(Stenographischer Dienst des Staatsrates)

Carmen R. Báez: Verehrte Fernsehzuschauer, die offene Tribüne der Jugend und Studenten findet ihre Fortsetzung im Rahmen einer Podiumsdebatte aus dem Studio des kubanischen Instituts für Rundfunk und Fernsehen in dieser antiimperialistischen Schlacht, die wir nun schon seit fast fünf Monaten für die Befreiung unseres Kindes Elián González Brotons schlagen, eine antiimperialistische Schlacht um Würde und Wahrheit.

Gestatten Sie mir die Vorstellung unserer heutigen Gesprächspartner.

Heute begleiten uns Reynaldo Taladrid, Journalist des kubanischen Fernsehens, der bei all unseren Podiumsdebatten sowohl als Gesprächspartner zugegen gewesen ist und uns außerdem unterstützt hat, Persönlichkeiten aus aller Welt zu interviewen; Nidia Díaz, Journalistin der Zeifung Granma; Arsenio Rodríguez, ebenfalls Journalist bei Granma; Lázaro Barredo, Journalist der Zeitung Trabajadores; Eduardo Dimas, Journalist des kubanischen Fernsehens; Marina Menéndez, Journalistin der Zeitung Juventud Rebelde; neben ihr Rogelio Polanco, Chefredakteur der genannten Zeitung; und Pedro de la Hoz, Journalist bei Granma.

Bevor wir unsere Debatte beginnen, möchte ich mich im Namen des kubanischen Instituts für Rundfunk und Fernsehen sowie im Namen unserer Podiumsteilnehmer bei unseren jüngsten Fernsehzuschauern, den kleinen und größeren Kindern, entschuldigen, denn diese Woche haben unsere Podiumsdebatten etwas mehr Zeit in Anspruch genommen. Die Bedeutung der behandelten Themen - sowohl zu Elián als auch zur Abstimmung in der Genfer Kommission für Menschenrechte - hat eine Einschränkung des Kinder- und Jugendprogramms mit sich gebracht.

Das kubanische Institut für Rundfunk und Fernsehen wird sich bemühen, am Wochenende die Sendezeiten umzustellen und den genannten Programmen mehr Zeit zu widmen.

Abgesehen davon sind wir der Meinung, dass die Schlacht, die wir für ein Kind schlagen, das auch Symbol aller kubanischen Kinder ist, sowie die Fakten zu den Genfer Ereignissen, die wir unserer Bevölkerung übermitteln, für unser Volk von außerordentlicher Bedeutung sind.

Daher meine ich, sollten wir jetzt damit beginnen, dass ich Sie informiere, welches Echo der Marsch und die Entrüstung unseres Volkes in Anbetracht des von der Regierung der Tschechischen Republik bei der Kommission für Menschenrechte in Genf eingebrachten Antrages in jenem Land gefunden hat.

Gestatten Sie mir, Fragmente einer Meldung der Agentur EFE vom 21. April zu verlesen:

"Ich bin der Meinung, Herr Castro ist kein Intellektueller; daher sind Kommentare zu seinen Äußerungen gegen einen Intellektuellen wie Václav Havel (den tschechischen Präsidenten) fehl am Platze", fügte Zeman hinzu, auf die Erklärungen der kubanischen Vertreter bezugnehmend, denen zufolge der tschechische Präsident ein berufsmäßiger Konterrevolutionär ist, für dessen Machtantritt die Vereinigten Staaten eine ganze Legende erfanden.

Der tschechische Ministerpräsident äußerte, er begrüße eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen, doch nicht um den Preis, Diktatoren - stünden sie nun rechts oder links - dienen zu müssen.

"Ich meine, da wir nun ein freies und demokratisches Land sind, haben wir die Pflicht, jene Schuld auch in Bezug auf Kuba zu begleichen", schloss der tschechische Ministerpräsident, auf die Schuld anspielend, ein sozialistisches Land unter dem damaligen Gesellschaftssystem gewesen zu sein.

Der tschechische Minister für Auswärtige Angelegenheiten wies die kubanischen Beschuldigungen zurück und verwies über seinen Sprecher Ales Pospisil darauf, dass die tschechischen Diplomaten in Havanna keinerlei kubafeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Er fügte hinzu, die Tschechische Republik bemühe sich um eine Hebung des diplomatischen Status ihrer Delegation, um die Beziehungen zwischen beiden Nationen auf Botschafterebene und nicht wie bisher auf der Ebene von Geschäftsträgern gestalten können.

Augenscheinlich möchte der tschechische Ministerpräsident von uns die Fotos und Videofilme von all dem, was auf der letzten Podiumsdebatte gesagt wurde; doch wir sind eigentlich der Meinung, dass man - wie es im Volksmund heißt - nicht unbedingt mit Bleikugeln auf Spatzen schießen muss.

Da sie sich nun einmal lächerlich gemacht haben, ist es deshalb besser, nicht viel Aufhebens von ihnen zu machen. Das beste ist, wir verlesen jetzt die Botschaft, die wir von der tschechisch-kubanischen Freundschaftsgesellschaft erhalten haben und mit der sie gegen die Haltung der Regierung der Tschechischen Republik protestieren.

Der Wortlaut ist folgender:

"Die tschechisch-kubanische Freundschaftsgesellschaft protestiert gegen die Entscheidung der Tschechischen Republik, auch dieses Jahr bei der Kommission für Menschenrechte der UNO eine Resolution einzubringen, mit der die Verletzung der Menschenrechte in Kuba angeklagt werden. Der Tag, an dem unter ganz evidentem Druck die Resolution in Genf angenommen wurde, ist für uns der Tag der Schande der tschechischen Diplomatie. Wie ein folgsamer Lakai ergriff die Tschechische Republik die Zügel, die sämtliche Staaten der westlichen Hemisphäre, das heißt, die unmittelbaren oder nehegelegenen Nachbarn Kubas, zurückgewiesen hatten. Nicht einmal die Vereinigten Staaten, die als eigentliche Autoren der Resolution gelten können, waren moralisch couragiert genug, um die Verurteilung einer Nation zu ersuchen, gegen die sie eine illegale Blockade betreiben, die in ihren vierzig Jahren zu einem massenmörderischen Verbrechen geworden ist.

Unsere Gesellschaft fördert ihrer Satzung gemäß die Erweiterung der Freundschaftsbande zwischen den Völkern der Tschechischen Republik und der Republik Kuba in allen Lebensbereichen der Gesellschaft beider Länder. Wenn wir uns die langjährige Tradition der wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlich-technischen und sportlichen Beziehungen vor Augen halten, so ist es für uns unverständlich und nicht akzeptierbar, dass die Regierung der Tschechischen Republik alles tut, die Beziehungen abzubrechen. Diese Politik ist eine Ohrfeige, und das nicht nur im Gesicht der stolzen kubanischen Patrioten, die jahrzehntelang unserem Land und unserer Nation ihre Dankbarkeit für die geleistete selbstlose Unterstützung während einer kritischen Zeit nach dem Sieg der Revolution bezeigt haben, sondern auch für die Patrioten ganz Lateinamerikas und aller der Länder der Welt, die den Heldenmut des kubanischen Volkes schätzen und verlangen, sein Recht auf Selbstbestimmung und wahre Unabhängigkeit zu respektieren.

Wir verstehen vollkommen die gerechte Entrüstung des kubanischen Volkes, die ihren Ausdruck in der Demonstration von 100 000 Menschen vor unserer Botschaft in Havanna fand. Wir sind entschlossen, selbst unter diesen Bedingungen auf allen möglichen Wegen weiterzukämpfen, um das Vertrauen des kubanischen Volkes in das Volk unseres Landes wiederzugewinnen und um zu beweisen, dass Verrat der absoluten Mehrheit unserer Nation völlig fremd ist."

Ich glaube, das ist bereits ein Stück Antwort auf das Kriterium des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik.

Hier haben wir ebenfalls die Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei auf die beschämende Resolution über die sogenannten Menschenrechte, eingebracht von der Tschechischen Republik und Polen in Genf am 18. April 2000.

Hier heißt es:

"Die kommunistische Partei der Tschechoslowakei und alle anständigen tschechoslowakischen Bürger mißbilligen in aller Schärfe den von der tschechischen Diplomatie angetriebenen antikubanischen Akt (in Form einer Resolution über die Menschenrechte in Kuba) und distanzieren sich in allem von ihm. Der Akt vom 18. April 2000 stellt einen Mißbrauch der UN-Organisation dar. Die kommunistische Partei der Tschechoslowakei unterstreicht im Bewusstsein der zehn Jahre zurückliegenden schmerzhaften Erfahrung im Ergebnis der sogenannten ehrenhaften Bemühungen des Westens hinsichtlich der Menschenrechte und sozialen Freiheiten in der Tschechoslowakei, dass auch im Falle Kuba die reaktionären Kreise des Kapitals mit der US-Administration an der Spitze nicht das Wohl des kubanischen Volkes im Auge haben, sondern dass es sich um ein international abgekartetes schmutziges Spiel handelt, das die Destabilisierung, die Isolierung der fortschrittlichen Regimes und ihre Beseitigung zum Ziel hat, sogar um den Preis kriegerischer Operationen; und das alles unter dem Banner der Globalisierung. Das Wirtschaftsembargo konnte Kuba nicht zerstören, nicht einmal in einer Situation, in der sie zum Sturz des Sozialismus in Europa und der Sowjetunion beigetragen haben; und das bereitet den reaktionären Kreisen des internationalen Kapitals Sorgen.

Als Freunde Kubas unterstützen die tschechischen Kommunisten voll und ganz die Aktionen der kubanischen Führung zur Absicherung der sozialökonomischen Programme Kubas, deren einziges Ziel im Wohlergehen der Mehrheit und der Wahrnehmung des Grundrechtes des Menschen, des Rechtes auf Leben, besteht.

Die Tatsache, daß diese feindselige Initiative gegen Kuba ausgerechnet von der Tschechischen Republik ausgegangen ist, ist der Verurteilung wert. Es ist ganz eindeutig, dass die Resolution auf keine konkreten Themenkreise abzielt, sondern ihr Endzweck rein politischer Art ist. Dazu trägt auch die allgemein bekannte Tatsache bei, dass die Tschechischen Republik zum offensichtlichen Marionettenregime der Vereinigten Staaten mit Schlüsselstellung in Europa geworden ist. Diese Stellung schadet im Endergebnis auch den sozialökonomischen Rechten der meisten tschechischen Bürger. Heute, zehn Jahre nach der unter der Losung Menschenrechte und Demokratie international vorbereiteten Konterrevolution - und die Bürger der Tschechischen Republik wissen das - sind die Arbeitslosigkeit, die Verletzung der menschlichen Würde, die Drogen, der Wirtschaftskollaps, das soziale Versagen, die Kriminalität die Folge des Kampfes für die Menschenrechte, reguliert von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, unter Benutzung jener, die vor zehn Jahren die sogenannten Dissidenten waren und heute ihre Lakaien sind und das Umfeld um Kuba vergiften. Der wirkliche Autor der Resolution sind die Vereinigten Staaten.

Die kommunistische Partei der Tschechoslowakei ist sich bewusst, dass Kuba recht wohl weiß, was es tut und wofür seine Aktionen sind. Wir stehen auf der Seite der Republik Kuba, des kubanischen Volkes, und unterstützen die Schritte der politischen und staatlichen Führung des Landes. Die in Genf eingebrachte Resolution widerspiegelt nicht die Meinung des tschechoslowakischen Volkes. Sie schadet den Perspektiven der Welt von morgen und den Bemühungen der weltweiten Wirtschaftszusammenarbeit von heute. Sie ist schädlich und nicht akzeptabel. Wir bringen hiermit unsere volle Solidarität mit der Republik Kuba zum Ausdruck.

Miroslav Stephan

Generalsekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei"

Nun, das ist Bestandteil des Widerhalls des Marsches, der in unserem Land veranstaltet wurde, und der Entrüstung - wie ich anfangs sagte - unseres Volkes angesichts der Abstimmung in der Kommission für Menschenrechte in Genf.

Vor zwei Tagen wurden all diese Themen von einer Gruppe von Experten unseres Landes bei einer Podiumsdebatte erörtert.

Tiefste Entrüstung hatte, wie ich sagte, jenes Abstimmungsergebnis in unserem Volk erzeugt; und bei der letzten Podiumsdebatte war man uns zuerst einmal bei der Analyse über das Funktionieren jener Kommission behilflich. Lassen Sie mich bitte daran erinnern, damit wir dann zu dem Thema kommen können, das uns heute hier beschäftigen wird.

Zweitens wurde ventiliert, wie man vordem das Thema Kuba in dieser Kommission behandelt hat.

Drittens, glaube ich dass es sehr wichtig, war, zu analysieren, wer diesen Antrag gegen Kuba bei der Kommission für Menschenrechte in Genf einzubringen wagte, und zwar konkret die Regierung der Tschechischen Republik und die Vereinigten Staaten, obwohl die Resolution auch von Polen gesponsort wurde.

Viertens waren die Ausführungen unseres Außenministers sehr wichtig, der hier unsere Positionen erklärte, wie Kuba die Menschenrechte der Dritten Welt - nicht nur die kubanischen Positionen, sondern auch die der Dritten Welt - in dieser Kommission verteidigt und wie die Vereinigten Staaten dieses Thema in Genf manipulieren.

So konnten wir erkennen, wie die Abstimmung ausgegangen war; und für viele Kubaner war es sehr wichtig zu wissen, welche Länder für die Resolution gestimmt hatten, welche sich der Stimme enthalten hatten und welche dagegen gewesen waren.

Ich schlage Ihnen nun vor, zum Thema dieser Podiumsdebatte überzugehen und doch die Abstimmung noch einmal etwas aufzufrischen. Ich bitte nun die Genossin Patricia, die uns hier mit Bildern unterstützen wird, unseren Zuschauern an

Hand von Regionalblocks das Ergebnis der Abstimmung vorzuführen.

Ich glaube, es wäre wichtig, mit der Gruppe Westeuropa und Osteuropa zu beginnen, wenn es möglich ist. So könnten wir die Position der einzelnen Länder gut analysieren.

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Hier haben wir die Gruppe der westeuropäischen Länder und anderer Staaten. Wir sehen die Befürworter der Resolution: Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.

Sie sehen in dieser Gruppe die westeuropäischen Länder, sowie die Vereinigten Staaten und Kanada. Dazu kommen noch Neuseeland und Australien, die jedoch dieses Jahr keine Kommissionsmitglieder waren. Sie haben zwar traditionell immer gegen Kuba gestimmt, doch dieses Jahr an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Es ist meines Erachtens wichtig, dass Sie wissen, dass diese Gruppe nach und nach den Charakter der Kommission gewandelt und sie zu einem Inquisitionsgericht für die Dritte Welt gemacht hat. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass unser Volk das weiß; auch dass diese Kommission durch die Beeinflussung seitens jener Gruppe faktisch zu einem Forum von Auferlegungen, Druck und Erpressung geworden ist.

Darüber werden wir heute sprechen.

Wir werden uns weiter mit dem Abstimmungsergebnis befassen, und ich schlage vor, die Gruppe der osteuropäischen Länder zu betrachten. Darunter befinden sich auch die ehemaligen sozialistischen Länder. In diesem Falle befanden sich unter den Befürwortern die Tschechische Republik, Lettland, Polen und Rumänien.

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Hier sehen Sie es auf dem Bildschirm.

Für die von der Tschechischen Republik eingebrachte Resolution waren Lettland, Polen und Rumänien. Polen gehört zu den Sponsoren. Gegen die Resolution stimmte Rußland.

Ich glaube, auch die Abstimmung der Länder Lateinamerikas ist wichtig. Es ist nämlich auch die, nach der die meisten unserer Fernsehzuschauer gefragt haben, die sie sehen wollten.

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Hier stimmten für die Resolution der Tschechischen Republik: Argentinien, Chile, El Salvador, Guatemala. Dagegen stimmten: natürlich Kuba, Peru, Venezuela. Stimmenthaltungen zeigten: Brasilien, Kolumbien, Ecuador und Mexiko.

Auch möchten wir Ihnen das Abstimmungsergebnis der Länder Asiens zeigen.

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Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie wissen, wer für die Resolution stimmte, nämlich: Japan und Südkorea. Dagegen stimmten: Bhutan, China, Indien, Indonesien und Pakistan. Der Stimme enthielten sich Bangladesh, Nepal, die Philippinen, Katar und Sri Lanka.

Und eine für uns äußerst wichtige Gruppe. Eben erst ist der Süd-Gipfel zu Ende gegangen, und eine starke Vertretung all jener Länder war in Kuba zugegen. Wie fiel nun die Abstimmung der Länder Afrikas über die von der Tschechischen Republik bei der Kommission für Menschenrechte in Genf eingebrachte Resolution aus?

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Für die Resolution stimmte lediglich Marokko. Dagegen stimmten: Burundi, Kongo, Liberia, Madagaskar, Niger, Nigeria, Sudan, Tunesien und Sambia. Stimmenthaltungen zeigten: Botswana, Mauritius, Rwanda, Senegal und Swasiland.

Heute nun möchten wir den Kern dieser Abstimmung analysieren.

Wenn wir nun mit einem Regionalblock beginnen - ich möchte gern mit Westeuropa, wenn möglich, und Orsteuropa beginnen, also in der gleichen Reihenfolge wie bei der Vorstellung verfahren - dann muss gerechterweise anerkannt werden, dass in dieser Kommission nicht alle Länder auf die gleiche Weise handeln. Wenn also in dieser westeuropäischen Gruppe Spanien, Frankreich, Italien und Portugal gegen uns stimmten, so sind sie es doch wert, dass wir zugeben, dass diese vier Länder in der Kommission nicht kubafeindlich aktiv sind. Sie haben gegen uns gestimmt. Diese Aktion ist nicht zu schmälern, und das wollen wir heute auch analysieren. Doch ich meine, es sollte auch gesagt werden, dass sie keine Mitsponsoren von Resolutionen gegen Kuba sind, die bei der Kommission eingebracht werden, und dass sie keine direkten Aktionen betreiben, um andere Länder zur Abstimmung gegen Kuba zu bewegen.

Also, ich glaube, es wird interessant werden, das Muster und Paradigma, das uns jene Verfechter der Menschenrechte auf fast fundamentalistische Art zu verkaufen trachten, zu analysieren. Es ist wie der Spiegel, dem man dem Indio verkauft und von dem man möchte, dass er sich darin erblickt, doch nicht so wie er ist, sondern so wie sie sind.

Ich glaube, die Frage nach jenen, die gegen Kuba gestimmt haben, beginnt sich aufzudrängen. Denn bei der Podiumsdebatte ist von doppelter Moral die Rede gewesen und ich möchte nun unsere Gesprächspartner hier um die Beantwortung der Frage bitten, ob es gerecht wäre anzunehmen, das gebildete Europa - wie wir so oft von ihm auch hier in diesem Studio gesprochen haben - sagte zu uns mit erhobenem Zeigefinger: "Tue, was ich sage und nicht, was ich tue!"

Ich möchte bei Genossen Dimas beginnen. Er ist daran gewöhnt, uns im Fernsehen mit Kommentaren zur internationalen Politik zur Seite zu stehen. Dimas, würdest du meinen, wir müssten von der Gruppe der westeuropäischen Länder das auf diese Weise akzeptieren?

Eduardo Dimas: Offensichtlich nicht, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil, betrachtet man erstens die Geschichte der europäischen Nationen und zweitens die jüngsten Ereignisse, d.h. die des vorigen Jahres, so sind es offensichtlich keine Länder oder Regierungen, die die Menschenrechte tatsächlich achten.

Denken wir doch nur an Jugoslawien. Wer trägt die direkte Verantwortung für all das, was geschah, für die 78 Tage andauernden Bombenabwürfe über Serbien und Kosovo? Es ist ganz offensichtlich die direkte Verantwortung der europäischen Länder, der Mitgliedstaaten der NATO, zu der auch Kanada und die Vereinigten Staaten gehören; und eben die Vereinigten Staaten waren es, die diese Operationen leiteten.

Ein Vorwand, ein sehr trivialer Vorwand, Bestandteil all ihrer Vorwände, jener der vorgeblichen massenhaften und flagranten Verletzungen der Menschenrechte in Kosovo durch die Kosovo-Albaner. Jener war der Vorwand; damit starteten sie eine große Propaganda. Die Medien befleißigten sich, alles zu preisen, was dort geschah.

Die Ziele der Bombardierung Jugoslawiens waren in Wirklichkeit andere. Ich würde sagen, an erster Stelle stand für sie die Zerstückelung, d.h. die endgültige Ausführung der Spaltung Jugoslawiens, das schon nur noch aus Serbien und Montenegro bestand. Erinnern wir uns, dass sie sich Anfang der neunziger Jahre teilten. An zweiter Stelle stand die komplette Beseitigung des geringen oder starken Einflusses, den Rußland in den Balkanländern noch hatte und als Gegenpart dazu die Stärkung des Einflusses der USA und der NATO in der Region. Das ist ein Aspekt.

Betrachten wir nun die Verhandlungen, d.h. wie sie manipuliert und geführt wurden, so wird offensichtlich, dass Europa bestrebt war, vor jeder Art Verhandlung in Richtung einer Lösung des Problems der Kosovo-Albaner sämtliche Türen zu verriegeln.

Es wurde eine Vermittlungskommission gegründet - eine Vermittlungskommission, die alles nur Mögliche tat, Jugoslawien zu zwingen, alle die für das Land wirklich gerechten Lösungen auszuschlagen; dann kamen die Gespräche von Rambouillet, gekennzeichnet an erster Stelle dadurch, dass Europa Jugoslawien eine Reihe von Aspekten vorschlug, die nicht akzeptierbar waren, darunter auch die Autonomie des Kosovo.

Außerdem unterstützten die Vereinigten Staaten und die NATO die Befreiungsarmee des Kosovo, eine Armee, die bis 1995 oder 1996 eine Truppe von Schmugglern und Drogenhändlern war, bewaffnet, ausgebildet und finanziert von den Mafiagruppen Albaniens und Montenegros. Sie widmeten sich mit dem Handel von Drogen und weißen Frauen. Und diese Armee wurde von heute auf morgen zu einer Befreiungsarmee gemacht. Sie unterstützen sie, helfen, geben Geld und de facto zwingen sie die jugoslawische Regierung bei den Gesprächen von Rambouillet, sich gemeinsam mit der Befreiungsarmee des Kosovo an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die Befreiungsarmee des Kosovo akzeptiert aus ganz offensichtlichen Gründen alles, was vorgeschlagen wird; d.h. alles, was für die Beschlüsse von Rambouillet vorgeschlagen wurde, die von der jugoslawischen Regierung abgelehnt werden mussten.

Das ist die Situation, in der es am 23. März zu den Bombardierungen kommt, deren vermeintliches Ziel darin bestand, die jugoslawische Armee zu vernichten und sie zu zwingen, aus Kosovo abzuziehen. In Wirklichkeit zerstörten sie sämtliche Fabriken, sämtliche Eisenbahnknotenpunkte, sämtliche Nahrungsmittel- und Brennstofflager und die Donaubrücken. Das heißt, sie zerstörten faktisch die gesamte wirtschaftliche Infrastruktur des Landes.

Etwas sehr Interessantes ereignete sich während jener Bombenabwürfe. Ihr erinnert euch an die Kriegsberichte des Informationszentrums der NATO. In jenen Berichten - es werden dann noch andere Genossen dazu sprechen - taucht ein sehr interessanter Terminus auf: sie nennen die zivilen Bombenopfer "Nebenschäden".

Diese Bombardierungen halten 78 Tage an, und ich wiederhole, es wird faktisch die gesamte wirtschaftliche Infrastruktur Jugoslawiens zerstört. Es gab mehr als 2000 Tote, mehr als 6000 Verletzte, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt.

Danach dann, als der jugoslawischen Regierung kein anderer Weg mehr bleibt - hätten sie noch ein paar Tage gewartet, ich glaube, das Problem hätte anders gelöst werden können - akzeptiert sie also nach 78 Tagen und durch Vermittlung Rußlands.

Die jugoslawische Armee wird aus dem Kosovo abgezogen, sie hatte kaum Verluste zu beklagen; das heißt, die Verluste waren in der Hauptsache Zivilpersonen, einschließlich Fälle wie jener Zug oder ein Traktorenzug mit Anhängern, den sie ebenfalls bombardierten.

Hier möchte ich einen Aspekt hervorheben. Gehen wir von dem Vorwand aus, den sie für die Bombardierungen Serbiens und Kosovos benutzten: den Vorwand bildeten massenweise und flagrante Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo.

Das erste, was sie offensichtlich unternahmen, war die Suche nach den Toten, dieser Riesenanzahl Toter. Es ist nicht so, dass sie keine gefunden hätten. Sie fanden tote Kosovo-Albaner, doch nicht in genügender Menge, um einen internationalen Skandal von Zaun zu brechen. Daher besaß der anfängliche Vorwand keine Gültigkeit; das heißt, jener anfängliche Vorwand, man müsse die Kosovo-Albaner vor der Schlechtigkeit der Serben retten. Bei all diesen Dingen muss man immer einen Guten und einen Bösen schaffen. Die Guten waren in diesem Falle die Kosovo-Albaner, und die Serben waren die Bösen. Ebenso verfuhren sie in Bosnien und Herzegowina. Hier waren die Moslems und die Kroaten die Guten und die Serben die Bösen. Das heißt, diese Situation wird stets gezimmert.

Sie fanden nicht jene Anzahl von Massengräbern. Sie fanden nicht jene Anzahl von Toten vor, um einen Skandal vom Zaun zu brechen und um rechtfertigen zu können. Daher hüllte man sich darüber - zumindest, soweit ich informiert bin - in eine Art von Schweigen. Niemand spricht darüber. Hin und wieder erscheint eine Mitteilung, man habe drei Tote in einem Grab gefunden, man habe vier Tote in einem Grab gefunden. Doch sie sollten ebenfalls feststellen, ob es sich dabei um von Kosovo-Albanern ermordete Serben handelt oder umgekehrt, denn dort hat es alles gegeben.

Carmen R. Báez: Das heißt also, wenn wir sagen: "Tue, was ich sage und nicht, was ich tue", dann muss man sehen, wie sie die Rechte der "Nebenschäden" verteidigen.

Eduardo Dimas: Und dazu noch, wie sie den Vorwand der Menschenrechte für eine Aktion benutzen, die eine überaus politische war und in der Durchsetzung der Zerstückelung Jugoslawiens sowie der Beseitigung des geringen oder starken Einflusses bestand, den Rußland noch auf den Balkanen besaß. Das waren die Grundziele.

Carmen R. Báez: Nidia, Sie hatten um das Wort zu diesem Thema gebeten. Sie beide, Nidia und Dimas, haben auch während des Krieges in Jugoslawien und diesem gesamten Kosovoproblem einige Artikel geschrieben, weshalb ich meine, dasses sehr wichtig ist, dass Sie hier sind und wir mit Ihrer Unterstützung rechnen können; nicht nur um aufzufrischen, was dort geschah, denn unsere Bevölkerung war stets auf dem laufenden über all diese Dinge, sondern um uns zu helfen, wie wir die neuen Ereignisse einschätzen sollten sowie das, was heute in der Kommission für Menschenrechte geschehen ist. Wir werfen diese Frage wieder auf, und entschuldigen Sie, wenn ich immer wieder darauf zurückkomme: Wer sind jene? Es ist meines Erachtens sehr wichtig, um durch unsere Podiumsdebatte den roten Faden zu führen.

Nidia Díaz: Ja, ich glaube, zu den Äußerungen von Dimas müsste nur noch hinzugefügt werden, dass einer der Hauptgründe des Aggressions- und massenmörderischen Krieges gegen Jugoslawien darin besteht, dass es für die USA unentbehrlich geworden war, nicht nur den russischen Einfluß in jener Region auszuschalten, sondern sich selbst in Mitteleuropa zu etablieren zum Nachteil der Souveränität der europäischen Länder, die ihnen Handlangerdienste in diesem massenmörderischen Krieg gegen Jugoslawien leisteten.

Damit will ich sagen, wer diese Leute in der Tat sind, die so heuchlerisch von Menschenrechten in Kuba, von den Verletzungen der Menschenrechte in Kuba reden.

Letztens las ich eine Meldung von jenen, bei denen man sich fragt: Wie kommt es, dass sie nicht auf der Titelseite der wichtigsten Zeitungen der Welt erscheint? Letztens lese ich also, dass der deutsche General a.D. Heinz Locke bei einem Interview für eine griechische Zeitung, die in jenem Land erscheint, geäußert hat, das Dokument, auf das sich die NATO letztes Jahr für die Bombardierungen Jugoslawiens berief, sei falsch gewesen. So hat es also dieser Mann kategorisch behauptet.

Die Zeitung schreibt: "Der Bericht, dem zufolge die jugoslawischen Behörden die Vernichtung der Kosovo-Albaner in Kosovo vorbereiteten, war vom bulgarischen Geheimdiensten ausgearbeitet worden und es mangelte ihm an Glaubwürdigkeit, wie der hohe deutsche Offizier Locke äußerte, der derzeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tätig ist."

ATHEN, den 4. April (PL). Das von der NATO für die Bombardierung Jugoslawiens letztes Jahr angeführte Dokument war falsch, wie der deutsche General a.D. Heinz Locke in einem Interview bezeugte, das heute von einer griechischen Zeitung veröffentlicht wurde. Der Bericht, dem zufolge die jugoslawischen Behörden die Vernichtung der Kosovo-Albaner in Kosovo vorbereiteten, sei von den bulgarischen Geheimdiensten angefertigt worden, und es habe ihm an Glaubwürdigkeit gemangelt, äußerte der ehemalige deutsche Offizier. Locke, der derzeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tätig ist, behauptete, die NATO habe zu jener Manipulation gegriffen, um jugoslawisches Territorium zu bombardieren und bei der europäischen Öffentlichkeit Akzeptanz zu finden. Alle in dieses Spiel verwickelten Personen haben die historische Verantwortung zu tragen, einschließlich das deutsche Ministerium für Verteidigung, präzisierte der Befragte. In seinen Erklärungen wies der deutsche General darauf hin, nie habe sich jemand um die Feststellung der Richtigkeit jenes Berichtes gekümmert, der heimtückisch angefertigt worden sei zu dem wohldurchdachten Zweck der Rechtfertigung der Bombardierungen Jugoslawiens."

Das soll nicht heißen, dass dies der einzige Bericht gewesen ist. Es gibt Berichte der Art, wie sie Dimas erwähnt, sogar aus der Vogelperspektive angefertigt, wonach angeblich Massengräber von Kosovo-Albanern existieren sollen. Das heißt, um das Jugoslawienthema und das Kosovothema wurde viel unwahre Information verbreitet. Die Tatsache jedoch, dass sich der bulgarische Geheimdienst für die Anfertigung eines heimtückischen Berichtes über dieses Thema hergab, beweist einmal mehr - vor allem uns Kubanern und gerade jetzt, da sich die Tschechische Republik für den Misstrauensantrag gegen Kuba bei der Kommission für Menschenrechte anbot - wie es auch Bulgarien damals gegen Jugoslawien zugunsten der NATO und der Vereinigten Staaten getan hat. Bulgarien und die Tschechische Republik sind ganz offensichtlich gesunken. Aus sozialistischen Ländern wurden sie eindeutig zu Aktivisten des Imperialismus.

Es muss dazu noch gesagt werden, dass der Fall Kosovo, wie es Dimas zutreffend beurteilt, mit dieser doppelten Moral vorbereitet worden war; mit jener Heuchelei, die den Aktionen dieser Länder eigen ist, jene, die die Gruppe der reichen Länder bilden, die Gruppe der NATO-Staaten, die Gruppe, die, mit den Vereinigten Staaten an der Spitze heute die Welt unter Kontrolle haben oder zu bekommen trachten.

Ich kann mich erinnern, dass in jenen Tagen viel darüber geredet wurde, wie die Situation im Kosovo zustande gekommen war. Es hieß, wie Dimas sagte, die Kosovo-Albaner würden unterdrückt und würden zu Opfern einer ethnischen Säuberung seitens der Serben. Jedoch brachte ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ans Tageslicht, dass 85 % der fast 860 000 Emigranten aus dem Kosovo die Provinz nicht während der vermeintlichen ethnischen Säuberung, sondern in den 79 Tagen der Bombardierungen verließen, denen das Land und konkret diese Provinz ausgesetzt waren.

Unsere Fernsehzuschauer sollten wissen, dass in der Provinz Kosovo 1,8 Millionen Kosovo-Albaner und mehr als 200 000 Menschen anderer Nationalitäten, darunter auch Serben, lebten. Ein Jahr zuvor, als die gesamte Thematik um den Kosovo, die ethnische Säuberung, den in Jugoslawien angeblich verübten Massenmord zusammengebraut wurde, wurde die Emigration von 170 000 Kosovo-Albanern aus dem Kosovo begünstigt. Jedoch sehen wir jetzt, wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sagt, in den Kriegstagen seien 860 000 Personen, davon die Mehrheit Kosovo-Albaner, aus Angst vor den Bombardierungen und aus Angst vor dem Krieg selbst emigriert.

Das heißt, das Thema der ethnischen Säuberung, das Thema der Emigration der Kosovo-Albaner, die wegen der Repressionen, denen sie ausgesetzt waren, nicht länger im Kosovo leben konnten, ist eine Heuchelei, unwahr, zusammengebraut von denselben Leuten, die in Lateinamerika das gute oder schlechte Verhalten unserer Länder bestätigen; von den gleichen Leuten, die bestrebt sind, Kuba dieses oder jenes Verhalten aufzuzwingen.

Dimas sprach von 2000 Toten und 6000 Verletzten in Jugoslawien. Doch in jenen 79 Tagen der Aggression gab es dort auch fast 36 000 Einflüge.

Um erneut die Scheinheiligkeit dieser Länder, dieses zivilisierten Europas und dieser zivilisierten Vereinigten Staaten unter Beweis zu stellen, dieser Vereinigten Staaten und dieser NATO, die angeblich friedliebend sind und die ethischen und religiösen Werte schätzen und sich als deren Verfechter aufspielen, muss ich hinzufügen, dass der Krieg am 23. (März) begann, jedoch die bis zu jenem Tag größte Anzahl von Luftangriffen ausgerechnet in der Karwoche, am Donnerstag, den 2. April erfolgten. An jenem 2. April wurden ein Wasserwerk, eine Fabrik und die Hauptstadt bombardiert. Belgrad erlitt die meisten Luftangriffe, und es gab zwei Tote und sechs Verletzte unter der Zivilbevölkerung, doch den Kriegsberichten jener sakrosankten todesallianz zufolge wurden "militärische Einrichtungen" angegriffen.

Uns sagt man, wir verletzten die Menschenrechte, da es angeblich in unserem Land keine Glaubensfreiheit, Redefreiheit etc. gäbe. Jedoch wurden an einem heiligen Tag, einem Tag der Andacht, der für das christliche Europa und die Vereinigten Staaten ein Tag des Friedens und der Liebe sein sollte, größere Massaker gegen zivile Objekte in Jugoslawien verübt. Ich glaube, das spricht für sich selbst und weist darauf hin, wer jene Leute und welche ihre wahren politischen Ziele sind, die sie gegen jene verfolgen, die sich aus dem einen oder anderen Grund ihren konjunkturellen oder strategischen Interessen nicht beugen.

Marina Menéndez: Ich möchte etwas klar herausarbeiten und die Ausführungen von Dimas und Nidia zusammenfassen. Also der Betrug derer, die heute Kuba anklagen, lag nicht nur darin, dass sie als Argument, als Entschuldigung, als Rechtfertigung die angebliche Verteidigung der Menschenrechte der Kosovaren albanischer Herkunft ins Feld führten, sondern dass sie bei dieser vermeintlichen Verteidigung - möge die Angabe von ethnischen Säuberungsaktionen, wie sie anprangerten, nun stimmen oder nicht - die Menschenrechte Tausender Zivilpersonen verletzten. Dabei wurden nicht nur Kosovaren serbischer, sondern auch albanischer Herkunft durch ihre Bomben in Mitleidenschaft gezogen, wie Nidia und auch Dimas erinnerten.

Dies sind die Machenschaften, seitdem von dem genannten Hilfsmittel der angeblichen Unterstützung, der humanitären Intervention - die später noch tiefgründiger behandelt werden wird - Gebrauch gemacht wird bis hin zu dem heuchlerischen und ganz entschieden unwahren Fakt, die sogenannten Nebenschäden zur Verschleierung der Aggressionen gegen die Zivilbevölkerung der Serben und Kosovaren und in der Endkonsequenz gegen die Infrastruktur der jugoslawischen Wirtschaft zu benutzen.

Eduardo Galea no, stets so vortrefflich, schrieb in seinem Artikel "Druckfehler", der hier in Kuba in Juventud Rebelde erschien, anstelle von "Nebenschäden" müsse es heißen "Nebengewinn", und so eine ganze Reihe von neu eingeführten Begriffen. Es seien auch angeblich Fehler gewesen, die zu diesen Schäden bei der Zivilbevölkerung und in der Infrastruktur der jugoslawischen Wirtschaft führten; Fehler von intelligenten Bomben, die sich hier offensichtlich sehr ungeschickt benahmen, wie Galeano in diesem Artikel ebenfalls unterstrich.

Von diesen "Fehlern" hatte Nidia einige genannt, und ich möchte noch an weitere erinnern: bei den 17 Toten am 5. April in Aleksinak im südlichen Serbien war die Zielscheibe angeblich ein Militärobjekt; am 12. April gab es ebenfalls 55 Tote, darunter ein 11 Monate altes Kind, als mehrere Bomben einen Zug zerstörten, der über eine Brücke fuhr. Und so noch viele andere Fälle, bis dann am 8. Mai sogar die chinesische Botschaft in Jugoslawien angegriffen wurde. Bei dieser Aggression kamen drei Journalisten ums Leben, und es gab etwa zwanzig Verletzte.

Ich glaube, der US-amerikanische Chronist und Dozent für Soziologie - für politische Ethik, werde ich eben von Dimas verbessert - James Petras hat es sehr passend zusammengefasst, wenn er von einer Litanei von Unwahrheiten spricht, von Märchen, die vom Aggressor zurechtgezimmert wurden, von den Vereinigten Staaten und diesem uns heute anklagenden Europa, um die Aggression gegen Jugoslawien durchzuführen unter dem Mäntelchen einer angeblichen "humanitären Hilfe" für die durch die ethnische Säuberung angeblich oder tatsächlich Betroffenen - dabei vetrete ich ebenfalls Dimas' Meinung, doch wollen wir das hier und jetzt nicht entscheiden.

Auf all diese Märchen hat er eine Antwort. Ich will nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen, möchte aber das von James Petras genannte Märchen Nummer sechs mit seiner Antwort vorlesen: Die Strategie der Vereinigten Staaten besteht in der Rettung der Kosovaren vor der Operation der Serben. Nun die Realität, wie der Autor schreibt:

"Die Bombardements der Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Kosovo-Albaner und Serben in die Flucht getrieben. Die Angriffe der NATO auf den Kosovo haben Ortschaften, Geschäfte, Wohnstätten und Industrien der Kosovo-Albaner zerstört, Dutzende der Zivilbevölkerung getötet und Hunderte von Verletzten hinterlassen.

Mehr als 90 % der Flüchtlinge haben die Flucht nach dem Einsetzen der Bombardements angetreten. Die Zerstörung seiner Wirtschaft hat Kosovo in ökonomisches Brachland verwandelt, wo ein Unterhalt der zurückkehrenden Bevölkerung unmöglich sein wird. Der falsche Friedensvorschlag Washingtons, gestützt auf die Besetzung Kosovos durch die NATO, hat nichts zu tun mit einer humanitären Mission, sondern er verfolgt das Ziel, die militärische Macht der Vereinigten Staaten zu präsentieren und Europa den amerikanischen Frieden aufzuzwingen."

Ich glaube, das ist beredt genug und macht auch alle Lügen, die gesamte Litanei der Unwahrheiten etwas deutlicher und klarer, die für den Angriff auf Jugoslawien ins Feld geführt wurden und die zum gegebenen Zeitpunkt mit vortrefflicher Klarheit als Gefahr und als Ankündigung erkannt wurden, was dieses für die Länder der Dritten Welt bedeuten könnte, wo stets der Splitter in des Nächsten Auge gesucht wird und er sich doch in dem ihren befindet.

Carmen R. Báez: Vielen Dank, Marina. Ich freue mich sehr über diesen deinen Beitrag bei dieser Podiumsdebatte. Vor ein paar Tagen sagte mir nämlich der Schauspieler José Antonio Rodríguez, hätte es während des Jugoslawienkrieges die Möglichkeit von Podiumsdebatten dieser Art gegeben, um etwas Licht in die Ereignisse zu bringen, so wäre das seiner Meinung nach sehr nützlich gewesen. Länder wie das unsere haben stets gesagt, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzen wird; und Dinge wie diese aufzuklären, bedeutet auch, ein Durchsetzen der Gerechtigkeit zu bewirken, damit wir alle etwas klarer sehen und stets wissen, wie wir von einem kritischen Blickwinkel aus unsere Welt von heute zu interpretieren und zu beurteilen haben.

Wir haben hier mehrere Journalisten als Gesprächspartner. Ich habe sie bereits vorgestellt. Alle geben dieses Zeichen (hebt die Hand). Wir müssen jetzt organisieren, einer nach dem anderen, nach und nach. Hier sitzen Dimas und Lázaro, die um das Wort bitten. Auch habe ich einen Gast im Publikum, zu dem ich noch etwas sagen werde und der ebenfalls zu diesem Punkt sprechen möchte.

Wir werden uns also vorerst folgendermaßen organisieren: Zuerst ist Dimas an der Reihe und danach Nidia, die mich auch um das Wort bittet. Danach organisieren wir dann weiter.

Eduardo Dimas: Ich glaube, man kann nicht vergessen, was nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo geschah. Es gab eine Zwischenzeit nach dem Abzug der Truppen aus dem Kosovo in der die Provinz in der Hand der berühmten Befreiungsarmee, die wir bereits charakterisierten, war, bevor dann die NATO-Truppen einmarschierten, im wesentlichen unter dem Mantel der Vereinten Nationen, so wie immer, mit einem UN-Polizeikorps, das nie vervollständigt wurde. In dieser Zwischenzeit, also vom Abzug der jugoslawischen Truppen bis zu diesem Zeitpunkt, verübte die Befreiungsarmee des Kosovo enorme Verbrechen - die sogar die Presse veröffentlichen musste - vor den Augen jener Interventionstruppen der NATO, der US-amerikanischen, europäischen, italienischen, einschließlich russischer Truppen; und sie haben sich den Besitz der Serben angeeignet, den Grund und Boden, die Häuser und haben mehr als 26 000 Serben zum Exodus getrieben. Bedenken wir, dass diese Bevölkerung bereits verängstigt war durch die Bombardierungen, sich also von den Bombardierungen zur Auswanderung gezwungen sah. Von welchen Menschenrechten kann nun die Rede sein?

Sie bombardieren Jugoslawien 78 Tage lang wegen angeblicher Verletzung der Menschenrechte der Kosovo-Albaner durch die Serben, und die Verletzungen der Menschenrechte der Serben durch die Kosovo-Albaner gelten weder als massenweise noch flagrante Verletzungen. Man wird sich des Streichholzes mit den zwei Kuppen, der doppelten Moral und anderer Dinge gewahr, über die man lieber nicht spricht, denn sonst müssten Worte gebraucht werden, die ich besser unterlassen sollte.

Nidia Díaz: Noch zu den Äußerungen von Dimas. Neueren eben diese Woche erhaltenen Angaben zufolge mussten 50 000 Serben den Kosovo verlassen und noch dazu Gewalt ertragen. Sie werden von Balkonen gestürzt. Sie werden in ihre Wohnungen gesperrt, an die Feuer gelegt wird ... Das heißt, was sie den Serben antun, sind Greuel, und das vor den Augen all jener Leute, jener Europäer als Vertreter der dort stationierten Friedenstruppen.

Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen. Wie ich anfangs bereits sagte, hieß es, als der Fall Jugoslawien und der Fall Kosovo zusammengebraut wurde,

170 000 Kosovo-Albaner haben von dort weggehen müssen, da sie angeblich Opfer einer ethnischen Säuberungsaktion seien. Nun, von diesen 170 000 Kosovo-Albanern, die von ihnen angeregt und stimuliert wurden, Kosovo zu verlassen, um der künftigen Aggression gegen Jugoslawien Form zu geben, haben die Vereinigten Staaten in ihrem Territorium lediglich 0,7 % aufgenommen. Das heißt, die anderen sind jetzt über dieses Europa verteilt, das sie aufgehetzt hat, das sie stimuliert hat, das Land zu verlassen, um mit ihrer Emigration Propaganda gegen jene vermeintliche ethnische Säuberung zu treiben, deren Umfang und Stärke - wie Dimas schon sagte - nicht bekannt ist, doch es ist bereits bewiesen, dass sie nicht so verlief wie zu jenem Zeitpunkt verlautbart wurde.

Nun gut, es ist also ein Wiederholungsfall. Es sind die gleichen Argumente, die sie auch bei anderen Völkern einsetzen, das heißt, sie regen sie an, das Land zu verlassen, um Fälle zurechtzuzimmern, mit denen sie künftige Interventionen rechtfertigen können, und dann bleiben diese Menschen am falschen Würfel hängen, wie man gewöhnlich sagt. Also nur 0,7 % der 170 000 Kosovo-Albaner, die noch vor dem Krieg zum Verlassen des Landes angeregt wurden, fanden Aufnahme in US-amerikanischem Territorium. Ich glaube, das spricht für sich von der Scheinheiligkeit, mit der dieser Fall zusammengebraut wurde.

Carmen R. Báez: Ich sagte vorhin, dass wir einen Gast im Studio haben, den wir anhören möchten. Außerdem sind noch führende Vertreter der Studenten anwesend, Jugendliche in Vertretung all jener, die an den offenen Tribünen beteiligt gewesen sind. Auch haben wir einige Redner der gestrigen offenen antiimperialistischen Tribüne "José Martí" zu uns eingeladen.

Zu diesen Rednern gehört Fernando Rojas, Präsident des Verbandes "Hermanos Saíz".

Als wir diese Podiumsdebatte vorbereiteten, nahmen wir uns vor, ihn einzuladen, denn in den Tagen des Jugoslawienkrieges hatte Fernando die Möglichkeit, einige europäische Länder zu besuchen und die Gelegenheit, mit einigen Intellektuellen dort zu sprechen.

Ich kann mich erinnern, dass in jenen Tagen bei den Jugendlichen, hauptsächlich bei den jungen Kunstschaffenden, viel über den Krieg geredet wurde; darüber, was eigentlich passierte. Täglich trafen Meldungen in Kuba ein, und die Leute reagierten darauf und wollten mehr wissen. Sie wollten sehen, wann der Krieg endlich zu Ende ging und wie die Europäer dann reagierten.

Es wäre meines Erachtens recht gut, die Meinungen zu hören, die uns durch Fernando zugingen.

Fernando Rojas: Vor allem möchte ich hier meine Erfahrungen als Zeitungsleser und Fernsehzuschauer bei jener Gelegenheit kundtun. Meine Absicht ist es, eine so flagrante Verletzung der Menschenrechte zu entlarven, wie es die Manipulation des Bewusstseins ist, die während des Jugoslawienkrieges in dem ach so gebildeten Europa getrieben wurde.

Also, ich werde mit diesem Punkt beginnen.

Während dieser ganzen Zeit hieß der Krieg in den Schlagzeilen der Zeitungen, in der Umgangssprache, auf Treffen, im Fernsehen nicht anders als der Kosovokrieg. So wurde in sämtlichen Medien auf den Krieg Bezug genommen.

Die Titel und die Namen - wir im Verlagswesen wissen das - sind sehr wichtig für die Aufnahme der Information; und so wie man nach der Bezeichnung dessen sucht, was dort geschah, spürt man, wie sich all das in Schweigen zu hüllen beginnt, was außerhalb jener Provinz Jugoslawiens passierte: die Bomben, die auf Belgrad fielen, und die Überschrift hieß Der Kosovokrieg; die in westeuropäischen Ländern gestarteten Flugzeuge zur Bombardierung Belgrads, und die Überschrift hieß Der Kosovokrieg.

Mit großem Genuss wurden Reportagen über irgendeine Handlung, welche es auch sei, die irgendein Serbe in Kosovo beging, angefertigt und sofort wurde gerühmt, wurde übertrieben. Auch wurde ich auf den Aspekt aufmerksam, dass der Ursprung dieses Konfliktes nicht dokumentiert und nicht analysiert wurde. Ein Konflikt - innerhalb jenes Landes -, dessen Wurzeln Jahrhunderte zurückliegen. Wir sprechen über eine Region Europas mit einer bekannten multinationalen und multiethnischen Zusammensetzung, in der das Zusammenleben, natürlich unter Herrschaftssystemen unterschiedlicher Ethnien, unterschiedlicher Nationalitäten, über Jahrhunderte hinweg durch nicht wenige Konflikte gekennzeichnet war. Und um verstehen zu können, warum es zu diesen Konflikten kommt, müssen oder sollten strikte Analysen angefertigt werden, sollten die Kolumnisten, die Journalisten, die Intellektuellen sich damit befassen, um sie dann zu erklären. Nun also, dazu ist es nie gekommen.

Diese Sache der freien Presse und der Pressefreiheit ist ein Ammenmärchen. Alle Welt, alle Medien brachten das gleiche. Sie bewegten sich in dieser Richtung, und ich bin bei dem Versuch, es zu erklären. Auch diese Sache des vernünftigen Erörterns, des nicht Ergründens, des nicht Denkens, wenn von den Ethnien die Rede war, wenn von den kriegführenden Seiten - natürlich ihrem Entwurf entsprechend - die Rede war; sie waren die Retter, nicht wahr, die Mitgliedstaaten der NATO, die Armee, die Truppen waren die Retter, die jenen Konflikt einer Lösung zuführten.

Sprachen sie von den kriegführenden Seiten, war es unschwer, ihren rassistischen Unterton herauszuhören. Das gleiche geschah, wenn sie von einem Serben, einem Albaner, einem Bosnier oder einem Kroaten sprachen, denn es waren nicht diese, sondern jene Leute die großen Retter jener Völker und kamen, um deren Problem zu lösen. Das ging so weit, dass die NATO-Intervention in allen Medien als das Erfüllen einer Forderung der internationalen Gemeinschaft hingestellt wurde, als ein Zustand der Notwendigkeit, ein Zustand des Ersuchens, als eine Durchsetzung der Repräsentation dessen, was die Welt tatsächlich forderte, was die internationale Gemeinschaft tatsächlich forderte. Das heißt, jene waren die guten Marines, die guten Soldaten, die dorthin kamen, um das Problem einiger Typen zu lösen, die es nicht fertigbrachten, in Frieden zu leben und sich fortwährend gegenseitig umbrachten.

Ich wage hier, den Gedanken einzubringen, dass bei einer solchen Abhandlung der Angelegenheit in Presse und Fernsehen ein meines Erachtens sehr wichtiger Aspekt unbeachtet blieb - der mit Sicherheit irgendwann analysiert werden wird - und zwar der Gedanke, dass ein begrenztes Verständnis der nationalen Souveränität einsetzt; das heißt, es existiert eine internationale Krisensituation, denn die internationale Gemeinschaft ist der Meinung, an einem Ort sei es zu einer flagranten Verletzung der Menschenrechte gekommen und man habe daher ein gutes Recht, in diesen Ort einzufallen; wo hingegen das, was wirklich verletzt wird, etwas so Wesentliches wie die Souveränität eines Staates ist.

Das Flüchtlingsthema, das vorhin erwähnt wurde und bei dem es hieß, die Flüchtlinge würden nicht aufgenommen oder man sage es nur, und es entspräche nicht der Wahrheit. Also, wie wurde dieses nun auf dem Bildschirm und in der Presse gehandhabt? Wurden einige wenige in einem Lager aufgenommen, dann gab es eine mächtige Reportage, stundenlange Fernsehübertragung und seitenfüllende Artikel in den Zeitungen. Jene, die nicht aufgenommen wurden, die weiterhin die Härten des Krieges erdulden mussten, wurden ganz einfach ignoriert. Und ich wiederhole Ihnen, all das mit der gleichen Einmütigkeit alle sagten genau dasselbe. Die Kolumnisten der Presse - Sie müssen sich vorstellen, nicht nur die Journalisten, nicht nur die Reporter - sämtliche Kolumnisten der Presse hielten sich fast ausnahmslos an dieses Schema. Dabei befanden sich unter ihnen - es muss gesagt werden - hervorragende europäische Intellektuelle, die ihre Kolumnen in den Zeitungen schrieben und sich strikt an dieses Schema hielten.

Ganze Spalten befassten sich mit der Darstellung der Idee, wie die "guten" NATO-Soldaten mit diesem Reich des Bösen abrechnen würden. Und ich sage Ihnen, nicht eine Nuance, nicht einmal eine nur etwas von der einen oder anderen Meinung abweichende Position wurde informiert. Nein, nein, mit jenen Leuten, mit Jugoslawien musste Schluss gemacht werden.

Eine Anektode aus jenen Tagen kommt mir ins Gedächtnis: Ich suchte nach etwas anderem und verwendete einige Zeit auf den Besuch von Bibliotheken, auf die Durchsicht von Zeitungen und fand hierbei die Verurteilung dessen, was außerhalb des Kosovo geschah, d.h. die Verurteilung der Bombardements auf Belgrad und was in Jugoslawien insgesamt geschah, nur in der Zeitung einer kleinen kommunistischen Partei und in einem lokalen Kirchenblatt. Die übrige Presse bezog völlig einmütig die eben erläuterte Position, und zwar ganz im Widerspruch zu dem, was sie selbst tagtäglich behaupten.

Ich glaube, daraus können wir schließen, daß diese Medien dieser Länder, deren Regierungen gerade jene sind, die der Resolution gegen Kuba ihre Stimme gegeben haben, während jenes Krieges nichts anderes taten als Organe im Dienste der Interessen des Imperiums, Organe im Dienste der NATO zu sein. Welche flagrantere Verletzung der Menschenrechte kann es geben als die, mitschuldig an der Manipulation des Gewissens zu sein, mitschuldig am Gedanken zu sein, die Souveränität eines Staates einzuschränken. Und doch sprechen wir von den gleichen Personen, die - wie ich bereits sagte - für die Resolution gegen Kuba stimmten, von den gleichen Leuten, die - und das ist ein weiteres Element, das meines Erachtens nicht von der Hand zu weisen ist, wenn man diese Dinge ganzheitlich betrachtet - in den Tagen des Iberoamerikanischen Gipfeltreffens es sich angetan sein ließen, die Söldner, die sie hier in unserem Land Dissidenten nennen, zu rühmen; die gleichen Medien waren es.

Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, dass diese Dinge bekannt werden, daß wir Gelegenheit haben, sie anzuprangern und zu wissen, wer jene sind, die in der Kommission für Menschenrechte für die antikubanische Resolution gestimmt haben.

Carmen R. Báez: Vielen Dank, Fernando. Lázaro hatte sich ebenfalls zu Wort gemeldet, um zumindest dieses Thema über das zivilisierte Europa dann abzuschließen.

Lázaro Barredo: Ich denke so wie jener bekannte kubanische Theaterschauspieler, nämlich dass sich am Schluß immer die Wahrheit durchsetzen wird. Die Menschen erfahren nach und nach, was im Rahmen all dieser Unmenschlichkeiten wirklich geschehen ist.

Ich habe hier einen Artikel aus einer US-amerikanischen Zeitschrift, Cover Action, die die verdeckten Operationen, jene des schmutzigen Krieges behandelt. Der Artikel "Ein äußerst verdächtiger Vorwand" ist recht umfassend. Hier möchte ich nur drei kurze Abschnitte verlesen, damit man eine Vorstellung bekommt, wie die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten auch auf die Mafia zurückgreifen, denn in Europa gibt es ebenfalls eine Mafia, die benutzt werden kann, und das hier ist ein Beiweis dafür.

Die Wahrheit in dieser Angelegenheit", heißt es weiter, "besteht darin, dass diese Befreiungsarmee durch das organisierte Verbrechen mit stillschweigender Billigung der USA und ihrer Verbündeten erhalten wird."

Weiter wird hinzugefügt: "Der in die Millionen gehende Drogenhandel auf dem Balkan hat bei der Finanzierung des Konfliktes im Kosovo, entsprechend den wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Zielen des Westens, eine entscheidende Rolle gespielt."

Es wird noch mehr gesagt in dem Artikel, auch etwas, das von uns stets angesprochen wurde. Es wird erklärt, wie die USA und ihre Verbündeten jene Terroristen in politische Partner verwandeln. So haben sie es ebenfalls mit den kubanisch-amerikanischen Terroristen der sechziger und siebziger Jahre gehandhabt, aus denen dann in den achtziger Jahren die Politiker der Cuban-American National Foundation wurden.

Es heißt weiter: "Damit die Albaner den Friedensplan akzeptieren, unterbreitete US-Außenministerin Albright einen Anreiz, der beweisen soll, dass Washington ein Freund Kosovos ist. Offiziere der Befreiungsarmee des Kosovo würden in die Vereinigten Staaten geschickt, um dort ausgebildet zu werden. Damit sollte die Armee im Interesse der Vereinigten Staaten aus einer Guerrillagruppe zum

Polizeikorps oder zu einer politischen Einrichtung werden."

Schließlich wird im Artikel stillschweigend versichert: "Das Schema, nach dem im Kosovo vorgegangen wurde, ist dem anderer verdeckter Operationen des CIA in Mittelamerika ähnlich, wo die Kämpfer 'für die Freiheit' mit dem aus dem Drogenhandel stammenden gewaschenen Geld finanziert wurden.

Seit dem heftigen Einsetzen des kalten Krieges sind die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten und ihre Hauptverbündeten in Europa in den illegalen Drogenhandel verwickelt. Fall für Fall hat das aus diesem Geschäft stammende und von internationalen Banken gewaschene Geld diese verdeckten Operationen finanziert."

Ich meine, diese Veröffentlichung bietet genügend Elemente, die die Barbareien jener Leute anprangern, die sich als Verfechter der Menschenrechte hinstellen.

Eduardo Dimas: Zum gleichen Thema ganz kurz noch ein Aspekt.

90 % der in Jugoslawien eingesetzten Bomben und Waffen waren US-amerikanischer Herkunft; die anderen 10 % kamen aus Europa. Das heißt, die USA haben sich befleißigt, Serbien und einen ganzen Teil des Kosovo zu zerstören; doch den Wiederaufbau haben sie Europa überlassen.

Carmen R. Báez: Ich bedanke mich sehr für die Behandlung des Aspektes der Beteiligung all jener Länder am Krieg in Jugoslawien.

Weiter zum Thema: Wer ist Westeuropa, das uns auffordert "Tue, was ich sage und nicht, was ich tue!" erteile ich nun Polanco das Wort.

Rogelio Polanco: Eigentlich wollte ich zu einem anderen hier angesprochenen Thema etwas sagen, denn es ist doch so, dass viele jener Dinge, die sich in Kosovo ereigneten, bereits vor einigen Jahren bei der Irakinvasion beobachtet werden konnten. Außerdem ist Irak ein beweiskräftiges Beispiel des Pharisäertums, jener doppelzüngigen Politik des Westens im Hinblick auf die Verfechtung der Menschenrechte.

Der Irak hat bereits seit einem Jahrzehnt eine Wirtschaftsblockade der Vereinten Nationen, ihres Sicherheitsrates zu ertragen. Diese Blockade entbehrt jeglicher Rechtfertigung und stößt auf die Ablehnung der internationalen Gemeinschaft. Für das Land bedeutet sie natürlich eine Verhinderung des Handels aller Art Waren, einschließlich Nahrungsmittel und Medikamente.

Diese grausame Blockade wurde einzig und allein dazu benutzt, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in einer Region zu errichten, die als lebenswichtig für ihre Interessen und die ihrer Verbündeten gilt. Sie benutzten sazu zahlreiche Vorwände und Rechtfertigungen. Doch in Wahrheit sieht es so aus, dass hinter der Blockade das Interesse der westlichen Länder, speziell der Vereinigten Staaten und Großbritanniens steht, am Hebel der Erdölreserven zu sitzen, von denen zahlreiche europäische und japanische Wirtschaftskonkurrenten abhängen. Geopolitisch gesehen bietet die Region den Vereinigten Staaten und Europa eine Operationsbasis für die Ausdehnung ihrer Macht bis in die Gebiete des Kaukasus und Mittelasiens.

Daher sind die Zahlen zu den Auswirkungen dieser Wirtschaftsblockade gegen den Irak ein den Westen, speziell die Vereinigten Staaten und Großbritannien anklagender Zeigefinger. Letztgenanntes Land beugt sich fügsam den USA, den diesbezüglichen US-Interessen.

Die Blockade hat die Folgen der im Golfkrieg gegen das irakische Volk angerichteten Verheerung wesentlich verstärkt. Es wurde natürlich auch ein wahrhaftes Theater, ein Krieg im Fernsehen veranstaltet. Wir haben uns daran erinnert, als vorhin vom Kosovo gesprochen wurde; als man außerdem mit Pauken und Trompeten die Neue Weltordnung avisierte, die nach dem Fall des sozialistischen Lagers auf unserem Planeten errichtet werden würde.

Einige Zahlen dazu sind sicher wichtig. Erstens, auf den Irak fielen 140 000 Tonnen Sprengstoff von achtfacher Stärke dessen, der über Hiroshima und Nagasaki niederging. Wo bleibt nun hier die Erklärung der Kommission für Menschenrechte, die die für jenen Massenmord verantwortlichen Länder verurteilt? Davon wurden eine Million Geschosse mit abgereicherter Uranbeschichtung aus Flugzeugen abgefeuert.

Angaben des Ministeriums für Verteidigung der USA zufolge liegen noch 40 Tonnen dieses radioaktiven Materials auf südirakischem Territorium. Das erklärt logischerweise, warum es heute noch ganze Dörter gibt, in denen Kinder blind oder mit angeborenen Missbildungen von Herz und Lungen geboren werden und dass es bei Frauen in vorgeschrittener Schwankerschaft zu Fehlgeburten kommt. Wo ist nun die Erklärung der Kommission für Menschenrechte, die jene Länder verurteilt, die das getan haben?

Der Irak war zu einem Versuchslabor für Material geworden, das bis dahin noch nicht erprobt und noch unbekannt war.

Es gibt viele Zahlen, wie beispielsweise die der UNICEF, die angibt, dass die Blockade dazu geführt hat, dass die Kindersterblichkeit des irakischen Volks in diesen zehn Jahren bei den unter fünfjährigen von 56 pro 1 000 auf gegenwärtig 131 pro 1 000 gestiegen ist; oder dass die Säuglingssterblichkeit von 17 auf über 100 pro 1 000 gestiegen ist, und dass der Erwerb von Medikamenten und Lebensmitteln zur Umkehrung dieser Situation selbstverständlich unmöglich gemacht wurde.

Andere Quellen führen andererseits Daten wie Folgende an: die Todesfälle aufgrund von Durchfallerkrankungen sind von 106 pro Monat auf 1 811 gestiegen - die erste Zahl stammt von vor 10 Jahren und die zweite von mir genannte Zahl ist der aktuelle Stand; oder die Todesfälle bei Kindern wegen Lungenentzündungen, die von 93 pro Monat auf 1 507 pro Monat gestiegen sind; oder die Anzahl der Todesfälle infolge Unterernährung von Kindern, die von 73 pro Monat auf 2 051 pro Monat gestiegen ist; oder die Zunahme, die Verdoppelung der Zahl von Kindern, die mit Erkrankungen geboren werden, wie der Hasenscharte, die von 1 Fall pro 1 200 auf 1 Fall pro 600 gestiegen ist, sich also verdoppelt hat. Wo ist die Erklärung der Menschenrechtskommission, die die Länder verurteilt, die diesen Völkermord begangen haben?

Über 1,2 Millionen Menschen sind aufgrund dieser Blockade gestorben und über 6 000 Kinder sterben jeden Monat an den Folgen dieser Blockade. Also ich denke, die Verantwortung der Länder, die heute weiter die Aufrechterhaltung dieser kriminellen Blockade gegen das irakische Volk fordern, ist offensichtlich, und diese Länder wurden von dieser Menschenrechtskommission nicht verurteilt. Von welchen Menschenrechten werden diese Länder sprechen, die sich anmaßen, Kuba anzuklagen?

Nidia Díaz: Ich möchte das Thema Irak noch vertiefen, denn, wenn sich diese Doppelmoral, die zweierlei Maß bei der Behandlung der Menschenrechte irgendwo, wie in Jugoslawien, zeigt, dann ist das am Fall des Irak.

Im Fall des Irak handelt es sich nicht um etwas, das geschehen ist, sondern es geschieht zur Zeit, und es passiert das, was Rojas sagte: die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben es geschafft, die systematischen Bombardements, die seit Dezember bis heute gegen irakisches Territorium stattfinden, stillzuschweigen; das heißt, es gab keinen Tag, an dem nicht in den Luftraum dieses Landes eingedrungen wurde.

Aber heute kommt hierzu noch die Tatsache, dass sie einer Blockade ausgesetzt sind, die es ihnen nicht erlaubt, die Ernährungsbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Und wie Polanco sagte, starben beispielsweise im vergangenen Juli 10 000 Iraker, 7 000 davon waren Kinder. Man fragt sich: Mit welchem Recht betreiben Großbritannien und die Vereinigten Staaten diese Bombardements, diese wirtschaftliche Aggression gegen jenes Volk? Gut, die einzige Antwort ist die Überheblichkeit eines Imperiums, das schlicht an der Spitze der Welthegemonie steht, oder die koloniale Arroganz, allen als das niederträchtige Albion bekannt, die es scheinbar nicht aufgeben will.

Ich frage mich, weshalb im Sicherheitsrat keine Maßnahmen getroffen und verabschiedet werden, um dieser Tragödie im Irak ein Ende zu setzen, obwohl das Thema ständig vorgetragen wird.

Vor einigen Tagen waren im Sicherheitsrat einige Vertreter der Vereinten Nationen, hohe Funktionäre, denen angesichts so vieler toter Kinder im Irak wegen fehlender Ernährung und wegen Krankheiten die Idee kam, vorzuschlagen, dass man zur Linderung der Lage der Kinder im Irak vitaminhaltige Kekse verteilen könnte. Wäre es nicht tragisch, wäre das nicht unmoralisch, dann wäre es wirklich zum Lachen. Vitaminhaltige Kekse für eine Bevölkerung, die in einem Monat 7 000 Kinder und 3 000 Erwachsene wegen Hunger verliert.

Außerdem wurde aber, genau wegen dieser Situation, vor einigen Tagen die Möglichkeit diskutiert, die Bedingungen jener Klausel auszudehnen, die es im Sicherheitsrat gibt, aufgrund derer dem Irak erlaubt wird, einen Teil seiner Erdölproduktion zu verkaufen, um mit einem Teil des Geldes die Schulden zu bezahlen, die er bei Kuwait und anderen hat - wegen der Invasion, wie wir alle wissen, diesem Ausrutscher des Irak - und um mit dem anderen Teil Lebensmittel für die Bevölkerung zu kaufen; offensichtlich aber Lebensmittel, deren Einkauf sie einerseits blockieren oder die sie ihnen nicht verkaufen, und die ihnen andererseits nicht ausreichen.

Als dann alles danach aussah, als wären sich alle einig, dass dies so sein sollte, dass dies so sein müsste, erinnern wir uns daran, dass sich vor einigen Wochen der Ölpreis bewegte, und dann passte es nicht mehr, dem Irak eine höhere Verkaufsquote für sein Erdöl zu geben, denn das würde sich auf den sinkenden Ölpreis auswirken. Das heißt, es ist ein Muster, es ist wirklich ein unmoralischer Maßstab von Interessen, die einzig diese Mächte, diese Länder begünstigen, die zudem für die Unterentwicklung unserer Völker verantwortlich sind, die dafür verantwortlich sind, dass wir uns nicht entwickelt haben, die für alle die ethnischen Situationen verantwortlich sind, die in unseren Ländern geschaffen wurden; das heißt, sie sind für alles verantwortlich und darüber hinaus leisten sie sich den Luxus, uns anzugreifen. Warum?

Gut, der Irak wird einfach angegriffen und der Hauptgrund ist, oder muss sein, oder ist es meiner Meinung nach, dass sie es einfach nicht geschafft haben - das heißt, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, das, wie Polanco sagte, sich ihnen in diesem Angriffskrieg gegen den Irak fügte - eine innere Widerstandsbewegung zu schaffen, die die derzeitige Regierung stürzen könnte; die derzeitige Regierung, die außerdem bei er Verstaatlichung des Erdöls die strategisch-wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten in Bezug auf das Erdöl berührte.

Außerdem aber, weil der Irak ein militärischer Übungsplatz ist; der Irak ist nicht nur jenes Land, das blockiert wird, sondern der Irak ist heute ein militärischer Übungsplatz, wo die Vereinigten Staaten alle Waffen, die im Kampf eingesetzt wurden, mit einer Etikette auszeichnen können, auf der Combat provent steht, und das ist das beste Qualitätssiegel, das eine Waffe auf dem Markt haben kann. Die Vereinigten Staaten haben also im Irak diesen militärischen Übungsplatz, wodurch ihre Waffen dort erprobt werden und auf dem internationalen Waffenmarkt wettbewerbsfähiger sind, und das zum Schaden ihrer Verbündeten.

Welches Recht haben diese Leute, dies zu verbrechen? Warum beschuldigen sie dann andere der Verletzung der Menschenrechte, wenn sie es sind, die dies tun? Welche Menschenrechtsverletzung wird in unserem Land verübt? Im Gegenteil, wo in unserem Land die Bildung der Kinder garantiert ist, die Ernährung garantiert ist; wir sind ein Volk, das selbst ein Beispiel für die Kooperation mit Ländern der Dritten Welt ist. Das heißt, dass diese Beschuldigung Kubas wirklich unmoralisch ist.

Ich würde euch aber zum Schluss gerne eine Meldung der Agentur IPS vorlesen, die zeigt, wie sich die Immoralität jener ausdrückt, die die Abstimmung gegen Kuba in der Menschenrechtskommission angeführt haben.

Die Meldung von IPS lautet wie folgt:

"Im April vergangenen Jahres kam es in Großbritannien zum Skandal, als aufgedeckt wurde, dass die angesehensten Universitäten, die mildtätigsten Wohlfahrtseinrichtungen und die wichtigsten Krankenhäuser die Rentenfonds ihrer Beschäftigten in die Rüstungsindustrie investieren. Die Verantwortlichen für Bildung, Wohlfahrt und Gesundheit erklärten, sie brächten ihr Geld in die Unternehmen ein, die die höchsten Gewinne abwerfen."

Ein Sprecher der Universität Glasgow sagte es ganz deutlich, wie die Meldung der Agentur IPS enthüllte:

"Wir machen keine moralischen Unterschiede. Uns interessiert, dass die Investitionen rentabel sind, nicht dass sie ethisch sind."

Wenn ich Taladrid wäre, würde ich sagen, unsere Fernsehzuschauer sollten ihre eigenen Schlüsse ziehen, da ich aber nicht Taladrid bin, sage ich: Das ist unmoralisch; das ist schlicht unmoralisch; anders kann man das nicht bezeichnen.

Rogelio Polanco: Carmen, um zu dem, was Nidia sagte, etwas hinzuzufügen, ich glaube es ist wichtig, eine Sache zu wiederholen, und das ist, dass die Souveränität des Irak heute eingeschränkt wird, nicht nur wegen all dem, was hier erwähnt wurde, wegen der Blockade, sondern weil diese Bombardements von Luftsperrgebieten aus durchgeführt werden, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich einseitig eingerichtet wurden, und von denen aus Zivilpersonen, Städte bombardiert wurden, bestimmte Orte des irakischen Staatsgebietes bombardiert wurden, und weil dieser Nation nicht erlaubt wird, ihre Souveränität vollständig auf ihrem gesamten Staatsgebiet auszuüben. Das gehört zu jenen neuen Konzepten, die der Imperialismus derzeit einsetzt, um die Souveränität der Länder der Dritten Welt einzuschränken.

Aber ich würde mich gerne kurz auf eine, gestrige, Meldung von Reuters beziehen, die davon handelt, dass der Krieg im Irak weitergeht; also das, was Nidia auch sagte, die Bombardements dauern an.

"Der Irak erklärte am Donnerstag" - also gestern - "dass die Angriffe der westlichen Flugzeuge in seinen nördlichen und südlichen Gebieten seit Mitte Dezember 1998 295 Tote und 860 Verletzte gefordert haben." Was mit diesen Bombardements geschehen ist, ist also etwas Systematisches.

"Vergangene Woche" - das ist nicht vor langer Zeit passiert, es war letzte Woche - "informierten irakische Funktionäre über 15 Tote und 18 Verletzte, als westliche Flugzeuge verschiedene Ziele im Süden des Iraks angriffen."

Vor den Augen der Welt wird also weiterhin eine offenkundige Verletzung der Menschenrechte des irakischen Volkes verübt, und wo ist die Resolution der Menschenrechtskommission, die die Vereinigten Staaten und Großbritannien wegen dieser Toten, wegen diesen Verletzten verurteilt?

Aber, Carmen Rosa, es wird nicht nur die Verletzung der Menschenrechte der irakischen Bevölkerung, des irakischen Volkes herbeigeführt, sondern diese entwickelten Nationen, diese imperialistischen Nationen haben selbst die Rechte ihrer Bürger verletzt. Erinnern wir uns daran, was von der Krankheit, die als Golfsyndrom bezeichnet wird, erzählt wird, die ein großer Skandal gewesen ist, und die für ein Rätsel der Medizin gehalten wird, die mindestens 100 000 US-amerikanische Soldaten und eine beträchtliche, aber unbestimmte Zahl kanadischer und britischer Armeeangehöriger seit genau dem Augenblick des Rückzugs dieser Truppen im Krieg gegen den Irak im Jahr 1991 geißelt; es wurde in zahlreichen Medien erwähnt und es ist klar, dass die eigenen US-amerikanischen Bürger und Bürger anderer imperialistischer und europäischer Nationen als Kanonenfutter verwendet wurden, und dass dies nicht ausreichend untersucht wurde.

Ich habe hier Informationen der Rand Corporation, einem US-amerikanischen Forschungszentrum mit Sitz in Kalifornien, das nach zwei Jahren Forschung, finanziert durch das Pentagon, ein 385 Seiten starkes Dokument erstellte, das es dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium vorlegte, und in dem bestätigt wird, dass Pyridostigminbromid, unter der Abkürzung Pb bekannt, Verursacher des Golfsyndroms sein könnte, das bei den Soldaten, die am Golfkrieg teilgenommen haben, zu zahlreichen Leiden geführt hat, von Haarausfall, neurologischen Problemen zu Verdauungsproblemen.

"The New York Times, die einflussreiche New Yorker Tageszeitung, versicherte, dass zwischen 250 000 und 300 000 US-amerikanische Soldaten Pb" - diesen Stoff also - "vor dem Golfkrieg als Gegenmittel gegen Giftgase verabreicht bekamen. Washington schickte 700 000 Mann dorthin."

Und der Bericht fährt fort: "Beatrice Golomb, Akademikerin aus San Diego, ist die Verfasserin des Berichts der Rand Corporation. Sie fand Ähnlichkeiten zwischen den Leiden des Golfsyndroms und den Nebenwirkungen dieses Pyridostigminbromids. Zu ihrer Studie kommt eine israelische Untersuchung hinzu, die nachweist, dass dieser Stoff, der seit den 50er Jahren eingesetzt wird, leichter ins Gehirn gelangt, wenn die Person, der er verabreicht wird, in einer Stresssituation ist. Es erhöht auch die Muskelaktivität, die Reflexion und die Atmungs- und Verdauungsfunktionen."

"Niemand bezweifelt, dass, sich in einem Krieg zu befinden oder in einen Krieg zu ziehen, eine Situation ist, die sehr großen Stress verursacht, und man hätte folglich absehen können, dass der Einsatz dieses Stoffes sofortige Folgen haben würde." Man wusste also, dass dieser Stoff bei den Soldaten dieser Länder diese Folgen haben würde.

"Das Pentagon lieferte den Truppen, die an den Golf geschickt wurden, diese Tabletten, und anschließend waren Spritzen und zusätzliche medikamentöse Behandlung notwendig, um ihre vorbeugende Wirkung zu gewährleisten. Die Truppen mussten solange die Behandlung dauerte drei Mal täglich 30 mg-Tabletten nehmen.

"Bezüglich des Golfsyndroms gibt es weitere Verwirrungen, die in Abrede stellen, wie das Pentagon mit seinen eigenen Männern und Frauen vorgegangen ist, denn die Frauen waren ebenfalls im Kriegsgebiet.

"Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten beschleunigte die Untersuchungen der Krankheit nicht, denn, obwohl das Golfsyndrom seit der Beendigung des kriegerischen Konflikts auftauchte, wurde erst Ende 1994 die Finanzierung seiner Untersuchung beschlossen". Diese Angelegenheit, die ebenfalls eine offenkundige Verletzung der Menschenrechte ihrer eigenen Bürger darstellt, wurde also nicht umgehend in Angriff genommen.

Außerdem dauerte es mehr als ein Jahr, bis zugegeben wurde, dass etwa 100 000 US-amerikanische Soldaten während der Zerstörung eines Lagers der irakischen Chemieindustrie Minimaldosen von Giftgasen ausgesetzt waren.

"Das Pentagon schließt bis heute aus, dass diese Explosion Auswirkungen auf die Truppen gehabt haben könne", es wird also bis heute noch nicht anerkannt.

"Erst jetzt bestätigen die vom Pentagon durchgeführten Untersuchungen die Vermutungen über die Ursache des Übels.

"Es wurde auch bekannt, dass die Soldaten während des Golfkriegs Pestiziden, Insektenschutzmitteln und anderen Nervengasen ausgesetzt waren, die von den eigenen Streitkräften zu ihrem Schutz geliefert wurden." Es ist also so, wie eine der Personen, die am Golfkrieg teilgenommen hat, eine Kanadierin, sagt: "Wir sind wie Pilze, die in der Dunkelhit gehalten werden, so haben uns unsere Regierungen behandelt."

Eine Resolution einer Menschenrechtskommission hätte diese Dinge verurteilen müssen, die diese Nationen getan haben, die jene getan haben, die sich anmaßen, Kuba zu verurteilen, und die selbstverständlich keinerlei Moral besitzen, uns anzuklagen, und die darüber hinaus weiterhin die Menschenrechte anderer Völker und ihrer eigenen Bürger verletzen.

Carmen R. Báez: Ich habe Dir zugehört, Polanco, und du sagtest, wo die Resolution der Menschenrechtskommission sei, die all das, was im Irak geschehen ist, verurteilt, und ich erinnere mich, dass vor sehr wenigen Tagen - mir scheint, es ist zwei oder drei Tage her - in den Abendnachrichten des kubanischen Fernsehens die Klage kommentiert wurde, die der Irak wegen der Bombardements eingebracht hatte, und wegen der Bombardements mit abgereichertem Uran, der Konsequenzen, die sie in der irakischen Bevölkerung haben, und in der selben Nachrichtensendung wurde uns mitgeteilt, dass es der Irak war, der wegen der inneren Situation dieses Landes von der Genfer Menschenrechtskommission verurteilt worden war.

Das ist ein Beispiel jener Heuchelei, von der wir hier sprechen, und, auf gewisse Art und Weise haben wir bis jetzt einige Formen der Intervention in anderen Ländern abgehandelt, die in den vergangenen Jahren als Vorwand Verbreitung gefunden haben, und bei vielen dieser Formen der Intervention - zumindest bei denen, über die wir gesprochen haben - haben Länder wie - ich denke es ist gut, dies immer zu erwähnen - Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten teilgenommen, Länder, die in der Menschenrechtskommission gegen Kuba gestimmt haben, die uns verurteilen. Und diese Länder, die auf gewisse Weise an Interventionen teilgenommen haben, oder sich dafür ausgesprochen oder sie unterstützt haben, sind auch an der NATO beteiligt. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir von innen analysieren könnten, was für ein Ding die NATO ist, und welche Vorgeschichte sie hat.

Ich glaube, Arsenio, der Themen wie dieses in der Zeitung Granma behandelt hat, uns ein wenig helfen könnte, uns darüber aufzuklären, was für ein Ding die NATO ist, welches ihre Vorgeschichte ist, was die NATO von all dem hält, wie sie sich diese Tage äußert.

Arsenio Rodríguez: Selbstverständlich.

Bevor ich in das Thema einsteige, denke ich, dass die Empörung unseres Volkes, als die Entscheidung der Genfer Menschenrechtskommission bekannt wurde, berechtigt war, und jetzt, mit den Informationen, die es über diese informativen Podiumsdiskussionen erhält, glaube ich, dass die Empörung noch viel größer ist, vor allem, weil es so offensichtlich ist, dass es eine Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Gehilfen war, Kuba wegen etwas so empfindlichem zu verurteilen, das der Kubaner wegen vieler und überzeugender Gründe nicht akzeptieren kann.

Ich möchte ein paar Überlegungen zu denen anstellen, die für die Resolution gegen unser Land gestimmt haben.

Wie du sagtest, sind da die Vereinigten Staaten und Kanada, und einige Mitgliedsländer der Europäischen Union, und sowohl die ersten als auch die letzteren gehören zur NATO. Dann gibt es da noch die Marionette, ich glaube in Kuba muss man den Namen dieser Republik nicht mehr sagen, und zwei Kapitalistenanwärter Osteuropas.

Auf den ersten Blick, wenn man die Liste der Länder sieht, die gegen uns gestimmt haben, erscheint, allen voran, der Vater des Kindes: die Vereinigten Staaten. Nun gut - und ich versuche, ein wenig zu antworten, meinen Kollegen zuzuhören, bezüglich einiger Fragen, die sie sich stellten: Weshalb gibt es keine Resolution, die verurteilt; weshalb wird in der UNO darüber nicht gesprochen; weshalb, wie Fernando sagte, erscheint in der Presse dieser Länder, die angeben, sehr gut informiert zu sein, trotzdem nichts - diese und andere Tatsachen, die hier erwähnt wurden, beweisen ein weiteres Mal die in dieser Welt am Ende des Jahrhunderts herrschende Verwirrung.

Hier tauchen verschiedene jener Länder auf, die sagen, was getan werden muss und wie, und die versuchen, für das neue Jahrtausend die Regeln aufzuerlegen, die das Schicksal der Menschheit bestimmen werden.

Welche Rolle spielen diese Nationen in der internationalen Gemeinschaft und wie ist diese doppelte Moral zu erklären, dass sie schlicht tun können, was ihnen gefällt, und es passiert nichts? Zu ihnen gehören vor allem ehemalige Metropolen - Nidia ist ein wenig darauf eingegangen - die unsere Kulturen zerstörten, die uns kolonialisierten, die uns versklavten, sie waren die Hauptakteure in zwei Weltkriegen und wer weiß wie vielen militärischen Aggressionen und Interventionen gegen souveräne Nationen; sie sind außerdem die größten Waffenhersteller und -exporteure, sie sind derzeit die Gläubiger des größten Teils der Menschheit und, um nicht zurückzustehen, sind sie nun weltweite Verfechter der Menschenrechte. Ich spreche von den Ländern Westeuropas, Kanada und den Vereinigten Staaten, die auf der Liste stehen; die anderen drei, nun gut, folgen zahm diesen Ländern erster Ordnung.

Nun gut, ich sagte, dass sie zur NATO gehören; aber außer dass sie zur NATO gehören, haben sie auch privilegierte Sitze im UN-Sicherheitsrat inne, und dadurch verfügen sie zudem über das Vetorecht. Sie gehören auch zu den G-7-Staaten; außerdem aber haben sie den Vorsitz der Genfer Menschenrechtskommission inne und haben dort die Oberhand, sie sind die Eigentümer der wichtigsten Kommunikationsmedien und sind zudem die Theoretiker der neoliberalen Globalisierung - und ich führe nur einen Teil der Macht an, die sie auf diesem Planeten ausüben.

Nun gut, welches Bild wird der Welt geboten? Aggressoren, die sich als Verteidiger des Friedens ausgeben; Gläubiger, die sich als wohltätige Seelen vorstellen, sich um die Entwicklung der Dritten Welt sorgen, wobei diese Dritte Welt zufälligerweise die Mehrzahl der 6 Milliarden Bewohner dieses Planeten ausmachen.

Nun gut, da du mich gefragt hast, möchte ich ein wenig bei der NATO verbleiben.

Diese kriegerische Organisation feierte ihren 50. Jahrestag, wie hier gezeigt wurde, nicht gerade mit Feuerwerk, sondern mit dem massiven und rücksichtslosen Beschuss Jugoslawiens mit Raketen und Bomben. Und da die UdSSR und der Kommunismus fehlen, die seit ihrer Gründung ihre Hauptfeinde waren, haben sie einfach, und das ist auch gefährlich, neue Feinde gefunden, um ihre Zerstörungsmacht zu demonstrieren.

Die NATO - und das ist ganz leicht zu beweisen, die Presse, die Agenturen geben es täglich wieder - besitzt das größte Arsenal der Geschichte, genug um diesen Planeten mehrfach zu zerstören. Das wurde bei zahlreichen Gelegenheiten berichtet. Nichtsdestotrotz sind es die Mitglieder der NATO, die gegen uns gestimmt haben, die sich wegen der potentiellen und bescheidenen Waffen, mit denen wir, die wir in armen oder unterentwickelten Nationen geboren wurden und leben, zu verteidigen versuchen, äußerst besorgt zeigen.

Während einem der Gipfeltreffen dieser kriegerischen Organisation - und ich möchte schon etwas ins Detail gehen - das im Juli 1997 in Madrid abgehalten wurde, definierte der US-amerikanische Verteidigungsminister William Cohen die Militärdoktrin seines Landes - und wenn ich sein Land sage, dann ist das als die NATO zu verstehen, weil es die Vereinigten Staaten sind, die die NATO anführen - mit dem Grundsatz des schnellen Angriffs.

Generalsekretär des Atlantischen Bündnisses oder der NATO war in jener Zeit der Spanier Javier Solana, der sich, nach der Presse seines eigenen Landes und Europas, von einer zahmen Taube in einen Falken verwandelte - diese Begriffe treffen deshalb zu, weil dieser Mann beinahe ein Pazifist war, und plötzlich verwandelt er sich in einen Falken und leitet eine kriegerische Organisation. Ende 1999 erklärte Solana, dass es seine Aufgabe und die der Organisation war, ein neues strategisches Konzept dieser Organisation zu entwickeln; zu jenem Zeitpunkt gab es jedoch keine genaueren Informationen.

Nach Jugoslawien wird er durch George Robertson im Amt ersetzt, der ehemalige Verteidigungsminister Großbritanniens, der als Verteidiger einer europäischen gemeinsamen Verteidigung gilt, ein altes Ansinnen der Europäer, obwohl er bei seinem Amtsantritt unumwunden erklärte, die Schlüsselpolitik dieser Organisation sei der Erhalt der bestehenden starken Verbindung mit den Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Europas. Einerseits wollen sie also eine eigene Verteidigung und andererseits sind sie unweigerlich weiter von der Macht der Vereinigten Staaten abhängig.

Hier wurde nicht erwähnt, oder nur teilweise, dass es die US-Amerikaner waren, die während der Aggression gegen Jugoslawien die Raketen abschossen, die Befehle gaben, und sie waren die Truppe, die ihnen folgte.

Der eine oder andere - europäische - Kommentator bemerkte, dass dieser Herr - der neue Generalsekretär - das Amt vielleicht als Belohnung für seine kriegerische Haltung während der Aggression gegen Jugoslawien bekam. Er gilt als Pragmatiker und wenig geneigt zu politischen Ausführungen.

Als zusätzliche Information: Die Königin Elizabeth selbst verlieh ihm den Titel Lord of Port Alen nach dem Namen des Ortes, in dem er im Schoß einer Polizistenfamilie geboren wurde.

Wir wissen bereits, wer dieser Mensch ist, sehen wir jetzt, wie er denkt.

Welche Ziele setzte sich der obengenannte Lord? Er sagt es in einem Satz: "Meine erste Priorität ist die militärische Fähigkeit, die zweite und dritte Priorität ist die militärische Fähigkeit, denn die Glaubwürdigkeit des Bündnisses hängt von der militärischen Fähigkeit ab, die wir haben."

Das ist der Mann, Carmen Rosa, der das neue strategische Konzept der NATO entwerfen soll.

Carmen R. Báez: De la Hoz bittet um das Wort, wahrscheinlich um auch etwas zu einem Intellektuellen wie Solana zu sagen, nicht wahr?

Pedro de la Hoz: Ja, leider, um über einen Intellektuellen wie den Spanier Javier Solana zu sprechen.

Der Spanier Javier Solana war zu einem schrecklichen Zeitpunkt Generalsekretär der NATO, und ich würde ihn als eine sehr merkwürdige Person bezeichnen, der verkörpert, wie ein Teil der Machtelite dieser europäischen Staaten über die NATO und unter der Schirmherrschaft des US-amerikanischen Imperialismus die Rolle des Weltpolizisten anstrebt. Denn nichts anderes streben sie an, was sich aus dieser Organisation entwickelt, ist eine Weltpolizei.

Diese Leute haben sich vorgenommen, aber auf eine sehr ernste und sehr gefährliche Weise, unzivilisierte Praktiken, die die kulturelle Tradition des Kontinents verneinen, aufzuzwingen.

Solanas Transvestitentum - ich kann das nicht anders bezeichnen - ist sehr sprachgewandt. Einst wandte sich dieser Mann beharrlich, und ich glaube sogar, dass er ehrlich war, gegen den Beitritt Spaniens zur NATO, und trotzdem wurde er mit Überschallgeschwindigkeit zum Generalsekretär und war an der Spitze des Atlantischen Bündnisses. Der Wandel war aber noch viel abrupter, als es sich so einfach anhört, denn Solana war Kulturminister und es ist bekannt, welche Werte von diesem Amt aus verteidigt werden. Und ich erinnere mich genau daran, wie Solana zu einem bestimmten Zeitpunkt sogar Einwände machte und viel über die Gefahren einer audiovisuellen Invasion der US-amerikanischen Subkultur in Europa, deren Opfer die Europäer seien, sprach.

Nichtsdestotrotz war er da an der Spitze der NATO und weihte eine neue heftige Phase ein - wie ich bereits sagte - und verteidigte Werte, die tausend Lichtjahre von jeder Art von kulturellem Wert entfernt sind, und verwandelte sich in einen Mauerbrecher der Yankie-Falken, und war selbst ein Falke.

Und da war er in der NATO und weihte diese Phase mit dem Finger am völkermörderischen Abzug ein. Das ist die Phase, auf die sich Arsenio gerade in seinen Ausführungen bezog.

García Márquez zeigte in einer herrlich verfassten Chronik - die übrigens um die ganze Welt ging - Befremden und auch Ironie, als er sah, wie sich dieser Mann auf so unglaubliche Weise verändert hatte.

Für mich ist das schlicht ein bedauerlicher Fall, der die moralische Haltlosigkeit und Erbärmlichkeit dieser Machtspitze im Umfeld der NATO zusammenfasst. Und das ist dieselbe moralische Haltlosigkeit und Erbärmlichkeit, von der die in der Menschenrechtskommission verabschiedete antikubanische Resolution zeugt.

Carmen R. Báez: Arsenio, Sie sprachen vom neuen strategischen Konzept der NATO. Ich glaube, wir kommen nicht umhin, dies ein wenig zu vertiefen.

Arsenio Rodríguez: Ich denke, dass wir dies auch vertiefen müssen, weil es nicht nur für die Länder, die bis vor sehr kurzer Zeit unter dem Einfluss der NATO standen, ein wichtiges Thema ist, sondern einfach, weil es ein neues Konzept ist, das alle betrifft, in der Karibik und überall auf der Welt. Ich werde erklären, weshalb.

Im Kern handelt es sich darum, die Doktrin des Rechts, weltweit und aufgrund zahlreicher Gründe zu intervenieren, offiziell zu machen. Diese Doktrin wurde ausgerechnet bei Beendigung des ungerechtfertigten Völkermords gegen Jugoslawien und während der Feier des 50. Jahrestages der Gründung der Organisation bekannt gegeben,

Nun, worauf gründet diese Doktrin und welche Vorwände bringen die Bündnismitglieder zu ihrer Umsetzung vor?

Ich habe Notizen gemacht und möchte sehr präzise sein, damit unser Volk die Argumentation erfährt, denn, ich wiederhole, es geht uns alle an.

In dieser Doktrin steht wortwörtlich, ich lese vor: "Zur Verbesserung von Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus stärken die europäischen Verbündeten ihre Handlungsfähigkeit, auch durch eine Verstärkung ihrer militärischen Fähigkeiten."

Weiter unten wird von der Sicherheit des Bündnisses gesprochen, das - so sagen sie - militärischen und nichtmilitärischen Risiken unterworfen ist, die - und hier kommt ein weiteres Zitat des Grundsatzpapiers - "aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusagen sind. Zu diesen Risiken gehören Ungewissheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses".

Es werden weitere Punkte erwähnt wie: "Sicherheitsinteressen des Bündnisses können durch andere Risiken umfassenderer Natur berührt werden".

Die vereinten militärischen Kräfte des Bündnisses müssen dazu bereit sein, zur Vorbeugung von Konflikten beizutragen, und Reaktionseinsätze auf nicht vorhergesehene Krisen durchzuführen. Es berührt also alles.

"Umfang, Bereitschaftsgrad, Verfügbarkeit und Dislozierung der Streitkräfte des Bündnisses werden sein Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zur Durchführung von Krisenreaktionseinsätzen widerspiegeln. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Heimatstandort und auch jenseits des Bündnisgebiets erfolgen."

Weiter unten wiederholen sie, "die Streitkräfte der NATO können zu Einsätzen jenseits ihrer Grenzen berufen werden". Ich wiederhole hier nicht den selben Absatz, diese Argumentation besteht wie besessen in jedem Absatz darauf, dass sie agieren können wo sie wollen.

Und um diese virtuelle Kriegserklärung gegen alles, was, nach Auslegung der Bündnispartner, ihre Sicherheit gefährdet, noch zu unterstreichen, wird versichert - und hier kommt ein weiteres Zitat aus dem Dokument - "dass es wahrscheinlicher ist, dass die möglichen Androhungen gegen die Sicherheit des Bündnisses aus regionalen oder ethnischen Konflikten, aus anderen Krisen außerhalb des Bündnisgebiets, sowie aus der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel erwachsen."

Ich denke, hierzu muss nichts mehr gesagt werden.

Nun, worin besteht - um es klar und eindeutig zu sagen - die neue Politik des atlantischen Bündnisses? Die NATO hat in Jugoslawien - einem Land, das ohne Kriegserklärung angegriffen wurde, eine souveräne Nation, der die Souveränität aberkannt wurde - ihr neues strategisches Konzept eingeweiht, das nach den Worten Solanas, wie Pedro sagte, "den Übergang von einem Bündnis, das hauptsächlich um die kollektive Verteidigung besorgt war, zu einem Bündnis, das die demokratischen Werte sowohl inner- als auch außerhalb unserer Grenzen verteidigt".

Die NATO wird also zu einem Bündnis mit Offensivcharakter, das in einer Region tätig wird, die sie, in Anführungszeichen, die euro-atlantische Peripherie nennen. Das ist schlicht in jedem Teil der Welt, das heißt, in unseren Ländern der Dritten Welt.

Nach dem neuen strategischen Konzept reagiert die NATO auf die sogenannten "globalen Bedrohungen", die den illegalen Besitz von Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel, Terrorismus, massive und offensichtliche Verletzungen der Menschenrechte und innerstaatliche Konflikte mit einschließen.

Die NATO verleiht sich einfach selbst das Recht zur sogenannten "humanitären Intervention", die nichts weiter ist, als das Recht auf weltweite Intervention in jedwedem der Länder der Dritten Welt, unter humanitären oder sonstigen Vorwänden. Ich glaube, diese Definition ist eindeutig.

Wie ich sagte, und ich wiederhole mich, ich glaube, das ist sehr leicht zu verstehen, sind wir von der Auslegung derer abhängig, die zu einem gegebenen Zeitpunkt einen Angriff mit der einen oder anderen Entschuldigung beschließen können, den sie nachträglich als Sicherheitsrat oder UNO rechtfertigen, und vielleicht geben sie wirtschaftliche Unterstützung für den Wiederaufbau der Zerstörungen in einer Region, entweder als G-7-Staaten, als Weltwährungsfonds oder als Weltbank, denn, wie ich vorhin bereits sagte, es sind dieselben: es sind dieselben, die bombardieren; es sind dieselben, die ihr Veto für oder gegen Sanktionen einlegen; es sind dieselben, die danach das Geld geben, um Dir angesichts dessen, was sie selbst zerstört haben, zu helfen oder nicht zu helfen, und es gibt außerdem jene Hilfen, in Anführungszeichen, die nie ankommen; es wird viel geredet und erklärt, aber dann kommt nichts.

Sie, diese Gruppe, die die kriegerische Elite dieses Planeten bildet, und vor allem die Vereinigten Staaten, entscheiden, wie wir bereits wissen, über alles. Sie beschränken sich nicht mehr darauf, die gute Führung der Länder zu attestieren, die ihnen im Kampf gegen die Drogen unterstützt, jenes Papierchen, auf dem jedes Jahr steht, ob es gut oder schlecht ist, und wem der eine oder andere Kredit gewährt werden soll. Jetzt wollen sie sich als die Richter der Welt aufzwingen, und dies zudem noch mit der Macht der Waffen, noch verschlimmert dadurch, dass ihre Urteile nicht anfechtbar sind.

Bei diesen Kriegsabenteuern begleitet sie das kultivierte Europa, das jedoch nicht nur die illegalen Immigranten, die aus unterentwickelten Ländern auf ihr Staatsgebiet gelangen, Schwarze, Mulatten, Indios, Mestizen und Zigeuner als rückständige Menschen und Menschen auf einem anderen Niveau erachtet, sondern selbst die Weißen aus Osteuropa, dem Europa, das sozialistisch war und nun versucht, kapitalistisch zu sein, werden als Bürger zweiter Klasse angesehen.

Zum Abschluss möchte ich an die Worte des Genossen Fidel erinnern, als er dieses Thema während der ersten Arbeitssitzung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in Rio de Janeiro am 28. Juni 1999 erörterte.

"Ich möchte unbedingt eine äußerst wichtige politische Frage in Bezug auf das neue strategische Konzept der NATO erwähnen. Ich beziehe mich hier auf vier Abschnitte davon.

Erstens: 'Zur Verbesserung von Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus stärken die europäischen Verbündeten ihre Handlungsfähigkeit, auch durch eine Verstärkung ihrer militärischen Fähigkeiten'.

Zweitens: 'Die Sicherheit des Bündnisses bleibt einem breiten Spektrum militärischer und nichtmilitärischer Risiken unterworfen. Zu diesen Risiken gehören Ungewissheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses'.

Drittens: 'Streitkräfteelemente in größerer Zahl werden in geeigneten Bereitschaftsgraden zur Verfügung stehen, um längere Operationen durchzuhalten, entweder innerhalb oder außerhalb des Bündnisgebiets'.

Viertens: 'Dass es wahrscheinlicher ist, dass die möglichen Androhungen gegen die Sicherheit des Bündnisses aus regionalen oder ethnischen Konflikten, aus anderen Krisen außerhalb des Bündnisgebiets, sowie aus der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel erwachsen'.

Ich würde drei sehr kurze Fragen stellen, die gleichzeitig Überlegungen darstellen.

Erstens: Wir möchten, wenn es möglich ist, wissen, ob die Länder Lateinamerikas und der Karibik zu der von der NATO definierten euro-atlantischen Peripherie gehören oder nicht.

Zweitens: Nach zahlreichen Debatten hat die Europäische Union eine Erklärung dieses Gipfeltreffens unterstützt, worin festgelegt wird: 'Diese strategische Partnerschaft basiert auf der Achtung des internationalen Rechts und auf der in der Charta der Vereinten Nationen beinhalteten Ziele und Grundsätze, den Grundsätzen der Nichtintervention, der Achtung der Souveränität, der Gleichheit zwischen den Staaten sowie der Selbstbestimmung'. Würde das bedeuten, dass die Vereinigten Staaten sich auch zu den in dieser Erklärung ihrer Verbündeten beinhalteten Prinzipien bekennen würden? Wie wird sich Europa verhalten, wenn die Vereinigten Staaten auf eigene Rechnung und mit irgend einem Vorwand die Entscheidung treffen, über einem der hier versammelten Länder Lateinamerikas und der Karibik ihre Bomben und Raketen abzuwerfen?

Drittens: Für die ganze Welt ist beispielsweise bekannt, dass Israel über Hunderte von Kernwaffen verfügt, die mit westlicher Hilfe hergestellt wurden. Darüber wird seltsamerweise absolut geschwiegen.

Würde das bedeuten, dass die NATO, gemäß dem o.g. vierten Punkt und als Folge nicht nur der heimlichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sondern auch der massiven Herstellung von diesen, die Möglichkeit hätte, über Jerusalem oder Tel Aviv, über israelischen oder palästinensischen Städten Tausende von Bomben abzuwerfen? Dass sie elektrische Systeme, Industrieanlagen, Straßen, alle für das Leben jener Völker unentbehrlichen Mittel zerstören kann? Dass sie Zehntausende unschuldige Zivilisten direkt töten und das Leben der restlichen Bevölkerung bedrohen kann? Kann das die zivilisierte Lösung von solchen Problemen sein? Könnte man gewährleisten, dass dies nicht zu einem nuklearen Konflikt führen könnte? Wohin könnte uns die neue und unvertretbare Doktrin der NATO führen?

Nachdem ich nur diese kurzen Überlegungen über ein so empfindliches Thema zum Ausdruck gebracht habe, möchte ich nichts Weiteres sagen. Ich bitte um Verzeihung."

Nachdem er diese Fragen in der ersten Sitzung des Gipfeltreffens gestellt hatte, sagte der brasilianische Präsident Fernando E. Cardoso, der den Vorsitz innehatte, diese Fragen sehr wichtig seien und er hoffe, dass sie beim privaten Treffen der Staats- und Regierungschefs, das unmittelbar im Anschluss stattfand, beantwortet würden. Bei jenem Treffen, das nach Angaben aus diplomatischen Kreisen ungefähr zwei Stunden dauerte, verlor jedoch keiner der Vertreter der Europäischen Union oder der NATO auch nur ein Wort zu diesem Thema.

Das sind die Bemerkungen, die ich machen wollte, Carmen Rosa.

Carmen R. Báez: Ich erinnere mich, wie Sie sagten, Arsenio, dass dieses Treffen im Juni 1999 stattfand; ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Fragen beantwortet worden seien oder dass wir Antworten erhalten hätten. Mehr noch, als Sie anfingen, vom neuen strategischen Konzept der NATO zu sprechen, als sie den gesamten euro-atlantischen Raum nannten, sagten Sie. "Das heißt, wir, die Länder der Dritten Welt." Das ist die Antwort, die wir uns selbst geben, sie haben uns nicht geantwortet.

Arsenio Rodríguez: Nein, nein, und ich würde das gerne klarstellen. Alle die Autoren, die das neue Konzept der NATO entworfen haben, sind dieselben, die heute in Europa, ob als Vergeltung oder als eine Art uns zu antworten, diese Resolutionen betrieben und unterstützt haben, was die Politiker tatsächlich herkömmlicherweise zugunsten der Vereinigten Staaten tun. Es schien aber die Antwort auf die Worte des Comandante en Jefe zu sein, denn, da sie tatsächlich keine Antwort haben, greifen sie zu Vergeltung, zur Ablehnung, zum Vorschlag, etwas zu sanktionieren, das uns wirklich weh tut.

Carmen R. Báez: Ich glaube, sie antworten uns beinahe täglich, nur müssen wir es auslegen. Sie antworten uns in der Menschenrechtskommission, sie antworten uns mit ihren Aktionen gegen andere Länder, sie antworten uns immer mit dem Blick über die Schulter, ohne zu merken, dass hier Länder mit großem Stolz sind, damit, wenn sie nicht in der Lage sind, sich zu berichtigen, wir sie anklagen können.

Diese Schlacht führen heute unsere Diplomaten am Sitz der Menschenrechtskommission, wie es uns der Außenminister vor einigen Tagen sagte.

Gut, ich denke, wir haben jetzt auch ausgiebig über Aggressionen, Gewalt und Heuchelei gesprochen. Und da wir gerade von Heuchelei sprechen, ich denke in Europa geschehen tagtäglich auch andere Dinge, die oft nicht so gewaltig erscheinen, und da wir sie fast täglich in den Nachrichten sehen und sie sich so dicht aneinanderreihen, scheint es, als würden uns einige der Sorgen, die in Europa ertragen werden müssen, nicht berühren.

Ich glaube, einige Genossen hier könnten uns helfen, über einige dieser Fragen zu sprechen.

Melden Sie sich zu Wort, Lázaro?

Lázaro Barredo: Nein, bevor sie fortfahren.

Carmen R. Báez: Geht es um die Heuchelei Europas oder nicht?

Lázaro Barredo: Ich weiß nicht so sehr über Europa, wie über einen seiner strategischen Verbündeten, den ich nicht unbeachtet lassen wollte. Es ist ein Mitglied der NATO, Nachbar... eine Erweiterung der Vereinigten Staaten Richtung Norden: Kanada. Ich möchte über Kanada sprechen.

Als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Bündnis gesprochen wurde, waren die Vereinigten Staaten natürlich das Land, das sich am meisten bei der Debatte dieses Programms einsetzte. Sie haben am meisten Interesse daran, Europa ins Schlepp zu nehmen und jeden Tag mehr zu unterwerfen.

Wir bezahlen den Preis dafür, dass wir dieser Einseitigkeit trotzen und uns ihr nicht fügen. Aber selbst die Europäer fügen sich, und das kann hier bei vielen Gelegenheiten belegt werden.

Ich sagte, dass, als dies in der UNO diskutiert wurde, Kanada, und, wenn ich mich recht erinnere, Holland, eines der Länder, die die Vereinigten Staaten mit dieser Haltung am stärksten unterstützten. Und dort in den Vereinten Nationen fingen sie an, davon zu sprechen, dass diese Politik nicht durch Souveränitätsgesichtspunkte gebremst werden könne, dass dies eine veraltete Konzeption sei, und dass alle Grundsätze des Völkerrechts und selbst die Charta der Vereinten Nationen überarbeitet werden müssten. Sie haben es gewagt, sich so als Weltregierung aufzuspielen.

Ich denke, die Position Kanadas war diesbezüglich - ich sage es noch einmal - bewegt. Dies veranlasst mich, drei Fragen zu stellen, die meines Erachtens hier bei dieser Podiumsdebatte im Raum stehen sollten, weil sie mir interessant erscheinen. Sie haben direkt mit der Lage, die in Kanada herrscht, zu tun.

In Kanada frei von internen Konflikten, angesichts der, gewaltigen, Probleme mit der Separatistenbewegung in Québec? Was wäre, würde eines Tages ein interner Konflikt zwischen frankophonen und anglophonen Kanadiern ausbrechen, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die strategischen Interessen des Bündnisses gefährdet? Würde Kanada einen Eingriff der NATO auf seinem Staatsgebiet akzeptieren?

Wir müssen schauen, ob diese Maßnahme für alle gleichermaßen gilt, und da sie nichts sagen, die Fragen der Dritten Welt, und vor allem der kleinen Länder bezüglich dieser Probleme nicht beantworten, wäre es interessant, diese Fragen hier stehen zu lassen, um zu sehen, ob diesbezügliche Erklärungen auftauchen.

Carmen R. Báez: Von Seiten der Kanadier selbst und von der NATO.

Lázaro Barredo: Nun, ich nehme an von der NATO und auch von den Kanadiern, wenn sie wollen. Sie sind aktiver Bestandteil der NATO, sie sind in allen Auffassungen der NATO engste Verbündete der Vereinigten Staaten und der Europäer.

Carmen R. Báez: Ich sagte euch - und lassen wir die Fragen stehen, wie Lázaro ganz richtig sagte, um zu sehen, ob Antworten kommen - als sich Lázaro zu Wort meldete, sprachen wir hier an diesem Tisch gerade über Heuchelei, Gewalt, Interventionskriege; tagtäglich geschehen aber viele Dinge. Das sind Sorgen, die sich in Europa anhäufen, und oft scheint es, als würden sie nicht drücken, aber sie tun es doch ein wenig.

Ich würde Reynaldo Taladrid bitten, uns zu helfen, auf einige dieser Punkte der europäischen Heuchelei einzugehen, da er gesagt hatte, dass er hierzu etwas beizutragen habe.

Reynaldo Taladrid: Gut, ich schlage dir etwas vor: Benutzen wir die Sprache der NATO, begeben wir uns aus der Peripherie, also dem Rest der Welt, ins Innere. Gehen wir nach Europa hinein. Ich möchte über das Innere Europas sprechen, über Westeuropa und allen voran die Länder, die in Genf für eine Verurteilung der Lage der Menschenrechte in Kuba gestimmt haben.

Die Geschichte spielt bei diesen Dingen immer eine Rolle, und ich denke, dass einige dieser Länder, dieser Regierungen, in gewisser Weise mehr oder weniger das Ergebnis ihrer Geschichte sind.

Wenn wir in Europa über Geschichte sprechen - ich habe einmal gelesen, dass Europa der Kontinent sei, auf dem der Staat in der Geschichte der Menschheit am meisten Menschen im Verhältnis zur Bevölkerung getötet habe. Denk mal, im Verhältnis zur Bevölkerung, bei den vielen Menschen, die in Europa leben. Und wer erinnert sich nicht daran, denn darum geht es, wie viele Menschen die spanische Inquisition verbannt hat. Manche sagen, dass das eine italienisch-spanische Koproduktion war, weil die Religion eine große Rolle spielte. Aber gut, wir können zweifellos von der spanischen Inquisition reden.

Die Geschichte ist aber manchmal - in jener Zeit waren die Statistiken nicht wie heutzutage, nicht so exakt, und auch nicht so zuverlässig - und mit der Zeit hat man erkannt, dass beispielsweise in der Zeit der spanischen Inquisition Heinrich VIII von England mehr Menschen ermordete - und ich sage ermordete, weil der Staat sie tötete - als die spanische Inquisition, einschließlich einer seiner Ehefrauen. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass Heinrich VIII beschloss, eine seiner Frauen zu ermorden, um ein religiöses legales Problem zu lösen.

In Schweden - das in jener Zeit nicht genau das heutige Schweden war - auf der skandinavischen Halbinsel, wurden mehr Frauen, die der Hexerei angeklagt waren, verbrannt, als in der gesamten Geschichte, und Frauen hinzurichten, war immer eine heikle Angelegenheit. Und was ist zu den Gerichtsverfahren zu sagen, die in jener Zeit im Frankreich stattfanden, und im Süden, im Mittelmeerraum, wo in verschiedenen Gegenden Menschen ohne jeden Beweis des Diebstahls beschuldigt und ihnen die Augen herausgerissen wurden.

Das geschah in Europa, wo tatsächlich - ich wiederhole es, die Statistik belegt es - der Staat, im Vergleich zur gesamten uns bekannten Menschheitsgeschichte, gemessen an der Bevölkerung am meisten Menschen getötet hat.

Was geschieht nun in der Gegenwart? Es gibt da Vieles, und es gibt viele Indikatoren für Menschenrechte, und viele Weisen, wie die Menschenrechte verletzt werden können, ich möchte mich jedoch auf eine Art und Weise konzentrieren. Ich benutzte das Wort Mord. Ich möchte jetzt über die außergerichtlichen Hinrichtungen sprechen, die die Länder Europas, die in Genf gegen Kuba gestimmt haben, vollziehen und vollzogen haben.

Eine außergerichtliche Hinrichtung bedeutet, dass jemand getötet wird, ohne dass er in einem Gerichtsverfahren verurteilt wurde. Ich wiederhole, der Staat tötet Menschen, die er in keinem Gerichtsverfahren verurteilt hat. Beginnen wir unten, im Süden, mit Spanien und Frankreich. Beide haben für die Verurteilung Kubas gestimmt.

Gut, ein wenig Geschichte. In Spanien gibt es verschiedene Nationalitäten und es gibt sogar drei Sprachen - es wird Katalanisch, Baskisch und Spanisch gesprochen - und damit wurde in der spanischen Geschichte sehr unterschiedlich umgegangen. Angesichts der Zunahme, des Aufschwungs bestimmter extremistischer Gruppen mit politischer Zielsetzung beschloss der moderne spanische Staat jedoch - ich werde vom modernen spanischen Staat sprechen, dem modernen Spanien, an Europa wirtschaftlich angepasst, das bereits der NATO beitrat und aus all dem herauskam, was sie Rückstand nannten - dieses Problem anzugehen. Wie gingen sie das Problem an? Sie wissen, dass das Baskenland an der französischen Grenze liegt und deshalb teils in Frankreich, teils in Spanien liegt. Was taten sie? Im Juni 1984 - und oft spielt bei diesen Angelegenheiten auch das Geld eine Rolle - wird ein geheimes Dokument unterzeichnet, das der Castellana-Pakt genannt wird. Ich glaube, der Pakt zwischen der französischen und der spanischen Polizei wurde auf dem Paseo de la Castellana in Madrid unterzeichnet. Wozu verpflichteten sie sich? Frankreich verpflichtete sich dazu, seine gesamte Logistik zur Verfügung zu stellen und bei allen Aktivitäten gegen die Basken materiell zu kooperieren. Und Spanien verpflichtete sich als Gegenleistung für die Zusammenarbeit von Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 130 Milliarden Peseten zu kaufen. Und dieser Vertrag wurde erfüllt, so war es.

Zu diesem Zeitpunkt taucht etwas auf, das GAL genannt wurde. Ich werde euch sagen, wofür GAL steht, eine von den Spaniern geschaffene Einrichtung: Antiterroristische Befreiungsgruppen (Grupos Antiterroristas de Liberación). Ich denke, wenn die griechischen Sophisten sähen, wie ihre Wörter heute gebraucht werden, würden sie vor Neid erbleichen. Hört das: Antiterroristische Befreiungsgruppen.

Was taten die GAL? Ich werde euch erzählen, was die GAL in Zusammenarbeit mit den französischen Polizeibehörden von 1984 bis heute taten.

Es gibt über 100 dokumentierte Fälle von Folter.

Sie legten vier Bomben in Einrichtungen, wo sich militante Basken aufhielten.

Sie entführten 17 Personen - nicht in Argentinien und Chile, nicht unter Pinochet und Videla - in Europa und derzeit sind beinahe zehn - und ich sage beinahe zehn, denn bei einigen ist es nicht sicher, und ich will genaue Angaben machen - vermisst, ohne "Madres de la Paza de Bilbao", ohne all das, denn dort wurde darüber nicht viel geredet. Über zehn Vermisste mitten in Europa. Und schließlich haben sie 41 Personen, alles Basken, ermordet oder - damit ich nicht auch zum Sophisten werde - außergerichtlich hingerichtet.

Wollt ihr ein Beispiel dazu hören, wie das vor sich ging? Ich werde nur die drei vielleicht bekanntesten Fälle erzählen. Ein Kommando der GAL kam in die Bar Hendayis, um zwei militante Basken, die sich dort aufhielten, mit einer Maschinenpistole zu töten; sie töteten die zwei Basken und hinterließen aber 10 Schwerverletzte, die schwere Schäden davontrugen, unschuldige Menschen. Sie drangen also in die Bar ein und schossen mit der MP um sich. Kein Scharfschütze hat auf einen geschossen; nein, nein, sie haben in der Bar mit der MP um sich geschossen. Nun, im Jahr 1985 - das ist bereits das Spanien der NATO, das moderne, integrierte Spanien, das alle Komplexe, ob Afrika nun bis zu den Pyrenäen reichen würde, überwunden hatte, und all die rassistischen Komplexe, die sie hatten - haben sie in einer Polizeibehörde mitten in Madrid - diesem bereits modernisierten Madrid voller Reklame und dieser so europäischen Dinge - einen militanten Basken zu Tode gefoltert. Sie folterten ihn und haben nicht rechtzeitig aufgehört. Vielleicht hätten sie ein wenig von den chilenischen und argentinischen Militärs, die sehr viel darüber wussten, lernen können. Sie töteten ihn in der Polizeibehörde, aber die Sache hat sich verkompliziert und sie konnten es nicht verheimlichen. Falls jemand Zweifel hat, selbst in Spanien, soll er es nachprüfen. Der Baske hieß Joxe Arregi.

Im Jahr 1989, schließlich, also noch weniger lang her, befanden sich fünf Parlamentsabgeordnete - Parlamentsabgeordnete - in einem Restaurant in Madrid. Unter ihnen waren 4 Basken und eine weitere Gruppe. Die GAL kamen in dieses Restaurant und schossen mit der Maschinenpistole. Sie töteten einen der Abgeordneten und verletzten zwei Abgeordnete, trotz ihrer Abgeordnetenimmunität, schwer.

Das sind die GAL in Spanien und Frankreich.

Kommen wir nun zu einem weiteren Ankläger Kubas: Deutschland.

Auch in Deutschland kam es vor allem in den 70er Jahren - meiner Meinung nach ist das der Kater dieser großen Inkonformität der europäischen Jugend der 60er Jahre gegen das System, und ich sage gegen das System, weil es keine Regierung war, die sie störte; in den 60er Jahren wurde in Europa davon gesprochen, das System zu ändern; und ein System zu ändern, ist wesentlich komplexer, als eine Partei oder eine Regierung zu ändern - da kam es zu verschiedenen Erscheinungen, von denen, die sich dem System anschlossen, von denen, die zu jenen wurden, die sie kritisierten, bis hin zu jenen, die extremistische Positionen einnahmen. Alles gab es, aber in Deutschland gab es verschiedene solcher Gruppen.

Was unternahm der deutsche Staat? De deutsche Staat war damals die BRD - auch wenn er heute juristisch immer noch Bundesrepublik Deutschland heißt, aber damals gab es zwei - die Bundesrepublik Deutschland, die damals zur NATO gehörte, zum freien Europa, der freie Teil, der gute Teil, schuf ein System von Hochsicherheitsgefängnissen. Diese Hochsicherheitsgefängnisse hatten nun ihre Eigenheiten.

Hört den Namen dieses Gefängnisses, mal sehen, ob ihn jemand mit irgend einer Phase der Geschichte Deutschlands assoziiert, bevor ich fertig bin: Eines jener Hochsicherheitsgefängnisse hieß Steinheim. Diese Gefängnisse - schade, dass weder Patricia noch Aurora, die beiden Psychologinnen, hier sind - waren ganz weiß angestrichen; der Häftling sah also nur weiß und konnte manchmal monatelang mit keinem Menschen sprechen, denn das Essen wurde ihnen über ein System gebracht, so dass er nicht einmal mit dem Wärter sprechen konnte.

Für Folgendes muss man wirklich schlecht sein. Hört, was der BND - so hieß in jener Zeit die Geheimpolizei der BRD - gemacht hat. In einem dieser Gefängnisse - ihnen war gelungen, eine große Zahl dieser Aktivisten zu verhaften, aber es fehlten ihnen noch einige, die draußen waren und die sie nicht hatten fassen können - organisierten sie selbst mit einigen, die sie hatten kaufen können, einen Ausbruch. Sie sprengten selbst ein Loch, durch das einige flüchteten, deren Spur sie dann verfolgten, um sich zu denen führen zu lassen, die sie nicht ausgemacht hatten.

Ich werde euch erzählen, was geschah, nicht wie sie alle fanden, das sind zu viele; ich werde euch nur von zwei Fällen erzählen, wie sie sie fanden.

Auf dem Bahnhof von Baden fanden sie einen von denen, die sie nicht hatten festnehmen können. Die Geheimpolizei kam - das sind staatliche Polizisten, das ist keine unkontrollierte Angelegenheit, sie beziehen ein Gehalt, sie unterstehen jemandem und jemand beurteilt sie und so - sie umzingelten den Mann und schossen ihn nieder. Was aber geschah? Auf dem Bahnhof befand sich ein Amateurfilmer mit einer Filmkamera - Video war damals, Ende der sechziger Jahre, nicht so verbreitet wie heute - und als er die Schüsse hörte, filmte er. Und das spektakulärste daran war, dass er filmte, wie, nachdem er niedergeschossen wurde und hinfiel, Polizisten in Zivil kamen und ihm den Gnadenschuss gaben; so machten sie also mit ihm Schluss; mitten auf dem Bahnhof gaben sie ihm den Gnadenschuss. Dieser Film wurde im deutschen Fernsehen gezeigt; wenn jemand das Gedächtnis verloren hat, kann er ihn suchen.

Selbstverständlich wurde das in jenem Jahr nicht in Genf vorgebracht, kam auch vor keine Kommission für Menschenrechte und die BRD wurde auch nicht sanktioniert, die in dieser Zeit laut Reagan das Bollwerk im Kampf gegen das Böse war.

Nun gut, was geschah mit denen, die sie verhaften konnten, mit denen sie nicht auf der Straße Schluss machten oder töteten? Ich werde euch sagen, was geschah, und dabei will ich ganz genau werden, damit alle Zweifel ausgeräumt werden, falls jemand in Europa das historische Gedächtnis verloren hat.

Zu diesen Gruppen gehörten ziemlich viele Frauen. Als sie Margrit Schiller festnahmen, klagten sie sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des illegalen Waffenbesitzes an. Sie konnten ihr also nichts Schweres nachweisen. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung bestand darin, dass sie zu einer Gruppe gehörte, aber sie konnten ihr nichts Schweres nachweisen; und dass sie verbotene Waffen besaß, bedeutete wahrscheinlich, dass sie keinen Waffenschein hatte. Hört jetzt, was sie ihr in einem deutschen Gefängnis antaten. In diesem Buch steht: "Sie sperrten sie alleine in eine Zeile - nehmen wir an, dass sie sich schlecht benahm - um die Zelle zu verlassen, legten sie ihr Handschellen auf dem Rücken an, Handschellen auf dem Rücken während einer Stunde am Tag, damit sie sich bewegen konnte, in der Zelle war Tag und Nacht Licht, eine lehre Zelle ohne jegliche Möbel, Gefängniskleidung ohne jegliche persönlichen Gegenstände, und nachts zwangen sie dazu, ohne Kleidung zu sein." All das taten sie einer Frau im Gefängnis an.

Ich sollte die Genossen der Abteilung für Multilaterale Angelegenheiten des Außenministeriums fragen, ob es in den Archiven in jener Zeit irgend eine Anklage oder Verurteilung von irgend einem dieser europäischen Länder gibt. Ich bin mir sicher, dass dem nicht der Fall ist, aber lasst uns noch genauer werden.

Das hier war ein berühmter Fall: Ulrike Meinhof, sie war eine der Anführerinnen einer dieser Gruppen, die wir beschreiben. Ulrike Meinhof wurde festgenommen - sie war eine der Personen, die sie nach den Rasterfahndungen festnehmen konnten - und plötzlich wird sie tot in ihrer Zelle aufgefunden - und dieser Fall wiederholt sich, ich werde nicht alle Fälle erwähnen, sondern nur zwei. "Angeblich erhängte sie sich mit mehreren Handtüchern, die sie zusammenknoten konnte (so steht es in diesem Buch). Die deutschen Behörden ließen keine Begutachtung des Leichnams zu und argumentierten, sie habe sich wegen Spannungen innerhalb ihrer Gruppe umgebracht."

Zwei Dinge möchte ich erwähnen: Stellt euch vor, sie ist in einer isolierten Zelle inhaftiert, und sie sagen, es gäbe Spannungen in ihrer Gruppe. Ich weiß weder mit wem sie sprach, noch wie. Das ist aber nicht das Merkwürdigste, sondern es gab in dieser Zelle nur ein Handtuch dieser Größe (er zeigt es), sie konnte in der Zelle also nicht mehrere Handtücher zusammenknoten.

1977 nahmen sie, der BND, folgende drei Personen fest: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Nun, Jan-Carl Raspe und Baader wurden tot in ihren Zellen aufgefunden. Hört dies: "Ihre Körper hatten mehrere Einschüsse aus nächster Nähe. Raspe hatte, nach Angaben der Behörden, eine Pistole in den Händen. Von Ensslin" - der anderen, die tot in der Zelle aufgefunden wurde - "sagten sie, dass sie in ihrer Zelle mit dem Kabel eines Radios erhängt aufgefunden wurde:" - In keiner dieser Zellen gab es Radio. "In allen Fällen wurde offiziell Selbstmord angegeben", und es wurde selbstverständlich keine Ermittlung eingeleitet.

Ich möchte mit einem Land zum Schluss kommen - von Deutschland habe ich jetzt gesprochen - das bei der Verurteilung Kubas sehr aktiv war: es hat Lobbyismus betrieben, Druck ausgeübt, sein Ton ist einer der schärfsten. Es ist ein Land, bei dem die griechischen Sophisten wegen seiner zahlreichen Namen auch mitmachen könnten, es kann das Vereinigte Königreich sein, es kann Großbritannien sein, manche nenne es England und manche nennen es das heimtückische Albion. Und jemand fragte mich: Warum heimtückisch? Gut, lasst uns sehen, weshalb es das heimtückische Albion ist.

Egal, welchen Namen ihr verwenden wollt, Großbritannien hat in Irland einen schweren Konflikt. Ihr wisst, dass es in Irland ein katholisches Gebiet gibt, England ist protestantisch und sie halten Nordirland besetzt.

Nun, ihr sollt einen Eindruck davon bekommen, was Nordirland für eine Sache ist, denn, obwohl man Filme und so gesehen hat, hat man oft keine Ahnung.

Ich hatte die Gelegenheit, mit mehreren Personen zu sprechen, die bei den Dingen, die wir hier erzählen werden, persönlich dabei waren.

Nordirland ist ein besetztes Land. In den Straßen sind in bestimmten Gegenden Fernsehkameras und die Engländer haben ein System entwickelt, womit sie auf einmal en Wohnviertel mit so riesigen Metalldingern abriegeln können, so dass alle, die dort sind, gefangen sind und sie Polizeirazzien durchführen können und tun können was sie wollen. Ach ja! Sie haben Hubschrauber. Es gibt Leute, die im Krieg in Vietnam waren, und die heute Nordirland mit dem vergleichen, was sie in Vietnam fühlten, mit den Hubschraubern und der ganzen Stimmung.

Was geschieht nun dort? Um einen Eindruck zu geben, über Irland hatte ich viele Unterlagen, aber aus Rücksicht auf euch, und um die Gewalt der Massenmedien nicht zu missbrauchen, habe ich nicht alles mitgebracht, was ich hatte.

Im Jahr 1998 - beachtet, dass das nur etwas mehr als ein Jahr her ist - machen sie eine dieser Razzien und sperren die Garvahy Road - sie suchen Leute der IRA, der Irish Republican Army - und sie fingen an, mit Maschinenpistolen loszuschießen. Unter denen, die sie töteten, waren ein Pfarrer und mehrere Kinder mitten auf der Straße. Was geschah? Es wurde keine Untersuchung eingeleitet und niemand wurde angeklagt. Eine Anwältin namens Rosemary Nelson begann, die Verantwortlichen des Gemetzels anzuklagen und zu belasten.

Gut, wisst ihr, was Rosemary Nelson passierte? Eines Tages - damit ihr versteht, es gibt dort keinen General Contreras, keine Konterrevolutionäre aus Miami und keine Omega 7 - stieg die Anwältin Rosemary Nelson mitten in England, oder im heimtückischen Albion, wie auch immer ihr es nennen wollt, in ihren Wagen, startete ihn, und eine gewaltige Bombe explodierte, die sie tötete und alles um sie herum zerstörte. Und weder zu dem Gemetzel auf der Straße noch dazu, wer der Anwältin die Bombe in das Auto gelegt hatte, wurde jemals, bis zum heutigen Tag, eine Ermittlung eingeleitet.

Nun will ich, dass ihr seht, dass dies weder ein Einzelfall ist, noch dass es sich um isolierte Gruppen handelt. Ich weiß nicht, ob sich viele daran erinnern, was im Jahr 1982 geschah.

Im Jahr 1982 befindet sich eine Gruppe Gefangener aus der Irish Republican Army im Normalvollzug. Sie fordern: Wir sind politische Gefangene - und ich werde jetzt ein wenig über die englischen Gefängnisse sprechen; das ist ein weiteres Thema, worüber in Genf viel geredet wird, die Gefängnisse, Haftbedingungen, usw. - wir wollen, dass sie uns als politische Gefangene anerkennen - sie wollten sogar als Kriegsgefangene anerkannt werden, usw. Thatcher, die damals an der Macht war, weigert sich, sie anzuerkennen. Sie treten in den Hungerstreik und - für die Jüngeren, die sich vielleicht nicht erinnern - was geschah? Die englische Regierung des Vereinigten Königreichs, Großbritanniens oder des heimtückischen Albion ließ die zehn im Gefängnis sterben.

Das könnt ihr bezeichnen, wie ihr wollt. Hier steht: Nein, sie beschlossen freiwillig, in den Hungerstreik zu treten. Ja, aber überall auf der Welt wird jemand, der im Hungerstreik ist in dem Moment, wenn er bewusstlos wird, künstlich ernährt, um das zu verhindern, dass er stirbt. Die englische Regierung ließ zu, dass de zehn im Gefängnis starben. Bezeichnet das so, wie ihr es für richtig haltet.

Schaut Euch schließlich das an (er zeigt es), einige wenige Angaben: "Zwischen 1983 und 1991 war die Regierung des Vereinigten Königreichs mehr Beschuldigungen ausgesetzt als irgendein anderes Land der Europäischen Konvention für Menschenrechte. 1971 verwendeten die britischen Behörden bei 14 Verhören Gefühlshemmer als Foltertechnik" - das ist ein Apparat, der nach meinem Verständnis Personen die Empfindlichkeit nimmt. Freilich ist England der Ort, an dem noch mehr Geräte erfunden wurden, die mit der Folter zu tun haben. Die Plastikgeschosse wurden dort erfunden, das bedeutet, dass sie scheinbar Vorstellungsvermögen haben, wenigstens dafür. In mehr als 14 Fällen wurde nachgewiesen, dass sie Apparate benutzten, die dem menschlichen Körper die Empfindlichkeit nahmen, sie fügten jemandem also irgend etwas zu und blockierten ihm dabei scheinbar einen Nervenstrang, ich weiß nicht, wie sie das schafften. Das muss ziemlich hinterlistig sein, ich kann es mir nicht vorstellen.

"Zwischen 1971 und 1975 wurden in Nordirland mehr als 2 000 Personen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert." Zweitausend Personen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert!

Nun gut, hört dieses: "Zwischen 1969 und 1994 wurden 357 Personen von der Polizei und britischen Soldaten ermordet" - und hier steht das Wort Killed, es ist kein anderes, es heißt nicht exekutiert – "und 911 Personen wurden von den probritischen Mördern umgebracht." Und ich möchte hier innehalten.

Im allgemeinen – und hier hat dies mit dem Rassismus zu tun, davon bin ich überzeugt – nennen Sie jemandem gegenüber das Wort Todesschwadrone und immer, aufgrund von vielen Jahren voll von Information, assoziiert man dies mit Roberto D‘Aubuisson in El Salvador und der Organisation Triple A in Argentinien, neben vielen anderen Beispielen.

Gut, die Engländer haben in Irland Todesschwadronen geschaffen, und ich werde sehr kurz über die Todesschwadronen sprechen. Sie haben einen anderen Namen und tragen einige englische Abkürzungen, aber zum besseren Verständnis der Genossen, des Volkes, werden wir sie als das bezeichnen, was sie sind, nämlich Todesschwadronen. Die Engländer schufen Todesschwadronen und lassen sie arbeiten, und es scheint, dass sie sehr effizient sind, denn ich erinnere mich nicht daran, dass man über Triple A in Argentinien gesagt hätte, dass sie 911 Menschen getötet hätten. Ich erinnere mich nicht an die exakte Zahl, aber mir scheint, dass diese Gruppen niemals 911 Personen ermordet haben, wie es die Engländer taten.

Seht euch dies hier an. Im Jahr 1972 geschieht etwas, das als der blutige Sonntag bekannt ist, diese Todesschwadronen töteten 13 Zivilisten in Derry – Derry befindet sich dort oben in Nordirland. Nun, bis zum heutigen Tag wurde niemand wegen dieses Massakers gerichtlich belangt. Dies waren keine Soldaten der IRA, sondern es handelte sich um Zivilisten, die sie töteten. Ich weiß nicht, ob sie sich irrten oder ob der MI-6-Geheimdienst nicht richtig funktionierte, ich weiß nicht, wie es sich zugetragen hat. MI-5 nennen sie den Inlandsgeheimdienst und MI-6 den Auslandsgeheimdienst. Freilich versetzten die Sowjets diesen beiden Geheimdiensten schwere Schläge, es gab einige berühmte Fälle.

Im Jahr 1989 – hört dies – wurde eine Frau durch einen Schuss in den Rücken ermordet, mit einer Kugel, von einem Soldaten der englischen Armee. Es war kein Polizist, sondern ein Soldat der Amee. Diesem Soldaten machten sie den Prozess und verurteilten ihn zur Zahlung eines Bußgeldes, und nachdem er das Bußgeld bezahlt hatte, gliederten sie ihn wieder ohne Beschränkungen in seinen Dienst in der Armee ein. Das war 1989, als die Angriffe gegen Kuba begannen, in eben jenen Jahren in der Menschenrechtskommission in Genf.

Nun gut, das hier ist der beste Fall: Brian Nelson – so heißt diese Person, wenn jemand dort in England Zweifel hegt, soll er es überprüfen – ist ein britischer Soldat, der sich in einen aktiven Teil dieser Todesschwadron mit der englischen Abkürzung UDA verwandelte, das war die englische Abkürzung während der siebziger Jahre. Er wurde wegen der Entführung und Folterung eines katholischen Mannes verhaftet. Nachdem er eine milde Strafe abgebüßt hatte, gliederte sich Nelson erneut in die Todesschwadron UDA ein, und er wurde - hört dies - von der britischen Gegenspionage angeworben. 1980 begann er, sehr eng mit dem MI-5-Geheimdienst zusammenzuarbeiten, das heißt mit dem Inlandsdienst der englischen Gegenspionage. Er wurde zum Direktor des Geheimdienstes der Todesschwadronen und war bei diesen Todesschwadronen der Verantwortliche für die Auswahl der Ziele, er war es, der die zu ermordende Person auswählte.

Von 1988 bis 1994 tragen die probritischen Todesschwadrone die Verantwortung für die Ermordung von mehr als 200 Personen, und zwar allein in diesen Jahren in Irland.

Also, das geschah mitten im Herzen Europas.

Ich glaube, es war Pedro, der hier vom kultivierten Europa sprach. Mir gefällt dieser Begriff nicht sehr, denn ich weiß nicht, ob Europa heutzutage – Pedro, ich weiß nicht, ob du es so siehst – kultivierter ist als in den sechziger Jahren. Ich glaube, sie sehen mehr US-amerikanische Fernsehsendungen, ich weiß nicht, ob sie heutzutage kultivierter sind als in den sechziger Jahren. Deshalb überzeugt mich dieser Begriff des kultivierten Europas nicht sehr.

Aber gut, nachdem ich dies sehe, würde ich Europa fragen – so, wie wir von einer Aufgabe geredet hatten, nicht wahr? -: Warum wird England ‘Das Perfide Albion‘ genannt? Gut, Albion ist ein historischer und kultureller Satz, und bezüglich perfide braucht man kein Wort mehr darüber verlieren.

Carmen R. Báez: Ich glaube, Pedro de la Hoz wollte auch etwas über das von Taladrid behandelte Thema sprechen, oder über Europa selbst?

Pedro de la Hoz wollte auch etwas bezüglich dieses von Taladrid behandelten Themas anmerken.

Pedro de la Hoz: Ja, Carmen Rosa, das ist ein so weites Thema, dass es sich nicht in dem erschöpft, was Taladrid gesagt hat. Es gibt verschiedene Nuancen, alle wirklich perfide und pervers, bei der Manipulierung der Menschenrechte von seiten dieser Länder, die für die antikubanische Resolution gestimmt haben und selbst eine ziemlich schmutzige Vorgeschichte haben. Es gibt nicht die geringste Moral, andere anzuklagen, wenn man im Inneren äußerst schwerwiegende Probleme zu lösen hat.

Taladrid plazierte diese Problematik innerhalb einer historischen Perspektive, und man muss herausfinden, in welcher Weise die Gewalt und die Repression Bestandteile der europäischen Geschichte und fest verwurzelt im sozialen Werden dieser westeuropäischen Völker sind.

Für niemanden ist es ein Geheimnis, wie die Arbeiterbewegungen unterdrückt wurden, wie die Studenten unterdrückt wurden und wie man jeglichen Ausdruck einer sozialen Explosion mit einer gewaltigen Brutalität niedergeschlagen hat. Es gibt frühere und aktuelle Ausdrucksformen von polizeilicher Brutalität, die angeprangert werden müssen, die gelegentlich in Filmen zu sehen sind, es gibt reichlich Dokumentation darüber. Trotzdem werden diese Fälle nicht verfolgt und es gibt keine Verurteilungen dieser Vorfälle. Das muss diese Podiumsdebatte meiner Ansicht nach sehr klar machen.

Unser Volk muss wissen, dass viele dieser Länder, die gegen Kuba stimmten, historisch die Repression und die Brutalität angewendet und Menschen willkürlich eingesperrt haben.

Die Situation in den Gefängnissen – danach werde ich davon sprechen, was Taladrid erläuterte – lässt nicht nur in Großbritannien, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern ziemlich zu wünschen übrig, und ich denke, dass wir das auch wissen müssen.

Der Zynismus, der sich gelegentlich hinter diesen Dingen versteckt, ist so groß, dass sie im Fall von Ulster, auf den Taladrid bereits hingewiesen hat, immer ausgeklügeltere Repressionsinstrumente verwendet haben, die von dem englischen Industriezweig in dieser makabren Spezialität hergestellt werden. Eines dieser Instrumente sind die berühmten Plastikgeschosse, du hast sie erwähnt. Trotzdem bemerkt man als Gipfel des Zynismus der britischen Regierungs- und Polizeibehörden, dass – gemäß eines Berichts, den ich hier vorliegen habe – im Jahr 1998 die Zahl der Personen, die durch den Aufprall von Plastikgeschossen Verletzungen am Kopf und am Oberkörper erlitten, im Vergleich zu vorherigen Jahren zugenommen hatte.

Hört, das ist ein Bericht aus englischen Quellen – von diesen berühmten Menschenrechtsorganisationen, bei denen man manchmal nicht weiß, ob sie sich mit Menschenrechten beschäftigen oder mit der dort vorherrschenden menschlichen „Hinterlist"-, in dem es heißt, dass diese Schüsse mit Plastikgeschossen auf die Körperregionen unterhalb der Hüfte gerichtet sein müssten, um auf diese Weise keine anhaltenden Schäden bei den Menschen hervorzurufen.

Hört, ein Treffer mit einem Plastikgeschoss schmerzt an jeder Stelle des Körpers, und außerdem stellt die Tatsache, ein Plastikgeschoss zu konzipieren, eine unakzeptable kriminelle Verfeinerung dar.

Reinaldo Taladrid: Pedro, ich habe hier eine Angabe. Die Plastikgeschosse werden aus hartem Stein mit einem synthetischen Material namens PVC hergestellt. Sie sind 3,5 Zoll lang und erreichen beim Schuss eine Geschwindigkeit von 160 Meilen pro Stunde. Das heißt, das es davon abhängt, aus welcher Entfernung sie abgeschossen werden, sie erreichen 160 Meilen pro Stunde. Gemäß Angaben der US-Armee können sie so schwere Schäden hervorrufen wie Verletzungen und unheilbare gesundheitliche Beeinträchtigungen. Außerdem können sie auch bei einem äußeren Aufprall zu einem Nierenriss führen. Es gab 17 Tote und Hunderte Verletzte. Kein Mitglied der englischen Sicherheitskräfte wurde wegen irgendeiner dieser Angriffe verurteilt.

Pedro de la Hoz: Außerdem kann bei einem Aufprall perfekt die Kniescheibe zersplittert werden, und wenn das Geschoss auf die Leiste trifft, dann könnt ihr euch vorstellen, was passiert, und die Leiste befindet sich unterhalb der Hüfte. Von daher kann man den Zynismus dieser Anschauung erkennen.

Es gibt auch viele Dinge zu sagen über diese Polizeibrutalität in Großbritannien, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland.

Reinaldo Taladrid: Oder das Perfide Albion.

Pedro de la Hoz: Oder das Perfide Albion, ja. Und darüber, dass diese Fälle sehr gut berichtsmäßig erfasst und dokumentiert sind und dass darüber in Genf fast nie gesprochen wird.

Zu Ehren der Wahrheit muss man sagen, dass darüber in der UNO gesprochen wird, in einer UNO-Institution, nämlich in den Ausschüssen der UN-Vollversammlung. Doch da die Vollversammlung über keine Mechanismen zum Weiterverfolgen dieser Probleme verfügt, bleiben sie in der Luft hängen, die Beschuldigten stellen sich dumm und gehen schließlich im Licht der Weltöffentlichkeit schadlos daraus hervor.

Ich werde mich auf zwei Fälle beziehen, damit man sieht, wie das Gesetz und die Repression unter den Briten manipuliert werden:

1997 zog der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten die Schlussfolgerung, dass die nordirische Polizei Aktivitäten durchgeführt hatte, die Einschüchterungen, Behinderungen und Anfeindungen der Anwälte darstellten, die die Anliegen der irischen Patrioten verteidigten.

Der Sonderberichterstatter empfahl bei dieser Gelegenheit die Untersuchung dieser Praktiken und die Einleitung einer gerichtlichen Nachforschung bezüglich eines Mordes, bei dem im Jahr 1989 ein Anwalt unter mysteriösen Umständen getötet worden war – genauso wie bei der Anwältin, von der du sprachst, Taladrid. Man beauftragte die Beamten mit der Untersuchung dieser Anzeigen, doch kurz danach schlief dieser Fall halbwegs ein, die Justiz verzögerte sich und es gibt bis heute keine vollständige Aufklärung des Falles.

Trotzdem entschied die Generalstaatsanwaltschaft des Staates Großbritannien im Gegensatz dazu zu dieser selben Zeit, keine Anklage gegen irgendeinen der sieben Polizisten zu erheben, die der Fälschung von Beweisen beschuldigt wurden, die zu einem juristischen Fehler im Vertahren wegen eines dieser berühmten Fälle von Gewalt aufgrund der Kämpfe der extremistischen Gruppen geführt hatte. Das heißt, es gibt bei diesen Fällen eine scheinheilige Haltung und eine inakzeptable Doppelmoral.

Und es gibt eine Perle, die ich unbedingt vorbringen wollte, nämlich die Aussagen des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr 1998, als er seine Sorge ausdrückte angesichts der Anzahl von Todesfällen in b Polizeigewahrsam in Großbritannien, und aufgrund der Tatsache, dass der Staat augenscheinlich keine effizienten Mechanismen geschaffen hatte für die Untersuchung von Anzeigen über von Polizisten und Gefängnisbeamten verübte Misshandlungen. Auch das blieb in der Luft, und es hat keine effektive Antwort in diesem Fall gegeben.

Bezüglich der Gefängnisse gibt es Situationen von Überfüllung und Folter in den meisten europäischen Ländern, denjenigen, die uns mittels dieser Resolution in Genf verurteilen wollen.

Es gibt ein Land, nämlich Portugal, das aufgrund der Tatsache, dass es momentan die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, das Votum begründete, mit dem sich die EU bei der Sitzung in Genf rechtfertigte. Wenngleich es auch zutrifft, dass dieses Land nicht als Co-Schirmherr der Resolution fungiert, so stimmt es doch gegen Kuba, und eben genau weil es den EU-Vorsitz innehat, hätte es ein wenig mehr Vorsicht walten lassen müssen, wenn es die Statuten der Menschenrechte in Betracht zieht, denn der portugiesische Präsident Jorge Sampaio selbst beschrieb vor weniger als einem Jahr die Situation der portugiesischen Gefängnisse – und ich zitiere wörtlich – als „einen wahrhaften nationalen Skandal".

Bezüglich der Situation des Gefängnisses von Porto, die von einigen portugiesischen Presseorganen dokumentiert wurde, sagt man, dass sich die dortigen Bedingungen verbessern würden, und trotzdem herrschen weiterhin Bedingungen von Überfüllung, Korruption und Misshandlungen.

Ich glaube, man muss ein wenig vorsichtiger sein, wenn man eine Resolution unterstützt, in der versucht wird, die menschlichen Bedingungen in den kubanischen Haftanstalten in Frage zu stellen, wo doch alle Welt weiß, dass es hier Zugang für Besucher verschiedenster Anschauungen und philosophischer Tendenzen jeglicher Art gegeben hat, die in Kuba gewesen sind und sich die Gefängnisse anschauen konnten, und es handelt sich hier um Bedingungen, die sich grundlegend unterscheiden im Vergleich zu den Gefängnissen, deren Bedingungen in diesen Fällen angeprangert werden. Es gibt gut dokumentierte Beweise dafür, und es gibt Reportagen und Videos, die sich in unserem Besitz und in unseren Videotheken befinden.

Schließlich wollte ich all diese Polizeibrutalität, die Situation in den Gefängnissen und die Art, wie viele Personen und gesellschaftliche Gruppen in diesen Ländern unterdrückt werden, dem entgegensetzen, was wirklich unter uns Kubanern geschieht.

Zur Verdeutlichung des Gegensatzes zu so vielen empörenden Geschichten, die bei dieser Podiumsdebatte ausgebreitet wurden, möchte ich an die Geschehnisse jenes 5. August 1994 erinnern, als eine Gruppe von Vandalen, die vom Imperialismus, den antikubanischen Kampagnen und der Mafia in Miami angespornt wurden, versuchten, eine Show aufzuführen, um die Revolution zu destabilisieren. Um die Situation zu beruhigen, brauchte man keine berittenen Polizisten, Tränengas, Plastikgeschosse, Schüsse oder Panzer auf den Straßen. Nachdem Fidel, der sich in seinem Büro befand, von den Nachrichten erfuhr, ordnete er an, dass keine Polizei- oder Militäreinheit verwendet werden solle, und begab sich daraufhin zusammen mit seinem Bürochef Felipe Pérez Roque und sieben seiner Leibwächter, denen er kategorisch verbot, ihre Waffen einzusetzen, an den Ort des Tumults. Im späteren Verlauf gesellte sich der Genosse Carlos Lage zu ihnen. Als Fidel ankam, stieg er aus dem Fahrzeug aus und unmittelbar darauf schloss sich die in der Umgebung wohnende Bevölkerung ihm an, worauf die Tumulte endeten. Es kam zu keinem einzigen Schuss und keinem einzigen Schlag. Eine enthusiastische Menschenmasse folgte ihm bis zum Vorplatz der La Punta-Festung an der Einfahrt zur Hafenbucht von Havanna. Seit damals kam es zu keinem einzigen Tumult mehr. Es genügte die Moral des Volkes und ein respektierter und ernsthafter Führer.

Angesichts einer solchen Situation sind in Europa Polizisten auf die Straßen geströmt und haben Schläge verteilt. Ich kann nicht die Bilder der Repression im Mai 1968 in Paris vergessen, und die Situation der Studenten in jenem Jahr 1968 in verschiedenen europäischen Ländern. Es sind unauslöschliche Bilder für mich, genauso wie die Bilder vom 5. August 1994 für mich unauslöschlich sind. Ich denke, wir dürfen nicht die Erinnerung verlieren.

Carmen R. Báez: Bezüglich dessen, dass wir nicht die Erinnerung verlieren dürfen, muss man nicht so weit in den Jahren zurückgehen, denn hier bei der Podiumsdiskussion ist sogar Polanco zugegen, und ich erinnere mich, dass 1993 eine Gruppe von linken Organisationen ... Ich weiß nicht, ob Polanco sich erinnert, als er in Prag war und uns bei der Internationalen Studentenunion vertrat. Und es gab eine Gruppe von kubanischen Studentenführern, die eine Rundreise in Europa unternahmen – das war im Mai 1993 -, und es gab in Deutschland Proteste wegen der Asylgesetzgebung, die man verabschieden wollte, wobei man den Immigranten – selbstverständlich Ausländer, die nach Deutschland kamen – die Verantwortung zuschob für die wirtschaftlichen Probleme, die es damals gab. Eine bedeutende Anzahl von Studenten- und Jugendorganisationen, Nicaragua- und Kubasolidaritätsgruppen – ich erinnere mich daran – und gesellschaftliche Organisationen machten mobil, um das Parlament während des Tages, an dem das Gesetz beraten werden sollte, zu blockieren, wobei sie damit gegen dieses Gesetz protestierten und verhindern wollten, dass die Parlamentarier zu dem Sitz gelangten, wo man das Gesetz diskutieren wollte.

Ich erinnere mich daran, dass seit dem frühen Morgen berittene Polizisten – ich erinnere mich, dass wir im Scherz sagten, dass die Pferde so aussahen wie Elefanten -, Hundestaffeln, Hubschrauber und Polizisten anrückten, die wie Außerirdische aussahen. Dieser Aufmarsch begann um 6.00 Uhr morgens, und als es der Delegation um 17.00 Uhr gelang, das Parlament zu verlassen – denn man erlaubte den Zugang der kubanischen Delegation, weil dort ein Treffen zur Diskussion über die Probleme der Blockade stattfinden sollte; zu jener Zeit waren wir von der Neuropathie-Epidemie betroffen und veranstalteten in Europa eine Kampagne, um auf die Probleme der Blockade aufmerksam zu machen und Solidarität mit Kuba zu suchen -, und als sie sich bereits zum Sitz unserer Botschaft begab, fingen sich die Jugendlichen, die dort waren, eine gewaltige Tracht Prügel ein – entschuldigt das Wort, aber so nennen wir Kubaner es.

Nach dem Verlassen des Parlaments und der Ankunft bei der Botschaft, als wir die Bilder im Fernsehen sahen, merkten wir, dass die Demonstranten viele Schläge eingesteckt hatten, und am Abend erfuhren wir, dass viele der Studenten und Jugendlichen, die wir kannten, unter den verprügelten Personen gewesen waren, und Genossen von ihnen waren unterdrückt und festgenommen worden. Es war eine friedliche Demonstration, bei der man versuchte, gegen ein Gesetz zu protestieren, das sich gegen die Immigranten wandte, ein rassistisches und xenophobes Gesetz. Das ist eines der vielen Dinge, über die wir auch im bezug auf dieses sogenannte kultivierte Europa sprechen müssen.

Nidia Díaz: Du bezogst dich auf die Ereignisse von vor drei Jahren in Prag, nicht wahr? Aber vor weniger als einem Jahr war die Welt in Seattle Zeuge der Brutalität der US-amerikanischen Polizei gegen die Demonstranten bei jener Ministerialtagung der Welthandelsorganisation (WTO).

Wir persönlich waren Zeugen davon, wie jene Schlagstöcke und Plastikgeschosse der Polizei die Gesichter der Demonstranten zerstörten, und das war vor weniger als einem Jahr.

Marina Menéndez: Und wenn wir die Information in diesem Bereich weiter aktualisieren, sehen wir, dass sich vor vier oder fünf Tagen in Washington während der Versammlung der Weltbank und des IWF die gleiche repressive Haltung wiederholte. Doch als ob dies nicht genug wäre, kündigte die Tschechische Republik bereits an, dass sie die Form studiert hätten, mit der diesen Protesten begegnet worden war, denn die nächste Versammlung des IWF und der Weltbank wird in Prag stattfinden.

Gut, da sind wirklich die Kommentare überflüssig.

Nidia Díaz: Bei den kürzlichen Ereignissen in Washington schützten sich die Demonstranten mit Plastikrohren, um die Schläge zu verhindern, da sie bereits über Erfahrungen verfügten, denn auch die Demonstranten ziehen ihre eigenen Lehren.

Marina Menéndez: Selbstverständlich werden auch der IWF und die Weltbank Gesprächsthema sein, der Grund für diese Proteste und ihre Berechtigung, denn man führt an, dass sie die Versammlung verhindern wollen, und ich habe immer gedacht, dass dies nicht exakt das Ziel ist, sondern es geht darum, die Aufmerksamkeit zu erwecken, damit – wie es ein an dieser Versammlung teilnehmender Funktionär anerkannte – das Wirken des IWF und der Weltbank nicht weiter unbemerkt, ignoriert und unantastbar bleibt, ohne dass die Menschen sich gegen diese Politik aussprechen.

Carmen R. Báez: Gut, ich schlage euch folgendes vor: Taladrid hatte gesagt, dass er ins Innere Europas gehen wolle, und er hielt inne bei all dem, was die

Aber ich schlage euch vor, nach Europa zurückzukommen, aber nicht mehr innerhalb Europas, sondern auch bezüglich der Scheinheiligkeit Europas nach außen. Deshalb möchte ich, dass wir uns darauf schnell beziehen, unter Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, denn ich glaube nicht, dass wir das ignorieren können, denn diese genaue Untersuchung, die wir hier vorzunehmen versuchen – man kann es so sagen -, von denjenigen, die gegen uns gestimmt haben, würde sehr unvollständig bleiben.

Dimas, ich habe Sie oftmals das Thema Indonesien ansprechen gehört, ich weiß nicht, ob sie uns ein wenig helfen könnten, dieses Thema zu vertiefen. Ich rede von Indonesien, um ein Beispiel zu nennen, da es etwas ist, das sehr viel über die Außenbeziehungen Europas aussagt.

Eduardo Dimas: Sprechen wir zunächst über mehr als eine Million Tote innerhalb von 48 oder 72 Stunden.

Carmen R. Báez: Also über die Menschenrechte.

Eduardo Dimas: Genau, über die Menschenrechte.

Man weiß, dass der General Sukarno im Jahr 1956 die Abkommen von Bandung unterzeichnete, die zur Schaffung der Blockfreienbewegung führten.

Offensichtlich war der General Sukarno eine angesehene Figur innerhalb der asiatischen Welt, eine Figur, die über die Unterstützung eines beträchtlichen Teils des indonesischen Volkes verfügte.

In den Jahren 1962 und 1963 gab es den offensichtlichen Versuch der CIA und anderer europäischer Geheimdienste, Sukarno von der Macht zu verdrängen, und im Jahr 1965 kommt es eben zu dem Staatsstreich des Generals Suharto, der mehr als eine Million Menschen das Leben kostet. Sie ermordeten mehr als eine Million Mitglieder der Kommunistischen Partei.

Man muss hierbei anmerken, dass die Kommunistische Partei Indonesiens zu jener Zeit die stärkste und mitgliederreichste Partei Asiens war, und sie ermorden mehr als eine Million Mitglieder der Kommunistischen Partei. Es gibt sogar die Anekdote, dass sich die Abflussrohre eines Staudamms in der Nähe der Hauptstadt aufgrund der enormen Anzahl von Köpfen der Ermordeten verstopften, und die Familienangehörigen dieser kommunistischen Parteimitglieder - das hört sich grotesk und schrecklich an, aber es geschah so – wurden in Listen registriert und mussten sich wöchentlich in den Kasernen vorstellen.

Das Regime des Generals Suharto erhielt unmittelbar Hilfe vom gesamten Westen, einschließlich der US-Regierung, und Darlehen vom IWF und der Weltbank. Es handelte sich um ein sehr korruptes Regime, das bis 1999 an der Macht war, als es eben genau durch die asiatische Wirtschaftskrise und alle die Proteste, die es in Indonesien gab, von der Macht verdrängt wurde.

Nun, innerhalb dieses Problems Indonesien befindet sich der Fall von Ost-Timor.

Wie ihr euch erinnern werdet, entschied sich die portugiesische Regierung nach der Nelkenrevolution, aus der sie hervorgegangen war, die Kolonien, die sie zur damaligen Zeit hatte, aufzugeben, und eine dieser Kolonien war eben Ost-Timor.

Portugal zieht sich auf eine vielleicht etwas zu schnelle Weise zurück, was die indonesischen Truppen, unter der Führung eben dieses Generals Suharto, ausnutzen, um in Ost-Timor einzudringen. Sie stationieren dort bis zu 200 000 Soldaten.

Dies wurde von den westlichen Regierungen, den Vereinigten Staaten, den NATO-Staaten, mit viel Wohlwollen gesehen, da es dort eine Befreiungsbewegung gab, den Frente de Liberación de Timor (FRETELIN), der Verbindungen zur weltweiten Linken unterhielt. Sie unterhielt ebenfalls Verbindungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen, die selbstverständlich nicht auf die Wertschätzung dieser Länder trafen, die deshalb sogar die indonesische Invasion mit Wohlwollen betrachteten.

Ich habe hier den Bericht einer Sitzung der UN-Vollversammlung über den Fall Ost-Timor vom 2. Dezember 1975.

Im Abschlussprotokoll der gesamten Sitzung, in der zahlreiche Anträge eingebracht wurden, heißt es, dass" die Resolution die tiefe Besorgnis ausdrückt wegen der kritischen Situation als Ergebnis der militärischen Intervention der indonesischen Streitkräfte im portugiesischen Timor.

1. Alle Staaten werden aufgerufen, das unveräußerliche Recht des Volkes des portugiesischen Timor auf die freie Selbstbestimmung, die Freiheit und die Unabhängigkeit zu respektieren. Die Verwaltungsmacht – in diesem Fall Portugal – wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um eine friedliche Lösung zu finden mittels Gesprächen mit allen politischen Parteien des Territoriums usw..
2. Die Militärintervention der indonesischen Streitkräfte im portugiesischen Timor wird zutiefst bedauert und Indonesien wurde aufgefordert, von jeder neuen Verletzung der territorialen Integrität des portugiesischen Timor Abstand zu nehmen und seine Streitkräfte unverzüglich aus dem Territorium zurückzuziehen."

Das bedeutet, dies ist eine Verurteilungsresolution der Vereinten Nationen.

Diese Resolution wurde gemäß den Ergebnissen der Abstimmung mit 69 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen.

Unter den Ländern, die für diese Verurteilungsresolution stimmten, befindet sich selbstverständlich Kuba. Unter den Ländern, die sich enthielten, sind die Vereinigten Staaten, Deutschland, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Norwegen, Neuseeland, das Vereinigte Königreich von Großbritannien, Nordirland und andere. Das ist also ein unwiderlegbarer Beweis dafür, wie sie in diesem Fall bereits 1975 dachten, dass das Beste für dieses Land wäre– und es ist nicht so, dass sie es dachten, sondern es kam ihnen gelegen –, wenn es sich in Händen Indonesiens befände, statt seine Unabhängigkeit zu erlangen, da es dort eine Organisation gab, den FRETELIN, die eine linke und revolutionäre Organisation war, und zwar wie diejenigen der portugiesischen Kolonien Guinea, Kap Verde und Angola.

Wenn ihr wollt, kann ich alles behandeln, was bis heute dort geschehen ist, doch mir scheint, man kann daraus am meisten herausziehen, denn in der letzten Zeit hat es auch in Ost-Timor große Massaker gegeben, das heißt im Jahr 1999, dem letzten Jahr, als von den Vereinten Nationen ein Referendum abgehalten wurde, bei dem 78 % der Bevölkerung von Ost-Timor ihren Wunsch ausdrückte, sich von Indonesien unabhängig zu machen.

Die proindonesischen Gruppen und die indonesische Armee selbst schwärmen aus, um dies zu unterdrücken und mit allen Mitteln zu versuchen, die Herrschaft Indonesiens über Ost-Timor aufrechtzuerhalten, bis die Vereinten Nationen beschließen, eine Interventionsstreitmacht aufzustellen. Es ist interessant, dass diese Interventionsstreitmacht als grundlegendes Element Australien hat, das ein großes Interesse an der ganzen Zone bekundet, und außerdem, dass die Hauptkomponente der Streitkräfte, die in diesem Moment in Ost-Timor sind, portugiesische Truppen stellen, die Teil dieser UN-Truppe sind. Erinnern wir uns daran, dass Portugal die alte Kolonialmetropole von Ost-Timor war.

Es handelt sich darum, dass Ost-Timor bis zur Gegenwart noch nicht seine Unabhängigkeit erlangt hat, und alles deutet darauf hin, dass es Versuche von Taschenspielertricks gibt in dem Sinne, dass jene Elemente in Ost-Timor die Macht ergreifen, die mehr zu den Interessen Europas und der Vereinigten Staaten neigen.

Carmen R. Báez: Ich glaube, dass wir bis hier eine Analyse der Länder vorgenommen haben, die in der Menschenrechtskomission in Genf gegen Kuba gestimmt haben, und mir scheint, es wäre sehr gut, wenn wir jetzt hier innehalten könnten, indem wir diese Analyse ein wenig abschließen.

Wir sind noch nicht zum Schluß gekommen, denn wir haben noch sehr viele Aspekte, die wir weiter behandeln könnten, doch ich schlage euch vor, die Zuschauer nicht mit so vielen unangenehmen Informationen zu überhäufen, denn all das muss man nach und nach analysieren, man muss ein wenig über das nachdenken, was hier besprochen wurde, Und jeder von uns kann dann letzlendlich seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Als wir diese Debatte vorbereiteten und analysierten, wer gegen Kuba gestimmt hatte, was sie unternommen haben, welche Position sie in solchen Fällen, wie wir sie hier besprochen haben, bezogen haben, wie beispielsweise Jugoslawien, Irak, Indonesien, die Aspekte, die Taladrid behandelte, dann frage ich mich. Ich fragte mich, wie man herausfinden kann, welche Menschenrechte an sich also von ihnen verletzt wurden, und mit einer Liste, an deren Erstellung wir uns heranwagten, erreichten wir die Zahl von 25 Menschenrechten, von denen, die sie so verteidigen und bezüglich derer es uns erscheint, dass sie bei all diesen Dingen verletzt wurden, die wir am heutigen Nachmittag angesprochen haben.

Ich schlage euch vor, dass ihr mir erlaubt, einige zu nennen:

1. Das Recht auf Leben;
2. Das Recht auf Freiheit;
3. Das Recht auf persönliche Sicherheit;
4. Das Recht auf Gesundheit;
5. Das Recht auf Frieden;
6. Das Recht auf Gleichheit und den Schutz gegen alle Arten von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Nationalität und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder religiösen Glaubensrichtung;
7. Das Recht auf eine Nationalität;
8. Das Recht auf Ernährung;
9. Das Recht auf die freie Selbstbestimmung der Völker und die freie Einrichtung ihrer politischen Ordnung und ihrer sozialen und kulturellen Entwicklung;
10. .Das Recht, nicht irgendeiner Art von Sklaverei oder Knechtschaft unterworfen zu werden;
11. .Das Recht, keiner Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen unterworfen zu werden;
12. .Das Recht auf fachliche Pflege und fachlichen Beistand für Mütter und Kinder;
13. .Das Recht auf eine gerechte soziale und internationale Ordnung;
14. .Das Recht auf ein angemessenes Lebensniveau;
15. .Das Recht der Völker, frei über ihre Reichtümer und Naturschätze zu verfügen;
16. .Das Recht der Völker, nicht ihrer eigenen Subsistenzmittel beraubt zu werden;
17. .Das Recht auch auf Entwicklung.

Ich glaube, dass alle diese Rechte, von denen wir gesprochen haben, uns vielleicht auch dazu bringen könnten, eine Podiumsdebatte weiterzuführen. Und ich schlage unseren Fernsehzuschauern vor, dass diese Debatte am nächsten Sonntag stattfinden könnte, um ein Thema wie dieses weiter zu behandeln.

Erlauben Sie uns, auch dem Thema Elián einige Minuten zu widmen, denn ich glaube, es ist wichtig. Wir haben Nachrichten, die wir Ihnen gerne mitteilen würden, und wir möchten hier an diesem Punkt etwas abschließen, das mit dem Thema, in das wir jetzt eindringen, durchaus etwas zu tun hat, denn wir sprechen vom Recht eines Vaters und vom Recht eines Kindes, und mir scheint, dass wir hierbei auch über Menschenrechte reden, und zwar Menschenrechte, zugunsten derer wir auch seit fünf Monaten diese Debatten abhalten.

In großer Übereinstimmung mit diesem Thema, und in Bezug auf jemanden, der uns anklagt – die hauptsächliche Macht, die uns anklagt -, wäre es meiner Ansicht nach sehr gut, wenn wir das Video sehen könnten, das Esther Barroso für uns vorbereitet hat, mit einer Zusammenfassung dessen, was bezüglich des Falles von Elián in den letzten Stunden geschehen ist.

Esther Barroso: Juan Miguel González machte einen bewegenden Aufruf an das Volk der Vereinigten Staaten, damit es ihn in seinem Kampf für die Wiedervereinigung mit seinem kleinen sechsjährigen Sohn unterstützt. Es war ein einfacher, aber mit Standhaftigkeit vorgetragener Aufruf. Die Erklärung von Juan Miguel wurde von den wichtigsten Fernsehsendern der Vereinigten Staaten übertragen.

Juan Miguel: Ich wollte Ihnen mitteilen, dass ich zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Wochen hier in den Vereinigten Staaten bin, und ich bin zusammen mit meiner Frau und meinem sechs Monate alten Kind hierher gereist. Ich kam hierher, weil man mir versprach, dass man mich mit meinem Sohn Elián zusammenbringen würde, doch es sind bereits zwei Wochen vergangen und dies ist noch nicht geschehen.

Ich war immer der Ansicht und habe es so verstanden, dass die Vereinigten Staaten ein Land der Gesetze sind. Dies ist etwas, was nicht eingehalten wurde, denn noch immer habe ich meinen Jungen nicht bei mir.

Für mich und für die ganze Familie war es wirklich ein großer Schmerz, über fünf Monate hinweg meinen Sohn Elían zu sehen, wie er benutzt wird, und all die Misshandlungen, denen er ausgesetzt ist

Da ich als Vater der Einzige bin, der für ihn sprechen kann, möchte ich auf diesem Weg wirklich ausdrücken, dass ich den starken Wunsch verspüre, bei ihm zu sein. Er ist mein Sohn, er gehört mir, er muss an meiner Seite sein, an der Seite seiner Familie. Ich möchte das US-amerikanische Volk bitten, diejenigen, die sich wirklich als Eltern fühlen und mich bis jetzt unterstützt haben, sowohl das US-amerikanische Volk als auch die Latinos, und die Kubaner, die an meiner Seite waren und wirklich gewollt haben, dass mein Sohn mit mir zusammen ist, ich möchte sie bitten, dass Sie mir helfen, dass Sie dem Präsidenten und der Generalstaatsanwältin dieses Landes Nachrichten schicken und schreiben, damit man sofort handelt, damit sie mich mit meinem Kind zusammenbringen, damit sie nicht zulassen, dass mein Kind weiterhin unnötig misshandelt wird.

Ich liebe mein Kind sehr, ich brauche mein Kind an meiner Seite, dass er mit mir zusammen ist.

Bitte, ich bitte Sie um Hilfe, dass sie dies endlich Wirklichkeit werden lassen. Ich bin hierher gereist, um mit meinem Kind zusammen zu sein, und es sind zwei Wochen vergangen und ich bin immer noch nicht mit meinem Sohn zusammen. Mich schmerzt sehr, zu sehen, was sie mit meinem Kind machen, und die Misshandlungen, denen er ausgesetzt ist.

Bitte, ich bitte Sie, ihn anzurufen, ihm Briefe zu schreiben, alles mögliche tun, was man machen kann.

Mein Sohn ist nur sechs Jahre alt, er ist ein Kind wie jedes der Kinder von irgendeinem Bürger dieses Landes, er unterscheidet sich nicht von ihnen. Ich bitte alle, die Gefühle haben und wirklich wissen, was die Liebe eines Vaters zu seinem Kind bedeutet, um Hilfe, dass sie nicht zulassen, dass sie weiterhin die Politik über all das stellen, es handelt sich nur um einen Vater und sein Kind. Helfen Sie mir.

Vielen Dank.

Esther Barroso: Fast zwei Stunden danach gab der US-Präsident Clinton Erklärungen ab gegenüber der Presse im Weißen Haus und wiederholte dabei das, was er bereits zu anderen Zeitpunkten gesagt hatte: "Elían muss mit seinem Vater zusammen sein". Clinton nahm den Argumenten der Verwandten die Gültigkeit.

Journalist.: Haben sie irgendeine Botschaft für Juan Miguel González, und welche Schritte gedenken sie zu tun, um diese Situation zu lösen?

Clinton: Vor allem glaube ich, das er mit seinem Sohn zusammenkommen muss, das ist das Gesetz, und das Hauptargument der Familie in Miami, um es nicht zu machen, ist bereits verschwunden. Ich möchte damit sagen, dass das Hauptargument von ihnen darin bestand, dass er nach Kuba zurückkehren könnte, wenn wir es erlauben, dass er vor einer Entscheidung des Gerichts zu seinem Vater zurückkehrt. Jetzt ordnete das Gericht an, dass er nicht nach Kuba zurückkehren darf. Das Justizministerium ist damit einverstanden und er ist ebenfalls damit einverstanden, so dass es jetzt kein Argument dafür gibt, dass er nicht mit seinem Sohn zusammenkommen kann, und das ist es, was der rechtliche Prozess bestimmt hat.

Das Immigrationsgesetz ist klar, genauso wie die Entscheidungen des INS und des Bundesgerichts. Deshalb glaube ich, dass er auf geordnetem Weg und so schnell wie möglich mit seinem Sohn wiedervereint werden muss.

Journalist: Was denken sie über das Urteil des Berufungsgerichts, nach dem ein sechsjähriges Kind das Recht haben könnte, dort zu bleiben, wo es sich aufhält, und politisches Asyl zu beantragen?

Clinton: Auch wenn das Berufungsgericht dies sagt, was eine dramatische Entfernung von dem bedeutet, was das Gesetz festlegt, so müsste also ein Verfahren angestrengt werden, um das zu bestimmen. Und einstweilen, bis dieser ganze Prozess in Erfüllung des Gesetzes abgeschlossen ist, bestimmte der INS und ein Bundesgericht bestätigte, dass der Vater die Vormundschaft haben muss. Er muss also auf jeden Fall mit seinem Sohn zusammenkommen und das Argument, gemäß dem er nach Kuba zurückkehren könnte, bevor diese Angelegenheit in den Gerichten gelöst wird, existiert nicht mehr, es ist kein Argument mehr, das Berufungsgericht eliminierte diese Möglichkeit.

Esther Barroso: Am heutigen Freitag berichten die Nachrichtenagenturen, dass die Generalstaatsanwältin Janet Reno nach diesen Aussagen Clintons und einem langen Telefongespräch mit dem Präsident entschied, Elián aus dem Haus von Lázaro González zu holen, etwas, was sie schon so viele Male angekündigt hat, und was gemäß Einschätzungen Mitte der nächsten Woche geschehen könnte. Aber es nichts ist diesbezüglich sicher. Außerhalb des Hauses, in dem Elián festgehalten wird, feierten sie am Tag, als der Spruch des Gerichts bekannt wurde, und Elían wurde einmal mehr als Trophäe zur Schau gestellt, und wie man hier sehen kann (sie zeigen ein Video, wird er gezwungen, bis spät am Abend den Leuten zuzuwinken.

Doch die Dinge haben sich verändert, viele Demonstranten erschienen heute mit diesen Kreuzen, mit denen sie eher anzugreifen scheinen als Gott anzuflehen. Die Herausforderung der Behörden geht weiter.

Lázaro González: Ich bin sehr bewegt, alle diese Leute hier zu sehen, wie sie das Anliegen von Elián unterstützen, ich bin sehr froh.

Journalist: Und sind Sie optimistisch über das, was jetzt geschehen wird? Janet Reno sagt, sie könne kommen, um das Kind abzuholen.

Lázaro González: Nun, Janet Reno sagt eine Sache und Gott sagt eine andere. Daran brauchst du keinen Zweifel haben.

Esther Barroso: Die antikubanischen Rädelsführer haben dort fast kampiert, und obwohl einige Presseorgane über gewisse Demonstrationen mit Gewaltanwendung und Unruhestiftung berichten, so wird dies von so wenig glaubwürdigen Personen wie Ninoska Pérez bestritten.

Ninoska Pérez: Trotz der verzerrenden Berichterstattung einiger Medien über diese Geschichte sieht die Wirklichkeit so aus, dass dies eine friedliche Gemeinschaft ist, die, wie du erwähnt hast, im Gebet vereint war, um sich dafür einzusetzen, dass dieses Kind seinen Tag im Gericht hat.

Esther Barroso: In dem Versuch, als Versöhner zu erscheinen, haben die Anwälte der Verwandten erneut erklärt, dass Lázaro bereit sei zu einem familiären Zusammentreffen mit Juan Miguel, bei dem das Kind teilnehmen kann, doch hierbei scheinen herausfordernde, beleidigende und absurde Einstellungen durch.

Anwalt: Die Familie González fordert weiterhin ein Treffen im familiären Rahmen. Und darüber hinaus wird Lázaro nach meinen Informationen heute Juan Miguel einladen, am Sonntag hierher zu kommen, um das Osterfest zu feiern und mit seiner Familie und seinem Kind zu essen.

____________ .- Es gibt keine Garantien, dass man uns die Türen öffnet, wenn wir dorthin fahren. Lázaro Gónzález hat gesagt, dass er niemals aufgeben wird, niemals Verrat begehen wird und Elián González niemals, unter keinen Umständen, kampflos übergeben wird.

Das Kriterium, dass ein Herausholen Eliáns aus dieser Umgebung und sein neuerliches Zusammentreffen mit seinem Vater, mit dem er sechs Jahre zusammengelebt hatte, das Kind verwirren würde, hat keine Grundlage mehr. Das Beste für das Kind ist, es sofort in die Obhut seines Vater zu geben.

Esther Barroso: Die Fernsehsender haben ebenfalls den Inhalt des Urteilsspruchs der drei Richter von Atlanta bekanntgegeben. Fachleute haben die Ansicht vertreten, dass das Panel dazu neigt, die Verwandten Eliáns in Miami zu begünstigen, damit der Junge seinen lange geforderten Tag vor Gericht und die Beantragung von politischem Asyl erhält.

_________ .- Ja, in puren Worten wird man ihm das Asyl zusprechen, aber das hat kein größeres Gewicht als das, was sein Vater will.

_________.- Man muss beweisen, dass man möglicherweise wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird, wenn sie einen nach Kuba zurückschicken. Welches sind die politischen Ansichten eines sechsjährigen Kindes? Die Kinder haben keine Reife, sie haben nicht die notwendige Erfahrung im Leben, um eine Entscheidung dieser Größenordnung in Bezug auf ihr Leben treffen.

Esther Barroso: Der US-Vizepräsident Albert Gore, der fast als Sprecher der Cuban-American National Foundation gedient hat, ist im Gegensatz zu seiner eigenen Regierung und wegen des Feilschens um die Stimmen von Florida ein Befürworter der Trennung von Vater und Sohn.

Albert Gore: Normalerweise ist in diesen Fällen die Meinung des Vaters entscheidend, doch es ist nicht immer so. Und wenn man bewertet, was das Beste für das Kind ist, kommen gelegentlich andere Faktoren ins Spiel.

Esther Barroso: Der Psychiater Jerry Wiener, einer der drei Fachleute, die an dem Fall im Namen der US-Regierung beteiligt waren, widerlegt die Argumente von Albert Gore und der Entführer.

Jerry Wiener: Ich glaube nicht, dass die Gefahr in diesem Sinne eminent ist, sondern dass sie reell gewesen war, ist und sein wird. Die Gefahr besteht darin, dass ein enormer psychologischer Stress auf diesem Kind lastet, das in einer Schlacht feststeckt, die mehr mit politischen und ideologischen Elementen zu tun hat, als mit den besten Interessen des Kindes. Aus diesem Grund denke ich, dass der Minderjährige in die Obhut seines Vaters zurückkehren muss, der ihn fast sein ganzes Leben aufgezogen hat, mit dem er zusammengelebt hat und mit dem er eine sehr enge Beziehung unterhält. Man muss ihn so schnell wie möglich seinem Vater zurückgeben.

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der ein Video mit einem sechsjährigen Kind dreht und es dann im Fernsehen ausstrahlt, so wie es mit Elián geschah, dass diese Personen ein Interesse daran haben, was das Beste für Elián ist, und zur gleichen Zeit so etwas machen.

Carmen R. Báez: Unsere Interessenvertretung schickte ihrerseits das Bulletín Nr. 165, das wie folgt lautet:

"In dem Fernsehsender ABC erschien die Pfarrin Joan Campbell, die ihre Meinung zugunsten der Rückkehr Eliáns wiederholte, und im Sender CBS erschien García Pedrosa, der Anwalt von Lázaro González, dessen Positionen von Brian Gambed, dem Moderator der Sendung, hart in Frage gestellt wurden. Gambed kritisierte die Haltung der Entführer in Miami, da sie weder die Übergabe der Vormundschaft für Elián akzeptierten noch sich hierbei kooperativ zeigten, und er sprach den Vorschlägen von Lázaro González die Glaubwürdigkeit ab.

Als Reaktion auf die gestrigen Erklärungen wiederholen die Anwälte der Entführer ihren Vorschlag, Juan Miguel, Elián und die Entführer 30 Tage lang an einem Ort in Florida zu internieren, und zwar ohne Bedingungen, während gleichzeitig ein psychologischer Test des Kindes durchgeführt werden solle.

Verschiedene Quellen in Miami berichten, dass hinter diesem Vorschlag die Rädelsführer der Cuban-American National Foundation steckten, die ihn Beamten des Justizministeriums unterbreitet haben.

Wir erhalten in der Interessenvertretung Kubas in Washington weiterhin Briefe, Anrufe, E-mails und Faxe aus allen Teilen der Vereinigten Staaten und Kanadas, mit Solidaritätsbotschaften und Hilfsangeboten für Juan Miguel. Heute besuchten uns Nachbarn der Interessenvertretung, um ihre Unterstützung für Juan Miguel zu bekunden."

Das Bulletín Nr. 166 enthält ebenfalls Folgendes:

"CNN gab um 12.00 Uhr mittags bekannt, dass keine Diskrepanzen bestünden zwischen der Generalstaatsanwältin Janet Reno und Präsident Clinton bezüglich der nächsten Schritte bei der Rückgabe Eliáns an seinen Vater. Es hieß in der Meldung, dass mit der Umsetzung des Gesetzes beauftragte Beamte nach Miami geflogen waren, um die Situation vor Ort zu studieren.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Joe Lockhard, bezog sich heute auf die wachsende Frustration der Regierung angesichts der Haltung der Entführer.

Die Washington Post schreibt, dass die Generalstaatsanwältin Janet Reno entschieden habe, Elián aus dem Haus der Entführer herauszuholen, und dass sie Bundesbeamten Anweisungen gegeben habe, damit diese über den angemessensten Zeitpunkt für die Durchführung der Aktion entscheiden. Sie hätten verschiedene Variablen berücksichtigt, von der Verkehrssituation in Miami bis zu den meteorologischen Bedingungen.

In der Meldung wird hinzugefügt, dass die Hauptsorge Renos der Sicherheit des Kindes gelte, sowie denen, die die Rettungsoperation durchführen.

Die Zeitung hebt hervor, dass die angebliche Entscheidung nach den gestrigen Erklärungen von Präsident Clinton gefällt wurde, und dass die Aussage des US-Präsidenten ihrerseits nach dem öffentlichen Aufruf Juan Miguels zur Suche nach Unterstützung für die Wiedergewinnung seines Kindes gemacht wurde.

Der Artikel erwähnt einen am Mittwoch abgeschickten Brief von Juan Miguels Anwalt an Jenet Reno, in dem wiederholt wird, dass die Entführer sich gegen alle Anstrengungen zur Durchführung einer friedlichen Übergabe Eliáns an seinen Vater gewandt hätten und dass deshalb kein Grund dafür bestünde, irgendeine Kooperation der Entführer zu erwarten oder Zeit bei solchen Anstrengungen zu verschwenden."

Zudem haben wir hier - und wollen es euch mitteilen - die Zusammenfassung des Gesprächs von Juan Miguel mit Elián am Donnerstagabend, dem 20. April. Hier heißt es folgendermaßen:

Der Anruf fand gegen 19.00 Uhr statt. Juan Miguel erkundigte sich nach der Gesundheit Eliáns, da der Junge erkältet war.

Zu Anfang können sie sich nicht gut unterhalten, da in der Nähe von Elián einige Kinder laut reden und dieser nichts versteht. Er sagt ihnen, dass sie ihn hören lassen sollen, worauf sie scheinbar gehen.

Während des Gesprächs erzählt ihm Juan Miguel, indem er ihn an Sachen aus Kuba erinnerte, dass er mit den Großmüttern gesprochen habe und dass diese ihm ausrichteten, die Hunde seien bereits sehr groß. Juan Miguel fragt ihn, ob er sich an den Namen der Hunde erinnere. Er antwortet, dass er sich nicht erinnere, doch unmittelbar darauf nennt er seinem Vater die Namen der Hunde.

Sie führen ein Gespräch, das sich hauptsächlich um Hianny dreht, den Elián mehrmals in zärtlicher Form als sein Brüderchen Hianny bezeichnet.

Auf die Frage von Juan Miguel, ob er den Wunsch verspüre, ihn und seinen kleinen Bruder zu sehen, antwortet er ihm schnell mit Ja.

Auch Nersy sprach mit Elián, und als sie ihm erzählte, dass Hianny sehr unruhig sei und wenig schlafe, antwortete ihr Elián, dass er auch früh aufstehe und dass er nachts wach sei. Er sagte dies, um sich ein wenig an die Situation von Hianny anzupassen.

Als Juan Miguel ihn fragt, ob er Lust hätte, seinen kleinen Bruder auf dem Arm zu halten, bejaht er dies, und man hört Stimmen, die ihn unterbrechen, worauf Elián zweimal ruft: "Lasst mich endlich in Ruhe!".

Juan Miguel greift auf Anekdoten aus der Zeit zurück, als sie zusammen waren, und er reagiert positiv auf die Erinnerungen an Spiele, die sie gemeinsam spielten. Man hört Rufe, und Juan Miguel fragt ihn danach. Elián antwortet, dass Leute ausserhalb des Hauses rufen.

Auf die Frage von Juan Miguel, was diese Leute riefen, senkt Elián deutlich die Stimme, damit sie ihn nicht hören, und sagt: "Dass ich nicht weggehen soll". Juan Miguel sagt ihm, dass er sie nicht beachten solle, und Elián bezieht sich erneut mit sehr gesenkter Stimme, die man kaum hört, auf das, was die Leute draußen rufen, nämlich "Er soll nicht weggehen".

Juan Miguel bemerkt, dass sich jemand in der Nähe des Kindes befindet, und er sagt ihm zum Abschied, dass er die Leute nicht beachten solle und dass sie bald zusammensein würden.

Wir haben hier eine Agenturmeldung von AP, die wie folgt lautet: "Die Justizministerin Janet Reno traf sich heute mit dem Vater von Elián González, doch sie lehnte es ab, sich auf eine besondere Art von Aktion festzulegen oder einen Zeitplan zu erstellen, um das Kind aus dem Haus seiner Familienangehörigen in Miami herauszuholen.

Das Treffen, das im Justizministerium stattfand, endete nach 15 Minuten, als Juan Miguel González und sein Anwalt kommentarlos das Gebäude verließen. Doch in einer schriftlichen Erklärung gab Reno bekannt, dass sie sich nicht verpflichten könne, einen bestimmten Handlungsweg einzuschlagen oder einen Zeitplan zu erstellen.

Reno sagte, dass der Vater, der seinen Sohn nach Kuba mitnehmen will, seine tiefste Besorgnis ausgedrückt und ein zügiges Zusammentreffen mit seinem Sohn gefordert habe, der bereits fast fünf Monate hier ist, seit er einen Schiffbruch in der Nähe des Bundesstaates Florida überlebte, bei dem seine Mutter starb.

'Die offensichtliche Liebe des Herrn González zu seinem Sohn bewegte mich zutiefst', sagte Reno. ' Ich versicherte ihm, dass ich weiter an dem Ziel arbeiten würde, ihn mit seinem Sohn zusammenzubringen.'

'Ich versuche, die Angelegenheit zu regeln', erklärte Reno gegenüber Journalisten. 'Ich erkunde jegliche Möglichkeit einer friedlichen, schnellen und angemessenen Lösung.'

Als sie gefragt wurde, ob sie bereit sei, den Polizeibehörden die Anweisung zu erteilen, das Kind aus dem Haus in Miami herauszuholen, sagte sie: 'Wenn ich so etwas vorhätte, würde ich es ihnen selbstverständlich nicht sagen'.

Im Weißen Haus erklärte dessen Sprecher Joe Lockart heute, dass die Übergabe des Kindes an seinen Vater in energischer und geordneter Weise getätigt werden müsse. Er fügte hinzu, dass im Weißen Haus zahlreiche Anrufe über die für das Abgeben von Kommentaren bestimmte Telefonlinie eingegangen seien, in ihrer überwältigenden Mehrheit zugunsten der Vereinigung des Kindes mit seinem Vater".

Im Bulletín Nr. 167 schreibt unsere Interessenvertretung folgendes: "Um 14.30 Uhr berichtete der CNN-Korrespondent im Justizministerium, dass gerade ein kurzes Treffen zwischen der Generalstaatsanwältin Janet Reno und Juan Miguel González zu Ende gegangen sei. Er fügte hinzu, dass Eliáns Vater bei diesem Treffen seinen Wunsch nach einer baldigen Vereinigung mit seinem Sohn wiederholt habe."

Das bezieht sich auf die Agenturmeldung, die ich vorher vorgelesen hatte.

"Ungefähr zwischen 14.15 Uhr und 14.35 Uhr befand sich eine Gruppe von etwa sechs konterrevolutionären Elementen auf dem Bürgersteig der Interessenvertretung Kubas in Washington. Sie hatten Videokameras dabei und filmten bzw. deuteten auf jeden, der herein- oder hinausging, insbesondere die Funktionäre der Interessenvertretung, in einer offen provokativen Haltung. Man informierte den Secret Service.

Kongressmitglieder, die für eine Rückgabe Eliáns sind, haben bei der Interessenvertretung Kubas in Washington angerufen, um uns über das breite Echo zu informieren, das die gestrige Erklärung Juan Miguels unter ihren Wählern gefunden hat. Sie fügten hinzu, dass sie zahlreiche Anrufe in ihren jeweiligen Distriktbüros erhalten hätten.

Der Senator Patrick Leahy erklärte, dass er zufrieden sei mit den Aussagen von Präsident Clinton, dass Elián seinem Vater zurückgegeben werden müsse. Er sagte, dass er sich freuen würde, wenn sich ein Prozess zum Erreichen dieses Ziels auf dem Weg befände, und wenn bis jetzt noch keine diesbezügliche Entscheidung gefallen sei, werde er bei der Generalstaatsanwältin beantragen, dass sie dies mache.

Die Tageszeitung El Nuevo Herald berichtet heute, dass die Anwälte der Entführer in einer vom Urteilsspruch des Berufungsgerichts in Atlanta angespornten Aktion bereits mit einem möglichen Vermittler Kontakt aufgenommen haben, damit dieser helfe, den Fall Elián zu lösen, und dass diese Person bereits mit Vertretern des Justizministeriums verhandele. Fachleute in juristischen Themen erklären laut Herald, dass sie noch nie von der Teilnahme von Vermittlern in Immigrationsfällen gehört hätten.

Quellen aus Miami geben die folgenden Informationen bekannt:

Es gibt Gerüchte über die Abhaltung von Treffen zwischen US-Marshalls und den Behörden der Stadt, um Details einer gemeinsamen Aktion im Zusammenhang mit dem Fall von Elián zu besprechen, einschließlich der Kontrolle des Verkehrs und der Neutralisierung von Tumulten, neben anderen Aspekten. Die örtliche Staatsanwaltschaft ist an der besagten Koordination beteiligt.

Laut unbestätigten Informationen hat die Polizei von Miami die in der Nachbarschaft des Hauses der Entführer liegenden Häuser durchsucht, und zwar auf der Suche nach Waffen und Sprengstoff, die konterrevolutionäre Elemente mit Blick auf den Widerstand gegen jeglichen Versuch zum Herausholen von Elián versteckt haben könnten.

Leitungsmitglieder der Cuban-American National Foundation unternehmen dringende Betreibungen zum Anmieten einer Wohnung in der Umgebung der Stadt, in der Juan Miguel, Elián und die Entführer angeblich wohnen sollen, in einer Atmosphäre des "Friedens und der Ruhe", die es ihnen erlaubt, zu einer Vereinbarung über die Zukunft des Kindes zu gelangen. Es wurde nicht bestätigt, ob die Nonne O'Laughlin sich daran beteiligen würde.

Unbestätigten Informationen zufolge gab es kürzlich einen Skandal, als die Ehefrau von Jorge Mas Santos von dessen Beziehung mit Marisleysis erfuhr. Aus diesem Grund zog sich der konterrevolutionäre Anführer vorübergehend von der Bildfläche zurück. In der Quelle wird hinzugefügt, dass die angebliche Beziehung von Lázaros Tochter mit einem Leibwächter von Mas nur als Rauchschleier zum Verdecken des Skandals diente.

Der konterrevolutionäre Radiosender La Poderosa fordert die exilkubanische Gemeinschaft auf, beim Berufungsgericht in Atlanta anzurufen, um die Unterstützung für den Verbleib Eliáns in den USA zu bekunden. Sie rufen ebenfalls zu einer Veranstaltung um 16.00 Uhr in der Nachbarschaft des Hauses der Entführer auf.

Der Miami Herald schreibt heute, dass der Bürgermeister Joe Carollo auf wachsende Kritik in seiner Stadt stößt, und zwar aufgrund seines bekannten Opportunismus und seiner antikubanischen Kampagne, die das Ziel verfolgt, um jeden Preis die Unterstützung von breiten Sektoren in dem Gebiet zu erhalten, die vorher seinem Rivalen Xavier Súarez den Rücken stärkten. Die Kritiker weisen darauf hin, dass die Angriffe gegen Carollo nur das letzte Kapitel eines langen Wettlaufs in antikubanischer Demagogie darstellen. Laut der Zeitung beschwert sich Carollo darüber, dass das kubanische Fernsehen Bilder von ihm gezeigt habe und dass seine kürzliche Kampagne gegen unser Land auf Kritik gestoßen sei".

Man weiß schon nicht mehr, was sie kritisieren und nicht kritisieren. Ob wir es zeigen oder nicht, immer ist es ein Problem.

Also, das Bulletín Nr. 168 unserer Interessenvertretung lautet wie folgt:

"Laut der Tageszeitung Sun Sentinel erklärten einige ehemalige Angehörige der US-Streitkräfte, dass sie sich in der Nähe des Hauses der Entführer aufhalten würden und bereit seien, ihr Leben zu opfern, um die Rückkehr Eliáns nach Kuba zu verhindern, sogar wenn dies bedeuten würde, den Bundespolizisten die Stirn zu bieten, wenn diese das Kind aus dem Haus herausholen wollten. In dem Artikel heißt es weiter, dass die besagten Personen jetzt unter Bewachung stehen, denn es gab Hinweise, dass sie in der Nähe des Ortes Waffen versteckt hätten.

Der Sprecher des State Departments, James Rubin, erklärte heute, dass man weiter die Visaanträge für die Hilfsgruppe überprüfte, die hier" - man bezieht sich hier auf die USA - "am Prozess der Wiederanpassung Eliáns teilnehmen soll, sobald das Kind an seinen Vater übergeben worden ist.

Er fügte hinzu, dass er nicht über das spekulieren würde, was in den nächsten Tagen passiert, dass sie die Angelegenheit weiter überprüfen würden und dass sie jeden neuen Faktor berücksichtigen würden, der auftauchen könnte.

In einem Artikel des Miami Herald heißt es, dass laut der Familienanwältin Lynne Gold Bikin bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen der US-amerikanischen Akademie der Scheidungsanwälte 98 von 100 Anwälten dafür waren, Elián seinem Vater zurückzugeben.

Mitglieder der Allianz für eine Verantwortliche Kuba-Politik bewerteten die gestrigen Erklärungen von Juan Miguel, bei denen er um Hilfe für die Wiedergewinnung seines Kindes bat, als positiv.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Joel Lockhard, erklärte, dass man in dem erwähnten Büro eine beachtliche Anzahl von Telefonanrufen mit Forderungen nach der Rückgabe Eliáns an Juan Miguel erhalten habe.

Auch in der Interessenvertretung Kubas in Washington haben wir zahlreiche Anrufe von Personen erhalten, die ihre Unterstützung ausdrücken für eine eventuelle Aktion des Justizministeriums zum Herausholen Eliáns aus dem Haus, in dem er festgehalten wird, und für die Rückgabe an seinen Vater. Sie sind der Ansicht, dass die Situation nach dem gestrigen Hilfsersuchen Juan Miguels so günstig sei wie nie zuvor, denn mehr als 70 % der US-Amerikaner sind für die Wiedervereinigung von Vater und Sohn."

Ich bitte euch, das zu hören, was Grisel Pérez hier für uns hat, die letzten Nachrichten, die auf dem Weg der Agenturmeldungen hereingekommen sind.

Grisel Pérez: Man spricht schon nicht mehr von einem Vermittler, sondern von mehreren, und die kommen aus Miami. Eine Agenturmeldung von AP aus Washington lautet wie folgt:

"Die Justizministerin Janet Reno arbeitete heute mit Vermittlern aus Miami an einer möglichen Vereinbarung, die die sofortige Übergabe der Vormundschaft für Elián González von seinen Familienangehörigen in Miami an seinen Vater erlauben würde, erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Die Seiten arbeiten weiter an den Details einer Vereinbarung, sagte die Sprecherin Carole Florman. Der Plan ist Juan Miguel 3noch nicht vorgelegt worden. Florman gab die Namen der Vermittler nicht bekannt, wobei sie sich darauf beschränkte, zu sagen, dass sie aus Miami kommen. Sie bekundete, dass sie in Kontakt mit dem Großonkel Eliáns, Lázaro González, und dessen Familie stünden. Lázaro hatte sich der Anordnung Renos widersetzt, das Kind zu übergeben.

Doch Florman sagte nicht, ob die Verwandten aus Miami akzeptiert hatten, Elián sofort an seinen Vater zu übergeben.

Die Justizbehörden waren bereit, einen Vermittler zu akzeptieren, wenn beide Seiten dies akzeptierten, wenn dies auch nur dazu dienen sollte, die Form von Eliáns Übergabe zu diskutieren, und nicht, ob dies geschehen solle.

Das bedeutet, man spricht bereits von Vermittlern, man hat aber noch nicht präzisiert, wer dies sein soll und aus welchem Bereich von Miami sie kommen, wenn man auch annimmt - das sind Spekulationen, aber es ist möglich -, dass sie zur Bande Lázaros gehören.

Währenddessen berichteten die Fernsehsender, vor allem ABC, mit ihren Korrespondenten über den Fall - scheinbar aus Washington -, dass die Vermittler aus Miami sind, dass sie mit der Familie und mit Janet Reno gesprochen haben, dass die Bedingung der Generalstaatsanwältin darin besteht, dass sie die Vormundschaft sofort an Juan Miguel übergeben, und dass Reno wenig Raum für Verhandlungen gegeben habe. "Sie haben nur Stunden", sagte Reno.

Juan Miguel akzeptiert die Vereinbarung, die ausgehandelt wird, möglicherweise nicht, und er besteht darauf, dass das Justizministerium die Bundespolizei schickt, um das Kind aus dem Haus herauszuholen.

Unabhängig davon, dass viele Personen gesagt haben, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass es in den verbleibenden Tagen der Osterwoche zu der Aktion der Regierung kommt, ist es sicher, dass einige Beamte des Weißen Hauses rund um die Uhr an diesem Plan arbeiten.

Ein anderer Korrespondent der ABC - Ron Claybor, die andere war Linda Douglas - berichtete, dass 'Quellen der Polizei von Miami gegenüber ABC erklärten, dass sie im Moment 25 Polizisten in der Umgebung des Hauses haben, dazu eine Verstärkung von 70 Beamten im angrenzenden Gebiet und eine Reserve von 500 Ordnungshütern, die bereit zum Einschreiten sind, wenn dies nötig wäre.'

Die Polizei von Miami legte bereits zwei Sicherheitszonen fest: Eine in der Umgebung des Hauses und die andere um den Block herum. Die Familie fordert, dass zum Zeitpunkt des Eintritts der US-Marshalls ein Fernsehteam im Inneren des Hauses zugegen ist, um das Verhalten der Bundespolizisten zu filmen."

Ich habe noch weitere Angaben.

Laut Umfragen hat die Fernsehberichterstattung über den Fall von Elián alle Rekorde in Bezug auf Öffentlichkeitswirkung gebrochen und sogar die Berichterstattung über den Tod von Prinzessin Diana und den Tod des Sohnes von John F. Kennedy übertroffen. Allein die drei wichtigsten Sender, ABC, CBS und NBC, widmeten dem Fall bis zum 13. April 261 Berichte, während dies im Fall der Prinzessin Diana nur 200 und bei John F. Kennedy Jr. 161 waren. Die obsessive Aufmerksamkeit für den Fall wurde laut dem Bericht durch eine Karikatur zusammengefasst, die heute in der Tageszeitung New York Post erschien, wo es heißt: "Fernseher, in denen über Elián gesprochen wird, werden aus dem Fenster geworfen", während bekannt ist, dass bereits 7 000 Telefonanrufe im Justizministerium eingegangen sind. Man sagt ebenfalls, dass zwei Drittel der US-bevölkerung entschieden dafür eintreten, dass Elián mit seinem Vater zusammenkommt.

Carmen R. Báez: Und wie heißt es in unseren Wohnstuben: Der Tisch ist erneut gedeckt.

Während dieser fünf Monate haben wir uns sehr an die Möglichkeit angenähert, dass die Möglichkeit des Zusammentreffens von Juan Miguel mit seinem Sohn wahr wird, und wir vertrauen darauf, dass dies gelingt und dass die Bedingungen ausgenutzt werden, über die sie in den Vereinigten Staaten verfügen, um diese Sehnsucht wahr werden zu lassen, nicht nur die eines Vaters, sondern eine, die von vielen Eltern in den USA, in Kuba und ein wenig darüber hinaus geteilt wird.

Verehrte Zuschauer, über fast drei Stunden und fünfzehn Minuten hinweg haben wir ihnen viele Nachrichten mitgeteilt, die uns aus dem aufgewühlten Europa vertraut erscheinen, das uns auch kennengelernt hat und uns verurteilt.

Heute haben wir das Thema dieses Europas mit dem Ziel behandelt, denjenigen kennenzulernen, der uns einen Spiegel geschenkt hat, damit wir uns darin mit dem Make-Up der Demokratie, der Menschenrechte und der neuen strategischen Konzeption sehen, die sie als effektiver ansehen.

Wir haben ebenfalls versucht, das Ziel zu erfüllen, diejenigen kennenzulernen, die uns verurteilen, weil wir uns uns selbst ähneln wollen. Wir wollen nicht diese Kosmetika benutzen, die sie uns schenken wollen; wir wollen die Sachen so machen, wie sie uns am nützlichsten für unser eigenes Land erscheinen, und auch so, wie es die Mehrheit eines Volkes entscheidet, das von den 100 000 Kubanern repräsentiert wurde, die vor einigen Tagen vor der tschechischen Botschaft demonstrierten und die sich gestern in Vertretung von 11 Millionen Kubanern gegenüber der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten auf der Offenen Antiimperialistischen Tribüne "José Martí" versammelten.

Heute wollten wir über Menschenrechte sprechen, und wir haben auch über das Menschenrecht eines Vaters auf die erneute Vereinigung mit seinem Sohn gesprochen.

Die Schlacht geht weiter. Wir können auf diese Podiumsteilnehmer zählen, aber wir wissen auch, dass wir auf ein ganzes Volk zählen können, um unseren Kampf fortzusetzen, der uns morgen um 17.00 Uhr ein Wiedersehen beschert auf der Offenen Tribüne in der Zuckerfabrik Australia in der Provinz Matanzas. Und wir laden Sie ein, uns als Teil dieser Schlacht auf der Offenen Tribüne am nächsten Sonntag um 17.00 Uhr wiederzusehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.