Die kubanische Regierung weist erneut energisch die infame Einschließung unseres Landes in dieses einseitige und unechte Liste zurück. Die Bush-Verwaltung lügt erneut die nordamerikanische und Weltöffentlichkeit an, in ihrem Bemühen mit falschen Beschuldigungen, die grausame und inhumane Blockadepolitik, die Feindlichkeit und Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen.

Mit dieser Handlungsweise erreicht die US-Regierung, daß ihre fehlende Glaubwürdigkeit in der Kampagne gegen den internationalen Terrorismus ansteigt, da sie in ihrer Besessenheit, die Revolution zu zerstören, zu politischen Manipulierungen und offenkundigen Lügen gegen Kuba greift.

Die US-Regierung schließt Kuba erneut in die Liste der Länder ein, die angeblich den Terrorismus auf der Welt fördern, zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie mit leeren, irrationalen Argumenten, ohne jegliche reale Grundlage, den durch Kuba vorgebrachten Vorschlag, ein Bilaterales Programm des Kampfes gegen den Terrorismus zu unterzeichnen, zurückweist, welcher der US-Regierung seit dem 29.November 2001 vorgelegt und am 3. Dezember 2001, am 12. März 2002 und am 17. Dezember 2002 wiederholt wurde, letzteres aus Anlaß der 19. Runde der Migrationsverhandlungen zwischen beiden Ländern.

Kleinliche Wahlmotive in der Florida, wo die terroristische Mafia unbestraft hunderte von terroristischen Attentaten gegen Kuba organisiert hat, und ein tief sitzender Haß auf das Beispiel und die Alternative, welche die kubanische Revolution für die Länder der Dritten Welt darstellt, bringen die nordamerikanische Regierung dazu, mit dem Einbegreifen von Kuba in die Liste der Länder, die den Terrorismus fördern, die politische Rationalität zu verneinen, welche ihre Kampagne gegen den internationalen Terrorismus hätte haben können.

Kuba weiß, wie vielleicht kein anderes Land auf der Welt, was der Terrorismus bedeutet. Wir sind seit 1959 Opfer des brutalsten und erbarmungslosesten Terrorismus gewesen, oftmals durch die US-Regierung selbst gefördert, beschützt, finanziert und organisiert, und der den Tod von Tausenden von kubanischen Staatsbürgern verursacht hat.

Die Politik der kubanischen Revolution in Bezug auf den Terrorismus gestattet weder das Infragestellen noch Zweifel, und am wenigsten aus Washington kommend.

Kuba verurteilt alle Terrorhandlungen, -methoden und –praktiken in allen ihren Formen und Ausdrucksweisen, egal wo, durch wen und gegen wen sie begangen werden und egal welches ihre Motivierungen sind. Ebenso verurteilt Kuba jegliche Handlung, die zum Ziel hat, jegliche terroristische Handlung, Methode oder Praktik zu fördern, zu unterstützen, zu finanzieren oder zu decken.

Kuba war eines der ersten Länder, das energisch, ohne Zögern das Verbrechen vom 11. September des Jahres 2001 verurteilte. Es sprach das Beileid unseres Volkes an das Volk der Vereinigten Staaten aus und unsere Bereitschaft, den Opfern ärztliche und humanitäre Hilfe zu leisten; und bot unmittelbar an, seinen Luftraum und seine Flughäfen zu öffnen, um Passagierflugzeuge, die sich in der Luft befanden und in diesem schwierigen Moment in Richtung der Vereinigten Staaten flogen, zu empfangen.

Das Außenministerium von Kuba, prangert vor dem kubanischen Volk und internationalen öffentlichen Meinung den Betrug und die Lügen an, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die Welt und ihr Volk zu betrügen und auf diese Weise ihre aggressive und feindliche Politik gegen unser Land aufrecht zu erhalten.

Als Teil ihrer hegemonischen Weltpolitik gibt die US-Regierung seit Dezember 1979 die erwähnte Liste der vermeintlichen „Staaten, die Förderer des internationalen Terrorismus sind" heraus.

Gegen diese Staaten werden alle Arten von Wirtschaftssanktionen, Blockaden, Kontensperren in nordamerikanischen Banken, Maßnahmen zur politischen Isolierung usw. angewendet.

Zum jetzigen Zeitpunkt schließt die Liste sieben Länder ein: Irak, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, die Demokratische Volksrepublik Korea und Kuba. Ein einziger Blick auf die Liste zeigt klar das politische Ziel der Politik, die sie beseelt.

Zusätzlich begann das State Departement seit 1981 einen jährlichen Bericht unter dem Titel „Schablonen des globalen Terrorismus" herauszugeben, mittels dem es dem Kongreß der Vereinigten Staaten —gemäß seinem einseitigen Kriterium ohne rechtliche Grundlage noch internationale Bestätigung— die Situation des internationalen Terrorismus im vorangegangenen Jahr mitteilt.

Kuba wurde im März 1982 in die Liste aufgenommen. In jenem selben Jahr bezieht sich der Jahresbericht des State Department über „Schablonen des globalen Terrorismus" das erste Mal auf Kuba. Seitdem, und während 21 Jahren hat die Regierung der Vereinigten Staaten auf den verleumderischen und zynischen Beschuldigungen gegen Kuba in Bezug auf den Terrorismus bestanden.

Während all dieser Jahre waren die Vorwände, um Kuba in die Liste einzuschließen verschiedene, aber immer war das Fehlen von Wahrhaftigkeit und Objektivität, und die Schwäche unserer Ankläger beim Versuch, dieselben zu stützen, offensichtlich. Niemals hat die US-Regierung die Teilnahme von Kuba an irgendeinem Terrorakt beweisen können, noch wird sie das jemals können. Ihre falschen Argumente haben sich im Verlaufe der Zeit systematisch abgenutzt, was sogar dazu geführt hat, daß Funktionäre der US-Regierung anerkennen, daß das Einbegreifen von Kuba einfach ein politisches Instrument gegen unser Land ist.

Seit Mitte der 90er Jahre wurden die falschen Vorwände zunichte, und da sie keine anderen erfinden konnten, wurden in den letzten Berichten praktisch dieselben Lügen gegen Kuba aufrechterhalten.

Welches sind die betrügerischen Argumente der nordamerikanischen Regierung, um Kuba in die Liste der Länder aufzunehmen, die auf der Welt den Terrorismus fördern?

1. Die Anwesenheit in Kuba von Mitgliedern der Organisation „Patria Vasca y Libertad" („Baskisches Vaterland und Freiheit", ETA)
2. Der Schutz und die Unterstützung Kubas von Mitgliedern der Ejercito de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN) und der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien, FARC)
3. Die Anwesenheit in Kuba von vor der nordamerikanischen Gerechtigkeit Flüchtigen
4. Die Tatsache, daß ein „Waffenexperte" der Irisch-Republikanischen Armee, der einige Zeit seinen Wohnsitz Havanna hatte, in Kolumbien festgenommen wurde, da er angeblich Mitglieder der FARC in der Verwendung von Sprengstoffen ausbildete
5. Die „Opposition" von Kuba zur von den Vereinigten Staaten geleiteten „Koalition", um ihren globalen Kampf gegen den Terrorismus zu entwickeln und die Kritik vieler nordamerikanischen politischen Richtlinien und Handlungen. Das Entsenden von Agenten in nordamerikanische Botschaften auf der Welt, um falsche Spuren zum Zweck der Subversion der Nachforschungen zu hinterlassen.

1. Über die Anwesenheit von Mitgliedern der ETA in unserem Land

Die Anwesenheit von Mitgliedern der baskischen Organisation ETA in Kuba hat ihren Ursprung in einem Antrag der Regierungen von Spanien und Panama, der mit dem Ziel gestellt wurde, zur Lösung einer Situation beizutragen, die drohte in diesem letzten Land sehr schwierig zu werden. Diesen Antrag berücksichtigend wurde 1984 mit der spanischen Regierung, die damals unter Vorsitz des Präsidenten Felipe González stand, und mit der Regierung von Panama ein Abkommen erreicht, durch das eine Gruppe von ETA-Mitgliedern nach Kuba reisten.

Die in Kuba wohnhaften ETA-Mitglieder haben nie unser Gebiet für Aktivitäten dieser Organisation gegen Spanien noch gegen irgend ein anderes Land verwendet. Kuba hat gewissenhaft den Geist jenes Abkommens erfüllt. Das Thema der Anwesenheit von ETA-Mitgliedern in Kuba ist eine bilaterale Angelegenheit, zu der Kontakte mit der Regierung Spaniens unterhalten wurden. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat weder das Recht, noch die Autorität, um sich in diese Themen einzumischen, die sie ganz und gar nicht verwickeln, und noch weniger ihre nationale Sicherheit beeinträchtigen, wie sie auch nicht die Sicherheit von irgendeinem anderen Staat beeinträchtigen.

2. Über den sogenannten Schutz und die Unterstützung von Mitgliedern der FARC und ELN

Zu den von den Vereinigten Staaten als Terroristen bezeichneten Organisationen —indem sie sich ein Recht anmaßen, daß ihnen nicht zusteht— gehören die Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC) und die Nationale Befreiungsarmee (ELN).

Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt der Dialog zwischen der Regierung und der Guerilla unterbrochen ist, wie bekannt, stimmten im entsprechenden Augenblick sowohl die kolumbianische Regierung als diese Guerillakräfte überein, von Kuba die Teilnahme am Friedensprozeß zu fordern und sie haben diese Position beibehalten.

Kuba ist Anhänger einer politischen Lösung auf Verhandlungsbasis, um den Frieden in Kolumbien zu erreichen. Wir sind Teil der Ländergruppe der Gesprächshelfer zwischen den FARC und der Regierung von Kolumbien, gemeinsam mit anderen Ländern Europas und Amerikas und gleichzeitig Teil der Gruppe von Freundesländern für die Friedensverhandlungen zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung, in diesem Fall gemeinsam mit Frankreich, Spanien, der Schweiz und Norwegen.

In unserem Land fanden mehrere Verhandlungsrunden zwischen den Guerilla- Bewegungen und der kolumbianischen Regierung statt. Die aufrecht erhaltene und durchsichtige Haltung und die Hilfe der kubanischen Regierung beim Friedensprozeß in Kolumbien wurden weitgehend anerkannt, nicht nur durch die FARC und ELN, sondern durch die UNO und die kolumbianische Regierung selbst, die es öffentlich erklärt hat.

Die Irrationalität dieses Arguments erreicht ihren Gipfel darin, daß im Bericht des State Departements selbst anerkannt wird, daß „die kolumbianische Regierung diese Abmachungen kennt und gesagt hat (die Regierung von Kolumbien), daß sie möchte, daß Kuba weiter als Vermittler im Friedensprozeß fungiert".

3. Anwesenheit in Kuba von vor der nordamerikanischen Justiz Flüchtigen

In Bezug auf die angebliche Anwesenheit von vor der nordamerikanischen Justiz Flüchtigen, ist es angebracht daran zu erinnern, daß es die Regierung der Vereinigten Staaten gewesen ist, die während aller dieser Jahre jeglichen kubanischen Terroristen oder Verbrecher empfangen hat, eben als Teil ihrer Aggressionspolitik gegen Kuba und egal auf welchem Weg er in das nordamerikanische Staatsgebiet gelangt war.

Die Vereinigten Staaten haben nicht nur in den ersten Augenblicken des Revolutionären Sieges Hunderte von Schergen, Folterknechten und Mördern der Batista-Tyrannei aufgenommen, die vor der revolutionären Justiz flüchteten, sondern haben während mehr als vier Jahrzehnten die Politik aufrecht erhalten, jeglichen Kriminellen, der, nachdem er Delikte gegen Kuba und sein Volk begangen hat, in nordamerikanisches Gebiet gelangt, zu schützen und ihm Unterschlupf zu gewähren.

Geständige Mörder, Terroristen, Boots- und Flugzeugentführer und Verbrecher aller Art, wurden von der nordamerikanischen Regierung aufgenommen, die niemals auch nur versucht hat, irgend jemand dieser von der kubanischen Justiz geforderten Personen zurückzuführen.

Es bestanden zwei Auslieferungsabkommen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, eines in 1904 unterzeichnet und ein anderes im Jahr 1926. Es war nicht Kuba, das aufhörte, die erwähnten Abkommen zu ehren. Zu einem so zeitigen Zeitpunkt wie dem 7. Januar 1959 schickte das Außenministerium von Kuba dem nordamerikanischen State Departement eine diplomatische Note, in der sie die Auslieferung von mehreren, vor der kubanischen Regierung geflüchteten Schergen des Batista-Regimes, die in die Vereinigten Staaten geflüchtet waren, forderte.

Anschließend daran folgten Dutzende und Aberdutzende diplomatischer Noten, die die Rückführung von Personen forderten, die in unserem Land Verbrechen begangen hatten und anschließend in die Vereinigten Staaten gereist sind. Niemals erhielt man eine positive Antwort seitens der Regierung der Vereinigten Staaten auf alle diese diplomatischen Noten. Niemals haben die Vereinigten Staaten auch nur einen einzigen der vor der kubanischen Justiz Flüchtigen zurückgeführt.

Anerkannte Terroristen und Mörder wie Luis Posada Carriles, Orlando Bosch, Gaspar Jiménez Escobedo, Pedro Remón, Guillermo Novo Sampol, Leonel Macías, Nazario Sargent, Francisco José Hernández Calvo, José Basulto, Rubén Darío López Castro, Roberto Martín Pérez, Silverio Rodríguez Pérez, Rodolfo Frómeta, Ramón Leocadio Bonachea, William Chávez und andere, die die Liste unendlich machen würden, sind jahrelang frei durch Miami spaziert, ohne daß irgend jemand sie störte, mit vollkommener Straflosigkeit und Privilegien.

Kuba war eines der ersten Opfer der Terrorpraktiken der Flugzeugentführungen. Zwischen 1959 und 2001 wurden insgesamt 51 kubanische Flugzeuge entführt und die Mehrheit in die Vereinigten Staaten umgeleitet. Viele der Flugzeuge verblieben und verbleiben noch in den Vereinigten Staaten. Sie wurden auf unverschämte Weise durch die Mafia von Miami geraubt. Nicht wenige der Piloten, Wächter und andere Personen wurden ermordet oder Verwundet bei diesen Entführungen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat niemals auch nur einen jener Entführer bestraft.

Im Gegensatz dazu wurden zwischen 1968 und 1984 insgesamt 71 Flugzeuge in den Vereinigten Staaten entführt und nach Kuba umgeleitet. Insgesamt 69 der Teilnehmer an diesen Handlungen wurden bestraft und haben Strafen in Kuba abgebüßt. Die größte Mehrheit von ihnen hat das Land nach Verbüßung der Strafe verlassen.

Die kubanische Regierung führte am 18. September 1980, nachdem sie vorgewarnt hatte, daß sie bei neuen Fällen so handeln würde, zwei Flugzeugentführer in die Vereinigten Staaten zurück, und übergab sie in die Hände der nordamerikanischen Justiz. Mit dieser Handlungsweise beseitigte Kuba die Flugzeugentführungen in sein Staatsgebiet von Grund an.

Die kürzlichen antikubanischen Manipulierungen um die Entführungen des DC-3 und des AN-24 und anderer kubanischer Schiffe und Flugschiffe, worüber unserem Volk eine breite Information dargebracht wurde, zeigen klar auf, daß dieselbe Unverantwortlichkeit, mit der in der Vergangenheit gehandelt wurde, weiter die Schablone ist, die nordamerikanischen Behörden in der Gegenwart leitet.

Ebenfalls wurden andere Personen in jüngeren Jahren in die Vereinigten Staaten zurückgeführt. Wie man sich erinnern wird, wurde in der Erklärung des Außenministeriums vom 17. März 2002 die Übergabe des nordamerikanischen Bürgers Jesse James Bell an die nordamerikanische Regierung am 12. Januar jenes Jahres bekannt gegeben, der in den Vereinigten Staaten mehrerer Vergehen in Bezug auf den Rauschgifthandel angeklagt war.

Unser Land hat andererseits immer seine vollkommene Mitarbeit gezeigt, um Informationen mit den nordamerikanischen Behörden auszutauschen, um nordamerikanische Staatsanwälte und Forscher zu empfangen, die mit Fällen von Rauschgifthandel, illegaler Auswanderung, Entführung usw. zu tun hatten: kubanische Funktionäre haben bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen in den Vereinigten Staaten Zeugnisse abgegeben, wo die nordamerikanischen Behörden Mitarbeit gefordert hatten.

4. Über die Anwesenheit in Kuba von einem „Waffenexperten " der Irisch-Republikanischen Armee (IRA)

Der Bericht des State Departement wiederholt in dieser Ausgabe erneut eine Lüge, die zum ersten Mal im Bericht des Jahres 2001 erschienen war. Das ist ein Thema über das detailliert öffentlich aufgeklärt wurde.

Dieser angebliche „Waffenexperte" der IRA, der Herr Niall Conolly wurde im August des Jahres 2000 in Bogotá, Kolumbien verhaftet, wo die kolumbianischen Behörden einen Gerichtsprozeß gegen ihn durchführen, der noch nicht beendet ist.

Der Herr Niall Conolly hatte seinen Wohnsitz von 1996 bis zum Jahr 2000 in Kuba, Zeitspanne während der er sein Amt als Vertreter des Sinn Fein, der legalen irischen politischen Partei, die eine Vertretung im britischen Parlament hat, ausübte.

Seine Handlungsweise in Kuba war immer strikt politischer Art, im Rahmen ihrer Beziehungen zur Kommunistischen Partei Kubas und zu anderen Parteien Lateinamerikas.

5. Über die sogenannte „Opposition" Kubas zur Koalition der Vereinigten Staaten gegen den globalen Terrorismus, die Kritik der nordamerikanischen politischen Richtlinien und Handlungen und die angeblichen Versuche Kubas, um die Nachforschungen der Vereinigten Staaten in Bezug auf den 11. September „abzulenken" und „zu behindern"; die Lieferung von „falschen" und „unbedeutenden" Informationen über Terroristen.

Dies ist ohne Zweifel der schändlichste der von der Regierung der Vereinigten Staaten verwendeten Vorwände, um Kuba in die als Liste der Staaten, die Förderer des Terrorismus sind, einzuschließen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, mit diesem Argument alles, was Kuba im Kampf gegen den internationalen Terrorismus getan hat, zu verstecken und minimieren.

Mit diesem betrügerischen Argument versucht die nordamerikanische Regierung die öffentliche Meinung zu verwirren, indem sie nicht die Gesten und Handlungen der kubanischen Regierung nach dem 11. September 2001 anerkennt.

Über die Erklärungen der Leader der Revolution in Bezug auf die Attentate des 11.September, unsere anfänglichen Handlungen und die Schritte, die wir auf internationaler Ebene unternahmen und die unser gesamtes Volk kennt hinaus, ist es wichtig, daß auch bekannt wird, daß:

• Am 21. September 2001 übergab das Außenministerium die diplomatische Note 1613, welche die Antwort auf die Informationsanforderung die die US- Interessenvertretung vorgelegt hatte, enthielt, und zwar in Bezug auf eine Liste von 25 Personen, die als Touristen nach Kuba gekommen sein könnten, und die durch die nordamerikanischen Behörden als Terroristen angesehen waren.

• Am 25. September 2001 übergab das Außenministerium der US- Interessenvertretung die diplomatische Note 1621, mit Information über neun ausländische Bürger, die sich in unserem Land befanden und über die sie uns um Information gebeten hatte.

• Am 26. Oktober 2001 übergab das Außenministerium der US- Interessenvertretung eine diplomatische Note, in der das Angebot ausgedrückt wurde, Arzneien gegen Anthrax zum Selbstkostenpreis zu verkaufen. Es wurden bis zu 100 Millionen Tabletten von Ciprofloxacin angeboten.

• Am 27. September 2001 übergab das Außenministerium der US- Interessenvertretung als Spende 100 Tabletten Ciprofloxacin, die die nordamerikanische diplomatische Mission für die Personen angefordert hatte, die Diplomatengepäck manipuliert hatten, das verdächtig war mit Anthrax verseucht zu sein.

• Am 12. November 2001 teilte das Außenministerium der US- Interessenvertretung unsere Bereitschaft mit, unmittelbar ein oder zwei der Geräte von Spitzentechnologie, die im Neurologie- Zentrum entwickelt worden waren, zu übergeben, die den nordamerikanischen Sanitätsbehörden in der Identifizierung der Anthrax- Stämme helfen könnten. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, daß wir die Möglichkeit hätten, eine gewisse Anzahl von Geräten herzustellen, um sie den nordamerikanischen Behörden zu übergeben, ohne jegliches kommerzielles Interesse.

Wir boten den nordamerikanischen Behörden die Information und die Mittel an, die wir zur Verfügung hatten. Wir boten sie mit Verantwortungsgefühl und Ernsthaftigkeit an.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nicht einmal den politischen Mut gehabt, diesen Beitrag von Kuba öffentlich anzuerkennen; weit davon entfernt, lügt sie erneut schändlich.

Unser Land hat sich fest und entschlossen gegen die Kriege gegen Afghanistan und Irak gestellt und gegen die neue nazi- faschistische Doktrin, die man der Welt aufzuzwingen versucht, und wir werden uns weiter dagegen stellen. Wir haben Argumente und Prinzipien im Überfluß dafür.

Am 17. September 2002 brachte der Unterstaatssekretär, zuständig für die westliche Hemisphäre, Herr Dan Fisk, , der Assistent des Ex - Senators Jesse Helms und einer der Verfasser des Helms- Burton- Gesetzes war, ähnliche Argumente gegen unser Land vor.

Zu jenem Zeitpunkt bezichtigte der Herr Fisk Kuba, die Nachforschungen seines Landes in Bezug auf die Terrorattacken des 11. September durch Übergabe von falscher, unbedeutender und nicht aktueller Information auf falsche Wege zu leiten, und mittels menschlicher und elektronischer Mittel die Antiterror- Bemühungen der Vereinigten Staaten zu behindern.

Der Herr Fisk versuchte damals mit seinen Lügen den Eindruck zu neutralisieren, welchen das so genannte „Nationale Gipfeltreffen über Kuba" haben würde, Bemühung, die mit Erfolg von zahlreichen Organisationen entwickelt wurde, die sich in den Vereinigten Staaten gegen die nordamerikanische Politik gegen Kuba stellen, besonders gegen die Blockade und die für eine Veränderung dieser Politik plädieren.

An diesem 17. September ging der Herr Fisk soweit zu behaupten, daß Kuba „mindestens einen Deserteur pro Monat geschickt habe, seit dem 11. September, der Falschinformation über Terrorakte, die gegen die Vereinigten Staaten und andere westliche Interessen begangen werden würden, anzubieten".

Wie bekannt, wurden die Verleumdungen des Herrn Fisk sofort energisch durch den Genossen Felipe Pérez Roque, Außenminister unseres Landes, zurückgewiesen. Der Herr Fisk wurde herausgefordert, daß er auch nur einen einzigen Beweis vorlegen solle, der diese Anschuldigungen unterstützt.

Es sind mehr als 7 Monate seit diesen Erklärungen des Herrn Fisk vergangen und bis jetzt hat weder ein Beamter der Verwaltung, noch irgend ein durch die nordamerikanische Regierung herausgegebener Bericht die kubanische Herausforderung beantworten können.

Trotzdem beschließt das State Departement jetzt, erneut so ein gemeines und betrügerisches Argument zu verwenden, mit dem Interesse die unhaltbare Terroristenakte gegen Kuba zu beleben. Es beschließt, dies in einem Augenblick von großer imperialer Euphorie zu tun, als es ihnen gelang Irak zu besetzen, und die Vertreter der terroristischen Mafia von Miami vom Weißen Haus als Bezahlung ihrer Dienste fordern, daß Kuba mit größtmöglicher Härte und Grausamkeit bestraft wird und mühsam versuchen, neue Provokationen zu anzuzetteln, die eine militärische Aggression gegen Kuba erleichtern.

Wir fordern erneut die Regierung der Vereinigten Staaten heraus, daß sie die Beweise zu diesem angeblichen „Entsendung von Agenten" in die nordamerikanischen Botschaften auf der Welt, um falsche Spuren zur Untergrabung der Nachforschungen gegen den Terrorismus zu übergeben, vorlegen soll.

Es war eben gerade die Regierung der Vereinigten Staaten, die historisch gesehen die wichtigsten Terror- und Unterdrücker- Regimes der Welt unterstützt hat. Die nordamerikanische Regierung war es. Welche die wichtigste Stütze der blutigen Regierungen von Pinochet, Somoza, Duvalier, Batista, Stroessner, der Militärdiktaturen von Guatemala, El Salvador und Argentinien, des Apartheid in Südafrika war. Heutzutage ist die Regierung der Vereinigten Staaten der wichtigste Alliierte der Genozid- und Terroristen- Regierung von Israel, die unbestraft das palästinische Volk massakriert.

Am 1. Januar 1959 befreite sich Kuba von den Terroristen, Mördern und Folterknechten der Batista-Diktatur, die unser Land verließen, um sich in den wirklich sicheren Zufluchtsort zu begeben: nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten befindet sich in Kuba weder ein Standort irgendeiner terroristischen Organisation, wie die, welche straflos in Miami handeln, noch gibt oder gab es in den Banken unseres Landes irgend einen, mit terroristischen Handlungen in Verbindung stehenden Fonds, was mehr als einmal den Vereinten Nationen und ihrem Sicherheitsrat mitgeteilt wurde.

Die Regierung der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für die Anwendung einer terroristischen und Genozid- Politik gegen Kuba, die auf den Versuch ausgerichtet ist, das kubanische Volk mittels Hunger und Krankheiten zur Kapitulation zu zwingen, unsere Revolution zu vernichten und ihre neokoloniale Herrschaft erneut einzuführen.

Kuba weist die einseitigen Definitionen von Terrorismus zurück, die die Regierung der Vereinigten Staaten aufzuerlegen versucht. Sie hat überhaupt keine moralische Autorität, um Kuba vor der Welt als ein terroristisches Land zu bezeichnen.

Sich als Leader des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus darzustellen und gleichzeitig terroristische Organisationen zu schützen, stimulieren und unterstützen, die während Jahrzehnten gegen Kuba gehandelt haben, ist nur ein Beispiel der Janusköpfigkeit und der Inkonsistenz der nordamerikanischen Politik.

Die Regierung der Vereinigten Staaten, die Kuba beschuldigt Terrorist zu sein, war es, die die blutige Diktatur von Batista unterstützte, die mehr als 20 000 Tote in Kuba verursachte, und nach ihrer Niederlage bewaffnete Banden und terroristische Gruppen finanzierte, trainierte und unterstützte, die verantwortlich für alle Arten von Verbrechen gegen unsere Bevölkerung sind.

Es ist die Regierung, die jetzt versucht, uns als Terroristen anzuprangern, die toleriert hat und einschließlich zu hunderten Anlässen Anschläge zur körperlichen Beseitigung auf unseren Comandante en Jefe und andere leitende Funktionäre unserer Regierung verübt hat; die Verantwortliche der Sabotage auf das französische Schiff La Coubre; der Brandstiftung und Zerstörung des Kaufhauses El Encanto; die mit ihren Streitkräften die gescheiterte Invasion auf Playa Girón organisierte und unterstützte; die Verantwortliche für zahlreiche Luft- und Schiffs- Piratenangriffe auf schutzlose kubanische Orte und Zivileinrichtungen; die die Brandstiftung von Zuckerrohrfeldern, das Unter-Maschinengewehrfeuer-Nehmen von kubanischen Gebieten, den Angriff auf einfache kubanische Fischer und den Mord an Kämpfern unserer Nationalen Revolutionären Polizei und Grenztruppen unterstützt hat.

Die Regierung der Vereinigten Staaten trägt Verantwortung bei den Terrorakten, die gegen diplomatische Missionen von Kuba in Portugal, vor der UNO und in anderen Ländern mit Bomben und Sprengstoffen begangen wurden, die den Tod und schwere Verletzungen von kubanischen diplomatischen Funktionären verursacht haben. Sie ist verantwortlich für die körperliche Beseitigung von Diplomaten unseres Landes in Argentinien, und des Mordes an einem kubanischen Diplomaten in der Stadt New York selbst.

Die nordamerikanische Regierung ist verantwortlich für den ungeheuersten und widerlichsten terroristischen Akt gegen Kuba: die Explosion eines Flugzeuges von Cubana de Aviación während des Fluges, wo 73 Personen starben.

Die Regierung der Vereinigten Staaten trägt Verantwortung bei den terroristischen Akten, die 1997 gegen kubanische Hotels ausgeführt wurden, bei denen ein italienischer Tourist verstarb. Diese Tatsachen, wie weitgehend anerkannt wurde, wurden durch den Terroristen kubanischer Herkunft, Luis Posada Carriles, organisiert, der von der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten trainiert und bezahlt wurde.

Der Wunsch der nordamerikanischen Verwaltung, jeglichen Vorwand zu finden, egal wie ungereimt er sei, um vor der nordamerikanischen und Weltöffentlichkeit die Aggressivität gegen unser Land, ihre feindliche Politik und die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanz- Blockade zu rechtfertigen, ist offensichtlich.

Seit dem Sieg selbst der Revolution haben aufeinanderfolgende nordamerikanische Verwaltungen versucht, Kuba als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darzustellen, in Übereinstimmung außerdem mit den Interessen der reaktionärsten Sektoren der Mafia von Miami.

Trotz alledem gab es in den letzten Jahren zahlreiche Erklärungen von Beamten des Verteidigungsministeriums, sowie durch nordamerikanische aktive und pensionierte Militärs, darüber, daß Kuba keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Diese Erklärungen von nordamerikanischen Militärs und Beamten stellen ein klares Dementi der falschen Beschuldigungen der nordamerikanischen Regierung dar.

Die Unterstützung der nordamerikanischen Regierung der terroristischen Handlungen gegen Kuba hat den Tod von 3 478 kubanischen Staatsbürgern verursacht, und körperlichen Schaden für andere 2 099, so wie es in der „Klage des Volks von Kuba gegen die Regierung der Vereinigten Staaten wegen Personenschäden" vom 31. Mai 1999 beschrieben ist, Dokument, das die US-Regierung nie beantwortet hat. Kuba wiederholt seine Anklage, daß die US-Regierung die unmittelbare Verantwortliche dieser Greuel ist und sich vor dem kubanischen Volk dafür verantworten muß.

Es ist die US-Regierung, die eine Genozid- Politik gegen das Volk von Kuba entwickelt, die in der unmenschlichen und irrationalen Blockade ihren Ausdruck findet, die gegen unser Land seit mehr als 40 Jahren angewendet wird.

Der internationale Terrorismus entstand nicht am 11. September 2001. Sowohl vor, als nach diesem Datum, hat Kuba ehrlich und verantwortungsbewußt mit der US-Regierung zusammengearbeitet. Wir haben das auf bewußte Art getan, von der Notwendigkeit, alle Anstrengungen im Kampf gegen diese internationale Geißel zu vereinen, überzeugt, und unserer traditionellen politischen Richtlinie bei diesem Thema folgend.

Wenn die Vereinigten Staaten wirklich ihre Verpflichtung mit dem antiterroristischen Kampf zeigen wollen, haben sie jetzt die Möglichkeit mit Standhaftigkeit und ohne Janusköpfigkeit gegen verschiedene terroristische Organisationen vorzugehen, die von nordamerikanischem Boden aus Kuba während aller jener Jahre angegriffen haben.

Die US-Regierung muß, ohne Verzögerung, die Helden der Republik Kuba: Renè González Sehwerert, Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodríguez und Gerardo Hernández Nordelo freilassen, die ungerechterweise in nordamerikanischen Gefängnissen eingesperrt sind, und deren einziger Delikt es gewesen ist, das kubanische und nordamerikanische Volk vor den Terroristischen Handlungen zu schützen, die noch heute von der Florida aus organisiert werden.

Trotz des gedeichselten Gerichtsprozesses, der sich in Miami gegen unsere fünf Helden abspielte, wurde der Kampf unserer Mitbürger gegen den in den Vereinigten Staaten ansässigen antikubanischen Terrorismus bewiesen. Sie wurden einzig und ausschließlich deswegen verurteilt, weil sie bei Gefahr ihrer Leben gegen terroristische Gruppen gekämpft haben, die frei in jener Stadt handeln.

Der gesamte illegale Gerichtsprozeß gegen unsere fünf Helden stellte eine skandalöse Unterstützung der terroristischen antikubanischen Gruppen dar, die dort handeln.

Es ist wirklich beschämend, daß, während unsere Fünf Helden ungerechterweise ins Gefängnis gesperrt und drakonischen Urteilen und Strafen unterworfen, und ihre Menschenrechte brutal verletzt wurden, erhalten die Terroristen, Entführer von kubanischen Schiffen und Luftschiffen lächerliche Kautionen auferlegt und einige von ihnen werden sogar freigelassen in den Vereinigten Staaten. Das zeigt erneut, daß die nordamerikanische Regierung das Delikt des Terrorismus nicht bestraft, wenn derselbe gegen Länder begangen wird, die nicht vor ihrer imperialistischen Politik auf die Knie gehen.

Die US-Regierung muß das mörderische Gesetz „Cuban Adjustment Act" aufheben, das verantwortlich für den Tod von zahlreichen kubanischen Bürgern bei dem durch die Privilegien, die jenes Gesetz ihnen erteilt, stimulierten Versuch, auf nordamerikanisches Territorium zu gelangen, ist.

Die US-Regierung muß die „Helms-Burton"- und „Torricelli"-Gesetze abschaffen, terroristische Gesetze, die das Völkerrecht verletzen und die verantwortlich für das Leiden des kubanischen Volkes sind.

Kuba kann mit erhobenem Kopf stolz darauf sein, daß:

• Es hat niemals an irgendeinem Terrorakt gegen irgendein Land teilgenommen.
• Wir haben eine moderne Gesetzgebung gegen den Terrorismus, die von der Nationalversammlung der Poder Popular vom 20. Dezember 2001 verabschiedet wurde.
• Kuba unterzeichnete und ratifizierte die zwölf Internationalen Verträge, die es auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Terrorismus im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen gibt, und antwortete so auf den Aufruf des Generalsekretärs jener Organisation.
• Wir haben unsere Bereitschaft wiederholt, die gerichtliche Kooperation zwischen allen Ländern ohne Ausnahme zu erhöhen, um jene Geißel zu bekämpfen.
• Wir haben eine ständige Kooperation mit dem Anti-Terror-Komitee des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterhalten.
• Wir haben uns dem Vertrag der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen angeschlossen; trotzdem die einzige Atommacht in Amerika eine Politik der Anfeindung gegen Kuba aufrecht erhält, die die Anwendung der Gewalt nicht ausschließt.
• Wir haben den Vertrag des Verbots der Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik, als Vertrag von Tlatelolco bekannt, ratifiziert, den unser Land 1995 unterzeichnet hatte.

Wir werden die internationale Kooperation weiter fördern, auf der Grundlage des Respekts der Prinzipien des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen, und im besonderen ihrer Vollversammlung der UNO, als einzige wirksame Methode, um dem Terrorismus vorzubeugen und ihn zu bekämpfen.

Mit der Einschließung von Kuba in der Liste der „Staaten, die den Terrorismus fördern", zeigt die US-Regierung erneut, daß sie mehr als unverfälschte Interessen gegen den internationalen Terrorismus der irrationale Durst nach Rache gegen die kubanische Revolution bewegt.

Der multilaterale Kampf gegen den Terrorismus kann nicht nur in Funktion der nationalen Interessen und der Ziele der Außenpolitik der Macht, die heute eine unipolare Hegemonie genießt, ausgedacht werden.

Das Außenministerium wiederholt mit aller Klarheit und Standhaftigkeit, daß das State Departement mit dem Einbegreifen von Kuba in die illegale Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, und in den Bericht Schablonen des Globalen Terrorismus —Handlung, die die günstigen Bedingungen für eine mögliche Militäraggression gegen Kuba schafft— uns absolut nicht einschüchtert. Wenn das das Ziel der Vertreter der Verwaltung Bush ist, verlieren sie ihre Zeit.

Das Außenministerium von Kuba verurteilt mit allen seinen Kräften diese neue Aggression der Vereinigten Staaten gegen die unbefleckte Haltung Kubas im Kampf gegen den Terrorismus und weist sie ebenso zurück und verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten, daß sie ihre kriminelle Politik der Feindlichkeiten und Janusköpfigkeit ihrer sogenannten antiterroristischen Kreuzfahrt aufhebt und in der Folge gegen die terroristischen Gruppen handelt, die sich in Miami nicht verstecken, um terroristische Handlungen gegen Kuba vorzubereiten, zu organisieren und auszuführen.