Einschleusung von tödlichen Viren und Bakterien und viele andere vergängliche Aggressions- und Gewaltakte.

Insgesamt 5 577 Menschen verloren dabei ihr Leben oder blieben für immer behindert.

Diese abscheulichen Taten wurden vor zuständigen Gerichten angeprangert und bewiesen. Viele von ihnen wurden sogar in offiziellen Dokumenten der US-Regierung zugegeben und verbreitet.

Dafür wurde der US-amerikanische Staat zur Zahlung von 181,1 Milliarden Dollar wegen Personenschäden verurteilt.

Die Blockade und der Wirtschaftskrieg gegen Kuba, einschließlich Lebensmitteln und Medikamenten, was gemäß der von beiden Seiten unterzeichneten internationalen Verträge vom 9. Dezember 1948 und vom 12. August 1949 völkermörderische Aktionen darstellen, wurden gleichfalls durch eine Klage vor einem zuständigen Zivilgericht mit der Verpflichtung zur Zahlung von 121 Milliarden Dollar wegen wirtschaftlichem Schaden und Entschädigung geahndet.

Bisher wurde weder das verhandelt, was gemäß unserer Rechtsprechung der Entschädigung wegen moralischem Schaden entsprechen würde, noch die strafrechtlich zu ahndenden Aktionen, für deren Verhandlung gemäß den vorher erwähnten Verträgen unsere Gerichte zuständig sind.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba können nicht wirklich normalisiert werden, wenn es zwischen beiden Staaten keine Diskussion gibt über diese unerfüllten Verpflichtungen, die sogar im Zusammenhang stehen mit den wirtschaftlichen Reklamationen der Vereinigten Staaten wegen der Verstaatlichungen von Besitztümern von US-Bürgern nach dem Sieg der Revolution.

Es bleibt nur das formelle Verfahren im US-Senat der Abstimmung über die in das Landwirtschaftsgesetz eingefügten Änderungen, die in den nächsten Tagen unweigerlich verabschiedet werden, da sie nicht einmal mehr einer freien Diskussion unterworfen werden können.

Als sofortige Antwort auf die extreme Rechte und die terroristische kubanisch-amerikanische Mafia wegen der unheilvollen Modifizierungen und der auf grobe Weise in den US-Kongreß eingebrachten und diesem aufgezwungenen Gesetzesänderung, die nicht einmal der US-Präsident trotz seiner harten Kritik an den selben mit einem Veto belegen kann, werden 800 000 Hauptstädter am nächsten Mittwoch, dem 18. Oktober, um 9.00 Uhr gegenüber der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Kuba demonstrieren.

Diese patriotische Demonstration wird auch eine Botschaft an das US-amerikanische Volk sein – dessen überwiegende Mehrheit die Befreiung des entführten kubanischen Kindes unterstützte und sich in wachsendem Maße der kriminellen Blockade widersetzt -, in der unsere Anklage und unser Protest wegen der groben Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts der US-Bürger auf eine Reise nach Kuba und das Kennenlernen dieses Landes ausgedrückt wird, in dem sie immer mit Gastfreundschaft und Respekt empfangen worden sind.

Erneut werden die Straßen Havannas erzittern!

Wir werden dort sein!