ERKLÄRUNG DER NATIONALVERSAMMLUNG

DER PODER POPULAR DER REPUBLIK KUBA

Das Imperium will die kubanische Nation vernichten und verkündigt das mit unverschämter Arroganz.

Es verstärkt den Wirtschaftskrieg, die innere Subversion, die antikubanische Propaganda und den Druck auf den Rest der Welt, um die Bedingungen zu schaffen, die zu einer direkten militärischen Intervention zur Zerstörung der Revolution führen könnten, um unsere Unabhängigkeit und Souveränität zu beenden und die alte Annexions-Schimäre, sich Kubas zu bemächtigen, zu verwirklichen.

Seit gestern hat die Regierung von Washington neue und brutale Maßnahmen gegen Kubas Volk und gegen die in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner in kraft gesetzt, die von ihren Autoren als Teil eines Planes bezeichnet wurden, um „das schnelle Ende" der revolutionären Regierung herbeizuführen.

Mit ihnen vermehren sie die diesen Kubanern auferlegten ungerechten und diskriminierenden Einschränkungen. Diese sind die einzige nationale Gruppe, bezüglich der sich die US-Regierung in offener Verletzung der Verfassung jenes Landes das Recht anmaßt, über die Beziehungen zu bestimmen, die sie zu ihren Familienangehörigen und zu ihrem Herkunftsland haben können. Sie haben schon nicht einmal mehr die Möglichkeit, Kuba einmal pro Jahr besuchen zu können. Jetzt werden sie das nur alle drei Jahre tun können, wenn sie eine Sondergenehmigung dafür erhalten, und nur um 14 Tage in Kuba zu weilen. Man schränkt streng die Geldmenge ein, die sie in Kuba ausgeben können oder ihren Familien senden können. Besuche und Geldsendungen sind streng auf das begrenzt, was die Bush-Regierung als „unmittelbare Familie" bezeichnet, von der sie eigensinnig unter anderem Onkels und Tanten, Cousins und Kusinen, Neffen und Nichten ausschließt. Welche gesetzlichen Vorläufer kann die US-amerikanische Regierung für solch eine Einmischung in das Privatleben der Menschen aufzeigen? Wo bleiben da die „Familienwerte", mit denen der jetzige Präsident und seine Freunde so viel prahlen? Bezeichnet sich der Herr Bush weiterhin als einen „mitfühlenden Konservativen"?

Diejenigen, welche diese Maßnahmen ausgearbeitet haben und die mit ihrer Ausführung Beauftragten haben vorgewarnt, dass es keine Ausnahmen geben wird, dass man diese rückwirkend und mit aller Strenge unter Drohung der sehr hohen Geldstrafen und der schwerwiegenden vorgesehenen Haftstrafen auf diejenigen anwenden wird, welche die Blockade-Politik verletzen. Für die Kubaner in den Vereinigten Staaten wurde eine Art Apartheid geschaffen.

Seit gestern wurden ebenfalls fast alle Genehmigungen abgeschafft, welche es einigen US-Amerikanern — wenn auch umständlichen Bestimmungen unterworfen — erlaubten, unser Land zu besuchen und diese Möglichkeit wird sogar für den Fall abgeschafft, wenn sie dafür keinen einzigen Cent ausgeben würden. Letzteres beweist, dass es ausser der Absicht, die Blockade zu verschärfen und die kubanische Wirtschaft zu schädigen, bei den Maßnahmen darum geht, für Millionen US-Amerikaner, die ein während drei aufeinanderfolgenden Jahren und mit großer Mehrheit des US-Repräsentantenhauses anerkanntes Recht ausüben wollen, den direkten Kontakt mit unserer Wirklichkeit zu verhindern. Wovor fürchten sich der Herr Bush und die ultrareaktionäre Mafia, welche diese irrationale Politik diktierten?

Der US-amerikanische Plan hat einen besonders zynischen Grat. Einerseits schränkt er die Geldüberweisungen der in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner an ihre Familienangehörigen in Kuba drastisch ein, und andererseits genehmigt er jedermann, den Verrätergrüppchen, die hier auf ihren Befehl handeln, Geld und materielle Unterstützung zukommen zu lassen und stiftet dazu an. Zur gleichen Zeit, wo er den US-Bürgern das Recht nimmt, Kuba zu besuchen, gibt er Mittel des Bundeshaushalts aus, um Reisen von Personen aus Drittländern zu fördern, die zu dem erklärten Zweck kommen würden, diese Söldner zu versorgen. Um sie zu finanzieren und andere Aktionen zu leiten, die darauf gerichtet sind, die kubanische Gesellschaft zu untergraben, werden sie in den folgenden zwei Jahren 59 Millionen Dollar aufwenden. Davon 18 Millionen für Funk- und Fernsehsendungen von einem Militärflugzeug C-130 aus, was eine unverantwortliche und illegale Provokation darstellt, welche die internationalen Rechte und Normen der Luftschiffahrt und Telekommunikation verletzt.

Er droht ebenfalls mit der Möglichkeit, jene Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes mit größerer Willkür anzuwenden, welche besonders dafür vorgesehen sind, um Unternehmer von Drittländern zu bestrafen. In der berühmten „Verständniserklärung", welche die US-Regierung mit der Europäischen Union unterzeichnete, hatte sie sich verpflichtet, die Beseitigung dieser Aspekte aus dem Gesetz zu betreiben, was sie aber niemals versucht hat. Und jetzt droht Bush, indem er Spott zur Beleidigung hinzufügt, diese auf noch aggressivere Art und Weise anzuwenden.

Plump verschleiert als „Hilfe für ein freies Kuba" zeigt jene Ausgeburt von mehr als 450 von Hass, Lügen und ermüdender Rhetorik überfluteten Seiten die Maßnahmen im Detail auf, welche Washington aufzwingen würde, wenn es ihm gelingen würde, sich unseres Landes zu bemächtigen. Die kubanische Gesellschaft würde vollkommen den Vereinigten Staaten unterworfen sein, die ohne Ausnahme über alle und jede ihrer Aktivitäten herrschen würden. Eine umfassende Beschreibung eines so maßlosen Interventionismus wäre unendlich. Wir wollen nur einige Aspekte des US-amerikanischen Planes hervorheben, die eine Idee über den Grad der Hörigkeit und Ausbeutung vermitteln, denen man die Kubaner zu unterwerfen versuchen würde.

• Einer der ersten Schritte, welche die sogenannte „Übergangsregierung" unternehmen solle, wäre die Rückgabe des Eigentums an seine ehemaligen Ausbeuter, einschließlich der Wohnungen und Ländereien, welche die Batista- und Annexions-Mafia eifrig erstrebt. Der Prozess würde schnell gehen und würde unter Leitung der Regierung der Vereinigten Staaten durchgeführt werden, welche einen Sondermechanismus zu diesem Zweck festlegen würde. Der infame Text kündigt besonders die Zwangsräumung derjenigen an, welche in Wohnungen leben, auf die Anspruch erhoben wird, bzw. welche nicht kostspielige Mieten zahlen können und die Wiederkehr der Bauernvertreibung, die Auflösung der landwirtschaftlichen Kooperativen und den Wiederaufbau der ehemaligen Latifundien. Das was schon im Helms-Burton-Gesetz vorgesehen war, wird jetzt auf noch unverschämtere Art und Weise ausgedrückt.
• Alle Wirtschaftszweige würden privatisiert und die Wirtschaft würde unter Leitung eines ständigen Komitees der Regierung der Vereinigten Staaten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau stehen, dass sie vorhaben schon zu bilden.
• Die Subsidien und Preiskontrollen für Güter und Dienstleistungen für die Bevölkerung würden beseitigt werden.
• Das System für soziale Sicherheit und Betreuung würde abgebaut werden und die Zahlung von Pensionen und Renten würde nicht respektiert werden.
• Die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens würde wiederhergestellt werden.

Es würde die Rückkehr zum Kapitalismus in seiner brutalsten Form und unter dem Joch einer ausländischen Regierung sein.

Die Folgen für unser Volk würden so schrecklich sein, dass der Bericht selbst anerkennt, dass es „nicht leicht sein würde" den „Übergang" zu verwirklichen und dass er in der kubanischen Gesellschaft auf eine breite Ablehnung stoßen würde. Deshalb unterstreicht er als „unmittelbare Priorität" die Schaffung einer repressiven Macht, die von der Regierung der Vereinigten Staaten organisiert, ausgebildet, ausgerüstet und beraten würde.

Zum Beweis dessen, dass sie ernsthaft vorhaben, ihre Intervention durchzuführen und Kuba zu annektieren, würde der Präsident der Vereinigten Staaten schon jetzt einen Funktionär bestimmen, der sich der Koordinierung aller ihrer aggressiven Maßnahmen zum Sturz der Revolution widmen würde und derjenige sein würde, welcher danach die Interventionsregierung leiten würde. Valeriano Weyler und Leonard Wood in einer Person vereint und ein wirkliches Genozid-Vorhaben.

Gewiss wird es ihnen unmöglich sein, ihre unheilvollen Pläne umzusetzen.

Zuerst müssten sie dieses Land überfallen, es militärisch besetzen, danach den Widerstand unseres Volkes niederschlagen und das werden sie niemals erreichen. Wir sind vorbereitet und bereit, bis zum letzten Mann und zur letzten Frau zu kämpfen, um das zu verhindern. Wenn sie uns hier angreifen, werden sie ein vereintes und gebildetes Volk vorfinden, das eine ruhmreiche Geschichte von Heldentum, Kämpfen und Opfern für die Freiheit aufzuweisen hat, das niemals weder auf seine Unabhängigkeit noch auf seine Gerechtigkeits- und Solidaritätsideale verzichten würde, das niemals auf sein wunderbares, edles und tiefgreifend menschliches Werk verzichten würde, welches es trotz der Aggressionen des Imperiums zu errichten wusste. Wenn sie uns hier angreifen, werden sie ihre größte und beschämendste Niederlage erleiden.

Wir werden diesen Maßnahmen die Stirn bieten und ebenso jeglichen anderen, welche unsere Feinde erfinden können. Wir werden widerstehen und kämpfen. Standhaft um Fidel, Raúl und unsere Partei vereint und unter ihrer weisen und konsequenten Leitung werden wir immer weiter bis zum Sieg voranschreiten.

Nationalversammlung der Poder Popular der Republik Kuba

Havanna, den 1. Juli 2004

„Jahr des 45. Jahrestages des Sieges der Revolution"