Ungewohnt in der diplomatischen Praxis veröffentlichte die Europäische Union am Morgen des vergangenen 5. Juni ein Kommuniqué, in dem sie außerdem daß sie Strafmaßnahmen gegen Kuba ankündigte, die internationale Gemeinschaft informierte, daß sie ein Schreiben an die kubanischen Behörden gerichtet hatte, der erst am Nachmittag jenes Tages im Außenministerium ankam. Das überraschte das Außenministerium nicht: Wir verstanden gut, daß scheinbar die europäische Absicht war, daß der genannte Text eher in Washington bekannt würde als in Havanna.

In Europa wußte man gut, daß ihre Entscheidung, sich den Angriffen der US-Regierung gegen Kuba anzuschließen, als ein neuer Beweis der europäischen Zerknirschung und Reue gegenüber den entstandenen Diskrepanzen aus Motiven des Irakkrieges angesehen würde, zwischen „dem alten Europa"—wie der Herr Rumsfeld es nannte— und der imperialen nazifaschistischen Regierung, die versucht, ihre Herrschaft dem Rest der Welt aufzuzwingen.

Die neue von „Den Fünfzehn" unterzeichnete Erklärung krönt eine Etappe von ständigen Verlautbarungen und Aggressionen gegen Kuba, die eben genau in jenem Moment stattfindet, wo unser Land den listigen Plänen die Stirn hat bieten müssen, die von Miami und Washington aus versuchen, die Vorwände für einen militärischen Angriff gegen unser Land zu fabrizieren.

Die genannte Eskalation beinhaltet:

• Am 25. März eine Protestnote der Präsidentschaft wegen der gerechten Verurteilungen, die durch kubanische Gerichte in bezug auf eine Gruppe von Söldnern im Dienste der US-Regierung ausgesprochen wurden;
• Am 14. April, auf Vorschlag des spanischen Außenministers, eine neue Erklärung des Rates für Auswärtige Beziehungen der Union, in der die Söldner als „politische Gefangene" behandelt werden und man Kuba vulgär eine Behinderung der „Kooperationserweiterungspläne" androht;
• Am 18. April eine andere Protestnote der Präsidentschaft, die die Drohungen gegen Kuba wiederholt;
• Am 30. April beschloß das Kollegium von Kommissaren der Europakommission auf Antrag einer spanischen Kommissarin die Bearbeitung des kubanischen Antrages zur Aufnahme in das Abkommen von Cotonou, auf unbestimmte Zeit zu vertagen, weshalb Kuba gegenüber der gewundenen Haltung der Europäischen Union zum zweiten Mal beschließt, den genannten Antrag zurückzuziehen, den es auf einstimmiges Drängen der Gruppe der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (ACP) gestellt hatte.

Anschließend, am 27. Mai, gab es einen neuen Versuch der Übergabe einer Protestnote, die von unserem Auswärtigen Amt jedoch zurückgewiesen wurde, da man sie bereits als eine nicht zu tolerierende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kuba ansah.

Und zuletzt erscheint diese neue Erklärung, von der Kuba eher durch die internationale Presse erfährt als durch die Europäische Union.

Der ungewohnte Aufmarsch gegen unser Land war um so auffälliger, da die sprichwörtliche europäische Weisheit, respektvoll zu schweigen, wenn es ihnen angebracht scheint, oder sogar toleranter Komplize von viel schwerwiegenderen Haltungen und Tatsachen als der zu sein, die man jetzt, ohne jeglichen Grund, Kuba zur Last legt. Wie sonst soll man zum Beispiel das Stillschweigen über die von der US-amerikanischen Armee gegen die irakische Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen auslegen?

Das ist zuviel. Kuba sieht sich genötigt, nachdem seine geduldige Dialog- und Toleranzfähigkeit erschöpft ist, auf das, was es als eine heuchlerische und opportunistische Handlungsweise seitens der Europäischen Union betrachtet, zu antworten.

In ihrer kürzlichsten Erklärung „bedauert es die Europäische Union, daß die kubanischen Behörden das de facto bestehende Moratorium über die Todesstrafe gebrochen haben."

Kuba wird nicht weiter die außergewöhnlichen Gründe erläutern, die mehr als einmal erläutert wurden, die es zwangen, energische Maßnahmen gegen drei bewaffnete Entführer mit kriminellen Vorstrafen zu ergreifen, die drohten, Dutzende von Menschen zu ermorden, einschließlich mehrere europäische Geiseln. Kuba hat niemals ein Wort von der Europäischen Union gehört, womit sie die Todesstrafe in den USA verurteilten. Niemals hat es die Europäische Union eine Verurteilung der USA in der Menschenrechtskommission anführen sehen, wegen der Anwendung der Todesstrafe auf Minderjährige, Geisteskranke und Ausländer, denen sie nicht einmal die konsularische Betreuung ermöglichten, auf die sie Anrecht hatten. Kuba hat niemals eine Kritik der Europäischen Union gegen die 71 Hinrichtungen gehört, die im vergangenen Jahr in den USA durchgeführt wurden, einschließlich von zwei Frauen. Warum verurteilt die europäische Union die Todesstrafe in Kuba und nicht in den USA?

Deshalb nimmt Kuba dieses Bedauern der Union nicht ernst; es weiß, daß es mit Heuchelei und Doppelmoral behaftet ist.

Die Erklärung zitiert wörtlich den an das kubanische Außenministerium übergebenen Brief, in dem dieselben Argumente der US-Regierung wiederholt werden. Man versucht erneut, die Söldner als „Oppositoren" und „unabhängige Journalisten" zu verkleiden, die, bezahlt mit dem Geld der US-Regierung, danach streben, von innen her zum Erreichen des Ziels der US-amerikanischen Politik, die kubanische Revolution zu besiegen, beizutragen.

Weiter vorn im Text macht die europäische Erklärung „einen Aufruf an die kubanischen Behörden, unnützes Leiden der Häftlinge zu vermeiden und daß man sie nicht unmenschlichen Behandlungen unterzieht". Kuba wird sich nicht anstrengen, diesen beleidigenden „Aufruf" zu kommentieren. Es sagt nur, daß das eine niederträchtige Gemeinheit ist.

Kuba wird nicht die Argumente wiederholen, die es schon mehr als einmal wiederholt hat. Es zeigt nur auf, daß es niemals ein Wort der Verurteilung in Bezug auf die Hunderte von Häftlingen seitens der Europäischen Union gehört hat —einige davon Europäer— welche die USA auf dem Militärstützpunkt hält, den man uns in Guantánamo gegen unseren Willen aufzwingt, und das bei Verletzung der elementarsten Normen der Menschenrechte. Niemals hat die Europäische Union ein Wort über die Tausenden von Gefangenen erwähnt, welche die US-Regierung seit dem 11. September ohne die elementarsten Rechtsgarantien, ohne Gerichtsverfahren und ohne auch nur ihre Namen veröffentlicht zu haben, in Haft hält, viele von ihnen nur wegen ihres Aussehens oder weil sie Moslems sind.

Die Europäische Union hat niemals ein Wort über die Haftbedingungen der mehr als zwei Millionen US-amerikanischen Gefangenen verloren, in der Mehrheit Schwarze und Lateinamerikaner und die Gesamtheit arm, die internationale Berichte der Menschenrechte wiederholt denunziert haben.

In Kuba hat man dank der Revolution seit mehr als 40 Jahren keine Anzeichen von brutaler Polizeigewalt gesehen, oder von gewaltsamer Repression, wie jene, die gegen die ausgeübt werden, die sich friedlich auf den Straßen gegen die jetzige Weltordnung äußern, oder die fremdenfeindliche und rassistische Behandlung gegen die Immigranten und Asylbewerber, wie es täglich in Europa geschieht, das glaubt, uns Unterricht erteilen zu müssen.

Als Fortsetzung verkündet die europäische Union ihre neuen Maßnahmen gegen Kuba, die eine Art Kapitulationsprotokoll gegenüber dem Druck der USA darstellen.

Der angekündigten Maßnahmen sind es vier:

Erstens: Einschränkung der bilateralen Regierungsbesuche auf hoher Ebene;

Es ist daran zu erinnern, daß in den letzten fünf Jahren kein Staats- oder Regierungschef der Europäischen Union Kuba besucht hat.

Nicht einmal der König von Spanien, Don Juan Carlos I., dessen natürliche Sympathie und Einfachheit den Achtung des kubanischen Volkes und seiner Regierung gewonnen hat, konnte seinen offiziellen Besuch durchführen. Der spanische Regierungschef José María Aznar, welcher der Verfassung gemäß seine Zustimmung geben muß, war konkludent: „Der König wird nach Kuba reisen, wenn es soweit ist".

Andererseits sind seit 1998 nur zwei der Außenminister der Fünfzehn nach Kuba gereist: im Jahr 2001 Herr Louis Michel von Belgien, der eine wirkliche Anstrengung unternahm, die Beziehungen zu entwickeln, und Frau Lydie Polfer von Luxemburg im Jahr 2003.

Weiter niemand hat in Europa —und weniger jetzt— in Washington Verärgerung provozieren wollen. Doch aus der übrigen Welt besuchten allein im Jahr 2002 insgesamt 663 Delegationen hoher Ebene das Land, darunter 24 Staats- und Regierungschefs und 17 Außenminister.

Zweitens: Einschränkung der Teilnahme der Mitgliedsstaaten zu kulturellen Anlässen

Über diese ungewohnte Entscheidung des gebildeten und zivilisierten Europas sagen wir zumindest, daß sich ihre Verfasser schämen müßten.

Die europäischen und kubanischen Intellektuellen und Künstler und unsere Völker, die vom kulturellen Austausch Vorteile haben, in besondere Opfer der Aggression zu verwandeln, ist eine so reaktionäre Maßnahme, daß sie im 21. Jahrhundert unvorstellbar erscheint .

Das erste Anzeichen dieser absurden Politik war von der spanischen Regierung gegeben worden, die im vergangenen Monat April die Teilnahme der spanischen Delegation am Festival „La Huella de España" absagte, das eben gerade dem gewidmet ist, die Kultur jenes Brudervolkes zu ehren. Dazu kommt, daß das Centro Cultural Español (Spanisches Kulturzentrum) in Havanna, anstelle die spanische Kultur in Kuba zu fördern, wofür es geschaffen wurde, ein Programm von nicht mit seiner Ursprungsfunktion in Beziehung stehenden Aktivitäten aufrecht erhielt, und zwar in offener Herausforderung der kubanischen Gesetze und Einrichtungen und in direkter Verletzung des Abkommensinhalts, der ihm zugrunde lag.

In den nächsten Tagen werden die kubanischen Behörden die entsprechenden Maßnahmen treffen, um dieses Zentrum in eine Einrichtung zu verwandeln, wirklich den edlen Zweck erfüllt, die spanische Kultur in unserem Land zu verbreiten.

Drittens: Einladung an die kubanischen Dissidenten zu den Veranstaltungen der Nationalfeiertage

Mit dieser Entscheidung, welche die europäischen Botschafter in Havanna in virtuelle Beschäftigte des Herrn Cason verwandeln würde, und die Botschaften der Mitgliedsländer der Europäischen Union in den Dienst der subversiven Arbeit der nordamerikanischen Interessenvertretung stellen würde —etwas daß bis jetzt nur die spanische Botschaft offen tat— gestaltet die Europäische Union ihre Absicht, das kubanische Volk, seine Gesetze und Einrichtungen herauszufordern, offiziell.

Kuba macht die europäischen Botschaften und die lokalen Söldner der nordamerikanischen Regierung gelassen aber bestimmt darauf aufmerksam, daß es weder Provokationen noch Erpressung tolerieren wird. Die Söldner, die versuchen, die europäischen Botschaften in Havanna in Zentren der Verschwörung gegen die Revolution zu verwandeln, müssen wissen, daß das kubanische Volk zu fordern wissen wird, daß unsere Gesetze mit Strenge durchgesetzt werden. Die europäischen Botschaften müssen sich bewußt sein, daß sie ihren Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen nicht nachkommen werden, wenn sie sich zur subversiven Arbeit gegen Kuba hergeben.

Die Maßnahmen, die Kuba sich gezwungen sieht anzunehmen, um seine Souveränität zu verteidigen und seine Folgen, werden ausschließlich Verantwortung der europäischen Union sein, die mit vollkommener Arroganz eine Entscheidung getroffen hat, die tief die Sensibilität und die Würde des kubanischen Volkes beleidigt.

Viertens: Erneute Überprüfung der gemeinsamen Position der Europäischen Union zu Kuba

Mit dieser letzten Formulierung kündigen Herr Aznar und die spanische Regierung schon ab jetzt ihre Bestrebung an, den Wortlaut der sogenannten Gemeinsamen Position zu Kuba, den —es ist angebracht, daran zu erinnern— Spanien dem Rest der Europäischen Union seit 1996 aufzwang, zu verschärfen.

Am 13. November jenes Jahres kündigte die spanische Zeitung El País unter dem Titel: „Spanien schlägt der Europäischen Union vor, Havanna den Kredit zu sperren und die Kooperation mit ihm aufzuheben" an, daß:

„Die spanische Regierung wird Morgen in Brüssel ihren Partnern der Europäischen Union eine Strategie der wirtschaftlichen Hetzjagd/Belästigung des Regimes von Fidel Castro vor (...) Das Paket, das Aznar vorschlägt, richte sich eng an der aktuellen nordamerikanischen Politik aus. Die Initiative, welche die Exekutive von Aznar beabsichtigt anzukurbeln, bedeutet die Hähne der Kooperation und der Kredite der Fünfzehn zuzudrehen und das Niveau des Dialogs mit der anticastristischen Opposition zu erhöhen.

„(...) die von Aznar geliebkosten Maßnahmen (...) bedeuten einen vollkommenen Bruch der politischen Politik gegenüber Kuba..."

Zu den an jenem Tag durch die Tageszeitung angekündigten Maßnahmen kamen außer dem Versuch von Aznar, die Kooperation der fünfzehn europäischen Länder mit Kuba zu unterbrechen, die Beendigung der Unternehmensabkommen und die Sperre der spärlichen, teuren und kurzfristigen Kredite, die Kuba zu jenem kritischen Zeitpunkt der Spezialperiode erhielt, dieses Vorhaben dazu:

„Dialog mit der Opposition. Jeder einzelne der fünfzehn europäischen Botschafter in Havanna würde einen Diplomaten ernennen, der darauf spezialisiert sein würde, Dialog auf hohem Niveau mit den Gruppen der Opposition zu Castro anzuknüpfen. Die europäischen Regierungen würden diese Gruppen zu einem ständigen Kontakt auf hohem Niveau einladen.

„Dieses Paket würde mittels einer „gemeinsamen Position" der EU offiziell gestaltet werden und das inspiriert sich direkt in der nordamerikanischen Strategie der Belästigung, öffentlich durch den US- Wanderbotschafter Stuart Eizenstadt ausgerufen."

Gemäß der Zeitung El País, und die Wirklichkeit hat das anschließend bestätigt: „Dieser nordamerikanische Diplomat hat in den europäischen Außenministerien auf der Notwendigkeit bestanden, daß die Europäische Union ihre jetzige Strategie ..." gegenüber Kuba „verließe".

Der Wanderbotschafter hat auch versprochen, daß, wenn die fünfzehn Länder der Gemeinschaft sich der nordamerikanischen Betrachtungsweise anschließen, Washington seinen Partnern aufeinanderfolgende halbjährige Aufschübe bei der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes „erteilen wird", welches das Embargo gegen Kuba verschärft und die europäischen Investitionen auf der Insel verfolgt."

„Spanien, das Träger der autonomen Betrachtungsweise war, würde sich so, wenn seine Initiative gedeiht, in Speerspitze der Gegenbewegung verwandeln" — schlußfolgerte die Tageszeitung El País.

Und die Initiative des Herrn Aznar gedieh. Daraus wurde die Gemeinsame Position geboren, und später die beschämende Verständigung der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton-Gesetz, bei dem die europäischen Regierungen akzeptierten, sich den durch die USA auferlegten Bedingungen zu fügen, im Wechsel zu den nordamerikanischen Versprechungen, die europäischen Unternehmen nicht zu bestrafen. Davon ausgehend wird auch diese neue Kampagne der europäischen Regierungen gegen Kuba aus der Taufe gehoben.

Herr Aznar, von der Bestrafung Kubas besessen und in minderen Alliierten der Regierung des Imperium verwandelt, war der Hauptverantwortliche, daß die Europäische Union keine unabhängige und objektive Betrachtungsweise zu Kuba erarbeitet hat, und ist heutzutage der Hauptverantwortliche dieser verräterischen Eskalation, genau wo unser kleines Land sich in ein Symbol des Widerstands der Völker gegenüber der Bedrohung verwandelt hat, daß die USA dem Rest der Welt, einschließlich den europäischen Völkern —die vor kurzem verleugnet und erniedrigt wurden, als ihre standhafte Opposition gegen den Krieg gegen Irak ignoriert wurde— eine nazifaschistische Tyrannei aufzwingt, einschließlich dem nordamerikanischen Volk selbst.

Kuba weiß, daß die spanische Regierung die Annexions- und Söldnergruppen, welche die Supermacht in unserem Land zu organisieren versucht, finanziert hat — so wie es die US-Regierung tut und gemäß dem, was das Helms-Burton-Gesetz vorschreibt.

Wie soll man das Interesse des Herrn Aznar in Bezug auf die „Förderung der Demokratie in Kuba" erklären, wo er doch der erste und einzige europäische Mandatar war, der den faschistischen Putsch in Venezuela unterstützte und dem kurzlebigen venezolanischen Putsch-„Präsidenten" „seine Unterstützung und Bereitschaft" anbot?

Jedoch beschuldigt Kuba weder das edle spanische Volk noch die anderen europäischen Völker. Ganz im Gegenteil. Kuba weiß, trotz der schmählichen Medienkampagnen, wieviel Sympathie und Bewunderung es bei vielen Bürgern jener Länder weckt, aus denen wir jedes Jahr fast eine Million Besucher erhalten. Kuba weiß, wieviel Solidarität es in Europa weckt , und hat in diesen Jahren die Freundeshand von Tausenden von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerverbänden und europäischen Gemeinde- und Städteverwaltungen gespürt.

Kuba weiß, daß die europäischen Völker — in beispielhafter ethischer und menschlicher Lektion— sich gegen den Krieg in Irak gewendet haben, den die Europäische Union jedoch nicht verhindern konnte, da sie wegen dem Verrat der spanischen Regierung am übrigen Europa geteilt und durch die Supermacht erniedrigt war, die soweit ging, zu verkündigen, daß sie militärisch die Stadt Den Haag angreifen würde, wenn auch nur ein US-amerikanischer Soldat vor das Internationale Strafgericht gebracht würde.

Kuba hegt nur freundschaftliche und respektvolle Gefühle für die europäischen Völker, kann aber nicht erlauben, daß sich ihre Regierungen, indem sie sich von der Verpflichtung des Präsidenten der spanischen Regierung mit den terroristischen Gruppen kubanischer Herkunft, die in Miami handeln, und mit der Bush-Regierung, dazu hergeben, mit der Schaffung in Kuba von Söldnergruppen, die im Dienst der Bemühungen der Yankees handeln, die kubanische Revolution zu zerstören und unser Land den USA einzuverleiben.

Die Entscheidung der Europäischen Union sich der aggressiven nordamerikanischen Politik gegen Kuba anzuschließen, wurde nicht nur von der US-Regierung mit nachdrücklicher Freude und starkem Beifall empfangen, deren Staatssekretär erklärte: „Die USA könnten mit der Europäischen Union an einer gemeinsamen Strategie gegenüber Kuba teilnehmen", sondern auch durch die Söldner, die noch in unserem Land für die nordamerikanische Regierung arbeiten, und durch die Sprecher der terroristischen Gruppen von Miami.

Der sogenannte Ausschuß für die Freiheit Kubas, eine Gruppe von Batistaanhängern in Miami, die in diesen Tagen von Präsident Bush die Verhängung der Seeblockade gegen Kuba forderten, erklärte: „Wir freuen uns, daß sich Europa den Druckmaßnahmen anschließt...", und die terroristische Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung gab ihrem Wohlgefallen Ausdruck und unterstrich: „Es wurde Zeit sei, daß es die europäischen Länder erkennen...

Die Agentur DPA betitelte ihre Reportage folgendermaßen: „Jubel im Exil angesichts des Kuba-Beschlusses der Europäischen Union" und schrieb, die Gruppen der kubanischen Extremisten haben „begeistert" reagiert und „die Nachrichtenprogramme des hispanischen Fernsehens in Miami haben ihre Abendnachrichten mit der Information über den Beschluß der Europäischen Union begonnen und die von der Union zu treffenden Maßnahmen hervorgehoben".

Es ist offensichtlich, wem die Erklärung der Europäischen Union nützt und warum Freude herrscht bei den Terroristengruppen von Miami, die verantwortlich sind für Bombenanschläge auf europäische Interessen in Kuba, einschließlich für die Ermordung des jungen Italieners Fabio di Celmo. Es ist klar, warum jene Beifall klatschen, die heute von der US-Regierung die Verschärfung der Blockade und militärische Aggression gegen unser Volk fordern.

Kuba wird sein Recht verteidigen, eine freie und unabhängige Nation zu sein, mit und auch ohne europäische Unterstützung, auch wenn gewisse Regierungen der faschistischen Gruppe, die heute die Vereinigten Staaten regiert, Beihilfe leisten.

Kuba beurteilt nicht alle europäischen Regierungen gleich und weiß sehr wohl, wer die Anstifter dieser ungewöhnlichen Provokation sind.

Dazu muß gesagt werden, daß sich zu der konspirativen Aktivität der spanischen Regierung die der italienischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gesellt.

Einseitig entschied Italien, seine Zusammenarbeit für die Entwicklung in Kuba einzustellen, die in diesem Jahr fast 40 Millionen Euro hätte erreichen können. Das bedeutet:

1. Sperrung eines Unterstützungskredites in Höhe von 17,5 Millionen Euro, mit dem eine Verbesserung der Beregnungssysteme und eine Steigerung der Nahrungsgüterproduktion in den Provinzen Granma und La Habana hätte erzielt werden können;
2. Sperrung eines Unterstützungskredites in Höhe von 7,4 Millionen Euro für den Christus-Platz in Habana Vieja. Mit dieser Finanzierung hätten Wohnungen für 500 Familien sowie zwei Schulen saniert und die Versorgung mit Trinkwasser, Strom und die Kanalisation für die hier ansässige Bevölkerung gewährleistet werden können.
3. Streichung einer Spende in Höhe von 400 000 Euro zur Schaffung eines Seniorenheimes im ehemaligen Bethlehem-Kloster, in dem etwa 200 alte Menschen betreut werden sollten und dessen Verwaltung dem Amt des Stadtchronisten, den lokalen Gesundheitsbehörden und dem Orden der Vinzentinerinnen obliegen sollte;
4. Streichung einer Spende in Höhe von 6,8 Millionen Euro über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), bestimmt für soziale Grundleistungen auf lokaler Ebene (Bildungswesen, Gesundheitswesen, Betreuung von Behinderten und alten Menschen;
5. Streichung einer Spende in Höhe von 6,8 Millionen Euro über das UNDP, bestimmt für den Erwerb von Aurüstung und Geräten hauptsächlich für das Gesundheitswesen sowie die Nahrungsgüterproduktion in den Ostprovinzen;
6. Streichung einer Spende von 564 000 Euro zur Unterstützung eines Programms für Zusammenarbeit und Austausch zwischen der italienischen Universität Tor Vergata und der Universität Havanna.

Auf diese ungewöhnliche Weise schickt sich die italienische Regierung an, die Menschenrechte des kubanischen Volkes zu verteidigen.

Die lächerliche Rolle Europas würde zum Lachen anregen, wäre nicht die ganze Schwere, die diese Eskalation in sich birgt.

Und wir müssen verdeutlichen:

Für Kuba besitzt die Europäische Union keine moralische Autorität, um das Land zu verurteilen und erst recht nicht, um ihm ein drohendes Ultimatum hinsichtlich der Beziehungen und der Zusammenarbeit zu setzen. Kuba hat Entscheidungen getroffen, die einzig und allein dem kubanischen Volk und der kubanischen Regierung zukommen; sie sind absolut rechtmäßig und haben ihre solide Basis in der Verfassung und den Gesetzen unseres Landes.

Die Europäische Union, die im Unterschied zu Kuba von den Vereinigten Staaten weder blockiert noch militärisch bedroht wird, sollte auf den Kampf der Kubaner für ihre Unabhängigkeit mit Achtung blicken; sie sollte sittsames Schweigen bewahren, wo sie doch weiß, daß sie oftmals im Sinne ihrer eigenen Interessen geschwiegen hat; wo sie doch weiß, daß sie nie eine gemeinsame Position gegen das repressive Regime Israels bezogen hat; wo sie doch weiß, daß sie dagegen war, daß von der Menschenrechtskommission nicht einmal die Gefahren angeprangert werden, die der Krieg für das Recht auf Leben der irakischen Kinder bedeutet.

Zum Schluß erinnert das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Europäische Union daran, daß Kuba ein souveränes Land ist, das seine volle Unabhängigkeit im Ergebnis eines langen und schmerzvollen Prozesses errungen hat, dem ein mehr als ein halbes Jahrhundert andauernder Kampf gegen das korrupte neokolonialistische System voranging, errichtet in unserem Land nach den beschämenden Pariser Verträgen, in denen Spanien im Rücken der kubanischen Patrioten Kuba an die Vereinigten Staaten abtrat.

Kuba hat die vom Völkerrecht anerkannte Befugnis erworben, in Ausübung seiner vollen Souveränität und ohne Einmischung durch das Ausland das für sein Volk zweckmäßigste politische, ökonomische und gesellschaftliche System selbst zu entscheiden.

Kuba weist den einmischenden und respektlosen Wortlaut der jüngsten Erklärung der Europäischen Union ab und ersucht, vom Anbieten von Lösungen Abstand zu nehmen, um die sie das kubanische Volk nicht gebeten hat, und erneuert den Ausdruck seiner Freundschaft und Achtung vor den europäischen Völkern, mit denen es eines Tages, ehrenhaft und würdig, brüderliche und aufrichtige Beziehungen zu verstärken hofft, sobald die Geschichte das große Maß an Heuchelei, Fäulnis und Feigheit hinweg gefegt hat.

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Havanna, am 11. Juni 2003