Offene Tribüne der Jugend und Studenten bei einer informativen Podiumsdebatte am 23. April 2000 mit tiefgründigen und kritischen Analysen zu den hauptsächlich für die der Kommission für Menschenrechte in Genf zur Abstimmung eingebrachte antikubanische Resolution verantwortlichen Regierungen und deren Komplizen
(Stenographischer Dienst des Staatsrates)
Carmen R. Báez.- Guten Tag, verehrte Fernsehzuschauer.
Hier, wie in den letzten Tagen angekündigt, die offene Tribüne der Jugend und Studenten im Rahmen einer Podiumsdebatte aus dem Studio 11 des Kubanischen Instituts für Rundfunk und Fernsehen.
An diesem Sonntagnachmittag sind hier unsere Gesprächspartner Reinaldo Taladrid, Journalist des kubanischen Fernsehens; Nidia Díaz, Journalistin der Zeitung Granma; Arsenio Rodríguez, ebenfalls Journalist der Zeitung Granma; Lázaro Barredo, Journalist der Zeitung Trabajadores; Eduardo Dimas, Journalist des kubanischen Fernsehens; Marina Menéndez, Journalistin der Zeitung Juventud Rebelde; neben ihr Rogelio Polanco, Chefredakteur von Juventud Rebelde und Pedro de la Hoz, Journalist bei Granma.
Der gestrige Samstag war voller Freude. Unser ganzes Volk hatte ein Lächeln auf den Lippen, das, man kann sagen, Tränen in die Augen treten ließ.
Überaus taktvoll und mit viel Würde und voller Stolz waren in unseren Wohnzimmern, an den Bushaltestellen und auf der Straße Worte zu vernehmen wie "Glückwunsch" oder "Was für eine Erleichterung!" oder "Wie hast du es erfahren?", "Weißt du schon?" Diese Sätze begleiteten uns den ganzen Tag über, und am Nachmittag bezogen sich die Kommentare bereits auf ein Foto, das das Bild einer wiedervereinten Familie zeigte und auch den Sieg in sich zusammenfasste. Und erneut erzählte man, wie man am Morgen davon erfahren hatte, dass Elián bereits bei Juan Miguel war; und am Nachmittag auf der offenen Tribüne vor der Zuckerfabrik Australia stellten ein Teil unserer Jugendlichen und auch unser Comandante en Jefe gemeinsam mit unserem ganzen Volk Betrachtungen an.
Jetzt eben ging die Wiederholungsübertragung dieser Veranstaltung zu Ende und es sei mir gestattet, eine sehr wichtige Äußerung des Comandante ins Gedächtnis zurückzurufen, als er sagte, dass heute - wobei er sich auf den gestrigen Tag bezog - ein Tag der Waffenruhe eingetreten ist, vielleicht der einzige in 41 Jahren Revolution, ein Tag der Waffenruhe den Vereinigten Staaten gegenüber.
Das ist auch der Grund, weshalb wir heute hier sind; wir nehmen den Kampf wieder auf, denn was die Entführung eines Kindes war, kann, das wissen wir, zur Entführung einer ganzen Familie werden, wenn man nicht auf schnellstem Wege die entsprechenden Entscheidungen tritt.
Erste Anfeindungen haben bereits eingesetzt. Der Termin der endgültigen Lösung steht noch aus; und es muss beachtet werden, dass die Mafia und die Verwandten in den USA bereits Belästigungsversuche unternehmen und die Kampagne gegen die Wiedervereinigung Eliáns mit dem anderen Teil seiner Familie, seinen Großeltern und der großen Familie, dem Volk hier in Kuba, wird fortgesetzt.
Auch wir befinden uns im Kampf und kämpfen weiter, denn die Ursachen, die eine Situation wie diese und ähnliche Situationen bewirkt haben, sind noch nicht beseitigt und weil - wie unser Comandante en Jefe zutreffend sagte - "einer der die Mafia und Verwandten in Miami am stärksten ermutigenden Aspekte die Resolution gewesen ist, die von der Kommission für Menschenrechte in Genf gegen Kuba verabschiedet wurde; denn die Heuchler und Lakaien", wie unser Comandante en Jefe ebenfalls ausführte, "brachten, als sie gegen Kuba stimmten, das Leben des Kindes in Gefahr; und das ist ein Fakt, den unser Volk wirklich nicht vergessen wird."
Auch meinen wir, dass einer der Hauptgründe unserer heutigen Anwesenheit hier darin zu suchen ist, dass noch nicht alle Hintergründe behandelt wurden, die uns zeigen sollen, wer jene eigentlich sind, die gegen unser Land gestimmt haben. Daher möchte ich diese Podiumsdebatte mit der Abstimmung über die Resolution beginnen, die die Tschechische Republik bei der Kommission für Menschenrechte in Genf gegen Kuba eingebracht hat.
Sie werden sich erinnern, dass es seitens der Länder des Westens eine Globalabstimmung war. Für die Resolution stimmten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Von den osteuropäischen Ländern stimmten für die Resolution natürlich die Tschechische Republik, die sie gemeinsam mit Polen eingebracht hatte, Lettland und Rumänien. Gegen die Resolution stimmte Russland.
Ich wollte an diese Abstimmung erinnern, denn im ersten Teil der Podiumsdebatte wurden wir damit bekannt gemacht, wer jene Länder wirklich sind und welche die europäische Position ist.
Ich glaube, es wäre gut, mit der heutigen Debatte zu beginnen und die konkrete Position dieser Länder gegen Kuba zu erörtern. Bezieht sich ihre Haltung etwa einzig und allein darauf, was ihnen zufolge der Zustand der Menschenrechte in Kuba ist oder gibt es noch andere Dinge, über die wir ebenfalls sprechen könnten?
Daher möchte ich beginnen und Lázaro Barredo bitten - er hat sich über eine gewisse Zeit in der Nationalversammlung mit der Haltung der Länder Europas zu Kuba befasst -, uns hierbei behilflich zu sein und zu diesem Thema das Wort zu ergreifen.
Lázaro Barredo.- Das Pharisäertum Europas Kuba gegenüber erregt tatsächlich ziemlichen Abscheu. Seiner Kubapolitik mangelt es an Ethik und an Prinzipien. Es hat bewiesen, dass es unterwürfig ist und unselbständig im Schlepptau der Vereinigten Staaten handelt.
Ich würde sagen, jene Unterwürfigkeit ist derartig plump, dass ich nicht übertreibe, wenn ich behaupte, dass die Kubapolitik Europas in ihren Grundprinzipien heutzutage nicht mehr in der Mehrheit der europäischen Hauptstädte, sondern im State Department in Washington gemacht wird; und ich werde das etwas später beweisen.
Als der Kongress der USA Anfang der neunziger Jahre das Mack-Amendment und 1992 das Torricelli-Gesetz - beide Verfasser Senatoren, unserem Volk gut bekannt, beide korrupt und der Miami-Mafia verkauft - verabschiedete, was sagten doch damals die Europäer? Sie sagten, und zwar ganz konkret: Wir werden keine Extraterritorialität akzeptieren.
Das Leben hat den Beweis geliefert, dass die europäischen Regierungen mitschuldig sind am verbrecherischen Wirtschaftskrieg, dem unser Land seit den ersten Januartagen 1959 ausgesetzt ist. Mitschuldig nicht nur, weil sie niemals die Vereinigten Staaten für diese kriminelle Politik des Massenmordes auf die Anklagebank in Genf gebracht haben, deren Platz sie jetzt Kuba zuweisen, sondern auch, weil sie zuließen, dass die in ihren Territorien etablierten US-amerikanischen Tochtergesellschaften unter Drohungen und Repressalien Washingtons gezwungen wurden, ihren Handel mit uns einzustellen, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion und der Sozialismus in Europa zusammengebrochen waren. In nur wenigen Monaten sah unser Land seine traditionellen Märkte sich in Rauch auflösen; und die US-amerikanischen Regierenden meinten auf ihre opportunistische Art, es sei der Zeitpunkt gekommen, uns den Todesstoß zu versetzen und uns durch Hunger und Krankheiten zur Aufgabe zu bewegen.
Europa machte sich zum Mittäter jener Politik und bewirkte, dass Kuba von heute auf morgen eines Handelsvolumens von annähernd 800 Millionen Dollar verlustig ging, das es mit diesen Tochtergesellschaften für den Nahrungsmittel- und Medikamentenbereich aufrechterhielt. Von heute auf morgen kam dieser für das Leben unseres Landes so schreckliche Schlag neben dem Reinfall oder dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und ich bleibe dabei: Europa war mitschuldig.
Dann kam das Helms-Burton-Gesetz. Und was meinten die Europäer? Vor, während und nach dieser Ausgeburt von Gesetz versicherten sie, dass sie keine Extraterritorialität dulden und die Interessen der europäischen Unternehmer und Bürger schützen würden.
Es gab keine politische, staatliche oder parlamentarische Führungsperson - davon zeugen die Erklärungen in der westlichen Presse -, die sich nicht wiederholt gegen dieses miserable Gesetz ausgesprochen hätte. Und es schien wahr zu sein, denn als Antwort auf das Helms-Burton-Gesetz wurden Gegengesetze erlassen: Kuba verabschiedete sein Investitionsgesetz, bestätigte seine Politik der Öffnung für ausländische Investitionen; und Europa begann sofort, Investitionsförderungs und -schutzabkommen mit Kuba zu unterzeichnen. So kam es zur Abkommensunterzeichnung mit Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Griechenland.
Auch schien die Ablehnung der Extraterritorialität wahr zu sein, denn als Clinton am 12. März 1996 das Gesetz unterzeichnet, leitet Europa sofort einen Prozess beim Gericht der Welthandelsorganisation ein.
All das ließ den Eindruck entstehen, Europa würde sich diesmal tatsächlich der kriminellen Aggression gegen unser Land, die das Helms-Burton-Gesetz war, entgegenstellen. Doch hier muss ich nun sagen - und es wurde vom Europaparlament zugegeben und in seinem Rahmen diskutiert -, dass es auf die antidemokratischste Weise zu Geheimgesprächen kam zwischen dem Verteter für Außenhandelspolitik der Europäischen Union, dem Engländer mit Ritterstitel Sir Leon Brittan, und dem Sonderbeauftragten Clintons, Stuart Eizenstat, der auch das Problem der Nationalisierungen in Osteuropa verhandelt hatte und zu jenem Zeitpunkt Europa bei jenen Verhandlungen recht verbunden war. Diese beiden Figuren sind es nun, die im geheimen mit Verhandlungen beginnen, bei denen sie augenscheinlich ohne Absprachen mit den Regierungen und Parlamenten der Union zu einer Vereinbarung gelangen. Und so kommt es, dass einen Monat nach Inkrafttreten des Helms-Burton-Gesetzes die erste Verständigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angenommen wird.
Was hatte diese Vereinbarung mit sich gebracht? Nun, Europa zog seine Klage beim Gericht der WTO zurück, d.h. es verzichtete auf das Verfahren, und begann, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und ebenfalls im geheimen im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) zu verhandeln, in dem eine bestimmte Ordnung für nationalisiertes Eigentum festgelegt wurde, wobei Europa mit einer solchen Haltung im Grunde das im Helms-Burton-Gesetz enthaltene Prinzip der Bestrafung der Investoren verbürgte.
Die USA verpflichteten sich ihrerseits zur weiteren Einstellung der Verfahren nach Kapitel III; und Clinton, der sämtliche außenpolitische Prärogative hinsichtlich Kuba bereits verloren hatte - es war das erste Mal in 200 Jahren, dass ein Präsident auf die außenpolitische Entscheidung laut Verfassung verzichtete und sie dem US-amerikanischen Kongress überließ - verpflichtete sich, zur Begünstigung dieser Verständigung eine Lösung gemäß Kapitel IV des Helms-Burton-Gesetzes herbeizuführen. Es ist das Kapitel über die Bestrafung der Investoren; derer, die mit Eigentum in unserem Land „handeln"; über die Bestrafung von ihnen selbst, ihren Angehörigen und Verwandten.
So kam es also, dass, da Europa mit dieser Verständigung einen beschämenden Rückzieher gemacht hatte, die Amerikaner ihren Finger immer weiter in das Fleisch Europas drückten, um festzustellen, ob es zart oder hart war, wie Martí sagte, und sie fanden zartes Fleisch vor und fuhren in dem Bestreben fort, die Europäische Union in die Knie zu zwingen.
Aus diesem Grund wird also Eizenstat nach Europa geschickt, um mit den europäischen Regierungen zu verhandeln und den Kontinent in einem antikubanischen Kreuzzug unter dem Vorwand der Vertiefung der Demokratie in Kuba für die Pläne Washingtons zu gewinnen.
Für mich ist das so unmoralisch, dass ich sagen muss, dass von diesem Zeitpunkt an zum subversiven Gleis II der Aggressionspolitik der Vereinigten Staaten die - ich weiß nicht, wie ich es nennen soll - sagen wir das Gleis II Europas kam, denn von diesem Zeitpunkt an verfolgte Europa die gleiche Politik mit dem Ziel der Zerstörung der Revolution.
Rogelio Polanco.- Lázaro, hier sollte man daran erinnern, welche Länder der Europäischen Union ihre Stimme gegen Kuba erhoben. Von jenen 15 Mitgliedsländern gehören sieben zur Kommission für Menschenrechte, nämlich Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal. Deshalb stimme ich dir zu, dass sie neben dem Mangel an Moral, den die Verständigung darstellt, noch eine weitere Immoralität aufzuweisen haben, da sie das Thema der Menschenrechte ebenfalls gegen Kuba in der Kommission für Menschenrechte zum Einsatz brachten.
Carmen R. Báez.- Ich glaube, es sagt auch etwas über die wahren Beweggründe aus, als sich Europa gegen das Helms-Burton-Gesetz aussprechen wollte. Es war nicht so sehr das Bewusstsein, inwieweit es gegen unsere Souveränität, gegen unser Volk selbst gerichtet war, sondern auch, inwieweit europäische Interessen auf dem Spiel standen.
Polanco, da du nun schon das Wort ergriffen und zu diesem Punkt etwas gesagt und die Ausführungen Lázaros ergänzt hast - ich glaube, wir können weiterhin so verfahren -, wäre es nun meines Erachtens sehr gut, auch etwas zur europäischen Gemeinposition zu sagen. Hin und wieder wird davon geredet, und mir scheint, für die kubanische Bevölkerung wäre es zuträglicher, deutlicher zu erklären, was wir meinen, wenn wir von einer Gemeinposition sprechen.
Rogelio Polanco.- Die sogenannte Gemeinposition, die du erwähnst, war eines der in den letzten Jahren von der Europäischen Union versuchten und fehlgeschlagenen Unterfangen, um Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba an unannehmbare Forderungen politischer Art und von deutlichem Interesse der Einmischung zu binden.
Es war Ende 1996, als die Mitgliedsländer der Europäischen Union bei zunehmender Wirtschaftsblockade und dem Helms-Burton-Gesetz - das darf nicht vergessen werden - zu einem Konsens gelangten, den sie ausgerechnet Gemeinposition nannten, um zum damaligen Zeitpunkt vereint gegen Kuba vorzugehen. Das heißt, die mögliche Unterzeichnung eines Rahmenabkommens über Zusammenarbeit mit unserem Land sollte dazu benutzt werden, uns Forderungen hinsichtlich der Menschenrechte aufzuzwingen. Nun seht einmal, wo die Schamlosigkeit liegt. Unsere Ankläger in Genf sind die gleichen, die uns sagen: Kommst du meinen Anordnungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie nicht nach, dann wird keine wirtschaftliche Zusammenarbeit möglich sein.
Die Gemeinposition der Europäischen Union Kuba gegenüber war aufgrund ihrer Philosophie der Einmischung insgesamt natürlich nicht akzeptierbar. Kuba bekundete von Anfang an seine Verwerfung und Nichtanerkennung jener Gemeinposition, denn sie basierte auf der Unkenntnis der Rechtmäßigkeit unseres Regierungssystems. Diese Gemeinposition war selektiv; sie war diskriminierend für unser Land. Uns sollten damit Bedingungen und Modelle aufgezwungen werden, die wir nie akzeptieren würden. Sie war ein Hindernis, das für normale Beziehungen zu Europa und zur Europäischen Union im besonderen keine Hilfe war.
Ihr Ziel der „Förderung eines Prozesses in Richtung einer pluralistischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" deckte sich mit den evidenten Absichten der Vereinigten Staaten zu jenem Zeitpunkt; und in diesem Sinne unterband die Gemeinposition die Möglichkeit einer Änderung der aggressiven Kubapolitik der US-Regierung, denn für die USA war sie eine gemeinschaftliche kollektive Stütze der Mitgliedsländer der Europäischen Union, ohne dass irgendeine Forderung gegen die Blockade und des Wirtschaftskrieges gegen unser Land gestellt wurde, die heute noch in starkem Maße die Gestaltung der Beziehungen Kubas zu Drittländern bedingen und erschweren.
Die Verhandlungen zu diesem Rahmenabkommen für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba hatten Mitte der neunziger Jahre auf Beantragung der Union begonnen. Kuba war und ist heute noch das einzige lateinamerikanische Land, mit dem kein Abkommen dieser Art besteht. Auch hieran ist der diskriminierende Charakter dieser Situation zu erkennen.
Erinnern wir uns doch, dass uns in jenen Jahren Europakommissar Manuel Marín besuchte, der sich ohne Umschweife für ein Abkommen mit den bekannten und erniedrigenden Verklausulierungen aussprach, das auf unsere strikte Abweisung stieß.
Als man damals begriff, dass es zu keiner Vereinbarung kommen würde, bei der wir auf unsere Souveränität verzichten müssten, begann sich schließlich die Unterzeichnung dieses Abkommens unbestimmt hinauszuzögern. Die gleiche Person, die bei dem Versuch, Kuba unter Druck zu setzen, ihren Mangel an Ethik unter Beweis stellte, gehörte zu jenen Mitgliedern der Europäischen Kommission
die im Nachhinein vom Europaparlament wegen Korruption angeklagt wurden. Hier kann man sehen, welche Moral sie besitzen, um Kuba Forderungen zu stellen.
Abschließend könnten wir mit einigen Fragen zusammenfassen:
Was für eine Moral besitzen diese Länder, die sieben, die gegen Kuba gestimmt haben und Mitgliedsländer der Europäischen Union sind - Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal -, um Kuba auf die Anklagebank der Menschenrechte zu setzen, wo sie doch das souveräne Recht unseres Landes verletzen, wenn sie über unsere Gesellschaftsform zu entscheiden trachten? Welche Kommission für Menschenrechte wird sie dann verurteilen? Wie lange noch ist die Arroganz Europas zu ertragen, das anderen Völkern seinen Hut aufzusetzen trachtet? Warum diese diskriminierende Behandlung Kubas? Warum kann Europa nicht wie mit seinesgleichen verhandeln? Welches Recht haben sie, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu feilschen? Wie lange noch werden sie als Metropole agieren? Wann endlich werden sie begreifen, dass Kuba nicht käuflich ist, dass wir uns nicht erpressen lassen? Warum werden nicht sie des Manipulierens der Menschenrechte und ihrer Ausnutzung als eine Form der politischen Einmischung angeklagt? Warum wird ein Land wie Kuba, zur Dritten Welt gehörig, arm und blockiert, verurteilt, das mehr als jedes andere Land für eine selbstlose und echt solidarische Zusammenarbeit mit der übrigen Welt getan hat? Wie lange wird sich Europa den Vereinigten Staaten fügen, sogar entgegen seinen eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen, was in der Endkonsequenz auch eine Gemeinposition nicht nur der europäischen Länder, sondern im Bunde mit den Vereinigten Staaten ist, die uns zu zerstören trachten?
Carmen R. Báez.- Vielen Dank, Polanco.
Im ersten Teil dieser Podiumsdebatte erwähnten wir, soweit ich mich erinnere, einige Male den Spiegel, den man dem Indio in die Hand geben will und dass sie sich ihm so sehen sollen, wie sie selber sind, nicht die Indios, sondern die Eroberer. Dabei vergehen die Jahre, die Jahrhunderte, doch die Starre der kolonialen europäischen Denkweise hat sich nicht geändert.
Lázaro, du hattest das Thema der Verständigung noch nicht abgeschlossen.
Lázaro Barredo.- Mich freut, dass du das erwähnt hast; auch wie Rogelio zu dem Thema sprach. Denn ich glaube, die Arroganz Europas bezieht sich zwar auf Kuba und die Länder der Dritten Welt, doch keinesfalls auf die Vereinigten Staaten. Das muss meiner Meinung nach klar herausgestellt werden. Das Paradoxe daran ist, dass wir für sie Indios mit Schlips und Kragen sind, dass jedoch sie selbst von den Vereinigten Staaten wie Indios im Frack betrachtet und behandelt werden. Das ist das Unmoralische an dieser politischen Haltung der Europäischen Union.
Der Beweis dafür ist, dass angesichts der gesamten ersten Verständigung und der Gemeinposition -, die von Europa ohne Gegenleistung akzeptiert wurde, die USA sich verpflichteten -, einige Probleme auf legislativem Wege zu lösen; und die US-amerikanische Ultrarechte tat nichts anderes als Europa Ohrfeigen zu versetzen. Sie nahm weitere extraterritoriale Gesetze und Maßnahmen an, um damit die europäischen Länder offen und öffentlich vor der Weltöffentlichkeit zu ohrfeigen und zu erniedrigen. Da haben wir das D'Amato-Kennedy-Gesetz, zu diesem Schacher werde ich später noch etwas sagen; wie unwürdig reagiert nun Europa, das arrogante Europa, in einer Situation dieser Art.
Dann akzeptieren die Europäer, die sich trotz allem verpflichten, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Verhandlungen für eine zweite Verständigung mit den Vereinigten Staaten. Erneut treffen sich Brittan und Eizenstat im geheimen zur Aushandlung einer weiteren Verständigung, die im Mai 1998 in Kraft gesetzt wird.
Interessant ist meines Erachtens ein schneller Überblick über das Schamlose der europäischen Haltung, wie sie in dieser zweiten Verständigung akzeptieren, die Verstaatlichungen in Frage zu stellen, die Kuba im Zuge des Gesetzes der Agrarreform und des Gesetzes über Verstaatlichungen im Jahr 1960 vornahm. Und ich sage, ihre Haltung ist schamlos, denn wenn jemand die politische Philosophie Kubas im Hinblick auf die Nationalisierungen gut kennt, dann sind es die Europäer, denn viele ihrer Bürger wurden eingebürgert, viele Güter gingen mit diesen Nationalisierungen in die Hand Kubas über; doch waren die Europäer die ersten, die entschädigt wurden.
Kuba hat alle Bürger aus Drittländern entschädigt, außer denen der Vereinigten Staaten, die nicht abgefunden werden konnten, denn jenes Land benutzte die Schadensersatzfrage als Vorwand für die Blockade und hat einen ganzen Wirtschaftskrieg entfesselt und unter dem genannten Vorwand all diese extraterritorialen Gesetze erlassen. Doch die Spanier, die Franzosen, die Engländer erhielten nach den Verhandlungen mit den jeweiligen Ländern die entsprechende Abfindung.
Europa wendet sich sogar mit Forderungen an internationale Einrichtungen - wir sprechen vom Jahr 1998 -, wissend, dass das finanzielle Problem für die Entwicklung in Kuba zum jetzigen Zeitpunkt von außerordentlicher Bedeutung ist. Und was tut es? Es schließt sich in der Verständigung den Vereinigten Staaten an in deren Forderungen an die internationalen Finanzinstitute mit dem Ziel, den Investitionen in Kuba abträglich zu sein.
Ich frage mich, ob das nicht kriminell ist; ob jemand von Menschenrechten reden kann unter so schweren Bedingungen, wie sie dieses Volk zu ertragen hatte, das zur Politik der ausländischen Investitionen gegriffen hat, das zu allen möglichen Wirtschaftsreformen gegriffen hat, die Europa in der gleichen aggressiven Haltung wie die Vereinigten Staaten versucht zu entmutigen.
Deshalb frage ich mich und ich weiß nicht, wie ich es verstehen soll, dass, während einerseits viele europäische Länder und Regierungen mit Rhetorik gegen die US-Blockade ins Feld ziehen, um sich mit der diese kriminelle Aggression verwerfenden öffentlichen Meinung ihrer Länder gut zu stellen, diese gleichen europäischen Regierungen so konkrete Maßnahmen aushandeln, die zu all dem im vollen Widerspruch stehen.
Ich hatte von Schacher gesprochen, denn nichts anderes ist es, wie sich Europa der Internationalisierung des extraterritorialen Charakters eines US-Gesetzes wie dem Helms-Burton-Gesetz ergeben hat, um so vorübergehend den Sanktionen für europäische Erdölinvestoren in Libyen und Iran aus dem Wege zu gehen, die ein weiteres extraterritoriales US-Gesetz, das D'Amato-Kennedy-Gesetz, bestimmt. Dagegen erhob Genosse Fidel am Folgetag Anklage, denn er war auf der Eröffnungssitzung der WTO, der Welthandelsorganisation in Genf anwesend. Und was sagte er daselbst, am Folgetag der Annahme dieser Übereinkunft, den europäischen Staatschefs? "Die Welt hat viele Gründe, sich erniedrigt und besorgt zu fühlen", ich zitiere die Worte des Comandante, "und die Welthandelsorganisation muss den Massenmord aufhalten. Jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Hinblick auf das Helms-Burton-Gesetz darf nicht auf Kosten Kubas ausgetragen werden. Es wäre ein unvorstellbarer Ehrverlust für Europa. Die gestern in London angekündigten Vereinbarungen sind für viele Länder unklar, widersprüchlich, bedrohlich und entbehren jeglicher Ethik."
Ich glaube, das Schlimmste bei all dem ist nicht nur, wie sie von der US-amerikanischen Rechten, sondern wie sie auch von der kubanisch-amerikanischen Mafia erniedrigt wurden.
Die „reißende Wölfin" hat sich vor der Presse mehrfach an die Europäer gewandt und Äußerungen wie die folgenden - in bedrohlichem Ton, und letztendlich mussten sie sich ergeben - vorgebracht: "Damit Clinton die Unterstützung des Kongresses erhält, müssten wir von der Europäischen Union zu hören bekommen, sie werde die Investitionen verbieten und die Investoren bestrafen, so wie es das Helms-Burton-Gesetz bestimmt ".
Zum Schluss möchte ich noch vorbringen, was eine Führungsperson des Europaparlaments anerkannte. Der Mann gehört zur konservativsten politischen Fraktion, d.h. zur Rechten des Europaparlaments. Dieser Mann erzählte, dass sie anlässlich der Verständigung nach Washington reisten, um mit Helms, mit Burton und anderen Kongressmitgliedern zu diskutieren, darunter Lincoln Díaz-Balart, Ileana Ros und Bob Menéndez. Das barbarische Diskussionsgebaren jener Personen hatte einen derartigen Eindruck auf ihn gemacht, dass er, der ein Mann der Rechten ist, sich zum ersten Mal in seinem Leben auf der linken Seite seiner Ideen fühlte. So abstoßend war dieses Treffen und die Haltung von Höhlenmenschen, die jene Leute einnahmen.
Abschließend möchte ich den Beweis für die pharisäische Haltung Europas unserem Land gegenüber vorbringen. Was ich hier in der Hand halte, sind die Arbeitsrichtlinien - bekannt als Non paper -, die mir aus Freundeshand zugingen (weist das Dokument vor). Es sind die Arbeitsrichtlinien, die das State Department der USA nach der ersten Verständigung mit der Europäischen Union am 11. April 1997 für die Arbeit der europäischen Botschaften in unserem Land aufgestellt hat. Ich werde vorlesen, wenn es gestattet ist.
"Die Vereinigten Staaten schlagen ihren europäischen Partnern vor, folgende Optionen in Betracht zu ziehen: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union arbeiten gemeinschaftlich im Sinne der Verständigung, um die lateinamerikanischen Länder zu ermutigen, Schritte zur Förderung der Demokratie in Kuba zu unternehmen und dabei entweder eine Verbesserung der Beziehungen von grundsätzlichen Veränderungen abhängig zu machen - ähnlich der Gemeinposition - oder durch andere Aktionen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union können sich gemeinsam an lateinamerikanische Länder wenden oder die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer können bilaterale Annäherungen realisieren in Abhängigkeit davon, welchen Verlauf die effektivere Aktion nimmt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können ihre Kontakte zu Aktivisten der Menschenrechtsbewegung in Kuba ausdehnen" - so wie es die Tschechen getan haben - "und ihnen adäquate Unterstützung leisten. Die Ernennung von Funktionären für Menschenrechte in Havanna könnte in Betracht gezogen werden. Die Europäische Union kann die kubanische Regierung unter Druck setzen, den selbständigen und Menschenrechtsorganisationen in Kuba einen Rechtsstatus zu geben. Die Europäische Union kann bei der kubanischen Regierung auf die Abänderung des Strafgesetzbuches und Beseitigung der Bestimmungen zur Einschüchterung der Menschenrechtsaktivisten dringen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union können taktvoll und separat vorgehen, um die Geschäfte in Kuba zu fördern, jedoch nicht auf beschlagnahmtem Eigentum, oder sie können ihre Mitwirkung bei besseren Geschäftspraktiken, insbesondere hinsichtlich der Arbeitskräftebeschaffung und -bezahlung, in Betracht ziehen.
Die Botschaften der Europäischen Union in Havanna könnten damit beginnen, zu den Beratungen der Arbeitsgruppe Menschenrechte die Dissidenten einzuladen sowie diese Versammlungen regelmäßig abzuhalten, damit die Dissidenten zur Erarbeitung von Berichten und Festlegung von Zielen angeregt werden.
Zur Ergänzung des Programms der regulären Versammlungen mit Dissidenten in Havanna könnten Regierungsmitglieder der Länder der Europäischen Union in Betracht ziehen, kubanische Dissidenten periodisch nach Brüssel und in andere europäische Hauptstädte zum Zwecke der Förderung des direkten Gedankenaustausches einzuladen.
Die Europäische Union wird bei der kubanischen Regierung die Erwartung unterstreichen müssen, dass den genannten Gästen Ausreisevisa erteilt werden.
Außerdem möchten wir erwarten, dass die hochrangigen Persönlichkeiten der Europäischen Union, die Kuba besuchen, einschließlich die nicht in Kuba ansässigen Botschafter der EU, es sich eine Priorität sein lassen, sich öffentlich und uneingeschränkt mit den Dissidenten zu treffen und Aufrufe an Castro zu richten, den Reformprozess einzuleiten."
Das ist die Niederträchtigkeit Europas und das Verhalten im Stil der Mafia in einer unserem Land gegenüber schlüpfrigen Haltung.
Carmen R.Báez.- Wir begannen diese Podiumsdebatte mit der Bitte um klärende Einzelheiten darüber, welche die wirkliche Position vieler europäischer Länder und in diesem Fall der Europäischen Union unserem Land gegenüber ist. Doch diese ihre Haltung zeigt sich nicht nur im Falle Kubas. Aktionen im Wirtschaftsbereich haben auch Auswirkungen auf viele andere Länder der Dritten Welt.
Ich glaube, hier wurden die Indios erwähnt. Wenn wir in der Schule über Indios sprachen, so kann ich mich erinnern, dass wir das Thema stets mit der Kolonie in Verbindung brachten und dann von der Kolonie zur Neokolonie übergingen. Doch wenn wir über Kolonie und Neokolonie sprechen und dabei die Metropolen auslassen, dann fehlt uns ein wichtiger Teil der Ursachen; auch muss zu den Folgen etwas gesagt werden.
Nun werden wir uns außerhalb Kubas begeben und wie unsere Diplomaten in der Kommission für Menschenrechte verfahren, die nicht nur für Kuba, sondern für die gesamte Dritte Welt sprechen. Daher meine ich, es wäre sehr gut, würden Journalisten wie Dimas, Marina und Nidia, die zu solchen Themen in ihren Zeitungen geschrieben haben - Marina war auch in der Sendung Haciendo Radio an Kommentaren dieser Art beteiligt -, uns hierbei unterstützen und mehr zur Lebenserwartung, zu unserem Recht auf Entwicklung sowie dazu sagen, wie die Europäische Union oder die Länder, die in dieser westeuropäischen Gruppe gegen Kuba gestimmt haben, an der Entwicklung der restlichen Länder beteiligt sind oder mit ihr zu tun haben.
Ich weiß nun nicht, wer von den drei Genannten beginnen möchte.
Marina Menéndez.- Ich schließe mich deinen Worten an; und beim erneuten Durchsehen der Abstimmung, dieses Versuches, Kuba der Verletzung der Menschenrechte anzuklagen, müssen wir erneut die Frage aufwerfen, die wir uns einige hier schon gestellt haben, und analysieren, von wem sie dann gerichtet werden, welche Moral jene besitzen, die Kuba ungerechterweise anklagen und doch die Schuldigen schon nicht mehr eines Todes durch Gummikugeln und Plastikknüppel, keines Todes durch polizeiliche Repression, von dem Taladrid sprach, sondern die Schuldigen am Tod von vielen Hunderttausenden in der Dritten Welt sind, den sie zu verantworten haben.
Wollen wir uns konkret auf die reichsten Länder der Welt beziehen, auf die sogenannten G-7-Staaten: die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, dos Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien und Japan. Sie tragen dafür die Verantwortung. Wer hat diese ungerechte internationale Wirtschafts- und Finanzordnung, der so viele Menschenleben zum Opfer fallen, auferlegt und nährt sie? Eine Ordnung, die den Unterschied zwischen reich und arm immer größer werden lässt und die Armen immer stärker unter die Armutsgrenze drängt. Dabei erwähnen wir noch nicht einmal die unserem Planeten zugefügten Schäden; darüber können wir später sprechen. Meinst du nicht, Dimas?
Eduardo Dimas.- Es gibt einen Aspekt, der stets meine Aufmerksamkeit verdiente. Es ist eine weltweite Tendenz und sie besteht darin, die Menschenrechte von den wirtschaftlichen Problemen zu trennen. Das heißt, dieses kommt den Interessen der kapitalistischen Industrieländer, der G-7-Staaten, den Machtzentren der Weltwirtschaft sehr gelegen.
Es ist nun einmal so, dass sich das Weltwirtschaftssystem auf der Basis der Interessen herausgebildet hat, und diese Interessen sind egoistisch, unausgeglichen, ungerecht; es sind die Interessen der Machtzentren der Weltwirtschaft mit den G-7-Staaten an der Spitze.
Nun finden jedoch in all ihren Analysen und Stellungnahmen weder die wirtschaftlichen noch die sozialen und kulturellen Rechte der Völker Eingang; und die politischen und Bürgerrechte sagen sie zwar zu beachten, doch im praktischen Leben verletzen sie sie immerfort.
Lázaro hatte mir etwas erzählt, das ich mit deiner Erlaubnis als Ausgangspunkt für meine Überlegungen benutzen möchte um zu zeigen, wie ungerecht die Wirtschaftsordnung ist, in der wir leben.
Ein US-Amerikaner verkonsumiert jährlich das Zehnfache eines Mexikaners und 36 mal mehr als ein Einwohner von Bangladesch. Stünde nun alle Welt, wir alle, die wir unseren Planeten bevölkern, auf der gleichen Verbrauchshöhe wie der US-Amerikaner oder wie die Hauptländer der G-7, benötigte man zur Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen drei Planeten Erde, wo wir jedoch nur einen haben und ihn darüber hinaus noch zerstören.
Damit die Reichen im Überfluss leben können, müssen die Armen so leben, wie es bei vielen von ihnen der Fall ist, nämlich in absoluter Armut. Ich werde, wenn du es mir gestattest, Carmen Rosa, einige Zahlen anführen.
Auf die 20 % der Reichsten der Erde, d.h. jene 20 % der entwickelten Welt, entfallen 45 % des Weltverbrauchs an Fleisch und Fisch; auf die 20 % der Ärmsten entfallen lediglich 4 %. Die reichsten 20 % der Weltbevölkerung verbrauchen 58 % der Weltproduktion an Energie; der Verbrauch der ärmsten 20 % liegt unter 5 %.
Für eine gesunde Schwangerschaft und Zeugungsfähigkeit aller Frauen der Dritten Welt benötigte man jährlich 12 Milliarden Dollar. In den Vereinigten Staaten und Europa geben die berühmten Verfechter der Menschenrechte jährlich 17 Milliarden Dollar für Haustiernahrung aus; für Hunde und Katzen, die in jenen Ländern augenscheinlich einen höheren Stellenwert besitzen als die Menschen.
Für eine Grundschulbildung aller in der Dritten Welt - und diese Pläne kannst du Jahr für Jahr hören, und es kommt schließlich auch zu Treffen und Kongressen; und wenn es wirklich darum geht, dann gibt es doch keine Alphabetisierung, alles bleibt wie gehabt, es steigt die Anzahl der Analphabeten auf der Welt.
Carmen R. Báez.- Entschuldige, Dimas, dass ich dich unterbreche, doch die Kollegen vom ICRT (Kubanisches Institut für Rundfunk und Fernsehen) unterstützen uns hier mit Bildern.
Eduardo Dimas.- Dieses sind die neuesten Bilder des Hungers am Horn von Afrika.
Carmen R. Báez.- Das wollte ich damit sagen. Man darf nicht denken, wir sprechen von jahrealten Bildern. Es sind Bilder von dem, was heute, in Afrika in dieser Minute, die wir Kubaner erleben, geschieht. as sind Probleme, die man heutzutage sieht, genau in dieser Minute, die wir gerade durchleben und in der wir diesen Runden Tisch veranstalten, so kann man es sagen. Wir strahlen keine Archivbilder aus vergangenen Jahren aus, sondern wir befinden uns im Jahr 2000.
Eduardo Dimas.- In diesem Moment - damit du eine Vorstellung hast – gibt es in dieser Zone am Horn von Afrika, in Äthiopien, Eritrea, Dschibuti - das heißt in allen Ländern des Horns von Afrika – 12 Millionen Personen, die in der Gefahr schweben, an Hunger zu sterben, und zwar mit einem kleinen Detail: Die Hilfe, die dort ankommt, reicht nicht aus, um sie zu unterhalten, und diejenigen, die hauptsächlich diese Hilfe leisten müssen, sind selbstverständlich die reichsten Länder.
Carmen R. Báez.- Entschuldige uns, Dimas, dass wir dich unterbrechen, und ich glaube, dass die Daten, die du uns mitgeteilt hast, sehr interessant waren, denn das hilft uns allen.
Eduardo Dimas.- Zum Erreichen einer Grundausbildung für alle in der Dritten Welt wären zusätzlich 6 Milliarden Dollar jährlich nötig. In den Vereinigten Staaten werden pro Jahr 8 Milliarden Dollar für Kosmetikartikel ausgegeben.
Zum Erlass der Auslandsschulden dieser Länder – und das sind Länder, die Auslandsschulden haben -, der Gesamtheit der Dritten Welt, würde nur die an 40 Tagen erwirtschaftete Summe der Bruttoinlandsprodukte der G-7-Staaten ausreichen.
Offenkundig muss es Bilder wie diese geben , die ihr hier auf dem Fernsehschirm seht, damit die Reichen im Überfluss leben. Dies zeigt das Ausmaß an Egoismus und Ungerechtigkeit dieser Ordnung, doch zusätzlich dazu verdeutlicht es, warum sie die Menschenrechte nicht mit der Ökonomie in Verbindung bringen wollen. Das ist einer der Beweise.
Marina Menéndez.- Dimas sprach von der Entwicklungshilfe, und ich wollte nur darauf hinweisen, dass in der Tat nicht einmal bei der scheinheiligen Entwicklungshilfe – bei der nach großen Anstrengungen erreicht wurde, dass sich die reichsten Länder der Erde verpflichteten, knapp 0,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Entwicklung der ärmsten Länder bereitzustellen – die verkündeten Ziele eingehalten wurden.
Für das Jahr 1998 wurde eine Zahl von kaum 0,23 % bekanntgegeben, und zu den besten Zeiten, die gemäß den mir vorliegenden Angaben in den Jahren 1979 und 1988 vorherrschten, erreichte man gerade einmal 0,34 %. Unabhängig davon, dass dies kein Problem lösen würde, denke ich vor allem, dass das, was den armen Länder durch diese von den reichen Ländern aufgezwungene Ordnung vorenthalten wird, eben genau das Recht auf Entwicklung ist, denn es ist unmöglich für diese Länder, sich zu entwickeln.
Selbstverständlich sind diese Bilder, die wir sehen, genau von heute, aber sie sind auch von vor vielen Jahren. Das ist keine neue Geschichte, das ist eine Geschichte, die ihre Ursprünge in der kolonialen Vergangenheit hat. Man darf nicht vergessen, dass die Grundlagen des Kapitalismus eben genau im Funktionieren des Kolonialsystems liegen, und zu allen diesen an Hunger und an vermeidbaren Krankheiten gestorbenen Menschen muss man auch noch – und das ist das Schmerzlichste – die Toten der Freiheitskämpfe der Kolonien gegen ihre ehemaligen Metropolen hinzuzählen. Erinnern wir uns an die Episoden Frankreichs in seinen Kolonien und ebenfalls die Episoden Portugals in seinen afrikanischen Kolonien Mosambik und Angola.
Ich denke, was sich auf jeden Fall verändert hat, sind die Methoden. Wir sprechen jetzt von einem neoliberalen System, das zudem von diesen selben Ländern aufgezwungen wird, und zwar genau auf Kosten einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, die es ihnen auch erlaubt, diese armen Länder zu unterjochen und sie politisch noch abhängiger zu machen.
Ich erzähle dir, Dimas – ich weiß nicht, ob du mit mir einverstanden bist -, von solchen Dingen wie dem Auferlegen von Bedingungen für jegliche Anleihe, die letztendlich die Armen noch weiter verschuldet, und die gesamte Schuld beläuft sich bereits auf 2,5 Billionen Dollar. Doch es gibt zudem auf diesen Wegen die Einsetzung von anderen, ziemlich neuen Termini, die ebenfalls das Völkerrecht verletzen und es manipulieren, verändern und ihm Gewalt antun, wie die Begriffe Regierbarkeit – der sehr in Mode ist – und Transparenz, die nicht mehr darstellen als Vorwände, um diesen Regierungen und diesen Völkern weiterhin politische Modelle aufzuzwingen, die möglicherweise weder diejenigen sind, die angebracht für sie sind, noch diejenigen, die sie ausgewählt haben.
Ich glaube, dass dies ein weiterer Moment ist, um uns erneut zu fragen, mit welcher Moral und mit welchem Recht man uns verurteilt, und wer dies tut.
Eduardo Dimas.- Es gibt eine Sache, auf die ich hinweisen wollte.
Die berühmte Liberalisierung des Handels ist davon ausgegangen, dass alle Nationen Chancengleichheit besitzen. Kühl betrachtet, welche Chancengleichheit können zum Beispiel zwei Nationen wie Uganda und Deutschland haben? Welche Gleichheit an Bedingungen und Chancen können Mosambik und Frankreich besitzen? Um nur zwei Beispiele zu nennen, man könnte Dutzende vorbringen. Offensichtlich kann es keinerlei Möglichkeit einer Chancengleichheit geben.
In Afrika sterben 91 Kinder pro 1 000 Lebendgeborene. In Afrika sterben 172 Jungen und 154 Mädchen pro 1 000 Kinder, bevor sie das fünfte Lebensjahr vollenden.
In Afrika beträgt die Lebenserwartung bei der Geburt nur 49 Jahre bei den Männern und 51 Jahre im Fall der Frauen, während bei diesem Indikator in Europa 69 bzw. 77 Jahre erreicht werden. Freilich haben die europäischen Männer eine geringere Lebenserwartung als die kubanischen Männer, denn unsere Lebenserwartung beträgt 74 Jahre, wir haben also einen Vorsprung von fünf Jahren.
Lázaro Barredo.- Ich glaube, es sind 75 Jahre.
Eduardo Dimas.- Gut, ich werde also ein Jahr länger leben.
In Afrika sterben 940 Mütter pro 100 000 Entbindungen, während es in Europa nur 59 sind.
Die Sterblichkeit auf dem afrikanischen Kontinent aufgrund von Infektions- und Parasitenkrankheiten, einschließlich der Tuberkulose, lag bei 5 Millionen, während es in Europa zum selben Zeitraum zwanzig Mal weniger waren.
In der Dritten Welt sterben jedes Jahr 48 Millionen Menschen durch vermeidbare Krankheiten.
1997 betrug die Differenz der Einkommen zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung 74 zu 1.
98 % der Kinder unter fünf Jahren, die auf der Welt sterben, leben in den unterentwickelten Ländern.
Es gibt in der Dritten Welt 900 Millionen Hungernde. 1,5 Milliarden Menschen befinden sich unterhalb des Niveaus der massiven Armut.
Von was sprechen wir hier? Sprechen wir nicht von einem ökonomischen Völkermord? Und in welcher Menschenrechtskomission wird dieser Völkermord diskutiert und verurteilt?
Carmen R. Báez.- Wenn wir uns heute vornehmen, eine Liste der Fragen zu erstellen, dann denke ich, dass die Fragen zunehmen, die bei der letzten Podiumsdebatte offenblieben, als wir über das Thema der NATO sprachen. Das waren Fragen, die seit langer Zeit offen geblieben waren.
Eduardo Dimas.- Ich sprach vor einiger Zeit davon, dass wir eigentlich drei Planeten bräuchten. Dieser Planet wird durch den Konsum der Ersten Welt zerstört, doch zusätzlich dazu trifft es zu, dass er zerstört wird durch die systematische Beeinträchtigung der Umwelt, ausgehend von all dem, was sie gemacht haben, all der Ausplünderung und Schädigung des Planeten.
Nidia Díaz.- Bevor wir dieses von Dimas angesprochene Thema behandeln, das mir interessant erscheint, möchte ich daran erinnern, dass so wie niemals zuvor es irgend jemand wagen könnte, Marx zu widersprechen, als er sagte, dass das Kapital auf die Welt kam, indem Blut und Morast aus allen seinen Poren strömte. Ich glaube, dass niemand mit einem Minimum an Bewusstsein diese weise Einschätzung bestreiten könnte, die Marx zu seiner Zeit von sich gab.
Bezüglich dessen, was Dimas sagte, glaube ich, dass man zu diesen Fragen, die sie aus der Sicht der Wirtschaft, der Weltordnung und anderer Aspekte behandelten, den Völkermord hinzufügen müsste, der an unserem Planeten begangen wird. Das heißt, dass die wichtigsten Industrieländer – diejenigen, die uns in der Menschenrechtskomission verurteilen – die hauptsächlichen Ausstoßquellen des Kohlendioxids sind, das die Atmosphäre vergiftet, den Planeten verseucht und sogar so weit gegangen ist, den Rhythmus der Natur zu verändern. Trotzdem müsste man darauf hinweisen, und es ist gerecht, das zu tun, dass auf der Welt einige Anstrengungen unternommen werden, um zu versuchen, diese Umweltzerstörung und diese sogenannten Treibhausgase aufzuhalten, die hauptsächlich von diesen Industrieländern augestoßen werden.
Es sind hauptsächlich die reichen und industrialisierten Länder, die Länder der Ersten Welt, die mit einer scheinheiligen, egoistischen und unsensiblen Politik diese weltweiten Anstrengungen in ein saftiges Geschäft verwandeln, und ich möchte als Beispiel die Vereinbarungen von Kyoto vorbringen.
Viele unserer Fernsehzuschauer werden sich an den Umweltgipfel erinnern, der in dieser japanischen Stadt veranstaltet wurde und bei dem zum Zweck des Stops des Austoßens von Treibhausgasen in die Atmosphäre eine Quote für jedes Land festgelegt wurde, bei der der Ausstoß einer bestimmten Zahl von Tonnen Gas in die Atmosphäre nicht überschritten werden sollte. Was geschah nichtsdestotrotz?. Wer die Regel macht, macht auch die Ausnahme. Das bedeutet, dass Deutschland eine Quote hat, dass Frankreich eine hat, dass Italien eine hat, doch die Dritte Welt hat eine Quote, die nicht ihren Bedingungen entspricht, denn die Dritte Welt stößt nur in einem sehr begrenzten Maß irgendeine Art dieser Treibhausgase aus, wenn sie sie überhaupt ausstößt.
Was machen die reichen Länder? Ich, Deutschland, das entwickelte Land, das eine konsumorientierte Politik verfolgt, die die Umwelt vergiftet, genauso wie die Vereinigten Staaten, wie Italien, wie Frankreich, ich verbrauche meine Quote und halte so die Vereinbarungen von Kyoto ein, aber ich kaufe den Ländern der Dritten Welt – denken wir an irgendeines, ich werde keine Namen nennen -, die keine industrielle Kapazität haben, um sie zu verbrauchen, ihre Quoten ab. Sie kaufen sie ihnen ab, und der Gasausstoß nimmt nicht nur nicht ab, sondern nimmt sogar zu, denn diejenigen Gase, die nicht in die Atmosphäre gelangen würden, weil sie nicht verbraucht werden, verbrauchen nun die selben, die die Umwelt ausgeplündert haben und diese ganze völkermörderische Situation in bezug auf die Umwelt hervorgerufen haben.
Das was wir im Fernsehen gesehen haben, ist nicht darauf zurückzuführen, dass in Afrika größere Hitze herrscht als im Rest der Welt, sondern darauf, dass durch alle diese Treibhausgase die Umwelt geschädigt wurde. So wie wir vor einigen Wochen sahen, wie in Venezuela Regenfälle in nie vorher gekanntem Ausmaß niedergingen, so geschieht dies auch am Horn von Afrika und in anderen Ländern.
Ich denke, dass diese Praxis, den Ländern der Dritten Welt die Quoten abzukaufen, die für den Versuch bestimmt waren, den Ausstoß von Treibhausgasen zu kontrollieren, eine illegale Praxis darstellt, der sie den Mantel der Legalität umhängen wollen. Trotzdem stellen sie die reichen und industrialisierten Länder als eine Form der Hilfe dar, die auch in irgendeiner Weise der Dritten Welt zugute kommt, und das, Carmen Rosa, sind eben genau diejenigen, die anklagend mit dem Finger auf Kuba gezeigt haben, die diese Politik der Vergiftung der Umwelt scheinheilig verschleiern, die die Ordnung der natürlichen Umwelt umstürzen und die der Menschheit das Recht vorenthalten, auf einem gesunden Planeten zu leben, einem gesunden Planeten, der immer mehr von den verheerenden Naturkatastrophen mit unkalkulierbaren Folgen heimgesucht wird, wobei es sich um Naturkatastrophen handelt, die sich genau eben hinzugesellen zu der prekären sozialen Situation, die die Völker der Dritten Welt erleiden.
Das ist Völkermord, aber es ist außerdem auch eine flagrante Verletzung der Menschenrechte. Man müsste zu dieser Liste, die hier erstellt wird, noch die Verantwortlichkeit der Industrieländer für die Zerstörung unseres Planeten hinzufügen, von dem Dimas sagte, dass wir nur diesen einen Planeten und nur ein einziges Leben haben.
Reinaldo Taladrid.- Ich möchte einige Worte binden, die hier genannt wurden, das ist etwas, was mir in den Sinn gekommen ist. Es wurde zum Beispiel von Entwicklung gesprochen, von Entwicklungshilfe, von Armut, und ich erinnerte mich an etwas, das ich vor kurzem las, und das ist das Folgende: Wo wir bereits von internationalen Organisationen sprechen, die Vereinten Nationen haben eine Organisation, die sich Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) nennt. Sie wurde hauptsächlich geschaffen, um die Armut zu bekämpfen, die die Entwicklung der Länder der Dritten Welt verhinderte.
Nun, was ist damit geschehen? Ich glaube, es war Marina, die erwähnte, wie die Entwicklungshilfe zurückgegangen ist. Sie baten die entwickelten Länder zunächst, 0,7 % zu geben – niemals haben sie die 0,3 % überschritten, so in etwa, jetzt sind es so um die 0,2 %.
Das spiegelt sich auch – wenn es sich auch um etwas anderes handelt – in diesen Organisationen wider. Vor fünf Jahren verfügte dieses Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen, von dem man annimmt, das es Projekte zur Entwicklung der Ökonomien der Staaten der Dritten Welt fördert, über 1,2 Milliarden Dollar für seine Vorhaben. Heute sind es 680 Millionen.
Dieses UNDP wurde seit seiner Gründung von einem US-Amerikaner geleitet, und jetzt setzten sie zum ersten Mal einen Engländer auf den Chefposten, wie es scheint als Trostpreis oder etwas ähnliches. Nun – folgt den Spuren -, woher kommt dieser Engländer? Dieser Mann kommt von der Weltbank. Vielleicht hatte er aus diesem Grund die notwendige Bürgschaft, um den UNDP zu leiten.
Was macht dieser Mann – um eine Ahnung zu geben, worauf wir mit alldem hinauswollen -? Er erklärt: „Wir brauchen mehr Geld, um das zu erreichen, was wir früher hatten. Wie bin ich den Reichen gefällig, damit sie mir mehr Geld geben?" Und was fiel ihm ein, oder was sagten sie ihm, das er machen solle? Das weiß man ja nie so genau. „Gut, wir werden Projekte durchführen, die den Reichen gefallen." Was ist das, was den Reichen gefällt, oder der Gruppe der 7, oder den verdächtigen Gewohnheitstätern bei allem, was auf diesem Planeten schief läuft, wie auch immer ihr sie nennen wollt? Was gefällt ihnen? Zwei Arten von Projekten, und das sind zur Zeit die meisten Projekte, die das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen vorschlägt. Seht, wie ich das Wort „Entwicklung" hervorhebe.
Sie schlagen zwei Arten von Projekten vor: 1) Regierbarkeitsprojekte; 2) Projekte der Politikberatung.
Ich komme zu dem Namen zurück, das Wort lautet „Entwicklung", und wir sprechen hier von „Politikberatung und Regierbarkeit".
Was sagt der Engländer, der vielleicht anstrebt, zum Lord ernannt zu werden, wie Sir Leon Brittan, oder so etwas ähnliches. Er sagt, dass „der Grund für die Armut und alle diese Probleme darin liegt, dass es in den Ländern der Dritten Welt so viel Korruption gibt und dass die für die Entwicklung bestimmten Mittel gestohlen werden."
Nun, hier gibt es zwei Dinge, die ich kommentieren möchte, darüber, was diese Leute machen: Erstens, der Grund für die Armut ist nicht die Korruption, die Gründe für die Armut wurden hier genannt: die weltweite wirtschaftliche Unordnung, der ungleiche Handelsaustausch, die Ausbeutung, der wir alle über Jahrhunderte hinweg unterzogen waren, die Auslandsschulden. Das sind die wirklichen Gründe für die Armut, und nicht die Korruption.
Zweitens will ich sagen, dass hier eine weitere Nuance hinzugefügt wird, ein weiterer Pinselstrich, zu zwei Versuchen. Der eine besteht darin, die Vereinten Nationen in eine Art von Senat des aktuellen römischen Imperiums zu verwandeln, der den Dingen, die das Imperium unternimmt, Gültigkeit verleiht, und eine sehr subtile Form besteht darin, Folgendes zu sagen: Sie haben ein Land der Dritten Welt, sie haben Finanzprobleme, sie brauchen diese Projekte, also beginnt das Projekt und man schickt Ihnen einen Politikberater.
Dieser Mann ist tief darin verstrickt, er ist auf ihren Respekt aus, und wir wissen alle, welche Interessen er vertritt, was er suggerieren wird und was er vorschlagen wird.
Diese Überlegung wollte ich anstellen im Zusammenhang mit dieser ganzen Angelegenheit der Entwicklung, der Armut, der Vereinten Nationen und der gewöhnlichen Verdächtigen, die hinter all dem stehen.
Aber es gibt etwas, das ich nicht vernachlässigen will und das damit zu tun hat, nämlich dieses Problem der Korruption, der Armut und der Reichen.
Ich werde nicht diskutieren, das ist nicht das Thema hier. Wir wissen alle, dass es auch in der Dritten Welt Korruption gibt und dass es zutreffend ist, dass es weltweit bekannte Korruptionsfälle gab. Aber hier gibt es auch von Grund auf ein Problem des Rassismus. Ich werde dir erzählen, warum es meiner Meinung nach hierbei ein Problem des Rassismus gibt. Es gibt ein Rassismusproblem, weil man zunächst sehen muss, wer die Korruption erfand und wer sie in die Dritte Welt brachte.
Als die Spanier nach Amerika kamen, kamen in diesen Schiffen ziemlich viele Kriminelle, es gab eine Reihe von Leuten, die von den Gefängnissen direkt auf die Schiffe gingen. Ich kenne nicht die genaue Zahl, ich weiß nicht, ob sie irgend jemand hat, doch in den Schiffen von Kolumbus waren mehr als die Hälfte der Leute – ich bin sicher, dass es viel mehr als die Hälfte waren – Kriminelle, die gerade aus den Gefängnissen gekommen waren. Das ist keine willkürliche Bezeichnung, es waren in der Tat kurz zuvor aus den Gefängnissen entlassene Kriminelle.
Die Mayas, die Azteken, die Inkas und diejenigen, die vom Orinoco-Fluss hierher nach Kuba kamen, hatten eine andere Organisationsform, die noch nicht aus Gefängnissen, Kriminellen oder Korruptionspraktiken hervorgegangen war. Sie befand sich noch in einem anderen Stadium, und man muss sehen, wer die Korruption hierher brachte. Afrika, man muss herausfinden, wie viele Engländer, Holländer und andere diese Art von Gewohnheiten, die in diesen Ländern bereits gang und gäbe waren, nach Afrika brachten.
Kehren wir in die Gegenwart zurück und nehmen etwas, was sehr häufig vorkommt. Ich habe fünf Beispiele, lasst uns nur eines anbringen. Ich werde nicht das Empfängerland nennen, weil das nichts mit dem Thema zu tun hat.
Entwicklungshilfeprojekte – davon sprechen wir, nicht wahr? -, Kürzung der Hilfe, Politisierung, Versuch der Zerstörung der nationalen Souveränität, Beschränkung der Souveränität, Einsetzen von Politikberatern.
Aber es ist nicht nur das: Es gibt ein Land X – das ich nicht nennen werde, aber das, was ich erzählen werde, hat sich wirklich zugetragen –, das ein Kooperationsprojekt von Kanada erhält.
Obwohl es keine Kolonien hatte, ist Kanada dem Magnet, den es als Nachbarn hat, sehr nah gefolgt, und es geht auf diesem gleichen Weg weiter. Gut, Kanada übergibt diesem Land 500 000 Dollar für ein Projekt zur Modernisierung der Banken und ähnliche Dinge. Das Land sagt den Kanadiern intelligenterweise, dass es Informatik will, Computersysteme und –technologie, etc.
Was geschah? Die am Projekt beteiligten Kanadier reisen von Kanada in das Land in der ersten Klasse. Als sie in dem Land ankamen, bezogen sie Unterkunft in Suiten, nicht einmal in normalen Hotelzimmern, sondern in Suiten eines Fünf Sterne-Hotels. Die Spesen sind sehr hoch, und oftmals ... Gut, es gibt viele Dinge, die in diesen UN-Systemen mit den Spesen gemacht werden. Also, sie kommen einmal, führen eine Studie durch, fliegen zurück, kommen mit dem Bericht wieder in das Land, und daraufhin beginnt das Projekt. Als das Projekt anlief, waren bereits 200 000 Dollar für Operationsausgaben – nennen wir es einmal so – flötengegangen, für Reisen, Unterkunft, Spesen etc., es blieb fast die Hälfte.
Also, wo es sich um Korruption handelt – von Lehrern, denn alle diese Leute erteilen Unterricht in Ethik und Menschenrechten - einer der Teilnehmer an dem Projekt legt den Funktionären des Empfängerlandes nahe, dass er einen Freund hat, der eine Firma besitzt, die Computer von sehr hoher Qualität verkauft, und dabei verdient er eine Provision, er verwickelt die Firma seines Freundes in die Angelegenheit, damit sie zum Zeitpunkt des Kaufes der Computer auf die Angebote seines Freundes zurückgreifen, wobei er eine Provision einstreicht.
Deshalb sage ich, dass bei allen diesen Konzepten, unabhängig von der Beschränkung der Souveränität und all diesen Dingen, auch Rassismus und Korruption im Spiel ist.
Carmen R. Báez.- Lasst uns versuchen, das Thema abzuschließen.
Marina Menéndez.- Ich wage es nicht, Taladrid in bezug auf die These vom Rassismus zu widersprechen, aber ich möchte hier offensichtlich festhalten, dass man heutzutage Transparenz von den Ländern fordert, aber sie, die internationalen Organisationen, bieten keinerlei Transparenz und keine Garantie für eine gerechte und saubere Vorgehensweise an. Und ich glaube, dass sich genau dort die Falle für die Armen befindet.
Wir sprechen nicht bei der ersten Gelegenheit vom IWF und der Weltbank, aber leider ist es so, dass wenn das UNDP, der angeblich eine Organisation ist, die der Entwicklung dienen müsste, so beschaffen ist, was können wir vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sagen, die diejenigen Institutionen sind, mittels derer die reichen Länder den Druck ausüben und die Armen beherrschen?
Du sprachst von einem Verdächtigen, einem fast immer Verdächtigen...
Reinaldo Taladrid.- Lass mich eines klarstellen. Das Beispiel, das ich anbrachte, ist ein bilaterales Projekt, dieses war bilateral. Es war nicht vom UNDP.
Carmen R. Báez.- Das lohnt sich.
Marina Menéndez.- Im IWF verfügen zum Beispiel die reichen Länder, die G-7-Staaten, über 50 % der Stimmen, und die Vereinigten Staaten haben außerdem die Macht, jegliche Entscheidung mit einem Veto zu verhindern. Ich glaube, dass dies in der Tat deine These unterstützt, dass, wie man sagt, das Recht des Stärkeren ist, nicht wahr?
Carmen R. Báez.- Ja, mir scheint, dass in diesem Thema, das wir behandelt haben, auch für unsere Zuschauer klar herauskommen muss, wie sie Verbindungen miteinander eingehen, damit wir nicht die Linie unserer Podiumsdebatte verlieren.
Wir versuchen, eine Analyse der westeuropäischen Länder anzustellen, die gegen Kuba gestimmt haben, und auch der osteuropäischen Staaten, doch ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Zuschauern sagen, dass wir uns oftmals auf diese Gruppen beziehen, oder wir sprechen von Organisationen wie die G-7 oder der IWF. All das wird unternommen, weil diese Länder zu diesen Organisationen gehören und, weil sie es sind, die das Hauptgewicht tragen und die Herrschaft ausüben. Aus diesem Grund kombinieren wir ständig die Situation eines Landes, die Beziehung eines Landes mit einem anderen, und das, was geschieht, wenn sie bereits ihre Macht in einem bestimmten Forum oder einer bestimmten internationalen Organisation ausüben.
Ich möchte darum bitten, dass wir dieses Thema auch abschließen, denn die Zeit rennt davon, und es gibt Dinge, die wir ebenfalls gerne so klar wie möglich darstellen würden. Mir scheint, dass uns noch einige interessante Aspekte verbleiben.
Nidia Díaz.- Um das abzuschließen, ich glaube, dass hier klar dargestellt wurde, dass die hauptsächlichen Verletzer der Menschenrechte eben genau diejenigen sind, die eine neue Weltwirtschaftsordnung aufgezwungen haben, die zudem eine neue untragbare und ungerechte Ordnung ist, und dass diese Staaten außerdem die wichtigsten internationalen Finanzinstitiutionen kontrollieren.
Eben in dieser neuen Weltwirtschaftsordnung hat sich eine Welt durchgesetzt, in der die Solidarität fehlt, in der sich der Individualismus und der Egoismus auf eine schwindelerregende Art und Weise niedergelassen haben.
Ich würde gerne genau diesen reichen Ländern, diesen G-7-Staaten, allen Regierungen der Ersten Welt, die in dieser scheinheiligen Menschenrechtskomission gegen Kuba gestimmt haben, die Frage stellen: Was haben sie für die immer zahlreicheren Schichten der Weltbevölkerung getan, vor allem der Dritten Welt, die an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten leiden, die an Krankheiten dieser Art sterben, oder für die 25 Millionen Afrikaner, die sich mit dem AIDS-Virus infiziert haben? Welches von ihnen hat den Ländern der Dritten Welt fachtechnische Unterstützung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und technologische Entwicklung geleistet, also genau in den Bereichen, in denen der Kolonialismus, der Neokolonialismus und die neoliberale Globalisierung in den letzten Jahren ein dramatisches Ergebnis hinterlassen haben, eine dramatische Narbe des Analphabetentums, der Gesundheitsschäden und des technologischen Rückstands? Nun gut, wenn sie uns nicht antworten, ich könnte sagen, dass dies offensichtlich ist, dann kann jeder derjenigen, die wir hier sind, und jeder unserer Zuschauer, Folgendes sagen:
Das angeklagte Kuba, das Kuba, das wegen angeblicher Verletzung der Menschenrechte seines Volkes diffamiert wird, ist das Land, das seit 1963 bis zum heutigen Tag im Bereich der fachspezifischen und technischen Zusammenarbeit die Hilfe von 138 805 Kubanern in 130 Ländern geleistet hat.
Diejenigen, die uns jetzt verurteilen, die uns jetzt anklagen, die den Zeigefinger erheben, um uns auf die Anklagebank zu setzen, würde ich also gerne fragen, was sie in diesem Sinne unternommen haben. Was haben sie zum Beispiel im Fall der Nothilfen bei Wirbelstürmen, Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen gemacht, abgesehen davon, dass sie einige wenige Tage nach der Katastrophe zugegen waren. Sie kommen mit viel Publicity zu den Orten. Trotzdem war Kuba an diesen selben Orten immer präsent und verbleibt dort so lange, wie es notwendig ist, und in einigen Fällen – und unser Volk weiß das – haben wir über Jahre hinweg dort für diese Länder Unterstützung geleistet.
Ich frage mich auch, was haben die ehemaligen Kolonien oder die von ihren Metropolen abhängigen Länder in diesen Jahren erreicht? Gut, nichts, oder fast nichts.
Wir werden keine Zahlen nennen, um das Thema nicht noch weiter in die Länge zu ziehen, aber wenn wir die Zahlen dieser Länder mit denjenigen Kubas vergleichen, so haben sie einen dramatischen Rückstand aufzuweisen gegenüber den von uns erzielten Errungenschaften in den Bereichen des Sozialsystems, der Bildung und der Gesundheit.
Ich frage mich also: Welches Recht haben sie, uns anzuklagen? Was wissen sie davon, wie Kuba vorher war und wie es jetzt ist? Und es ist nicht eitel, wenn auch wir Kubaner, die wir aus dem Aub ergewöhnlichen etwas Alltägliches gemacht haben, gelegentlich – mit der Bescheidenheit, die unsere Arbeit und unser solidarisches Wirken auf der Welt auszeichnet – einige Zahlen nennen und vor allem sagen, was die Kubanische Revolution geleistet hat und was uns erlaubt hat, diese solidarische Hilfe in dieser Welt darzubringen, in der sich der Individualismus und der Egoismus den Weg gebahnt haben.
Ich wollte das nennen – wenn ich dabei auch drei oder vier Zahlen anbringe -, was Kuba vor der Revolution war und was es nach der Revolution darstellt.
Im Jahr 1958 betrug die Lebenserwartung bei der Geburt 61 Jahre. Wie Dimas bereits vor kurzem erwähnte, haben wir im Jahr 2000 eine Lebenserwartung von 75 Jahren. Die Sozialversicherung erreichte 1958 nur 53 % der Bevölkerung, während es in diesem Kuba des Jahres 2000, das der Verletzung der Menschenrechte angeklagt wird, 100 % sind.
Die Analphabetenrate betrug vor der Revolution 23,6 %, und bereits 1981 – seht, wie viele Lichtjahre wir bereits von jenem Jahr entfernt sind – lag sie bei 1,9 %. Das durchschnittliche Schulniveau unserer Bevölkerung, in Übereinstimmung mit den Unterrichtsgraden, war 1958 die zweite Klasse. Im Jahr 2000, in dem Kuba wegen der Verletzung der Menschenrechte angeprangert wird, haben die Kubaner mehr als neun Jahre Schulbildung genossen.
In jenem neokolonialen Kuba entfiel im Durchschnitt ein Arzt auf 1 076 Einwohner, heute ist es ein Arzt für 172 Einwohner.
Nach diesen Zahlen und nachdem wir alle, die wir hier sind, und alle, die uns zuhören – und die, die uns zuhören und behaupten, es doch zu tun – diese Realität kennen, stellen wir die Frage: Warum wurde Kuba angeklagt? Mir scheint es, dass Europa, das sich in diesen Jahren an die Unterordnung gewöhnt hat, vor dem Abgeben einer Stimme gegen das kubanische Volk und die Kubanische Revolution diese Realitäten kennen müsste, dass es wissen müsste, welche die Realitäten eines Volkes sind, das sehr wohl wahrhaft unabhängig ist.
Carmen R. Báez.- Ich schlage den Podiumsteilnehmern und auch den Fernsehzuschauern, die uns heute begleiten, vor, dass wir zu einem anderen Thema übergehen, das ebenfalls interessant ist. Darüber sprachen wir, bevor wir uns hier zusammen setzten, über Dinge, die wir besprechen könnten, und es erscheint mir sehr interessant, da es nicht etwas ist, über das wir jeden Tag sprechen.
Vor kurzem sagte Taladrid - und ihm möchte ich jetzt das Wort erteilen -, dass er ein wenig mit den Worten spielte und einige Sätze kombinierte, die hier geäub ert wurden, um einen Gedanken zu entwickeln. Bezüglich der Kombination von Worten möchte ich anmerken, dass hier von der Umwelt gesprochen wurde, vor einigen Jahren sprach man vom kalten Krieg, vom Rüstungswettlauf, man redete von den Schäden, die bei der Fortsetzung dieses Wettlaufs für den Planeten entstehen könnten, und nach dem Verschwinden der Sowjetunion und des sozialistischen Blocks wollte man annehmen, dass sich die Welt in einer Weise verändert habe, in der viele Dinge, die man vorher kritisierte, verschwunden seien. Es ist auch wahr, dass sich die Welt veränderte, aber nicht auf die Weise, in der sie wollen, dass sie sich unserer Ansicht nach verändert hätte.
Ich möchte, dass Taladrid mir hilft, uns ein wenig mehr in ein so interessantes Thema wie die Entwicklung der Atomwaffen zu vertiefen. Ich weiß, dass Europa bezüglich dessen sehr interessante Positionen vertritt, oder es sind wenigstens die mächtigen Länder, die ziemlich interessante Positionen vertreten, und es wäre gut, wenn wir darüber reden könnten.
Reynaldo Taladrid.- Ja, das Wettrüsten hörte nicht auf, und oftmals hat man gesagt, dass man mit einem kleinen Teil dessen, was für Waffen ausgegeben wird, so viele Dinge machen könnte.
Doch wenn wir über das Thema der Atomwaffen sprechen, denke ich, dass es ein spezifisches Thema gibt, bei dem es sich lohnt, es jetzt hier zu behandeln. Und ich denke, dass es eine ziemlich illegale Geschichte ist, voll von Illegalitäten, eine Geschichte, die äußerst geheimgehalten wurde, über die niemand gesprochen hat und die meiner Meinung nach zudem eines der unverantwortlichsten Dinge ist, die die Vereinigten Staaten und die Westeuropäer in den letzten 50 Jahren gemacht haben.
Ich spreche davon, wie die möglichen Bedingungen geschaffen wurden, damit eine starke Atommacht entsteht, und zwar nicht mehr und nicht weniger als in einer der spannungsgeladensten und konfliktreichsten Regionen des Planeten, einer Region, in der schwerwiegende Konflikte jeder Art zusammentreffen und konvergieren, historische, politische, territoriale und religiöse Konflikte, und ich beziehe mich nicht mehr und nicht weniger als auf den Nahen Osten.
Wovon spreche ich? Ich spreche spezifisch davon, wie die Vereinigten Staaten und einige ihrer westlichen Verbündeten Israel in eine starke Atommacht verwandelten. Und wenn jemand das Wort „stark" in Zweifel zieht, sage ich ihm, dass Israel heutzutage die sechstgrößte Atommacht des Planeten ist.
Nun, wie gelangte man dahin? Ende der fünfziger Jahre lieferten die Vereinigten Staaten – ich möchte hier etwas klarstellen: Das, was ich hier beschreibe, war nicht der Öffentlichkeit zugänglich, es wurde geheimgehalten und niemand sprach davon; das ist das Produkt des Herumwühlens und Forschens in all diesen Sachen – Israel seinen ersten Atomreaktor. Da sie damit nicht zufrieden waren und aus bestimmten Gründen, unterzeichnete Israel in den sechziger Jahren eine Geheimvereinbarung mit Frankreich, aus der ein Projekt erwächst, das ebenfalls geheimgehalten wurde und den Namen Dimona trug.
An diesem Punkt begann Technologie ins Land zu kommen. Man kann die Technologie auf eine Weise in ein Land bringen und sie auch, in einigen Fällen, auf eine andere Weise nutzen, oder man kann bestimmte Technologien nutzen, indem man andere Dinge hinzufügt, und so weiter. Ich sage dies für den Fall, dass mir ein Fachmann zuhört.
Hierzu muss man hinzurechnen, dass die Vereinigten Staaten dem Staat Israel, seit langer Zeit, im besonderen jährlich millionenschwere materielle Hilfsleistungen zukommen lassen haben, das heißt, sie geben ihnen Geld, um Technologien zu entwickeln oder um bei den US-Firmen Militärausrüstung zu kaufen.
Um nur eine Ahnung zu vermitteln, sage ich, dass die USA Israel jährlich 5 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen. Man rechne all dies hinzu, zusätzlich zu den besonderen Charakteristiken, die dieser Staat Israel seit frühester Zeit hatte, der sich in territorialer Hinsicht sehr expansiv gegenüber seinen Nachbarn verhielt und eine starke und extrem aggressive militärische Komponente entwickelte. Also es handelte sich um dieses Land Israel, das freilich, wenn man von Menschenrechten und der Menschenrechtskomission spricht, ein Land ist, in dem die Folter bis vor nur wenigen Monaten legal war, das heißt, es war im Einklang mit der israelischen Gesetzgebung legal, zu foltern. Dies gab es bis vor wenigen Monaten. Selbstverständlich folterten sie die Palästinenser, das ist offensichtlich, denn auch dort gibt es noch eine andere Komponente.
Wohin führte in genau diesem Land das Ergebnis all dessen, was geheimgehalten wurde? Nun, es führte dazu, dass Israel heutzutage nicht weniger als 300 Atomwaffen besitzt. Genossen, wir sprechen von der sechstgrößten Atommacht der Welt, wir sprechen nicht von etwas beginnendem. Nun, es sind nicht nur die 300 Atomwaffen, nein, nein, es handelt sich darum, dass Israel über genügend Raketen, Trägerraketen, Kampfflugzeuge und Bomber verfügt, um alle diese Waffen einzusetzen, das heißt, es hat die Trägersysteme, um sie auch zu benutzen, es hat sie bereits.
Wie groß wäre die Reichweite und die Gefahr dieser starken Atommacht, die geschaffen wurde? Sie umfasst den gesamten Nahen Osten, diese gesamte – ich wiederhole es noch einmal – höchst konfliktgeladene Region, voll von historischen Konflikten verschiedener Arten, diese ganze Region befindet sich in der Reichweite der israelischen Raketen, die den Namen Jericho-II tragen – freilich, das ist ihr Name -, die Bomber und alle diese Flugzeuge erreichen die gesamte Region. Aber nicht nur dort, sondern auch der gesamte Norden Afrikas gehört zu der von diesen Waffen erreichbaren Zone, und der Süden Europas, als ob es nicht schon genug wäre. Im Süden Europas gibt es ziemlich konfliktreiche Gebiete, erinnern wir uns nur an Jugoslawien, die Türkei, eine ganze Reihe von Gebieten.
Was geschieht damit? All dies geschah über Jahrzehnte hinweg. In diesen selben Jahrzehnten existierten die Vereinten Nationen, die Menschenrechtskomission, die Presse, Funktionäre, Organisationen: Niemand, absolut niemand denunzierte dies in irgendeinem der Länder, von denen diese Technologie stammte, niemand denunzierte es, niemand verurteilte es, und es war schlichtweg ein Akt von gewaltiger historischer Verantwortungslosigkeit, eine starke Atommacht zu schaffen - ich wiederhole, wir sprechen nicht von etwas beginnendem – inmitten dieser Region. Wer machte das? Ihr habt es gehört, es waren die Vereinigten Staaten, unser Hauptankläger-, Frankreich, und – erinnert euch daran, dass es ein Projekt ist, das geheimgehalten wurde – ich zweifele nicht daran, dass eines Tages neue Beweise darüber auftauchen, wer noch, wenn es ihn gibt, die Israelis mit dieser Technologie versorgte.
Das hört hier nicht auf. Die Tatsache, dass dies in Israel geschaffen wurde, war ein Kettenglied, oder erlaubte etwas meiner Meinung nach im ethischen Sinne noch widerwärtigeres. Es geht darum, dass Israel das Trampolin war, die Grundlage dafür, dass man das Südafrika der Apartheid in eine, zum Glück nur beginnende, Atommacht verwandelte. Und ich sage zum Glück, denn die Apartheid wurde zu einem beträchtlichen Teil dank der Anstrengungen unserer Truppen zerstört, dank unserer internationalistischen Kämpfer. Doch zum Glück war Südafrika eine Atommacht im Anfangsstadium. Israel diente dafür als Trampolin.
Es gibt etwas hier, das ich vor dem Eindringen in das Thema Südafrika ansprechen möchte und das die Aufmerksamkeit erregt. Schaut, wir sprechen von Verantwortungslosigkeit bei der Schaffung von stärkeren oder sich erst im Anfangsstadium befindlichen Atommächten, aber achtet darauf, wer die zwei Länder sind, die sie zu Atommächten machten: Israel, eines der Länder, das am meisten wegen Verletzungen der Menschenrechte verurteilt wird, ein aggressives, militaristisches und expansionistisches Land, und Südafrika, das Land der Apartheid, selbstverständlich eines der widerwärtigsten und abgelehntesten Regimes der Geschichte. Das sind die zwei, die sie zu Atommächten machten.
Nun, was passierte in Südafrika? Ich wiederhole, auch all dies geschah im Geheimen, deshalb kostet es gelegentlich Mühe, die Dinge zu ergründen, man muss wühlen und suchen.
In den kritischsten und widerwärtigsten Augenblicken der Apartheid – wir werden erneut dieses Wort benutzen, denn es trifft zu, dass die Apartheid total widerwärtig ist – schlägt die Gruppe der afrikanischen Staaten bei den Vereinten Nationen vor, eine Untersuchung einzuleiten und eine Kommission einzusetzen, um die militärische Atomkapazität Südafrikas zu entlarven oder aufzudecken. Dies wurde der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt und von dieser angenommen, selbstverständlich wurde es mit den Gegenstimmen der gewöhnlichen Verdächtigen, den USA und England, angenommen, und bei Enthaltung des Restes der westlichen Länder, doch es wurde angenommen. Und dieser Kommssion gelang es, diese Untersuchung an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen, und hier habe ich sie, es ist dieses Dokument, das ich hier habe. Dieses Dokument, das ich hier habe, ist das Ergebnis dieser Untersuchung (Er zeigt es).
Diese Untersuchung enthüllte einige Dinge. Und ich werde genau sein, ich habe hier die Notizen, die ich aus diesem Bericht entnahm, den ich hier habe. Hier heib t es exakt:
Wer lieferte diese Technologie nach Südafrika, und auf welche Weise geschah dies?
Da seht ihr, wie das gemacht wurde. Wo führte das hin? Gut, Südafrika unternahm in den achtziger Jahren einen Test, bei dem eine Rakete 1 450 Kilometer in Richtung des Südatlantik geschossen wurde, das heib t, in Richtung des Südens von Südafrika.
Wir sehen bereits, wie hier in diesem Fall eine aufkommende Atommacht geschaffen wird. Es gelingt, einige Dinge herauszufinden, wenn auch nicht alle.
Aber was geschieht? Wir alle wissen, dass Kuba seine internationalistische Hilfe in Angola leistete, wir alle kennen die Geschichte dessen, was geschah, und ich möchte sehr exakt sein bei dem, was ich sagen werde. Der Zeitpunkt, an den sich alle hier erinnern, des Vorrückens der kubanischen und angolanischen Truppen in Richtung Süden, jener heldenhafte Augenblick der Schlacht von Cuito Cuanavale, der auf lange Sicht entscheidend war, war der wichtigste Faktor zur Beendigung der Apartheid, der den Lauf der Geschichte im südlichen Afrika veränderte. Zu diesem Zeitpunkt – gebt gut auf das acht, was ich euch sagen werde, das ist sehr wohl exakt – hatte Südafrika sieben Atombomben, über sieben Atombomben verfügte Südafrika zu jener Zeit. Doch das Schrecklichste war, dass zu diesem Zeitpunkt, an den sich alle erinnern, als die Truppen dorthin vorrückten, die Vereinigten Staaten wussten, dass Südafrika die sieben Atombomben hatte. Und was machten die Vereinigten Staaten? Zunächst sagten sie nichts, und sie wussten es sehr gut. Zweitens waren sie hoffnungsvoll –und ich verwende das Wort Hoffnung mit voller Absicht – und wetteten die ganze Zeit darauf, dass Südafrika die Atombomben gegen die kubanischen Truppen einsetzen würde.
Nun gut, jedermann könnte sich die folgende Frage stellen: Wie war das damals, wussten wir es, was geschah? Zuvor –und es nicht das erste Mal, das man davon spricht – hatte der Comandante en Jefe erläutert, dass angesichts von starken Anzeichen dessen, was wir hier bezüglich der Bomben Südafrikas, seines Atompotentials etc. dargelegt haben, die kubanisch-angolanischen Truppen spezielle Taktiken anwendeten, die in der Schaffung von stark bewaffneten taktischen Gruppen von nicht mehr als 1 000 Mann bestanden. Diese taktischen Gruppen – ich wiederhole, stark bewaffnet und mit nicht mehr als 1 000 Mann – wurden von einer bedeutenden Einheit von Mig-23-Kampfflugzeugen und 1 000 Luftabwehrwaffen verschiedener Art unterstüzt, das bedeutet, dass dies alles auch berücksichtigt wurde.
Nun könnte jemand sagen: Gut, das ist ein wenig übertrieben. Die US-Amerikaner wussten dies. In der Tat ist ihre Verantwortungslosigkeit so groß, dass sie auf nicht mehr und nicht weniger wetteten als auf den Einsatz von Atomwaffen. Es ist möglich, dass jemand zweifelt, es ist menschlich, zu zweifeln. Ich werde euch etwas vorlesen.
Chester Crocker war während all dieser Jahre der für den afrikanischen Kontinent zuständige Staatssekretär des Aub enministeriums, das heib t, er war der Stellvertretende Aub enminister der Vereinigten Staaten für Afrika. Er war ein Mann, der absolut über alles informiert war, was in Afrika geschah, und er hatte viele Beziehungen in der Region. Nachdem er sich von diesem Amt zurückzog, schrieb Chester Crocker ein Buch, und ich werde euch das vorlesen, was dieser Mann in seinem Buch schrieb, ich wiederhole, er war der Stellvertretende Aub enminister für afrikanische Angelegenheiten zu jener Zeit. Chester Crocker schreibt in seinem Buch Folgendes:
„Wenn Kuba die südafrikanische Grenze überschritten hätte, wäre es zu einem neuen Korea gekommen, mit dem Unterschied, dass schwerere Waffen verwendet worden wären."
Also, wenn ihr noch zweifelt, was kann man aus diesem Satz schließen? Erstens, dass sie es sehr gut wussten, sie können weder Unwissenheit anführen noch dass die Südafrikaner ihnen nichts gesagt hätten oder ähnliches. Sie wussten es sehr gut. Zweitens, dass sie sehr gut wussten – und aus diesem Satz kann man das schließen -, dass sie es laufen ließen, oder sie beabsichtigten oder träumten davon, dass die Südafrikaner die Atomwaffen gegen die kubanischen Truppen einsetzen würden.
Jemand könnte sagen, dass dies für sich selbst spricht, und ich würde sagen: Ziehen Sie Ihre eigenen Schlussfolgerungen. Aber hier werde ich selbst vielleicht das ein wenig verraten, was ich immer sage. Es handelt sich darum, dass dies eines der unverantwortlichsten Dinge ist, an die ich mich in letzter Zeit erinnere, dass eines der Länder, von dem man annimmt, dass es verantwortungsbewusster sein müsste, von dem man sagt, dass es permanent Verträge zur Begrenzung von strategischen Waffen aushandelt, das vor den nuklearen Gefahren warnt, das behauptet, dass dies einer der Gründe für eine mögliche Intervention der NATO – im Rahmen ihrer neuen Strategie – an jeglichem Ort ist, dass bezüglich dieses Landes bewiesen wurde, das es auf die Verwendung von Atomwaffen gegen eine Armee wettete, die darauf vorbereitet war, aber nicht über diese Waffen verfügte. Das ist so unverantwortlich ... Sie wurden nur ein einziges Mal eingesetzt, in Hiroshima und Nagasaki, und selbstverständlich setzten sie diese Atomwaffen ein. Aber sie wetteten darauf, dass es die Südafrikaner tun würden.
Da wir von Menschenrechten, den Vereinten Nationen und dem Respekt vor dem Gesetz sprechen, möchte ich am Schluss etwas erwähnen, und ich werde es euch vorlesen, um genauer zu sein.
Diese Länder, die gegen Kuba stimmten – USA, Deutschland, Frankreich etc. -, seht, was sie machten: Zunächst wurde in der UNO in jenen Jahren eine Resolution vorgelegt, die folgendermaßen lautete:
„Resolution gegen die militärische Zusammenarbeit und andere Arten der Zusammenarbeit mit Südafrika.
Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich stimmten gegen die Verabschiedung einer Resolution, die die militärische und andersartige Zusammenarbeit mit dem Südafrika der Apartheid verbot", das bedeutet, dass sie es im Geheimen machten und im Geheimen ihre Unterstützung leisteten. Doch zum Zeitpunkt der öffentlichen Abstimmung votierten sie nicht einmal hierfür das, wenn es auch pharisäisch war, nicht einmal für das stimmten sie. Der Rest der westeuropäischen Länder und Kanada enthielten sich bei dieser Resolution gegen die militärische Zusammenarbeit.
Diese folgende Information ist noch unglaublicher:
Eine Resolution, die die Beziehungen zwischen Südafrika und Israel verurteilte und untersagte – aufgrund all diesem skandalösen Atomgeschäft etc. -, wurde zur Abstimmung vorgelegt, und alle Länder, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, ihre europäischen Verbündeten, stimmten gegen diese Resolution, wobei sie wussten, dass Israel als Brücke gedient hatte und als direkte Verschiebestation für die Technologie, die den Einsatz von Atomwaffen für Südafrika erlaubte.
Schließlich, wenn diesbezüglich noch Zweifel bestehen: Es gibt einen Vertrag, der Atomwaffensperrvertrag genannt wird, und all das, was vor Jahrzehnten begonnen und im Geheimen getan wurde, war nichts anderes, unabhängig davon, was einige von dem Vertrag halten, was von dem Vertrag gehalten wird, usw.- wir sprechen von der Scheinheiligkeit, dem Pharisäertum der USA und der westlichen Staaten, darauf will ich mich beziehen, auf die westeuropäischen Alliierten - führte diese ganze Haltung zu Folgendem: erstens, zur Bildung einer starken Atommacht und zur Entwicklung einer angehenden Atommacht - die sich, ich wiederhole, zum Glück nicht weiterentwickelte; zweitens, zu Gefahr, aufgrund der Unverantwortlichkeit, mit der vor allem die USA diese ganze Angelegenheit handhabten.
Auf alle Fälle könnte man sich fragen: Sie haben ein Abkommen verletzt, gegen Resolutionen gestimmt, deren einzige Absicht war Katastrophen zu verhindern, Probleme zu vermeiden. Dagegen stimmten sie. Wer sagte etwas, wer fragte nach? Welche UN-Kommission kümmerte sich darum? Die Presse erwähnte es kaum. Wer ist dafür verantwortlich?
Zum Schluss möchte ich Dir, Carmen Rosa, noch sagen, dass hier, an diesen Podiumsdebatten, nach der Abstimmung in Genf damit angefangen wurde, konkrete heftige Sachen zu sagen, Anklagen zu spezifischen Themen. Wir sprechen über Hinrichtungen, wir sprechen über die Verbreitung von Atomwaffen, über Unverantwortlichkeiten. Es wurde über Geheimverständigungen gesprochen; es wurde über Rechtsverstöße gesprochen, und trotzdem reagiert niemand, weder die Presse, noch Beamte oder Regierungen.
Neulich sprachen wir hier über das Schweigen und das Schweigen ist manchmal auch eine Taktik. Das Schweigen wird eingesetzt, nicht nur das Aufschreien, nicht nur das Anklagen. Manchmal ist das Schweigen der Hinweis an die Journalisten, von denen es dort viele gibt, die gekauft sind, von vielen Leuten. Das gibt es.
Es ist eigenartig, dass, wenn du etwas anklagst, sie manchmal unbedeutenden Dingen ganze Seiten widmen, konstruierten Dingen widmen sie Dutzende Seiten, Dutzende Erklärungen, bezahlen Satelliten, bezahlen alles. Hier hingegen werden sehr konkrete, sehr bestimmte Anklagen vorgebracht und siehe, Schweigen.
Carmen R. Báez.- Ich denke, es ist sehr gut, was Du gesagt hast, Taladrid, bezüglich des Sinnes, den wir für dieses Podiumsdebatte gesucht haben, denn, Genossen, oft finden diese Podiumsdebatten hier statt und es kommen Agenturmeldungen darüber herein, was gesagt wurde, und Reaktionen. Und es stimmt, was Du sagst, obwohl, gut, das Schweigen ist auch eine Antwort.
Reynaldo Taladrid.- Ich würde das gerne noch etwas verdeutlichen. Jeden, der noch irgendeinen Zweifel daran hat - es ist möglich, dass jemand noch einen Zweifel hat - im besten Sinne dazu herauszufordern, dass er uns herausfordert, damit wir ihm beweisen, ob es so ist oder nicht, ob es Geheimverständigungen gibt, ob ein Land einem anderen Land in Botschaften Weisungen erteilt, ob in Konfliktregionen Atommächte geschaffen werden, ob Menschen außergerichtlich vom Staat getötet werden; er soll uns herausfordern, damit wir es ihm beweisen. Das tun wir gern, und wenn sie es nicht tun, dann ist das in manchen Fällen ein Geständnis... Das Schweigen wäre das Geständnis und bei Geständnis entfällt die Beweispflicht.
Lázaro Barredo.- Um hier noch etwas hinzuzufügen: Sieh mal, unabhängig davon, ob sie uns herausfordern oder nicht, haben wir hier Dinge gesagt, die einiges erklären sollten, weil sie konkret vorliegen. Das sind Daten, Fakten, Tatsachen, und Tatsachen verdienen eine Antwort.
Carmen R. Báez.- Im Publikum haben wir einen Genossen eingeladen, Iroel Sánchez, Vorsitzender des Instituto Cubano del Libro (Kubanisches Buchinstitut), und ich denke es wäre sehr wichtig, dass wir ihn um seine Meinung fragen sollten, denn er kämpfte in Angola, und zu all dem, von dem Taladrid sprach. Als unsere Truppen dort waren und in Südafrika Atomwaffen entwickelt wurden, war er einer der Kämpfer, die dort in Angola ihren Beitrag leisteten.
Ich denke, wir sollten bei dieser Debatte deine Meinung und auch deine Erlebnisse dort hören.
Iroel Sánchez.- Im Dienst der Wahrheit müsste gesagt werden, dass die westliche Scheinheiligkeit in Afrika, vor allem ihre Komplizenschaft mit dem Apartheidsregime, weiter greift als die Sache mit den Atomwaffen. Sie hat auch mit konventionellen Waffen zu tun und mit der Möglichkeit Südafrikas, sich nach der 1975 und 1976 erlittenen Niederlage und dem schweren Schlag, den ihm die kubanischen Truppen dort erteilten, wiederbewaffnen zu können.
Sie entwickelten neue Waffen. Sie waren zum Beispiel sehr vom BM-21 beeindruckt und stellten einen Nachbau her, den Backcri, ein reaktiver Mehrfach-Raketenwerfer, und dafür konnten sie auf die materielle und finanzielle Unterstützung des Westens zählen. Sie konnten weitere, recht ausgereifte Waffen entwickeln und beispielsweise Mirage-Jagdbomber kaufen, die nicht in der Dritten Welt hergestellt werden. Sie werden weder in Burundi noch in Malayia hergestellt. Sie werden in Frankreich gebaut, in demselben Frankreich, das in Genf gerade gegen uns gestimmt hat. Sollten Beweise notwendig sein, gibt es dort die von unseren Truppen abgeschossenen Mirage-Flugzeuge. Das letzte davon hat eine sehr besondere Bedeutung. Es wurde in der Gegend südlich der Stadt Menongue abgeschossen, in der Nähe eines Flusses namens Cuatid, und es war das letzte Flugzeug, das abgeschossen wurde. Danach flogen die Südafrikaner nicht mehr und das war der Vorläufer der Niederlage, die sie am 23. März in Cuito Cuanavale erlitten, wo die südafrikanischen Panzer in die Minenfelder gerieten, und was zu dem Paradoxon führte, das der Comandante en Jefe erwähnte, als er sagte: Die südafrikanischen Panzer flogen in die Welt und die Luftwaffe blieb am Boden.
Aber es müsste auch gesagt werden, dass das heuchlerische Verhalten der Westmächte eine historische Grundlage hat, denn es waren diese Kolonialmächte, die im Laufe der Jahrhunderte Millionen Männer und Frauen zu Sklaven machten; sie waren es, die den Sklavenhandel über den Atlantik anfachten; sie waren es, die die Stammesrivalitäten zwischen diesen Völkern schürten, um so ihre Kolonialinteressen fördern zu können; sie waren es, die diesen Kontinent 1885 bei der Kongokonferenz in Berlin teilten, indem sie willkürliche Grenzen zogen, die bis heute ethnische und Landeskonflikte und -probleme verursachen. Andauernd sehen wir auf diesem Kontinent, dass es ebenfalls der Westen war, der das Söldnertum zu einem systematischen Mittel machte, um gegen die Befreiungsbewegungen dieser Länder vorzugehen.
Außerdem muss gesagt werden, dass die von den Söldnern begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen für Tausende von Resolutionen in Genf hergeben würden. Sie müssten sich bei diesen Völkern entschuldigen anstatt Verleumdungen zu konstruieren.
Von dort kommen ständig, und nach meiner Ansicht völlig gerechtfertigte, Entschuldigungen beim jüdischen Volk wegen des Holocausts. Aber es gibt hier seit Jahrhunderten einen Holocaust an Millionen Männern und Frauen dieses Kontinents, zu dem noch das hinzukommt, was sie mit den Söldnern getan haben, und niemand hat diese Völker um Entschuldigung gebeten.
Ebenfalls ist bekannt und dokumentiert, wie die CIA mit ihren Marionetten Tschombé, Mobutu und Kasavubu die Ermordung des kongolesischen Premierministers Lumumba vorbereitete und plante. Das war 1961 und danach benutzte sie die Europäer, genauer gesagt die Belgier, um im Jahr 1964 das Vorrücken der Lumumba-Anhänger zu bremsen.
Es muss gesagt werden, dass der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten am 11. August 1964, und das ist belegt, diese Aufzeichnungen gibt es, unter der Führung von Präsident Johnson in Zusammenarbeit mit dem belgischen Premierminister Spaak vereinbart wurde, europäische Söldner anzuheuern, damit bei der Intervention im Kongo-Zaire keine US-Amerikaner auftauchten. Das steht dort, das kann man suchen; es heißt NCC Mitin File, Box No. 1, Lyndon Johnson Library.
Jede Ähnlichkeit mit dem, was sie heute mit der Tschechischen Republik machen, ist nicht wie im Film, ist kein reiner Zufall.
Man müsste sich fragen, was Kuba in diesen Jahren in Afrika tat. Einige Monate später, im Januar 1965, traf sich der Che im Kongo mit dem Präsidenten von Kongo-Brazzaville, in Bazemba de Bat, und er traf sich mit dem Präsidenten der MPLA, Agostinho Neto, und es begann die kubanische Zusammenarbeit mit den Befreiungsbewegungen in Schwarzafrika - und ich sage ganz bewusst Schwarzafrika, weil bereits 1963 eine kubanische Brigade mit über 700 Männern in Algerien gewesen war, und die expansionistischen Bestrebungen Marokkos gegen die gerade entstehende Republik Algerien bremste. Algerien hatte gerade einen Befreiungskrieg geführt, der die Welt erschütterte, und Marokko stellte Ansprüche auf Gebiete mit bedeutenden Erzvorkommen.
Man sollte auch an die Intervention der CIA im Jahr 1975 erinnern - ich glaube wir sehen gerade Bilder von der kubanischen Beteiligung damals dort. - Die Intervention der CIA mittels der rassistischen Südafrikaner, der UNITA und der FNLA, der Armee Mobutus und auch Söldnern, um die Unabhängigkeit Angolas zu verhindern. John Stockwell, der Offizier der CIA war und die Operation leitete, hat ein Buch mit dem Titel Auf der Suche nach Feinden geschrieben, das alles sehr gut schildert, wie die USA unter Beihilfe der europäischen Regierungen diese Operation organisierten, die durch die Beteiligung der kubanischen Internationalisten, die dort waren, vereitelt wurde.
Es muss gesagt werden, dass sich dort seit damals über 300 000 Kubaner, Kämpfer, gegen das Apartheidregime stellten, und dass sie - wie Taladrid gesagt hat - dem Apartheidregime gemeinsam mit den namibischen Patrioten und den angolanischen Patrioten eine strategische Niederlage zufügten. Diese 300 000 Kubaner waren aber dort auch zur Verteidigung der Menschenrechte von Millionen Frauen und Männern, deren einzige Sünde war, eine andere Hautfarbe zu haben als diejenigen, die Verhaltensvorbilder sein wollen und die Komplizen dieses schändlichen Regimes, des Apartheidsregimes, waren.
Es sollte auch gesagt werden, dass heute, während Kuba in Tausende von Ärzten in Afrika, in den Aufbau von Universitäten zur Ausbildung von Ärzten dort investiert, die transnationalen Gesellschaften des selben Westens dort Resourcen im Wert von Millionen und Abermillionen Dollar gewinnen und keinen Cent zur Lösung der äußerst schweren Probleme, die dieser Kontinent hat, ausgeben. Hier wurde von einigen dieser Probleme gesprochen, unter anderem die 23 Millionen Aidskranke, die von eben diesem System, von dem hier gesprochen wurde, ohne Rettung verdammt sind.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns die beste Zusammenfassung, die über den kubanischen Kampf für die Menschenrechte in Afrika gemacht wurde, ansehen, die Feier zum Dank für unser Volk, die der Besuch von Fidel im südafrikanischen Parlament war.
Vielen Dank.
(Videoprojektion mit den Worten des Comandante)
Kuba ist eine kleine Insel neben einem sehr mächtigen Nachbarn, aber in den Bildungseinrichtungen Kubas haben 26 294 Fachleute und Techniker ihren Abschluss gemacht (Beifall) und es wurden 5 850 Personen aus verschiedenen
Ländern Afrikas ausgebildet (Beifall).
Insgesamt "waren 80 524 Ärzte, Zahnärzte, Krankenpfleger und Medizintechniker, gemeinsam mit Zehntausenden von Hochschul- und Schullehrern, Ingenieuren und anderen Fachkräften und –arbeitern, als Internationalisten in Afrika, und mehr als 30 Jahre lang haben 381 432 Soldaten und Offiziere gemeinsam mit afrikanischen Soldaten und Offizieren für die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit oder gegen die Aggression von außen Wache gehalten und gekämpft. In dieser historisch kurzen Zeit sind dies insgesamt 461 965. Aus Afrika, wo sie freiwillig und uneigennützig arbeiteten und kämpften, nahmen sie nur die Überreste ihrer gefallenen Genossen und die Ehre der erfüllten Pflicht mit nach Hause."
(Es werden Bilder gezeigt, wie die afrikanische Bevölkerung für den Comandante en Jefe singt.)
Carmen R. Báez.- Immer wenn ich diese Bilder sehe, werde ich berührt, denn sie singen nicht nur für Fidel Castro, es ist der Gesang für ein Symbol, der auch zusammenfasst, wie ein Volk Dank zollt und mit Ländern zusammenarbeitet, von denen wir abstammen, wir alle haben etwas von ihnen im Blut; und zu sehen, dass dieser Gesang auch der Dank dieser Völker für das Opfer unseres Volkes ist. So lässt sich das zusammenfassen. Und zu sehen, dass es Vertreter dieses Volkes sind, mit diesem so tief empfundenen Gesang, das rührt uns.
Und da wir über Afrika sprechen, über Europa und über Rassismus, sollten wir so einem Thema, glaube ich, auch einige Minuten widmen. Hier wurde bei verschiedenen Gelegenheiten darüber gesprochen. An unserer Debatte nehmen zwei Journalisten teil, die uns helfen könnten, einen Aspekt wie den Rassismus und Europa etwas näher zu betrachten.
Ich möchte Pedro de la Hoz und Arsenio bitten, uns zu helfen, diesen ganzen Themenblock, den wir Europa gewidmet haben, mit einem so interessanten Thema wie diesem zu schließen.
Pedro de la Hoz.- Ich glaube, ein Versuch lohnt sich, denn der Rassismus und die Xenophobie sind Themen, die mit der Geschichte der Länder, die in Genf gegen Kuba gestimmt haben, eng verwurzelt, sind.
In diesen Ländern wurden die schrecklichsten diskriminierenden Theorien verbreitet. Erinnern wir uns, vom weltlichen Antisemitismus nis zu jenen verrückten, wahnsinnigen und grauenvollen Thesen von der ethnischen Überlegenheit auf Grundlage der Hautfarbe und das, was sie manchmal die angebliche Reinheit des Blutes genannt haben.
Diese rassistischen Muster waren übrigens als wesentlicher Bestandteil der Ideologie vorhanden, welche die Schaffung der kolonialen Ausbeutung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas begleitete, und wir alle wissen das. Die brutale und andauernde Plünderung der Kolonien wurde von der Ausrottung, der Unterwerfung und der kulturellen Demütigung der Völker, die aus den kolonisierten Gebieten stammten, begleitet. Wie wir ebenfalls alle wissen, wurden diese Handlungen mit der Anmaßung der Überlegenheit einer Rasse oder Zivilisation zu rechtfertigen oder untermauern versucht, die sich wirklich nicht im geringsten wissenschaftlich begründen und auch nicht annähernd moralisch untermauern lässt.
Man kann nie genug daran erinnern, Genossen, wie in unserem Amerika - um in der Nähe zu bleiben - Zivilisationen, die einen wirklich fortgeschrittenen Organisationgrad, Wissensstand und geistige Entwicklung erreicht hatten, von den europäischen Eindringlingen, die ihnen in Militärtechnologie und im Einsatz des Pferds voraus waren, vernichtet, zerschlagen und unterworfen wurden.
Für diese Europäer - auch hieran lohnt es sich zu erinnern - die schreckliche Krankheiten einschleppten, die hier nicht bekannt waren, und die mit diesen Krankheiten die Bevölkerung dezimierten, besaßen die amerikanischen Ureinwohner keine Seele, wurden nicht einmal als Menschen angesehen. Die Afrikaner, die gewaltsam von ihrem Land verschleppt wurden, um versklavt zu werden, wurden von ihnen auch nicht als Menschen angesehen. Und das ist nach meiner Meinung schrecklich.
Wenn man die Chroniken aus jener Zeit liest, merkt man, dass schwarz zu sein so war, als ob man ein wildes Tier sei. In der Sprache des Sklavenhandels wurden sie sogar Ebenholzstücke oder Kohlensäcke genannt, was schlicht ekelhafte Bezeichnungen sind.
Man könnte natürlich denken, dass ich frühe Geschichte betreibe, aber, Carmen Rosa, ich denke es war notwendig, wenigstens diese wenigen Minuten dazu zu verwenden, um einen Kontext zu schaffen, die Ursprünge darzulegen.
Rassismus und Xenophobie sind in diesem Fall keine frühe Geschichte. In den Ländern, die uns der Verletzung der Menschenrechte anklagen, vor allem in den europäischen Ländern, sind sie tägliche Praxis.
Man muss sehen, wie viele Leute denken, dass die rassistischen und xenophoben Tendenzen abnehmen würden, denn tatsächlich wird von Multikulturalität, von Multirassismus gesprochen, und es gibt sogar politische und juristische Äußerungen hierzu; leider aber leben Rassismus und Xenophobie fort, sie leben fort in diesem paternalistischen Blick über die Schulter, mit dem der Norden auf den Süden schaut, von dem hier gesprochen wurde. Ein Blick, der eine rassistische Auffassung der Weltordnung impliziert; und sie bestehen außerdem auch im Inneren dieser Länder fort, wo täglich auf subtile, und manchmal überhaupt nicht subtile Art und Weise die Diskriminierung und Xenophobie als Virus, der in das soziale Gewebe dieser Gesellschaften eingedrungen ist, bestätigt wird.
Natürlich bräuchten wir Stunden, um die lange Liste der rassistischen und xenophoben Ausschreitungen wiederzugeben, die in diesen Ländern verzeichnet wurden und werden, und deren Opfer - und das möchte ich hier ganz deutlich machen - nicht nur Bürger sind, die aus den ehemaligen Kolonialgebieten stammen, auch nicht nur Menschen, die die Staatsbürgerschaft angenommen haben, das heißt Menschen, die aus Afrika, Asien oder Lateinamerika gekommen sind und die Staatsbürgerschaft dieser europäischen Länder angenommen haben, sondern Menschen, die in zweiter oder dritter Generation Europäer sind und die nur andere Hautpigmente haben oder anderer ethnischer Abstammung sind.
Nun, ich denke es lohnt sich, wenn auch nur kurz, bei einem anderen Thema zu verweilen, das eine große Wahrheit darstellt und was sich viele unserer Fernsehzuschauer und Radiohörer fragen. Das ist Folgendes: Was tun so viele Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner in Westeuropa, wo sie dort diskriminiert werden?
Gut, erstens müssen wir beachten, dass diese Menschen aus ausgeplünderten Ländern, aus unterentwickelten, armen Ländern, aus ehemaligen Kolonien kommen, und dass sie in Europa, in den ehemaligen Metropolen, eine Überlebensmöglichkeit sehen, die Möglichkeit, ihren Familien, die dort in ihren Ländern geblieben sind, Geld zu schicken. Das muss auch beachtet werden.
Zweitens zog Europa viele dieser Menschen an, sowohl die älteren Generationen als auch die jüngeren, die vor sehr wenigen Jahren kamen, weil billige Arbeitskräfte und Arbeitskräfte für Arbeiten, die die Europäer nicht selbst erledigen wollen, gebraucht wurden. Jetzt ist das natürlich ein Problem: durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, durch die neuen technologischen Mittel und durch die erfolgte sprunghafte Erhöhung der Produktivität, durch die Informatik und die Automatisierung der vergangenen Jahre kam es natürlich auch unter den europäischen Bürgern zu Arbeitslosigkeit, und Westeuropa hat Einwanderungsbeschränkungen erlassen, was paradox ist:: Einerseits brauchte es zu einem Zeitpunkt diese Immigranten und andererseits werden sie nun eingeschränkt. Im heutigen Europa besteht ein sehr gespanntes Verhältnis zwischen Auswanderung und der Aufnahme von Immigranten.
Und drittens muss man, im Fall der Afrikaner und Asiaten, die durch kriegerische Konflikte Vertriebenen berücksichtigen; kriegerische Konflikte, bei denen Europa oft den USA folgt, die offensichtlich die Hauptverantwortlichen sind. Vieler dieser
Vertriebenen ziehen natürlich nach Europa.
Im Fall der Lateinamerikaner möchte ich etwas präzisieren, und zwar gibt es Tausende Lateinamerikaner, die sich dort in den siebziger und achtziger Jahren niederließen, in der Zeit der von den USA unterstützten Militärdiktaturen. Viele europäische Regierungen, und es ist gut dies zuzugeben, boten ihnen damals Asyl und Zuflucht, und deshalb sind dort heute so viele Lateinamerikaner etabliert. Aber es gibt immer noch viel mehr, die sich von einem Europa angezogen fühlen, das nicht die neoliberale Katastrophe erleidet wie die lateinamerikanischen Länder, und die wegen der Illusion jener Wohlstands- und Solidaritätspolitik, die es heute nicht mehr gibt, und die ihre Landsleute vor Jahren genossen, dorthin ziehen. Und ihr Ziel ist es natürlich, sich in Europa niederzulassen, um sich in die lateinamerikanischen Gruppen zu integrieren, die es auf dem alten Kontinent gibt.
Ich betone, gegen diese Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner werden rassistische und xenophobe Praktiken verübt.
In Großbritannien - um zu einigen konkreten Beispielen zu kommen -, einem Land, das in Genf gegen Kuba gestimmt hat, gibt es den Fall des Stephen Lawrence, einem Schwarzen, der 1993 Opfer eines nicht von ihm provozierten Angriffs im Süden Lonons war. Als die städtische Polizei zum Tatort kam, fand sie ihn mit einem Schnitt in der Kehle und lässt ihn verbluten; nach fünf Jahren wurde nie aufgeklärt, was mit den Schuldigen an dem, was Stephen Lawrence zustieß, geschah. Das ist ein Fall.
Der Skandal, den dieser Fall zur Folge hatte, war derart, dass Londons städtische Polizei eine Sondereinheit für Rassistische und Gewaltverbrechen einführen musste, die jedoch bis letztes Jahr das Lynchen eines aus der Karibik stammenden Musikers namens Michael Menson und von Ricki Reele durch jugendliche weiße Neonazis oder Jugendliche mit faschistischem Gedankengut noch nicht aufklären konnte.
Gehen wir in ein anderes Land, nach Frankreich - Frankreich, das auch für die antikubanische Resolution gestimmt hat. Fälle, über die ich sprechen werde: September 1998, Bürger aus Sri Lanka, die als Auswanderer nach Frankreich einreisen wollten, wurden bei der Ausweisung von den Einwanderungsbehörden geknebelt und geschlagen; sie mussten diese Anklage vor internationalen Organisationen vorbringen, da die französischen Polizeibehörden und französischen Gerichte sie nicht beachteten.
Jetzt ganz frisch, sie können die Zeitungen suchen und außerdem wurde es auch diese Tage in den Fernsehnachrichten gezeigt: April 2000, vor knapp einer Woche: In den Straßen der französischen Stadt Lille sind Unruhen und Demonstrationen ausgebrochen. Was war der Anlass? Die Ermordung eines Algeriers aus rassischen Motiven.
Gehen wir kurz in ein weiteres Land, nach Deutschland - das in Genf auch für die antikubanische Resolution gestimmt hat. Ich habe hier einen Bericht des Komitees gegen die Folter der UNO, das 1999 seine Sorge über die niedrige Strafverfolgunsrate von Anklagen wegen polizeilicher Misshandlung von Immigranten und Bürgern ausländischer Herkunft ausdrückte. Die deutschen Behörden antworteten auf diese von der UNO stammenden Anklagen mit Schweigen.
Ich glaube, unsere Fernsehzuschauer und Radiohörer werden die Hetze und das Verbrennen einer türkischen Familie nicht vergessen. Das war einer der schrecklichsten Vorfälle, die im Fernsehen zu sehen waren, und der Anfang der neunziger Jahre in Solingen passierte. Es war der niederträchtigste Vorfall von Xenophobie, der, wie wir alle wissen, und die Deutschen nur zu gut, die türkische Bevölkerung in Deutschland zu Opfern machte
Ist das Rassismus oder nicht? Sind das keine xenophoben Praktiken, die es gegenwärtig gibt? Ich denke, darüber muss gesprochen werden, hart und richtig gesprochen werden.
Arsenio Rodríguez.- Jetzt, da Pedro über Rassismus spricht, möchte ich einige Überlegungen anstellen und einige der Punkte hinzufügen, die mir beim Betrachten der Bilder auffielen - Bilder, die nicht gerade von den Anfängen dieser Situation in Europa stammen, sondern die sehr gegenwärtig sind, von vor einigen Wochen, einigen Tagen. Und wir sehen die aktuelle Repression gegen die Schwarzen, die Mulatten, die Zigeuner, etc.
Nun, viel, sagen wir, gefährlicher, als die Repression auf den Straßen ist die rassistische Auffassung, die viele dieser Regierungen von denen, de die Merhaeit der Weltbevölkerung ausmachen und die in der Dritten Welt leben, haben.
Für viele dieser Regierungen, die diese rassistischen Auffassungen unter einem demagogischen Diskurs verstecken, sind die Völker, die wir in der Dritten Welt leben, nicht in der Lage, unsere eigenen Länder zu entwickeln oder gar uns zu regieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass das sehr gefährlich ist, und wir wissen, dass der Nazismus dank dieser Art von Kriterien auf dem Planeten existierte, und mit dem Nazismus gab es die Konzentrationslager, und mit den Konzentrationslagern die physische Ausrottung von Millionen menschlicher Wesen, die ebenfalls als minderwertig angesehen wurden.
Ähnliche rassistische Auffassungen - hier wurde bereits darüber gesprochen - erlaubten, mit der Gefälligkeit Europas, der USA und anderer entwickelter Staaten, das kriminelle System der Apartheid, das, wie ebenfalls hier erklärt wurde, nicht wegen des guten Willens dieser Regierungen verschwand, sondern schlichtweg aus Gründen, die bereits erläutert wurden.
Nun, was ist los? Es gibt in allen diesen Staaten, die in Genf gegen Kuba gestimmt haben, Neonazi-Gruppen, rassistische Gruppen, xenophobe Gruppen, die zudem nicht nur Gruppen von Verbrechern und Nonkonformisten sind, sondern sie bilden auch politische Parteien, die in einigen Ländern wie in Frankreich, Deutschland und Italien sogar bestimmte Ergebnisse in jüngsten Wahlen erzielen konnten. Und um nicht weit weg zu gehen, in Österreich sind sie heute, in diesem Moment, Teil der Regierungskoalition.
Die Essenz dieses Phänomens zeigt schlichtweg, dass es das Phänomen in diesen Ländern gibt, und es wird nicht bekämpft, weil es von diesen Regierungen geteilt wird.
Die offizielle Geschichte dieser Staaten erklärt den neuen Generationen leider nicht die kriminelle koloniale Vergangenheit der Ausbeutung und Plünderung unserer Nationen, der Zerstörung unserer Kulturen, wie Pedro sagte, des Massakers an unseren Ureinwohnern. Wir sind einfach, und ich wiederhole dies, weil es ihre offizielle Position ist, minderwertige Völker.
Ich möchte eine Umfrage zitieren, die vor kurzem von der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der Europäischen Union durchgeführt wurde, nach der - und ich ziitiere wortwörtlich - "über 33% der Europäer sich für rassistisch oder sehr rassistisch halten". Das berechtigt die Eröffnung von etwas, was sie Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie nennen, die vor wenigen Tagen in Wien, der Hauptstadt Österreichs stattfand. Der Vorsitzende dieser Kommission, der Italiener Romano Prodi, bezeichnete diese Einrichtung als ein Mittel zur Erlangung objektiver und zuverlässiger Information.
Nach meiner Meinung, ich denke, der erste Fall, den diese Einrichtung untersuchen wird, ist der Mordversuch an einem 17-jährigen schwarzen Jugendlichen namens Christopher Barton in London, der friedlich nach Hause ging, als eine Gruppe Weißer versuchte ihn anzuzünden. Barton starb nicht, aber er musste wegen mehrerer Verbrennungen behandelt werden. Du siehst, Carmen Rosa, dies sind nur einige konkrete Beispiele von Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten, die nun versuchen, uns zu verurteilen.
Carmen R. Báez.- Pedro, wir haben bei einigen Gelegenheit über persönliche Erlebnisse von Dir gesprochen. Ich glaube wir haben noch etwas Zeit, um mit einigen Fernsehzuschauern Deine Erfahrungen zu teilen, als Du über kulturelle Veranstaltungen berichtetest während Du in Europa warst.
Ich glaube es wäre sehr gut, dies zu berichten, und vielleicht finden viele Fernsehzuschauer Ähnlichkeiten mit Dingen, die ihnen selbst oder ihren Angehörigen widerfahren sind.
Pedro de la Hoz.- Ich kann zwei Beispiele angeben, ich könnte noch mehr angeben, aber zwei Beispiele, bei denen ich Zeuge war.
Eines geschah im Jahr 1993, als ich über die internationale Tournee des Exaudi-Chors berichtete, ein hervorragender Chor, den sicher beinahe alle, die uns zuschauen, kennen. Wir reisten von Bulgarien nach Deutschland, wo wir über München einreisten. Der Chor bestand damals aus 10 Männern und 10 Frauen, denn es war der erweiterte Chor. Als wir einreisten, trennten die Einwanderungsbehörden - seht welch Zufall - die drei schwarzen Männer und das schwarze Mädchen, die zum Chor gehörten, ab. Als dieses Festhalten länger dauerte, ging ich nachsehen, was los war, und mit ungeheurem Zynismus und Kälte sagt mir dieser Beamte: „Sie werden zurückgehalten, weil sie Schwarze sind und aus Bulgarien kommen. Sie müssen gut durchsucht werden, weil nach unseren Erfahrungen die Möglichkeit besteht, dass sie Drogenhändler, Drogenkuriere sind". Das ist eine Anekdote.
Die andere: 1997 halte ich mich anlässlich der Verleihung des lateinamerikanischen Musikpresies "Tomás Luis de Victoria" an den Maestro Harold Gramatges in Madrid auf. Ich bin in einem Restaurant, dem Madrid de los Austrias... und ich sehe, wie zwei schwarze Mädchen in das Restaurant wollen und zwei Türsteher verlangen von ihnen die Ausweise, nehmen sie entgegen und lassen sie dann herein. Darufhin sagt der Besitzer des Restaurants zu den Gästen, die im Lokal sind: "Gut, zum Glück waren es Touristen, denn da sie aus der Dominikanischen Republik kamen, stellen sie sich vor, es wären die, die hier wohnen. Weil sie dachten, sie seien Prostituierte, denn die Prostitution ist die staatliche Industrie in der Dominikanischen Republik und das Erzeugnis, das sie am meisten nach Spanien exportieren."
Ich glaube, die Kommentare erübrigen sich, es ist wirklich abstoßend.
Nun, bevor ich zum Schluss komme, oder um das Thema abzuschließen, möchte ich noch etwas hinzufügen, was ich hier habe und nicht übergehen möchte, eine Anmerkung zu einem nicht westeuropäischen Land - weil wir ja am Anfang der Sendung die Liste des Abstimmungsergebnisses gezeigt haben -, das in Genf gegen Kuba gestimmt hat. Ich spreche über Rumänien und ich will hier keine alten Geschichten auftischen, sondern ganz aktuelle, aus allerneuester Zeit: letztes Jahr im Juni in der Stadt Sruleti: Dutzende Polizeibeamte dringen in Wohnungen von Zigeunern ein, schlagen Frauen und Kinder, ein Zigeuner rennt weg und drei Beamte schießen ihm in den Rücken. Nichts geschah, niemand reagierte auf die Anzeige.
Ein letzter Fall: Januar 1999 - das heißt vor einem Jahr und ein paar Monaten - Ort: eine Diskothek in Bukarest. Der Besitzer verweigert drei Pärchen, bestehend aus schwarzen Jugendlichen und rumänischen Mädchen, den Zutritt. Als eine Gruppe Betrunkener die Diskussion hört, kommen sie heraus und verprügeln die drei Paare nach Strich und Faden.
Das Wichtige ist Folgendes: Ein Videoamateur filmt die Szene mit seiner Videokamera, die Polizei bemerkt dies und verlangt von ihm die Videokassette als Beweis in dem Prozess, der immer noch nicht stattgefunden hat. Der Amateur hatte zum Glück eine Kopie des Bandes angefertigt und schickte diese an ein Dokumentarfilmfestival, den einzigen Ort, wo es gezeigt wurde.
Ich glaube, mit diesen Zeugnissen, die nicht mehr als die Spitze eines riesigen Eisbergs von Ungleichbehandlungen und Menschenrechtsverletzungen sind, können wir ausreichend veranschaulichen, wie Rassismus und Xenophobie
Theman jämmerlicher Aktualität sind.
Carmen R. Báez.- Vielen Dank, Pedro. Lázaro bittet mich um das Wort.
Lázaro Barredo.- Ich möchte zu all dem hinzufügen, dass dieser Rassismus und diese Xenophobie sich auch wesentlich krimineller und raffinierter ausdrücken in diesem zivilisierten Europa, das rücksichtslos gegen uns gestimmt hat, wie es hier bereits gut erläutert wurde.
Ich erfuhr die Geschichte der "Masthäuser" - und habe vor einiger Zeit eine Reportage in Juventud Rebelde veröffentlicht - und es hat mich so sehr getroffen, es verletzt einem wirklich die Gefühle.
Was ist ein "Masthaus"? Es ist schlicht ein unglaublicher Ausdruck des Rassismus in Europa, der in verschiedenen Hauptstädten dieses Kontinents zutagetritt. Es werden bekanntermaßen Kinder in Ländern der Dritten Welt, vor allem in Thailand, Lateinamerika und neuerdings auch in europäischen Ländern, entführt, vor allem wegen der Augen. Es handelt sich um verlassene Kinder, Straßenkinder, verelendete Kinder, die diese Leute illegal oder als Menschenhandel in diese europäischen Hauptstädte bringen, sie versorgen - sie haben Ärzte, um sie zu behandeln - sie ernähren, sie gesund werden lassen, und ab diesem Zeitpunkt beginnen sie mit dem Verkauf ihrer Organe. Sie verkaufen die Augen eines Kindes, sie verkaufen die Leber eines Kindes, sie verkaufen die Nieren, sie verkaufen die verschiedenen Körperteile dieses Kindes, sie verkrüppeln es, bis es nur noch ein menschlicher Fetzen ist, etwas, das entsorgt werden muss, bis sie diesen Kindern das Leben nehmen. Und das gibt es in dem zivilisierten Europa. Das ist ein Beispiel für Rassismus als rassischer Vorteil einer überlegenen Klasse.
Diesen Artikel habe ich in Juventud Rebelde veröffentlicht. Ich erfuhr davon genau beim Weltgipfeltreffen für Menschenrechte in Wien im Jahr 1993, und ich habe das Thema weiterverfolgt. Es ist ein noch viel kriminellerer Ausdruck dieses Rassismus, über den wir sprechen.
Carmen R. Báez.- Als wir unser Gespräch vorbereiteten und über die Themen nachdachten, die wir behandeln könnten, wollten wir, dass der Rassismus eines der Themen sein solle, mit dem wir die heutige Sitzung schließen. Und nachdem wir mit den Kollegen des kubanischen Fernsehens eine Auswahl getroffen hatten, beschlossen wir, dass es Material gibt, das dieses Thema und auch die Haltung Europas gegenüber den Ländern der Dritten Welt unserer Meinung nach sehr gut zussammenfasst.
Vor kurzem wurde in Havanna der Süd - Gipfel beendet und unser Comandante gab dort seine Meinung diesbezüglich wieder. Es wäre gut, wenn uns die Kollegen vom Kubanischen Institut für Radio und Fernsehen noch einmal einen Ausschnitt jener Abschlussrede beim Süd - Gipfel hier in Havanna sehen lassen würden. Bitte.
(Video wird abgespielt)
Die reiche Welt will vergessen, dass die Gründe für die Unterentwicklung und die Armut in der Sklaverei, dem Kolonialismus und der brutalen Ausbeutung und Ausplünderung liegen, denen unsere Länder über Jahrhunderte hinweg ausgesetzt waren. Sie sehen uns als minderwertige Völker an. Sie sehen den Grund für die von uns erlittene Armut in der angeblichen Unfähigkeit von uns Afrikanern, Asiaten, Bewohnern der Karibik und Lateinamerikanern, das heißt von uns Schwarzen, Indios, Gelben und Mestizen, uns zu entwickeln und selbst zu regieren. Sie sprechen von unseren Defekten, als ob es nicht sie gewesen wären, die unseren gesunden und noblen Ethnien die Laster einimpften, mit denen sie uns kolonisierten und ausbeuteten.
Sie vergessen ebenfalls, dass zu der Zeit, als Europa von denjenigen bevölkert war, die die Römer Barbaren nannten, in China, Indien, dem Fernen und Nahen Osten sowie in Nord- und Zentralafrika Zivilisationen existierten, die das hervorbrachten, was noch heute als Weltwunder bekannt sind, und diese Völker entwickelten die geschriebene Sprache, bevor die Griechen lesen konnten und Homer sein Werk Ilias schrieb. In unserer Hemisphäre hatten die Mayas und die vor den Inkas auftretenden Zivilisationen Kenntnisse erlangt, die noch heute die Welt erstaunen.
Ich empfinde die tiefste Überzeugung, dass die momentane Wirtschaftsordnung, die von den reichen Ländern aufgezwungen wurde, nicht nur grausam, ungerecht, unmenschlich und gegen den unvermeidlichen Lauf der Geschichte gerichtet ist, sondern ebenfalls getragen ist von einer rassistischen Konzeption der Welt, wie derjenigen, die zu ihrer Zeit in Europa zum Nazismus der Holocausts und der Konzentrationslager führte, die heutzutage in der Dritten Welt Flüchtlingslager genannt werden und in denen die Menschen in Wirklichkeit durch die Armut, den Hunger und die Gewalt zusammengepfercht werden. Das sind die selben rassistischen Konzeptionen, die in Afrika zum monströsen Apartheidsystem anspornten.
Carmen R. Báez.- Das ist nach unserer Meinung die härteste Anklage, die beim Süd-Gipfel vorgebracht wurde, aber wir sollten auch die Reaktion der Teilnehmer dieses Gipfeltreffens sehen.
(Video wird abgespielt)
Nur so werden wir verhindern, dass das Boot, von dem ich in meiner Willkommensansprache redete, mit dem Eisberg zusammenstößt und wir alle untergehen.
Nur so erwartet uns das Leben und nicht der Tod.
Vielen Dank.
(Die Worte des Comandante en Jefe erhalten geschlossenen Beifall.)
Carmen R. Báez.- Das ist die Dritte Welt.
In diesen Tagen, in diesen zwei Sitzungen der Podiumsdebatte haben wir, liebe Zuschauer analysiert, wer zu dieser Gruppe Westeuropas und anderen Staaten gehört, die in der Menschenrechtskommission in Genf gegen Kuba gestimmt haben: Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich, USA. Sie wurden hier wiederholt erwähnt, als wir über neue Formen der Intervention sprachen, als wir über die Position der NATO und Europas im Jugoslawienkrieg sprachen, als wir über die Position der NATO und Europas zur Souveränität sprachen, als wir über die Position Europas zur Blockade des Irak sprachen, als wir über das Vereinigte Königreich und die USA und die Bombardierungen gegen Irak sprachen.
Wir haben tagtäglich über alles in Europa gesprochen. Wir sprachen über außergerichtliche Hinrichtungen, über Rassismus, über Polizeigewalt. Aber in diesen zwei Tagen der Podiumsdebatten haben wir über das Europa, das der Arm, man könnte auch sagen die Hand, was nicht das selbe ist, obwohl es ähnlich klingt, der USA ist; ein Europa, das sich oft von den USA leiten lässt in Bezug auf Kuba, die Verständigung, die gemeinsame Position, worüber wir heute Nachmittag gesprochen haben.
Wir haben über Europa, die NATO, das neue Strategiekonzept, die Doppelmoral bezüglich der Entwicklung von Atomwaffen in Ländern wie Israel und Südafrika gesprochen; wir haben über Europa und seinen "Willen", den unterentwickelten Ländern zu helfen, gesprochen, den Ländern, die sie selbst sich anmaßen vor der Genfer Menschenrechtskommission zu be- und verurteilen.
Die so hochkultivierten, zivilisierten und mächtigen Staaten Deutschland - und entschuldigen Sie, dass ich mich wiederhole, weilich es für sehr wichtig halte - Kanada, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich, USA und andere haben einen Zeigefinger, der Symbol für Anschuldigungen, die oft zurechtweisend oder zu heuchlerisch, unmoralisch und, glaube ich, zu brüchig sind, um zu glauben, dass ein Volk wie unseres seine Überzeugungen vor so viel Überheblichkeit zurücknimmt.
Hiermit kommen wir zum Schluss eines Teils der Analyse der Abstimmung bei der Menschenrechtskommission in Genf.
Wir wissen, liebe Zuschauer, dass sie auch gespannt auf Neuigkeiten von Elián, Juan Miguel, Nercy und Hianny warten. Die Nachrichtensendung des kubanischen Fernsehens hat einen Beitrag zusammengestellt, um Sie über den letzten Stand der Ereignisse zu informieren.
Wir werden, von unserer Seite aus, den Kampf gemeinsam mit Ihnen fortführen und morgen werden wir weiter in der Debatte die Ungerechtigkeiten, die in dieser Welt verübt werden, untersuchen. Wir werden den Kampf für die Rückkehr der Familie von Elián und die vollständige Wiedervereinigung hier mit seinem Vaterland, und die Analyse all derer, die in der Genfer Menschenrechtskommission gegen Kuba gestimmt haben, fortsetzen.
Ihnen allen vielen Dank.