ERKLÄRUNG DES MINISTERIUMS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER REPUBLIK KUBA

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba hat feststellen können, daß trotz der weltweit gegen den Terrorismus geführten Kampagne die Terroristenmafia in Miami und Panama ihre Aktionen fortsetzt mit dem Ziel, das Gerichtsverfahren gegen die Terroristen Luis Posada Carriles, Gaspar Jiménez Escobedo, Guillermo Novo Sampoll und Pedro Ramón Rodríguez zu Fall zu bringen, die zahlloser Verbrechen gegen unser Volk schuldig und gegenwärtig in Panama inhaftiert sind wegen Anstiftung eines Attentats auf unseren Chefkommandanten anläßlich des X. Iberoamerikagipfels Ende des Jahres 2000 in Panama.

Es wird daran erinnert, daß die genannten Terroristen geplant hatten, im Auditorium Maximum der Universität Panama, wo Genosse Fidel sprechen würde, hochgradigen synthetischen Sprengstoff zu legen. Die Explosion hätte Hunderte Studenten und Dozenten sowie andere Teilnehmer der Veranstaltung in den Tod gerissen.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat unser Volk über die diversen Ereignisse, zu denen es in den 16 Monaten seit der Verhaftung der Terroristen kam, kontinuierlich informiert, einschließlich über die Ablehnung einer Auslieferung seitens der Regierung der Republik Panama, obwohl unser Land die Beantragung der Auslieferung der vier Terroristen zur rechten Zeit und gemäß den für derartige Fälle im panamaischen Gesetz festgelegten Normen sowie gemäß dem Bustamante-Kodex, der in unserer Region für solche Fälle zur Anwendung kommt, vorgenommen hat.

Seit der Inhaftierung konnte beobachtet werden, wie diverse Sprecher der in Miami und Panama operierenden Terroristenmafia eine Kampagne ausgelöst haben, um damit die verbrecherischen Taten der vier Terroristen zu widerlegen. In der Kampagne fehlten weder Zeitungsartikel noch der Gebrauch des Rundfunks, die Bewegung beträchtlicher finanzieller Mittel, ja sogar Gespräche mit Persönlichkeiten der panamaischen Regierung mit dem Ziel zu versuchen, das Gerichtsverfahren zu beeinflussen, das gegen jene vier im Land am Isthmus geführt wird. In diesem Sinne wurde festgestellt, daß aus den Vereinigten Staaten große Geldsummen zur Finanzierung der Verteidigung und versuchter Bestechung der Gerichtsbeamten des Verfahrens geflossen sind.

Auch wurden die Vorbereitungen für eine mögliche Flucht von Posada Carriles und seiner Kumpane in ein mittelamerikanisches Land wieder aufgenommen. Ganz überraschend haben sich bei den in Panama inhaftierten Terroristen eine Reihe von „Leiden" eingestellt, weshalb sie wiederholt in Krankenhauseinrichtungen gebracht werden mußten und was, wie Kuba mehr als einmal angeprangert hat, offensichtliche Versuche der Miami-Mafia darstellen, Bedingungen zu schaffen, um sie aus der Haft zu holen, wie es bereits in der Vergangenheit mit Posada Carriles persönlich geschah. Er war aus einem venezolanischen Hochsicherheitsgefängnis herausgeholt worden, in das er wegen der Sprengung eines Flugzeuges der Gesellschaft Cubana de Aviación vor der Küste von Barbados im Jahr 1976 gebracht worden war. Danach wurde er nach El Salvador gebracht und mit den Waffenlieferungen an die konterrevolutionären Banden in Nicaragua beauftragt. Wegen dieser Flucht beantragten die venezolanischen Behörden in jüngster Zeit seine Auslieferung. Auch Gaspar Jiménez Escobedo, einer der vier in Panama inhaftierten Terroristen, war aus einer mexikanischen Haftanstalt geflohen, nachdem er den kubanischen Techniker für Fischereiwesen Artañán Díaz Díaz ermordet hatte.

Obwohl Dr. Humberto Mas, Direktor des gerichtsmedizinischen Institutes von Panama, den Gesundheitszustand der Terroristen öffentlich aufklärte, versuchen die Verteidiger weiterhin, den vermeintlich „geschädigten" Gesundheitszustand der Inhaftierten zu beweisen und haben Anträge zur Umwandlung des Haftsystems der vier Terroristen in Hausarrest eingebracht, was eine Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen und günstigere Bedingungen für die geplante Flucht bedeuten würde.

Zu all dem kommen mehrere besorgniserregende Vorfälle der letzten Wochen, auf die das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit allem Nachdruck aufmerksam machen will.

Erstens haben die panamaischen Gerichte die vier Klagen zurückgewiesen, die Studenten-, Gewerkschafts- und Organisationen der Eingeborenenbevölkerung gegen die Terroristen erhoben haben. Diese basierten auf der überaus großen Anzahl von Opfern, zu denen es bei Umsetzung des von den vier Terroristen geplanten Attentats gekommen wäre, das durch das gemeinsame Handeln der kubanischen und panamaischen Sicherheitsorgane glücklicherweise vereitelt werden konnte. Heute legen die genannten Organisationen beim obersten Gericht Panamas Berufung ein in der Hoffnung, daß ihre gerechten Forderungen nicht weiterhin auf taube Ohren stoßen.

Zweitens im Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft der Republik Panama an das Oberste Gericht jenes Landes, um zur Festlegung der die Terroristen in Panama richtenden Instanz beizutragen, wurde die Anklage wegen „versuchten Mordes", eben der Belastungspunkt, der genau das Hauptdelikt darstellte, das die vier Terroristen im Lande am Isthmus verübten, ausgelassen.

Doch schwerwiegender noch ist, wie dieser Tatbestand durch den Verteidiger von Luis Posada Carriles manipuliert wurde, von dem ein Gleis zu den heuchlerischsten Interessen der Miami-Mafia führt und der anführt, daß eben gerade diese Auslassung ein Anerkennen der „Schuldlosigkeit" seines Mandanten darstellt. Diese Manipulation wurde von der panamaischen Presse, ja sogar von internationalen Presseagenturen aufgenommen.

Doch noch weitaus schwerwiegender ist die Tatsache, daß die Regierung von El Salvador angekündigt hat, sie fordere die Auslieferung des Terroristen Luis Posada Carriles wegen mutmaßlicher in jenem mittelamerikanischen Land verübter Delikte. Mit dieser evidenten Machenschaft soll versucht werden, eine Person aus der Haft zu bekommen, die jahrelang in San Salvador ihren Generalstab für das Schmieden der düstersten Komplotts hatte und die auf die Mittäterschaft der höchsten Beamten jenes Landes rechnen konnte, wie von Kuba mehr als einmal angeprangert wurde und worüber Kuba der Regierung von El Salvador ausführliche und zuverlässige Informationen übergab.

Dieser plötzliche Antrag nach 16 Monaten Haft von Posada Carriles; die gesamte Situation, in der dieses erfolgt, umgeben von einer wilden Propaganda über seine vermeintliche „Schuldlosigkeit"; dazu die Sorte der Antragsteller und deren langjährige Beziehungen zu jenem notorischen internationalen Terroristen und zu Sprechern der Miami-Mafia, deren Reisen von und nach Panama sicherlich zum Orchestrieren dieser Machenschaften beigetragen haben; all dies muß unbedingt vor unserem Volk und der Weltöffentlichkeit aufgedeckt werden.

Angesichts dieser Situation macht das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten darauf aufmerksam, daß in den konterrevolutionären Kreisen Miamis mit Enthusiasmus die Freilassung der Terroristen kommentiert wird oder daß sie in letzter Instanz nur eine kleine Strafe erhalten werden.

Die in Panama lebenden konterrevolutionären Elemente mit Raymond Molina und der ehemaligen Bürgermeisterin von Panama City, Mayín Correa, an der Spitze üben weiterhin über alle ihnen verfügbaren Wege öffentlich Druck aus, um die Freilassung der vier Gefangenen zu erreichen. Letztere nützte den kürzlichen Besuch einer Terroristendelegation von Miami, die ausdrücklich gekommen war, um sich für Posada Carriles und seine Komplizen zu verwenden, und lud diese in den Vereinigten Staaten lebenden Terroristen in ihr Programm des Senders KW Continente ein; namentlich waren es René Cruz Cruz, Eusebio Peñalver Mazorra und Jorge Borrego, die beiden ersteren mit einem umfassenden Vorleben des Planens von Terroristenaktionen gegen unser Land und in engen Beziehungen zu Posada Carriles stehend.

Auch die Terroristen Santiago Alvarez Fernández-Magriña und Nelsy Ignacio Castro Matos haben Panama wiederholt und mit den gleichen Absichten besucht. Es ist angebracht, daran zu erinnern, daß auf der Liste, die den panamaischen Behörden am Vorabend des X. Iberoamerikagipfels am 10. November 2000 übergeben wurde und die die notorischsten Terroristen mit neuzeitlicher Geschichte von Attentatsplänen gegen den Präsidenten Fidel Castro enthielt, ausgerechnet die Namen von René Cruz Cruz, Eusebio Peñalver Mazorra, Santiago Alvarez Fernández-Magriña und Nelsy Ignacio Castro Matos zu lesen waren.

Am 17. November 2000 wurde, nachdem unser Chefkommandant in Panama in aller Öffentlichkeit den Plan aufgedeckt hatte, den man gegen sein Leben schmiedete, den panamaischen Behörden die Information über die Verschwörer übergeben. Auch in diesem Dokument erscheint Santiago Alvarez Fernández-Magriña als einer der am Vorhaben beteiligten.

Cruz Cruz und Peñalver Mazorra gehörten in den ersten Jahren nach dem Sieg der Revolution zu den vom Nachrichtendienst CIA der Vereinigten Staaten organisierten, bewaffneten und finanzierten Banden, wofür ihnen harte Sanktionen ausgesprochen wurden. Seitdem schlossen sich beide aktiv Terroristenorganisationen an, die vom Staatsgebiet der USA aus gegen unser Territorium vorgehen. Bei einigen dieser Aktionen hatten sie verantwortliche Aktionen inne. Sie waren sogar in die Vorbereitung eines Plans eines Attentats auf den Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela verwickelt.

Alvarez Fernández-Magriña, ebenfalls in direkter Verbindung zur FNCA (Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung) und anderen Terroristenorganisationen mit Sitz in den Vereinigten Staaten stehend, gehörte zu jenen, die Luis Posada Carriles und die anderen drei in Panama bei Ausführung des Attentats auf den Chefkommandanten während des X. Iberoamerikagipfels festgenommenen Terroristen begleiten sollten. Obwohl er dann letztendlich nicht daran teilnahm, war er doch eng mit der Vorbereitung jener gescheiterten Aktion verbunden.

Nelsy Ignacio Castro Matos ist aktives Mitglied mehrerer Terroristenorganisationen und hat zahlreiche Aktionen dieser Art gegen zivile und kommerzielle Ziele Kubas und anderer lateinamerikanischer Länder ausgeführt.

Er ist mit Luis Posada Carriles befreundet, und zwar seit sie beide in der Direktion für Nachrichtendienste und Vorbeugung (DISIP) von Venezuela in den 70er Jahren beschäftigt waren. Nachdem Posada Carriles und Orlando Bosch wegen ihrer Mittäterschaft an der Sprengung eines Flugzeuges der Gesellschaft Cubana de Aviación vor der Küste von Barbados im Jahr 1976 festgenommen worden waren, blieb er weiterhin ein enger Mitarbeiter dieser Terroristen und diente ihnen als Verbindungsmann zu den Terroristengruppen in Miami, indem er sich seine Eigenschaft als Funktionär der Republik Venezuela zunutze machte.

In den 80er Jahren setzt seine Verwicklung in Attantatspläne gegen Präsidenten Fidel Castro ein und war neben den vier in Panama verhafteten Terroristen in die Vorbereitung des Plans des Attentats auf den Chefkommandanten während des X. Iberoamerikagipfels im November 2000 verwickelt.

Dieser Terrorist, der, wie bereits gesagt, häufig zum Besuch der vier Inhaftierten nach Panama reist, finanziert neben anderen kubanischen Terroristen mit Sitz in den Vereinigten Staaten die sich aus dem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten und ist beteiligt an der Schaffung von Bedingungen für eine eventuelle Flucht von Posada Carriles und seiner Komplizen.

Nun stiegen auch die salvadorianischen Komplizen von Posada Carriles in den Ring. Es wäre schimpflich, sollten die panamaischen Behörden nun dem salvadorianischen Antrag stattgeben, dessen Ziele Offensichtlich sind, nachdem sie ungerechtfertigt die Auslieferung der vier Terroristen ablehnten ungeachtet der Genauigkeit und Transparenz, mit der unsere Regierung alle dazu erforderlichen Schritte tat und nachdem sie bis jetzt noch nicht den Antrag der venezolanischen Behörden auf Auslieferung von Posada Carriles beantwortet haben.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wünscht, daß unserem Volk die Machenschaften bekannt werden, zu denen gegriffen wird, um die Bestrafung der vier in Panama inhaftierten Terroristen zum Scheitern zu bringen, die so viel Leid über unser Volk gebracht haben; und daß es das moralische Format jener kennt, die in Erfüllung von Befehlen der FNCA und anderen von Miami aus operierenden Terroristenorganisationen in diesem Sinne konspirieren.

 

Havanna, den 12. März 2002