Randy Alonso.- Guten Abend, sehr verehrte Zuschauer und Zuhörer.

Die wirtschaftliche, politische und soziale Krise Argentiniens verschärft sich weiter, während der Außenminister dieses Landes nach Washington reiste, um sich den Forderungen der US-Administration zu beugen, wobei eine verwerfliche und schändliche Attacke auf Kuba mit einbezogen wurde.

Wir halten an diesem Abend ein informatives Podiumsgespräch über die argentinische Krise und die speichelleckende Politik des argentinischen Außenministeriums ab. Zu diesem Zweck begleiten mich in dieser Runde der Genosse Felipe Pérez Roque, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Juan Antonio Fernández, Leiter der Abteilung für Multilaterale Angelegenheiten unseres Außenministeriums; der Genosse Francisco Soberón, Präsident der Kubanischen Zentralbank; die Journalisten Eduardo Dimas, Kommentator für internationale Themen der Nachrichtenredaktion des Kubanischen Fernsehens, und Lazaro Barredo, Journalist der Tageszeitung Trabajadores.

Wie gewöhnlich begleiten uns hier im Fernsehstudio Genossen verschiedener Institutionen, Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt sowie der Generalstaatsanwaltschaft der Republik.

Uns begleiten auf besondere Weise heute abend unser Comandante en Jefe, Fidel Castro; der Genosse Carlos Lage Dávila, Mitglied des Politbüros, und eine Delegation der Partei Izquierda Unida aus Spanien, die in unseren Land zu Besuch ist, unter Leitung von Gaspar Llamazares Trigo, Generalkoordinator dieser spanischen politischen Organisation; Frau Laura González Alvarez, Abgeordnete dieser Partei im europäischen Parlament; Ginés Fernández González, Organisationssekretär von Izquierda Unida, und Pedro Chávez Giraldo, Berater des Generalkoordinators von Izquierda Unida.

(Es werden Bilder über die argentinische Situation ausgestrahlt)

Sparer.- Dieses Modell tötet unsere Bildung und das öffentliche Gesundheitssystem, das sind die beiden Dinge, die für das Volk bestimmt sind.

Randy Alonso.- Und während Hunderte von Sparern an diesem Morgen inmitten einer starken polizeilichen Bewachung mit dem Schlagen von Kochtöpfen gegenüber den Türen des Wirtschaftsministeriums die Rückgabe ihrer Dollar-Spareinlagen forderten, endete gestern der Besuch des argentinischen Außenministers Carlos Ruckauf in Washington.

In einer Agenturmeldung aus Washington, die ich hier vorliegen habe, heißt es: „Nach wiederholten Versuchen, dem weißen Haus zu beweisen, daß Argentinien immer noch ein bedingungsloser Alliierte der USA sei, beendete der Außenminister Carlos Ruckauf an diesem Dienstag seine Gespräche in Washington, laut Informationen von CNN."

Ich schlage unseren Zuschauern und Zuhörern, den Bericht zu verfolgen, den der spanischsprachige Kanal von CNN und das Spanische Fernsehen gestern abend und heute bezüglich des Washington-Besuchs des argentinischen Außenministers und dessen Gespräche mit US-amerikanischen Führungsfiguren ausstrahlten.

Randy Alonso.- Und der Besuch des argentinischen Außenministers in Washington endete mit einem starken Kopfweh. Auf der einen Seite ist die Realität seines Landes und auf der anderen Seite die Mission, die er in Washington erfüllen mußte, und seine Erklärungen nach diesem Besuch, der am gestrigen Tag endete und nicht nur diese Elemente beinhaltete, die Sie in diesen beiden Berichten des spanischsprachigen Kanals von CNN und des Spanischen Fernsehens verfolgen konnten.

Der Grund für unser Podiumsgespräch liegt auch in anderen Erklärungen, die das argentinische Außenministerium gestern aus Anlaß des Washington-Besuchs des Außenministers in Washington abgab.

Eduardo Dimas hat über die Agenturmeldungen diese Informationen verfolgt und erläutert uns jetzt Details darüber.

Eduardo Dimas.- Ich beginne mit einem kleinen Detail. Die Kopfschmerzen hat er wahrscheinlich nicht wegen der Sorge um die Lage Argentiniens, sondern wahrscheinlich deswegen, weil er zu viel den Kopf gesenkt hat. Es wäre sogar nicht auszuschließen, ob möglicherweise eine Beziehung besteht zwischen den Kopfschmerzen und dem Kniefall. Ich denke, das wäre angebracht, vielleicht würde dieser Herr dankbar dafür sein.

Ruckauf fuhr mit einigen Zielen nach Washington. Das Hauptziel, sogar das wirtschaftliche Ziel, bestand darin, die Bedingungen vorzubereiten für den Finanzminister, der den Wirtschaftsplan vorlegen wird, den man bereits angekündigt hat und der am nächsten Samstag bekanntgegeben wird. Und innerhalb dessen war Kuba, das Thema Kuba.

Bei dem Gespräch mit Colin Powell – und darüber gibt es viele Informationen – sagte der argentinische Außenminister zum Beispiel laut AFP, um nur dies zu zitieren und mich so kurz wie möglich zu halten, Folgendes:

„Die Vereinigten Staaten und Argentinien nähern ihre Positionen über die Lösung der Krise und der Menschenrechte in Kuba an.

ANSA.- USA-Argentinien, Vereinbarung über Menschenrechte in Kuba.

Notimex.- Argentinien übernimmt die Position der USA" – mir scheint, dies ist der zutreffendste Titel – „bezüglich der Menschenrechte in Kuba." Und es ist nicht Argentinien, sondern das Außenministerium, ich denke, es ist notwendig, dies klarzustellen.

„Reuters.- Argentinien sagt, daß es mit den USA beim Thema der Menschenrechte in Kuba zusammenarbeitet", das Außenministerium spricht von Zusammenarbeit, selbstverständlich.

Wovon sprach man? Gut, alles scheint darauf hinzudeuten, daß dieses Jahr ein neuer Verurteilungsantrag vorgelegt wird, so wie es die Tschechische Republik in den letzten Jahren gemacht hat, und alles deutet auch darauf hin, daß Argentinien, das den Antrag im letzten Jahr unterstützte, also dieses Jahr vielleicht das Land ist, das ihn vorlegt, man weiß es nicht genau, denn es wird gesagt, daß man zu keiner Vereinbarung gelangt sei, wie man es machen würde. Es gibt sehr wohl eine totale Unterordnung unter die US-Position von Seiten des argentinischen Außenministeriums, und dessen Sprecher Martín Redrado sagte, daß „noch über keine konkrete Aktion entschieden wurde, das werden die jeweiligen Beamten später noch sehen."

Er fügte hinzu:

„ Was bei dem Treffen sehr wohl festgelegt wurde, war eine gemeinsame Sichtweise, bestehend in der Verteidigung der Menschenrechte des kubanischen Volkes, der Sanktionierung der einzigen Diktatur, die heute noch in Lateinamerika verbleibt, und selbstverständlich dafür zu arbeiten, daß das kubanische Volk seine Freiheit erlangt."

Dies wiederholt sich in allen Agenturmeldungen, die ich hier auf dem Tisch liegen habe.

Ich möchte jetzt an einige Worte des Präsidenten Duhalde erinnern, als er gemeinsam mit der Kirche zu einem nationalen Dialog aufrief. Ich zitiere seine Aussagen:

„Unser Ausgangspunkt ist eine Gegenwart des extremen Ausschlusses, man muß die Armut beenden, die die vordringlichste Ausdrucksform dieses Ausschlusses darstellt", sagte der Regierungschef, bevor er zugab, daß im Land – ich zitiere – „ die Menschenrechte auf das Leben, die Gesundheit, die Ernährung, die Kleidung und die Bildung verletzt worden sind."

Von welchen Menschenrechten spricht Herr Ruckauf?

Letztendlich, Randy, wie ich dir zu Anfang sagte, glaube ich, daß es zu dieser Situation kommt, die mir nicht als unerwartet erscheint, und zwar in dem Sinne, daß dieser Herr eine extreme Position in bezug auf Kuba eingenommen hat. Gut, hier ist die Vorgeschichte, der andere Außenminister machte auch das selbe, genauso wie seine Vorgänger. Erinnern wir uns an die intimen Beziehungen zu den USA, von denen ein bereits verstorbener ehemaliger Außenminister sprach.

Randy Alonso.- Gut, ich kann für dich, Dimas, Einzelheiten einer DPA-Agenturmeldung hinzufügen, die ich hier habe.

Es heißt hier, daß nach diesem Treffen mit Powell das Kuba das einzige Thema war, das neben der argentinischen Krise besprochen wurde. Man weist in der Meldung darauf hin: „Man sprach klar und deutlich über die Menschenrechtspolitik, die Verteidigung der Menschenrechte des kubanischen Volkes, die gemeinsame Position der argentinischen und der US-amerikanischen Regierung, eine gemeinsame Position, die wir in der UNO aufrechterhalten werden", erklärte Martín Redrado, der als Sekretär für Internationale Wirtschaftsbeziehungen im argentinischen Außenministerium fungiert und bei diesen Erklärungen als Sprecher auftrat. Gut, wie Sie bereits hörten, hatte der Außenminister Kopfschmerzen.

Redrado sagte später: „Man sprach über gemeinsames Arbeiten, über eine gemeinsame Sichtweise der Menschenrechte des kubanischen Volkes, über die Sanktionierung der einzigen Diktatur, die heute noch in Lateinamerika verbleibt, und um dafür zu arbeiten, daß das kubanische Volk seine Freiheit erlangt", fügte er hinzu.

Weiter heißt es in der Agenturmeldung: „Ein Korrespondent einer brasilianischen Zeitung in Washington faßte seinen Eindruck in einem Satz zusammen: ‚Das war der Preis‘.

Den Journalisten blieben viele Zweifel, doch der Außenminister wollte keine Fragen beantworten, wobei er darauf hinwies, daß er Kopfschmerzen habe, und Redrado wurde benachrichtigt, er solle gehen, denn sie hätten wenig Zeit, um zum Flughafen zu gelangen, von wo die Delegation in Richtung Rom abflog, um die Rundreise fortzusetzen.

Ein Korrespondent einer internationalen Nachrichtenagentur, der nicht die Antworten erhalten hatte, nach denen er gesucht hatte, fragte die dort anwesenden argentinischen Journalisten, ob sie eine Ahnung davon hätten, wie das Thema Kuba bei einem dichtgedrängten, gerade einmal eine halbe Stunde dauernden Gespräch mit Powell aufgekommen sei, während Argentinien in einem finanziellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Chaos steckt.

Die argentinischen Journalisten lächelten und nur einer von ihnen antwortete mit einer Gegenfrage: 'Ist das nicht offensichtlich?‘"

Ich glaube, es ist überflüssig, daß wir etwas darüber sagen, aber auch die argentinische Presse selbst sagt es.

Heute sind einige Kommentare in der argentinischen Presse erschienen, und ich denke, Lázaro, es wäre gut, diese Artikel zu kommentieren, die die argentinische Presse veröffentlicht hat, und daß du uns die Figur Carlos Ruckauf ein wenig näherbringst, dieser neue Außenminister, der dort nach Washington gefahren ist, um seine Position zu vertreten und seinen Kniefall zu vollführen, wie Dimas sagte.

Lázaro Barredo.- Da der Außenminister heute zugegen ist, möchte ich nicht das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Verlegenheit bringen mit dem, was ich sage. Doch es stellt wirklich heute das mehrheitliche Gefühl bei den Leuten auf der Straße dar, viele Menschen sagen, daß es im argentinischen Außenministerium allem Anschein nach einen Wettstreit beim Thema Kuba gibt, denn zunächst war es der verstorbene Guido Di Tella, der von der Allianz außerhalb des NATO-Rahmens und den „fleischlichen Beziehungen" sprach und der die Beziehungen der USA zu Kuba im Bereich der Menschenrechte verantwortlich machte, und es schien, daß es außerhalb dieses Themas nichts mehr gäbe.

Dann kam der Außenminister Giavarini und der sprach von den „intensiven Beziehungen", womit er Guido Di Tella noch übertraf, und nun kommt Ruckauf und spricht nun von „Polygamie". Man muß sehen, was er damit genau meint. Zutreffend ist, daß er sich verkauft hat, er hat sich den USA vollständig ausgeliefert, und das Ergebnis dieser Haltung sind die Erklärungen von Redrado, die heute in der argentinischen Presse erschienen sind.

Das Kopfweh, Dimas, verstehe ich wirklich, denn der Mann mußte sich enorm den Kopf zerbrechen um zu sehen, wie er dem US-Finanzminister, dem Herrn Paul O´Neill, das Problem Argentiniens erklärte, und er konnte es nicht. Laut der Zeitung Página 12 übte und plante Ruckauf viele Stunden die Rede, die er dem US-Finanzminister darbringen würde, und als einziger Weg zur Verdeutlichung ihres schwerwiegenden Problems fiel ihm ein Witz ein, um das Eis zu brechen: „Ich komme im Namen der argentinischen Klempner, um Ihnen diese Forderung zu präsentieren", denn O´Neill hatte zu Zeiten von De La Rúa gesagt, er könne nicht mehr Geld geben, da er die Interessen der US-amerikanischen Klempner und Schreiner verteidigen müsse. Der Mann zerbrach sich den Kopf, deshalb bekam er diese Kopfschmerzen.

Doch heute erzählt Pagina 12 die ganze Geschichte, wie sie sich zugetragen hat. Es heißt dort:

„Enthusiastisch erzählte der für Wirtschaftsfragen zuständige Stellvertretende Außenminister Martín Redrado gestern, daß man bei dem Treffen von Carlos Ruckauf mit US-Außenminister Colin Powell klar und deutlich von den Menschenrechten des kubanischen Volkes sprach. Diese Formulierung ist normalerweise ein Euphemismus, um anzuzeigen, wie Argentinien abstimmen wird.

Es ist nicht nötig, Redrado zu interpretieren" – schreibt Página 12 -, „ es war offen. Er sagte, daß beide Regierungen hinsichtlich unser gemeinsamen Position in der UNO übereinstimmen würden. Er ging sogar noch weiter", sagt Página 12. „Wenn seine Erklärungen korrekt wiedergegeben wurden, dann sagte er, daß sich Argentinien dazu verpflichtete, für die Freiheit des kubanischen Volkes zu arbeiten. Das heißt, es geht nicht darum, daß Argentinien gemeinsam mit anderen Ländern Kuba einfach dazu aufruft, sein politisches System zu liberalisieren, sondern daß es sich in die vorderste Linie des Kampfes begibt. Nicht einmal Menem mit seinen fleischlichen Beziehungen legte die Dinge mit einer solchen Ungeschminktheit dar. Wenn jetzt die Linie von Redrado verfolgt wird, unterscheidet sich Argentinien in einer Weise vom Rest Lateinamerikas, die nicht angebracht für das Land ist, gerade in einem Moment, in dem der Schlüssel der Außenpolitik darin liegen sollte, Hilfeleistungen anzuhäufen, statt sie zu verlieren. Das Gegenargument könnte sein, daß Argentinien die finanzielle Unterstützung des IWF und davor das Augenzwinkern des US-amerikanischen Finanzministers benötigt.

Wenn dies so ist, wäre es unnütz, die Farben des härtesten Sektors der kubanisch-amerikanischen Gemeinde in den USA anzunehmen. Argentinien hat leider, doch das ist die Realität, eine viel mächtigere Waffe als ein übertriebenes Auftreten hinsichtlich Kubas. Wenn dieses Land in eine Etappe der nicht mehr zu steuernden Instabilität eintritt, wird ihm der gesamte Cono Sur in den Abgrund folgen. Washington fürchtet die Instabilität einer Zone der Welt, die dies vorher nicht war.

Das ist das große Argument Argentiniens."

Auf diese Weise beleuchtet Página 12 heute diese Erklärungen von Redrado und den Hinweis von Ruckauf.

Wer ist Ruckauf? Denn wenn man wirklich über Menschenrechte spricht, dann fällt einem auf, wie einige Politiker – und dies ist ein Fall – mit einer ungeheuren Morallosigkeit und dem Anlegen eines doppelten Maßes versuchen, andere Nationen zu bewerten.

Ruckauf war Vizepräsident der argentinischen Regierung, er trägt Verantwortung für die Dinge, die in diesem Land geschehen. Er war Gouverneur der Provinz Buenos Aires, man sagt jetzt, er habe den Posten des Außenministers akzeptiert, um eben vor dieser Situation zu fliehen, die er in dieser Provinz geschaffen hat, die zu einer in der Krise befindlichen Provinz mit einem hohen Niveau an Armut und Marginalisierung geworden ist. Das ist es, was dieser Mann als Gouverneur hinterlassen hat.

Ruckauf – um ein Beispiel zu bringen, das hier eine ganze Reihe von Aspekten klarmacht – ist der Hauptverantwortliche für die Anzeigen wegen Polizeiübergriffen, die während seiner Amtszeit als Gouverneur zugenommen haben.

Um nur eine einzige Idee zu vermitteln, in den Jahren 1999 und 2000 wurden etwa 60 Kinder oder Jugendliche unter 17 Jahren von Kugeln der Sicherheitspolizei durchsiebt, und dieser Mann verteidigte eben genau seine Sicherheitsbeamten. Er sagte zynisch vor der Presse: „Ich werde keine negativen Gerichtsverfahren gegen meine Beamten eröffnen", und er rechtfertigte damit eine so barbarische Maßnahme wie diese außergerichtlichen Prozesse, die 60 Jugendliche und Heranwachsende das Leben kosteten.

Doch wenn man wirklich den Zynismus dieses Herren ermessen will, der so viel von den Menschenrechten spricht, dann nehme man das, was die argentinische Presse über einen Lehrer berichtet, der 100 Tage lang gegenüber dem Kongreß der Provinz in einem Hungerstreik ausharrte. Er begann diesen Hungerstreik, weil ihm der Gouverneur Carlos Ruckauf die Wiedereingliederung als fest beschäftigter Lehrer verweigerte und sich außerdem weigerte, eine Untersuchung zu eröffnen über eine Reihe von Anklagen, die dieser Lehrer erhoben hatte und die Beamte der Provinzregierung betrafen.

Die argentinische Presse bezeichnet das Handeln dieses ehemaligen Gouverneurs, das allem Anschein nach kein Ende hat, als anmaßend und bedauerlich: Aus Anlaß des vergangenen Jahresendes erhielt dieser Lehrer, der sich im Hungerstreik befand, einen direkt an ihn gerichteten und von einem Beamten der Provinzregierung überbrachten Brief von Carlos Ruckauf, dem jetzigen flammenden argentinischen Außenminister, einen direkt vom Gouverneur geschickten Brief aus Anlaß des bevorstehenden Weihnachtsfestes und des Jahresendes, in dem dieser ihm frohe Weihnachten wünschte. Will man noch einen größeren Zynismus!

Dies kann verdeutlichen, von wem wir hier sprechen, das heißt, diese grobe Verhöhnung eines Lehrers, der 100 Tage im Hungerstreik war, eben genau deswegen, weil dieser Gouverneur ihm seine Wiedereingliederung als fest beschäftigter Lehrer verweigerte.

Randy Alonso.- Zu dem, Lázaro, kann man außerdem hinzufügen, das die Regierungszeit Ruckaufs als Gouverneur von Buenos Aires als die korrupteste in der Geschichte dieser Stadt angesehen wurde, und selbstverständlich gegenüber der Situation, vor der Argentinien heute steht.

Danke für deinen Kommentar.

Die Erklärungen des Außenministers Ruckauf und seines Sprechers, des argentinischen Vizeaußenministers, am gestrigen Tag in Washington, sind innerhalb der Logik der Politik verständlich, die die USA seit mehr als einem Jahrzehnt bei der politischen Manipulierung des Themas der Menschenrechte gegen unser Land anwenden, ein Thema, das wichtige Vorgeschichten hat. Ich bitte Juan Antonio Fernández, Leiter der Abteilung für Multilaterale Angelegenheiten unseres Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, diese wichtigen Vorgeschichten bezüglich der politischen Manipulierung des Themas der Menschenrechte im Fall Kubas durch die USA für unser Gedächtnis aufzufrischen.

Juan A. Fernández.- Ja, Randy.

Ich glaube, es ist unnütz, mich noch einmal auf das zu beziehen, was wir im Hinblick auf die Kommentare der anderen Podiumsteilnehmer gesehen und gehört haben.

Man sagt, der argentinische Außenminister Ruckauf kam nach Washington mit einem Koffer voll von Bittgesuchen – das ist zutreffend -, und er traf dort auf einen anderen Koffer voll mit Bedingungen, unter darunter eine mit einer ziemlich hohen Priorität, nämlich die Bedingung einer Stimmabgabe gegen Kuba in der Menschenrechtskommission; das bedeutet die öffentliche Verpflichtung Argentiniens, in der Menschenrechtskommission, die in Kürze beginnt und im März und April des laufenden Jahres tagt, gegen Kuba abzustimmen.

Warum diese Priorität? Warum dieses Drängen? Es ist leicht zu verstehen: Das Thema der Menschenrechte und die Manöver gegen Kuba in Genf sind in der Tat heute die letzte Rechtfertigung, die ihnen in diesen sich immer mehr in der Minderheit befindlichen Sektoren innerhalb der Vereinigten Staaten geblieben sind, die die Absicht verfolgen, auf diese Weise ihre völkermörderische Politik der Blockade gegen Kuba zu legitimieren; daher rührt die Priorität, die sie dieser Angelegenheit verliehen haben.

Dies begann nicht gestern, sondern es hat eine lange Vorgeschichte. Bereits seit Ende der 80er Jahre, man muß daran erinnern, sprach der damalige US-Botschafter bei den Vereinigten Staaten, der General Vernon Walters, von der Existenz von Zehntausenden von politischen Gefangenen in Kuba und von Zehntausenden von Gefolterten in Kuba; das heißt, es wurde ein ganzes künstliches Gerüst fabriziert, mit viel Geld und ihren Massenmedien, um dieses Bild der Dämonisierung, der Verteufelung Kubas und seiner Revolution zu schaffen, des Projektes, das wir hier in all diesen Jahren errichtet haben. Das war die These zu Ende der 80er Jahre.

Sie versuchten zunächst, ihre Resolution in der UN-Vollversammlung durchzubringen; dort gelang es ihnen nicht, die Welt war eine andere, das Kräfteverhältnis war ein anderes.

Also zogen sie nach Genf um, zur Menschenrechtskommission. Warum? Eine kleinere Institution, eine begrenztere Zusammensetzung, leichter zu manipulieren, einfacher, um Druck auf sie auszuüben und Absichten zu verdrehen, und dort begannen die Angriffe. Das war in den Jahren 1987, 1988, 1989; in diesen Jahren gelang es ihnen noch nicht, eine Annahme der Resolution zu erreichen. Letztlich war das Kräfteverhältnis auch ein bißchen unterschiedlich.

Doch während sie das in Genf machten, versuchten sie zur selben Zeit hier – oder sie verfolgten die Absicht, dies zu tun – eine fünfte Kolonne von in ihrem Dienst stehenden Soldempfängern zu schaffen, das heißt die mit dem Fetisch von Menschenrechtsverteidigern geschmückte Konterrevolution, um von hier aus ebenfalls zu diesem Vorhaben einen Beitrag zu leisten. Sie erreichten 1988 und 1989 weder das eine noch das andere, diese Resolution konnte nicht verabschiedet werden.

Erst im Jahr 1990 – und das erklärt sich leicht – gelingt ihnen die Verabschiedung der Resolution.; im Jahr 1990, weil sich die Welt bereits verändert hatte; das sozialistische Lager löste sich auf, in dieser Welt, die wir zu einem bestimmten Zeitpunkt kennenlernten, veränderten sich die Kräfteverhältnisse; die lateinamerikanischen Länder befanden sich in einer verletzlicheren und schwächeren Position. Man muß sagen, daß diese Länder – einige von ihnen aus Lateinamerika - sogar in den Jahren 1988 und 1989 einem gewissen Druck widerstanden, sie stimmten sogar gegen diese Versuche, Kuba in der Kommission zu verteufeln und zu isolieren.

Nun gut, 1990 gelang ihnen die Verabschiedung mit diesem neuen Kräfteverhältnis. Es war das Jahr mit den uns bekannten Wendehälsern in Mittel- und Osteuropa.

Man muß auch an das Handeln der argentinischen Regierung erinnern – denn es ist immer gut, in die Geschichte zu blicken -, die den Befehl der US-Regierung erhielt und in letzter Minute die Anweisung an ihre Delegation veränderte, die – nachdem sie 1989 noch mit Nein gestimmt hatte – nun der Resolution zustimmte, nachdem sie einen telefonischen Hinweis aus Washington erhalten hatte, der die Anweisung enthielt, wie Argentinien abzustimmen habe.

Hier möchte ich innehalten, denn etwas hat diesen Prozeß der Resolutionen und des Zirkus charakterisiert, der jedes Jahr gegen Kuba in Genf veranstaltet wurde, und zwar die Diplomatie der telefonischen Nachricht. Sie benachrichtigen dich, wie du abzustimmen hast; aber es scheint schon, daß dies nicht genügt. Bald gab es dort den Kniefall; es geht schon so weit, daß man jetzt nach Washington fahren und die Stimmabgabe öffentlich verkünden muß. Was für Außenministerien sind das, nicht einmal in ihren Hauptstädten sagen sie die Sachen! Sie fliegen dorthin, um zu sagen, was sie machen werden.

In den ersten Jahren des letzten Jahrzehnts, Randy, nachdem diese Resolution verabschiedet wird, legen die USA sie wiederholt auf dem selben Weg wie immer vor, das heißt, um eine Verurteilung Kubas zu erreichen, dieses ganze Fantasiegebilde neu zu erschaffen, das sie erfunden hatten und das letztlich zu nichts führte, denn dieses Vorgehen begann Unterstützung und Glaubwürdigkeit zu verlieren; einerseits der Widerstand Kubas, seines Volkes, in diesen schwierigen Jahren, darauf wettend, daß wir hier immer sein würden und unsere Errungenschaften bis zum Ende verteidigen; sie konnten diese Kommission nicht überzeugen. Jahr für Jahr wurde sie mit weniger Stimmen verabschiedet, wobei auch der Widerstand der Länder der Dritten Welt angesichts dieser offenkundigen Manöver zunahm.

Dies war ein abgenutztes Vorgehen während der ganzen 90er Jahre.

Es ist gut hervorzuheben, Randy – ich denke, es ist nützlich, dies zu wiederholen – daß dieses Thema der Menschenrechte in Kuba keine Rolle mehr spielte, niemand glaubt schlicht und einfach mehr an dieses Märchen; worum wir in Genf kämpfen, ist unser Recht, uns so zu organisieren, wie wir dies wünschen, uns ein eigenes System zu geben, ein politisches und soziales System wie das unsrige. Das ist das, was dort in Frage gestellt wird und was wir niemals akzeptieren werden.

Dieses Vorgehen verlor nach und nach an Glaubwürdigkeit, wie ich gerade erläuterte, und zwar bis zum Jahr 1997. Die Resolution wurde 1998 klar abgelehnt, diese Seifenblase war nicht weiter aufzublähen – um es auf irgendeine Weise zu charakterisieren -, und letztlich scheiterte dieses Vorgehen. 1999 erschien es erneut in einer neuen Variante, als sie von Washington aus die Tschechische Republik rekrutieren, um die schmutzige Arbeit in der Menschenrechtskommission zu verrichten, und auf diese Weise war es die Tschechische Republik, die in den letzten drei Jahren – unser Volk ist ziemlich gut darüber unterrichtet, denn während dieser selben Podiumsgespräche wurde darüber berichtet – die Resolution vorgelegt hat.

Im vergangenen Jahr wurde die Resolution mit zwei Stimmen Differenz angenommen, und so war es in diesen drei Jahren, eine oder zwei Stimmen, und sie erreichen es nur – diese Art von Pyrrhussieg – durch die Ausübung des grobsten Drucks auf die Mitglieder der Menschenrechtskommission.

Man muß daran erinnern, daß die Tschechische Republik im vergangenen Jahr, bereits auf dem Gipfel der Erniedrigung, dort einen kleinen Absatz mit einer verschleierten und sehr schüchternen Kritik an der Blockade einbezogen hatte, so als ob man eine Sache mit der anderen versöhnen könnte, und nicht einmal das konnten sie durchsetzen, es genügte ein Anruf aus Washington beim Präsidenten Havel, damit dieser Absatz verschwand und es über das Normale hinausging.

Das ist die Situation, mit der wir bis zum letzten Jahr konfrontierte waren, als die Resolution, ich wiederhole, mit zwei Stimmen Differenz, 22 zu 20, angenommen wurde.

Nun, was ist geschehen? Was ist die momentane Situation? An welchem Punkt befinden wir uns? Gut, an erster Stelle muß man an den Ausschluß der USA aus der Menschenrechtskommission erinnern, nach 50 Jahren Zugehörigkeit, etwas nie vorher Dagewesenes in der Geschichte der Vereinten Nationen; sie verloren ihren Sitz dort, und zwar einfach deswegen, weil die Leute die Nase voll hatten von dem Verhalten, ihrer Überheblichkeit und Unverschämtheit in dieser Kommission. Man muß daran erinnern, daß die USA allein gegen eine Resolution über das Recht auf Ernährung stimmten, oder um eine Verurteilung Israels wegen der massenhaften und flagranten Menschenrechtsverletzungen in den besetzten arabischen Territorien und in Palästina zu verhindern, oder wegen einer unilateralen Politik, die von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird, wozu offensichtlich der grobe Druck kam, um die Verabschiedung der gegen Kuba gerichteten Resolution zu erreichen.

Die USA sind aus der Kommission ausgeschlossen; dieses Mal sind sie zum ersten Mal in 50 Jahren nicht Mitglied, wozu die Abnutzung und Diskreditierung der Tschechischen Republik kommt, bei der niemand zur Überzeugung gelangt, daß es bei ihr irgendein Interesse an den Menschenrechten oder etwas Ähnliches gibt, sondern es ist offensichtlich, daß sie demjenigen, der sie unter Vertrag genommen hat, einen Kundendienst erweist.

Die Tschechische Republik hat bereits Anzeichen von Erschöpfung und Ermüdung gezeigt, vielleicht hat sie die Absicht, nicht mit diesem Vorgehen weiterzumachen, und deswegen haben sie sich die Aufgabe gestellt, einen neuen Kunden zur Vorlage dieser Arbeit zu finden, zur Vorlage der Resolution gegen Kuba. In diesen Tagen, einige der Gesandten – jedes Jahr geschieht das selbe, das ist eine Geschichte, die sich wiederholt -, ein tschechischer Stellvertretender des Außenministers unternimmt hier in dieser Region einige kleine Reisen auf der Suche nach jemanden, den er rekrutieren kann – später wird der Minister mehr darüber sagen -, aber es ist immer das Gleiche, es handelt sich darum, denjenigen zu finden, der die Schmutzarbeit gegen Kuba verrichtet.

Das ist die Situation, vor der wir stehen.

Man wird sich daran erinnern, daß im letzten Jahr vier lateinamerikanische Länder gegen Kuba stimmten; dieses Jahr ist die Zusammensetzung der Kommission mehr oder weniger die selbe. Welche sind die lateinamerikanischen Mitglieder? Chile, Mexiko, Costa Rica, Kuba, Guatemala, Peru, Uruguay, Venezuela, Argentinien, Brasilien und Ecuador. Das ist die Situation zu dieser Stunde, wobei ich dir erkläre, wie sich die Betreibungen in dieser Weltregion intensivieren. Warum? Das werden wir später noch sehen.

Randy Alonso.- Offenkundig haben Sie, Juan Antonio, uns wichtige Elemente vermittelt, um zu verdeutlichen, wie dieses Vorgehen, das die USA in die Menschenrechtskommission getragen hat, in wachsendem Maße an Ansehen verloren hat. Und wenn die US-Politik in dieser Kommission selbstverständlich kein Ansehen besitzt, so genießt die Politik derjenigen, die sie als Kunden zur Vorlage dieser Resolutionen benutzt haben, noch weniger Ansehen. Aus diesem Grund gibt es neue US-amerikanische Manöver, die unsere Region anvisieren, und ich denke, es wäre sehr wichtig, daß unser Außenminister Felipe Pérez Roque unser Volk und die Öffentlichkeit darüber informiert, wie sich die US-Politik bewegt hat mit dem Ziel einer Verurteilung unseres Landes in der in den nächsten Monaten tagenden Menschenrechtskommission.

Felipe Pérez.- Ja, Randy, wie bereits der Genosse Juan Antonio erläuterte, befinden wir uns in einem neuen und entscheidenden Moment de gegen Kuba gerichteten Manipulierung des Themas der Menschenrechte; wir befinden uns in dieser Situation in der man jemanden sucht, der die Resolution vorlegt. Die Vereinigte Staaten sind kein Mitglied der Kommission, sie könnten sie dieses Jahr nicht vorlegen; die Tschechische Republik hat Anzeichen gegeben, daß das Vorgehen unbequem und abnutzend für sie ist, es hat einen Preis für sie bei ihren Beziehungen, sogar bei den Beziehungen mit den Ländern der Europäischen Union, mit einigen von ihnen hatte sie letztes Jahr ernsthafte Meinungsverschiedenheiten wegen der Abfassung des Textes, und zwar ausgehend davon, daß sie keine Unabhängigkeit besitzen, um zu entscheiden, was in die Resolution aufgenommen wird, welcher Abschnitt gestrichen oder hereingenommen wird, das ist eine Befugnis, über die im US-amerikanischen State Department entschieden wird.

Wir befinden uns an diesem Punkt. Nun, was geschieht und was prangern wir hier eindeutig vor unserem Volk und der Öffentlichkeit an? Es ist ein neues Manöver gegen Kuba auf dem Weg, eine Verschwörung, die versucht, im Geheimen zu bleiben, versteckt vor der Öffentlichkeit der lateinamerikanischen Länder und der Weltöffentlichkeit.

Es werden von den USA aus intensive Betreibungen unternommen mit den lateinamerikanischen Außenministerien: Treffen auf höchstem Niveau, intensive Reisen; Delegationen, Emissäre, die von einem Ort zum anderen reisen; lateinamerikanische Länder, die agiert und Botschaften in andere Länder gebracht haben; Konsultationen des State Department mit einigen europäischen Ländern mit einem starken Einfluß in Lateinamerika, damit sie ihnen dabei helfen, die Vorlage des Textes durch einige Länder Lateinamerikas zu bewerkstelligen; Betreibungen der Tschechen, die verzweifelt nach ihrer Ablösung suchen angesichts ihrer Furcht, daß sie im Fall, daß keiner auftaucht, erneut dieses Jahr die gegen Kuba gerichtete Resolution vorbringen müssen.

Reisen der Tschechen in Lateinamerika, geheime Zusammenkünfte, Treffen in Korridoren, Vorlagen von Dokumenten, die erarbeitet wurden, alles, absolut alles wissen wir. Man sollte unsere Fähigkeit nicht unterschätzen, von den gegen Kuba gerichteten Manövern zu erfahren, und man darf die Freunde Kubas auf der ganzen Welt nicht unterschätzen, genauso wenig wie das Ansehen, das die Revolution erlangt hat, und die Ablehnung, die dieses Manöver bei vielen ehrenhaften Menschen auf der Welt hervorgerufen hat; und wir wissen davon, wir sind auf dem Laufenden, wir wissen viel mehr als das, was sich die Verschwörer vorstellen.

Neben dem argentinischen Außenministerium, dessen Zusammenarbeit sie inmitten der verzweifelten Krise, in die sie das Land getrieben haben, zu erzwingen gedachten, gibt es zwei lateinamerikanische Außenministerien, auf die sich die US-Diplomatie in aktiver Weise gerichtet hat und in die sie die größten Hoffnungen legen. Es gibt andere, bei denen das State Department keine Hoffnung auf Erfolg hat; von den zwei erwähnten unterstützt sie eines mit wahrhaftem Enthusiasmus.

Kuba sieht es als wichtig an, daß diese Geschehnisse bekannt werden und daß die Öffentlichkeit von diesen Betreibungen erfährt, die ihre Förderer zu verheimlichen trachten und von denen sie hoffen, daß sie bis zum Augenblick ihrer Umsetzung in die Tat nicht enthüllt werden.

Doch das, was wir gesehen haben, ist der sichtbare Teil einer Verschwörung, an der noch mehr Personen teilnehmen. Es gibt lateinamerikanische Außenministerien, denen sie aufzwingen, daß dies der erste Tagesordnungspunkt bei dem Treffen mit dem State Department ist, und wir wissen auch von Außenministerien, denen sie gesagt haben, welche die Erfordernisse sind, um überhaupt ein Treffen dort in Washington zu bekommen, und unter den ersten Punkten fungiert dieses Thema. Wir werden entschieden gegen dieses Manöver kämpfen und wir haben alles Recht, alle Energie und die moralische Autorität, um dies zu tun. Heute haben wir uns darauf beschränkt, diese Anklage in allgemeinen Termini zu formulieren, doch wir sind vorbereitet, der Weltöffentlichkeit zu jeglichem Zeitpunkt alle Einzelheiten der infamen Verschwörung bekanntzugeben, wenn dies nötig ist.

Aus diesem Plan und aus diesen Betreibungen sind verfrüht – es kam zu einem für Argentinien ziemlich unangemessenen Zeitpunkt – diese Erklärungen und diese seltsamen Beziehungen hervorgegangen, diese Behandlung des Themas Kuba gestern und der Menschenrechte in Kuba, bei einem halbstündigen Treffen mit dem US-Außenminister Powell, um selbstverständlich die Fragen zu besprechen, die heute die argentinische Öffentlichkeit am meisten interessieren und die mit der Überwindung der Krise zu tun haben.

Man muß sagen, daß es immer eine Illusion der verschiedenen US-Regierungen war, daß eine Gruppe von lateinamerikanischen Staaten diese Resolution gegen Kuba in Genf vorbringt; niemals gelang es ihnen, doch es gab immer die Illusion, denn dies würde diesem Manöver mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Im letzten Jahr versuchten sie es mit aller Kraft und dieses Jahr haben wir festgestellt, daß der Druck sehr viel härter und sehr viel früher begonnen hat.

Ich muß einen Gedanken über das hinzufügen, was gestern in Washington geschah, und über die Erklärungen des Herrn Martín Redrado, Sekretär der Wirtschaftsangelegenheiten im argentinischen Außenministerium, der den Außenminister Ruckauf begleitete und als Sprecher der argentinischen Delegation fungierte. Wie Sie sehen, ist dies kein Beamter, der die Themen der Menschenrechte oder politische Themen behandelt, sein Arbeitsgebiet sind die wirtschaftlichen Angelegenheiten, aber er agierte als der Sprecher und seine Erklärungen haben wir hier gehört.

Als ich die Erklärungen hörte und die Bilder sah, fühlte ich Kummer, Kummer für Argentinien, für sein Volk, dem wir so viel Sympathie und Respekt entgegenbringen, mit dem wir so solidarisch waren und von dem wir so viel Solidarität erhalten haben. Ich habe wirklich Kummer verspürt, eine solch bedauerliche Szene wie diese zu sehen und Erklärungen zu lesen wie diejenigen, die wir hier verfolgt haben.

Ich erachtete so viel Berufung zum Lächerlichen, das sage ich ganz offen, nicht für möglich. Ich glaubte nicht an die Möglichkeit, daß es nicht einmal den geringsten gesunden Menschenverstand gibt, um eine gewisse Form aufrechtzuerhalten, ein gewisses öffentliches Auftreten. Ich habe wirklich noch nie eine so hohe Dosis an fehlendem Mut gesehen, denn man muß über wenig Mut verfügen, über einen geringen Sinn für die eigenen Würde, um eine solch niederträchtige Rolle zu spielen, wie wir sie gestern gesehen haben.

Ich dachte, ich hätte schon alles gesehen in diesen drei Jahren, in denen ich im Außenministerium arbeite, doch gestern sah ich eine neue Steigerung, ein neues und außergewöhnliches Beispiel auf dem Gebiet des fehlenden politischen Mutes und des fehlenden Sinnes für nationale Würde. Man würde als unmöglich erachten, daß der Vertreter eines Landes mit der Geschichte und den Traditionen Argentiniens dort in Washington eine solche Rolle ausfüllt, die in der Presse zu jeder Art von ironischen Kommentaren und Kritiken geführt hat.

Man muß sagen, daß möglicherweise gestern auf dem Gebiet des fehlenden Schamgefühls ein olympischer Rekord aufgestellt wurde. Was wir von dem Vertreter des argentinischen Außenministeriums gestern gehört haben, muß man möglicherweise als eine neue Seite des Geistes der Unterordnung eines lateinamerikanischen Außenministeriums unter die Vorhaben unseres Nachbarn einordnen; denn zu sagen, daß das argentinische Außenministerium für die Freiheit des kubanischen Volkes arbeiten wird, während sie sich eigentlich darauf konzentrieren sollten, für die Freiheit des argentinischen Volkes zu arbeiten, für die Freiheit ihres Geldes, das gefangen ist von dem berühmten "Corralito"; sie sagen zu hören, daß sie eine gemeinsame Position mit den USA einnehmen werden, um bei der Verteidigung der Menschenrechte der Kubaner zusammenzuarbeiten, würde einen zum Lachen bringen, wenn die Situation, die Argentinien durchlebt, nicht so dramatisch wäre, in einem Land, in dem es zu den flagrantesten und massenhaftesten Verletzungen der elementarsten Rechte der Menschen kommt.

Ich muß hier an Erklärungen des Präsidenten Duhalde selbst erinnern, der am 4. Januar, zwei Tage nachdem er die Präsidentschaft angetreten hatte, Folgendes ausdrückte: „Man muß die grundlegenden Menschenrechte in Argentinien gewährleisten"- das ist wörtlich aus seiner Ansprache -, „ein Land, in dem viel von den Menschenrechten gesprochen wird, muß jene garantieren, die grundlegend sind: das Recht auf Gesundheit und Ernährung. Es ist notwendig, an die Menschenrechte derer zu denken, die heute keinen Zugang zu den grundlegenden Dingen haben und man muß offensichtlich auch den sozialen Frieden gewährleisten, denn ein weiterer Schritt nach unten würde uns zu einem Blutbad führen."

Das sind Worte, die der Präsident Duhalde zu einem Zeitpunkt sagte, als er eine so komplexe Verantwortung und so große Herausforderung annahm wie die, die er angenommen hat. Das ist ein Anerkenntnis, daß im Argentinien von heute diese Rechte nicht garantiert werden. Ein Land, wo wir die Repression der Polizei gesehen haben, wo wir mehr als dreißig Tote auf den Straßen sahen, wo wir die an Hunger und Krankheiten sterbenden Menschen gesehen haben, in einem Land mit dem Reichtum Argentiniens, das verleiht eine wahrhafte Idee vom Fehlen an moralischer Autorität, um Kuba zu beurteilen.

Die Erklärungen des argentinischen Außenministeriums und die Position, die dieses gestern eingenommen hat, erfüllen uns wirklich mit Erstaunen; denn wir glauben, daß Argentinien das weltweit am wenigsten vorbereitete Land ist, um sich um die Menschenrechte von irgend jemand anderem zu kümmern als die seiner eigenen Bürger, die eine Situation von Agonie und Hoffnungslosigkeit durchleben, wie man sie in dieser Hemisphäre in den letzten 50 Jahren nicht gesehen hat.

Es gibt zu denken, Argentinien zu sehen, wie es von den Menschenrechten in Kuba spricht, einem Land, das heutzutage trotz der Tatsache, daß es blockiert wird und eine arme Nation der Dritten Welt ist, viel höhere Werte des sozialen Wohlstandes verzeichnet als Argentinien, zu einem Zeitpunkt, als die argentinischen Lehrer am heutigen Morgen in einem öffentlichen Demonstrationsmarsch die vier Monate in Verzug geratenen Gehälter einforderten und Kuba zur gleichen Zeit mit Hochdruck daran arbeitet, eine Zahl von 20 Schülern pro Klassenzimmer in den Grundschulen zu erreichen. Ein Land wie Kuba, das zu diesem Zeitpunkt ein soziales Werk des Zugangs zur Kultur in die Tat umsetzt, der beispiellosen Vervollkommnung seiner Mechanismen zur sozialen Betreuung seiner Bürger, wird von einem Land beurteilt, wo die Leute die Supermärkte überfallen, um ihre Kinder ernähren zu können, das ist etwas, was das übertrifft, was wir auf dem Gebiet der Manöver gegen Kuba für möglich erachten könnten.

Ich glaube dennoch nicht, das die gestern von den Sprechern des Außenministeriums veröffentlichte Erklärung eine monolithische Position zum Ausdruck bringt, noch daß sie von anderen Sektoren und anderen politischen Figuren in Argentinien geteilt wird; doch man muß hier zum Beispiel daran erinnern, daß der Senator Eduardo Menem, eine Persönlichkeit des zur Zeit in Argentinien an der Regierung befindlichen Partido Justicialista eine Resolution im argentinischen Senat vorschlug, die vor einigen Tagen einstimmig angenommen wurde und in der die Regierung aufgefordert wurde, so schnell wie möglich den argentinischen Botschafter in Kuba, der im letzten Jahr zurückgeholt wurde, wieder einzusetzen. Er war angesichts der Anklage Kubas hinsichtlich der Beteiligung Argentiniens an einem ähnlichen Manöver im gleichen Monat des Vorjahres – vor genau einem Jahr - zurückbeordert worden, was zu einem diplomatischen Konflikt zwischen den beiden Ländern führte.

Der Chef der Provinzregierung von Buenos Aires der die andere politische Kraft (FRIPASO) vertritt, hat ebenfalls öffentlich respektvolle Erklärungen bezüglich Kubas abgegeben. Der Senator und ehemalige argentinische Präsident Alfonsín, während dessen Regierungszeit Argentinien gegen die Verurteilung Kubas in Genf stimmte hat öffentlich eine respektvolle Position gegenüber Kuba eingenommen und sich der Beteiligung Argentiniens an dieser Art von Manövern widersetzt. Sogar innerhalb der argentinischen Regierung gibt es Persönlichkeiten, von denen wir wissen, daß sie eine respektvolle Haltung gegenüber Kuba einnehmen, die nicht damit verglichen werden kann, was wir hier gesehen haben.

Wir kennen zum Beispiel Frau Hilda González de Duhalde, Ministerin für Soziale Entwicklung der momentanen Regierung, die Kuba einen Besuch abstattete und die wir persönlich kennenlernten, und wir nahmen dabei ihr Interesse für die sozialen Themen und die Entwicklung einer Arbeit dieser Art in Buenos Aires wahr, und wir wissen, daß sie sehr daran interessiert war, das kennenzulernen, was im Land geschah; oder die Bildungsministerin, Frau Graciela Giannettasio, die auch in Kuba zu Besuch war und von der wir wissen, daß sie das kubanische Bildungssystem kennt; und andere Minister und zum Kabinett, dem sozialen Bereich und den politischen Kräften gehörige Sektoren, die heutzutage wirklich eine veränderte Position Argentiniens fordern. Das heißt, wir sehen hier eine erste Ausdrucksform.

Kuba war ein mit dem argentinischen Volk solidarisches Land. Unsere Regierung veröffentlichte eine Erklärung, die sich gegen den Druck richtete, dem die momentane argentinische Regierung in den ersten Tagen ihrer Amtszeit ausgesetzt war und in der Solidarität und Verständnis der internationalen Staatengemeinschaft gefordert wurde. Unser Land war solidarisch und hat sogar vor der iberoamerikanischen Gemeinschaft gehandelt, um Solidarität mit dem argentinischen Volk und seinen Behörden bei der Suche nach einer Lösung zu verlangen, und gestern erfahren wir, daß bei einem halbstündigen Treffen mit dem US-Außenminister Powell – bei dem über das Thema Argentinien gesprochen werden sollte und bei dem man laut vorherigen Ankündigungen den Weg für eine „Landung" des argentinischen Wirtschaftsministeriums „pflastern" wollte – plötzlich bekanntgeworden ist, daß das andere große Thema, das behandelt wurde, das der kubanischen Verletzungen der Menschenrechte und der Notwendigkeit der Rettung des kubanischen Volkes ist, was mir zumindest als ein schlechter Scherz erscheint.

Randy Alonso.- Ich habe auch den Eindruck, Außenminister, daß wenn wir bis heute gesagt hatten, daß dieses US-amerikanische Vorgehen gegen Kuba in der Menschenrechtskommission an Ansehen verloren hat, und wenn nun gedacht wird, daß die Länder dieser Region als Träger der US-Positionen in der UNO, und im Besonderen in dieser Menschenrechtskommission, fungieren können, einer Region, die weltweit die größten Unterschiede bei der Verteilung des Reichtums zu verzeichnen hat und die außerdem so viel über Menschenrechtsverletzungen während der vier Jahrzehnte der Präsenz unserer Revolution zu sprechen hat; und wenn dieses Vorgehen bis heute in wachsendem Maße an Ansehen verloren hat, dann glaube ich, daß es einem totalen Ansehensverlust unterliegen wird, wenn gewisse lateinamerikanische Länder sich für das US-amerikanische Spiel in dieser Kommission hergeben.

Felipe Pérez.- Bezüglich dessen, was du hier kommentiert hast, sage ich dir, daß die Zeitung El País aus Spanien heute in der Tat berichtet, daß Buenos Aires, die argentinische Region, in der Herr Ruckauf, der jetzige argentinische Außenminister, bis vor wenigen Tagen Gouverneur war, sich heute als zahlungsunfähig erklärt hat, als Ausdruck der sozialen Situation, die an diesem Ort herrscht.

Sie spekulierten über die Ursache der Kopfschmerzen, die den Minister daran hinderten, öffentlich vor der Presse zu sprechen. Ich frage mich, ob es wohl auch innere Gewissensbisse sind, nach jenem Treffen, bei dem das Thema Kuba behandelt wurde; doch ich muß wirklich sagen, daß wenn man die heutige soziale Situation von Buenos Aires kennt, einer sehr reichen Region Argentiniens, kann man sich wirklich nicht vorstellen, daß einer, der bis vor wenigen Tagen für den Zustand dieser Provinz die Verantwortung getragen hat, heute als Hauptdarsteller eines Abenteuers zur Rettung des kubanischen Volkes fungiert, das alle Kraft, Moral und Mittel hat, um sich selbst zu retten, das keiner von außen kommender Retter bedarf, weil es ein Werk zugunsten seiner Rechte und besonders zugunsten seiner Souveränität und Unabhängigkeit vollbringt, das weltweite Bewunderung hervorgerufen hat.

Randy Alonso.- Danke, Außenminister.

Lázaro Barredo.- Was geschieht, Randy, ist daß diese politische Welt „voll auf dem Kopf steht"; das ist die Wahrheit, denn es ist „demokratisch", die Leute zu überrollen, sie zu töten, mit Gewalt gegen die Streiks der Lehrer vorzugehen, wie dies in einigen Ländern geschieht, die sich als Schweiz Amerikas oder Mittelamerikas bezeichnen, oder sie sprechen dauernd von ihrer politischen Aktivität und in Wirklichkeit sieht man die so grobe Art und Weise, wie die Polizeikräfte auf außergerichtliche Weise vorgehen, womit sie jegliche Möglichkeit des Protests angesichts einer galoppierenden sozialen Krise ersticken, die in der Tat täglich anwächst, Tag für Tag kommen Hunderttausende von Lateinamerikanern zum Heer der Armen hinzu. Man bemerkt es also mit Nachdruck.....

Randy Alonso.- Im Fall Argentiniens sagten wir sogar bei einem Podiumsgespräch, daß schätzungsweise mehr als 2000 Menschen jeden Tag neu zur Liste der Armen in diesem Land hinzukommen.

Lázaro Barredo.- Nein, 8 260, das ist die neue Statistik, die mir vorgelegt wurde; und es gibt fast 15 Millionen Personen unterhalb der Armutsgrenze, mehr als ein Drittel der Bevölkerung in diesem Land.

Argentinien ist das beste Beispiel. Jetzt ist all das „demokratisch", was die Polizeikräfte machten und was zu 35 Toten, Hunderten von Verhafteten und einer enormen Zahl von Verletzten führte. „Demokratisch" ist das, was in diesem Land geschieht, in dem seit 1983 – dies sind Angaben der Koordinierungsstelle gegen die polizeiliche und institutionelle Repression in Argentinien – 10 Personen pro Monat in den Händen der Sicherheitskräfte bei außergerichtlichen Prozessen ums Leben kommen.

Jetzt wird in einigen Medien die Existenz von Todesschwadronen angeprangert, die sehr verborgen agieren, wie es sie auch in anderen Ländern Lateinamerikas gibt, von denen einige bei dieser gegen Kuba gerichteten Verschwörung mitwirken. Todesschwadrone, die Operationen der sozialen Säuberung vornehmen und dabei methodisch Jugendliche bei reellen oder angeblichen Konflikten mit dem herrschenden politischen System erschießen. Oder die, die von Menschenrechten sprechen und wie Argentinien vorgehen, wo mehr als 15 000 in den Gefängnissen sitzen, ohne daß sie rechtzeitig vor Gericht gestellt wurden. Ist das Humanismus?

Also stellt man sich die Frage: Gut, mit welcher Moral kann man von Menschenrechten sprechen, wenn man die Statistiken nimmt und sieht, daß Tag für Tag der Hunger, das Elend, die Arbeitslosigkeit und das Analphabetentum anwachsen, die Kinder immer weniger Möglichkeiten haben, die Grundschule zu beenden und die Leute ständig weniger Recht auf das Leben besitzen? Von welchen Menschenrechten sprechen wir? Und man fragt sich sogar: Von welchem Wahlrecht wird gesprochen, wenn ich keine Entscheidung treffen kann? Welcher Analphabet kann über die Stimmabgabe entscheiden, wenn er nicht weiß, wen er wählen wird, da er nicht einmal den Lebenslauf des Kandidaten lesen kann, den eine bestimmte Partei ihm präsentiert? Ist das Demokratie? Sind das Menschenrechte?

Das ist das drängende Problem, das heutzutage unseren Kontinent plagt, wobei keine Möglichkeit einer Lösung besteht, denn es ist das System, das sich in der Krise befindet.

Randy Alonso.- Dimas, du wolltest noch andere Elemente hinzufügen.

Eduardo Dimas.- Ich erinnerte mich einfach an eine Angabe, die mich immer sehr bewegt hat, nämlich die Angabe hinsichtlich der Bildung in Argentinien, einem Land, das früher eines der gebildetsten in Lateinamerika war.

In Argentinien beenden 54 % der Kinder nicht die Grundschule, und von denen, die weiter die Schule besuchen, beenden 8 von 10 ebenfalls nicht die Sekundarstufe, man ist dabei, die Zukunft zu begraben. Das heißt, es ist eine Art der Hypothek auf die Zukunft, eine Zukunft, die wissenschaftliche Kenntnisse für die Entwicklung benötigt. Und das ist, was sie uns aufzwingen wollen? Zum Beispiel auf die Weise, daß 54 % unserer Kinder nicht die Grundschule beenden?

Randy Alonso.- Das hat auch viel zu tun mit der Art der Verteidigung der Menschenrechte, die das argentinische Außenministerium bei seinem Vorgehen in der Menschenrechtskommission an den Tag gelegt hat.

Ich weiß nicht, Juan Antonio, wenn wir auch darüber einige Elemente haben, wäre es gut, sie bei unserem Podiumsgespräch zu erläutern.

Juan A. Fernández.- Ja, die Angaben und Berichte der internationalen Nachrichtenagenturen und der Menschenrechtsorganisationen, sowohl der Nichtregierungsorganisationen als auch der Vereinten Nationen selbst, sind wirklich skandalös in bezug auf die Menschenrechtsbilanz Argentiniens.

Lázaro sprach gerade über die kritische Situation der Armut im Land, über die Verweigerung der elementarsten Rechte, des Rechtes auf das Leben und die Ernährung. Er erinnerte auch an einige Angaben, die er mitgebracht hatte; man kann nicht alle nennen, denn es sind viele.

Wenn man an einigen Orten von den „neuen Reichen" dieser neoliberalen Welt spricht, so stehen in Argentinien die „neuen Armen" auf der Tagesordnung, es gibt immer mehr Arme in diesem Land, 14 Millionen listen selbst ihre offiziellen Zahlen auf. Von diesen gibt es in der Hauptstadt, von wo der Herr Außenminister kommt ‚ er war Gouverneur der Provinz Buenos Aires -, 4,5 Millionen Bedürftige. Das sind die Menschenrechte Argentiniens.

Wenn man nun ebenfalls die Zählung der Vereinten Nationen mit einbezieht, wird man wirklich erschreckende Zahlen finden. Zum Beispiel listet die für gewaltsame Verschleppungen zuständige Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission, die nur 3 455 Fälle von Verschwundenen in den ganzen siebziger und achtziger Jahren bis heute bearbeitet hat – von den mehr als 30 000 Verschwundenen in der blutigen Epoche der Militärdiktaturen – führt immer noch auf, daß es als Folge der Straflosigkeit, was das bestimmende Wort im Land ist, mehr als 3 377 unaufgeklärte Fälle gibt, und die Gruppe ist kategorisch bei dem, was sie sagt. Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit und hat die Verfahren zur Aufklärung der Wahrheit über die damaligen Geschehnisse gestoppt.

Dort bekleiden die Verantwortlichen für die grausamsten auf diesem Kontinent bekanntgewordenen Menschenrechtsverletzungen öffentliche Ämter. Und wenn man vom Thema der Verschwundenen spricht, dann muß man sagen, daß dies früher etwas Unbekanntes in der Sprache der Menschenrechte war. Es war eine Erfindung dieser Hemisphäre und Argentiniens, der Diktaturen des Cono Sur, jemanden zu ergreifen und dann verschwinden zu lassen. Man wußte, daß es Folterungen und außergerichtliche Exekutionen gab; doch die Verschleppung von Menschen war eine Institution, die in dieser Hemisphäre und dort unten im Cono Sur erfunden wurde. Gut, diese Verbrechen sind immer noch straflos. Sehen wir die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo, wie sie Gerechtigkeit für ihre Söhne und Enkel fordern.

Wenn du nun, Randy, das Abstimmungsverhalten Argentiniens in der Menschenrechtskommission siehst, dann ist dies das klarste Beispiel für die Doppelmoral und den Zynismus dieses Außenministeriums, dieser Bürokraten, die dort in der anderen Hauptstadt unselige Kommentare abgeben.

Ich habe hier einige Angaben, deren Erwähnung ich hier als nützlich erachte. Zum Beispiel eine Resolution der Menschenrechtskommission über die Folgen der Strukturanpassungspolitik und der Auslandsverschuldung für die volle Ausübung der Menschenrechte, besonders der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Unter anderem heißt es in dieser Resolution, daß „im Bewußtsein des schweren Problems der Auslandsverschuldung diese weiterhin einer der wichtigsten Faktoren ist, der sich negativ auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und auf das Lebensniveau der Bewohner vieler Länder auswirkt und schwerwiegende Folgen sozialer Art mit sich bringt"; das heißt, die Resolution erklärt alle Folgen der Strukturanpassungspolitik und der Außenverschuldung. Also Argentinien übt Stimmenthaltung; eine Resolution, die in der Kommission mit 31 Stimmen mehrheitlich angenommen wird, und Argentinien enthält sich der Stimme.

Wir werden noch sehen, in welcher wirtschaftlichen Situation sich dieses Land befindet und welche Schuldenprobleme es hat.

Vielleicht kennen nicht einmal seine eigenen Leute, die Menschen, die wir auf den Straßen sehen konnten, all diese Dinge; daß ihr Außenministerium, all jene Bürokraten sich nach Genf begeben, um Stimmenthaltung zu üben. Nein, nein, sie wollen mit den internationalen Finanzorganen nicht ins Gehege kommen.

Es ist dieser ein interessanter Punkt.

Nimmt man den Fall Palästina, sieht man die gleiche Stimmenthaltung. Eine der schwersten Verletzungen in jenem Teil der Welt interessiert sie einfach nicht. Bei anderen Resolutionen, zum Recht auf eine demokratische und gerechte Ordnung, die eine permanente Forderung der Dritten Welt ist, enthalten sie sich ebenfalls. Das ist schon seltsam.

Als sei dies nicht genug, sieht man den Abstimmungsrekord bei einer ganzen Reihe Resolutionen gegen Länder, die auch in der Menschenrechtskommission vorgetragen werden. Hier stimmt Argentinien nicht für diese Resolutionen, sondern es enthält sich der Stimme. Doch hier ist diese Stimmenthaltung anders zu deuten. Es ist diese nämlich keine Diplomatie der Prinzipien, sondern eine Diplomatie des Dollars. Jenes Land enthält sich bei jenen, denen es Fleisch verkauft oder noch verkaufen kann oder mit denen es Handelsbeziehungen unterhält. Hier sind im Verhalten des Außenministeriums und seines Wirkens nach außen weder eine Philosophie noch Prinzipien oder Ethik im Spiel. Es übt schlicht und einfach Stimmenthaltung.

Doch Kuba gegenüber sind sie unruhig. Wie schon der Minister sagte: Wenn es nicht so ernst wäre, würde es zumindest zum Lachen Anlaß geben.

Ich glaube, daß ich damit einiges geklärt habe. Sicher können andere Kollegen noch einiges hinzufügen.

Randy Alonso: Felipe, möchten Sie sich dazu äußern?

Felipe Pérez: Ganz kurz nur, Randy, möchte ich hinzufügen, daß Kuba das einzige Land Lateinamerikas ist, dessen vermeintliche Verletzung der Menschenrechte in Genf vorgebracht wird. Von keinem anderen lateinamerikanischen Land wir dort die Situation zur Sprache gebracht, um Besorgnis auszudrücken, um die Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen.

Nun, diese Erklärungen stammen von Herrn Santiago Cantón, einem Argentinier und Exekutivdirektor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in deren Rahmen er für das Thema Menschenrechte in der Region zuständig ist.

Er befand sich in Buenos Aires inmitten der Ereignisse, die wir im Fernsehen verfolgen konnten, der Demonstrationen und der Repression durch Polizeikräfte. Auf die Frage nach den wesentlichen Herausforderungen, die im Jahr 2002 vor Lateinamerika stehen, antwortet er (veröffentlicht in der argentinischen Zeitung Clarín): „Es gibt in Lateinamerika an erster Stelle Folterungen, gewaltsame Verschleppungen, Ermordungen, polizeilichen Mißbrauch", so beschreibt er Lateinamerika, „und dazu kommt das Problem der sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte als Bestandteil der Menschenrechte." Das war seine Antwort darauf.

Nun steht im Bericht des State Department der Vereinigten Staaten – Sie wissen, daß das State Department alljährlich einen Bericht verfaßt mit Informationen über die Menschenrechte in etwa 170 Ländern, nur nicht von den Vereinigten Staaten selbst , der am 23. Februar 2001 zu Argentinien veröffentlicht wurde, daß es 20 bis 30 außergerichtliche Ermordungen gegeben hat und daß auf argentinischen Polizeistationen in den letzten vier Jahren 59 Personen unter verdächtigen Umständen den Tod fanden. Es hat jedoch in Genf nie eine Resolution gegen Argentinien gegeben. Nie hat es eine Resolution gegen Argentinien zur Bestrafung von Verletzungen gegeben, wie wir sie in diesen Tagen gesehen haben oder um Forderung gegen die Straflosigkeit und Klärung der Situation zu erheben, wie es von der Organisation „Madres de la Plaza de Mayo" verlangt wird.

Hat vielleicht jemand Besorgnis in bezug auf Verletzung der Menschenrechte auf einem Kontinent feststellen können, auf dem jährlich etwa zwanzig Journalisten ermordet werden, nur weil sie Korruptionsfälle und andere Menschenrechtsverletzungen anklagen?

Kann nun jemand sagen, daß unter den Gefolterten, deren Fälle vor die Genfer Menschenrechtskommission gebracht wurden, Kubaner sind? Nicht ein einziger ist darunter. Nie konnte so ein Fall vorgebracht werden, denn in Kuba gibt es keine Folteropfer.

Konnte ein Fall eines Ermordeten in Kuba vorgetragen werden, dessen Leichnam nicht ausfindig gemacht werden konnte? Nein, es gibt in Kuba keine außergerichtliche Ermordung.

Konnte ein Fall vorgebracht werden, daß eine Mutter anklagt, man habe den Sohn im Morgengrauen mit einem Lieferwagen ohne Nummernschild abgeholt und er sei nun vermißt? In Kuba gibt es keinen einzigen Fall dieser Art, der hätte vorgebracht werden können.

Konnte von Kuba die Evidenz von Todesschwadronen vorgebracht werden, zur Säuberung der Straßen Kinder ermordend? Es gibt sie nicht.

Von Argentinien heißt es, in Buenos Aires haben in einem Jahr 70 Kinder den Tod gefunden und die Polizisten seien straflos ausgegangen und der damalige Gouverneur, heute Außenminister, habe das Verhalten der Polizisten für gut geheißen. Der Fall Argentinien ist in Genf nicht vorgebracht worden.

Lateinamerika ist ein Kontinent, in dem die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, in dem die Kindersterblichkeit in vielen Ländern das Zwölf-, Fünfzehn- und Zwanzigfache dieser Kennziffer in Kuba beträgt. Kuba ist es nun also, das vor die Genfer Kommission zur Verurteilung gebracht wird und das in Washington Beunruhigung verursacht; ein Land, das die Kindersterblichkeit auf 6/1000 Lebendgeburten senken konnte. Wieviel Millionen Kinder würden heute in Lateinamerika leben, hätte dieser Subkontinent diese Indikatoren Kubas erreicht?

Es fungiert also ein regelrechtes Schema von doppelter Moral, eine Manipulierung zum Thema Kuba, der wir uns entgegenstellen und die wir anprangern.

Randy Alonso: Vielen Dank, Herr Außenminister.

Während gestern der argentinische Außenminister seiner „Besorgnis" um die Menschenrechte in unserem Land Ausdruck verlieh, kam es einer DPA-Meldung zufolge zu diversen Demonstrationen und Straßenblockierungen durch Arbeitslose, Gewerkschaftsorganisationen und Beschäftigte im Staatsdienst in den Provinzen Santa Fe, Chaco, Misiones, Río Negro, Santiago del Estero, Salta, Jujuy, La Rioja, San Juan und Gran Buenos Aires.

Lokalen Nachrichtenagenturen zufolge wurde in fast allen Fällen Arbeitsplätze, Arbeitslosenunterstützung, Zahlung der fälligen Löhne und Gehälter und Hilfeleistung mit Nahrungsmitteln gefordert.

Die großen Kommunikationsmedien der Welt informierten in diesen Tagen über die Situation in Argentinien. Die folgenden sind Aufzeichnungen des spanischen Fernsehens zu den Ereignissen am 21., 22. und 25. Januar dieses Jahres.

Randy Alonso: Gut, worum sollen sich der argentinische Außenminister und das Außenministerium kümmern? Um diese Bilder, die wir gesehen und um die wirtschaftliche und soziale Krise. Ich möchte Herrn Francisco Soberón, Präsident des Banco Central de Cuba darum bitten, einiges über die traurige Situation, die das argentinische Volk heutzutage erlebt.

Francisco Soberón: Zu allererst müssen wir sagen, daß dieses Versagen des neoliberalen Modells in Argentinien nicht nur eben das ist. Es ist nicht nur ein sichtbares und nicht zu verbergendes Versagen dieses Modells, das von den reichen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds so stark verteidigt wurde. Es kann auch als die größte Unterschlagung des Jahrhunderts, die größte Ausplünderung eingestuft werden.

Felipe sprach von Goldmedaillen. Gäbe es nun also eine Unterschlagungsolympiade in diesem Jahrhundert, dann stünden für Argentinien die Möglichkeiten sehr gut, für das Geschehene eine Goldmedaille zu erhalten. Natürlich hat das Land jetzt mit dem Fall Enron der Vereinigten Staaten einen Konkurrenten bekommen, doch ich bin sicher, es gäbe ein sehr umstrittenes Finale.

Nach vielem Nachdenken über diese Aspekte sagte ich mir: Nun gut, es ist nicht nur eine große Unterschlagung, sondern auch ein Akt von fast schon Zauberei. Immer habe ich gesehen, wie die Zauberer Tauben und Hasen verschwinden ließen. Doch niemals ist mir einer vorgekommen, der in der Lage gewesen wäre, auf die eine oder die andere Art 85 Milliarden Dollar verschwinden zu lassen. Zweifelsohne könnten sie auch um das kniffligste Zauberkunststück konkurrieren.

Andererseits hörten wir einen Argentinier mit vollem Recht sagen: „Wie kommt es, daß wir in einem so reichen Land wie dem unseren in diese Situation geraten sind?" Ich möchte hier kurz einige Angaben zum Reichtum Argentiniens anführen. Was ist das für ein Land, das vom Währungsfonds und von den Marktfundamentalisten zerrieben wurde? Ein Land, das 2 766 000 Quadratkilometer groß, das achtgrößte der Welt ist und das – damit unser Volk eine Vorstellung hat - 25 mal größer ist als unser Land mit einer Bevölkerung von 37 Millionen Einwohnern, also zirka das 3,3fache der Einwohnerzahl Kubas. Das heißt also, es ist ein außerordentlicher Reichtum, der einem jeden Bürger zukäme.

An Getreide und Ölfrüchten wie der Sojabohne mit ihrem hohen Proteingehalt produziert Argentinien insgesamt 66 Millionen Tonnen. Rechnen wir schnell einmal auf. Jenes Volk, das sagt, es habe Hunger, produziert an diesen Getreidearten und der Soja so viel, daß einem jeden Argentinier 10,7 Pfund täglich gegeben werden könnten; ich wiederhole, mehr als 10 Pfund täglich. Das Land besitzt 48 Millionen Rinder, 1,3 Tiere pro Kopf der Bevölkerung.

Seine 5000 Kilometer Küsten bergen reichhaltige Fischgründe mit verschiedenen Arten; gefangen werden 850 000 Tonnen. Vorhanden sind Binnengewässer aller Art, was hohe Einsparungen bei Transportkosten bedeutet, denn es gibt befahrbare Flüsse. Die Erdölproduktion beträgt 75 Millionen Jahrestonnen. Doch das ist noch nicht alles. Es sind nachgewiesene Reserven von etwa 1,4 Milliarden vorhanden. Was bedeutet das nun? Also, bei diesem Umfang würde Kuba 186 Jahre für den Verbrauch benötigen, nur um einmal eine Vorstellung über das Ausmaß der Reserve zu haben, von der wir reden. Durch jene erwähnten Flüsse hat das Land außerdem den Riesenvorteil, 40 % seiner benötigten Energie mit Wasserkraftwerken erzeugen zu können; jene anderen Ressourcen brauchen sie nicht einmal für Kohlenwasserstoffe einzusetzen. Außerdem verfügen sie über große Möglichkeiten der Stromerzeugung mittels Wasserkraftwerken.

Was haben nun diese, nennen wir sie doch Alchemisten – denn es ist fast schon Alchemie, was sie betreiben – des Internationalen Währungsfonds und deren hörige früheren Regierungen Argentiniens mit all jenem Reichtum getan?

Ich glaube, nichts kann diese Situation beredter darstellen als einige kurze Abschnitte aus der Rede von Präsident Duhalde bei seinem Amtsantritt.

„In der Folge der ökonomischen Depression sanken die Pro-Kopf-Einnahmen der Bevölkerung um 12 %. Die Beschäftigungslosigkeit stieg und erreichte einen noch nie dagewesenen Umfang", dabei sind die Statistiken recht unvollständig; offiziell werden 18 % ausgewiesen, doch man spricht von mehr als 30 % Arbeitslosen, ohne daß hierbei die Unterbeschäftigung, die informellen Arbeitsplätze usw. Berücksichtigung finden, „und die Armutskennziffer erreichte 40 % der Bevölkerung." Das bedeutet, daß nicht mehr und nicht weniger als 15 Millionen unserer Brüder unter der Armutsgrenze leben", so Duhalde; und ich füge noch hinzu: in jenem außerordentlich reichen Land.

„Im Wirtschaftsjahr 2001 fielen die Rücklagen der Zentralbank der Republik Argentinien um 18 Milliarden Dollar, und 24 % der Einlagen des Finanzsystems

wurden abgezogen als eine Folge, unter anderem, der Vertrauenskrise."

„Es ist nicht der Zeitpunkt", so Duhalde, „die Schuldfrage aufzuwerfen; es ist der Zeitpunkt, die Wahrheit zu sagen. Argentinien ist kaputt. Argentinien ist pleite. Dieses Modell hat in seinem Todeskampf alles mitgerissen. Das Wesen dieses perversen Modells setzte der Konvertierbarkeit ein Ende, riß zwei Millionen Mitbürger in die Mittellosigkeit, zerstörte die argentinische Mittelschicht, machte unsere Industrien kaputt und die Arbeitsplätze der Argentinier zu Staub. Heute sind Produktion und Handel, wie Sie wissen, lahmgelegt. Die Zahlungskette ist unterbrochen und es gibt kein Geld, das in der Lage wäre, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen." Ende des Zitats.

Beim Lesen dieser Worte dachte ich darüber nach, daß Argentinien doch neben all jenen Reichtümern noch einen viel größeren Schatz besitzt, nämlich sein intelligentes, fleißiges und fähiges Volk, das bei uns Kubanern so beliebt ist und daß sich uns gegenüber so solidarisch gezeigt hat sowie umgekehrt.

Jetzt hier erklären zu wollen, wie Argentinien erledigt werden konnte, würde etwas zu weit führen, das heißt, so etwas kann nicht in ein paar Minuten geschehen. Doch nur, um eine Vorstellung zu vermitteln, könnten wir fünf Aspekte anführen, wobei sämtliche mit dem vom Währungsfonds aufgezwungenen Fundamentalismus und der gleichen Unterwürfigkeit zu tun haben, wie sie hier in bezug auf den politischen Standpunkt genannt wurde und nun auch auf ökonomischem Gebiet zur Wirkung kommt und dabei scheinbar auf gleiche Weise.

1. Selbstverständlich eine absolute Liberalisierung der Kapitalflüsse, ungeachtet von Stärke oder Schwäche des Bankbereiches, ungeachtet des Vorhandenseins oder nicht von Rücklagen, von einer guten Banküberwachung: „Oh nein, mein Herr! Sie müssen Ihren Kapitalfluß freisetzen; ermöglichen, daß die Geldmassen, von denen wir bei anderen Gelegenheiten sprachen, Hunderte Millionen, ja sogar Milliarden, in voller Freiheit in das Land strömen und wieder abgezogen werden. Wollen sie heute herein, dann dürfen sie, und wollen sie morgen wieder hinaus, so dürfen sie dies auch. Geht dabei Ihr Land zugrunde, dann ist das ganz einfach Ihr eigenes Problem. Wenn Sie Hilfe erhalten wollen, dann setzen Sie den Kapitalfluß vollkommen frei." „Auf Befehl! Kapitalfluß freigesetzt!"
2. Grenzenlose, überhastete Privatisierungen; ich hatte mir sogar vermerkt: Privatisierungsorgien, denn es ging bereits über jegliche Vernunft hinaus. Es ist nicht so, daß wir meinten, die ausländischen Investitionen sollten insgesamt als Teufelswerk betrachtet werden. Nein, was wir sagen ist, daß ein Land nicht verkauft werden darf. Die Entwicklung eines Landes kann ergänzt werden – auch wir sind so verfahren – durch einen bestimmten Umfang an ausländischen Investitionen, die wir souverän Fall für Fall entscheiden; und das ist eine Hilfe. Ich meine sogar, daß der ausländische Investor dankbar dafür ist, denn er weiß, es ist eine seriöse Sache, ein seriöses Geschäft, das erfüllt werden wird. Es geht nicht darum, das Land dem Meistbietenden zu versteigern und häufig nicht einmal an den besten Anbieter, sondern jenem, der sich für gewisse Machenschaften nutzen läßt, wodurch dann in der Schweiz und anderenorts dicke Bankkonten auftauchen, über die Urlaub verbracht und aus Luxusbädern Erklärungen abgegeben werden können.

90 % des privatisierten Banksystems, der Telekommunikationen, des Erdöls, jener 1,6 Milliarden Tonnen Reserve gehören schon nicht mehr den Argentiniern; es wurde privatisiert, verkauft; Fluggesellschaft, Elektrizität. Vom Verkauf des Erdölunternehmens heißt es sogar – man spricht von vielen Dingen – seitens Eingeweihter, bei der Taxierung des Unternehmens habe es einen 30 %igen Abzug seiner Reserven gegeben, um den Verkauf billiger vornehmen zu können. Ob es nun wahr ist oder nicht, es wird mit Nachdruck kommentiert und uns würde nichts überraschen bei all dem, was in diesem Land geschehen ist.

Abgesehen davon wird bei all diesen Privatisierungen hartnäckig behauptet, der Staat stets sei ein äußerst schlechter Administrator. Ich weiß nicht, wo jene unbestreitbare Wahrheit entschieden, wo diese Diskussion geführt wurde, welche Richter dieses Urteil fällte, der Staat sei stets ein schlechter und der Markt ein guter Administrator. Wenn nun der Markt so gut verwaltet, wie kam es dann, daß Enron scheiterte, kaputtging und Tausenden US-Bürgern Verluste zufügte, die ihr Vermögen dort investiert hatten? Mir sind viele Fälle von Staatsunternehmen bekannt, die effizient arbeiten. Ich könnte viele Länder anführen. Singapur ist ein permanentes Beispiel dafür. Demgegenüber weiß ich von Privatisierungen, die eine Katastrophe waren und bei denen dann das privatisierte Unternehmen noch unrentabler war. Ich will hier keine Einzelfälle anführen, könnte aber viele nennen.

Welche Folgen haben nun diese Privatisierungen? Unmittelbar erst einmal das Bankett, der Ertrag aus dem Verkauf dieser Vermögenswerte. Doch was geschah dann in den zehn Folgejahren? Ganz einfach: In Form von Zinsen und Gewinn wurden über der Einnahmekonto nicht mehr und nicht weniger als 60,253 Milliarden Dollar ins Ausland abgeführt.

3. Andererseits wird neben jenem aus Privatisierung stammenden Bankett entschieden – in Befolgung einer fundamentalistischen und eng mit den politischen Auffassungen verbundenen Haltung – das Währungssystem an den Dollar anzubinden, und zwar über das sogenannte System der Konvertierbarkeit. Der Zeit halber wollen wir hier nicht auf Einzelheiten eingehen, doch ansprechen, daß dieses eine Überbewertung der argentinischen Währung zur Folge hatte. Weshalb kam es dazu? Nun, es sollte ein Anreiz sein für den ausländischen Investor; es sollten die Kursrisiken für ihn ausgeschaltet werden. Ein weiterer Grund war, die Inflation unter Kontrolle zu halten, was eine Zeit lang auch erreicht wurde.
4. Der vierte Aspekt ist das, was sie verhüllend als Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung bezeichnen und was in der Übersetzung die völlige Schutzlosigkeit des Beschäftigten bedeutet. Auf spanisch gesagt also keinerlei Möglichkeit für den Arbeiter, seine Rechte geltend zu machen.

In diesem Fall habe ich mir hier etwas Interessantes notiert. Im April 2000 wurde im Senat ein Zusatz zum Arbeitsgesetz angenommen, um den Unternehmen größere Freiheiten zu geben, sich von Arbeitskräften zu trennen. Die Folge und weitere Lektion daraus war eine erbitterte Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften und das Klima des Landes verlor seine Stabilität. Doch das Interessante daran ist, daß im September 2000 mehrere Senatoren angeklagt wurden, für die Annahme dieses Zusatzes Bestechungsgelder erhalten zu haben. Mitunter fragt man sich, ob hinter all dem wirklich die Überzeugung steht, das Richtige zu tun, oder ob sich die Handelnden von persönlichem Nutzen, einer Bereicherung leiten lassen, denen, wären sie mehr auf den Schutz ihrer Völker bedacht, der Zutritt zu den Unterschlagungs- und Bestechungsquellen versagt wäre.

5. An fünfter Stelle ist die völlige Öffnung der Zahlungsbilanz nicht nur für den Kapitalfluß, sondern auch für den Außenhandel zu nennen. Eine überbewertete Währung, ein Außenhandel ohne jegliche Restriktionen; Fazit: 23,8 Milliarden Außenhandelsdefizit in diesen Jahren.

Wie sollte nun die Lösung dieser Defizite aussehen? Wir sprachen von einem Außenhandelsdefizit in Höhe von 23 Milliarden, einem Defizit der Einkommensbilanz von mehr als 60 Milliarden. Wie sollten nun diese außerordentlichen Defizitbeträge ausgeglichen werden? Anfangs benutzte man das aus den Privatisierungen verbliebene Geld. Ich sage, das verbliebene Geld, denn wir wissen alle, daß ein guter Teil dieser Fonds wer weiß wohin außer Landes ging. Es gehört zur Zauberei der Geldeinbuße. Die einzige Lösung lag in der Verschuldung. Von 1990 bis heute – weiter zurück wollen wir gar nicht gehen – stieg die Außenverschuldung Argentiniens von 62 auf 145 Milliarden; dabei habe ich ziemliche Bedenken hinsichtlich der 145 Millionen, da hierin nicht die Direktverschuldung der Provinzen enthalten ist. Auch werden starke Zweifel laut hinsichtlich anderer Schuldenarten, die hier eventuell nicht enthalten sind. Die verfügbaren Statistiken sprechen von 145 Milliarden, also das 2,3fache in zehn Jahren.

Im gleichen Zeitraum zahlten sie 180 Milliarden, d.h. das Dreifache ihrer Schulden des Jahres 1990 und jetzt schulden sie das Doppelte des Betrages jenes Jahres.

Der Banco Interamericano de Desarrollo (Amerikanische Bank für Entwicklung) hat berechnet, daß bei dieser Entwicklung die Schulden im Jahr 2003 auf 167 Milliarden aufgelaufen sein werden. Welche weiteren Folgen hat diese Politik der permanenten Verschuldung? Von Tag zu Tag wird Argentinien abhängiger von den Finanzmärkten und den mitunter natürlich saftigen Geschenken des Internationalen Währungsfonds und hatte daher ohne viel zu diskutieren die auferlegten Politiken zu befolgen.

Zu den Forderungen gehörten: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Nun wissen wir ja, was Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sind; denn das bezieht sich nicht auf die Gehälter in den hohen Regierungskreisen; deren Mittel werden nicht gekürzt. Nein, wir sprechen hier vom Gesundheitswesen, von der Volksbildung, den Rentnern. Die Regierung setzt dieses Spiel fort und praktiziert weiterhin das, was ich eine Suizidpolitik nannte. In einer von Rezession gezeichneten Wirtschaft versucht sie, im Budget ein Nulldefizit zu erreichen. Wir alle wissen, daß ein Haushaltsdefizit zu einem bestimmten Zeitpunkt beitragen kann, die Wirtschaft anzukurbeln und zu expandieren. Ein Nulldefizit ist Rezessionspolitik. Sogar in den Vereinigten Staaten war in dieser Etappe der Rezession zu sehen, wie sie auf vielen Wegen versuchten, Ausgaben anzuregen. Das brachte ebenfalls die hier erwähnten Folgen: Arbeiter mit ausstehenden Lohnzahlungen; Arbeiter, die drei Monate lang keinen Lohn erhalten haben. Ich kann mir vorstellen, daß unsere Bevölkerung dieses mit Verwunderung und Entsetzen hört. Wie ist das möglich, daß man am Lohntag gesagt bekommt: „Nein, mein Herr, heute können Sie nichts bekommen." „Na und warum nicht?" „Nun, weil das Geld nicht eingegangen ist." „Was ist denn los, ich habe es doch erarbeitet."

Diese Dinge geschehen, und das ist natürlich keinesfalls eine Verletzung der Menschenrechte. Es ist dies eine „Anpassung", die erforderlich ist, damit die Wirtschaft funktioniert; und das zieht keinerlei Verwicklung nach sich.

Diese ganze Politik vertiefte die soziale Krise und führte zu starken Konflikten zwischen der zentralen Regierung und der Regierungen der Provinzen, mächtige Gouverneure wie jener ehemalige Gouverneur von Buenos Aires, den wir eben zu sehen bekamen. Sie begaben sich auf das Gleis der Konfrontationspolitik zur Zentralregierung, schufen einen gewissen Grad an Mißtrauen, Fehlen von politischer Glaubwürdigkeit in diese Märkte, die sie benötigten und die sie zu einer außerordentlichen Erhöhung der Verschuldung geführt hatten, die jene noch erhöhen mußten. Sie mußten ihre Außenverschuldung ständig erhöhen, mehr Geld aufnehmen, um zu bezahlen, was sie schuldeten und um das Land lebensfähig zu halten. Das sogenannte Länderrisiko stieg bis auf 40 %. Es war evident, daß das Land Konkurs gehen würde, daß sich diese Situation unmöglich halten konnte.

An etwas erinnere ich mich gut: Bereits vor vielen Monaten hatte der Comandante en Jefe Fidel Castro zu uns gesagt, Argentinien werde platzen. Danach tat er es öffentlich kund, doch bereits lange vorher hatte er es uns im Privatgespräch gesagt.

Auch auf dem Forum von Sao Paulo am 7. Dezember 2001, also zwölf Tage vor dem Krach, äußerte er wörtlich: „Man braucht nicht einmal zu blasen. Das fällt von allein zusammen. Da gibt es keinen Ausweg mehr, auch wenn sich die Parteien hier und da versammeln. So sieht die Lage aus; sie ist unhaltbar; und keiner wird ihnen, den zu 100 Prozent strikten Neoliberalen, den chemisch reinen Neoliberalen zu diesem Zeitpunkt noch ihre Wirtschaft retten. Die Banker, jene von den US-Staatsrücklagen, sie alle hegen bereits nicht mehr den mindesten Respekt oder Wertschätzung jenem Land gegenüber. Daher hatte ich gesagt, daß sie sich nicht werden halten können."

Ich fragte mich, wie ist es möglich, daß der Comandante en Jefe bei der Information, die er erhält und in Tausenden Entfernungskilometern diese äußerst klare Vorstellung haben konnte und bei ihm faktisch nur noch die genaue Datumsangabe für den Zusammenbruch fehlte und jene dort in diesem Land nicht tun, um die Situation zu stoppen, die abzusehen war. Es ist, als nähere sich jemand einer Schlucht und ginge blind weiter und weiter, weil hinter ihm jemand sagt: „Gehe ruhig weiter, da vorn ist kein Abgrund." Und blindlings geht er ohne um sich zu blicken weiter; und am Ende geschah dann, was der Comandante en Jefe vorausgesehen hatte.

Als es klar wird, daß das Land dem Ruin ausgeliefert ist, fließt kein Auslandskapital mehr. Wer im Land selbst Geldvermögen hatte, war gut informiert. Es ging ihnen nicht wie jenen Armen, die wir hier sehen konnten; jene Frau, die sagte: „Man hat mir mein Geld gestohlen." Wer gut informiert war, hat schlicht und einfach sein Geld ins Ausland in Sicherheit gebracht. Dieser hatte nicht unter den Folgen zu leiden.

Randy Alonso: Soberón, es haben Recherchen eingesetzt über den Präsidenten der Zentralbank, denn es heißt, 120 Personen ...

Francisco Soberón: Wir werden später darauf zurückkommen. Im Augenblick würde ich sagen, es ist die Situation des Würgeschreies eingetreten. Rette sich wer kann. Ordnungsmäßigkeit gibt es dort keine mehr, und es hat bereits viele Stimmen gegeben, die der Regierung sagten: „Eine Umstrukturierung der Verschuldung ist erforderlich. Es muß gesagt werden, daß man ihr nicht nachkommen kann." Manche meinten sogar: „Es muß ein vorübergehender Zahlungsaufschub erklärt werden." Doch die Regierung bestand bis zum letzten Moment darauf, diesen Aufschub nicht zu erklären, und das um welchen Preis? Denn es ging nicht auf Kosten der Gehälter und persönlichen Vermögen jener, die diese Entscheidungen trafen. Es ging darum, im entscheidenden Augenblick zu sagen: „Da ich bereits kein Geld mehr habe..." Denn sämtliche ausländischen Sparer, sämtliche ausländischen Investoren haben ihr Geld abgezogen. Was verbleibt mir also auf den Banken? Ach ja, mir verbleibt noch das Geld der Bevölkerung, der kleinen Unternehmen und jener, die aus dem einen oder anderen Grund ihr Geld nicht außer Landes geschafft haben. Entscheidung der Regierung: Ich bezahle den Internationalen Währungsfonds und meinem Volk nehme ich das Geld ab. Bildlich gesehen ist das für mich so, als würde jedem Argentinier das Geld aus der Tasche oder vom Bankkonto gezogen und schlicht und einfach dem Währungsfonds überwiesen, damit es heißt, du bist gut, du kommst deinen Verpflichtungen nach; und am Ende haben sie dies doch nicht erreicht, nicht einmal über ihre konkreten Bemühungen.

Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo es zu der sogenannten Umzäunung oder „Corralito" kommt. An jenem Tag sagte ich: Für mich ist das mehr als eine Umzäunung, die etwas Pittoreskes ist. Es ist das Geld des argentinischen Volkes, das sie den Krokodilen vorgeworfen haben. Es ist dies keine Umzäunung, sondern ein Gefängnis, umgeben von einem Graben voller Krokodile. Um an dieses Geld heranzukommen, wird man wahrscheinlich viele Schläge von der Polizei hinnehmen müssen, bedauerlicherweise für ein so edles und fleißiges Volk, das uns lieb ist und wir sehr bewundern.

Gesperrt wurden annähernd 65 Milliarden. Davon waren aufgrund der Parität der argentinischen zur US-Währung 45 Milliarden in US-amerikanischen Dollars eingelegt und 20 Milliarden in argentinischen Pesos.

Etwas, dessen wir uns vielleicht nicht völlig gewahr wurden, ist die Tatsache, daß es sich hierbei nicht nur um Spareinlagen der Bevölkerung handelt. Nein, die Sache ist noch schwerwiegender. In Argentinien wird ein hoher Prozentsatz der Löhne und Gehälter über Bankkonten bezahlt. Hat dir also das Unternehmen deinen Lohn auf ein Bankkonto überwiesen, so darfst du diesen also ebenfalls nicht abheben. Du kannst ihn zwar brauchen, um Strom, Miete, Gas zu bezahlen, es ist dein verdientes Geld; doch überschreitet er die festgesetzte Grenze, dann darfst du ihn nicht abheben; laß ihn sich hier ansammeln. Man spricht davon, diese Gelder obligatorisch zu befristeten Einlagen zu machen, deren Rückzahlung im Januar 2003 beginnen wird.

Ich hätte das alles gern ausführlicher erklärt, doch alles, was gesagt wurde und noch gesagt wird, ist derartig verworren und laufend gibt es so viele Änderungen, daß dies zu einer starken Frustration nicht nur in der Bevölkerung führt, sondern auch der Grad an Streß und psychischen Problemen bei den Bankangestellten sehr hoch ist. Es gibt Informationen darüber, über Schlaflosigkeit, den Bedarf an Medikamenten gegen Angst und Beklemmung, also schreckliche Dinge; denn das sichtbare Antlitz der Bank ist die Person am Schalter, die oftmals nicht einmal weiß oder dem Kunden sagen kann, was er tun darf und was nicht. Darf er Geld abheben? Darf er kein Geld abheben?

In einem Punkt herrscht Klarheit: Über eine bestimmte Grenze hinaus darf kein Geld abgehoben werden und zweitens: Niemand darf Dollars abheben. Mir scheint, dieser Punkt ist klar. Die anfänglichen Versprechungen, die Abhebungen dürfen in der Einzahlungswährung erfolgen – wer also die Einlagen in Dollar vorgenommen hat, dürfe auch Dollar abheben -–wurden vom Winde verweht. Die Auszahlungen werden in Pesos vorgenommen. Der Peso, der auf 1,40 abgewertet wurde, doch für offizielle Geschäfte, für die eventuell ein Teil des Geldes in Übereinstimmung mit den festgelegten Grenzen zurückerstattet wird. Doch will dann diese Person Dollars kaufen, muß sie dieses auf dem freien Markt tun, wo der Kurs schon 2,15 Pesos/Dollar stand. Heute liegt er bei 1,85, denn die Zentralbank hat eingegriffen, um eine stärkere Entwertung zu vermeiden.

Bei früheren Podiumsdebatten sprachen wir über die Einlagenbegrenzungen. Ich erinnere immer gern daran, daß beispielsweise ein Argentinier für die Deckung seiner Stromkosten für eine vierköpfige Familie monatlich zirka 70,00 Dollar benötigt; für Gas 35,00 Dollar, Wasser 30,00 Dollar, für Miete wie überall in Abhängigkeit vom Wohnviertel zwischen 300,00 und 1000,00 Dollar. Mir ist klar, daß uns diese Zahlen nicht real, ziemlich übertrieben erscheinen können, nicht wahr? Denn in Kuba ist man daran gewöhnt, daß eine Stromrechnung im Durchschnitt 13,00 Peso beträgt; das wären 0,50 Dollar. Hier möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, daß die ausländische Presse zum Anstellen von Vergleichen häufig ins Feld führt, wieviel Dollar ein Kubaner verdient und dabei den Wechselkurs der CADECA (offizielle Wechselstellen) benutzt. Doch nie hat sie berichtet, daß, die gleiche Methode anwendend, ein Kubaner 0,50 Dollar Strom bezahlt oder einen Dollar Miete, oder daß er für zirka zwei Dollar die Grundnahrungsmittel für vier Personen pro Monat zu gestützten Preisen kaufen kann.

Nun haben sich die unglaublichsten Vorkommnisse ereignet und, wie hier bereits gesagt wurde, wäre das Thema nicht so dramatisch, könnte man diese Ereignisse in einigen Fällen sogar als komisch bezeichnen wie beispielsweise den Fall jener Familie, die ihren Urlaub in der Bank zu verbringen gedenkt.

Randy Alonso: In einer Bank.

Francisco Soberón: Ja, es ist unglaublich.

Beachten Sie auch, was selbst Duhalde zu den Ereignissen dieser Periode äußerte.

Duhalde brachte zum Ausdruck: „Es liegt die diesem Kongreß vorgetragene Anklage zum möglichen illegalen Charakter der Überweisung eines Teiles dieser Fonds ins Ausland vor. Mit „einem Teil dieser Fonds" meint er die 65 Milliarden Dollar, die im Graben der Krokodile aufgesaugt wurden.

Randy Alonso: 65 Milliarden Dollar.

Francisco Soberón: Ja, 65 Milliarden Dollar, die in jenem Graben aufgesaugt wurden.

Weiter führte er aus: „Diesen Verdächtigungen ist ernsthaft nachzugehen, denn es muß gewährleistet sein, daß jene, die das Geld der Bevölkerung gestohlen haben sowie jene, die die Diebe nicht stellen konnten, festgenommen werden", so Präsident Duhalde.

Schauen wir uns schnell einige dramatische Fälle an. Hier haben wir einen Mann, sehr gutmütig, edelmütig, von den Nachbarn bewundert und geliebt, der mit einer Granate zur Bank kam, ein insulinabhängiger Diabetiker; dazu muß gesagt werden, daß eine Behandlung mit Insulin in Argentinien annähernd 45,00 Dollar pro Monat kostet. Es ist das gleiche Insulin, das wir hier für 1,25 Peso verkaufen; das gleiche, d.h. die gleiche Art Insulin, die gleiche Dosis usw., die hier für 0,04 USD verkauft wird und dort zirka 45,00 Dollar kostet.

Nun kam jener Mann mit einer Granate zur Bank und sagte: „Entweder bekomme ich mein Geld oder wir fliegen alle in die Luft." Angesichts einer derartig überzeugenden Form erhielt er natürlich sein Geld (Gelächter). Dann wurde er verhaftet. Er sagte: „Obwohl die Polizei versuchte, an das Geld heranzukommen, das Norberto wiederbekommen hatte, fand sie die Scheine nicht. Nur er weiß im Augenblick, wo sie sind"; und auf einer sicheren Bank werden sie natürlich nicht liegen (Gelächter). Die Aussagen seiner Nachbarn lauten: „Alle Mitbürger vertreten eine ausgezeichnete Meinung über ihn: ‘ein prima Nachbar, sehr gutmütig und sehr hilfsbereit‘ hieß es gestern immer wieder, als die Nachbarn von dieser Tageszeitung befragt wurden; ‘was er tat, das tat er in der Hitze des Gefechts und des Zornes." In der Zeitung heißt es, Norberto sei insulinabhängig, sein Befinden sei ernst, er habe sich zweimal täglich das Medikament zu injizieren und er habe bereits mehrmals im Diabeteskoma gelegen.

Jetzt könnte man fast sagen, daß die Sympathie für ihn darin besteht, daß der Ärmste Norberto der „Erpressung" beschuldigt wird, weil er, um sein Geld zu bekommen, eine Granate bei sich trug. Nun werden gegen diesen Mann Anklagen der „Erpressung" vorgebracht.

Der Journalist sagte, es habe viele Anrufe gegeben, und fügte hinzu: „Von zehr Anrufen erklärten sich 9½ mit ihm solidarisch und unterstützten ihn." So also ein Journalist von Radio Tandil. Ein Anrufer warnte sogar, daß, sollte der Mann verhaftet werden, es zu einer plötzlichen Volksdemostration käme. Hierbei kann ich mir eine Kochtopfdemonstration oder ähnliches vorstellen.

Es gibt auch Meldungen zum Thema der Rücklagen der Zentralbank. Es gab einen Zeitpunkt, da diese 24 Milliarden Dollar betrugen. Hier habe ich nun eine Meldung aus dem Clarín vom Donnerstag, den 27. Dezember, die ich vorlesen will. Hierin heißt es: „Obwohl die Zahlenangaben der Zentralen – gemeint ist die Zentralbank – versichern, daß die liquiden Rücklagen, zu denen Gold und Devisen gehören, 14,3 Milliarden betragen – das heißt, es wären damit bereits rund 10 Milliarden weniger als einstmals vorhanden – so untermauern doch die im Finanzsektor kursierenden Versionen etwas anderes.

Jenen Gerüchten zufolge waren bei Kassenöffnung etwa 3,5 Milliarden in bar und der Rest in Papierchen vorhanden, wie ein Bankier äußerte angesichts der Überraschung, die am Montag dem Staatssekretär für Finanzen, Rodolfo Frijeri, zuteil wurde."

Ich habe versucht, all das ordentlich nachzuprüfen. Es hat viele widersprüchliche Informationen gegeben. Es kann sein, daß die so angegebene Zahl ungenau ist. Sie kann etwas höher oder etwas niedriger liegen, doch sie spiegelt freilich die Situation der, sagen wir einmal, absoluten Ungewißheit wider, die sich in bezug auf eine so ernste Angelegenheit wie die Rücklagen der Zentralbank breitgemacht hat.

Hier eine weitere Meldung: „Es wird versichert, die Regierung De la Rúa sei über den Sturz der Rücklagen der Zentralbank informiert gewesen", heißt es dazu. „Der Direktor der Hypothekenbank, Julio Macchi, äußerte heute, die Regierung Fernando de la Rúa habe um die eingesetzte Talfahrt der Rücklagen der Zentralbank gewußt und behauptete, man habe die Menschen betrogen, indem ihnen die eigentliche Situation der argentinischen Finanzen vorenthalten wurde.

„Wie kann es sein, daß genügend Rücklagen da waren, um den Kurs bei 1 : 1 zu halten und daß diese von heute auf morgen verschwunden waren und abgewertet werden mußte?, fragte sich Macchi, der unterstrich, daß einer der größten Fehler im Betrug der Regierenden, die Kenntnis von der Situation hatten, dem Volk gegenüber zu suchen ist."

„Der ehemalige Präsident der Handelsbörse von Puerto de Santa María meinte, die Funktionäre haben gewiß Kenntnis über die Situation gehabt, die jedoch gefälscht und verwischt." Eine weitere Meldung besagt: „Die argentinische Justiz vertieft ihre Untersuchungen zur Flucht von Depositeneinlagen."

Ein Teil jenes Geldes, das jetzt in Form von Einlagen existiert und der Bevölkerung nicht ausgezahlt wird, war mittels bestimmter Machenschaften, die den staatlichen Kontrollen entkamen, außer Landes gebracht worden. Wir haben recherchiert, ob die Banken Eigenanleihen und Anleihen an Phantomunternehmen oder an Unternehmen vergeben haben, die diese nicht zurückzahlen konnten und ob von Off-Shore-Banken – d.h. außerhalb der Staatsgebietes in Steuerparadiesen mit sehr geringen Kontrollen befindliche Banken – Gebrauch gemacht wurde, um Geld außer Landes zu bringen, was zu einer Leerung der Banken führte, und ob ein Teil dieser transferierten Beträge das Geld der Sparer war. Sogar Präsident Duhalde sagte, es gäbe Anzeichen, daß ein großwer Teil des Geldes das Land illegal verlassen habe.

Doch hier ist noch etwas, worüber wir sogar etwas verwundert waren, denn eine Anklage dieser Art ist nichts Alltägliches.

Der Abgeordnete Franco Caviglia, der es auch während des Peronismus einer war, äußerte letzten Sonntag im Gespräch mit Radio América, daß wir mit Einsatz der Zollpolizei mit Voruntersuchungen beginnen werden. Das Parlamentsmitglied bestand auf der Anfertigung von Berichten an die Exekutive mit Stellungnahmen der Zentralbank und der Zollbehörde, ob die einzelnen Bankhäuser noch kurz vor Verhängung der Sperre Devisen ins Ausland brachten." Bis zu diesem Punkt meinte ich, die Meldung bezöge sich auf elektronische Überweisungen ins Ausland, wie sie bei Einlagen üblich sind. Nein, meine Herren.

In der Meldung heißt es weiter: „Caviglia erinnerte, daß in den Tagen vom 20. bis 30. November 358 Lastwagen der Geldtransportunternehmen" – wie unsere SEPSA – „Juncadella, Brick und Vigencia zu jenem argentinische Flughafen fuhren, von dem aus eine bedeutende Summe Geld aus dem Land gebracht wurde. Ich will mich dieser Anklage nicht anschließen. Man muß sehen, es ist eine Untersuchung; doch man bekommt eine Vorstellung von einer Operation der Art Bonny and Clyde. Die Angelegenheit ist bereits nicht mehr sophisticated. Bonny and Clyde würden vor Neid erblassen. Wäre dies wahr, so ist es der Traum eines jeden Bankräuber, 358 Lastwagen Geld.

Diese andere Meldung hier spricht von Haussuchungen, denn die Justiz habe begonnen einzugreifen. Es besagt: „Die Polizei bestätigte, daß die Einsätze auf Anordnung des amtierenden Bundesrichters Norberto Oyarbide auf eine Anklage hin stattfinden"- es gibt also Haussuchungen bei den Banken – „und eine weitere Anklage stammt vom radikalen Anwalt Juan Carlos Iglesias.

Iglesias forderte die Untersuchung der mutmaßlichen Flucht von etwa 20 Milliarden Dollar in der Zeit vom 1. November bis zur Verhängung der sogenannten „Corralito".

„Die von Oyarbide untersuchte Anklage wurde von den Anwälten Isaac Damsky und Augusto Veronelly eingereicht, die den ehemaligen Präsidenten Fernando de la Rúa, den ehemaligen Wirtschaftsminister Domingo Cavalho und den abdankenden Präsidenten der Zentralbank Roque Maccarone des Betruges und der Veruntreuung beschuldigen." Das heißt also, dieser Art Haussuchung sind nicht nur die Banken ausgesetzt, es gibt auch Aktionen gegen den ehemaligen Präsidenten, Wirtschaftsminister und Präsidenten der Zentralbank.

Hier eine weitere Meldung: „Die Depositen mit höheren Summen sind bereits außer Landes." Mir ist die Höhe des Betrages nicht bekannt. Nun hat es aber Informationen gegeben, denen zufolge lediglich ein paar Tage vor Erklärung der „Corralito" – es scheint, dieses Geheimnis sei zu jenen durchgesickert, die ziemlich viel Geld auf der Bank hatten – fünf Milliarden Dollar abgehoben wurden.

Wenn wir nun solche Dinge sehen, kommen wir nicht umhin, uns daran zu erinnern, daß wir in Kuba, wo es vorgeblich zu all diesen Verletzungen der Menschenrechte kommt, über ein Budget für soziale Leistungen von 2,3 Milliarden Peso verfügen und daß es in der schwersten Zeit der Spezialperiode niemals vorgekommen ist, daß einem unserer Rentner bei der Bank die Auszahlung seines bescheidenen Betrages, für den die Mittel da sind, verwehrt worden wäre. Ich glaube, keiner unserer Führungskräfte des Landes ist je in den Sinn gekommen, als Kurswährung unsere Rentner, unsere Bevölkerung zu benutzen, die mit annähernd fünf Millionen Konten ein sehr hohes Vertrauen in das Banksystem setzt.

Randy Alonso: Ganz im Gegenteil, Soberón, augenblicklich gestaltet die Revolution auch Programme zur besseren Betreuung der Ruheständler.

Francisco Soberón: So ist es; in sämtlichen sozialen Programmen, die hier alle zu erwähnen eine unendliche Liste ergäbe, erfahren gerade diese Ausgaben eine bevorzugte Behandlung; wie Felipe hier von den PC’s in den Schulen, überhaupt von den Programmen sprach, auf die der Comandante en Jefe so viel Nachdruck legt; das Programm der Sozialfürsorge, damit jeder Kubaner, der einen Sozialarbeiter benötigt, diesen zur Verfügung hat. Und leider verfügt Kuba nicht über derartige materielle Reichtümer wie Argentinien. Doch natürlich haben wir ein Volk, das – wie bereits gesagt – unser höchstes Gut ist; aber wir haben eben auch eine Blockade, eigentlich mehr einen Wirtschaftskrieg, der uns vierzig Jahre lang abzuwürgen versuchte. Das sind die Umstände, unter denen wir gewährleisten konnten, daß unsere Ruheständler ihre Rente erhalten. Von diesem gleichen Podium aus hat der Comandante en Jefe vor knapp zwei Monaten unserem Volk bekräftigt, daß seine Depositen stets respektiert würden, wie die Revolution immer gehandelt hat. Das hat, Randy, schlicht und einfach eine Erhöhung der Depositen zur Folge gehabt; das heißt also, das volle Vertrauen der Bevölkerung und der absolute Glaube an die Führungskräfte, an erster Stelle an den Comandante en Jefe.

Bevor ich zum Schluß komme, will ich noch auf einen Bericht - ich glaube, es war sogar der Leitartikel - der Wall Street Journal bezug nehmen. Die Wall Street Journal ist bekanntlich, man könnte sagen das Hauptsprachrohr der finanziellen und kommerziellen Interessen der Vereinigten Staaten; sagen wir ein vom Establishment autorisierter Sprecher, der die Optionen jener vorträgt, die tatsächlich in jenem Land regieren und befehlen.

Die Überschrift kann gar nicht beleidigender sein: „Argentinien auf dem Weg in eine Bananenrepublik"; beleidigend und auch etwas widersprüchlich, denn ich habe aus Neugier im Wörterbuch die Bananenrepublik gesucht, und ein US-amerikanisches Wörterbuch definiert sie folgendermaßen: „lateinamerikanisches Land, das unter exzessivem ökonomischen Druck der Vereinigten Staaten steht." So wird von einem US-amerikanischen Wörterbuch, von ihnen selbst also, eine Bananenrepublik definiert. Es fühle sich bitte niemand beleidigt. Die US-Amerikaner sind es, die diese Definition vornehmen. Ich beschränke mich lediglich darauf, sie bekanntzugeben.

Nun ist jener ein Artikel, wie er beleidigender gar nicht sein kann. Ich würde sagen, er zeigt für jedermann eine aufstachelnde Verachtung. Es werden die Geschehnisse in Argentinien mit dem Drehbuch eines Films, einer Woody-Allen-Kömödie verglichen. Dort steht: „Es sieht ganz so aus, als gestalteten die Drehbuchautoren dieses Films zur Zeit die Wirtschaftspolitik Argentiniens, denn die neuen Reformen jenes Landes sind wahrlich verrückter Natur. Die Politiken sind derartig schlecht, daß vielleicht sogar der Internationale Währungsfonds es sich überlegen wird, ob er noch mehr Mittel in eine Rettungsaktion steckt." Mit Präsident Duhalde persönlich verfährt dieser Artikel äußerst respektlos. Als Lateinamerikaner fühlen wir uns durch diesen Artikel echt beleidigt.

Wie sieht nun der Schluß des Artikels aus? Hier heißt es: „Trotz all dieser Aspekte beantragt Argentinien weiterhin" – gemeint sind mit all diesen Aspekten alle vermeintlich begangenen und gegenwärtigen Fehler, daß die Politik nichts taugt, daß sie ein Wahnsinn ist – „15 bis 20 Milliarden neue Mittel beim IWF und dieser und das Schatzamt der Bush-Administration sagen weiterhin, daß sie sich dazu äußern werden, nachdem Argentinien einen korrekten Plan unterbreitet hat; doch ein Land, das sich so verhalte wie Argentinien, verdiene nicht einmal eine Aussicht auf internationale Unterstützung; es verdiene, von den Kapitalmärkten jeglicher Art verbannt zu werden, den privaten und den staatlichen. Sollte Argentinien den Weg Haitis einschlagen wollen, so sei dies sein eigenes Problem, obwohl es für sein Volk eine Tragödie bedeute" – mit unserem Bruderland Haiti verfährt der Artikel natürlich ebenfalls respektlos – „doch solange das Privatrecht und die gesetzliche Vorschrift nicht erneut seine volle Achtung genießen, verdiene Argentinien, wie eine jede andere Bananenrepublik behandelt zu werden."

Es ist wahrhaftig eine sehr traurige Rolle, die das Außenministerium mit seiner Reise nach Washington übernommen hat, um sich unter den Befehl eines Herren zu stellen, der eine so starke Verachtung für das Land empfindet, das sie doch würdig vertreten sollten.

Das wollte ich dazu sagen.

Randy Alonso: Gut, Herr Minister. Wie groß ist doch der Unterschied zwischen den Bemühungen, die in all diesen Jahren unser Außenministerium zur Verteidigung der Rechte unseres Volkes unternahm, und jenem anderen, das, weit davon entfernt, die Rechte seines Volkes zu verteidigen und seine Sorgen zu teilen, sich zur Verfügung jenes Herren stellt.

Ich danke Ihnen, dem Außenminister und den übrigen Podiumsmitgliedern für Ihre Anwesenheit heute Nachmittag; ich danke den Studiogästen, der Delegation der Partei Izquierda Unida Spaniens, die bei unserer Podiumsdebatte zugegen gewesen sind; dem Genossen Lage und natürlich gilt unser ganz besonderer Dank unserem Comandante en Jefe für seine Anwesenheit bei unserem heutigen Podiumsgespräch.

Liebe Mitbürger!

Im argentinischen Außenministerium hat sich Unterwürfigkeit eingenistet. In den letzten zehn Jahren war jede Reise eines argentinischen Kanzler nach Washington von Reverenz und Demütigung vor dem Mächtigen geprägt. Früher war dies das Verhalten von Di Tella und Giavarini. Jetzt ist die Reihe an Herrn Ruckauf, ein Meister der zweizüngigen Moral, der beim Verlassen der US-amerikanischen Hauptstadt unter einer starken Migräne litt.

Während das argentinische Volk eine so dramatische Krise durchlebt und dabei der elementarsten Menschenrechte - wie dem Recht auf Nahrung und dem Recht auf Zutritt zu den Gesundheitsleistungen – entbehrt, belüftet der argentinische Kanzler – weit entfernt, die Rechte und Forderungen seines verängstigten Volkes zu verteidigen – mit aller Unverfrorenheit in der Hauptstadt des Imperiums seine beabsichtigte Aktion, „damit das kubanische Volk frei werde". Er benutzt also unser Land als Kurswährung gegenüber den Forderungen der Supermacht, die Argentinien über den IWF zu jener Hölle gemacht hat, die das Land heute für sein Volk ist.

Die Feigheit und der geringe moralische Wert dieses Außenministers und seines Gefolges sind empörend; ebenso schmerzt es zutiefst, daß das argentinische Volk eine so traurige Zeit durchzustehen hat. Wir versichern dieses uns liebe Volk erneut unserer Solidarität.

Argentinien, gestern noch Paradigma der Neoliberalen, ist heute das beste Beispiel eines Systems, das die Nationen ruiniert und die Menschen ausgrenzt.

Unterdessen ist Kuba weiter mit dem Aufbau einer Gesellschaft beschäftigt, die man sich als die gerechteste erträumt. Die unterjochten und mißachteten Völker stehen auf unserer Seite. Sie sind es, die die Geschichte schreiben. Die anderen, die Kriecher und Erbärmlichen, geraten auf irgendeiner dunklen Seite dieser Geschichte in Vergessenheit.

In der Schlacht für unsere Träume kann uns nichts aufhalten.

Für Kuba und mit Fidel schlagen wir unsere Schlacht weiter!

Guten Abend!