José L. Ponde (Moderator): Guten Tag, Kollegen. Willkommen zu diesem Spezialvortrag des Außenministers Felipe Pérez Roque.

Anwesend sind hier 82 Journalisten der akkreditierten ausländischen Presse. Sie vertreten 59 Medien aus 22 Ländern. Ebenfalls vertreten sind alle kubanischen Medien.

Ohne längere Vorrede übergebe ich das Wort Herrn Minister Felipe Pérez Roque für seinen Spezialvortrag; und danach dann eine Presserunde von Fragen und Antworten.

Felipe Pérez: Ich begrüße alle Korrespondenten der in unserem Land akkreditierten ausländischen sowie der kubanischen Presse.

Wir haben Sie hierher eingeladen, um Sie über die in den letzten Tagen gelaufenen Gerichtsverfahren und ihre Vorgeschichte zu informieren. Auch werden wir einige andere wichtige Themen ansprechen.

An erster Stelle will ich feststellen, daß sich die Regierung und das Volk Kubas absolut klar darüber sind, daß für unser Recht auf Selbstbestimmung, für unser Recht auf Unabhängigkeit noch heute eine harte Schlacht ausgetragen wird.

Nicht für einen Augenblick verlieren das Volk und die Regierung Kubas die Ansicht aus den Augen, daß in Kuba die Unabhängigkeit auf dem Spiel steht, die Zukunft unseres Landes als Nation und die Ausübung aller Rechte durch alle Bürger unseres Landes.

Nach mehr als 40 Jahren einer eisernen Wirtschafts-, Finanzierungs- und Handelsblockade, Aggressionen, terroristischen Akten, mehr als 600 geplanten Attentaten auf den kubanischen Staatschef; nach Jahrzehnten der Anregung zu subversiver Tätigkeit, zu illegaler Emigration, Sabotageakten, Aktionen bewaffneter Gruppen, die geduldet worden sind in ihrem terroristischen Vorgehen gegen unser Land; nach all dieser Geschichte, unserem Volk recht wohl bekannt, das den Verlust seiner Söhne und einen umfassenden materiellen Schaden hinnehmen mußte —allein die Blockade hat Kuba bereits mehr als 70 Milliarden Dollar gekostet—; nach alledem hat unser Volk gegen die Obsession der US-Regierungen kämpfen müssen, in Kuba eine fünfte Kolonne zu bilden, in Kuba die Bildung und Stärkung von ihren Interessen entsprechenden Gruppen zu fördern, deren klare Vision die der Annexion ist und die beauftragt sind, eines Tages die Eingliederung Kubas in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen auf dem Szenarium einer vermeintlichen Niederlage der Kubanischen Revolution. Das ist ihre Obsession gewesen: Gesetze, Finanzierung, Anreiz, Eingreifen der Spezialagenturen.

Ein Plan nach dem anderen ist am Zusammenhalt unseres Volkes, an der moralischen Autorität der Kubanischen Revolution vor dem Volk, an dem unbestreitbaren Fakt der Unterstützung und Verteidigung der Revolution durch die immense Mehrheit des kubanischen Volkes, an der unbestreitbaren moralischen Führerschaft der historischen Führung der Kubanischen Revolution zerschellt. Sie sind auf dieses Hindernis gestoßen, konnten diese Hürde nicht nehmen, die die Bewunderung der Welt hervorgerufen hat.

Diese Fakten müssen dargelegt werden, denn die jüngsten Ereignisse in Kuba können nicht geprüft werden, wenn dabei vergessen wird, daß in Kuba noch heute ein historischer Konflikt ansteht, und zwar das Recht und der Kampf der Kubaner für ein unabhängiges Land, das gegen das historische Verlangen und die konkreten Plänen der Annexion Kubas an die Vereinigten Staaten angehen mußte. In Kuba steht dieses noch heute auf der Tagesordnung, und um die kubanische Realität und die Geschehnisse in Kuba analysieren zu können, ist dieser Faktor zu berücksichtigen.

Kuba weiß recht gut, daß es das Völkerrecht auf seiner Seite hat, denn die Charta der Vereinten Nationen anerkennt Kuba das Recht auf die Wahl seines politischen Systems, anerkennt die Achtung des Prinzips der Gleichheit zwischen den Staaten und anerkennt das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Daher erfolgt mit Blockade, Aggression und Druckausübung gegen Kuba eine beabsichtigte Verletzung des Rechtes unseres Volkes auf Selbstbestimmung, auf Schaffung seiner Institutionen, seines politischen und Wirtschaftssystems nach eigenem Ermessen.

Das ist es, was heute in Kuba auf dem Spiel steht: ob ein kleines unweit einer großen Supermacht gelegenes Land unabhängig sein darf; ob es ein Land sein darf, das seinen eigenen Weg geht.

In den internationalen von den Vereinten Nationen beschlossenen und dieser Tage so häufig zitierten Menschenrechtsabkommen heißt es wörtlich: „...alle Völker besitzen Selbstbestimmungsrecht", und wir Kubaner haben uns dieses Recht zu eigen gemacht. Wir haben eine Verfassung angenommen, haben Änderungen vorgenommen, wir haben Gesetze, Institutionen, mehr als 2000 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter NGO’s, Verbände; und wir haben unser eigenes System, unsere Institutionen. Wir haben unseren Weg gewählt, und man hat uns zu respektieren. Das ist es, worum es hier geht: ob wir unseren eigenen Weg gehen und dieses Recht ausüben dürfen oder nicht.

Die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten, aus der bekanntlich Kuba auf Druck der Vereinigten Staaten ausgeschlossen und über die wir unsere Meinung wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde, also die Charta der OAS, zu deren Mitgliedern die Vereinigten Staaten gehören und hier ihre ganze Macht spielen lassen, besagt: „Jeder Staat hat das Recht, ohne Einmischung von außen sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System zu bestimmen und sich in der für ihn zweckmäßigsten Form zu organisieren und hat die Pflicht, nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren."

So besagt die Charta der OAS, die doch die Grundlage der Organisation der Amerikanischen Staaten sein müßte. Wir in Kuba kämpfen nun für dieses Recht entgegen den Druckmaßnahmen und der verstärkten Feindseligkeit einer neuen US-Regierung, die in Ausübung ihrer einseitigen Macht auf der Welt ihre kubafeindlichen Reden auf unerwartete Höhen getrieben hat.

Das ist es also, was heute in Kuba auf dem Spiel steht; und daher erscheint es uns wichtig, daß diese Faktoren als Vorgeschichte zu unseren nun folgenden Ausführungen Berücksichtigung finden.

Nun gut, es ist also wahr, daß es mehr als 40 Jahre lang Blockade, Aggressionen, bewaffnete Invasion gegeben hat; es ist wahr, daß die gegen Kuba gerichtete illegale Emigration gefördert wurde; es ist wahr, daß zehn US-Regierungen eine Politik praktizierten, der Kuba die Stirn bieten und standhalten mußte; doch mit dem Antritt der Regierung des Präsidenten Bush kam es zu einem Sprung in der feindseligen Haltung der Vereinigten Staaten gegen Kuba.

Die Besetzung von Schlüsselpositionen in der US-Regierung durch etwa 20 Kubaner aus den radikalen Gruppen von Miami, die getroffene Entscheidung der Überantwortung im State Department der Angelegenheiten Lateinamerikas —und damit auch Kubas— an Herrn Otto Reich waren neben dem Engagement und der Dankesschuld, die Präsident Bush den radikalen Gruppen von Miami gegenüber hatte —sie hatten ihn in seinem Wahlkampf unterstützt und in seiner Wahl eine Schlüsselrolle gespielt— ein Nährboden für eine neue Etappe von gesteigerter Feindseligkeit gegen Kuba.

Ich muß klar und deutlich sagen, daß wir keinesfalls das Volk der Vereinigten Staaten dieser Situation beschuldigen. Unsere Gefühle für das US-amerikanische Volk sind von Freundschaft und Achtung geprägt, wie wir es bewiesen haben.

Wir beschuldigen nicht die Mehrheit der in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner, die für uns nicht „die Mafia" sind. Wir nennen sie die Gemeinschaft der dort ansässigen Kubaner, deren Recht, mit ihren Angehörigen in Verbindung zu treten, Kuba zu besuchen, wir respektieren und auch verfechten. Sie sind es nicht, die wir beschuldigen. Wir beschuldigen nicht die breiten Schichten der US-amerikanischen Gesellschaft, die Kreise der Intellektuellen, der Unternehmer, denen die Notwendigkeit eines Wandels in der Kubapolitik bewußt ist und die die Normalisierung der Beziehungen unterstützen. Wir beschuldigen die radikalen eine Minderheit bildenden Gruppen in Miami und jene Kreise der US-Regierung, die in einer Politik der Anfeindung Kubas engagiert sind.

Wir beschuldigen nicht einmal die meisten Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats, die in den letzten Jahren Beispiele gegeben haben für ihren Willen, ihre Entschlußkraft und ihren Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, nach einer Ermöglichung des Handels, der Verkäufe von Nahrungsmitteln und Medikamenten, der Reisen von US-Bürgern nach Kuba und nach einer Abschaffung der anachronistischen Verbote, die heute ihre Reisen nach Kuba erschweren.

Ist dieser nun der Weg, den Umfragen, Angaben, Veröffentlichung zufolge die Mehrheit der US-amerikanischen Gesellschaft vorzieht? Nein. Gegen Kuba wurde ein anderer Weg eingeschlagen, ein Weg mit Verschärfung der Blockade, Verschärfung der Blockademaßnahmen —wir werden noch einige dieser jüngsten Entscheidungen der Zuspitzung ansprechen— ein Weg des stärkeren Anreizes, stärker denn je, erhöhte Toleranz der illegalen Emigration gegenüber.

Allein in den letzten sieben Monaten kam es zu sieben Entführungen kubanischer Luft- und Wasserfahrzeuge, zustande gekommen aufgrund der Toleranz, der unterschiedslosen Anwendung des Cuban Adjustment Act, der dort geübten Praxis des Empfangs von Personen, die terroristische Handlungen und Gewaltakte begehen, um nach dort zu gelangen; die Waffen benutzen, was internationale Konventionen verbieten, die auch von den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurden. Von vier dieser Fälle sind die terroristischen Entführer auf freiem Fuß, und es gibt nicht einmal Anzeichen der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen sie; die ersten vier dieser sieben Fälle seit August letzten Jahres bis jetzt.

In vier Fällen befinden sich die Entführer, die die Akte von Terrorismus begingen, auf freiem Fuße; so war es. In Miami laufen Personen frei herum, die gemordet haben, um Schiffe und Flugzeuge in die Vereinigten Staaten zu entführen. All das hat sich nun zugespitzt; ich werde dazu noch einmal kommen.

Nachdrücklicher denn je werden 1200 wöchentliche gegen Kuba gerichtete Rundfunksendestunden finanziert. Die Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Havanna erhielt Anweisung, sich faktisch in das Hauptquartier und den Generalstab der internen Subversion in Kuba zu verwandeln mit einem Tätigkeitsprofil des Leiters dieses Amtes, wie es in dem viertel Jahrhundert des Bestehens der Interessenvertetungen noch nie dagewesen ist; bei offener Verletzung der Gesetze über das Verhalten von Diplomaten; bei offener Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas, und das in einem Ton und einer Haltung, wie es sich für einen Diplomaten eigentlich nicht schickt.

Vervielfacht hat sich der Einsatz des Kurierdienstes der US-Interessenvertretung in Havanna zum Zwecke der Finanzierung und Ausstattung der von der Regierung der Vereinigten Staaten geschaffenen und finanzierten Gruppen mit Mitteln für ihre konterrevolutionäre Tätigkeit in Kuba. Die Situation wurde also angespannter; es kam zu einer verstärkten subversiven Tätigkeit, einer verstärkten Verletzung der kubanischen Gesetze, einer offenen Herausforderung der gesetzlichen Institutionen Kubas, die von jeder diplomatischen Vertretung bei ihrer Tätigkeit in unserem Lande zu respektieren sind.

Wir wollen nun ein Beispiel dafür nennen, auf welche Weise Herr James Cason seinem Amt als Leiter der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna hinsichtlich der Kubaarbeit vorgriff. Hier nun ein kurzer Ausschnitt aus den Erklärungen, die er in Miami im Dezember im Fernsehen abgab, um aus seinen eigenen Worten zu vernehmen, worüber wir gerade sprechen.

(Videovorführung)

Felipe Pérez: Das ist also Herr Cason im Dezember; seine Aufgabe ist die des Zusammenführens der Gruppen, ihrer Unterstützung und der Schaffung eines 10-Punkte-Programmes.

Herr Cason kommt, wie man sieht, nach Kuba mit der Aufgabe der Schaffung einer Einheitspartei der „Dissidenz" in Kuba. Daher verstehe ich nicht, weshalb es ihn so stört, daß wir kubanischen Revolutionäre zur Verteidigung der Revolution eine Einheitspartei haben, denn das ist es doch, was er mit der sogenannten „Dissidenz" vorhatte.

Seine Lenkung dieser Gruppen geht in Richtung eines Abbaus der internen Differenzen, der internen Streitigkeiten aus Gründen der Selbstsucht oder des Geldes und auf die mit Geld zu erreichende Schaffung einer vereinten Gruppe.

Es wundert mich, daß er nicht über die in den Vereinigten Staaten verliehenen Preise spricht, denn ausgerechnet das Internationale Republikanische Institut —eine der Gruppen, die von der US-Regierung Geld erhielten— erhielt im Jahr 2002 nicht mehr und nicht weniger als 1 674 462 Dollar. Wofür? Für den Beitrag zur Schaffung der Grundlagen der internationalen Unterstützung, um den Aktivisten in Kuba materielle, moralische und ideologische Hilfe zu leisten, einschließlich Preisverleihungen und internationale Anerkennungen. Uns ist bekannt, wie diese und andere Institutionen in den Vereinigten Staaten mitgewirkt haben an der Festlegung der Preisverleihung; und dafür erhielten sie eine jährlich höhere Geldmenge für Reisen, Preise, usw. Uns liegt Information über all dies vor.

Also ich unterstreiche hier die Meinung, wonach Herr Cason einen Markstein setzt für einen Zeitpunkt der Zuspitzung der kubafeindlichen Politik, einer Politik der offenen, unverhüllten Subversion.

Dort sagt er: „Immer, wenn es mir möglich ist, treffe ich mich mit der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung", die die Serie terroristischer Attentate auf die Hotels in Kuba finanzierte, auf deren Konto der Tod eines italienischen Touristen und die Verletzungen von mehreren Dutzend Touristen sowie von kubanischen Arbeitern gehen.

„Ich treffe mich mit ihnen, wann immer es mir möglich ist"; mit dem Ausschuß Freies Kuba. Es ist dieser der paramilitärische Flügel der früheren Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung; Martín Pérez, Chef des paramilitärischen Apparates der Stiftung und Organisator vielfacher Pläne der Ermordung des kubanischen Staatschefs, Präsident Fidel Castro, auf internationalen Treffen, beteiligt an der Organisation und Finanzierung des Vorhabens, auf dem Iberoamerikanischen Gipfeltreffen in Panama 40 Kilogramm C-4 Sprengstoff zur Ermordung des Präsidenten Kubas zu legen.

Nun also, „ich treffe mich mit ihnen, wann immer es mir möglich ist, um sie zu informieren, mich mit ihnen auszutauschen; ich mache ihnen Mut, ich sage ihnen, der Zeitpunkt ist nahe, an dem sie und die von uns unterstützten Gruppen im Land endlich von den Menschenrechten Gebrauch machen können"; all jenen Elementen, mehrheitlich Anhänger Batistas, verbunden mit Repressalien und Ermordung von 20 000 Kubanern während der Batistadiktatur.

Wir wissen also recht gut, welche Ziele Herr Cason hier verfolgt, welche Anweisungen ihm gegeben wurden, welche Motivationen und welche Verbindungen er hat. Wir haben daher die Pflicht und das Recht, die Unabhängigkeit unseres Landes zu verteidigen in Ausübung des in unserem Land geltenden Rechts im Rahmen der strikten Einhaltung unserer Gesetze, der Achtung unserer Ethik und unserer Auffassung zum Sinn des Lebens sowie den uns bewegenden Überzeugungen.

So, das war im Dezember. Was hat sich nun seitdem ereignet? Der Kubaner Adolfo Franco, einer jener mehr als 20 Amtsträger in der Regierung, Beauftragter für Lateinamerika und die Karibik in der USAID, US-amerikanische Agentur für Auslandshilfe, eine Agentur der US-Regierung, erklärt vor dem Unterausschuß für Auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses, die US-amerikanische Agentur für Auslandshilfe habe seit 1994 mehr als 20 Millionen Dollar —22 Millionen Dollar— zur Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes in Kuba investiert.

Außerdem erklärt er, neben anderen Aktionen in Befolgung des Gesetzes sei Material und Propagandamaterial versandt worden sowie mehr als 7000 zum Abhören des Senders Radio „Martí" ausgerüstete Rundfunkgeräte.

Die US-amerikanische Agentur für Auslandshilfe erklärte ihrerseits, diese 22 Millionen sei nur ein minimaler Teil der nach Kuba kanalisierten Gelder, Ein minimaler Teil!, denn der größte Teil des für die Subversion bestimmten Geldes wird nicht über die USAID kanalisiert. Artikel 109 des Helms-Burton-Gesetzes orientiert die Regierung, die Subversionsgelder nach Kuba über diesen Weg, die USAID, zu schicken; doch Artikel 115 ermöglicht die Geldsendungen auf Geheimwegen der Sonderagenturen. Die USAID selbst sagt, daß es sich bei diesen um minimale Beträge handelt; dabei waren es seit 1997, wie dieser Beamte zugesteht, 22 Millionen.

Am 28. Februar werden die fünf kubanischen Helden, in den Vereinigten Staaten ungerechterweise inhaftiert, als sie halfen, den Terrorismus zu bekämpfen, erneut in Strafzellen gebracht, die sie erst am 2. April wieder verlassen sollten.

Am 24. März gibt das Amt für Kontrolle Ausländischer Berufstätiger —Amt der US-Regierung, das über die Einhaltung der Blockade wacht— neue Richtlinien heraus, durch die die Blockade nur noch verschärft wird: Die Reisen US-amerikanischer Bürger nach Kuba unterliegen noch stärkeren Einschränkungen. Die wenigen Genehmigungen für Kubabesuche von Studenten, Intellektuellen werden bis faktisch auf Null herunter geführt. Der Bildungsaustausch wird abgeschafft. Auf willkürliche Art werden die Besuche eingeschränkt, und zwar nicht nur von dort nach hier, sondern auch von hier nach dort. Faktisch von Amts wegen wird kubanischen Jugendlichen, Studenten, Intellektuellen, Sportlern, Wissenschaftlern das Visum verweigert, die zu Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten eingeladen worden waren. Es gibt verstärkt Möglichkeiten für Reisen nach Kuba zur Versorgung der mit Subversion beauftragten Gruppen. US-Bürgern wird verboten, an Seminaren und Tagungen teilzunehmen, die kubanische Einrichtungen veranstalten. Das heißt, am 24. März kommt es zu einer neuen Zuspitzung der Blockade, wobei die hierin konzipierten Maßnahmen gegen Kuba bereits an Schizophrenie grenzen.

Am 26. März erklärt Außenminister Colin Powell im Senatsunterausschuß für Zuweisungen, das vorgetragene Budget enthalte 26 900 000 Dollar für Sendungen von Radio „Martí" und Fernsehen „Martí" gegen Kuba, die zu den bereits genannten reichlich 20 Millionen hinzukommen. Es ist dies eine Verletzung des Völkerrechts und der Regelungen der Internationalen Fernmeldeunion. Zugegeben wurde die Finanzierung eines Senders, der mit 1200 Wochenstunden unseren funkelektronischen Raum verletzt, die Subversion im Land, die Sabotagepläne, das Desertieren, die illegale Emigration stimuliert, denn das ist der Sinn und Zweck dieser Sender, die Lügen und Schwindel gegen Kuba verbreiten.

Am 31. März veröffentlicht das State Department den Bericht über Menschenrechte in der Welt, der, wie man weiß, über alle und jeden, nur nicht über die Vereinigten Staaten selbst spricht. Kuba sind in diesem Bericht Seiten voller Schändlichkeiten und Lügen gewidmet. Sie dienen als Grundlage für die Resolution gegen Kuba in der Kommission für Menschenrechte in Genf, die unter Schirmherrschaft und Organisation der Vereinigten Staaten steht.

Dieses Jahr kommt es zur Abstimmung über diese Resolution am 16. April. Die Vereinigten Staaten, angesichts ihrer Unfähigkeit und ihrer mangelnden Autorität, besonders nach ihrem einjährigen Ausschluß aus der Kommission für Menschenrechte, da sie der internationalen Gemeinschaft zufolge den Anforderungen eines Kommissionsmitgliedes nicht gerecht werden, sind nun zurückgekehrt, dank Spanien und Italien, die ihren Antrag zurücknahmen, wonach die Vereinigten Staaten ohne Abstimmung gewählt werden sollten, denn sie hatten die Bedingung der Nichtabstimmung gestellt, da sie befürchteten, bei einer Abstimmung zu verlieren —denn für eine Wahl ist die Abstimmung geheim, und sie fürchten sich vor geheimen Abstimmungen, während wir sie bevorzugen— so sind sie also zurückgekehrt, trauen sich jedoch nicht, die Resolution gegen Kuba einzubringen.

Andere Länder, die ihnen früher diesen Dienst erwiesen, wollen es auch nicht tun. So waren die Vereinigten Staaten dahingehend aktiv, daß nun die Regierung Uruguays, die es letztes Jahr erledigte, es dieses Jahr in Begleitung der Regierungen von Peru und Costa Rica tun wird, die einen faktisch harmlosen Text vorgelegt haben, der fast nichtssagend ist, so doch den US-amerikanischen Zweck erfüllt, zu gewährleisten, daß das Thema in der Kommission für Menschenrechte erhalten bleibt, um damit, mit der Verurteilung Kubas in Genf, die Beibehaltung der Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen.

Am 2. April äußerte Curtis Struble, stellvertretender Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, die Agentur der US-amerikanischen Auslandshilfe werde dieses Jahr aus den Wirtschaftshilfefonds sieben Millionen Dollar in Kuba investieren. Sehen Sie einmal, wie das Geld nach Kuba fließt. Von Herrn Cason haben wir hier vernehmen können, die Vereinigten Staaten finanzierten nicht. Herr Cason liest, so meine ich, keine Kongreßprotokolle. Man informiert ihn nicht, was seine Chefs erklären, denn der stellvertretende Staatssekretär sagt, es seien dieses Jahr sieben Millionen dafür bestimmt. Der Direktor für Lateinamerika sagt, man habe, allein die USAID, 22 Millionen dafür verwandt. Herr Cason will von der Angelegenheit nichts wissen. Doch auf jeden Fall werde ich noch erklären, wie das Geld ins Land kommt und wie die US-Regierung daran beteiligt ist, und ich werde die uns verfügbaren Schecks und Besoldungslisten vorlegen.

Am 6. April schildert ein Artikel der Floridaer Zeitung Sun Sentinel, wie die Mitglieder der konterrevolutionären Organisation Comandos F-4, eine gewaltsame terroristische Gruppe für Sabotageakte und bewaffnete Einfälle in Kuba, an schweren Waffen ausgebildet werden —von Pistolen und Messern ist darin nichts zu lesen. Im Artikel heißt es: „Ausgebildet wird mit schweren Waffen für bewaffnete Aktionen gegen Kuba und für eine mögliche bewaffnete Invasion in dieses Land."

Sun Sentinel bezeichnet diese terroristische als eine paramilitärische Organisation und veröffentlicht die Erklärungen ihres Chefs, der ganz offen die Absicht erklärt, mit militärischer Gewalt und terroristischen Methoden den kubanischen Präsidenten zu eliminieren. Sie werden ausgebildet in einem dortigen Camp im südlichen Florida und fühlen sich durch den neuen Wind in den Beziehungen ermutigt, ihr terroristisches und gewaltsames Vorgehen gegen Kuba zu verstärken.

Das ist also der Verlauf der Ereignisse, nachdem sich die US-Regierung, speziell in den letzten Monaten, zu einer Verstärkung der aggressiven Eskalation gegen unser Land entschied.

Wie hat nun Kuba in diesem Zeitraum reagiert? Was haben wir getan, die wir uns bewußt sind, daß das US-amerikanische Volk mehrheitlich Kuba nicht feindlich gesinnt ist; die wir uns bewußt sind, daß es in den Vereinigten Staaten eine wachsende Strömung der Freundschaft, der Sympathie Kuba gegenüber gibt; die wir wissen, daß die übergroße Mehrheit des US-amerikanischen Volkes die Rückführung des kubanischen Jungen befürwortete, dessen Entführung in Florida beabsichtigt war, die wir außerdem für das Volk der Vereinigten Staaten ein echtes Gefühl der Achtung und der Freundschaft hegen?

Im Umfeld all dieser Geschehnisse haben wir nach dem Terroristenakt vom 11. September, den Kuba verurteilte und dem US-amerikanischen Volk kondolierte, indem wir den Terrorismus als Praxis ablehnten, unseren Luftraum, unsere Flughäfen, ärztliche Versorgung, kubanische Einrichtungen zur Versorgung der Attentatsopfer anboten; außerdem boten wir Medikamente zur Bekämpfung des Milzbranderregers in den Vereinigten Staaten an —unser Angebot an die US-Regierung beinhaltete die Produktion von 100 Millionen Tabletten an, ohne daraus Gewinn zu schlagen— und erhielten wir faktisch keinerlei Antwort darauf; Bereitschaft zur Übergabe von medizinischen Geräten kubanischer Entwicklung; von wissenschaftlicher Ausrüstung, mit der zu einem Zeitpunkt des Schreckens in den Vereinigten Staaten zu den Forschungsarbeiten zur Anthraxbekämpfung beigetragen werden konnte. Am 29. November 2001 überreichten wir dem Leiter der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna eine Note mit den offiziellen Vereinbarungsprojekten zur Zusammenarbeit beider Länder auf den Gebieten der Bekämpfung des Drogenhandels, des Kampfes gegen den Terrorismus sowie zur Zusammenarbeit zur Unterbindung des Menschenschmuggels, der illegalen Emigration, wie wir sie bereits bei früheren Gelegenheiten und nach abschlägiger Antwort wieder zurückgenommen hatten.

Warum ist die US-Regierung nicht an einer Zusammenarbeit mit Kuba in der Bekämpfung des Drogenhandels, der illegalen Emigration, der Entführung von Flugzeugen und Schiffen, des Menschenschmuggels und im Kampf gegen den Terrorismus interessiert? Warum hat sie kein Interesse daran? Es sind dies Themen, die die US-amerikanische Gesellschaft interessieren.

Am 20. Dezember 2001 erließen wir unser Gesetz gegen Akte des Terrorismus, das Bestrafung eines jeden vorsieht, der kubanisches Staatsgebiet dazu benutzt, sei es auch nur, um Akte gegen andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu organisieren oder zu finanzieren.

Als die Meldungen über das Nilvirus aufkamen, boten wir der Regierung der Vereinigten Staaten unsere Mitarbeit in der wissenschaftlichen Forschung an. Was ging dort während all dieser Ereignisse vor? Kuba stand unter der falschen und ungerechten Anklage, ein Land zu sein, das den Terrorismus begünstige; ein Land zu sein, das über ein Entwicklungsprogramm für biologische und chemische Waffen verfüge, was wir zum gegebenen Zeitpunkt widerlegen mußten. Man beabsichtigte, mit jenen Anklagen, die zeitlich zusammenfielen mit der Reise von Präsident Carter nach Kuba, seinen Besuch in unserem Land zu boikottieren.

Wir haben jedoch unseren Kampf gegen den Terrorismus aufrechterhalten; wir haben Drogenhändlern harte Sanktionen ausgesprochen; wir haben uns dafür eingesetzt, daß keine Drogen unweit Kubas passieren, damit das kubanische Staatsgebiet nicht zur Drogenbeförderung in die Vereinigten Staaten benutzt wird.

Das US-amerikanische Volk müßte umfassende Beweise für das Gefühl der Achtung Kubas haben. Das bestätigen Hunderte US-amerikanische Landwirte, die nach Kuba kamen und die ihr Recht verteidigt haben. Gerade als diese ihre Rechte verteidigten, kam es zu Käufen von mehr als einer Million Tonnen Nahrungsmitteln in den USA, für etwa 250 Millionen Dollar; etwas recht Bedeutsames für die US-amerikanischen Landwirte.

Das heißt also, als all dies geschieht und Kuba gute Beweise abgegeben und Gesten des guten Willens gezeigt hat, stand auf der anderen Seite all jene Politik der Anfeindung und Provokationen gegen Kuba.

Nun gut, ich muß jetzt eine kurze zeitliche Abfolge der Tage vor den Strafverfahren abgeben, die wir im Nachhinein erläutern werden.

Am 24. Februar dieses Jahres traf sich der Leiter der US-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna, Herr Cason, bei einer von ihm organisierten Veranstaltung mit einer Gruppe dieser Söldner, die, von der US-Regierung finanziert und organisiert, jener Macht Zuarbeit leisten, die ihr eigenes Land aggrediert. Bei diesem Treffen gab Herr Cason einige ungewöhnliche Erklärungen ab; Worte, die nie zuvor und nirgendwo auf der Welt von einem Diplomaten ausgesprochen worden waren; gegen die Regierung und das Volk Kubas gerichtete Worte, beleidigend, die elementarsten Verhaltensregeln eines Diplomaten verletzend, einmischend, provozierend. Das war am 24. Februar.

Am 6. März erteilte der Vorsitzende des Staatsrates Kubas, Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, in einer Rede vor der Nationalversammlung auf diese Provokationen die gebührende Antwort, bezeichnete diese Worte als eine schamlose und herausfordernde Provokation und empfahl, vielleicht erklärten die in der Interessenvertretung tätigen zahlreichen Beamten des US-amerikanischen Nachrichtendienstes Herrn Cason, daß „Kuba auf die US-amerikanische Interessenvertretung in Havanna gut und gern verzichten könne"; eine Warnung, eine deutliche Botschaft, seine Provokationen einzustellen, sein Verhalten zu mäßigen, das für die Behörden und die kubanische Öffentlichkeit unerträglich geworden ist.

Am 7. März bestätigt das State Department, daß die fünf kubanischen politischen Häftlinge in den US-amerikanischen Strafvollzugsanstalten vor neun Tagen in Strafzellen gebracht wurden.

Am 10. März übergaben wir Herrn Cason eine diplomatische Note, die Note Nummer 365, die eine Antwort auf seine Erklärungen vom 24. Februar ist und in der wir ihn erneut auffordern, von seinem offen provozierenden und einmischenden Verhalten Abstand zu nehmen. Auch teilen wir ihm hierin Entscheidungen mit, die wir hinsichtlich seiner subversiven und gesetzesverletzenden Aktivitäten in unserem Land getroffen haben. Es war diese unsere letzte Warnung, unser letztes Bemühen der Überzeugung hinsichtlich des verantwortungslosen und offen provozierenden Verhaltens des Herrn Cason.

Am 12. März, das heißt zwei Tage nach unserer diplomatischen Note, organisiert Herr Cason ein weiteres konspiratives Treffen —wie es scheint in Beantwortung unserer Beschwerde, unserer diplomatischen Note— in seiner Residenz, seinem Wohnsitz, und setzt damit bereits einen weiteren Rekord: Er stellte damit nun schon nicht mehr nur die Büros, sondern auch sein Haus zur Verfügung.

Am 14. März, zwei Tage später, organisiert er erneut ein Treffen —unüberlegt, es ist eine ersichtliche Absicht, einen Zusammenstoß mit den kubanischen Behörden zu erreichen— welches um 10:00 Uhr beginnt, und um 17:00 Uhr endet.

Wir sind geduldig gewesen. Ich erzähle alles das, um zu beweisen, daß wir geduldig gewesen sind, wir sind tolerant gewesen; aber die Entscheidung vom Herrn Cason, die US-Interessenvertretung in Havanna und seine Residenz praktisch in das Hauptquartier der Subversion gegen Kuba zu verwandeln, übermittelt all diesen Söldnern folgende Botschaft: und zwar, daran zu glauben, daß sie unbestraft bleiben können, daß sie von einem mächtigen Verbündeten beschützt sind, der sie stimuliert, finanziert, organisiert und leitet. Und nachdem er diese Situation geschafften hat, hat uns Herr Cason dadurch, daß er bis zu einem unvorstellbaren Grad die aggressive Politik seiner Regierung gegen Kuba angewendet hat, gezwungen, unsere eigenen Gesetze anzuwenden, und man muß diese gerichtlichen Prozesse so verstehen, als das Handeln Kubas, als ihm keine weiteren Alternativen in Bezug auf den Weg der Konfrontation und der Provokationen blieben, den die US-Regierung für ihre Beziehungen zu Kuba ausgewählt hat, und in dem der Chef ihrer diplomatischen Mission in Havanna die Hauptrolle gespielt hat.

Für unsere Geduld gab es keine Rechtfertigung mehr. Für unsere Toleranz gab es keine Rechtfertigung mehr. Die Dinge waren schon an einem unerträglichen Punkt für unser Land angelangt, das unter Aggression, Bedrängen, Blockade lebt, und welches Gesetze hat, um sich zu verteidigen und souveräne Anwendung seiner Gesetzgebung gemacht hat, um seine Souveränität zu schützen, um diejenigen zu bestrafen, die mit der Macht, kollaborieren, die versucht, die Ordnung im Land zu subvertieren, und die versucht, die Kubaner zu zertreten und ihnen das Recht auf den Genuß der Unabhängigkeit und der freien Selbstbestimmung seines Volkes wegzunehmen.

Unsere Geduld wurde von dem Herrn Cason und seiner unverantwortlichen Handlungsweise erschöpft. Er ist der Hauptverantwortliche von dem, was geschehen ist.

Deshalb wird nach diesem ganzen Vorgang am 18. März die Entscheidung getroffen, eine Gruppe dieser Söldner, die bei den Treffen mit ihm am 24. Dezember, 12. März und 14. März dabei waren, zu verhaften. Es wurden an dem Tag 32 Söldner verhaftet.

Am nächsten Tag, den 19. März wurde weitere 33 Söldner verhaftet, die sich beteiligten, und Geld erhalten und verzerrte Informationen verteilt haben, damit das Helms-Burton-Gesetz und die Blockade angewandt werden konnten; welche zur Politik der USA zum Anprangern von Kuba in Genf beigetragen haben, um die Blockade zu legitimieren und ihr somit den Anschein von Glaubwürdigkeit zu geben, da sie von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.

Am Abend des 19. selbst wird das Flugzeug DC- 3 entführt, als Resultat jahrelanger Toleranz, Anreiz der Flugzeugentführungen, da sie dort diejenigen als Helden empfingen, die gewalttätige Delikte begingen, um illegal in die Vereinigten Staaten auszuwandern.

Und ich bin daran interessiert, das zu unterstreichen, denn wenn ich sage, daß es am 18. Und 19. März war, stelle ich klar, daß diese Entscheidung und diese Verhaftungen vor dem Kriegsbeginn in Irak und vor den Entführungen der Flugzeuge und des Bootes stattfanden; die Entscheidung wurde vorher getroffen und die Festnahmen erfolgten als Konsequenz der unhaltbaren Situation, in die wir wegen der Provokationen und der unverantwortlichen Handlungsweise von Herrn Cason versetzt worden waren.

Schließlich, nachdem das Flugzeug DC-3 entführt worden war, die Entführer in den USA angekommen waren, das Flugzeug konfisziert und, die Nachricht bei der Presse durchgesickert war, daß beabsichtigt wurde, die Entführer bedingt, bzw. unter Bürgschaft freizulassen —was, am Ende, nicht stattgefunden hat, aber es war bei der Presse durchgesickert ist, und „wenn der Fluß rauscht, bringt er Steine mit sich"— hat das alles neue Anreize hervorgebracht, wie wir gewarnt haben, und erneut findet dann, am 31. März die Entführung des AN-24 statt und am 2. April wird das Boot entführt. Bei der Entführung des Bootes findet eigenartigerweise eine Änderung des bisherigen Verhaltensmusters der nordamerikanischen Behörden statt, weil sie nach dem Migrationsabkommen die Schiffen anhielten, die versucht haben in den USA anzukommen. Sie hielten die Schiffen an und waren verpflichtet, die illegalen Flüchtlingen nach Kuba zurückzuführen. Sie haben nicht alle zurückgeführt, zwischen 10 % und 12 % der Abgefangenen haben sie in USA gebracht, indem sie irgendwelche Vorwände geäußert haben; aber nun gut, ca. 90 % wurden zurückgeführt.

Am Tag der Entführung des Boots haben sie erklärt, daß sie nicht mehr, wie immer, handeln wollten, und wir haben gehandelt, und das Problem gelöst.

Das heißt es gab eine Kette von Flugzeugentführungen, den Versuch, die illegale Migration zur Destabilisierung des Landes zu nutzen, um in Kuba eine wirklich komplexe Situation zu schaffen, und dann begannen am 3. April die Gerichtsverfahren.

Gerade jetzt, wo ich das Migrationsthema angesprochen habe, möchte ich hier eine Angabe vorlegen, die mir wichtig zu sein scheint. Ich möchte sagen, daß wir der Auffassung sind, daß der Zuwachs der Entführungen —ich habe schon gesagt, es waren sieben Entführungen in sieben Monaten— mit Anwendung von Feuerwaffen, blanken Waffen, Gewalt gegenüber den Passagieren, Granaten, diese kontinuierlichen Entführungspläne, Pläne zur illegalen Emigration in die USA, in Wirklichkeit einem bewußten Plan zur illegalen Ausreise aus Kuba, zur Stimulierung der Verübung von terroristischen Delikten in Schiffen, Flugzeugen, die aus Kuba, oder nach Kuba fliegen, dienen, um die Entführungen solcher kubanischer Transportmitteln zu fördern, damit Voraussetzungen geschaffen werden, um das Migrationsabkommen scheitern zu lassen.

Wir glauben, daß es einen Plan mit dem Endziel diese Vereinbarungen scheitern zu lassen, gibt, die zwischen beiden Ländern für fast zehn Jahre funktioniert haben, und somit den großen Traum der Rechtsextremisten kubanischer Herkunft, der terroristischen Mafia kubanischer Herkunft, die in Florida lebt, erfüllen zu können. Diese Mafia hat sich stets gegen diese Vereinbarungen erklärt und hat die US-Regierung ständig unter Druck gesetzt, um diese Vereinbarungen zu unterbrechen.

Es lohnt sich, kurz den Text und die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu kommentieren. Das ist das gemeinsame Kommuniqué vom 9. September 1994, das von beiden Regierungen unterschrieben wurde und lautet: „den im Meer während des Versuches, in die USA einzureisen, geretteten Migranten, wird nicht gestattet, das US-Territorium zu betreten"; es lautet weiter, daß „beide Länder verpflichteten sich, zusammenzuarbeiten, um rechtzeitige und wirksame Handlungen durchzuführen, damit der illegale Personentransport in die USA verhindert wird" —das ist unterschrieben. Es lautet: „Beide Regierungen werden wirksame Maßnahmen treffen, um sich der Anwendung der Gewalt seitens jeder Person, die versucht, aus Kuba unter Zwangsentführung von Flugzeugen und Schiffen in die USA zu gelangen, oder dorthin gelangt, zu widersetzen, bzw. zu vermeiden" —das ist eine Verpflichtung, die von der US-Regierung unterschrieben wurde— die besagt: „Die USA versichern, daß die legale Migration in die USA aus Kuba mindestens 20 000 Kubaner jedes Jahr beträgt".

Ich möchte mich hier, bei der Grafik, die ich Ihnen vorstelle, aufhalten: ein Minimum von 20 000 Kubanern im Jahr ist die Verpflichtung der US-Regierung, diesen Kubanern die Visa zu gewähren damit sie emigrieren, ohne die unmittelbaren Verwandten von US-Bürgern einzuschließen, ohne diese zu zählen, nicht weniger als 20 000.

Diese Grafik stellt das Verhalten, nach Verlauf des fünften Monats des neunten Jahres der Vereinbarung dar. Jedes Vertragsjahr fängt am 1. Oktober an.

Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 28. Februar, in diesen fünf ersten Monaten des Abkommens des laufenden Jahres, in denen die USA mindestens 20 000 Visa übergeben müssen, haben sie 505 Visa übergeben. Im vorigen Jahr waren 7 237; im Jahr 2001 waren über 8 300; im Jahr 2000 waren 10 860. Fast 11 600 Kubaner haben Visa in diesem Zeitraum erhalten und sind in den USA ausgewandert.

Was bedeutet diese heftige Senkung der Visa-Anzahl bei einer offenen Verletzung des Migrationsabkommens? Warum hatte die USA-Regierung die Verpflichtungen nicht erfüllt? Warum hat man nach fünf Monaten nicht einmal die Ziffer von 10 000 Visa erreicht? D.h. sie hat knapp 2,5 Prozent der vereinbarten Visa erteilt.

Schon im vorigen Jahre gab es eine Verletzung, im Jahr 2002 hat man die Ziffer von 20 000 Visa nicht erreicht. Es gab fast 2000 Visa, die nicht erteilt wurden. Man gab etwas mehr als 18 000 Visa. Es war eine Nichterfüllung im vorigen Jahr, das am 30. September beendete.

Aber, gut, seit dem 1. Oktober bisher, schauen sie die Kurve (Er zeigt die Grafik) Vor welcher Frage stehen wir?, vor einem absichtlichen Plan, damit die Personen, die auswandern möchten, die Hoffnung verlieren?, damit sie keine andere Alternative als die illegale Auswanderung haben? Warum wird es nicht erfüllt? Warum hat die US-Interessenvertretung knapp 5505 Visa erteilt, und das bei einer Konsularabteilung in Havanna, die alle Arbeitsmöglichkeiten hat. Im März gab es die selbe Situation. Es sind bereits sechs Monate abgelaufen.

Wenn das aktuelle Tempo beibehalten wird, wird das eine offenkundige Verletzung des Migrationsabkommens, nach dem die USA-Regierung mindestens 20 000 Visen zu übergeben hat. Es wird die Ausführung eines vorsätzlichen Planes zur Stimulierung der illegalen Auswanderung festgestellt, damit die Personen, die von Kuba auswandern möchten, keine andere Option haben —und wir möchten, daß die Auswanderung legal und ordentlich durchgeführt wird— als die Entführung von Schiffen und Flugzeugen.

Es gibt Personen, die daran interessiert sind, das Migrationsabkommen zu unterbrechen. Es gibt eine Liste von Personen, die wir gut kennen, die möchten, daß es kein Migrationsabkommen gib, daß ein Vorfall zwischen Kuba und den USA entsteht, daß den Angriff der USA-Regierung gegen Kuba fordern.

Deshalb glaube ich, daß diese die geeinigte Angelegenheit ist, um über diesen neuen Provokations- und Konfrontationsschauplatz aufmerksam zu machen.

Am 2. Mai 1995 gaben beide Regierungen eine gemeinsame Erklärung ab, die zur vorangegangenen Botschaft beigefügt wird und wie folgt lautet:

„Ab diesem Moment werden die Kubaner, die auf hoher See von der USA abgefangen werden, nach Kuba zurückgebracht".

„Beide Seiten bestätigen ihre gemeinsame Verpflichtung, um Maßnahmen zur Verhinderung der gefährlichen Ausreise von Kuba zu treffen, die Menschenleben auf Risiko stellen können, sowie Maßnahmen um die damit verbundenen Gewaltakte zu verhindern."

Dieses ist das zwischen unseren Ländern gültige Abkommen und wir sehen wie in einer gefährlichen Form das Migrationsabkommen nicht erfüllt wird, und es wird eine wirklich Mindestmenge von Visa zur legalen Auswanderung von Kuba übergeben.

Gut, jetzt werde ich Information über die Strafverfahren geben, nachdem alle Präzedenzfällen gesehen und die Ursachen und Voraussetzungen, die uns zu diesem Punkt geführt haben, erläutert wurden.

Es wurden 29 Verfahren in Kuba und praktisch in allen Provinzen des Landes durchgeführt. 75 Personen wurden angeklagt, davon 74 Männer und es wurden Freiheitsstrafe zwischen 6 und 28 Jahre von den entsprechenden Gerichte verhängt . Deshalb ist falsch, daß es Todesstrafe verhängt wurden. In diesen Fällen waren lebenslängliche Freiheitsstrafen, die im Gesetz vorgesehen sind und ich muß sagen, daß einige dieser Angeklagten wegen ihres Verhaltens eine höhere Strafe verdient haben, als die ihnen verhängt wurden, wie es auch in den Gesetzgebungen der ganzen Welt enthalten sind.

Die Strafverfahren wurden summarisch gemäß dem Gesetz Nr. 5 des Jahres 1977 der Strafprozeßordnung geführt. Und hier möchte ich ein Vermerk vornehmen.

Das summarische Verfahren ist eine Institution, die weder von Kuba geschaffen war noch nur von Kuba verwendet wird. Dieses Verfahren ist praktisch in der Gesetzgebung von über 100 Länder der Welt, einschließlich der USA enthalten und wurde von der spanischen Kolonialregierung in Kuba eingeführt. Das summarische Verfahren ist in Kuba mit der Revolution nicht entstanden. Dies war in der Strafprozeßordnung von 1888 enthalten. Die spanischen Kolonisatoren, die spanische Kolonialregierung, haben dies in Kuba eingeführt. Die Strafprozeßordnung von 1888 wie die Prozeßordnung war in Kuba bis zum Jahre 1973 gültig. In diesem Jahr wurden neue Regelungen getroffen, die von diesem Gesetz viel hatte. Das heutige Handelsgesetzbuch von Kuba ist immer noch das spanische Handelsgesetzbuch der Kolonie. Und das summarische Verfahren wurde von der nordamerikanischen militärischen Interventionsregierung von 1900 bis 1902 angewandt. So haben wir diese Institution geerbt, die außerdem allgemeingültig ist.

Ein summarisches Verfahren, daß bedeutet: Befugnis für den Vorsitzenden Richter des Oberster Gerichtshofes, um die Ausführungsfristen des Verfahrens zu verkürzen; aber in keinem Fall Garantiebeschränkungen. Deshalb lehne ich die Idee ab, daß ein summarisches Verfahren ein Verfahren ohne Garantien ist, oder daß ein summarisches Verfahren eine von Kuba geschaffene Einrichtung ist.

In der Pseudorepublik, während der blutigen Tyranneien Machados und Batistas, die die US-Regierungen unterstützt und finanziert haben, und denen sie militärische und politische Unterstützung gegeben haben, gab es auch summarische Verfahren, aber es war nicht die einzige Maßnahme, denn man griff auf raschere Lösungen wie den Mord, das Verschwinden und das Verbrechen gegen die Oppositionsmitglieder zurück.

In Lateinamerika haben die durch die Vereinigten Staaten unterstützten Militärdiktaturen, die Hunderttausende von Personen verschwinden ließen und umgebracht haben, auch raschere Verfahren benutzt, wie den Mord, das Verschwinden, dessen man in keinem Fall die kubanische Revolution beschuldigen kann. Man kann nicht und wird nicht den Namen eines Verschwundenen in Kuba nennen können, den Namen eines Ermordeten, den Namen einer in der Nacht, vermummt verhafteten Person, die nie mehr aufgetaucht ist, und von diesen Listen bleiben in Lateinamerika immer noch Hunderttausende von Fällen ungelöst. Man kann Kuba nichts Vergleichbaren beschuldigen. Wie man uns auch nicht neuer Modalitäten der nordamerikanischen Gesetzgebung, wie der geheimen Militärgerichtshöfe, anschuldigen kann.

Deshalb behaupte ich, daß es eine absolute Achtung des angemessenen Verfahrens und der Garantien für alle Angeklagten gemäß der kubanischen Gesetzgebung und gemäß der im Allgemeinen auf der ganzen Welt anerkannten und akzeptierten Prinzipien gegeben hat.

Ich werde die sechs Umständen erläutern, die ich darstellen werde.

Erster: Alle Angeklagten wurden über die Anklage, deren man sie beschuldigte, informiert und hatten die Möglichkeit sich auf sie vor der Durchführung des Strafverfahrens zu berufen; sie konnten alles, was sie für angemessen hielten beibringen. Sie haben davon nicht beim Gerichtsverfahren Kenntnis erhalten, das ist falsch; sie wurden vorher davon informiert und sie hatten die Möglichkeit, wie alle anderen Angeklagten in Kuba, ihre Meinung, ihre Elemente über die Anschuldigung zu geben.

Zweiter: Alle Angeklagten haben das Recht auf einen Rechtsanwalt, auf einen Verteidiger, der gemäß der kubanischen Gesetzgebung ein vom Angeklagten Ernannter oder ein vom Gerichtshof ernannter Pflichtverteidiger sein kann, ausgeübt.

Zur Erläuterung, es haben 54 Verteidiger an den 29 Verfahren teilgenommen, einige Anwälte hatten mehr als einen Mandanten.

Es haben 54 teilgenommen: 44 von ihnen wurden von den Angeklagten und ihren Familien ernannt. Ich lehne die Idee ab, daß irgendeiner der Angeklagten nicht eine angemessene Verteidigung beim Verfahren gehabt haben könnte, das ist falsch. Es lügen diejenigen, die das gesagt haben. Von den 54 Verteidigern, 44, d.h. 80%, wurden von den Beschuldigten ernannt; 10 wurden vom Gerichtshof als Pflichtverteidiger ernannt.

Dritter: Alle Angeklagten haben das Recht ausgeübt, beim Verfahren vor vorher eingesetzten Gerichtshöfen angehört zu werden. Es wurde kein Sondergerichtshof ad hoc eingesetzt, um über sie Gericht zu halten. Sie sind nicht vor einen dringend eingesetzten Militärgerichtshof gestellt, das ist falsch. Sie sind vor vorher gemäß unserem Gesetz eingesetzte Provinzgerichtshöfe gestellt worden, und durch Richter, die vor den Anschuldigungen ernannt worden waren, Richter, die schon existierten und an diesen Gerichtshöfen arbeiteten. Es gab weder Ernennung von Notrichtern noch Einsetzung von Sondergerichtshöfen, das ist falsch.

Deshalb haben alle ihr Recht ausgeübt, bei der mündlichen Verhandlung vor vorher bestehenden Gerichtshöfen und Richtern zu sprechen, jeder von ihnen; es gab eine mündliche Verhandlung, wo der Angeklagte gesprochen hat, wo er sein Recht ausgeübt hat, am Ende noch einmal zu sprechen, wo er Fragen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft beantwortet hat, wo Zeugen und Sachverständige teilgenommen haben; wo die Verteidiger Zeugen und Sachverständige verhört haben. Es gab eine mündliche Verhandlung, da unser Gesetz die Entscheidung eines Gerichtshofes ohne mündliche Verhandlung nicht erlaubt, wie es der Fall der Gesetzgebung von Nordamerika und anderer Länder ist, bei der, wenn der Angeklagte sich schuldig erklärt oder zu einer Vereinbarung kommt, man schon ein Urteil fällen kann. Hier in Kuba ist eine mündliche Verhandlung obligatorisch, und es gab sie. Das heißt, es gab Niemanden, der anhand von Papieren oder ohne seine Meinung und Erklärungen und die von seinen Verteidigern zu hören, verurteilt wurde.

Die Gerichtsverhandlung war nicht nur mündlich, sondern auch öffentlich. Ich lehne die Idee von Geheimverfahren ab. Es haben durchschnittlich 100 Personen pro Verfahren teilgenommen. Es haben an den Verfahren fast 3000 Personen teilgenommen, hauptsächlich Verwandte, außer den Zeugen und Sachverständigen —Hunderte von Zeugen und Sachverständigen— durchschnittlich ungefähr 100 Personen pro Verfahren, fast 3000 in den 29 Verfahren. Deshalb lehne ich die Idee ab, daß die Angeklagten an einem Ort ohne Garantien und ohne Anwesende vor Gericht gestellt wurden. Diese Information ist falsch.

Außerdem, daß die Verhandlung sie mündlich und öffentlich war... Und jetzt muß ich hier Folgendes erklären: Man hat gesagt: „Die in Havanna akkreditierten ausländischen Diplomaten" —einige ausländische Diplomaten, die Interesse geäußert haben, ich muß sagen, von wenigen Ländern, die, ich weiß nicht warum, an diesen Angelegenheiten besonderes Interesse zeigten— „waren nicht bei den Verfahren anwesend", man hat das als ein Beispiel von Garantiemangel aufgeführt.

Wer hat gesagt, daß ein ausländischer Diplomat das Recht hat, an einem Verfahren teilzunehmen, wo keiner seiner Mitbürger vor Gericht steht? Wenn es um einen seiner Mitbürger gegangen wäre, dann würde das Verfahren nicht ohne die Anwesenheit des diplomatischen Vertreters stattfinden. So kommt es in Kuba vor, wenn wir in unserem Land Ausländer vor Gericht stellen müssen, die in Kuba Delikte wie Rauschgifthandel, Terrorismusdelikte und andere Delikte begangen haben. Es gibt immer Zugang und eine diplomatische und konsulare Vertretung des Herkunftslandes.

Warum soll ein ausländischer Diplomat an einem Verfahren teilnehmen, wo über Kubaner Urteil gefällt wird, durch einen kubanischen Gerichtshof, mit kubanischen Anklägern, mit kubanischen Verteidigern und kubanischen Verwandten? Was für eine Aufsichtsaufgabe soll er dort erledigen? Derjenige, der Information will, kann sie bei der Kanzlei erbeten, und wir entscheiden dann, welche Information wir geben werden. Wir müssen kein Sonderrecht erteilen, das wir nicht bekommen. Die Gerichtshöfe haben Kompetenz zu entscheiden, wer kommt und wer nicht kommt.

Ich will klarstellen, daß wir nicht eine Prärogative einiger ausländischen Diplomaten in Havanna verletzt haben; die ausländischen Diplomaten brauchen nicht an einem Verfahren teilnehmen, wo keiner ihrer Mitbürger vor Gericht steht.

Die zuständigen Gerichtshöfe haben entschieden, daß es keine Zulassung für Presse geben würde, das ist ihre Prärogative, die wir achten; sie haben aus Sicherheits- und Organisationsgründen entschieden, jegliche Zwischenfälle zu vermeiden, auch den Zugang von Hunderttausenden und Millionen von Revolutionären zu begrenzen, die empört wegen der antipatriotischen und Söldnerhaltung dieser Individuen an den Verfahren hätten teilnehmen wollen und auch nicht teilgenommen haben. Die Verfahren wurden mit allen Garantien für die körperliche und moralische Unversehrheit der Angeklagten und mit angemessener Ordnung und Respekt gegenüber ihren Verwandten und allen Teilnehmern durchgeführt.

Ich bestehe darauf, daß es mündliche, öffentliche und widersprechende Gerichtsverhandlungen waren, ein Rechtsprinzip, daß das Auftreten der Verteidigung, der Gegenmeinung, festlegt. Deshalb weise ich die Idee einer Verhandlung, bei der es diese Garantie nicht gegen hat, ab.

Vierter: Alle Angeklagten und ihre Verteidiger haben das Recht ausgeübt, Beweise zu ihren Gunsten und nach ihrer Wahl beizubringen, außer den vom polizeilichen Ermittlungsverfahren und von der Staatsanwaltskanzlei vorgelegten Beweisen; ihre Zeugen zu benennen. Die Verteidiger haben 28 Zeugen benannt, die von der Verteidigung benannt wurden, und die große nicht vorher von der Staatsanwaltskanzlei benannt worden waren, von denen 22, die große Mehrheit, sofort von den Gerichtshöfen als Zeugen genehmigt wurden.

Alle Verteidiger hatten vorher Zugang zu den Akten der Anschuldigung. Hier passierte es nicht, wie bei den Verteidigen der fünf, in Miami ungerechterweise verurteilten Kubaner, die heutzutage, nach diesem ganzen Zeitraum nach dem Verfahren immer noch, nicht zu 80% der von der Staatsanwaltskanzlei vorgelegten Dokumentation Zugang haben, da die US-Regierung sie als geheim erklärt hat. Das ist hier nicht passiert.

Hier ist es nicht vorgekommen, daß die Angeklagten, um ihre Verteidigungsschrift vorzubereiten, wie es der Fall der fünf Kubaner in Miami war, nicht lesen konnten, wessen man sie anschuldigt. Das ist nicht vorgekommen, und es ist auch nicht vorgekommen, daß die Verteidiger sprechen sollen, ohne 80% der Anklage der Staatsanwaltschaft zu kennen. Das ist nicht vorgekommen.

Wie auch keine dieser in Kuba angeschuldigten Personen zu einem einsamen Zwangsaufenthalt in Strafzellen gebracht wurde, um zu vermeiden, daß sie sich auf das Verfahren vorbereiten.

Fünfter: Alle haben das Recht, und so wurde ihnen während dem Verfahren mitgeteilt, das Urteil vor einem höheren Gerichtshof als dem, wo sie verurteilt wurden, anzufechten, in diesem Fall vor dem Obersten Gerichtshof. Sie haben dieses Recht und das die kubanische Gesetzgebung gewissenhaft achtet.

Und sechster: —Ich habe gesagt, ich werde sechs Umstände nennen— es hat die transparenteste und gewissenhafteste Achtung der körperlichen Sicherheit, der körperliche und moralischen Unversehrtheit jedes Angeklagten in allen Verfahrensetappen gegeben, hier gibt es nicht ein einziges Beweismittel, nicht einen einzigen Verdacht, man kann uns nicht der Verwendung von Zwang, Druck oder Erpressung anschuldigen, da wir Ethik haben, da wir an Werte glauben, und das ist es, was es ins ermöglichte, bis hierher zu kommen, und unser Volk weiß das.

Über dieses Thema werde ich die Meinung eines der Angeklagten bei einem gestrigen Verfahren über diese Angelegenheit der Garantien vorzeigen.

(Video läuft)

Felipe Pérez: Ich muß dem hier Gesehenen einige Erläuterungen hinzufügen. Ich muß hier diese Angabe machen: Es gibt 37 Angeklagten, die angeblich als „freiberufliche Journalisten" gearbeitet haben. Ich habe Veröffentlichungen gesehen, die davon sprechen, daß wir die wichtigsten kubanischen Journalisten verhaftet haben, daß wir die kubanischen Intellektuellen verhaftet haben. Das ist ein seltsamer Unsinn, eine Oberflächlichkeit, wenn man über dieses Thema spricht, die mich beeindruckt.

Von den 37 Angeklagten, die sich jahrelang zu „freiberuflichen Journalisten" erklärt haben, während sie ihre Arbeit als Agenten der US-Regierung in Kuba durchführten, haben 4 wirklich irgendwann Journalismus studiert und haben in irgendeinem Moment als Journalist gearbeitet, ist das klar? 4 von 37; und in Kuba existiert nicht der Studiengang Fachkraft mit mittlerer Reife in Journalismus, ist das klar?, und auch an keiner Stelle auf der ganzen Welt. Es sind 4, die Journalismus an irgendeiner Universität studiert haben und irgendwann als Journalisten gearbeitet haben, 4 von 37. Von den 37, haben 14 irgendeinen Studiengang an der Universität studiert, einschließlich der 4, ist das klar? Damit Sie mir, bitte, helfen, das denjenigen zu erklären, die eine schlechte Information bekommen haben, auf keinen Fall Böswilligkeit.

Bitte, helfen Sie uns, ihnen zu sagen, daß in Kuba außer den 157 Korrespondenten, die für die ausländischen Medien arbeiten, —einige Bürger anderer Länder, andere Kubaner, 157, Sie, ein Großenteil ist hier— arbeiten in Kuba 2175 Journalisten, mit Abschlußzeugnis als Diplom-Journalisten, das von unseren Universitäten, nach fünf Jahren Studium ausgestellt wurde, als Journalisten, viele von ihnen mit Weiterbildungsstudien in anderen Einrichtungen, in Universitäten auf der Welt. Bitte, erklären Sie, daß Sie die Journalisten sind, und sie die 2175 kubanischen Journalisten, die heutzutage bei 548 kubanischen Pressemedien arbeiten —fünfhundertachtundvierzig— Radio- und, Fernsehsender, gedruckte Medien, von denen 237 Digitalfassungen haben. Dies ist die kubanische Presse; nicht die Söldner, die im Miami Herald veröffentlichen, was ihnen ihre Schutzherren orientieren, wie wir danach sehen werden; da wir für Sie mehr Nachrichten haben. Ist das klar?

Dann, bitte, mal sehen, ob die Idee Platz gewinnt, daß es 4 von 37 Personen gab, die irgendwann in ihrem Leben Journalisten gewesen sind, daß 14 irgendwann an einer Universität gewesen sind, und daß es hier mehr als 2000 kubanische Journalisten und 157 ausländische Journalisten mit Abschlußzeugnis gibt, die als Journalisten gearbeitet haben, die eine anerkannte Arbeit haben. Bitte beleidigen Sie unser Gremium und sich selbst nicht, da wir Ihre Arbeit schätzen und achten, und Sie eine professionelle Tätigkeit und eine Informationsarbeit durchführen, und eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielen, die wir anerkennen und unterstützen. Aber, die Söldner, die an der Verschwörung teilgenommen haben, um Kuba umzustürzen, Journalisten zu nennen, ist etwas, daß unsere Empfindlichkeit verletzt.

Ich muß andererseits sagen, daß es in Kuba allein bei Betriebswirtschaftlern und Buchhalter mehr als 60 000 gibt . Die Idee, daß die wichtigsten kubanischen Ökonomen angeklagt wurden, scheint mir unsere Intelligenz zu verletzen. Es gibt mehr als 60 000 und keiner war dort, ist das klar?, mehr als 60 000.

Es gibt mehr als 700 000 Hochschulabsolventen in Kuba. Wenn ich einige Persönlichkeiten sehe, die sagen, daß die Besten der kubanischen Intellektuellen angeklagt sind, dann erinnere ich mich an unsere Genossen, an unsere Koryphäen des Tanzes, der Musik, der Geisteswissenschaften, der Poesie, in der Malerei, des Schauspiels, an unsere Persönlichkeiten des Journalismus, an unsere Schriftsteller. Ich bin der Meinung, auf solche Art und Weise nicht kennen zu wollen und die kubanische Intellektuellen auf diese Gruppe von Personen einzuschränken, da es unter denen einige Hochschulabsolventen, einige Intellektuelle, einige Personen, die irgendwann als Journalisten gearbeitet haben, gibt, scheint mir wirklich eine Beleidigung in Bezug auf unsere Bemühung zu sein, die wir für die Bildung unseres Volkes und für die Kultur unternommen haben.

Deshalb helfen Sie uns, das aufzuklären, daß nicht alle Hochschulabsolventen Kubas vor Gericht gestellt wurden, in Kuba gibt es mehr als 700 000. Und ich sage es, natürlich ohne uns zu ärgern, das bedeutet nicht, daß unsere Geduld am Ende ist, daß wir uns durch diese Erklärungen provozieren lassen, aber wir glauben, daß man die Wahrheit ehrlich sagen soll, unabhängig von den Positionen oder Meinungen die man in Bezug auf Kuba habe.

Zuletzt, will ich über dieses Thema sagen, daß die Staatsanwaltschaft folgende Artikel der kubanischen Gesetzgebung, der vorher in Kuba bestätigten Gesetze angewendet hat. Hier gibt es niemandem, der durch ein nach seiner Anschuldigung bestätiges Gesetz abgeurteilt wird. Hier gibt es einen Rechtsstaat, hier gibt es ein Land mit Einrichtungen, die man achtet und die ihre Arbeit durchführen.

Man hat den Artikel 91 des kubanischen Strafgesetzbuches, das Gesetz 62 des Jahres 1987, das aus dem spanischen Strafgesetzbuch hervorging angewendet. Dieser Artikel steht in der kubanischen Gesetzgebung seit Kuba Kolonie Spaniens war, und steht fast mit diesen Worten im nordamerikanischen Strafgesetzbuch. Er lautet: „Handlungen gegen die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Staates. Derjenige, der im Interesse eines ausländischen Staates, eine Handlung begeht, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit des kubanischen Staates oder die Integrität seines Territoriums zu beeinträchtigen, verfällt in eine Bestrafung mit Freiheitsentzug von 10 bis 20 Jahren oder Todesstrafe."

So kommt aus dem gesellschaftlichen Verteidigungsgesetzbuch von 1936 in Kuba, das seinerseits aus dem Spanischen abgeleitet ist. Ist das klar?

Wir sind der Ansicht und, die Staatsanwälte sind der Ansicht und das kubanische Volk ist der Ansicht, daß derjenige, der Geld von einer ausländischen Macht bekommt, die Blockade unterstützt, dazu beiträgt, tendenziöse Information, die die Blockade rechtfertigt, zu verbreiten; derjenige, der Information übermittelt, damit man das Helms-Burton-Gesetz anwendet, begeht Handlungen im Dienste einer ausländischen Macht und deshalb sollen unsere Gesetze uns dienen, um uns vor diesen Verhaltensweisen zu verteidigen.

Haben wir das nicht vorher gemacht? Es ist wahr. Wir haben Geduld gehabt, das habe ich schon erklärt, wir sind tolerant gewesen; aber wir wurden gezwungen, uns zu verteidigen.

Andererseits, hat man mehrere Artikeln des Gesetzes Nr. 88 über den Schutz der Nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas angewendet, das Gegengift-Gesetz Kubas, als das Helms-Burton-Gesetz verkündet wurde. Und Kuba war nicht das einzige Land, daß verkündet hat, daß die Kolaboration mit dem Helms-Burton-Gesetz in seinem Territorium ein Delikt ist, oder ihm zu gehorchen. Kanada hat dazu ein Gesetz verabschiedet. In Kanada ist es ein Delikt mit dem Helms-Burton-Gesetz mitzuwirken oder sich ihm unterzuordnen. Die Europäische Union hat eine Verordnung beschlossen, und in anderen Ländergruppen, in Mexiko, in Argentinien, hat man Gesetze bewilligt, die die Mitwirkung oder Unterordnung in Bezug auf das Helms-Burton-Gesetz als Delikt bestrafen. In diesen Ländern ist es ein Delikt, das Helms-Burton-Gesetz zu erfüllen, als ein Gegengift-Gesetz, als eine Maßnahme der erlaubten Selbstverteidigung gegen den extraterritorialen Charakter des Gesetzes. Wie sollten wir nicht ein Gesetz haben, um uns vor ihm zu verteidigen? Und dieses Gesetz wurde angewendet.

Man hat gesagt, daß dies Bewußtseinsgefangene sind, daß sie angeschuldigt wurden, weil sie denken oder sprechen, was ich kategorisch ablehne. Hier wurden Handlungen und Verhalten beurteilt, die als Delikte im Gesetz dargestellt sind, in keinem Fall Ideen. Bei den Gedankenschlachten siegen wir mit Denken, wie José Martí gesagt hat, und in unseren Ideen sind wir sehr stark. Wir bestrafen Handlungen und Verhalten.

Hier habe ich die Artikel des Gesetzes Nr. 88 über den Schutz der Nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft:

Artikel 5.1. „Derjenige, der Information für die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes, für die Blockade und den Wirtschaftskrieg gegen unser Volk sucht, die dazu dient, die innere Ordnung zu zerschlagen, das Land zu destabilisieren und den sozialistischen Staat und die Unabhängigkeit Kubas zu beseitigen, verfällt in eine Freiheitsstrafe.

„Artikel 6.1. Derjenige, der subversive Materialien der USA-Regierung, ihrer Agenturen, ihrer vertretenden Niederlassungen, ihrer Beamten oder anderer ausländischer Körperschaften sammelt, wiedergibt und verteilt, um die Ziele des Helms-Burton-Gesetzes, der Blockade und des Krieges zu unterstützen, verfällt..." Man hat gesagt, daß sie verhaftet sind, weil sie Bücher von Mark Twain zu Hause hatten, weil sie Abenteuer von Tom Sawyer, die Bibel, zu Hause hatten. Diese Anschuldigung verletzt unsere Empfindlichkeit und die Wahrheit.

Warum soll es nicht ein Delikt in Kuba sein, Propaganda der US-Regierung, Broschüren für den inneren Umsturz, Texte, die die Blockade gegen Kuba unterstützen, zu verteilen? Warum können wir uns nicht gegen die längste Blockade die es in der Geschichte gegeben hat, verteidigen? Warum? Unser Land hat das Recht, gemäß der Charta der Vereinten Nationen, sein Recht der freien Bestimmung zu verteidigen, sein System zu wählen, und hat Befugnis, in seinen Gesetzen das Verhalten und die Handlungen, die den vom Ausland finanzierten Angriff gegen das Land unterstützen, als Delikte vorzusehen, da sie doch Delikte sind. Wir ermorden niemanden deswegen, wir foltern niemanden deswegen, aber wir bestrafen und unser Volk verlangt Energie, um die Revolution zu verteidigen, und wir haben eine öffentliche Meinung, die sieht, wie man die Flugzeuge und die Schiffen konfisziert, die da ankommen; die sieht, wie die Gruppen unbestraft handeln, die sich in der Florida mit schweren Waffen vorbereiten, um das Land anzugreifen; das die Toten während mehrerer Jahrzehnte von Morden, von terroristischen Akten stellen mußte. Warum werden wir uns nicht verteidigen?

Ich berufe mich hier auf unser Recht auf die legitime Verteidigung, welches in der Charta de UNO bestätigt ist, und werden gerade durch einen ökonomischen, politischen und Propagandakrieg angegriffen. Derjenige, der hier, innerhalb Kubas, mit solchen Zielstellungen kooperiert, der muß wissen, daß er ein Delikt verübt.

„Artikel 7. Derjenige, der mit der Absicht, die Ziele des Helms-Burton-Gesetzes zu erreichen"—welches, wie bereits erklärt, das Geld zur Finanzierung der Subversion vorsieht— „die Blockade und den ökonomischen Krieg unterstützen würde, auf irgendwelche Weise mit Radio- bzw. Fernsehsendern, Zeitungen, Zeitschriften, oder anderen ausländischen Medien kooperiert..." Und wir beziehen uns niemals auf die ausländischen Reporter, das Gesetz selbst schreibt das vor, wir wissen, aber, daß diese angebliche Journalisten sind, die finanziert werden, die vorgeschrieben bekommen, was sie zu schreiben haben, diejenigen, die von der europäischen Union verlangen, daß Kuba in der Vereinbarung von Cotonu nicht aufgenommen wird, als ob das für Kuba von Bedeutung wäre —und ich werde nachher darauf kommen—, als ob Kuba unter Druck gesetzt werden könnte, gerade wenn es 40 Jahre Blockade, ohne wegen dieser oder jener Maßnahme nachzugeben, durchgehalten hat. Und diese sind diejenigen, die das erklärt haben, die das geschrieben haben; diejenigen, die die Verurteilung Kubas bei der Kommission für Menschenrechte beantragt haben, da damit die Blockade gerechtfertigt wird, diejenigen, die gefordert haben, daß die Blockade nicht aufgehoben wird, weil sie meinen, daß die „Voraussetzungen noch nicht reif sind"; diejenigen, die andererseits Geld dafür erhalten und leben, und leben sehr gut davon, und das besprechen wir später.

Sodaß diese Paragraphen des Gesetzes zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas angewendet wurden, das Gesetz Nr. 88 und das kubanische Strafgesetzbuch .

Andererseits wurden sehr weitgehende Beweise, Beweismaterial von Sachverständigen und Zeugen erbracht. Zum Beispiel, Gutachter aus der Nationalbank Kubas haben einem der Gerichtshöfe bewiesen, wie das Geld von der US-Regierung und den US-Agenturen bis zu ihren Agenten in Kuba fließt. Die Route des schmutzigen Geldes ist klar, man weiß, wie es kommt: Von der US-Regierung-Scheinagenturen, NGOs und Gruppen und Einrichtungen in den USA, und von dort nach Kuba, geschmuggelt, unter der Schutzdecke des Familiengeldüberweisungen, man kennt das im Detail. Das ist das öffentliche Geld der USAID, wir sprechen hier nicht vom Geld von den Geheimdiensten, das Geld, was hier direkt die Interessenvertretung übergibt, und alles das .

Nachdem ich alle diese Angaben bekanntgegeben habe, bleibt mit nur offen, Sie über einige andere sehr interessante Dingen zu informieren.

Die Regierung der USA spielt die Hauptrolle bei der Bildung, bei der Gründung dieser Gruppen, bei der Leitung dieser Gruppen, bei der Finanzierung dieser Gruppen, bei der Förderung und beim Schutz dieser Söldnergruppen in Kuba. Es ist die US-Interessenvertretung in Havanna, und das wurde in den Verfahren weitgehend bewiesen, welche die subversive Arbeit und das subversive Schaffen seiner Agenten in Kuba gründet, leitet, finanziert, stimuliert und schützt. Worauf stützt sie sich dabei? Kraft der Erfüllung des Helms-Burton-Gesetzes.

„Sektion 109: Autorisierung für die Unterstützung" —lautet es— „der demokratischen und Menschenrecht-Gruppen."

„Gewidmete Sektion: Der Präsident wird berechtigt, Unterstützung zu leisten" —das heißt, Geld; Geld des amerikanischen Steuerzahlers— „und andere Arten der Unterstützung von Personen und Organisationen in Kuba..."

Sektion 115 des Helms-Burton-Gesetzes: „Auswirkung dieses Gesetzes auf die statthaften Tätigkeiten" —Schauen Sie, wie merkwürdig!— „der US-Regierung."

„Keine der Verfügungen im vorliegenden Gesetz" —das heißt, nichts von dem hier Gesagten, daß die Regierung und der Präsident über die USAID unterstützen müssen— „verbietet keine der Forschungs-, Schutzaktivitäten, oder Aktivitäten vom Nachrichtendienst," —schauen Sie, was für interessante Namen jetzt— „die juristisch von einer Einrichtung autorisiert werden, die zur Einhaltung des Gesetzes befugt ist, bzw. von einer Organisation des Nachrichtendienstes der USA."

Damit kein Mißverständnis entsteht, und keiner glaubt, daß jetzt die einzige Weise, Geld zukommen zu lassen, und in Kuba zu organisieren, die rechtliche ist, haben sich der Gesetzgeber, der Senator Helms, der Kongreßabgeordnete Burton im Text abgesichert, daß es ersichtlich wird, daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, auf jeden Fall muß man ihnen Geld, Finanzierung und Sonstiges auf dem geheimen Weg der Organisationen des Nachrichtendienstes weiter geben.

Das ist es, was in Kuba durchgeführt wird. Man beabsichtigt, dies als eine autochthone Bewegung vorzustellen, die in Kuba entstanden ist, die „Zivile Gesellschaft" in Kuba, —so wird sie genannt— wobei die mehr als 2 000 Nichtregierungsorganisationen und kubanischen Gesellschaften, von Assoziationen von Küchen-Chefs ausgehend, bis hin zu Frauenorganisationen, ökologistischen Gruppen, Studienzentren, Jugend-, Studentenorganisationen, Organisationen für die verschiedensten Bereiche der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes ignoriert, alle diese Organisationen und deren Dutzende, Hunderte von Tausenden und manchmal sogar Millionen Mitglieder beleidigt werden.

Was wird hier gemacht? Es wird ein aus dem Ausland fabrizierter und finanzierter Oppositionsversuch als die Entstehung einer Oppositionsbewegung in Kuba dargestellt, in Erfüllung des Helms-Burton-Gesetzes .

Wir, die wir, die Revolution über mehr als 40 Jahre verteidigen mußten, und als Herr Cason in Miami erklärte: „Die Zukunft der Kubaner ist eine Angelegenheit der Kubaner, wir wollen, daß sie, die von innerhalb und außerhalb der Insel, Vereinbarungen treffen" —wenn man gerade wie die Batistianer denkt, daß sie hierher kommen werden, um den Reichtum, den sie dem Volke geraubt und die Revolution enteignet hat, beanspruchen werden.

Wir erinnern uns daran, daß dasselbe den Patrioten gesagt wurde, die um die Unabhängigkeit Kubas gekämpft haben und erklärten, daß „Kuba tatsächlich und rechtlich frei müßte", auf Verfügung des Kongresses, und später wurde das Land militärisch besetzt, und ihm die Platt-Änderung aufgezwängt, und es wurde seiner Naturschätze beraubt.

Wenn wir Herrn Cason hören, erinnern wir uns daran, daß jetzt auch gesagt wird, daß „die Zukunft der Iraker den Irakern gehört", ich stelle mir sogar die Verwaltung der Ölgruben und die neue Verträge vor.

Wir haben uns bei der Verteidigung unserer Souveränität abgehärtet und glauben nicht an „Märchen", und wissen, daß die Subversion vom Ausland aus fabriziert wird, daß man versucht hier, eine fünfte Kolonne zu schaffen, und wir üben unser souveränes Recht aus, ihr auf legale Weise die Stirn zu bieten und unter Einhaltung der Gesetze und der Ethik; niemals unter Anwendung von Entführungs- und Mordmethoden; niemals mit der Gründung eines Todesschwadron, niemals unter Verletzung der physischen und moralischen Integrität der Personen.

Nun gut, ich habe gesagt, daß die US-Interessenvertretung in Havanna die Dissidentengruppen bildet, sie organisiert, und ich verfechte das. Hier ist eins der in einem der Verfahren vorgelegten Bilder. Es wurden Hunderte von Bildern vorgelegt.

Hier erscheint Herr Cason zu dem Zeitpunkt, als er —ein in Havanna akkreditierter ausländischer Diplomat— den Jugendgruppe der Kubanischen Liberalen Partei gründete, eine unglaubliche Sache, Gründer einer Partei in Kuba. Ein ausländischer Bürger, der eine Partei in Kuba gründet, scheint mir ..., und es gibt keine Gesetzgebung auf der Welt, die gestattet, daß Ausländer Parteien innerhalb des Landes gründen. Gut, hier ist er, auf dem Foto zum Anlaß, aufgenommen zu dem Zeitpunkt, als er diese Teilgruppe gründete, d. h., nicht die Partei, sondern jetzt war er dabei, die Jugendgruppe zu gründen, das heißt, der Nachwuchs, der versuchen wird, die Revolution 2080 oder 2091 zu stürzen. Wie ersichtlich, wird der Krieg lange dauern.

Hier ist das Treffen, der Zeitpunkt bei dem das Organisationskommitee —vier Personen—, die vier Mitglieder dieser neuen Organisation, gründen, bzw. hier ist er zusammen mit dem Plenum der neuen Bewegung, eine Versammlung, es sind die vier und Herr Cason da, elegant. Auf dem Tisch sieht man Tabletts mit Schinken, dort Gläser, sicherlich gab es ein „Mixgetränke", nicht wahr?, zur Erfrischung. Hier ist es.

Die US-Interessenvertretung gründet diese Gruppen in Kuba. Ich verfechte das, und das wurde in den Verfahren bewiesen.

Ich wiederhole, daß ich auf keinen Fall die Handlung der Regierung, von einigen ihrer Agenten, eines US-Diplomaten in Havanna mit der die Haltung des amerikanischen Volkes Kuba gegenüber verwechsele, und ich unterscheide sehr gut, und keiner von uns ist von einem anti-nordamerikanischen Virus „gestochen " worden, wir wurden weder im Haß, noch im Chauvinismus erzogen, und wir verteidigen unser Recht auf die Unabhängigkeit und unser Vaterland mit dem gleichen Eifer, mit dem wir die Solidarität mit der Welt ausüben und respektvoll gegenüber allen Völkern sind, einschließlich gegenüber dem amerikanischen Volk.

Ich habe hier ein weiteres interessantes Stück: „Passierausweise mit freiem Zugang", freier Zugang zu jeder Zeit, tags und nachts, für einige dieser Söldner, um die US-Interessenvertretung in Havanna jederzeit bei deren Vorlage betreten zu können.

Die Kubaner dürfen dort nicht hineingehen, weil, nun gut, dort gibt es Schutzmechanismen; darüber hinaus wird es für die Kubaner jedes mal schwieriger, dort hineinzugehen: Fingerabdrücke, Durchsuchen, Leibesvisitation.

Gut, es gibt einige, die dem nicht unterzogen werden, sie haben —wie wir hier sehen—: Freier Passierausweis des Herrn Oscar Elías Biscet, jederzeit tagsüber und nachts; Freier Passierausweis des Herrn Héctor Palacios.

Die neuen Begrenzungen, die das Sicherheitsamt der Heimat aufgezwungen hat, welche die Schutzmaßnahmen in den offiziellen amerikanischen Immobilien verschärft haben, die erschwert haben, die Grenze zu durchdringen —es ist logisch, Reaktion nach den terroristischen Ereignissen vom 11. September—, sind für diese Personen ungültig, sie haben dort den Status eines Beamten. Sie können dort wie Cason hineingehen, sie legen den Ausweis vor und gehen hinein. Ich stelle mir vor, daß nach Verlauf der Zeit, da sie bekannt sind, ihnen gesagt wird: „Herein!", und man geht auch hinein. Das ist die Tatsache.

Gut, wie kann es möglich sein, daß ein normaler Kubaner, ein Zu-Fuß-Kubaner unbegrenzten Zugang haben kann, mit offiziellem Passierausweis, vom Chef der Vertretung unterschrieben, um zu jeder Tages- und Nachtzeit zu jeglichem Ort der US-Interessenvertretung in Havanna Zutritt zu haben? Es scheint, daß es jemand sein muß, der extrem großes Vertrauen genießt, weil ich niemals, weder diesen Ausweis, noch diese Möglichkeit gehabt habe. Wenn ich in eine Botschaft gehe, erfährt das vorher der Botschafter, er genehmigt die Mitarbeiter an der Tür, damit ich hineingehe; sogar die kubanische Sicherheit, die die diplomatische Immobilie schützt, wurde benachrichtigt.

Hier habe ich einen weiteren feierliche Augenblick (Er zeigt ein Foto). Das ist mit Frau Vicky Hudleston, der Augenblick, bei dem alle ihr lächelnd Erfolg bei ihrer neuen Mission in Mali wünschen, wo sie als Botschafterin eingesetzt wurde; ihr wurde dort gute Arbeit, gutes Milieu gewünscht. Sie haben sich dort unterhalten, sie hatten eine Sitzung beendet, es sind auch einige weitere Funktionäre der US-Interessenvertretung dabei.

Also, wir kennen sehr gut, die Verantwortung der Interessenvertretung bei der Gründung dieser Gruppen.

Hier ist ein weiteres Foto –ich werde sie nicht ermüden-, hier ist ein weiteres interessantes Foto, man sieht einen Tisch; verschiedene Fotos, einen Tisch. Da sind die amerikanischen Flaggen, scheinbar gab es einen Empfang, eine Flasche ist hier ersichtlich, es scheint mir, weißer Bacardi zu sein. Ich bin fast sicher, daß dies eine Flasche Bacardi ist. Gut, da sind ihre Flaschen, es gab eine Feier, es gibt Fotos. Auf diese Weise werden die Pläne gemacht, um zu versuchen, die Revolution zu besiegen.

Herr Cason soll wissen, daß wir wissen, er soll wissen, daß bevor er in Kuba angekommen ist, wir bereits mit solchen Themen beschäftigt waren. Und, gut, vielleicht besteht er auf der Erreichung seiner Absichten, aber er soll wissen, daß es nicht leicht ist, weil er es nicht mit einem naivem Volk zu tun hat, welches bei der Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit nicht abgehärtet wurde.

Schließlich, ich sagte, daß die US-Regierung diese Gruppen leitet. Jetzt sage ich, daß sie diese finanziert. Das Geld für diese Gruppen ist offizielles Geld der Regierung der USA. Hier ist nur das Programm der nordamerikanischen Agentur für die Auslandshilfe, die USAID, nur dieses, ich sagte bereits, daß sie sagen, daß ihr Teil der kleinere ist.

„Zur Förderung der Solidarität mit den kubanischen Aktivisten auf der Welt", um ihnen Reisen, Prämien, Anerkennungen zu gewähren, zugewiesenes Geld im Jahre 2002: 8 099 181,- USD. Wenn die nordamerikanische Hilfeagentur unter den Umständen normaler Beziehungen mit Kuba dieses Geld wirklich dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der Kubaner widmen würde, könnte Kuba mit diesen 8 Millionen Schulen bauen, Polikliniken ausrüsten, Wohnungen bauen; jedoch das Geld wird der Subversion gewidmet. Es ist weder, daß wir um dieses Geld bitten, oder Ähnliches; noch, daß wir dieses Geld benötigen; wir entwickeln unser Land trotz der Blockade, die sie uns aufgezwungen haben, und unser Volk weiß das, und wir haben den Schwierigkeiten die Stirn geboten.

„Zur Unterstützung bei der Gründung von unabhängigen NGOs in Kuba!, 1 602 000 Dollar; „um freiberuflichen Journalisten Stimme zu geben", 2 027 000 Dollar; „zur Planung des Übergangs in Kuba", 2 132 000 Dollar; „zur Auswertung des Programmes", wie es läuft, 335 000 Dollar. Wie wurde das gemacht? Mit der Gründung von Gruppen in den USA, die dieses Geld in Empfang nehmen, sie behalten den größten Teil für sich, denn Business is Business, und schicken nach Kuba einen Teil für diese Gruppen.

Zentrum für ein Freies Kuba erhielt 2 3000 000 Dollar im Jahre 2002. Erhält Information der Menschenrecht Gruppen und verschickt sie, zerstreut und verteilt sie. Arbeitsgruppe der Inneren Dissidenz, 250 000 Dollar wurden ihr gegeben; Freedom House, sie sind die Beauftragten des Programms für den Übergang in Kuba, das heißt, diejenigen, die die strategischsten Sache in Angriff nehmen sind —das war Frank Calzon— 1 325 000; das Institut für die Demokratie in Kuba ... Das alles ist in Miami, einige in Washington, die Mehrzahl in Miami; dort gibt es immer schlaue Kubaner, die wissen, daß ein Teil dieses Geldes nicht belegt zu werden braucht, es zählt direkt zu „Repräsentationskosten", und ein anderer Teil wird hierher geschickt. Internationales Republikanisches Institut, einer der Organisatoren der Preise, der Auslandsreisen, der Finanzisten der Reisen einiger „berühmter" Patrioten, die auf der Welt ausgezeichnet wurden... Gruppe zur Unterstützung der Dissidenz, 1200 000. Sie haben schön aufgeteilt. Also, das sind sie.

Cubanet erhält Nachrichten und veröffentlicht sie, 98 000 Dollar, sein Budget wurde reduziert. Das Amerikanische Zentrum für die Internationale Solidaritätsarbeit —schauen sie, womit es sich beschäftigt, es arbeitet daran, „ausländischen Investoren anzuraten, in Kuba nicht zu investieren", sein erklärtes soziales Objekt-, es erhält von der US-Regierung 168 575 Dollar im Jahr.

Von dort kommt das Geld, und von den Geheimdiensten.

Wie kommt es? Zum Beispiel, Frank Hernández Trujillo, Chef der sogenannten Gruppe zur Unterstützung der Dissidenz, ansässig in Miami, logischerweise, erhielt 400 000 Dollar im Jahr 2001 —nur von der USAID— und 1 200 000 im Jahr 2002, sie haben das Geld, das ihm gegeben wurde, verdreifacht; das ist in den offiziellen Web-Sites der US-Regierung veröffentlicht. Was machte er mit dem Geld? Er hat auf Schmuggelwegen nach Kuba Sachen geschickt, bzw. mit Leuten, die nach Kuba reisten.

Hier habe ich, weil er belegen muß —das wurde als Teil der Untersuchungen für die Verfahren in Beschlag genommen—, eine seiner Arbeitstellenpläne, in der er erklärte, wozu er das Geld verwendet hat. Dann habe ich hier: PC, Serien-Nr., Mann, eine sehr professionell erarbeitete Sache. Hier habe ich die Namen der Leute in Kuba, von diesen „Patrioten", die den Übergang erzielen und um die „Demokratie" in Kuba kämpfen werden, und daneben steht das Geld, das diesen Leuten gegeben wurde, und für welche Zwecke es genutzt werden muß. Das bedeutet, Frank muß dort sagen: „Ich habe Ihnen das Geld gegeben, und dieses Geld ist für das und jenes." Hier erscheint —Sachen, die illegal eingeführt wurden, ein paar Container, wobei die Zollregelungen verletzt wurden:

Frau Soundso, zwei Lampen. Lampe, Videogerät, Videogerät, zwei Lampen. Lampe. Sonderpaket für Armando Villar. Elektroherd für Angel Jiménez. Telefon, Telefon, Telefon. Für Marta Beatriz Roque, Modul Nr. 1.

Es gibt einige Pakete, wie ein „Beutel", das heißt, es war eine Gruppe von Sachen schon eingepackt und heißt Modul Nr. 1.

Ana Maria Espinosa Escabillo, Kochtopf-Set (Lachen), um für die Demokratie in Kuba zu kämpfen. Lampe, Fernseher, Video, Paket, Paket. Pakete mit Nahrungsmitteln und Arzneien.

Man muß sagen, daß eine der grausamsten Ironien der Arbeit dieser Gruppen war, daß die US-Regierung ihnen ermöglicht hat, daß sie Nahrungsmittel und Arzneien haben, damit sie im Wohngebiet, Mängel ausnutzen, Bedürfnisse ausnutzen die Not der Eltern ausnutzen, die nach einer Arznei suchen, in diesen Jahren, in denen wir jene, trotz aller Bemühungen auf diesem Weg nicht garantieren konnten, dann ihre Rekrutierungsarbeit zu machen, indem sie erreichen, daß die Leute ihnen etwas schulden, und haben die sogenannten „Verteilungszentren" geschaffen, um den Leuten die Nahrungsmittel und Medikamente zu geben, die wegen der amerikanischen Blockade, die sie aufrechterhalten helfen, den Kubanern den Zugang zu diesen Mitteln verwehrt.

Also, es ist eine Ironie. Sie sehen hier: Geld, Geld, Fernseher, Lampen, Set von 21 Teilen —es ist nicht klar, was für welche—, Baby-Modul. Idelfonso Hidalgo erhielt Baby-Modul. Wir wissen nicht, wieso das etwas mit dem „Kampf um die Demokratie" in Kuba zu tun hat. Das ist eine dieser Gruppen. Geld, um von diesem Geld zu leben. Sie arbeiten nicht, die Mehrheit von ihnen, hat davon Jahrelang gelebt.

Hier habe ich eine andere interessante Sache: Geldübergabe-Quittungen; d.h., Belege vom Geldempfang. Das ist Geld, was vom Héctor Palacio anderen Leuten verteilt wurde, Geld, das aus Puerto Rico auch auf illegale Weise nach Kuba gekommen ist. Hier ist Herr Héctor Palacio dabei, dem Herrn in Puerto Rico zu schreiben, dem Verantwortlichen dieser Finanzierungsoperation, der heißt Enrique Blanco, Unabhängige Bibliotheken von Kuba, so lautet der Kopf der Bögen, wo es geschrieben wurde.

„Herrn Enrique Blanco, 1. August 2002.

„Anbei erhalten Sie die Quittungen, die die Ausgaben, laut Geld und Hinweisen für dessen Übergabe, die Du geschickt hast rechtfertigen.¨ Ist das klar? Ich berichte diesem Herrn, der in Puerto Rico ansässig ist, darüber, was ich mit dem Geld gemacht habe, das Du geschickt hast, und wie ich Deine Hinweise erfüllt habe.

„Es verbleiben 160 Dollar als Reseve, die solange aufgehoben werden, bis ich Deine Hinweise erhalte". D.h., eine ziemlich exakte Buchhaltung hier, scheinbar erfüllt er die Allgemein Akzeptierten Prinzipien.

„Mit freundlichen Grüßen, Dein Freund, Héctor Palacios"

Hier gibt es Quittungen und Rechnungen.

„Hiermit werden Herrn Iván Hernández Carrillo, Koordinator der Provinz Matanzas, 30 Dollar übergeben" —denn in Kuba 30 Dollar viel Geld ist, weil keiner dieser Leute dieses Geld dazu verwenden muß, um den Arzt zu bezahlen, um die Kinder zur Schule zu schicken, um später eine Rente zu bekommen; alle diese Leute gehen zum Baseballstadium, und bezahlen einen Peso Eintritt, sodaß 30 Dollar, hören sie, das ist ein Supergehalt, das ermöglicht Ihnen, wie ein Geschäftsführer einer Firma in den Vereinigten Staaten zu leben— „unter dem Begriff von Hilfe, in Bezug auf das Projekt der unabhängigen Bibliotheken..." Und so ist das eine lange Liste von Quitttungen, Rechnungen (Er zeigt sie), die beweisen, woher das Geld kommt.

Hier haben wir diesen Herrn, Oscar Espinosa Chepe, einige beim MINREX (Außenministerium) erinnern sich an seinen Namen. Dieser Herr erhielt vom Januar 2002 bis Januar 2003, in einem Jahr, laut den Quittungen und Rechnungen, 7 154 Dollar; ich stelle mir vor, viel mehr als fast alle hier anwesende seriöse Journalisten, die hart für ihre Medien arbeiten, 7 154 Dollar. Zu Hause, im Futter eines Anzuges hatte er —man weiß nicht warum, ein sauberes Geld, weil der Besitz von Devisen ist in Kuba nicht verboten, Sie können es bei der Bank deponieren und Zinsen gewinnen— 13 660 Dollar aufgehoben, die Ersparnisse, dazu 7 000 im Jahr. Er arbeitete seit ca. 10 Jahren nicht. Woher hat er dieses Geld bekommen, dafür, daß er geschickt hat, was man ihn zu veröffentlichen bat?

Er hat von CUBANET Geld bekommen. CUBANET, wie ich schon gesagt habe, erhielt 343 000 Dollar im Jahre 2001 und mehrmals 800 000 Dollar im Jahre 2002, um das zu tun.

Nun, schauen sie wie interessant. Hier ist die Bescheinigung, die Oscar Manuel Espinosa Chepe besitzt, das Datum, als er es erhalten hat: 14. Januar, 165 DollarVorsitzender Richter.- Das Gesetz gewährt Ihnen das Recht, eine Erklärung abzugeben, oder sich zu enthalten das zu tun.

An diesem Treffen nahmen seitens des Interessen-Büros Frau Vicky Huddleston teil; der Besucher namens, ich kann mich nicht erinnern, ich glaube, es könnte Muller sein, und seitens Kubas, u.a., Herr Jesús Llanes Pelletier, der schon gestorben ist.

Ich gebe zu, daß ich Geld und materielle Unterstützung von in Miami ansässigen Organisationen bekommen habe, und daß diese Mittel von der US-Regierung kommen, weshalb wir in gewisser Weise, jenen Interessen gedient haben.

Felipe Pérez.- Das ist die Erklärung, die er abgibt, als er am Ende gefragt wird. „Sie haben das Recht, eine Erklärung abzugeben oder nicht, möchten Sie das tun?" „Ja", „ Kann ich das schriftlich machen?" „Ja." Er hat das gesagt.

Hier ist eine Geldübergabequittung an diesen Herrn (Er zeigt das).

„Hiermit wird Herr Osvaldo Alfonso, Mitglied der Berichterstatter-Kommission von Todos Unidos (Alle vereint), 400 USD als humanitäre Hilfe von den Brüdern der Kubanischen Demokratischen Aktion übergeben ", eine Organisation in Miami, die 400 000 USD im Jahre 2002 von der Agentur für Auslandshilfe aus den USA erhalten hat.

Anderseits, gibt es hier noch ein weiteres interessantes Material.

Das ist ein Brief, den Carlos Alberto Montaner sendet:

„Mein lieber Osvaldo" —spricht er diesen Herrn an—: Anbei 200 Dollar —26. Januar 2001—. „unglücklicherweise gibt es nicht viel zu erzählen, bis auf das, was wir alle wissen, das Regime verhärtet sich und alle haben den Tod von Fidel als Horizont. Nachher werden wir sehen. Alles ist sehr traurig, aber so sind die Dinge. Ich umarme Dich fest, Carlos Alberto Montaner."

Gut, das ist der 26. Januar 2001: 200 Dollar.

22. März, zwei Monate später: „Mein lieber Osvaldo, ein Freund, den Du kennst, ist so freundlich, um Dir 30 000 Peseten zukommen zulassen" —Ich stelle mir vor, es gab damals noch nicht den Euro als Pflichtwährung. „Sehr bald werden einige spanische Freunde von hohem Niveau Dich anrufen, um über das Varela-Projekt zu sprechen. Ich habe fünf Namen empfohlen, um diese neue Idee zu gründen: Payá, Alfonso, Arcos, Raúl Rivero und Tania Quintero."

Ich wiederhole: „Sehr bald werden Dich einige spanische Freunde von hohem Niveau anrufen, um über das Varela-Projekt zu sprechen", 22. März 2001. „Ich habe fünf Namen empfohlen: Payá, Alfonso, Arcos, Raúl Rivero und Tania Quintero. Es folgt eine feste Umarmung und eine Zeitschrift Encuentro. Carlos Alberto Montaner."

Zwei Tage später, am 24. März 2001: „Mein lieber Osvaldo, ein gemeinsamer Freund ist so nett, Dir diese 200 Dollar zukommenzulassen" —zwei Tage nach den 30 000 Peseten, es kann Probleme mit dem Bargeld geben, Sie wissen, daß manchmal so etwas passiert- „und eine persönliche Botschaft, die Dir Raúl ausrichten wird. Rufe mich in Spanien an, wenn Du diese Note siehst. Eine feste Umarmung, Carlos Alberto Montaner." Ein bekannter, geständig öffentlich. CIA-Agent in Kuba und in Miami und in Madrid, bei denjenigen, die ihn näher kennen.

Das ist die Geschichte der Finanzierung. Ich habe gesagt, sie schaffen sie, ich habe gesagt, sie leiten sie, ich habe gesagt, sie finanzieren sie und ich sage, sie stimulieren und beschützen sie.

Jetzt werde ich diesen sonderbaren Brief bekannt geben, etwas wirklich verblüffendes. Das haben wir zuerst über das Fernsehen von Miami erfahren. Luis Zúñiga, Terrorist, Mitglied des Militärapparats der Cuban-American National Fundation, in die Finanzierung des Bombenschlages auf die Hotels von Havanna und in Mordpläne gegen Fidel verwickelt, der Vertreter der Gruppierungen von Miami vor der Kommission für Menschenrechte in allen diesen Jahren war, hat in Miami vor der Presse einen Brief hervorgeholt und gelesen, schauen wir, wie der Kanal 51 aus Miami es übertragen hat:

„Obwohl der Präsident Bush in einen Krieg versunken ist —das war am 27. März 2003— „hat er einem bekannten Oppositionsmitglied seine Unterstützung in Form eines Briefes angeboten, der in Kuba inhaftiert ist. Was bedeutet, daß das Weise Haus die Dissidenten nicht vergessen hat. Juan Manuel Cao sagt uns, daß das nicht das einzige Signal vom Präsidenten Busch war ".

Ich glaube, das war gerade zum gleichen Zeitpunkt, als er in das Hauptquartier gegangen war, nun gut, stellen Sie sich vor, die ganze Mafia war dort, es mußte mit ihnen etwas gemacht werden.

Juan Manuel Cao sagte: „ Eine Hoffnungsglocke hat für die Dissidenten in Kuba geläutet. Der US-Präsident George Bush, hat einen Halt auf dem Weg nach Bagdad gemacht und einen solidarischen Brief an den kubanischen Gefangenen Oscar Elías Biscet geschrieben", tatsächlich rührend.

Dann gaben sie Luis Zúñiga das Wort und er liest einen Auszug: „... Sein Bemühen und sein Beispiel verkörpern die demokratischen Werte, einschließlich die Selbstbestimmung...", der Präsident Bush von Demokratie, von Selbstbestimmung redend. Kafka hat wirklich nichts getan. Die Neugier hat uns schließlich dazu bewegt, den vollen Text des Briefes zu suchen, hier ist er (Er zeigt ihn).

Der Brief vom 26. März: „Lieber Dr. Biscet". Unterzeichnet: „US-Präsident, George Bush".

„Ich gratuliere Ihnen zur Anerkennung, die Sie vom Internationalen Republikanischen Institut erhalten haben", dasjenige, das 1 600 000 USD für 2002 erhalten hatte, das Preise mit diesen Geldern organisiert, Preise in Europa erreicht hat, das Erkundungsreisen erlangt hat.

„Ich gratuliere Ihnen zur Anerkennung, die Sie durch den Preis vom Internationalen Republikanischen Institut erhalten haben, den Preis der Volksdemokratie. Ihr Bemühen und ihr Beispiel verkörpern die demokratischen Werte, einschließlich die Selbstbestimmung (...), Laura und ich beten weiter für sie... Herzlichst, George Bush."

Ich habe nie einen Brief vom Präsidenten Bush gesehen, in dem er, zum Beispiel Frau Dr. Concepción Campa, Frau Dr. Conchita, gratuliert hätte, die die Hauptautorin und Chefin des Teams, ist das den kubanischen Impfstoff gegen Meningitis geschaffen hat, einmalig in der Welt. Dem ist zu verdanken, daß seit einigen Jahren in Kuba kein einziges Kind an dieser Krankheit stirbt und von der Millionen Dosen in der Welt verteilt werden. Sie hat den Weltpreis der Weltorganisation für Geistiges Eigentum verdient, der angesehensten Organisation auf diesem Gebiet. Hat jemand einen Brief des Präsidenten Bush gesehen, in dem er Conchita gratuliert? Ich habe ihn nicht gesehen.

Ich habe keinen Brief des Präsidenten Bush gesehen, in dem er den kubanischen Sportlern gratuliert, die Weltmeister oder Olympiasieger geworden sind und denen ihr Rücktrittszeitpunkt herankam. Eher habe ich gesehen, wie sie dem Nationalen Ringerteam die Visa verweigert haben, wobei sie ihre Teilnahme an den Weltmeisterschaften in den USA verhindert haben, nachdem sie zwei Jahre lang trainiert haben, um an diesem Wettkampf teilzunehmen.

Deshalb wundert mich dieser Brief des Präsidenten Bush an einen Kubaner, zumal er sich niemals an Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten, hervorragende Kubaner, Männer und Frauen der Belletristik, der Wissenschaft, der Kultur, der Produktion gewendet hat, ich habe es nie gesehen. Ich habe nicht gesehen, daß er einen Brief an den Genossen Lazo geschrieben hätte, um ihm zur Ausrottung des Moskito Aedes Aegypti hier in Havanna zu gratulieren. Das garantiert ein gesundes Leben sowohl für die Einwohner der Hauptstadt als auch für das ganze Land.

Sodaß es mir verdächtig erscheinen muß, wenn ich einen Brief von Bush für Herrn Oscar Elías Biscet sehe, gerade zum Zeitpunkt als Herr Bush nach Miami gereist war, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, als der Krieg in Irak ausgelöst wurde.

Hier haben wir ein anderes Beispiel, die Revista de Cuba (er zeigt sie), die Zeitschrift der Journalistengesellschaft „Manuel Márquez Sterling", Exemplar vom Dezember 2002, eingebunden. Kann jemand hier raten, wo sie gedruckt wurde?, Ich gebe Euch einen Tip, es war nicht im Außenministerium. (Lachen) Wo könnte die Revista de Cuba, der Journalistengesellschaft „Márquez Sterling¨ gedruckt worden sein? Nicht ganz richtig. In der US-Interessenvertretung in Havanna! So geht das, die Hefte werden dort gedruckt, d.h. die Interessenvertretung ist wie eine Druckerei, sagen wir, der Verlag der Zeitschrift der „kubanischen freiberuflichen Journalisten".

Deshalb stelle ich immer klar, wenn man mir sagt, daß sie NGOs sind, daß sie doch regierungsabhängige Organisationen sind, sie gehören der US-Regierung und agieren in ihrem Dienste.

Nun, hier haben wir die Zeitschrift El Disidente, das ist ein weiteres Beispiel, sie wird von der US-Interessenvertretung vertrieben -in diesem Fall vertreibt die Interessenvertretung sie, sie gibt sie nicht heraus- sie wird in Puerto Rico herausgegeben. Dort hat die Zeitschrift 60 000 USD von der US-Regierung für deren Druck erhalten. Sie schicken sie anschließend mit der diplomatischen Post hierher und die Interessenvertretung vertreibt diese Zeitschrift, die El Disidente heißt, La Carta de Cuba und andere Broschüren. All dies wird direkt von ihnen vertrieben.

So, ich glaube, ich habe Euch einige interessante Informationen mitgeteilt. Zulest glaube ich, daß die zwei folgenden Zeugnisse, die wir Euch jetzt zeigen werden, für Euch von großem Interesse sein können. Schauen wir sie an, sie sind kurz.

Staatsanwalt.- Wenn sie die Information zusammenstellen, wem schicken sie sie?

Jetzt kommen wir zum Thema der Verteidiger der Menschenrechte.

Odilia Collazo: Nun gut, ja, wir haben ihre Telefonnummern, wir haben die Apporte , wir haben die Handy-Nummern und ihre private Telefonnummern .

Staatsanwalt: Und ist das etwas, was ausschließlich Sie haben? oder haben die anderen hier anwesenden Angeklagten auch Zugang zu diesen Informationsdetails?

Odilia Collazo: Nun gut, soweit ich weiß, hat Hector Palacios ihn, ich weiß nicht, ob die anderen ihn haben.

Staatsanwalt: Hatten sie Möglichkeiten, Dokumente zu fotokopieren, Dokumente auszudrucken?

Odilia Collazo: Ja, dort gibt es Drucker, dort gibt es Fax und es gibt Computer, und bedingt durch die dort existierenden Mittel, nun gut, sie ermöglichen uns unsere beste Arbeit.

Staatsanwalt: Und bei diesen Besuchen erhielten sie Orientierungen zu spezifischen Aufgaben, die sie ausführen sollten?

Odilia Collazo: Nun gut, ja, meine spezifischen Aufgaben, denn, nun gut, sie teilten uns jeden einzelnen nach Fachgebiet auf. Ich vervollkommnete mich —wie meine Partei gut ausdrückt— in Bezug auf die Verletzungen der Menschenrechte, und sie gaben mir die Möglichkeit, daß sie mir die Berichte übergaben, was Ergebnis aller der Jahre war, daß diese Berichte zum State Department gingen, nach Genf, zu International Amnestie, American Watch und anderen Organisationen, daß war, damit ich mich ansporne, nicht wahr? Und damit ich das Ergebnis sähe, daß die von mir ausgeführte Arbeit in diesen Berichten enthalten war, eben damit man Kuba in Genf verurteile.

Staatsanwalt: Orientierungen, Zeugin? Gab es andere Informationsersuchen, die in dieser Interessenvertretung angefordert wurden?

Odilia Collazo: Ja, es wurde immer überwacht, in welchem Zustand sich die kubanische Situation befand, wie das Volk sich zu jenen Zeitpunkten befand. das war wie ein Thermometer, um die Situation an der Wirklichkeit zu messen. Sie wollten auswerten, ob ein sozialer Ausbruch möglich sein könnte.

Staatsanwalt: Die Zeitspanne berücksichtigend, die Sie diese verbotenen Handlungen ausführen, Zeugin, stellen Sie irgendeine Veränderung in Bezug auf die Beamten der Interessenvertretung ab dem Mandat von Vicky Hudleston und ihrem Nachfolger James Cason fest?

Odilia Collazo: Nun gut, ja, die Veränderung war einschneidend, denn eben die Frau Vicky und die anderen Vorgänger, wie der Herr Sullivan selbst und Kozack, ich hatte auch gute Beziehungen zu Michael Kozack, haben uns niemals in ihre Wohnung eingeladen, auch nicht die Interessenvertretung, nicht die Residenz als solche der Interessenvertretung, damit wir Versammlungen durchführen konnten. Und als James Cason hierher kam, hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen der hier Anwesenden, an dieser Versammlung teilgenommen zu haben, und er sagte uns, daß die Türen seines Hauses für uns offen seien, damit wir uns dort versammeln könnten, um zu debattieren, das, was die Zivilgesellschaft in Kuba war, zu fördern, und, nun gut, ich kann Ihnen sagen, daß ich niemals damit einverstanden war.

Staatsanwalt: Diese gesamte weitgehende Information, die sie darbrachten, Ihre Erfahrung, Ihre Kenntnis in Bezug auf die Übergaben, die Überwachung, welche die Interessenvertretung über die Aktivitäten die Sie und andere wie Sie verwirklichen, ständig durchführt —Sie kommen zur Schlußfolgerung, daß alle diese Gruppen, die sich Verteidiger der Menschenrechte nennen, wirklich Personen sind, die auf uneigennützige Weise handeln, um eine Verbesserung auf dem Weg in eine bessere Zukunft für unser Land zu ermöglichen?

Odilia Collazo: Nun gut, ich möcht Ihnen sagen, daß ich während aller jener Jahre viele Enttäuschungen erlebte, aber ich sah, daß viele Leute sich den Reihen der Menschenrecht-Parteien anschlossen, nicht nur der meinen, den Gruppen der Zivilgesellschaft, den Gruppen NATURPAZ zum Beispiel, die mit den Ökologie-Angelegenheiten zu tun haben und vielen anderen Organisationen mehr, die es im Moment gibt, eben auf der Suche nach dem Weg zur Emigration aus dem Land; denn du kannst im Gefängnis gewesen sein, 12, 20, 30 Jahre abgesessen haben, und wenn Du in die Interessenvertretung kommst und keinen Aval von irgendeiner Organisation aufweisen kannst, die sich zu diesem Zeitpunkt in Opposition zum kubanischen Regimen befindet, die dir bestätigt, daß du eine gerechte Handlungsweise aufrecht erhalten hast, dann wirst du im Flüchtlingsprogramm abgewiesen. Und andere Leute, die niemals im Gefängnis waren, treten in die Oppositions- oder Dissidentenreihen zu einem einzigen Zweck ein: Um das wie ein Reisebüro zu nutzen, wie eine einfache Möglichkeit, aus dem Land zu gehen; Aber anschließend begegnen sie der Enttäuschung, daß das eine Lotterie ist.

Staatsanwalt: Glauben Sie, daß jene Leute —zusätzlich zu den Angelegenheiten mit Migrationscharacter, die Sie aufzeigten— auch noch ein Gefühl von lukrativem Charakter bewegte oder bewegt?

Odilia Collazo: Nun gut, ich kenne Leute, die eben genau deshalb in die Opposition eintraten, weil sie sahen, daß wir einen anderen Lebensstandard als sie hatten. Und genau in der Zeitung —ich habe sie dort, ich kann sie Ihnen als Zeugenbeweise zeigen, sie waren genau dazu vorgesehen, sie unter dem Volk allgemein zu verteilen, nicht nur, um sie den Oppositionsmitglieder zu geben, wie ich vorher sagte, um sie dem Volk auszuteilen— dort wurde aufgezeigt, wie eben die SINA dabei war, den Gruppen der inneren Opposition zu helfen.

Sodaß Leute, die arbeiteten und andere ohne Beschäftigung es als einen Weg oder eine Art und Weise der Flucht sahen: „Nun gut, ich trete in die Menschenrechtsgruppe ein, man schickt mir das Geld, ich lebe bequemer, habe Dinge, die andere Leute nicht haben, kann vielleicht mehr Sachen haben als ein Arzt, ein Lehrer, ein Intellektueller hat." Denn der Lebensstandard von vielen von uns war ganz anders, als wie zum jetzigen Zeitpunkt ein Arzt oder ein hier akkreditierter Journalist leben kann.

Staatsanwalt: Zeugin, Odilia Collazo Valdés, sind die wirklich eine Oppositorin? Sie sind einzig und allein (ausschließlich) die Präsidentin der Kubanischen Partei für die Menschenrechte?

Odilia Collazo: Nun gut, in Wirklichkeit bin ich keine Oppositorin. Ich habe das Privileg, Ihnen zu sagen, daß ich eigentlich eine der Personen bin, die von der kubanischen Regierung, vom Innenministerium ausgewählt wurden. Heute, genau heute zeige ich der ganzen Welt (allen),daß ich eine Agentin bin, die Agentin Tania. (Lachen)

Felipe Pèrez: Worüber lachst Du, Anita? (Er meint Anita Snow, Büroleiterin der amerikanischen Presseagentur AP.) Weshalb lachst Du dich tot?

Ich glaube, daß Ihr uns helfen solltet, dem Herrn Cason zu sagen, daß er die Aufgabe, die er sich vorgenommen hat, gut ausmessen soll, er soll sie ausmessen, er muß wissen, daß schon 10 Präsidenten der Vereinigten Staaten vergangen sind, 20 CIA-Direktoren.

Man muß ihn darauf hinweisen, man muß ihn warnen, daß man in Kuba aufgeweckt ist, wir haben ihm nur einen Teil von dem gesagt, was wir wissen; er muß es wissen, und er muß wissen, daß unser Volk es gelernt hat, sich zu verteidigen und kann mit den Leuten rechnen, denn es hat, über alles, die Unterstützung des Volkes. Denn es hat die Rechtmäßigkeit, die aus seinen durchsichtigen Handlungen im Dienste des gemeinsamen Wohlstandes hervorgehen. Er muß es wissen, er muß es wissen, daß es hier keinen Dummkopf gibt, und daß er, der vor kurzem gekommen ist, in der Lage sein muß, die sich gestellte Aufgabe zu bemessen; oder wir werden ihm weiter dort die Versammlungen organisieren und zu den Cocktailpartys gehen müssen, die er gibt.(Lachen)

Abschließend, wie nicht zu übersehen ist, gab es Reaktionen in Folge unserer rechtmäßigen Entscheidung, uns zu verteidigen, indem wir unsere Gesetze und unsere gesetzmäßigen Einrichtungen verwenden.

Hier sahen wir zuerst, daß am 26. März selbst das Weiße Haus eine Erklärung abgab, zu dem Zeitpunkt, als der Präsident Bush vom Luftstützpunkt McDill in Tampas zurückkam, in der er die kubanische Regierung aufrief, nicht ihre Souveränität auszuüben. Eine voreilige Erklärung, die nur als eine offensichtliche Geste des Präsidenten Bush gegenüber der kubanischen Mafia von Miami verstanden werden kann, die dort in Tampas war, um ihm zu helfen, den Krieg zu erklären, den niemand versteht, und augenscheinlich, zeigte er diese Geste, um auf die Bitten der extremen kubanischen Rechten in Miami einzugehen, indem er eine Erklärung abgab.

Danach verteilte der stellvertretende Sprecher des State Department, der Herr Philip Reecker, eine schriftliche Erklärung, in der er über die Maßnahmen berichtet, über die Arreste, die in Kuba durchgeführt wurden, und wo zum Beispiel steht: „die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich uns anzuschließen, um diese Repression zu verurteilen und um die Befreiung dieser kubanischen Gewissensgefangenen zu fordern".

Der Herr Reecker sollte wissen, daß die internationale Gemeinschaft in Wirklichkeit erschrocken ist über den Krieg, den seine Regierung ohne jegliche internationale Berechtigung vom Zaun gebrochen hat, gegen die öffentliche Weltmeinung, mit riesigen Materialschäden, Tod von Zivilen, und daß es auch Schrecken gegeben hat wegen der mehr als 600 Gefangenen, die sich noch im Seestützpunkt von Guantanamo befinden, in einem rechtlichen Limbus. Sie werden als Nicht-Personen behandelt und befinden sich in Erwartung einer Entscheidung, um geheimen nordamerikanischen Militärgerichten vorgestellt zu werden; diese könnten den Nicht-Zugang der Verteidigung und der Angeklagten zu den Anklagepapieren einschließen, da diese als Geheiminformation erklärt wurden. Er sollte wissen, daß jenes das ist, was die internationale Gemeinschaft verwundert hat, und die mehr als 2 000 Gefangenen, die sich noch heute in den nordamerikanischen Gefängnissen befinden, und von denen man nicht einmal den Namen kennt, trotz der verschiedenen Aktionen, die es seitens der Zivilgesellschaft dort gegeben hat, bei denen Einspruch erhoben wurde, daß in den Vereinigten Staaten ein paralleles Gerichtssystem geschaffen wird, wo die Angeklagten als gefährlich für die nationale Sicherheit behandelt werden, und wo es wirklich ein außerordentliches Anwachsen von Maßnahmen dieser Art gegeben hat.

Der Herr Reecker soll wissen, daß uns das auch sehr besorgt, und daß die Regierung der Vereinigten Staaten die am wenigsten berechtigte auf der Welt ist, um zu beurteilen, was in Kuba geschehen ist. Wenn es eine regierung gibt, die aus Scham schweigen müßte, dann ist es die Regierung der Vereinigten Staaten.

Die Washington Post veröffentlichte am 1. Dezember 2002, daß die Regierung des Präsidenten Bush —ich zitiere: „ein paralleles Rechtssystem" entwickelt hatte, „um verdächtige Personen, einschließlich nordamerikanische Staatsbürger, zu untersuchen, in Gefängnisse einzusperren, zu verhören, zu verurteilen und zu bestrafen." Das ist nicht in Kuba geschehen, wie es auch keine Verordnung gegeben hat, um Sondermilitärgerichte mit geheimem und summarischem Charakter zu schaffen. Es gibt sie nicht.

„Die Verfahren schließen die militärische Festnahme auf unbestimmte Zeit ein, die vom Präsidenten bestätigt wurde. Die Erlaubnis der Aufzeichnung der Unterhaltungen und die Haussuchungen in den verwendeten Einrichtungen. Gerichtshaltung durch Militärkommissionen und Deportierungen nach geheimen Anhörungen." Das ist die Washington Post.

Ein Leitartikel vom 27. Dezember 2002 der Washington Post wendete sich dagegen, daß die CIA „die Tortur und Gewalt bei ihren Verhören anwendet", und legt dar, daß „diese neuen Taktiken im Kampf gegen den Terrorismus auf geheime Art und Weise entwickelt werden".

Nicht umsonst wurden die Vereinigten Staaten aus der Kommission für Menschenrechte ausgeschlossen, in die sie nur zurückkehren konnten —wie ich schon sagte— dank der Unterstützung seitens Italien und Spanien, die sich zurückzogen, damit die Vereinigten Staaten eintreten konnten, ohne sich einer Abstimmung zu unterwerfen.

Der Herr Reecker sollte wissen, daß auf der ganzen Welt am 6. April 2003 veröffentlicht wurde, daß die Gefangenenzahl in den Vereinigten Staaten Ende Juni 2002 die 2 Millionen überschritt, das erste Mal in der Geschichte übersteigt sie diese Ziffer. Sodaß ich meine, daß es bessere Beschäftigungen und Themen der eigenen nordamerikanischen Wirklichkeit zu erklären gibt, die den stellvertretenden Sprecher des State Department wirklich beschäftigen sollten, bevor er die Handlungen beurteilt, die wir in rechtmäßiger Verteidigung anwenden mußten.

Hier ist eine Pressemitteilung des Herrn Cason in Miami. Wie man sieht, verteilt der Herr Cason seine Zeit zwischen Havanna und Miami. gestern war er in Miami. Als man ihn fragte, was er zu den Anschuldigungen der kubanischen Autoritäten in Bezug darauf, daß er sich in Kuba konspirativen Tätigkeiten widme, meine, sagt die Pressemitteilung der Französischen Presseagentur, daß er sagte: „Gelogen!, antwortete auf Spanisch Cason, als man ihn darüber befragte."

Der Herr Cason muß die Fabel vom Pinocchio kennen, er muß wissen, daß „dem der lügt, die Nase wächst."

Er sagte auch... Sehr interessant, er sagte „daß die Festnahmen und Vorgerichtstellen kalt berechnet worden waren, um durchgeführt zu werden während die Weltaufmerksamkeit an anderer Stelle konzentriert ist." Man weiß nicht, worauf er sich mit dieser schamhaften Phrase von „an anderer Stelle" beziehen wollte. Sodaß er für „an anderer Stelle", er augenscheinlich nicht den Mut hatte zu sagen, „ während der Krieg in Irak läuft", was das ist, was er dachte, aber er wußte, und deshalb ließ er es aus zu sagen und sagte: „Da die Weltaufmerksamkeit an anderer Stelle konzentriert ist", haben die Kubaner das ausgenutzt.

Ich verzichte darauf. Ich habe schon bestätigt, daß die Festnahme und die Entscheidung, das Gesetz anzuwenden wurde vor dem Beginn des Krieges, vor den terroristischen Akten gegen die kubanischen Flugzeugen und Schiffe getroffen. Dies wurde hier ausführlich nachgewiesen.

Anderseits gab es auch Deklarationen der Europäischen Union. Aber sicher sind wir darüber erstaunt. Als die fünf Kubaner ungerecht in gefälschten Verfahren von einem Gericht aus Miami verurteilt wurden, äußerte die Europäische Union keine Sorge in diesem Moment. Wir haben auch nicht gesehen, daß die Europäische Union keine Sorge um das Geschehene im Seestützpunkt Guantánamo mit solcher Überzeugung erklärt hat. Wir haben gesehen, daß sie nicht fähig war, einigt zu bleiben und eine widrige Stellung hinsichtlich des entfesselten Krieges gegen Irak zu halten, der auf alle Fälle das Völkerrecht verletzt.

Wir erinnern uns gut daran, daß die Europäische Union zu einem Moment mit den USA zu einer Vereinbarung über die Anwendung des Helms- Burton Gesetzes gekommen ist und dies ist was wir jetzt in Kuba bekämpfen und gegenübertreten, es ist ein wirklich peinlicher Text. Und wir wissen genau, daß die Europäische Union nicht in der Lage war, eine unabhängige Stellung zu Kuba zu halten und dies erklärt ihre laue Haltung gegen die Blockade zu Kuba und ihre Haltung an der Seite der USA gegen Kuba in Genf, die Tatsache, daß sie nicht in der Lage war, eine europäische Stellung über Kuba zu halten, die das Völkerrecht, das Recht unseres Volkes auf die Unabhängigkeit, auf die Souveränität, verteidigt, die kein Respekt für Kuba gefordert hat, ein abstammendes Land von Europäern. Das ist die Wahrheit. Deshalb kann ich wenigstens darüber mein Erstaunen äußern.

Ich erstaune mich, daß sich die Europäische Union, besonders in diesem Moment mit Kuba beschäftigt und der Welt keine Ethik- und Morallehre gibt und sich der Verletzung des Völkerrechtes nicht widersetzen. Die Europäische Union hat überhaupt kein Wort hinsichtlich der über 2000 Häftlingen in nordamerikanischen Haftanstalten gesagt. Von denen hat man auch die Namen nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir unsere Gründe, um Vorbehalte über die Deklaration der Europäischen Union zu haben.

Man hat gesagt, daß es den Beitritt Kubas der Vereinbarung von Cotonu erschweren kann und gerade jetzt müßte die Europäische Union neu einschätzen... einige in der Europäische Union, da wir sie nicht im Block betrachten. Gut, die Europäische Union kann nicht wie ein Block berücksichtigt werden. Wie wir wissen, ist es kein Block. Es gibt verschiedene Tendenzen, Bande und bestimmte Länder, deren Ziele sich auf anderem Gebiet befindet und nicht auf dem Weg des europäischen Aufbaus.

Man hat gesagt und spekuliert, daß „es den Beitritt Kubas der Vereinbarung von Cotonu in Gefahr bringt und, daß dies uns obliegt, die gemeinschaftliche Stellung zu erhalten". Hierzu möchte ich erinnern, daß Kuba schon einmal auf seinen Beitrittsantrag in der Vereinbarung von Cotonu verzichtet hat und, wenn Kuba darauf wieder verzichten muß, wird es machen.

Unser Land kann weder erpreßt noch unter Druck gesetzt werden. Unser Land hat der Blockade der wichtigsten Supermacht der Welt widerstanden und hat nicht nachgegeben. Dann hat unser Land keinen Grund, um den Druck von einem anderen internationalen Handlungsträger zu akzeptieren.

Außerdem erinnere ich mich, daß Kuba weder an die Unterstützung noch an das europäische Geld gedacht hat, als es den Beitritt der Vereinigung von Cotonu beantragt hat. Kuba hat es auf Antrag der karibischen Länder beantragt die uns baten, in die Gruppe der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Ozeans einzutreten, da wir an die uns gegebene Unterstützung der afrikanischen, asiatischen und karibischen Länder dachten, die Mitglieder der Vereinbarung von Cotonu sind. Wir sind solidarisch mit ihnen und haben ihren Interessen entsprochen, da sie uns als Beobachter ausgewählt haben und deswegen haben wir unseren Beitritt beantragt. Aber Niemand darf denken, daß damit jemanden hier die Ruhe genommen wird und, daß wir mit der Angst leben, und den ganzen Tag nachdenken und grübeln, welche Meinung man dort über uns hat, durchaus nicht.

So können wir es seit jetzt mit totalem Gleichgewicht und ohne Erregung versichern, aber wir legen unsere Entschlossenheit klar dar. Wenn andere ihre Souveränität nicht verteidigen, verteidigen wir sie und dies ist uns sehr teuer zu stehen gekommen. Wir kennen ihren Preis und sind nicht bereit, auf sie zu verzichten.

Ich weiß auch, daß es zum Beispiel Aussagen von der Außenministerin von Spanien gibt. Sie hat bereits einige Aussagen am 20. Februar in Madrid gemacht. Sie hat öffentlich... gesprochen (Unterbrechung bei der Übertragung)... Es ist eine Tat der US- Interessenvertretung (Lachen).

Gut, ich habe gesagt, daß einige befremdliche Erklärungen der Ministerin über Kuba am 20. Februar bereits veröffentlicht wurden. Diese beziehen sich auf „die tiefe Unterschiede, die sie mit Kuba hatte" und „auf den fehlenden Wille der kubanischen Behörden bei der Demokratisierung des Regimes und der Achtung der Menschenrechte".

Ich bin der Meinung, wenn es andere Regierung in der Welt gibt, die über Demokratie nicht sprechen kann, diese ist die spanische Regierung, die einen Krieg unterstützt hat und gegen den 91 Prozent der Spanier stehen. Fast alle Spaniernsind gegen den Krieg und sie haben die Regierung gewählt. Man setzt voraus, daß die Regierung nach der Meinung der Regierenden handeln sollte und das ist was mir machen. Deshalb konnte man weder mit Blockade noch mit Angriffen vernichten.

Aus meiner Sicht solle ich der Ministerin mit unserer Anteilnahme wegen dem Tod der zwei spanischen Journalisten gestern in Bagdad antworten. Ich verabscheue diese Tatsache und teile ihr, der spanischen Regierung und dem Volk von Spanien unsere Anteilnahme wegen dem Tod dieser zwei Journalisten bei einem Krieg, den die spanische Regierung bedingungslos unterstützt hat.

Gut, ich verzweifelte, ob ich mich auf die Erklärungen der Ministerin für Bildung, Kultur und Sport von Spanien, Frau Pilar del Castillo beziehe. Sie sagte, daß „die Mehrheit der kubanischen Intelligenz sind im Gefängnis". Sie sagte das. Ich werde sehen, ob ich die Angabe habe, wann sie es sagte, es war am 6. April. Sie sagte, daß „wir den Krieg genutzt haben, um die Schraube gegen die Intelligenz umzudrehen". Ich habe keine Nachricht bekommen, daß der Schriftsteller- und Künstlerverband Kubas Beschwerde wegen „einer Umdrehung der Schraube" eingelegt hat. Hier, im Gegenteil dazu und, daß es sich „um Personen in Verbindung mit der Kulturwelt handelt". Man muß der Ministerin mitteilen, daß wir gegen Personen in Verbindung mit der US- Interessenvertretung und dem US-Geheimdienst und nicht der Kulturwelt handelt.

Gut, sie gab eine hysterische Reaktion, die eine totale Unwissenheit über Kuba nachweist. Ich weißt nicht, die spanische Kulturministerin hat plötzlich eine Erklärung mit hohen Tönen über Kuba abgegeben. Man weißt nicht die Gründe dafür.

Ich weiß nicht, ob die Ministerin weißt, daß die Kubaner über ein Jahrhundert hinaus um unsere Unabhängigkeit und unsere Menschenrechte kämpfen. Nach den Paris-Verhandlungen hat Spanien Kuba der USA-Regierung übertragen. Ich weiß nicht, ob man darüber Kenntnis hat. Ich weiß nicht. Ich weiß nur, daß ich diese so seltene Erklärungen gelesen habe.

Zuletzt spreche ich hier über die Erklärung des allgemeinen Direktors der UNESCO, Herr Koichiro Matsuura. Er äußert, daß „die von uns erhaltene Information hinsichtlich der Verhaftungen alarmierend ist", sagte er. Ich weiß nicht, warum Herr Matsuura besonders im Falle Kuba alarmierend ist, weil niemand ihn dieser Haltung weder im Falle der Häftlingen in Guantánamo, in den USA, der Ausschreitungen des Krieges in Irak, noch im Falle des Todes von Kinder- und Zivilpersonen gesehen hat. Niemand hat ihn auch nicht alarmierend gesehen und er hat nicht angeordnet, daß es einen Angriff und eine Verletzung des Völkerrechtes gibt, niemand hat ihn gesehen, das zu machen. Man weiß nicht, warum er plötzlich besonders von Kuba alarmierend ist. Er sagt, daß er informiert worden ist. Seine Berater haben ihn erläutert.

Er sagt, daß „die Förderung des freien Ideenverkehrs durch die Sprache und des Bildes Bestandteil der UNESCO-Verfassung sind". Das wissen wir genau, denn wir haben die Ausübung dieser Rechte für mehr als 100 der zur UNESCO gehörenden Völker der Dritten Welt verteidigt, denen man ein neues Kulturmodel unter Aufhebung des Rechtes auf den Genuß ihrer einheimischen Kulturen aufzuzwingen versucht. So haben wir diesen Kampf noch vor dem geführt, als der Herr Matsuura dieses Amt als Generaldirektor bekleidet hat, und es scheint mir, daß, wenn er über den freien Ideenverkehr spricht, dann könnte man das, zum Beispiel mit der Forderung verwenden die tendenziöse Berichterstattung durch eine Gruppe von internationalen Medien zu reklamieren, die diesen Krieg auszeichnete. Es ist ein beschämendes Schauspiel gewesen, das breite Kreise der Intellektuellen und der Öffentlichkeit auf der ganzen Welt zum Protest und zur Sorge bewegt hat. Herr Matsuura hat dazu kein Wort gesagt.

Er sagt, daß „gemäß den Informationen, die wir erhalten haben, haben die Angeklagten keinen Anspruch auf eine richtige gerichtliche Verteidigung". Man weist nicht, wer dem Herrn Information gegeben hat. Er sagt, daß dies die Information ist, die er erhalten hat. Ich weiß nicht, ob er diese Information von der neuen in der UNESCO anwesenden USA-Vertretung erhalten hat, die entschieden hat zur UNESCO zurückzukehren und man mehr bereits die Auswirkungen ihrer Anwesenheit dort.

Er sagte, daß „er die kubanischen Behörden dringend bäte, daß sie ... respektieren" Wir bitten den Herrn Matsuura dringend, daß er sich an sein Mandat hält, daß er sich um die 800 Millionen Menschen auf der Welt kümmert, die nicht lesen und schreiben können und die einen wesentlichen Teil des Inhaltes der Spezialorganisation der Vereinten Nationen bilden. Diese Erklärung auch sehr verwundert, obwohl ich mir seine Motivationen und seine Ziele vorstellen kann.

Also, das ist, worüber ich Sie kurz informieren wollte (Gelächter), obwohl ich mich belebt fühle, wenn ich feststelle, daß alle großes Interesse gezeigt haben. Ich bin allerdings bereit Fragen zu beantworten, wenn es welche gibt.

Moderator: Wenn Sie Fragen stellen werden, bitte ich Sie darum das Mikrophon zu verwenden, sich zu identifizieren und die Pressemedien, zu denen sie gehören bekanntgeben.

Herr Medem (TVE): Gut, meine Frage bezieht sich auf einen Brief von Carlos Alberto Montaner, auf den Sie sich bezogen haben —wenn ich mich richtig erinnere— und an Osvaldo Alfonso adressiert war. Dabei hat er einige Verbindungen von bestimmtem Personal hohen Niveaus genannt —wenn ich richtig gehört habe— spanisches Personal, das in Verbindung mit dem Projekt „Varela" oder mit seiner Schaffung war.

Ich möchte Sie fragen, ob die kubanische Regierung über irgend welche Information über die Entstehung des Projektes „Varela" verfügt, oder im Laufe dieses Verfahrens irgend welche nicht öffentliche Information entdeckt wurde, die in einiger Masse die Entstehung des Projektes „Varela" erklärt und ob das Projekt „Varela" unter dieser Definition von Mitschuld der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Angriffe gegen die Revolution, die Regierung und das kubanische Volk eingeschlossen ist.

Felipe Pérez: Ja, es ist eingeschlossen; ja, wir verfügen über Information und wir werden sie in dem geeignetem Zeitpunkt bekanntgeben; und, nein, ich kenne nicht weiteres über das Thema des Briefes. Ich glaube, daß man weitaus Herrn Carlos Alberto Montaner fragen kann. Er soll die Namen der Beamten, auf die er in dem von mir gelesenen Brief Bezug nimmt, kennen.

Das Projekt „Varela" ist Bestandteil der Subversionsstrategie gegen Kuba. Es ist aufgefaßt, finanziert und geleitet aus dem Ausland mit der aktiven Teilnahme der US-Interessenvertretung in Havanna. Es ist Teil des selben Subversions-Planes. Es hat keine Begründung durch die kubanische Gesetzgebung. Es ist eine grobe Manipulierung der Verfassung und der Gesetze Kubas. Im geeigneter Augenblick wird man darüber ausführlich sprechen.

Vanesa Dausá (Sun Sentinel): Es gibt Gerüchte, daß es möglich ist, daß die kubanische Regierung den Exil einiger der in der vergangenen Woche angeschuldigten Personen anbietet anstatt die Straffen hier in Kuba zu verbüßen.

Könnten Sie für falsch erklären oder können Sie uns etwas darüber sagen?

Felipe Pérez: Daß die kubanische Regierung daran denkt, das dementiere ich. Außerdem, in Kuba gibt es Institutionen, Gerichte, die die Entscheidungen treffen, die Regierung kann nicht die Beschlüsse der Gerichte überspringen, hier gibt es ein Rechtsstaat, Vanesa.

Vanesa Dausá: Wir haben auch die Wörter des Präsidenten über die Möglichkeit, daß Kuba von der Interessenvertretung absehen kann.

Besteht die reale Möglichkeit diese oder Ihre Vertretung in Washington zu schließen?

Felipe Pérez: Gut, wir wissen, daß dieses das Streben, der goldene Traum, derjenigen, die die Blockade und die Angriffspolitik gegen Kuba aufrechterhalten. Dieser ist vielleicht auch der Traum von Herrn Cason, seine heldenhafte Rückkehr nach dem er aus Kuba vertrieben wird.

Wir wissen genau wem diese Entscheidung sehr gefallen würde und wer diese Entscheidung feiern würde; aber auf jeden Fall, die Interessenvertretung in Havanna zu schließen und Herrn Cason darum zu bitten das Land zu verlassen ist ein Recht, das uns vorbehalten ist.

Gerardo Arreola (La Jornada): Minister, der mexikanische Außenminister Derbez hat auch Kommentare über die Rechtsverfahren, auf die Sie sich bezogen haben und über die mögliche Stimme von Mexiko in der Kommission für Menschenrechte.

Wie reagieren Sie dazu?

Felipe Pérez: Der Minister Derbez war zusammen mit der Ministerin Ana Palacio aus Spanien in Madrid und die Presseagenturen berichten daß er sagte „ Zweifellos, die Taten vor kurzer Zeit in diesem Lande bereiten uns Sorgen. Das Thema wurde von beiden Delegationen analysiert und es wird sicher seine Wirkung haben und es wird von der Regierung vor der Sitzung der Kommission für Menschenrechte überprüft".

Ich denke, daß obwohl der Außenminister Derbez, in relativ vorsichtiger Weise die reale Tat nicht verheimlicht, daß er sich auf die internen Angelegenheiten eines anderen Landes bezieht, er in irgendwelcher Form im voraus zu erläutern versucht hat, was wir als die sichere Position von Mexiko beim Stimmen in der Kommission für Menschenrechte am nächsten 16. April, kennen. Diese wird eine Stimme für die Resolution gegen Kuba.

Wir wissen, daß es so sein wird, weil wir verstehen, daß die Mexikos Regierung keinen Platz für etwas anderes hat und wir glauben, daß diese Erklärung etwa den Weg für das bahnt, was für uns bereits eine „Chronik einer angekündigten Stimme „ ist bahnt.

Gerardo Arreola: Entschuldigung! Minister, wenn ich fragen darf, meinen Sie, daß dies die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen wird?

Felipe Pérez: Ich gehe nicht voran das abzuschätzen. Es gibt noch vieles worüber ich noch meine Meinung zu äußern habe. Wenn ich sage ich gehen nicht voran, bedeutet aber nicht, daß ich in irgendeinem Augenblick nicht meine Ansicht zum Ausdruck bringe; ich habe aber einstweilen genug gesprochen.

Fernado Rasgver (BBC): Minister, ein Tag vor dem Beginn der Prozessen wurden die fünf in den Vereinigten Staaten kubanischen Verhafteten aus den Strafzellen herausgeholt. Besteht irgendeines Verhältnis zwischen diesen Inhaftierungen und der Situation dieser fünf Kubaner in den Vereinigten Staaten? Wäre es möglich in irgendeinem Augenblick zu verhandeln?

Felipe Pérez: Wir haben überhaupt an solche Idee gedacht. In Kuba hat man sogar nicht an die Möglichkeit gedacht, die in diesen Tagen in den kubanischen Gerichten angeklagten und verurteilten Kubaner durch die fünf in den Vereinigten Staaten ungerecht verurteilten Kubaner zu tauschen. Niemand hier hat daran gedacht.

Erinnern wir uns daran, daß es Unterschiede gibt: jene sind unschuldig, jene haben gegen den Terrorismus gekämpft; jene wurden ohne Garantien des ordnungsgemäßen Prozesses in einem gefälschtem Rechtsverfahren verurteilt, das sich in einen von den Gruppen der kubanischen Rechtsextreme dominierten Zirkus verwandelte; jenen wurden elementare Garantien zurückgewiesen wie Zugang zu ihren Rechtsanwälten.

Erinnern wir uns daran, daß jene auf das Rechtsverfahren während 17 Monaten lang in Haft, in Haftzellen, wo sie ihre Verteidigung nicht vorbereiten konnten, warteten. Erinnern wir uns daran, daß sie wieder inhaftiert wurden um zu hindern, daß sie an der Vorbereitung der Rechtsanwälten für die Rechtsmitteleinlegung vor dem Atlantas Gericht teilnähmen.

Es bestehen tiefe Unterschiede bei den Motivationen, der moralischen Qualität und den Umständen zwischen den hier zugewiesenen Verbrechen und den angeblichen Verbrechen dort und den Bedingungen ihrer Rechtsverfahren; aber auf jeden Fall, es besteht die geringste Idee etwas dieser Natur zu machen.

Moderator: Noch eine Frage?

Ich sehe keine Fragen mehr.

Minister, vielen Dank für Ihre Ansprache.

Felipe Pérez: Wir bedanken uns für Ihre Anwesenheit hier.

(Beifall)