LEITARTIKEL

EINE NOTWENDIGE ANTWORT

Die höchste Staatsführung Rußlands gab am vergangenen Dienstag, den 23. Oktober über die verschiedenen Medien, darunter den wichtigen Sender des Nationalen Russischen Fernsehens, die Gründe für die Entscheidung des Präsidenten Putin bekannt, das sich auf kubanischem Staatsgebiet befindliche Zentrum für Funkelektronische Aufklärung zu schließen.

In diesem wichtigen Kommunikationsmedium wurde veröffentlicht, daß das Treffen am 23. 10. zwischen Präsident Putin und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen der Duma vier Stunden dauerte, wobei unter den Hauptthemen die Schließung der Stützpunkte in Kuba und Vietnam erörtert worden sei.

Der Vorsitzende der „Vaterland-Ganz Rußland"-Fraktion –einer der wichtigsten Parteien, die die Regierung unterstützen -, Viacheslav Volodin, erklärte, daß das Thema der Schließung der Stützpunkte in Kuba und Vietnam gemeinsam mit der Situation in Afghanistan und in Abchasien behandelt wurde, und er hob hervor, daß der Präsident eine weitgehende Erläuterung gab und den Anwesenden Geheimmaterialien über das Thema zeigte. Er fügte hinzu, daß die Schließung des Funkelektronischen Zentrums in Lourdes mehr sei als eine wirtschaftliche Entscheidung und in der aktuellen Konjunktur einen strategischen Charakter besitze.

Nach Beendigung des Interviews mit Volodin strahlte der Sender die Reportage eines sehr gut informierten und dem Inneren der Regierung nahestehenden Journalisten über die Schließung beider Stützpunkte aus. Der Journalist sagte hierbei, daß eine solche Entscheidung gerechtfertigt sei, da die Technologie der Anlagen obsolet sei und mit dem Geld, das man in die Miete und Instandhaltung des Zentrums investiere, die modernsten Aufklärungsgeräte erworben werden könnten, die es erlaubten, diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die bisher über die Anlage in Lourdes abgewickelt wurden. Er bekräftigte, daß die Entscheidung Rußlands unabhängig und nicht mit den Vereinigten Staaten abgesprochen worden sei und daß die Miete der Anlage trotz des Ärgers der kubanischen Behörden zu Ende gehe. Die Abkommen seien am 31. Dezember 1999 abgelaufen und ein offizieller Vertreter des Ministeriums der Kubanischen Streitkräfte habe zum damaligen Zeitpunkt den Rückzug des russischen Zentrums vorgeschlagen. Er fügte hinzu, daß die Situation bezüglich der Präsenz des Zentrums auf jeden Fall begrenzt sein würde, da die Kubaner selbst den Abzug des russischen Kontingents beschließen würden, sobald sich die Beziehungen zu den USA verbesserten. Er sagte, dies sei im Bereich der Wirtschaft geschehen, wo die Kubaner russische Angebote wegen Millionengeschäften mit westlichen Ländern wie Kanada, Spanien und Italien abgelehnt hätten, weil dies nützlich für ihr Land war. Diese jetzige Entscheidung nütze nun Rußland. Er erwähnte, daß Kuba genausowenig das Thema der Schulden gelöst habe. Schließlich beendete er die Reportage mit der Feststellung, daß der Rückzug des Zentrums im Einklang mit nationalen russischen Interessen stehe.

Eine solche Version der zwischen den Regierungen Rußlands und Kubas entstandenen Meinungsverschiedenheit, die vom improvisierten Sprecher der höchsten russischen Behörden stammt und unbestreitbar darauf gerichtet ist, diese ziemlich unverständliche Kurzgeschichte sogar für die über das Thema am meisten informierten Personen zu verbreiten, enthält Auslassungen, willkürliche Interpretationen und eine Menge verlogene und sogar verleumderische Behauptungen, unabhängig vom Fehlen von ethischen Prinzipien und dem unzweifelhaften Chauvinismus, der in dieser Erklärung ausgedrückt wird.

Kuba hat keine andere Alternative als mit Ernsthaftigkeit und absoluter Wahrhaftigkeit auf die Argumente zu antworten, die bei diesem Manöver angeführt werden, das sowohl das russische Volk als auch die Weltöffentlichkeit verwirrt und betrügt.

Der Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Armeegeneral Anatolij Kvashnin, hatte sechs Tage vorher angemerkt, daß die Schließung des Stützpunktes in Kuba dringend notwendig sei, um Finanzmittel zu sparen und sie für die Bedürfnisse der Streitkräfte des Landes aufzuwenden. Laut Kvashnin können mit den 200 Millionen Dollar der jährlichen Miete 20 Aufklärungssatelliten und bis zu 100 Radaranlagen gekauft werden. Diese Zahlen haben für seriöse Fachleute keine reelle Grundlage.

Er fügte hinzu, daß mit den jährlichen Ausgaben für die Instandhaltung des Stützpunkts Kam Ran in Vietnam ein mit modernen Waffen ausgestattetes Atom-U-Boot gebaut werden könnte.

Der Direktor der Russischen Weltraumbehörde, Yuri Koptiev, versicherte am 23. Oktober, daß der Bau und die Plazierung im Weltraum eines einzigen Spionage- und Aufklärungssatelliten schätzungsweise 130 Millionen Dollar koste. Zwei Tage später hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur AP, der selbe Fachmann habe gesagt, daß 80 % der etwa einhundert militärischen und zivilen Satelliten Rußlands bereits ihre vorgesehene nützliche Zeit ihren Dienst verrichtet hätten.

Nach Meinung anderer angesehener russischer Fachleute – veröffentlicht durch Agenturmeldungen – ist der Optimismus des Armeegenerals Kvashnin bezüglich der Spionagetätigkeit vom Kosmos aus, sowie hinsichtlich der Übergabe neuer U-Boote und Flugzeuge an die russischen Streitkräfte, einzig und allein das, nämlich Optimismus. Weder wurden in den vergangenen fast zehn Jahren neue Satelliten in den Weltraum geschossen noch den Streitkräften, denen es in vielen Regionen sogar an Uniformen und Kampfstiefeln fehlt, U-Boote oder Flugzeuge übergeben.

Es gibt andere wichtige Erklärungen.

Für Wladimir Platonov, Präsident der Moskauer Duma, ist der Verlust eines Militärstützpunktes „eine Tragödie für jeden Staat", und für Jewgeni Mijailov, Gouverneur der Region Pskov, ist es notwendig, diese Stützpunkte beizubehalten.

Alexei Koshmarow, Leiter des analytischen Informationszentrums „Novokom", traf die Einschätzung, daß die Stützpunkte als Mittel des geopolitischen Interesses notwendig sind und Rußland außerdem den Status einer „Weltmacht" verleihen.

Laut der Zeitung Nezavisimaja Gazeta vom vergangenen Freitag „wird der strategische Rückzug Rußlands beendet", und die Föderation werde sich mit der Übergabe der Stützpunkte in Kuba und Vietnam von seinen letzten Symbolen der Größe verabschieden.

Für die Zeitung sind die Stützpunkte notwendig, wenn das Land den Wunsch hat, den Titel „Weltmacht" zu behalten und als solche an Entscheidungen bei aktuellen internationalen Angelegenheiten und Problemen beteiligt zu sein.

Die Zeitung Moskovskie Komsomoletz bekräftigte, die russischen Führungspersönlichkeiten verfügten über „einen weitgehenden Geist, um große Geschenke von Seiten eines nicht sehr reichen Landes zu tätigen".

Laut der erwähnten Zeitung möchte Putin den Vereinigten Staaten mit der Übergabe der Militärstützpunkte in Vietnam und Kuba ein Geschenk machen und Rußland damit in eine „Regionalmacht" verwandeln, oder wie der Abgeordnete Victor Iliujin versichert, „die russischen Interessen nur auf die Umgebung Moskaus zu reduzieren".

Für den Vizepräsidenten der Staatsduma, Wladimir Schirinowski, „bleibt Rußland bald ohne Augen und Ohren", wenn es die Station zur Funklokalisierung in Kuba übergibt, denn das Gleiche werde bald mit dem Rest der russischen Zentren im Ausland geschehen, in Aserbaidschan, Weißrußland und Armenien.

Die Zeitung Moskovskie Novosti wies, ebenfalls vom 23. Oktober, darauf hin, daß der General Andrei Nikolaev, Präsident des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, der erster Stellvertreter des Chefs des Generalstabs war, erklärte, kein Satellit ersetze den Verlust des Funkelektronischen Zentrums von Lourdes. Laut dem Artikel dieser Zeitung stimmen praktisch alle Armeechefs vollkommen mit der Meinung von General Nikolaev zugunsten der Wichtigkeit der Anlage in Lourdes überein. Es wird klargestellt, daß die einzige Erklärung für die Schließung des Zentrums in dem Wunsch liegt, sich den Vereinigten Staaten und dem Westen ernsthaft und für immer anzunähern. Die Zeitung fügt hinzu, viele Generäle hegten die Hoffnung, den Präsidenten davon zu überzeugen, das Zentrum nicht zu schließen.

Die Internetzeitung Viek gab bekannt, daß Igor Rodionov, bis 1997 Verteidigungsminister und heute Abgeordneter der Russischen Staatsduma, am 19. Oktober – zwei Tage nach dem Treffen mit Putin im Verteidigungsministerium, bei dem das Thema behandelt wurde, und vier Tage vor der Zusammenkunft mit den Fraktionschefs der Duma – erklärte: „Am Anfang dachte ich, daß es die Initiative der kubanischen Seite sei: der Rückzug des Stützpunktes als Gegenleistung für die Aufhebung der Blockade. Doch es ist die Fortsetzung der russischen Konzessionen. Das Aufklärungszentrum in Kuba kontrolliert die gesamte westliche Hemisphäre, man kann alle Telefongespräche auf dem Staatsgebiet der USA, außer in Alaska, abhören, und viele andere Dinge. Das war ein kolossaler Eindämmungsfaktor. Die US-Amerikaner fühlten permanent, daß sie unter Kontrolle waren, und es war sehr schwierig, etwas im Geheimen zu unternehmen.

Das Zentrum übermittelte Informationen über die Waffenverkaufsgeschäfte, erlaubte die Kenntnis der Konjunktur auf diesem Markt, und ermöglichte uns, beträchtliche Einnahmen zu erzielen."

Der ehemalige Präsident Jelzin selbst erklärte in einem Interview mit der Zeitung Novaja Gazeta am 23. Oktober: „Die Entscheidung Rußlands zum Verzicht auf seine Stützpunkte ist nicht klar. Hier gibt es noch viel zu überlegen und zu berechnen."

Während des Besuchs der Staatschefs Rußlands und Kubas im Zentrum für Funkelektronische Aufklärung am 14. Dezember 2000 sagte Präsident Putin, indem er sich an die dort arbeitenden russischen Beschäftigten und Funktionäre wandte, wortwörtlich Folgendes: „Im Namen der Führung Rußlands wünsche ich Ihnen das Beste. Ich möchte, daß Sie wissen, daß das Ergebnis der von Ihnen hier verrichteten Arbeit nicht im Papierkorb landet. Diese Arbeitsergebnisse werden verwendet und sind nicht nur für die militärische Führung notwendig, sondern auch für die politische Führung des Landes, vor allem heutzutage, wo Rußland schrittweise, aber standhaft und sicher dabei ist, sich zu erheben."

An diesem selben Tag antwortete der Präsident des Staatsrates von Kuba in seiner kurzen Ansprache: „Es ist in der Tat sehr zutreffend, was Präsident Putin sagte hinsichtlich der Bedeutung Ihrer Arbeit, nicht nur für sein eigenes Vaterland, sondern auch für unser Land."

Es war eben genau am folgenden Tag, dem 15. Dezember 2000, bei der Pressekonferenz im Staatsrat von Kuba, als Präsident Putin unter Bezugnahme auf das Aufklärungszentrum erklärte: „Rußland und Kuba sind daran interessiert, seinen Betrieb weiter zu fördern. Es funktioniert seit langem vollkommen, im Einklang mit den internationalen Normen und Regeln. Es hat erfolgreich gearbeitet und Rußland und Kuba äußern sich als Länder, die an der Förderung seiner weiteren Tätigkeit interessiert sind."

Zu keinem Zeitpunkt sprachen der Präsident Rußlands oder die russischen Militärchefs auch nur ein einziges Wort davon, daß diese Mittel unangemessen seien. Im Gegenteil, während der letzten 10 Jahre hatten sie sie konstant modernisiert und drückten ihren Willen aus, sie weiter zu perfektionieren. Die einzige und scheinbar unbedeutende Meinungsverschiedenheit bestand in ihrem Vorschlag, daß Kuba 25 % dessen, was es für die Serviceleistungen für das besagte Zentrum erhielt, für die Investition in neue Geräte beisteuern solle, da selbiges ebenfalls Informationen für unser Land liefere. Da für Kuba nur begrenzte Informationen bezüglich seiner Sicherheit von Nutzen waren und es nicht an den strategischen Informationen interessiert war, die einzig und allein Rußland interessierten – die das Hauptziel und die überwiegende Mehrheit der Informationen darstellten, die das Zentrum erhielt -, sagten wir ihnen, daß, obwohl wir bereit seien, ihren Vorschlag zu analysieren, es nicht gerecht sei, den von ihnen erbetenen Betrag zu investieren. Später, und mit dem Ziel, noch vor Ablauf des Jahres die ausstehenden Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, teilte Kuba der russischen Regierung am 17. August 2001 offiziell seine Entscheidung mit, einen Beitrag von mindestens 12,5 % von dem zu leisten, was wir als Vergütung erhielten, womit sich die Differenz auf nur 25 Millionen Dollar reduziert hatte. Auch über diesen Betrag konnte man noch diskutieren. Dies war immer ein Punkt gewöhnlicher und normaler Diskussionen vor jedem der Abkommen, die seit dem 1. Juli 1993 unterzeichnet wurden. In jenes Abkommen wurde die entsprechende Zahlung für das vorherige Jahr 1992 eingeschlossen.

Es muß hinzugefügt werden, daß Rußland immer um eine länger als fünf Jahre dauernde vertragliche Verpflichtung bat, wogegen sich Kuba systematisch wandte. Anläßlich des Kuba-Besuchs von Präsident Putin stimmten wir einer Verlängerung des zukünftig zu unterzeichnenden Protokolls um einen Zeitraum von zehn Jahren zu. Die grundsätzlichen Differenzen waren praktisch auf Null reduziert worden oder nahe daran, beseitigt zu werden. Das ist die wahre und unanfechtbare Geschichte.

Bei dem letzten Kontakt informierte ein Sondergesandter des Präsidenten Putin nach Kuba am 16. Oktober – vor gerade einmal elf Tagen, als der Krieg in Afghanistan bereits entfesselt worden war – über die seltsame und überraschende einseitige Entscheidung, als einzige Antwort auf das großzügige kubanische Angebot vom 17. August das Zentrum zu schließen. Es wurde ihm mitgeteilt und die Überlegung angestellt, daß es angebracht sei, diese Maßnahme nicht sofort anzuwenden und wenigstens die unerläßliche minimale Zeit zu warten, um dies zu tun und darüber zu informieren, und zwar in Erwartung dessen, daß mehr Klarheit über die internationale Situation gewonnen wird.

Wie ist es möglich, daß nur einige Monate nach dem Kuba-Besuch des russischen Präsidenten und inmitten einer schweren Krise, die ein Risiko für den Weltfrieden darstellt, und besonders für Kuba, das mehr als 40 Jahren Blockade, Aggressionen und Terrorismus unterworfen ist, vorschnell die Entscheidung getroffen wird, das Zentrum für Funkelektronische Aufklärung in Kuba zu beseitigen und dies sofort darauf bekannt zu machen, trotz unseres Beharrens darauf, daß dies der unangemessenste und gefährlichste Augenblick für unser Land sei?

Bedeutende und angesehene russische Persönlichkeiten haben mit aller Aufrichtigkeit und allem Mut ihre Meinungen ausgedrückt.

Es kann sich nicht um eine wirtschaftliche Überlegung handeln. Es war eine im Voraus getroffene Entscheidung politischen Charakters. Der Armeegeneral Kvashnin verwendete schlicht und einfach Spitzfindigkeiten, die niemand ernst nehmen kann.

Jedermann versteht, daß das Ersetzen der über das Zentrum für Funkelektronische Aufklärung in Lourdes erhaltenen Informationen durch andere angeblich modernere und effizientere Mittel viele Jahre dauern würde, falls überhaupt wirklich die entwickelte Technologie und der Wille zu deren Anwendung vorhanden ist. Von dem Zentrum in Lourdes erhielt Rußland 75 % der strategischen Informationen, die es benötigte, um eine Aggression zu vermeiden, und das Zentrum war das wichtigste Instrument, um die Einhaltung der Abrüstungsabkommen mit den USA zu kontrollieren. Jetzt bleibt Rußland auf unbestimmte Zeit ohne essentielle Informationen für seine Verteidigung. Es ist unvorbereitet jeglichem unvorhergesehenen Ereignis ausgesetzt. Jetzt zu fordern, daß die Vereinigten Staaten a posteriori als Gegenleistung ein ähnliches Zentrum in Norwegen, 40 km von der russischen Grenze entfernt, abbauen, ist lachhaft.

Die Weltöffentlichkeit weiß sehr gut, daß Rußland in zehn Jahren mehr als 400 Milliarden Dollar entrissen wurden, auf gemeine Weise geraubt von den immensen Gütern und Reichtümern, die das russische Volk geschaffen und entwickelt hatte. Diese Geldmittel wurden gewaschen und durch große westliche Bankkonsortien nach Westeuropa und in die USA geschafft. Mit einem Teil dieser Gelder hätte jene große Nation auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR zur Entwicklung einer multipolaren Welt beitragen können, was heute der glühendste Wunsch der Menschheit ist. Trotzdem wurde nicht ein einziger Cent wiedergewonnen und absolut niemand wurde bestraft. Unser Volk erlitt Verluste in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar. Alle Abkommen mit unserem Land wurden einseitig nicht erfüllt.

Anläßlich der Schließung des Zentrums von Lourdes wird der Vorwand vorgebracht, jährlich eine Summe einzusparen, die 0,05 % des Betrags entspricht, der dem russischen Volk gestohlen wurde, das heißt zweitausend Mal weniger.

Präsident Putin selbst anerkannte am 22. März 2001 gegenüber der Zeitung Komsomolskaja Pravda, daß die Plünderer im Jahr 2000 der nationalen Wirtschaft 30 Milliarden Dollar entzogen hatten, die ins Ausland abflossen.

Wen kann man mit solchen Argumenten täuschen?

Da Granma andere sehr wichtige Themen behandeln muß, die von den Sprechern der russischen Regierung aufgeworfen wurden, wird mit der Darlegung der Standpunkte Kubas in einer folgenden Ausgabe fortgefahren.