Informatives Podiumsgespräch über die Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten bezüglich des in unserem Land festgenommenen wichtigen Drogenhändlers, im Studio des Kubanischen Fernsehens am 18. März 2002, „Jahr der vom Imperium gefangengehaltenen Helden“.

(Stenographischer Dienst des Staatsrates)

Randy Alonso.- Guten Abend, verehrte Zuschauer und Zuhörer.

Wegen der Bedeutung der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten für unser Volk und ihrem internationalen Echo am heutigen Tag veranstalten wir heute Abend ein informatives Podiumsgespräch, um einige in dieser Erklärung unseres Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten enthaltene Elemente weiter zu vertiefen.

Aus diesem Grund begleiten mich in dieser Runde der Genosse Ricardo Alarcón de Quesada, Präsident der Nationalversammlung; der Brigadegeneral Lázaro Román Rodríguez, Leiter der Grenzschutztruppen unseres Landes; Rafael Dausá Céspedes, Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium, und Oberst Oliverio Montalvo Alvarez, Leiter der Nationalen Antidrogenbehörde.

Als Gäste begleiten uns heute im Studio Genossen des Nationalen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Amtes für Steuerverwaltung und des Ministeriums des Innern.

(Es werden kurze Bilder zum Thema eingeblendet)

Am heutigen Morgen verbreiteten die Tageszeitung Granma und die nationalen Presseorgane in unserem Land die folgende Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten:

An vergangenen 6. März um 9:45 Uhr wurde der kolumbianische Staatsbürger Rafael Miguel Bustamante Bolaños in einem Privathaus im Viertel Siboney, Stadtbezirk Playa, wo er zur Miete wohnte, festgenommen. Er war am 6. Januar 2002 aus Jamaika kommend in das Land eingereist, wobei er einen venezolanischen Reisepaß auf den Namen Alberto Pinto Jaramillo verwendete.

Ab dem 31. Januar hatte man bereits über die Kooperationsmechanismen mit einigen Antidrogen-Behörden der Region Informationen über die Präsenz von Bustamante Bolaños in unserem Land erhalten, einer Person, die schwerwiegenden Anschuldigungen ausgesetzt ist, in Verbindung zum Drogenhandel in der Region zu stehen.

Über die erwähnten Mechanismen konnte man unter anderen ermitteln, daß Bustamante Bolaños Verbindungen zu einer wichtigen Bande von Drogenhändlern aus Bahamas unterhält und daß er vor etwa zehn Jahren aus einem Gefängnis in Santa Marta, Kolumbien, geflohen war, wo er eine Strafe wegen Geldwäsche absaß. Auf gleiche Weise wurde in Erfahrung gebracht, daß er von der Antidrogenbehörde der Vereinigten Staaten (DEA) wegen seiner Verwicklung in die Einschleusung von Drogen in die USA gesucht wird.

Zusätzlich erfuhr man von Informationen, die besagten, daß diese Person ebenfalls von den US-Behörden wegen der Flucht aus einem Bundesgefängnis in Alabama gesucht wird, wo er eine Haftstrafe wegen Geldwäsche und Kokainhandels absaß, neben seiner Verwicklung in einen bedeutenden Fall von Drogenhandel, der zur Zeit von der DEA untersucht wird und bei dem es um die Einschleusung von Kokain in die USA von Jamaika aus geht.

Zusammen mit Bustamante wurde Roberto Lewis verhaftet, ein Staatsbürger der Bahamas, der ebenfalls schwerwiegenden Beschuldigungen hinsichtlich einer Verwicklung in den Drogenhandel ausgesetzt ist.

Beide Drogenhändler sind weiterhin in Haft, es wurde ein Verfahren gegen sie eröffnet und sie werden des Drogenhandels und der Dokumentenfälschung beschuldigt.

Die Ermittlungen werden aufgrund der Schwere des Falles mit großer Strenge fortgesetzt. Die diesen zwei Personen zur Last gelegten Delikte sind, wie unser Volk weiß, klar im kubanischen Strafgesetzbuch definiert, in dem die härtesten Strafen für Delikte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel vorgesehen sind.

Andererseits übergaben die kubanischen Behörden der US-Regierung am 12. Januar dieses Jahres in einer Geste des guten Willens, die klar und ernsthaft die Bereitschaft unserer Regierung beweist, mit allen Ländern bei der Bekämpfung des Drogenhandels zusammenzuarbeiten, den US-Bürger Jesse James Bell, der sich auf der Flucht vor der US-amerikanischen Justiz befand und 15 Anklagepunkten beschuldigt wurde, die direkt oder indirekt mit dem Drogenhandel in den Vereinigten Staaten in Verbindung standen.

Bell war in unserem Land seit dem 10. Oktober 2001 in Haft, als bei seiner Ausreise aus Kuba entdeckt wurde, daß er mit einer falschen Identität unterwegs war. Unsere Behörden informierten sofort die US-Interessenvertretung in Havanna über die Verhaftung dieser Person.

Am 19. Oktober 2001 beantragten die US-Behörden mittels der diplomatischen Note 573, die unserem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von der US-Interessenvertretung in Havanna vorgelegt wurde, offiziell die Übergabe des Verhafteten. Unsere Regierung entschied, auf diesen Antrag positiv zu antworten, nachdem eindeutig festgestellt worden war, daß Bell in keinerlei illegale Aktivität innerhalb des Landes verwickelt war.

Die Übergabe dieser Person an die Behörden der DEA stellt eine Ausnahme dar, denn trotz des bekundeten Willens und der Vorschläge der kubanischen Seite existiert kein Kooperationsabkommen zwischen den Regierungen Kubas und der USA im Bereich des Kampfes gegen den Drogenhandel, weshalb unsere Regierung keinerlei Verpflichtung hatte, den erwähnten Verbrecher zu übergeben.

In diesem Sinne ist es wichtig hervorzuheben, daß der Abteilungsleiter für Nordamerika unseres Außenministeriums, Rafael Dausá, dem Leiter des Kuba-Büros des State Department am 29. November 2001 ein Memorandum übergab, das die an die US-Regierung gerichteten Vorschläge der kubanischen Regierung enthielt, um zu einem Abkommen im Bereich der Migration bei der Bekämpfung der illegalen Auswanderung und des Menschenhandels zu kommen, zu einem Kooperationsabkommen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Rauschgift und psychotropischen Substanzen und zu einem bilateralen Kooperationsprogramm bei der Bekämpfung des Terrorismus. Der Vorschlag eines Abkommens über Migrationsangelegenheiten war den US-Behörden bereits seit September 2000 vorgelegt worden.

Bereits im Jahr 1999 sagte der Comandante en Jefe Fidel Castro bei der Zentralveranstaltung zum 26. Juli in der Provinz Cienfuegos, nachdem er die Aktivitäten unseres Landes im Kampf gegen den Drogenhandel erläutert hatte, und unter Bezugnahme auf sein Gespräch mit dem bedeutenden und angesehenen republikanischen Senator Arlen Specter, der Kuba in Juni besucht hatte, wortwörtlich, daß „..drei mögliche Arten der Kooperation festgelegt werden könnten: eine bescheidene Kooperation, eine größere und wirksamere Kooperation oder eine integrale Kooperation.“

[...]

„Ich bitte Sie, die höchsten Behörden Ihres Landes zu fragen, welches Niveau der Kooperation sie wünschen: ob sie das aktuelle Niveau wollen, ein höheres Niveau oder ein totales Niveau. Ich sage schlicht und einfach, daß wir zu jeder dieser Kooperationsformen bereit sind.“

Einige Tage später, bei einer ähnlichen Veranstaltung in Matanzas, sprach der Comandante en Jefe ebenfalls über das Thema der über vierzig Jahre hinweg von den USA gegen Kuba geförderten illegalen Emigration, den Cuban Adjustment Act, die zahlreichen Menschenleben, die dieser das Last gekostet hat, und die Notwendigkeit, eine Lösung für dieses schwerwiegende Problem zu suchen.

Während der letzten in Havanna stattfindenden Gesprächsrunde über Migrationsfragen zwischen Kuba und den USA am 3. Dezember 2001 übergab der Genosse Ricardo Alarcón, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht und Leiter der kubanischen Delegation bei diesen Gesprächen, der bei diesem Treffen anwesenden US-amerikanischen Gegenseite erneut die drei Vorschläge über ein Abkommen in den Bereichen Immigration, Kampf gegen den Drogenhandel und Kampf gegen den Terrorismus. Die US-amerikanische Delegation brachte zu jenem Zeitpunkt zum Ausdruck, daß sich die besagten Vorhaben außerhalb des Rahmens der Migrationsgespräche befänden, wobei sie vorschlugen, die selben auf den zwischen beiden Ländern festgelegten diplomatischen Kanälen vorzubringen.

In Anbetracht dieser Vorschläge übergaben am 12. März 2002 das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und die Kubanische Interessenvertretung in Washington auf offizielle Weise drei diplomatische Noten an die US-Interessenvertretung in Havanna bzw. das State Department der Vereinigten Staaten, in denen die Texte der Vorschläge für Abkommen über diese wichtigen Themen angefügt waren.

In Anbetracht des möglichen gegenseitigen Nutzens der Abkommen in den Bereichen Migration, Kampf gegen den Drogenhandel und Kampf gegen den Terrorismus bestätigt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die totale Bereitschaft der Regierung Kubas, über die besagten Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und diese zu unterzeichnen.

Die US-Administration hat jetzt die Möglichkeit zu beweisen, daß sie wirklich bereit ist, mit Ernsthaftigkeit und ohne das Anlegen von zweierlei Maß diesen schwerwiegenden Übeln der Menschheit zu begegnen.

Es liegt in den Händen der US-Regierung, vor der US-amerikanischen und der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß sie fähig ist, armselige Interessen kleiner antikubanischer Gruppen beiseite zu lassen und die wahren Interessen ihres Volkes zu verteidigen.

Die Vereinigten Staaten haben das Wort.

Havanna, 17. März 2002

Ich muß zu dieser Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten bezüglich des verhafteten Kolumbianers Rafael Miguel Bustamante Bolaños noch hinzufügen, daß dieser bis zu diesem Zeitpunkt seine Beteiligung a mehr als 12 Drogenoperationen gestanden hat, bei einigen von denen zwischen 800 und 1 500 Kilogramm Kokain transportiert wurden. Er sagte, der Transport würde hauptsächlich mit Schnellbooten durchgeführt, obgleich er auch erwähnte, Operationen auf dem Post- und Luftweg abgewickelt zu haben, wobei moderne Tarnmethoden angewandt wurden; die Droge aufgelöst in Ölfässern, versteckt im Getriebe von Autos und imprägniert unter anderem in Papierblättern und Kleidungsstücken.

(Es werden kurze Bilder zum Thema ausgestrahlt)

Diese Erklärung unseres Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten hat ein unmittelbares Echo bei den Nachrichtenagenturen und Fernsehsendern, die in unserem Land Korrespondenten haben.

Ich habe hier eine Kopie der Agenturmeldungen von Notimex, mit der Überschrift: „Kuba übergibt als Geste des guten Willens Drogenhändler an die Vereinigten Staaten.“

Die Nachrichtenagentur AFP meldet: „Neue Geste des guten Willens von Kuba gegenüber den USA.“

Eine andere Agenturmeldung, diesmal von EFE, lautet: „Die kubanische Regierung kündigte heute die Verhaftung in Havanna eines wichtigen kolumbianischen Drogenhändlers und die Auslieferung in die USA eines anderen Drogenhändlers mit US-Staatsbürgerschaft an“, und berichtet über die Vorschläge, die am vergangenen 12. März der US-Regierung übergeben wurden.

Eine andere Agenturmeldung von AFP spricht von der Übergabe Kubas des US-Amerikaners Jesse James Bell, der vor der US-Justiz auf der Flucht war, an die Vereinigten Staaten, und bezieht sich auf die Erklärung, als sie von den Vorschlägen spricht über die drei Abkommen im Bereich der Migration, bei der Kooperation zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Rauschgift und psychotropischen Substanzen und beim Kooperationsprogramm beim Kampf gegen den Terrorismus, die am 29. November 2001 übergeben wurden.

Auch der Fernsehsender BBC übertrug heute eine Reportage, die auch auf seiner Internetseite zu finden ist, mit dem Titel: „Drogenhändler fällt in Kuba“, und es wird diese Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten bekanntgegeben.

Die Nachrichtenagentur AFP sendete eine dritte Meldung am heutigen Tag, in der die Verhaftung des kolumbianischen Bürgers Rafael Miguel Bustamante Bolaños angekündigt wird, der Verbindungen zu einer Bande von Drogenhändlern der Bahamas unterhält und vor der Justiz seines Landes und der USA auf der Flucht war.

Die Deutsche Presseagentur (DPA) informierte, daß „das Außenministerium Kubas heute in Havanna die Verhaftung de Kolumbianers Rafael Miguel Bustamante Bolaños bekannt gab, der als ein wichtiger Drogenhändler angesehen wird.“

Ebenfalls berichtete DPA über die Übergabe von Jesse James Bell an die US-Regierung, der vor der US-Justiz auf der Flucht war.

Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, daß „Kuba heute die Verhaftung des kolumbianischen Drogenhändlers Rafael Miguel Bustamante Bolaños ankündigte und den US-Amerikaner Jesse James Bell an die DEA übergab, laut einem Kommuniqué des Außenministeriums.“

Die mexikanische Nachrichtenagentur Notimex berichtet, daß „Kuba einen Drogenhändler als Geste des guten Willens an die USA übergab.“

Und eine andere Agenturmeldung, auch von Notimex, lautet: „Kuba beabsichtigt, drei bilaterale Abkommen mit den USA abzuschließen.“

Das sind die ersten Reaktionen, die uns hier über diese wichtige Erklärung unseres Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom heutigen Tag erreicht haben, in der, ich wiederhole, die Festnahme eines wichtigen Drogenhändlers kolumbianischer Herkunft in unserem Land bekanntgegeben wird, ebenso wie die als außergewöhnliche Geste angesehene Übergabe eines sich vor der US-Justiz auf der Flucht befindlichen Mannes, der ebenfalls mit dem Drogenhandel in Verbindung steht und in unserem Land festgenommen wurde, und, nun gut, die Vorschläge, die zu verschiedenen Zeitpunkten an die US-Behörden übergeben wurden, um drei Kooperationsabkommen mit der Regierung Kubas im Bereich der Migration, beim Kampf gegen den Drogenhandel und bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Das Thema des Drogenhandels, das eines derer darstellt, die in der Erklärung des Außenministeriums breiten Raum einnimmt - wo außerdem zwei konkrete und wichtige Fälle kubanischer Operationen bei der Bekämpfung des Drogenhandels aus den letzten Monaten genannt werden -, ist auch eines der Themen, die der US-Regierung vorgelegt wurden, um eine Kooperation zwischen beiden Ländern herzustellen.

Die Bekämpfung des Drogenhandels ist ein Thema, das immer von der Revolution seit ihren Anfängen angesprochen wurde. Es war eines der Übel, dem die siegreiche Revolution begegnete und das heute weiterhin das Objekt einer besonderen Aufmerksamkeit durch unsere revolutionären Behörden ist.

Ich möchte, daß Oberst Oliverio Montalvo, der als Leiter der Nationalen Antidrogenbehörde fungiert, unserem Volk hinsichtlich dieses Themas erklärt, welche die Hauptaktionen sind, die die Regierung unseres Landes bei der Bekämpfung des Drogenhandels durchgeführt hat, besonders im letzten Jahrzehnt, wo sich das Thema des Handels mit Drogen und psychotropischen Substanzen vervielfältigt hat und angewachsen ist.

Oliverio Montalvo.- Danke, Randy.

Der entschiedene Kampf der Kubanischen Revolution gegen das Phänomen der Drogen war in diesen 43 Jahren stets präsent, aber er hat auch einen historischen Vorläufer, der seit dem Befreiungskampf in der Sierra Maestra gültig ist.

Es gibt ein historisches Dokument, das vielleicht nicht genügend bekannt ist, nämlich die Anordnung Nr. 6 für die zivile Verwaltung des befreiten Gebietes, wo sich die Revolution bereits dafür aussprach, diesem Phänomen zu begegnen.

Ich werde nur einen der Rechtsgründe kommentieren, der wie folgt lautet:

„Die Rebellenarmee, die in einen Kampf auf Leben und Tod gegen die Armee der Diktatur verwickelt ist, hatte keine zweckmäßigen Maßnahmen zur Beseitigung dieses sozialen Übels in den Gebiete treffen können, die sie noch nicht wie vollständig dominierte, wie dies heute der Fall ist nach der siegreichen Schlacht gegen die letzte Offensive der Tyrannei, die ihr jetzt das Ergreifen dieser Maßnahmen ermöglicht.“

Dieses Dokument, das am Ende die Unterschrift des Comandante en Jefe trägt, bezeugt die seit dieser Epoche unternommenen Anstrengungen, um auch nur die geringste Ausdrucksform von Drogen zu bekämpfen.

Im jetzigen Jahrzehnt betrifft uns dieses Phänomen – wie bereits gesagt wurde – auf komplexe Weise, zunächst aus dem Grund, weil es eine externe Komponente hat: Kuba ist kein Land, das Drogen produziert, Kuba ist kein Drogen-Transitland, Kuba ist keine Nation, wo es einen Markt für Drogen gibt. Aufgrund unserer geographischen Eigenschaften und der Lage des Landes auf dem Weg der wichtigsten Routen von den Produzentenländern zu wichtigen Konsumpolen auf der Welt sind wir durch dieses Phänomen des internationalen Drogenhandels betroffen (Es wird eine Karte Kubas mit den wichtigsten betroffenen Zonen gezeigt).

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, sagen wir, daß diese roten Linien die konstante Bewegungen von Schnellbooten in unseren Hoheitsgewässern anzeigen, um Drogen von nahegelegenen Punkten zu mittleren Punkten zu bringen, mit dem Endziel Vereinigte Staaten; daß sich auf dem Luftkorridor im extremen Osten von Las Nuevas Flugzeuge von Drogenhändlern bewegen, die in unseren Luftraum eindringen, eine zusätzliche Gefahr für die Luftfahrt heraufbeschwören und Abwürfe im Norden der in Mittel- und Ostkuba gelegenen Provinzen durchführen (besonders in Las Tunas und Camagüey).

Die Meeresströmungen bewegen die Drogen, die das Ergebnis dieser Operationen sind, von Osten nach Westen und zwingen zu einer gewaltigen Anstrengung, sie einzusammeln und zu verhindern, daß, wie bereits gesagt wurde, skrupellose Elemente sich dieser Drogen bemächtigen, mit der Absicht, sie danach zu verkaufen.

Das sind die reellen Phänomene, die uns betreffen.

Sähen wir einige der Daten aus der letzten Zeit, verstünden wir, wie man, ohne in viele Details einzudringen, darauf verweisen kann, daß der politische Wille und die Transparenz des Landes durch die konkreten Tatsachen belegt sind.

Im Jahrzehnt von 1991 bis 2000 haben die kubanischen Behörden, selbstverständlich mit der entschiedenen Unterstützung der Bevölkerung, und besonders von einfachen Fischern und Bewohnern dieser Zonen, 65 439,86 Kilogramm Drogen sichergestellt, was einen Eindruck von der gewaltigen Anstrengung verleiht.

Wenn wir uns für das letzte Jahrfünft die Zahlen für Kokain und Marihuana ansehen, was die hauptsächlichen Drogen sind, die beschlagnahmt wurden – dies hat seinen Grund in der Eigenschaft dieser Operationen, die sich um das Land herum bewegen -, dann ergibt dies ein Gesamtgewicht von 42 516,33 Kilogramm. Wir sprechen von 42 Tonnen Kokain und Marihuana. Diese Tonnen, die Kuba beschlagnahmt hat, waren in ihrer überwiegenden Mehrheit für den Markt der Vereinigten Staaten bestimmt, um Jugendliche und Heranwachsende zu vergiften.

In dieser selben Etappe von 1997 bis 2001 können wir darauf hinweisen, daß unsere Behörden 190 Ausländer festgenommen haben, 141 von ihnen auf Flughäfen und 49 an der Meeresgrenze, aufgrund von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel. Auf sie alle wurde die revolutionäre Justiz angewandt.

Das sind einige Elemente der historischen Vorläufer und der Entwicklung bezüglich des Phänomens der Drogen in der letzten Zeit.

Randy Alonso.- Oliverio, Sie sprachen davon, daß sich der Drogenfluß, der in unserem Land bekämpft wurde, hauptsächlich auf die USA richtet, und wir wissen, daß dies ein Übel ist, das der US-amerikanischen Gesellschaft Schaden zufügt.

Bei dieser Anstrengung der kubanischen Behörden zur Bekämpfung des Drogenhandels und dafür, daß unser Staatsgebiet nicht zu einer Station auf der Drogenroute in Richtung USA wird, welche Schritte wurden von unseren Behörden unternommen, und welche Zusammenarbeit gab es mit den US-Behörden bei diesem Kampf gegen den Drogenhandel, der einen Mißstand darstellt, der sich heutzutage gegen die ganze Welt richtet?

Oliverio Montalvo.- Es ist nicht überflüssig, die Position der Revolution in den Worten unseres Comandante en Jefe vom 26. Juli 1999 in Cienfuegos zu wiederholen. Vorher und nachher haben die kubanischen Behörden ihre totale Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit jeglichem Land zusammenzuarbeiten, unter dem Umstand, der festgelegt ist durch die internationalen Normen des gegenseitigen Respekts und des Respekts vor der Integrität und Souveränität, aber mit völliger Transparenz und mit einer Anstrengung, trotz der wirtschaftlichen Beschränkungen das Land mit technischen Mitteln und der Ausbildung auszustatten, die die Einheiten benötigen, um die angemessenen Bedingungen zur Durchführung dieser Aufgabe zu haben.

Auf zusammenfassende Weise möchten wir uns auf eine kurze von erstellte Chronologie beziehen, die den Zeitraum von 1991 bis heute umfaßt und von der wir glauben, daß sie für sich allein spricht, da es eine Reihe von Tatsachen gibt, die bisher nicht allgemein bekannt waren und die vor den US-Behörden zu einem so frühen Zeitpunkt wie 1991 diese Bereitschaft der kubanischen Regierung offenlegten:

Am 15. und 16. Juli 1991 gab es in Havanna Gespräche mit Beamten der DEA, der US-Küstenwache, der US-Zollbehörde und der US-Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Operation Tenaza, die mit Unterstützung der Revolutionären Streitkräfte durchgeführt wurde, um den Drogenhandel an der Nordküste, vor allem im Osten des Landes, zu bekämpfen, und als deren Ergebnis drei Gruppen von Drogenhändlern verhaftet und 507 Kilogramm Kokain sichergestellt wurden.

Es wurden der US-amerikanischen Seite Fototafeln von den beschlagnahmten Drogen und den Verhafteten, kriminalistische Untersuchungsberichte und 59 Proben des sichergestellten Kokains übergeben, jede von ihnen mit einem Gewicht von 5 Gramm.

Am 27. April 1992 stoppten unsere Einheiten mit Hilfe eines Hinweises der Küstenwache ein unter US-amerikanischer Flagge fahrendes Boot namens Janaken, und dessen Besatzungsmitglieder wurden festgenommen, die durch die USA abgeurteilt wurden.

Am 18. September 1993 wurden der DEA auf dem Internationalen Flughafen „José Martí“ zwei in den USA lebende Bürger kubanischer Herkunft, die in der Nähe unserer Küste von Einheiten der Küstenwache festgenommen worden waren. Das war das erste Mal in diesem Jahrzehnt, daß auf diese Weise verfahren wurde.

Am 30. November 1993 baten die USA um Beweise hinsichtlich eines gescheiterten Abwurfs von Kokain in der Provinz Villa Clara. Der DEA wurden auf dem Internationalen Flughafen „José Martí“ 24 Proben von je 5 Gramm übergeben, mit der Beschreibung der Bündel, der Fotoplatte und dem entsprechenden Bericht der Gutachter.

Am 3. Juli 1995 wurde ausgehend von einem Hinweis der US-Küstenwache über eine angebliche Ladung von 2 300 Kilogramm Drogen an Bord des Motorschiffes Marshall eine tiefgreifende und detaillierte Durchsuchung vorgenommen, die ohne Ergebnis blieb. Von diesem Einsatz wurde ein Video erstellt, das man den US-Behörden übergab.

Zwischen Oktober 1996 und Juni 1997 wurden die Aktionen des unter honduranischer Flagge fahrenden Schiffes Li Merick durchgeführt, das unter Einsatz des Lebens unser Einheiten der Küstenwache aufgebracht wurde. Es wurde dann eine komplexe Durchsuchung durchgeführt, als deren Ergebnis insgesamt 6 617,4 Kilogramm Kokain gefunden wurden.

Randy Alonso.- Das ist ein Fall, von dem ich glaube, Oliverio, daß er beweise kann, wie diese Anstrengung verlief, um eine Zusammenarbeit zu erreichen, und um die Kooperation aufzuzeigen, welche die kubanischen Behörden geleistet haben, um einen Fall wie diesen aufzuklären, was bei der Bekämpfung des Drogenhandels bedeutsam war.

Oliverio Montalvo.- Ohne Zweifel stellte dieser Fall einen wichtigen Schritt dar, weil zudem - eben genau auf Einladung der kubanischen Behörden – in Kuba gemeinsam mit unserem Personal der verschiedenen Einheiten des Innenministeriums und des Zolls bei diesen Untersuchungen und späteren Aktivitäten Personal der DEA, der US-Küstenwache und des Justizministeriums beteiligt war; außerdem wurde 11 Anwälten der Verteidigung die Möglichkeit gegeben, das Land zu besuchen, sich mit unseren Funktionären zu treffen und aus erster Hand alle Informationen bezüglich dieses Falles zu erhalten.

Die kubanischen Behörden übergaben nicht nur die 6 617,4 Kilogramm Kokain, sondern auch die offiziellen Dokumente, die Fototafeln, alles, und danach nahmen Offiziere des Innenministeriums und Mitarbeiter der Küstenwache am Prozeß in den USA als Zeugen teil. Das ist ein Fall, der bei einem konkreten und bedeutenden Tatbestand den politischen Willen und die Entscheidungskraft Kubas in diesem Sinne beweist.

Am 22. Januar 1998 kam es zu einem Treffen mit Charles Rangel, US-amerikanischer Kongreßabgeordneter der Demokratischen Partei für den Bundesstaat New York, bei dem ebenfalls über die Ergebnisse bei der Drogenbekämpfung in Kuba gesprochen wurde und man Informationen darüber gab.

Am 3. August 1998 kam es zu einem offiziellen Treffen mit Alfred Cumins und Donald Mitchell, Berater des Geheimdienstkomitees des US-Senats, denen ebenfalls Informationen über die Anstrengungen und Ergebnisse des Landes bei der Drogenbekämpfung gegeben wurde.

Am 21. Juni 1999 kam es zu offiziellen Gesprächen zwischen Delegationen beider Seiten, wobei die Verbesserung der Kooperation bei der Drogenbekämpfung behandelt wurde,

Im Mai 2000 übernimmt Peter Brown, Verbindungsoffizier der Küstenwache, sein Amt in der US-Interessenvertretung, und zwar als Ergebnis des vorherigen Treffens, das ich ansprach.

Am 8. August wird eine Rundfahrt an der Nordküste samt vorgelagerten Inseln der Provinzen Camagüey, Ciego de Avila, Villa Clara und Matanzas unternommen, an der Abteilungsleiter des Innenministeriums und der erwähnte Verbindungsoffizier Peter Brown teilnahmen und in deren Verlauf man vor Ort die Anstrengung des Landes und die ergriffenen Maßnahmen feststellen konnte, um mit Entschiedenheit jedem Phänomen des Drogenhandels und auch der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem illegalen Menschenhandel, dem Terrorismus und der Seerettung zu begegnen.

Am 7. Dezember 2000 kam es zu einem Treffen mit Peter Brown, um Harry Schmidt vorzustellen, den neuen Verbindungsoffizier der Küstenwache.

Am 1. Februar wird ein Treffen mit Patricia Murphy abgehalten, Konsulin der US-Interessenvertretung in Havanna, an dem der erwähnte Verbindungsoffizier Harry Schmidt teilnimmt. Bei diesem Gespräch wird der Fall von zwei kubanischen Emigranten behandelt, die beide in den USA wohnen und deren Auslieferung die Vereinigten Staaten fordern, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in Kuba aufhalten und wegen des Besitzes und dem Versuch des Handels mit Kokain vor den US-Marshalls auf der Flucht sind.

Am 9. und 10. Februar 2001 wird in Camagüey, Granma und Guantánamo eine Rundfahrt durch Zonen und zu Einheiten zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels veranstaltet, an der Harry Schmidt, der Verbindungsoffizier bei der US-Küstenwache, gemeinsam mit Chefs des Innenministeriums teilnimmt.

Vom 11. bis 16. Februar besucht eine Delegation des US-Zentrums für Information über die Verteidigung unser Land, mit der ebenfalls über dieses Thema gesprochen wird.

Am 2. März 2001 gab es ein Treffen mit Fulton Amstron und William Heaten, Analytiker der US-Regierung, bei dem man ebenfalls über ihr Interesse an der Evaluierung der Situation des Drogenhandels in der Karibik und im Umkreis Kubas, sowie über die bilateralen Beziehungen sprach.

In dieser Akte fahren wir fort und vom 11. bis 13. Mai 2001 wird ausgehend von den Interessen des Vertreters der Küstenwache eine vollständige Durchsuchung des unter panamaischen Kennzeichen fahrenden Motorschiffes Thadee Express vorgenommen, wobei die Ergebnisse negativ waren.

Am 30. Mai 2001 kommt es zu einem Treffen mit dem US-Kongreßabgeordneten Tim Roemer vom Ausgewählten Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses, wo ihm eine Mappe mit der Ansprache des Comandante en Jefe vom 26. Juli 1999 in Cienfuegos übergeben wird, eine Karte mit den vom Drogenhandel betroffenen Zonen, offizielle Statistiken des Jahres 2000 und ein Video über „Die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels im Meereskanal“.

Vom 27. bis 29. August 2001 nimmt der Verbindungsoffizier der US-Küstenwache in Havanna gemeinsam mit einem multidisziplinären Team – unter anderem zusammengesetzt aus dem Fachpersonal der Küstenwache und der Zollbehörde – an der Durchsuchung des unter bolivianischer Flagge fahrenden Schiffes Anisia teil, das in Puerto Padre in der Provinz Las Tunas aufgebracht wurde, und zwar ausgehend von Informationen der Vereinigten Staaten. Bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden.

Am 18. Oktober 2001 wurde, ausgehend von einer Note der US-Interessenvertretung in Havanna, die Präsenz von Jesse James Bell in Kuba bestätigt, der verhaftet worden war.

Am 4. Dezember wird die Genehmigung der US-Interessenvertretung für das Kubanische Außenministerium übermittelt, um Geräte der Typen Lonscan und Sabre 2000 einzuführen, und zwar zum Gebrauch des erwähnten Verbindungsoffiziers der Küstenwache.

Am 3. Januar 2002 kam es zu einem Kontakt mit dem Senator Arlen Specter, unter Leitung unseres Justizministeriums, wobei ebenfalls das Thema des Drogenhandels besprochen wurde.

Am 7. Januar 2002 kommt es zu einem Treffen mit der US-amerikanischen Delegation, die sich aus den folgenden demokratischen Kongreßabgeordneten zusammensetzt: William Delahunt, Abgeordneter für den Bundesstaat Massachusetts; Vic Snyer, für Arkansas; Hilda Solis, für Kalifornien; William Clay, für Missouri; Phillip Peters, Vizepräsident des Lexington-Instituts; Saly Grooms Cowall, Präsident der Kuba-Politikvereinigung; und Dana Broocks, Assistentin von Jo Ann Emerson, republikanische Kongreßabgeordnete für Missouri, die nicht anwesend war. Ihnen wird ebenfalls eine detaillierte Information über die Anstrengungen und Ergebnisse des Landes bei der Drogenbekämpfung zur Verfügung gestellt, und man bezog sich auf eine Fall, „Gallegos“, im Zusammenhang mit zwei spanischen Staatsbürgern, die ausgehend von einem Gemeinschaftsunternehmen mit einer kubanischen Firma mit Drogen handelten.

Am 12. Januar entscheiden die kubanischen Behörden, der Bitte der US-Regierung hinsichtlich Jesse James Bells nachzukommen und den US-Behörden wird außerdem auf dem Flughafen „José Martí“ eine Mappe mit Dokumenten übergeben, die das Ergebnis des Ermittlungsprozesses und der Migrationsformalitäten waren, ein vom Amt für Immigration und Ausländerangelegenheiten erstellter Bericht bezüglich der Identität des US-Amerikaners und der Reisepaß, der bei ihm beschlagnahmt wurde.

Am 2. März 2002 kommt es zu dem Treffen mit den Generälen Barry McCaffrey und Charles Wilhelm, beide im Ruhestand, bei dem der Verbindungsoffizier Harry Schmidt zugegen war und wo der Leiter der Kubanischen Küstenwache eine detaillierte Erläuterung bezüglich der Operation „Aché II“ abgab.

Am 8. März 2002 hielt der Verbindungsoffizier der US-Küstenwache eine praktische Vorführung des Geräts vom Typ Sabre-2000 für die Entdeckung von Drogen ab.

Am 5., 6., 12. und 13. März 2002 kommt es zu verschiedenen Treffen mit dem erwähnten Verbindungsoffizier, um über den Fall der Verhafteten zu sprechen, die in der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten erwähnt werden, welche im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, Granma, veröffentlicht wurde.

In diesem erwähnten Zeitraum, von 1991 bis zum 13. März 2002, kam es zu 57 persönlichen Kontakten mit US-amerikanischen Funktionären und Persönlichkeiten; ihnen wurden sechs Fototafeln, offizielle Dokumente unserer Kriminallabore, 27 Dokumente verschiedener Art, 9 Videos und 6 617,4 Kilogramm Kokain übergeben, und zusätzlich dazu 59 Proben in Fläschchen von je 5 Gramm.

Meiner Ansicht nach sprechen die Tatsachen für sich und sind ein unanfechtbarer Beweis für die Position Kubas und den Willen, zu einer vollständigen Kooperation zu gelangen, wenn sich die US-Behörden dafür entscheiden.

Randy Alonso.- Sie sprachen vom Begriff Kooperation und es ist eindeutig, daß man zur Bekämpfung eines solchen anwachsenden und bedeutenden Phänomens wie dem Drogenhandel die Kooperation vieler Länder benötigt.

Kuba befindet sich in der Karibik, einem Drogentransit-Gebiet, und offensichtlich benötigt man die Kooperation vieler Länder in dieser Region. Sogar in der Erklärung selbst – um sie mit ihrem korrekten Begriff zu nennen – des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, die heute bekanntgegeben wurde, heißt es, daß die Verhaftung des kolumbianischen Staatsbürgers Miguel Bustamante Bolaños auch das Ergebnis der Kooperation mit anderen spezialisierten Diensten anderer Länder, die bei der Verhaftung dieser Person mitwirkten, und deren Informationen war.

Welche Art von Kooperation existiert mit anderen spezialisierten Diensten der Region und auf internationaler Ebene.

Oliverio Montalvo.- Ja, Randy.

Unsere Nation hat 29 Regierungsabkommen unterzeichnet und bei jedem von ihnen gibt es eine für den Austausch bestimmte Einsatzbehörde; doch zusätzlich dazu arbeiten wir mit 12 weiteren Diensten aus Ländern mit, mit denen wir keine Regierungsabkommen abgeschlossen haben.

In Kuba gibt es eine offizielle Repräsentation des spanischen und des französischen Innenministeriums, die als Hauptmissionen die Antidrogen-Kooperation mit unseren Behörden haben, und es gibt Verbindungen mit in anderen Ländern tätigen Verbindungsoffizieren aus Italien, Großbritannien, Kanada, Deutschland und Holland.

Wenn wir eine kurze Bilanz dessen ziehen, was die operative Zusammenarbeit im Jahr 2001 bedeutete, müßten wir sagen, daß es Arbeitstreffen und intensive Gespräche gab mit Repräsentanten der Verbindungen von Holland, Italien, Kanada und Großbritannien, mitv dem Innenattaché Spaniens in Kuba und mit dem Vertreter des Kooperationsdienstes im französischen Innenministerium.

Wir hatten den Besuch des Leiters der Zentralabteilung für die Antidrogen-Dienste Italiens, mit dem wir ausführlich bei der Einschätzung der gegenseitigen Kooperation zusammenarbeiteten.

Der Informationsaustausch mit den Partnerdiensten, der sich auf 467 übermittelte Botschaften in nur einem Jahr belief, erlaubte die Durchführung einer Reihe von Ermittlungen in bezug auf Ausländer, die unser Land besuchten und im Verdacht standen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Dies bedeutete eine Erhöhung der Qualität und der Wirksamkeit dieser Kontakte.

Es gab Gespräche mit Delegationen und Regierungsbeamten aus Großbritannien, Venezuela, Frankreich, USA, Mosambik und vom UN-Regionalbüro für Weiterbildungsprojekte der Karibik. Bei allen diesen Gesprächen wurde eine ausführliche und detaillierte Information über die Anstrengungen des Landes bei der Drogenbekämpfung, -behandlung und –vorbeugung.

Behörden der Ukraine und aus Weißrußland – Länder, mit denen es keine solchen Kontakte gibt – haben ihr Interesse am Thema der Antidrogen-Kooperation und diesbezüglicher Treffen zum Ausdruck gebracht.

Auf den Bahamas wurde das zweite Bilaterale Treffen über das Thema der Antidrogen-Kooperation mit dieser Nation veranstaltet, und in Kuba gab es ähnliche Treffen mit Delegationen aus Argentinien, Brasilien und Portugal.

Auf Bitten der Abteilung für Auswärtige Beziehungen des Ministeriums der Revolutionären Streitkräfte wurde für die in Kuba akkreditierten ausländischen Militärattachés ein Vortrag über die Politik der Drogenbekämpfung und die dabei erzielten Ergebnisse abgehalten.

Am Internationalen Tag des Kampfes gegen die Drogen kam es im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu einer Veranstaltung mit einer Gruppe von Botschaftern, denen ebenfalls Informationen über dieses Thema dargeboten wurden.

Kuba nahm am 11. Treffen der Leiter der für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen zuständigen nationalen Institutionen teil, das 2001 in Panama stattfand, und man nutzte ebenfalls die Gelegenheit, das Bilaterale Treffen Kuba-Panama abzuhalten.

Zu Beginn des Jahres besuchte der Interpol-Generalsekretär Ronald Noble unser Land; im Jahr 2001 hatte uns Herr Jesús Espigares, der Präsident dieser Institution, besucht.

Kuba, das seit 1952 Mitglied von Interpol ist, arbeitet aktiv in dieser Organisation mit. Wir unterhalten Verbindungen zu 78 nationalen Büros von Interpol.

Von 1999 bis 2001 wurden 1 527 Botschaften über verschiedene Themen mit dem Sekretariat von Interpol und anderen Ländern ausgetauscht, mit denen verschiedene Aspekte besprochen wurden, einschließlich der Drogenproblematik.

Wir haben bei der internationalen Kooperation einige Beispiele, die wir, wenn auch nur flüchtig, gerne erwähnen möchten:

Vom 6. bis 15. November 1998 wurde ein gemeinsamer Einsatz mit Kanada durchgeführt, bei dem fünf Operationen des Drogenhandels zum Scheitern gebracht und 18 Ausländer verhaftet wurden, wobei man 53,5 Kilo Kokain und 1,3 Kilo Haschisch beschlagnahmte, und zwar ausgehend von Aktivitäten, die die Luftgrenze betrafen.

Mit Großbritannien gab es eine Zusammenarbeit bei der Operation Maya, die zum Aufbringen in internationalen Gewässern des Schiffes China Breeze führte, das 4 000 Kilo Kokain an Bord hatte, die es nach dem Ablegen in Kuba später aufgeladen hatte.

Bei dieser selben Operation stellten die britischen Behörden 4 500 Kilogramm Kokain an Bord des Schiffes Castor, und in Griechenland wurden acht Personen verhaftet und mehr als 4 Millionen Dollar beschlagnahmt, wobei eine Organisation tätig war, die dafür verantwortlich war, mehr als 50 000 Kilogramm Kokain in die USA zu transportieren, und die Verbindungen zu diesen zwei Schiffen unterhielt.

Im Juni 2001 wurde mit Bahamas der Fall „Buscado“ abgewickelt, und zwar mittels der Verhaftung in Kuba und Auslieferung der aus Bahamas stammenden Drogenhändler Nehru Newton und Carllam Cambridge, die nach Kuba kamen, um der Justiz ihres Landes zu entgehen, und sie standen in Verbindung mit der Organisation von Samuel Knowles, einem der größten Drogenhändler der Region, der zur Zeit in Haft ist und in seinem Land auf seinen Prozeß wartet.

Mit Kolumbien, Spanien, Frankreich und Panama wurde seit Dezember 1998 der Fall „Gallegos“ abgewickelt, ausgehend von den Absichten der spanischen Staatsbürger José Royo Llorca und José Anastasio Herrera, die ein Gemeinschaftsunternehmen als Tarnung gründeten, um über Kuba Container mit Drogen von Kolumbien nach Spanien zu bringen.

Im Hinblick auf diesen Fall, über den die Öffentlichkeit ausführlich informiert wurde, würden wir gerne anmerken, daß die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kuba am 1. März 2000 Vorladungen im Zusammenhang mit diesem Fall an das Zentrale Ermittlungsgericht Nr. 1 von Madrid, Spanien, und an die Generalstaatsanwaltschaft Kolumbiens versandte.

Am 21. Dezember 2001 kam die Antwort aus Spanien, die unter anderem wie folgt lautete: „Über José Anastasio Herrera Campos erklärt das Rauschgiftdezernat von Valencia, Spanien, 1997 gegen ihn ermittelt zu haben, weil es Informationen gab, die ihn in Verbindung brachten mit einer wichtigen internationalen Organisation im Bereich des Kokainhandels, und es machte ihn verantwortlich für das Verschieben von großen Geldmengen, die vom Cali-Kartell stammten, zwecks deren Wäsche und späterer Versendung ins Ausland.

In der Erklärung des Verteidigers von Royo und Herrera in dem Prozeß, der in Kolumbien weitergeführt wird, weist dieser darauf hin, daß Royo Llorca in Kuba von zwei Brüdern eines genannten Uribe Arango besucht wurde, die José Luis und Lisandro Roberto heißen. Laut Royo erwies er Herrera Campos nur einen Gefallen, als er diese Besucher empfängt.

Herrera Campos unterhält Verbindungen zu dem Spanier Fernándo Sánchez, bekannt als Tatú, gegen den 1996 wegen seiner Verbindung zu einer kolumbianischen Gruppe von Drogenhändlern ermittelt wurde, die die Drogen via Gallizien in Spanien einschleuste und sie danach in Fahrzeugen verteilte.

Die spanischen Behörden präzisierten, es sei nicht bekannt, daß Josefa Querol, spanische Staatsbürgerin, Ehefrau von Royo Llorca, am 4.12.98 in Krankenhäuser in der Zone von Tarragona eingeliefert und dort betreut worden sei, ein Motiv, das der erwähnte Royo für seine schnelle Ausreise aus dem Land angab (ausgehend von der öffentlichen Anprangerung).

Am 28. Januar 2002 erhielt man die Antwort auf die nach Kolumbien geschickte Vorladung, die wie folgt lautet: José Ignacio Enao Vergara und sein Bruder Marco Antonio Alvarez Vergara, beide Kolumbianer, Besitzer der Wechselstube J & Ros, beschuldigt wegen der Finanzierung der Geschäftsoperationen der Firma E.I.-Caribe, die die Container zu dem Gemeinschaftsunternehmen schickte, das Royo in Kuba gegründet hatte, erklärten sich der Delikte des Rauschgifthandels, der Geldwäsche und der Vereinbarung von Straftaten für schuldig, wofür sie zu 13 bzw. 12 Jahren Haft verurteilt wurden. Enao Vergara ist wegen Drogenhandels auf der Flucht vor der US-Justiz.

Die Informationen über die Ermittlungen der spanischen Behörden in bezug auf die Elemente in Verbindung mit dem Drogenhandel in diesem Land, die in dieser Dokumentation aufgeführt sind, wurden dem Anwalt bekanntgegeben, der Royo und Herrera in dem Verfahren in Kolumbien vertritt.

Diese beantworteten Vorladungen sind ein rechtsgültiges und öffentliches Dokument.

Unser Land findet sich nicht mit der Realität ab, daß diese zwei Drogenhändler nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, und zudem wurden die Daten beider über INTERPOL in Umlauf gesetzt, damit sie verhaftet und in Kuba abgeurteilt werden, wenn sie hierher geschickt werden oder hier ankommen.

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sehen wir es auch als notwendig an, wenn auch flüchtig, die Beteiligung an den Anstrengungen Kubas bei der Ausbildung der Einheiten zu erwähnen.

Es wurden in den letzten zwei Jahren, 2000 und 2001, mehr als 35 000 Soldaten ausgebildet, und 422 Ausbilder wurden für ihre Aufgabe vorbereitet; man erhielt Unterstützung für die Ausbildung von 169 Angehörige des Innenministeriums und der Zollbehörde, in Kursen mit ausländischen Fachleuten als Dozenten, 138 davon in Kuba und 31 im Ausland; in Kuba wurde vom Büro für Projekte und Ausbildung von Barabados ein Kurs erteilt, einer Institution der Vereinten Nationen, die außerdem sechs Kurse in der Dominikanischen Republik erteilte, an dem Personal der Zollbehörde und des Innenministeriums Kubas teilnahm.

Wir haben in letzter Zeit wichtige Unterstützung für diese Ausbildung der Einheiten von Seiten der Drogenabwehrbehörden Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens und Kanadas und von den Vereinten Nationen erhalten. Und unsere Nationale Drogenkommission unternimmt ebenfalls große Anstrengungen, um das gesamte Fachpersonal und im Allgemeinen Kader und Funktionäre auszubilden, die in der einen oder anderen Weise an Aufgaben im Zusammenhang mit Drogenvorbeugung und –behandlung teilnehmen.

Das sind die konkreten Tatsachen, unanfechtbare Beweise für die Position Kubas, der Anstrengung für das Erreichen einer weitreichenden nd totalen internationalen Kooperation, ohne irgendeine Art von Manipulation, und diese Tatsachen verdeutlichen, welche in Wirklichkeit die Aktivitäten des Landes sind, seine wichtigsten Ergebnisse und die Prinzipienpolitik, die die Führer unserer Revolution und besonders unser Comandante en Jefe schon seit den Zeiten vor dem Sieg der Revolution verfolgt haben.

Randy Alonso.- Vielen Dank, Oliverio, für Ihre Information.

(Es werden kurze Bilder zu dem Thema eingeblendet)

In diesem Kampf unseres Landes gegen den Drogenhandel haben die Einheiten der Küstenwache eine besondere Beteiligung.

Heute begleitet uns hier bei diesem Podiumsgespräch der General Lázaro Román Rodríguez, Chef der Kubanischen Küstenwache. Könnten Sie uns, Herr General, auf zusammengefaßte Weise erläutern, auf welche Weise unsere Einheiten der Küstenwache an diesem Kampf gegen den Drogenhandel beteiligt gewesen sind und welche Gespräche es in diesem Zusammenhang mit der US-Küstenwache gegeben hat.

Lázaro Román.- Ich denke, es ist angemessen, damit unser Volk dies besser verstehen kann, zum Ausdruck zu bringen, daß seit dem selben Augenblick des Sieges der Revolution der Kampf existiert hat, mit dem verhindert werden sollte, daß unser Luftraum und unsere Hoheitsgewässer von den internationalen Drogenhändlern benutzt würden.

In diesem Sinn wurden seit 1959 unzählige Schiffe aufgebracht und Flugzeuge festgesetzt, die sich im Transit in der Nähe unseres Landes befanden, wobei sie die Hoheitsgewässer verwendeten, oder sie mußten wegen Defekten landen, oder auch weil sie durch unsere Luftstreitkräfte zur Landung gezwungen wurden. Unser Land hat also einen ständigen Plan zur Bekämpfung des Drogenhandels und den Einheiten der Küstenwache wurde als Hauptmission eben genau die Bekämpfung dieses Übels zugewiesen, und mit Blick darauf hat unsere Regierung – offensichtlich unter Anbetracht der Beschränkungen, denen unser Land unterliegt – die größtmöglichen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt.

Vor kurzem erläuterten wir den Vertretern der US-Küstenwache den Inhalt dieser von uns durchgeführten Aktivitäten, an erster Stelle die Operation im Osten des Landes, die sogenannte Operation Aché, für die man sich als ein Experiment entschied angesichts der steigenden Anzahl von verdächtigen Flugzeugen in der Region Granma, Provinz Camagüey – vom Süden bis in den Norden -, um 45 Tage lang die Ergebnisse dieser Bekämpfung und die dabei anfallenden Kosten für unser Land einschätzen zu können.

Als Produkt dieser Operation wurden 457 Kilogramm Kokain sichergestellt, man brachte eine Drogenabwurfoperation im Norden der Provinz Camagüey mit 449 Kilogramm zum Scheitern, genauso wie ebenfalls zwei Anlegemanöver verhindert und ein Schnellboot beschlagnahmt wurden, wobei man drei Staatsbürger der Bahamas festnahm.

Ebenso wurden zwei Flugzeuge über den Provinzen Granma und Camagüey gesichtet.

Als Ergebnis dessen entschied unsere Regierung, diese Operation dauerhaft beizubehalten, doch unter Aufstockung der beteiligten Einheiten und Mittel, mit dem Ziel der Verstärkung und des Versuchs, zu verhindern, daß unsere Hoheitsgewässer, vor allem im Süden Guantánamos und im Norden von Ciego de Avila und Las Tunas, zum Abwerfen von Drogenpaketen benutzt werden.

Die Einheiten dieser von mir erwähnten dauerhaften Operation wurden mit Flugzeugen und funktechnischen Mitteln zur Entdeckung von Flugobjekten, der DAAFAR, verstärkt, alle von den Revolutionären Streitkräften, genauso wie die funktechnischen Mittel zur Oberflächenerkundung auf 19 in dieser Region aufgestockt wurden.

Mehr als 1 500 Männer nehmen permanent an diesem Einsatz teil.

Als Ergebnis davon hatten wir bis zum 31. Januar sieben Operationen in dieser Region zum Scheitern gebracht und es waren 4 544,9 Kilo Marihuana sichergestellt worden, drei Ausländer wurden verhaftet, man beschlagnahmte zwei Schnellboote und zwei Operationen zum Abwurf von Drogenpaketen wurden vereitelt.

Als Folge dieser Verfolgung zu Luft und der Vereitelung von Aktionen mit Schnellbooten wurden 8 498,6 Kilogramm Drogen sichergestellt, davon 5 801,8 Kilogramm Marihuana, 2 695,7 Kilogramm Kokain und 1,1 Kilo Haschisch, bei 363 Anlegemanövern, sowohl bei Operationen, die durch unsere Einheiten innerhalb unserer Hoheitsgewässer vereitelt wurden, wie auch bei Operationen, die von anderen Drogenbekämpfungseinheiten der Region zum Scheitern gebracht wurden, darin eingeschlossen, die US-Küstenwache.

Randy Alonso.- Dies impliziert die Frage, General: Gibt es irgendeine Art von Kommunikation zwischen unseren Grenzschutzeinheiten und anderen spezialisierten Diensten der Region bei Fällen von Drogenhandel?

Lázaro Román.- Die Grenzschutzeinheiten haben Fall für Fall seit dem Jahr 1979 ein Kooperationsabkommen, kein offizielles Abkommen, sondern nur punktuelle Informationen über die Geschehnisse, die sich an der Grenze abspielen, vor allem Drogenhandel, Seerettung und illegaler Menschenhandel.

Während der Durchführung dieser Operation durchfuhren wir die Gebiete oder die Region dieser Operation, mit den beiden letztgenannten Repräsentanten, das heißt dem Vertreter der US-Küstenwache mit den Grenzschutzeinheiten mit Sitz im Siebten Distrikt von Miami, und später mit dem Verbindungsoffizier, der sich hier in der US-Interessenvertretung aufhält, dem Herrn Smith.

Wir haben im Verlauf der Operation Botschaften ausgetauscht, nur über Drogenhandel, 266 Botschaften der kubanischen Grenzschutzeinheiten gingen an die US-Küstenwache und wir haben 71 an die kubanischen Grenschutzeinheiten gerichtete Botschaften der US-Küstenwache erhalten.

Randy Alonso.- Das sind etwa eineinhalb Jahre, oder ein wenig mehr, der Operation.

Lázaro Román.- Ja, ab Juli 2000. Das heißt, es sind etwa eineinhalb Jahre.

Während dieser Operation, unter den vereitelten Operationen und den Anlegemanövern, wurden 13 218,8 Kilogramm Marihuana, Kokain und Haschisch sichergestellt, alle diese Botschaften wurden der US-Küstenwache übermittelt. Wir haben sogar Antworten der US-Küstenwache auf unsere Botschaften erhalten, vor allem über die innerhalb des kubanischen Territoriums aufgespürten Schiffe und Flugzeuge, die daraufhin nach Norden abdrehen, hauptsächlich in Richtung der Region der Bahamas.

Es ist gut, darauf hinzuweisen, daß dieses Abkommen über den Informationsaustausch seit mehr als 20 Jahren besteht, in denen es seine Höhen und Tiefen hatte; wir können sagen, daß es seit dem Jahr 1995 systematisch beibehalten wurde, mit der größten Stabilität.

Zusätzlich dazu hat die US-Küstenwache als Ergebnis dieses Informationsaustauschs 12 Operationen des Drogenhandels gestoppt; sie hat sieben mit Drogen beladene Schiffe gestoppt, 9 Schnellboote wurden sichergestellt, 1 Flugzeug, es gab 41 des Drogenhandels verdächtigte Besatzungsmitglieder und 18 nach dem Besitz von Drogen verhaftete Personen. Dies geschah innerhalb oder in der Nähe unserer Hoheitsgewässer.

Es ist gut, darauf hinzuweisen, daß wir trotz der Tatsache, daß diese Operation die Region von Ciego de Avila bis Guantánamo an der Nordküste und von der Provinz Granma bis zu Paso de los Vientos in der Provinz Guantánamo umfaßt, ebenfalls den Abwurf von Drogenpaketen im Westen der Insel, in der Nähe von Cabo de San Antonio, beobachtet haben, das heißt in der Meerenge von Yucatán, und – wie Oberst Oliverio sagte - als Produkt der Meeresströmungen landen Drogen, wenn auch mit geringerer Intensität, im Süden und Norden der Provinz Pinar del Río. Das heißt, praktisch auf dem gesamten Staatsgebiet.

Daher ist eine große Anstrengung von Seiten unseres Landes notwendig, inmitten aller Beschränkungen, die wir haben, um allgemein die notwendige Einheiten auf dem gesamten Staatsgebiet zu haben, zusätzlich zu diesen verstärkten Einheiten im Rahmen der Operation „Aché II“ im Osten der Insel, dies erfordert eine große Anstrengung - die bei verschiedenen Treffen von den US-Behörden selbst anerkannt wurde -, um bei allen unseren Beschränkungen diese Einheiten zur Drogenbekämpfung aufrechtzuerhalten. Zusätzlich wurde die Ernsthaftigkeit anerkannt, mit der in unserem Land in diesem Sinn gearbeitet wird, nicht nur die Grenzschutzeinheiten, sondern alle mit der Drogenbekämpfung beschäftigten Organe, mit einer aktiven Beteiligung unserer Streitkräfte, vor allem bei der Sicherung der Flugzeuge, die diese Operation im Luftkorridor Paso de los Vientos und in der Abwurfregion der Drogenpakete verstärken.

Man muß darauf hinweisen, daß wir aufgrund der Tatsache, daß die Drogenhändler den selben Modus operandi benutzen wie die Menschenhändler und wie die Terroristen und ähnliche Eigenschaften haben, halten wir bei der Bekämpfung der illegalen Emigration ebenfalls einen großen Informationsfluß mit der Küstenwache von Miami aufrecht, der sich in den letzten Jahren auf 970 abgeschickte Fax und 28 Telefonanrufe belief, während wir 463 Fax und 19 Telefonanrufe erhielten. Auch dies beweist den Willen Kubas, bei dieser Thematik zu kooperieren.

Randy Alonso.- Das ist Teil dieser ganzen Kooperation, dieser ganzen direkten Bekämpfung des Drogenhandels durch unser Land, und an dem – wie Sie sagten – viele Einheiten teilnehmen, es nehmen verschiedene Institutionen unseres Landes teil. Doch ich laß die Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und ich sah die Information, die wir zusätzlich gaben, und in dieser Erklärung heißt es, daß der Bürger Jesse James Bell als Ausnahme an die US-Regierung übergeben wurde, nachdem klar ermittelt worden war, daß er in keine illegale Aktivität innerhalb Kubas verwickelt war.

Im Fall des kolumbianischen Bürgers Rafael Miguel Bustamante Bolaños haben wir gesagt, daß er bis jetzt ausgesagt hat, an mehr als 12 Drogenoperationen beteiligt gewesen zu sein. Wir haben dieses Element genannt und es gibt einige Leute, die uns gefragt haben, ob er diese Operationen unter Verwendung des kubanischen Staatsgebietes durchgeführt habe. Ich würde den Genossen Oliverio bitten, daß er uns ausgehend von en bisherigen Ermittlungen sagt, ob es irgendeine konkrete Antwort auf diese Frage gibt.

Oliverio Montalvo.- Ja, Randy, er führte sie in der Tat über mehrere Länder durch. Sein schlimmstes Delikt, soweit man das bis jetzt weiß, besteht darin, daß er einige Operationen von unserem Staatsgebiet aus durchgeführt hat, was gleich schwerwiegend ist gemäß unseren Gesetzen.

Randy Alonso.- Das heißt, dies ist das wichtigste Element, das bis heute bei dieser Ermittlung festgestellt wurde.

Oliverio Montalvo.- Bis zu jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen ist es das, was wir haben.

Randy Alonso.- Ich danke Ihnen, Oliverio, für diese Klarstellung, und ich danke ebenfalls dem General für seine Kommentare.

(Es werden kurze Bilder zu dem Thema ausgestrahlt)

Heute wurde in der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten die Absicht der kubanischen Regierung bekanntgegeben, drei Vorschläge für Abkommen an die USA zu übergeben, über die Kooperation im Bereich der Migration, beim Drogenhandel und beim Kampf gegen den Terrorismus.

Besonders haben wir das Thema der direkten Bekämpfung durch die kubanische Regierung, die kubanischen Behörden, des internationalen Drogenhandels angesprochen, bei seinem Versuch, diesen Handel über unser Staatsgebiet abzuwickeln, und auf welche Weise dies hauptsächlich in Richtung der Vereinigten Staaten läuft, bzw. dort seinen Hauptabsatzmarkt hat.

Dieser kubanische Vorschlag zur gemeinsamen Bekämpfung des Drogenhandels, zur Suche nach einer internationalen Kooperation, und besonders, für eine Kooperation mit den Vereinigten Staaten, wie, Genosse Dausá, haben die US-Behörden darauf geantwortet?

Es hat meines Wissens einige Versuche im US-Kongreß gegeben, dieses Thema zu diskutieren, doch diese Versuche scheiterten in der Regel. Ich denke, es wäre gut, eine Bewertung dessen vorzunehmen, was in diesem Sinne erreicht wurde, und welche die wichtigsten Momente – sagen wir es einmal so - gewesen sind bei dieser politischen Diskussion im Innern der USA.

Rafael Dausá.- Ja, selbstverständlich, Randy, vielen Dank.

Ich denke, wenn wir zweifellos vom Thema des Konsums und Handels von Drogen sprechen, sprechen wir von einem der sensibelsten Themen für jede Gesellschaft; doch ich denke, die US-amerikanische Gesellschaft leidet besonders unter diesem Übel, deshalb ist es manchmal schwierig zu denken und zu verstehen, warum es diesen fehlenden politischen Willen der US-Administration gibt, sich ernsthaft mit unserem Land bei der Kooperation im Bereich des Drogenhandels einzulassen.

Wenn wir im Allgemeinen vom Problem des Drogenhandels und des Drogenkonsums in den USA sprechen, dann sprechen wir von 12 Millionen Personen, die regelmäßig Drogen konsumieren, von mehr als 5 Millionen drogenabhängigen Menschen, chronisch abhängig, von 52 000 Drogentoten pro Jahr, von einem Phänomen, das 110 Milliarden Dollar pro Jahr umfaßt, und davon, daß zwei Drittel der Strafgefangenen in den USA, das sind mehr als 2 Millionen Personen, direkt oder indirekt eben genau mit den Delikten des Drogenhandels in Verbindung stehen.

Ich glaube, daß, wie hier erläutert wurde, die Position der kubanischen Regierung, sogar seit der Zeit vor dem Sieg der Revolution, sehr klar und transparent gewesen ist. Während all dieser Jahre gab es unzählige Kontakte, Gespräche mit Kongreßabgeordneten, Persönlichkeiten und Funktionären der US-Regierung, in denen unsere Behörden, unsere Regierung, in direkter Weise ihren Willen und ihre Bereitschaft zur Verstärkung und Vertiefung der Kooperation im Bereich des Drogenhandels zum Ausdruck brachten.

Ich glaube, man könnte unzählige Beispiele anführen. In der Erklärung selbst wird auf die Gespräche des Comandante en Jefe mit dem republikanischen Senator für den Bundesstaat Pensilvania, Arlen Specter, im Jahr 1999 hingewiesen, und ich denke, daß es eben genau gut wäre, die Erfahrung von Arlen Specter zu nehmen, der einer derer ist, der vielleicht in der Vorhut bei diesen Initiativen im US-Kongreß war.

In zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat der Senator Specter Zusätze zu Gesetzentwürfen in den USA eingefügt, im Bundeskongreß, und während dieser zwei Jahre hat auch die antikubanische Mafia Manöver veranstaltet, um diese Texte aus den Gesetzentwürfen zu entfernen. Hier sehen wir meiner Ansicht nach die Wiederholung eines modus operandi, den wir nicht nur bei diesem Thema des Drogenhandels beobachten, sondern er ist auch bekannt bei Themen im Zusammenhang mit der Blockade und im Allgemeinen der Flexibilisierung der US-Politik gegenüber unserem Land. Das heißt, es wird ein Kuba begünstigender Gesetzentwurf bei einem x-beliebigen Thema eingebracht, schreitet voran und schließlich gelingt es den antikubanischen Kräften im Beratungsausschuß, diesen Text zu entfernen. Dies ist zwei Male geschehen bei den Gesetzentwürfen, die vom Senator Arlen Specter vorangetrieben wurden.

Konkret im September 2001 fügt Specter in den Gesetzentwurf über Zuwendungen für Auslandsoperationen der USA einen Zusatz ein, die Sektion 580, der darauf zielte, eineinhalb Millionen Dollar für die Zusammenarbeit mit Kuba im Bereich des Kampfes gegen den Drogenhandel zu bewilligen. Dieser Zusatz wurde vom Plenum des Senats verabschiedet. Sogar der Gesetzentwurf, der den Zusatz enthält, wird im Senat mit 92 gegen 2 Stimmen verabschiedet. Trotzdem, wenn der Gesetzentwurf in den Beratungsausschuß kommt – da in der Version des Repräsentantenhauses kein ähnlicher Text eingefügt wurde -, gelingt es den antikubanischen Kräften mit Unterstützung der republikanischen Kongreßmehrheit, den Text des Zusatzes aus der Version des vereinbarten Entwurfs zu entfernen, und schließlich unterzeichnet der Präsident am 10. Januar 2002 ein Gesetz, das den Text Specters nicht mehr enthält. Dies war, ich wiederhole, auch im Jahr 2000 geschehen.

Das heißt, wir sehen, wie – trotz der Tatsache, daß es Initiativen im Kongreß gibt, obwohl der politische Wille unserer Regierung, die Zusammenarbeit mit den USA zu verstärken, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde – die antikubanische Mafia und die antikubanischen Kräfte im Kongreß immer noch fähig sind, diese Initiativen zugunsten einer Steigerung der Kooperation zu manipulieren und zu entfernen.

Ich glaube, Randy, daß es auch wichtig ist, einige von Oberst Oliverio und General Román angesprochene Elemente zu kommentieren, in dem Sinne, daß unsere Haltung, die Haltung der Kubanischen Revolution bezüglich dieses Themas total transparent ist und daß es sich dabei um eine historische Haltung handelt.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß Mitte 1999, konkret im Juni, in unserem Land Gespräche abgehalten wurden zwischen einer US-amerikanischen Delegation, die sich aus Funktionären des State Department, der US-Küstenwache und einigen Beamten der US-Interessenvertretung in Havanna zusammensetzte, und einer kubanischen Delegation mit Funktionären des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Innenministeriums. Das grundlegende Ziel dieser Gespräche bestand in dem Versuch, bei diesem Thema Fortschritte zu machen, zu sehen, wie wir einige Maßnahmen umsetzen können, die uns erlaubten, beim Thema der Kooperation bei der Drogenbekämpfung Fortschritte zu machen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß diese Gespräche einmal mehr den politischen Willen unseres Landes zum Ausdruck brachten, die Kooperation mit den USA beim Kampf gegen das Übel der Drogen zu verstärken.

Im Rahmen dieser Gespräche wurden die folgenden Punkte vereinbart:

Erstens die Verbesserung der bilateralen Kommunikation mittels der Installierung einer direkten Telefonverbindung zwischen dem Siebten Distrikt der US-Küstenwache und der Leitung der kubanischen Grenzschutzeinheiten.

Zweitens sprach man über eine verstärkte Kommunikation zwischen der US-Küstenwache und dem Kubanischen Grenzschutz über direkte Übertragungen, von Schiff zu Schiff, oder von Flugzeug zu Schiff, und direkt zu den Operationszentren.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß innerhalb der US-Interessenvertretung in Havanna ein dauerhafter Posten geschaffen wurde, der mit einem Offizier der US-Küstenwache besetzt wird, der als Verbindungsoffizier zu seinem Gegenpart bei den Grenzschutzeinheiten fungiert.

Gleichfalls billigte man bei diesen Gesprächen eine Steigerung des technischen Erfahrungsaustauschs für die Entdeckung von geheimen Fächern, die beim Transport von Drogen in Schiffen benutzt werden, mittels der Verwendung eines als Ionscan bekannten Ionendetektors.

Alle diese Vorschläge – es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß es keinen Einwand dagegen gab – wurden von der kubanischen Seite beifällig aufgenommen, sogar jene, die nicht automatisch eine gegenseitige Maßnahme für die kubanische Seite bedeuteten, wie zum Beispiel die Tatsache, daß man einen Posten mehr für einen Verbindungsoffizier in der US-Interessenvertretung akzeptierte, was nicht automatisch bedeutete, daß wir einen zusätzlichen Funktionär in unserer Interessenvertretung in Washington haben könnten.

Alle diese Maßnahmen wurden umgesetzt, außer der Kommunikation von Schiff zu Schiff oder Flugzeug zu Schiff, aufgrund einiger technischer Schwierigkeiten, die noch überwunden werden müssen.

Wenn wir noch ein Element zu diesem Willen und diesen Gesten der kubanischen Regierung hinsichtlich des Themas der Bekämpfung des Drogenhandels hinzufügen wollten, müßten wir ebenfalls erwähnen, daß am vergangenen 9. und 10. November in unserem Land eine Regionalkonferenz für die Karibik über die Drogenprüfung und –kontrolle veranstaltet wurde. Zu dieser Konferenz, die in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen angehalten wurde, waren alle Länder der Karibik, Kanada, einige europäische Länder und die USA eingeladen.

Obwohl offizielle und persönliche Einladungen an den Leiter der US-Küstenwache, den Verwalter der DEA, den Generalattaché des Büros für die Nationale Drogenkontrollpolitik und den Kommissionär der US-Zollbehörde ergingen, bestand leider die Antwort des State Departments an unsere Interessenvertretung in Washington - als unsere Genossen wissen wollten, welche Antwort es auf unsere Einladung gab – schlichtweg darin, zu sagen, daß keiner der eingeladenen hochrangigen Funktionäre an der Konferenz teilnehmen würde, und daß auch niemand der jeweiligen Agenturen teilnehmen würde.

Es ist wirklich ziemlich schwer, sich so viel doppelte Moral bei diesem für die US-amerikanische Gesellschaft so sensiblen Thema vorzustellen.

Randy, es ist wichtig, darauf hinzuweisen und daran zu erinnern, daß der außergewöhnliche Charakter – und du sprachst dies an – der Auslieferung von Jesse James Bell im vergangenen Januar deshalb in der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten erwähnt wird, weil trotz der Tatsache, daß wir unseren Willen und unsere Bereitschaft gezeigt haben, kein konkretes Abkommen existiert und keine gültige Regelung zwischen Kuba und den USA, die die Kooperation beim Kampf gegen den Drogenhandel regelt oder anleitet. Ich glaube, dies läßt an der Ernsthaftigkeit und der reellen Verpflichtung der USA beim Kampf gegen den Drogenhandel Zweifel aufkommen.

Was sehen wir in der Praxis? Wir sehen die Fälle von Specter, wir sehen alle diese Fälle, in denen es engen und illegitimen antikubanischen Interessen gelingt, die Oberhand zu behalten, statt daß die genuinen Interessen des US-amerikanischen Volkes siegen.

Die Teilnahme an einer internationalen Konferenz in unserem Land war etwas, das sehr gut für die US-Behörden gewesen wäre, die Kooperation und die Steigerung dieser Kooperation mit uns nützt der US-amerikanische Gesellschaft; den wir sprechen hier wirklich davon, daß die meisten dieser Drogen nicht nach Europa gehen, sondern in die Straßen der Vereinigten Staaten, sie werden Kinder und Jugendliche in den USA schädigen. Aus diesem Grund fragt man sich, warum es diese so inkonsequente und inkohärente Position der US-amerikanischen Seite gibt.

Diese Doppelmoral, dieses Messen mit zweierlei Maß, finden wir nicht nur in allen diesen Beispielen, die wir aufgeführt hatten, wir erinnern uns auch alle daran – bei den informativen Podiumsgesprächen wurde dieses Thema behandelt -, daß die USA alljährlich die sogenannten Berichte über die Zertifizierung von Ländern beim Thema der Drogen erstellt. Diese Berichte wurden international kritisiert, sie wurden wirklich attackiert und sie zeigen eben genau diese Doppelmoral und diese Falschheit der US-Regierung.

Ich möchte nur einen kleinen Teil bezüglich Kubas aus dem im November 2001 vorgelegten Bericht vorlesen, um zu zeigen, daß dieser Bericht veranschaulicht, was wir hier gesagt haben.

Es heißt hier: „Die geographische Position Kubas, inmitten von einer der wichtigsten Routen des Drogenhandels in die USA, macht die Insel weiterhin zu einem wichtige Kandidaten, um sie in der Liste aufzuführen“ – die Liste der größten Drogenproduzenten und Handelsländer.

„Während es in der Vergangenheit einige anekdotenhafte Berichte über die Verwendung des kubanischen Staatsgebiets durch einige Drogenhändler gab, um die Drogen zu bewegen, haben wir nicht bestätigt, daß dieser Handel bedeutsame Mengen Kokain oder Heroin in die Vereinigten Staaten bringt“; das heißt, sie können nicht das erfinden, was nicht existiert, sie können wirklich nichts erfinden, was es nicht gibt.

„In den letzten Jahren sind die meisten verdächtigen Flugzeuge, die vorher den kubanischen Luftraum durchquerten, danach in Richtung der Dominikanischen Republik und Haitis abgedreht.“

Jetzt kommt die Drohung, jetzt kommt die harte Politik, die Gemeinheit: „Kuba wird weiterhin minutiös beobachtet, um aufmerksam zu ein, falls es zu einer Änderung dieser Situation kommt; wenn es irgendeinen Hinweis für bedeutsame Mengen von Drogen gibt, die über Kuba in die USA kommen, wird Kuba auf die Liste der größten Produzenten von illegalen Drogen und der Länder gesetzt, deren Staatsgebiet als Transitgebiet für diese Drogen dient.“

Hier sehen wir schlicht und einfach, daß die USA nicht verdecken oder verschleiern können, daß Kuba im Hinblick auf den Drogenhandel und den Transit der Drogen ein sauberes Land ist; trotzdem muß die Drohung präsent sein, die Nötigung unseres Landes, die antikubanische Rhetorik, mit Blick selbstverständlich auf die Wahlen in den USA.

Randy, um zum Schluß zu kommen, ich glaube, es würde sich lohnen zu erwähnen, daß die Transparenz und die Gültigkeit der kubanischen Haltung auch in kürzlichen Erklärungen des Generals Barry McCaffrey, dem ehemaligen Antidrogen-Zar der USA, widergespiegelt werden kann, die dieser zum Ende eines kürzlichen Kuba-Besuchs zusammen mit einer Gruppe von US-amerikanischen Akademikern abgab – und ich werde kurz einige Agenturmeldungen erwähnen -:

„Während einer Pressekonferenz in Havanna hob General McCaffrey hervor, daß ´Kuba keine Bedrohung für die USA darstellt´, und brachte seine Unterstützung für die Steigerung der bilateralen Kooperation beim Kampf gegen die Drogen und den Terrorismus zum Ausdruck.

Er sagte, daß die Kubaner in keiner Weise den Drogenhandel begünstigen.

Außerdem brachte er zum Ausdruck, fest daran zu glauben, daß Kuba eine Insel ist, die sich dem Drogenhandel widersetzt.“

In einer anderen Nachricht – diese, die ich vorlas, war von AP -, diese ist von Univisión, sagt er: „ Kuba stellt keine militärische Bedrohung dar, ist Null Bedrohung. Ich sehe keinen Hinweis dafür, daß Kuba den Drogenhandel begünstigt, ich glaube fest daran, daß Kuba eine Insel des Widerstandes gegen den Drogenhandel ist.“

Das sind Beispiele, das sind Erklärungen des ehemaligen Antidrogen-Zars, eines Regierungsbeamten mit einem großen Ansehen, eines General, der in den USA viele Auszeichnungen erhalten hat, der diese Erklärungen am 3. und 4. März dieses Jahres abgab.

Schließlich denke ich, daß es wichtig ist hervorzuheben, Randy, daß die Entscheidung unserer Regierung, diese drei Noten vorzulegen, das heißt den Vorschlag eines Abkommens über Migrationsfragen, den Vorschlag eines Abkommens über die Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und das bilaterale Programm zum Kampf gegen den Terrorismus, beweist einmal mehr die Kohärenz unserer Politik und den Willen der kubanischen Regierung, ernsthaft und entschieden allen diesen schwerwiegenden Problemen zu begegnen, die die Menschheit betreffen.

Randy Alonso.- Ich glaube, Dausá, daß dies ein schlagkräftiger Beweis ist für diese Vertikalität von Prinzipien, die sich ebenfalls widerspiegelt – wie du sagtest – in der wichtigen Erklärung einer in den USA so angesehenen Persönlichkeit wie der General a.D. Barry McCaffrey, der, wie ich erinnern will, außerdem bereits im Jahr 1998 vor einem Ausschuß des US-Kongresses ähnliche Kriterien geäußert hatte und der dafür von Ileana Ros, Lincoln Díaz-Balart und der antikubanischen Fauna im US-Kongreß heftig attackiert worden war, und er wiederholt nach diesem Kuba-Besuch gemeinsam mit US-amerikanischen Akademikern diese Position, daß Kuba eine Insel des Widerstandes gegen den internationalen Drogenhandel sei.

Vielen Dank, Dausá.

(Es werden kurze Bilder zum Thema gezeigt)

Heute gab die Erklärung unseres Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten verschiedene Momente bekannt, in denen die Behörden unseres Landes den US-Behörden Entwürfe über Vereinbarungen vorlegten, die letzten davon am 12. März, im Bereich der Migration, beim Kampf gegen den Drogenhandel und gegen den Terrorismus.

Uns begleitet heute der Genosse Ricardo Alarcón, der direkt bei einem dieser Momente beteiligt war, am 3. Dezember des vergangenen Jahres, als der US-amerikanischen Delegation, die an den Gesprächen über die Migrationsvereinbarungen teilnahm, Texte dieser Entwürfe über Vereinbarungen übergeben wurden, ich hätte gerne, daß Sie, Alarcón, zum Abschluß unseres Podiumsgesprächs eine Bewertung darüber vornehmen, welche Wichtigkeit und Bedeutung diese drei kubanischen Vorschläge an die US-Regierung haben.

Ricardo Alarcón.- Selbstverständlich, Randy.

Ich denke, man muß damit beginnen, zu unterstreichen, daß diese drei Themen unauflösbar miteinander verbunden sind. Es ist nicht so, daß uns der Gedanke gekommen wäre, hier einen Vorschlag über ein Thema vorzulegen, einen anderen dort und einen anderen noch woanders; es sind drei miteinander verbundene Aspekte, so wurde es von der Völkergemeinschaft und in der Praxis definiert. Und es erscheint mir zudem auch wichtig zu unterstreichen, daß das Beharren Kubas auf seiner Bereitschaft und seinem Willen zum Erzielen bilateraler Vereinbarungen mit den USA, wie wir es auch mit vielen anderen Leuten gemacht haben, keine konjunkturelle Frage war. Wie in der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gesagt wurde, wurde ihnen seit September 2000 ein Entwurf für eine Vereinbarung vorgelegt; doch man könnte auch sagen, daß die US-Delegation am 11. Dezember des selben Jahres diesen gleichen Text erweitert und mit neuen Elementen erhielt, und danach Ende Juni 2001. Deshalb ist es sehr kurios, daß sie am 3. Dezember 2001, als sie zum vierten Mal bei den Gesprächen das selbe Dokument erhalten – wie in der Note des Außenministeriums gesagt wird – zum Ausdruck brachten, daß sich dies außerhalb des Rahmens der Migrationsgespräche befände.

Es ist eine interessante Frage, damit irgendein US-Amerikaner erklärt, wie zum Teufel ein Entwurf, der den Menschenschmuggel und die Förderung der illegalen Emigration zum Thema hat, nichts mit dem Migrationsthema zu tun hat.

Es hat nicht nur mit dem Migrationsthema zu tun, sondern es hat auch mit dem Terrorismus und dem Drogenhandel zu tun.

Als du davon sprachst, daß ich zu diesem Treffen kommen solle, kam mir der Gedanke, meine persönlichen Notizen von jenem Treffen zu nehmen, und ich werde für Euch jetzt schnell das wiederholen, was die US-Amerikaner dort in Havanna am 3. Dezember 2001 hörten, im Bezug darauf, mit der Verbindung zwischen den drei Themen.

Ich begann mit einer Chronologie: 25. Januar 1999, es wurde in der Presse von Miami über die Verhaftung des Herrn Juan Bautista Márquez berichtet, der beschuldigt wurde, 365 Kilo Kokain auf das US-Staatsgebiet eingeschleust zu haben, und im Geheimen dabei zu sein, weitere 2 000 Kilo einzuschleusen. Wer ist Juan Bautista Márquez? Juan Bautista Márquez wurde bekannt, als er zwei Jahre zuvor, im Juni 1997, in Puerto Rico verhaftet wurde, gemeinsam mit anderen seiner Spießgesellen der Cuban American National Foundation, und sie hatten zugegeben, daß sie in Richtung Isla Maragarita gefahren waren, um zu versuchen, den Genossen Fidel zu ermorden.

Selbstverständlich, für dieses Delikt eines Attentats gegen das Leben eines Staatschefs, was geschah ihnen in Miami? Sie wurden freigelassen, und da er freigelassen wurde, fuhr er mit seinem Boot und seinem Gewehr weiter und widmete sich seiner anderen Aktivität, nämlich dem Einschleusen von Kokain in die USA. Ich habe nichts weiter in der Presse von Miami gefunden. Ist der Herr Márquez erneut auf freiem Fuß? Widmet er sich erneut dem Menschenschmuggel, dem Drogenschmuggel und dem Terrorismus? Nur Gott weiß es; aber da siehst du eine spezifische Verbindung.

Die DEA verhaftet ihn als Drogenhändler und bei dieser Gelegenheit erinnert die Presse daran, daß er zuvor bereits wegen eines Mordversuchs am Genossen Fidel verhaftet und freigelassen worden war.

2. September 1999: Mike Sheeny, Leiter der Grenztruppen in Südflorida, gab einige Erklärungen ab, die in der Presse von Miami erschienen und die ich zitieren werde. Als er von den Menschenhändlern sprach, sagte er Folgendes: „Diese Gruppen von Menschenhändlern sind gut organisiert und wissen, wie sie zu operieren haben, ohne dabei entdeckt zu werden, bei den meisten Fällen lernten sie ihr Handwerk durch en Drogenhandel.“ Und er fügte hinzu: „Sie unterhalten Verbindungen zum Drogenhandel. Die Menschenschmuggler verdoppeln ihre Aktivität, da sie gleichzeitig Drogenhändler sind.“ Mike Sheeny, Leiter der Grenztruppen in Südflorida, 2. September 1999.

Am 20. September dieses selben Jahres sagte ein „hochrangiger Regierungsbeamter“ in Washington: „Die meisten Schmuggler von Personen ohne Ausweispapiere widmen sich dem Drogenhandel und werden von ihren Kunden in Miami geschützt.“ Ende des Zitats.

Am 12. Dezember 1999 sagte Herr Dan Geoghegan von den US-Grenztruppen mehr oder weniger das Gleiche. Ich weiß nicht, ob er ein hochrangiger Funktionär war, doch er sagte mehr oder weniger das Selbe über die Verbindung zwischen beiden Elementen.

Im Dezember 1999 veröffentliche die CIA eine Studie mit dem Titel: „ Globale Tendenzen bis zum Jahr 2015“ – eine Reihe von Prognosen darüber, wie die Welt der Zukunft aussehe würde – aus der ich das folgende Zitat entnommen habe: „ Der Handel mit Immigranten ist zu einer bedeutenden Bedrohung für die nationale Sicherheit geworden, weil dabei Allianzen mit Waffen-, Drogen- und Menschenhändlern geschmiedet werden, die sich der Geldwäsche widmen.“

Im Juli 2001 gab es einen anderen Fall, der hier in einem Podiumsgespräch analysiert wurde. In Miami wird eine Person entführt, die durch den illegalen Menschenhandel dort angekommen war. Nach ihrer Ankunft in Miami wird die Person festgehalten und die Menschenschmuggler, die sie dorthin gebracht hatten, fordern von den Verwandten in Miami die Übergabe einer großen Geldsummen für die Freilassung dieses Mannes, und sie drohten sogar damit, ihn umzubringen. Es gab eine Polizeiaktion, die Polizei schritt ein, sie befreiten den Mann und verhafteten die beiden Menschenschmuggler.

Wer waren diese beiden Menschenschmuggler, gemäß dem, was in der Presse von Miami vom 18. Juli 2001 veröffentlicht wurde? Zwei Flüchtige aus Bundesgefängnissen, wo sie wegen Drogenhandel inhaftiert waren. Das ist ein weiteres konkretes Beispiel für die Verbindung zwischen dem Drogenhandel, dem Menschenschmuggel und dem Terrorismus, denn die Entführung von Menschen und die Drohung mit deren Ermordung ist eine Art von Terrorismus, genau wie der Fall des Herrn Márquez und die geplanten Attentate auf Fidel ein weiterer Beweis für die Verbindung zwischen Drogenhandel und Terrorismus waren.

Am 5. Dezember 2001 veröffentlichte das State Department – dieses selbe State Department, das angibt, für das Thema sei kein Raum bei dem Treffen und daß andere Wege gesucht werden sollten, all diese Art von Vorwänden – über seinen öffentlichen Informationsservice einen Text, in dem es unter anderem heißt, und ich zitiere:

„Die Verbindungen zwischen dem Terrorismus und dem Drogenhandel sind reell und anwachsend, laut jetzigen und früheren US-Regierungsbeamten, die am 4. Dezember im Hauptquartier der DEA an einem Fachsymposium teilnahmen.“ Schau, wie lustig das ist, zur selben Zeit, als sie uns hier sagten, sie seien nicht bereit, darüber zu diskutieren, weil es keine Verbindung gäbe, diskutierten sie dort in Washington darüber und analysierten die Verbindungen zwischen diesen Themen, und zudem veröffentlichten sie es in ihrem Bulletin.

„An diesem selben Tag bezog sich der Direktor der US-Antidrogenbehörde DEA, Asa Hutchison, auf die“- ich zitiere – „außerordentliche Verbindung zwischen Drogen und Terrorismus.“

Ende dieses Jahres 2001 wurde ein offizielles Dokument der US-Regierung veröffentlicht, das der Nationalen Strategie für Drogenkontrolle, eines Bundesinstitution, die aus strategischer Sicht analysiert, wie man den Drogenhandel bekämpfen kann. Ich werde nur diesen Satz zitieren: „Diese Drogenhändler kopieren ihre Operationen vom internationalen Terrorismus¨, Ende des Zitats.

Am 27. November 2001, kurz vor dem Treffen, das wir in Havanna haben würden, gab das UNO- Hochkommisariat für Menschenrechte einen Sonderaufruf an die Völkergemeinschaft heraus, in dem um die Kooperation bei den Anstrengungen gebeten wurde, die es nach eigenen Angaben fördern wollte, um den illegalen Schmuggel von Menschen zu bekämpfen, und es hieß dort unter anderen wie folgt – ich zitiere -: „Der Menschenhandel steht in sehr enger Verbindung mit anderen sensible politischen Fragen wie die irreguläre Emigration, das organisierte Verbrechen auf internationaler Ebene und die Korruption im öffentlichen Sektor.“

Schließlich, in dieser schnellen Chronik, der 14. Dezember 2001, als der Herr Pino Arlacchi, stellvertretender Generalsekretär der UNO, der hier an der Konferenz der Karibik teilnahm, an die Dausá erinnerte, Folgendes erklärte: „Terrorismus, organisiertes Verbrechen und illegale Drogen sind eng miteinander verbunden.“

Als ob dies nicht genug wäre, gibt es etwas, das die US-Delegation ernsthafter zum Nachdenken hätte bewegen müssen, als sie im Dezember hierher kam, nämlich dies (Er zeigt es). Das ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die am 28. September 2001 einstimmig angenommen wurde. Wer verfaßte sie? Wer legte sie vor? Die Delegation der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Kontext des angebliche Kampfes gegen den Terrorismus erreichten sie, daß der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die eine Reihe von Dingen festlegt – wir könne sie nicht vollständig vorlesen, dafür ist keine Zeit -, aber ich möchte das Folgende unterstreichen:

Erstens: Bevor man damit beginnt, das aufzuführen, was zu machen ist, ihre Entscheidungen, wird am Ende der Präambel dieser Satz gesetzt:

„Es wird im Einklang mit dem Kapitel Sieben der UN-Charta gehandelt.“

All die, die mit den Vereinten Nationen zu tun gehabt haben, wissen, daß dies wie eine Zauberformel ist und alle in der UNO wissen, was das bedeutet; damit soll ausgesagt werden, daß alles Folgende obligatorisch für alle ist, daß es obligatorisch ist und der Sicherheitsrat sogar die Staaten zwingen kann, das zu erfüllen, was er entscheidet, einschließlich der Sanktionen, bis zur Anwendung militärischer Gewalt.

Gut, was entschied der UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag der USA im Siebten Kapitel: „Er entscheidet, daß alle Staaten:

a) es unterlassen werden, Institutionen oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in irgendeiner Form aktiv oder passiv zu unterstützen, indem sie namentlich die Anwerbung von Mitgliedern terroristischer Gruppen unterbinden und die Belieferung von Terroristen mit Waffen beendigen;

b) die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten;

c) denjenigen, die terroristische Handlungen finanzieren, planen, unterstützen oder begehen oder die den Tätern Unterschlupf gewähren, einen sicheren Zufluchtsort verweigern werden;

d) diejenigen, die terroristische Handlungen finanzieren, planen, erleichtern oder begehen, daran hindern werden, ihr Hoheitsgebiet für diese Zwecke gegen andere Staaten oder deren Angehörige zu nutzen;

e) sicherstellen werden, daß alle Personen, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen oder an deren Unterstützung mitwirken, vor Gericht gestellt werden.“

Ich stelle mir vor, daß Orlando Bosch sich versteckte, als er dies hörte. Als erhörte, daß die Regierung, die ihn förderte und unterstützte, dies alles machen wird. Doch danach wird ihn wohl sein alter Spezi Otto Reich angerufen haben, um ihm zu sagen: „Nein, mein Freund, das ist ein Kinkerlitzchen; das dient dazu, der Welt den Eindruck zu verschaffen, daß wir gegen den Terrorismus sind, wir müssen das machen“, denn in Wirklichkeit handelt es sich bei ihnen um ein Regime, das unauflöslich mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gestanden hat.

Doch ich komme zum Text des UN-Sicherheitsrates zurück, dem US-amerikanischen Text, der in einem anderen Abschnitt alle Staaten u.a. zu Folgendem auffordert:

„c) insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Regelungen und Vereinbarungen zusammenzuarbeiten, um Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen.“ Das ist der dritte Abschnitt.

Sehen wir, was im vierten Abschnitt gesagt wird:

„nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der engen Verbindung zwischen dem internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, unerlaubten Drogen, der Geldwäsche, (...) und betont, daß die Anstrengungen auf einzelstaatlicher, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene besser koordiniert werden müssen, um die weltweite Reaktion auf diese ernste Herausforderung und Bedrohung der internationalen Sicherheit zu verstärken.“

Hier in Havanna erschien eine Delegation der selben US-Regierung, die diese Resolution vorgelegt hatte, die uns allen Staaten der Welt gesagt hatte, es sei obligatorisch, daß wir das machen müssen. Wir übergaben ihnen konkret die drei Vorschläge in spanischer und englischer Sprache, nicht bei dem Treffen selbst, sondern vier Tage vorher, um ihnen die Arbeit zu erleichtern, wurde es der Delegation in Spanisch und Englisch übergeben, damit sie vorbereitet sein konnten, sie, die die Verabschiedung dieser Resolution erreichten; sie, die sagen, sie seien gegen den Terrorismus; damit sie einen kleinen Schritt gehen könnten, im Einklang mit dem zu handeln, zu dessen Einhaltung sie verpflichtet sind, laut dieser Resolution, deren Verabschiedung sie erreichten, mit diesem Satz, der manchmal zu einer Art von Drohung wird: „Gemäß dem Siebten Kapitel handeln“.

Gewiß legte die Resolution ein Komitee fest, dem man drei Monate nach Verabschiedung der Resolution Bericht erstatten mußte. Ich habe den US-amerikanischen Bericht nicht gesehen, aber es wäre lustig zu sehen, was sie darüber sagen, was sie über den Abschnitt sagen, der festlegt, daß es obligatorisch ist, zu bilateralen und regionalen Abkommen bei diesen Themen zu gelangen, die eng miteinander verbunden sind.

Sie haben bereits seit drei Monaten drei Vorschläge vorliegen, von denen sie einige schon vor zwei Jahren bekommen haben, und sie beziehen sich auf diesen Bereich, und so wie es die Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten sagt: sie haben das Wort. Es liegt in den Händen der US-Regierung, vor der US-amerikanischen und der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß sie fähig ist, armselige Interessen kleiner antikubanischer Gruppen beiseite zu lassen, „der Kunden aus Miami“, von denen jener hochrangige Funktionär aus Washington sprach, und die wahren Interessen ihres Volkes zu verteidigen.

Aber zudem würde ich sagen, daß die USA die Gelegenheit haben zu beweisen, daß es wenigsten ein Minimum an Aufrichtigkeit, und sei es auch nur ein bißchen, bei der ganzen antiterroristischen Rhetorik gibt, oder ob diese Rhetorik nur dazu dient, den Weltfrieden zu bedrohen, arme und wehrlose Staaten anzugreifen, und dabei weiterhin ihre terroristischen Spießgesellen zu beschützen, die zur gleichen Zeit auch Drogenschmuggler in den USA sind.

Kuba hat seit dem Ursprung der Revolution selbst gegen alle diese Übel gekämpft. Wir besiegten eine terroristische Diktatur, die in diesem Land von den Yankees eingesetzt wurde, eine terroristische und zudem mit Drogen handelnde Diktatur.

Randy Alonso.- Die den großflächigen Drogenhandel in diesem Land erlaubte.

Ricardo Alarcón.- Offen gesagt besteht die einzige Schuld, die ich als Kubaner gegenüber den USA fühle, darin, daß nach dem Sieg der Revolution die kubanischen Drogenhändler, diese Schergen der Polizei Batistas, die die Drogen und die Prostitution in Havanna kontrollierten, nach dort nach Miami fuhren und die Drogen in diese Stadt mitnahmen; doch seit ihrer Ankunft verbündeten sie sich mit der Regierung dieses Landes, die seit 43 Jahren Tag und Nacht unterstützt hat; doch jetzt ist der Augenblick gekommen, an dem die USA es der Welt sagen müssen, ihr antworten müssen, gemäß dem, was sie selbst verabschieden ließen und was sie dazu zwingt, Antworten zu geben vor dem US-amerikanischen Volk, vor der Weltöffentlichkeit und vor der internationalen Staatengemeinschaft.

Unsererseits glaube ich, daß wir eine moralische und politische Pflicht erfüllt haben, vollständig im Einklang mit den Prinzipien unseres Vaterlandes und der Politik und der Praxis, die wir hinsichtlich dieser Übel immer verfolgt haben, wobei wir etwas machen, das uns als unerläßlich erscheint; denn wenn man den US-Amerikanern nicht erlaubt, zu erfahren, was geschieht, dann haben diese Kriminellen freie Bahn, können antiterroristische Positionen vorspielen, weiter in Miami mit ihren terroristischen Freunden das Glas heben, weiter Posada Carrilles und Bosch beschützen, das ist es, was sie machen, wenn sie gar so weit gehen, einen Unterstaatssekretär zu ernennen, der aus dieser selben terroristischen Misthaufen stammt.

Es ist wichtig, daß die US-amerikanische und die Weltöffentlichkeit davon erfahren: Wir handeln mit Mäßigung, mit Vorsicht, wir haben sie über Jahre hinweg aufgefordert und versucht, sie zu überzeugen, die Position einzunehmen, die sie hätten einnehmen müssen, und es gab Monate an konkreten Vorschlägen, sie waren frühzeitig im Bilde darüber, die Vorschläge wurden von unserer Seite wiederholt, und wenn wir nicht dafür sorgen, daß die Welt davon erfährt, können sie ihr Doppelspiel mit größter Leichtigkeit weiterführen; dennoch haben sie jetzt das Wort und müssen antworten.

Randy Alonso.- Vielen Dank, Alarcón, für ihre Erklärung. Ich glaube, dies spiegelt die Position wider, die Kuba schon immer eingenommen hat und die auch nach dem 11. September verstärkt wurde, nach diesem sogenannten „Weltweiten Kreuzzug gegen den Terrorismus“. Die konkreten Schritte, die unser Land mit der Unterzeichnung von 12 internationalen Abkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung gegangen ist, und die konkreten Vorschläge, die den USA unterbreitet wurden, beweisen den Willen der kubanischen Regierung und des kubanischen Volkes vor der internationalen Staatengemeinschaft; und wie es in der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten heißt, nun gut, die Vereinigten Staaten haben also das Wort.

Ich danke den Genossen, die mich heute abend bei diesem Podiumsgespräch begleitet haben, und den Gästen im Studio.

Mitbürger:

Kuba hat einmal mehr Beweise für die Vertikalität der Prinzipien und die Transparenz der Revolution erbracht, und von dem deutlichen Willen, schwerwiegenden Übeln für die Menschheit wie der illegalen Emigration, dem Drogenhandel und dem Terrorismus zu begegnen und sie zu bekämpfen, wie durch die Geschehnisse dargelegt wird, über die in der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom heutigen Tag informiert wird, und durch die wichtigen Vorschläge über Abkommen im Bereich der Migration, beim Kampf gegen den Drogenhandel und bei der Terrorismusbekämpfung, die den US-Behörden von der kubanischen Regierung unterbreitet wurden.

Ich möchte schließen, indem ich den letzten Teil der Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Kubas vom heutigen Tag wiederhole, der wie folgt lautet:

„ In Anbetracht des möglichen gegenseitigen Nutzens der Abkommen in den Bereichen Migration, Kampf gegen den Drogenhandel und Kampf gegen den Terrorismus bestätigt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die totale Bereitschaft der Regierung Kubas, über die besagten Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und diese zu unterzeichnen.

Die US-Administration hat jetzt die Möglichkeit zu beweisen, daß sie wirklich bereit ist, mit Ernsthaftigkeit und ohne das Anlegen von zweierlei Maß diesen schwerwiegenden Übeln der Menschheit zu begegnen.

Es liegt in den Händen der US-Regierung, vor der US-amerikanischen und der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß sie fähig ist, armselige Interessen kleiner antikubanischer Gruppen beiseite zu lassen und die wahren Interessen ihres Volkes zu verteidigen.

Die Vereinigten Staaten haben das Wort.“

Guten Abend.