Das Helms-Burton-Gesetz läuft auf die Wirtschaftsblockade, auf den Wirtschaftskrieg gegen Kuba hinaus, der seit dem Sieg der Kubanischen Revolution eingesetzt hat, also viel früher als die erste getroffene revolutionäre Maßnahme, viel früher als die Proklamation des sozialistischen Charakters der Revolution. Von Anfang an war dieser Wirtschaftskrieg gegen die kubanische Nation gerichtet, gegen ihre Unabhängigkeit und gegen das gesamte kubanische Volk.

In einem Memorandum des State Department anläßlich eines Treffens am 24. Juni 1959 wurde das Wesen dieser Politik bereits ausgedrückt. Damals wurde die sich nach Aufhebung der kubanischen Zuckerquote ergebende Möglichkeit ins Auge gefaßt, und es hieß, "... die Zuckerindustrie könne einen plötzlichen und unmittelbaren Niedergang verzeichnen, der stärkere Beschäftigungslosigkeit hervorruft, die ihrerseits die Arbeitslosigkeit und den Hunger einer großen Anzahl von Personen bedingt." Bis hierhin das Zitat aus diesem Memorandum.

Bei diesem Treffen definierte Staatssekretär Christian Herter, daß jene anfänglichen Aktionen, die sich im Nachhinein zu dieser massenmörderischen Aggression ausweiten sollten, "Maßnahmen des Wirtschaftskrieges seien".

Im Jahr darauf wurden am 6. April 1960 in einem anderen am gleichen Tag vorgelegten und angenommenen Dokument noch eindeutiger die damaligen Absichten erklärt. Ich zitiere: "Es ist binnen kurzem jedes erdenklicher Mittel zur Schwächung des Wirtschaftslebens Kubas zu nutzen, ... um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen."

Von da an wurde eine vier Jahrzehnte andauernde Politik des Massenmords getrieben, die drei Generationen Kubaner erdulden mußten. Unter dem Zeichen dieser Politik wurden zwei Drittel der heutigen Bevölkerung Kubas geboren und mußten mit ihr leben. Die Kubaner mußten erdulden, überleben und sich entwickeln unter absolut ungerechten und ungerechtfertigten Bedingungen, von der stärksten Macht der Erde kalt und berechnend aufgezwungen, die mit dieser Politik die Zerstörung der kubanischen Nation und die Ausrottung ihres Volkes zu erreichen trachtet.

Dieser Wirtschaftskrieg wurde von neun Regierungen geführt. Er fand seinen Niederschlag in Gesetzen, Regelungen und Verordnungen, die sämtliche das Recht und die Moral verletzen. Es wurde versucht, andere Staaten dieser Politik zu unterwerfen, die Rechte dieser Staaten und ihrer Bürger mit Füßen zu treten und die internationalen Normen in Stücke zu schlagen. Bürger der Vereinigten Staaten und anderer Länder wurden bedroht und unter Strafe gestellt. Sie haben unterdrückt und bestochen, wo sie nur konnten und haben versucht, die ganze Welt zu betrügen und zu manipulieren. Diese Blockade trug stets extraterritorialen Charakter, denn durch sie soll Kuba seine Unabhängigkeit entrissen werden. Sie tritt die Souveränität der anderen Länder mit Füßen und straft die gesamte kubanische Bevölkerung mit wohlüberlegter Grausamkeit. So ist es immer gewesen seit mehr als vierzig Jahren, vom ersten Tag an.

Die Überlegungen, die Informationen aus den Podiumsdebatten, die auch weiterhin gegeben werden, werden bis zur Genüge den massenmörderischen Charakter jener Politik offenbaren, was diese für unser Volk gewesen ist und wie sie gegen die Normen des Völkerrechts verstößt. Die Vernichtung Kubas und Versklavung seines Volkes ist in den vergangenen vier Jahrzehnten das Ziel jener Politik gewesen.

In diesen Julitagen dürfen wir nicht umhin uns zu erinnern, daß vor 130 Jahren Carlos Manuel de Céspedes davor gewarnt hat, die Politik der Vereinigten Staaten laufe darauf hinaus, "sich Kubas zu bemächtigen", dieses sei das "Geheimnis ihrer Politik". Von dieser Bestätigung ausgehend, die er auf der Grundlage der Einschätzung der damaligen Situation unseres Volkes gab, der Verfolgung der Patrioten, all der von den Vereinigten Staaten unternommenen Aktionen zur Beibehaltung der Kolonialstatus Kubas und zur Vermeidung der Befreiung unseres Volkes sprach er jene Warnung aus, auf die er sich auch stützte, als er kurz darauf die Entscheidung traf, die offiziöse Vertretung der Republik unter Waffen in den Vereinigten Staaten abzuberufen. Sie war offiziös, denn die Vereinigten Staaten haben niemals den Kampf der Kubaner für ihre Unabhängigkeit anerkannt. Doch es gab dort eine revolutionäre diplomatische Vertretung, die versuchte, Beziehungen zur US-amerikanischen Gesellschaft, sogar zu den Behörden anzuknüpfen.

Er war es, der Vater des Vaterlandes, der sich angesichts der schon seit damals bestehenden Absichten der Vereinigten Staaten, sich Kubas zu bemächtigen, gezwungen sah, jene anfänglichen Beziehungen zu jenem Land zu brechen.

Erneut sind wir im Julimonat, 130 Jahre nach dem Einsetzen der Endphase des Kampfes der Kubaner in jener Revolution, die von ihrem ersten Tag an gegen den Imperialismus gerichtet war und wieder aufgenommen werden sollte.

Zum Jahrestag des ruhmreichen 26. Juli ist es der geeignete Augenblick des Glaubensbekenntnisses und der Wiederholung der Überzeugung aller Kubaner, daß das Sich-Bemächtigen Kubas und die Versklavung unseres Volkes niemals stattfinden wird; daß sie niemals in unserem Land unsere Bauern wieder von ihrem Grund und Boden vertreiben werden; daß sie niemals wieder dem Volk seine Strände, seine Krankenhäuser, seine Klubs schließen werden; daß sie niemals wieder die Jugendlichen und die Kinder aus den Schulen und den Kindergärten vertreiben werden; daß sie niemals wieder die Familien aus ihren Heimen noch die alten Menschen aus den Altersheimen vertreiben werden noch aus den mehr als einer Million Wohnstätten, die die Revolution auf dem Grund und Boden erbaut hat, der dem Volk gehört und den wir niemandem zurückgeben werden, weder die erbauten Häuser noch den Grund und Boden, den einige wiederzuerlangen beabsichtigen. Sie werden sich nicht wieder des Schweißes und der Opfer unserer Arbeiter bemächtigen. Es wird nicht wieder zum Ausschluß des Negers, des Mulatten, des einfachen Menschen kommen, denen einst sogar die Möglichkeit genommen war, sich in einigen Stadtvierteln oder einigen Straßen unserer Städte zu bewegen. In diesem Land wird es niemals mehr die Vertreibung des Bauern, die Zwangsräumung und den Rassismus geben. Niemals mehr wird es die Ausbeutung und die Schamlosigkeit geben, die uns unsere Feinde wieder aufzwingen möchten.

Der Juli ist ein Monat der Bekräftigung unseres Kampfeswillens; des Beweises dessen, wie der Kampf, die Opferbereitschaft und der Wille, bis zum Ende zu kämpfen, zum Sieg führen.

Ein frischer Beweis ist der edelmütige und gerechte Kampf unseres Volkes für die Befreiung Eliáns und seine Rückführung in die Heimat in Begleitung seines würdigen patriotischen Vaters gewesen.

In diesem Land gibt es mehr als genug Macheten, Gewehre und Fäuste um abzusichern, daß dieses Volk niemals wieder versklavt wird und daß Kuba niemals wieder zu einer Kolonie der Vereinigten Staaten wird.

Das ist die Hauptlektion unserer kämpferischen Geschichte, die Hauptlektion des gesamten Marsches dieses Volkes, das vom ersten Tag an gegen die Bestrebung der stärksten Macht der Erde angehen mußte, sich unseres Landes zu bemächtigen, ihm seine Unabhängigkeit streitig zu machen und allen Kubanern und Kubanerinnen die Rechte zu nehmen, die wir mit unseren Mühen, unserem Kampf und unseren Opfern erobert haben.

Das wird niemals geschehen.