(Stenographischer Dienst des Staatsrates)

Randy Alonso: Guten Tag, sehr geehrte Fernsehzuschauer und Rundfunkhörer.

Das Amt für Erwerbstätige Ausländer der US-Regierung gab eben die Reglementierung für die gegen unser Volk und die in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner gerichteten kriminellen Maßnahmen bekannt, die am 6. Mai von Führer Bush in der klaren Absicht einer Verschärfung von Blockade und Einkesselung der Kubanischen Revolution beschlossen wurden.

Bei unserer heutigen Informativen Podiumsdiskussion zur Umsetzung der brutalen Bush-Maßnahmen gegen das kubanische Volk sind zugegen: Rafael Dausá, Direktor für Nordamerika im kubanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; Lázaro Barredo, Journalist der Trabajadores; Rogelo Polanco, Direktor von Juventud Rebelde; Arleen Rodríguez Derivet, Herausgeberin der Zeitschrift Tricontinental, und Reinaldo Taladrid, Journalist des Informationsdienstes des kubanischen Fernsehens.

Unsere Studiogäste sind die Genossen des Unternehmensverbandes Kunststoff und Keramik des Ministeriums für Leichtindustrie sowie Genossen des Ministeriums für Kultur.

(Einblendungen)

Randy Alonso: Am gestrigen 16. Juni wurden vom Ausländeramt der Bundeserfassungsstelle der Vereinigten Staaten die Durchführungsbestimmungen zu den brutalen Maßnahmen bekannt gegeben, die Präsident Geoge W. Bush beschloss und am vergangenen 6. Mai publik machte und die eine Widerspiegelung der permanenten Aggressivität der US-Regierung gegen unser Volk sind.

Unverzüglich strahlten die Fernsehkanäle der Miami-Mafia diese Maßnahmen aus. So hieß es beispielsweise:

Randy Alonso: Diese war diese die gestrige Meldung über die vom Ausländeramt der Vereinigten Staaten bekanntgegebenen Regelungen zur Implementierung der von Präsident George W. Bush beschlossenen und am 6. Mai veröffentlichten Maßnahmen im Korollarium einer ganzen Reihe aggressiver in den letzten Monaten realisierter Maßnahmen gegen unser Land. Sie sind Bestandteil einer Aggressionsagenda gegen unser Volk im Verlaufe ihrer vierjährigen Amtszeit.

Lázaro Barredo kann uns gleich zu Beginn unserer Diskussion dazu etwas sagen.

Lázaro Barredo: Ja, Randy.

In diesen Tagen sprachen wir über das Dossier, wie es sich zusammensetzt. Und ich muss sagen, das Dossier ist, offen gestanden, viel umfassender als wir es uns vorgestellt hatten.

Beim Surfen in den US-amerikanischen „Plätzen" kann man Hunderte von Erklärungen bedeutender Funktionäre finden, Dutzende Seiten an Information des State Department sowie Berichte verschiedener Regierungsagenturen; sämtliche darauf bedacht, von Kuba ein recht schwarzes Bild zu malen. Das heißt, derzeit ist das Bild, das man in den Vereinigten Staaten über die Realität Kubas vermittelt, ziemlich verzerrt; und ganz offensichtlich, Randy, ist es bereits nicht mehr nur die ideologische Konfrontation noch der historische Aspekt unseres Kampfes für die Unabhängigkeit. Ich meine, heute fällt auf uns auch – und das noch erbitterter – alle Grausamkeit und Hass des Imperiums, und zwar verstärkter seitens seiner derzeitigen Regierung.

„Bush wird offen leidenschaftlich, wenn es um Kuba geht", äußerte am 7. Mai Otto Reich vor einem auserwählten Mafia-Publikum. Meines Erachtens sollte uns nichts dergleichen wundern noch aufhorchen lassen. Denken wir zurück: Bevor Bush Präsident wurde, hatte er den Kubanern-Amerikanern versprochen, das Kuba-Problem zu lösen. Dabei stand an erster Stelle die Absicht, Fidel Castro aus dem Weg zu räumen, der für sie das Haupthindernis für die Vernichtung unserer Revolution darstellt – er hat dies erst kürzlich wieder geäußert; er sagte es im Jahr 2000, und erst Ende letzten Jahres war es von Roger Noriega zu vernehmen.

Denken wir zurück an den 21. März 2001; auf der Ranch von Vicente Fox gab er dem Journalisten Jorge Ramos das erste Interview für ein spanischsprachiges Fernsehen. Hierbei stellte Jorge Ramos die Frage: "Glauben Sie, dass Sie dank der Stimmen der Kubaner in Florida den Wahlsieg davontrugen?" Bushs Antwort lautete: „Ich glaube, sie hatten viel damit zu tun; und ich bis sehr stolz, ich bin sehr dankbar für die starke Unterstützung, die mir durch die Kubaner-Amerikaner Floridas zuteil wurde, und deshalb werde ich sie auch nicht vergessen."

Auf der Grundlage dieser Fakten sieht man in der Folge eine äußerst extreme Eskalation der Bush-Regierung. Diese enthält beispielsweise — ich habe sie hier nicht aufgelistet, doch kann ich eine Vorstellung all dessen vermitteln, was die US-Regierung in diesen drei Jahren in der Absicht der Schaffung dieses Dossiers gegen unser Land getan hat: Abbruch der Migrationsgespräche; die Anschuldigungen, wonach die kubanische Regierung andere Länder der Region destabilisiere; Versuche, Kuba in Zusammenhang mit der Entwicklung biologischer Waffen zu bringen sowie die Anschuldigungen, unser Land sei für die Vereinigten Staaten eine Bedrohung von Terrorismus und Bioterrorismus; gesteigerte Anzahl von Visaverweigerungen an Kubaner zwecks Verwandtenbesuch in den Vereinigten Staaten; steigende Verbote des Betretens von US-Staatsgebiet an Wissenschaftler, Akademiker, Künstler und Sportler sowie der Veröffentlichung von Artikeln und Werken kubanischer Künstler, Intellektueller, Wissenschaftler und Akademiker in US-amerikanischen Publikationen; verschärfte Verfolgung und Bestrafung von US-Bürgern, die vorgeblich die Blockaderegelungen verletzen.

Außerdem sind zu nennen: die in drei Jahren angefertigten Berichte zur Frage der Menschenrechte; die Anschuldigung, Kuba bereite einen elektronischen Krieg gegen die Kommunikationen der Vereinigten Staaten vor; die Beschuldigung des Drogenhandels; die Beschuldigung des Menschenhandels; die Beschuldigung fehlender Religionsfreiheit; die Beschuldigung fehlender Pressefreiheit; die am 9. Februar vom Staatssekretär für Finanzen getroffenen Maßnahmen der Blockadeverschärfung gegen — insgesamt elf — Unternehmen in Argentinien, Bahamas, Kanada, Chile, den Niederlanden und Großbritannien, denn sie hatten sich auf Kuba-Reisen spezialisiert und waren infolgedessen zu sanktionieren.

Vergessen wir nicht, dass die Vereinigten Staaten meinen, Kuba müsse frei sein und dass es im Interesse des kubanischen, des US-amerikanischen und des Volkes der gesamten westlichen Hemisphäre liege, dass Kuba frei ist; und das ist es nun, das Bush darauf bestehen lässt, in Kuba seien Veränderungen vonnöten und es seien Maßnahmen gegen Kuba einzuleiten, damit es zu diesen Veränderungen, diesem so genannten Übergang kommen kann, worüber er seit Jahren bei seinen wiederholten Treffen mit der Mafia in Miami spricht.

Erinnern wir uns an die Ausweisung der kubanischen Diplomaten aus Washington, um Kuba der Spionage zu beschuldigen, woran sie seit eh und je beharrlich festhalten.

Erinnern wir uns der Anklage gegen das kubanische Militär, die Flugzeuge herunter geholt zu haben, sowie der ganzen Kampagne im Zusammenhang mit den heute inhaftierten fünf Genossen.

Die Proteste der Vereinigten Staaten in der Absicht, ein verdrehtes Bild zu vermitteln, wonach es in Kuba verboten sei, Bücher zu erhalten, nachdem wir diese subversiven Machenschaften widerlegten – hier war es glaube ich Taladrid, der alle Bücher zeigte, die die Interessenvertretung für ihre subversive Tätigkeit erhielt.

Vergessen wir nicht, dass jetzt gerade, wenn man über Migrationsfragen spricht, in die Vereinigten Staaten mehr als eine Million Bürger von überall her illegal einreisen und dass nun gemäß dem Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Lateinamerika und der Karibik das einzige Flüchtlingsland Kuba ist. Das heißt, das normale Programm der Visumvergabe, wie es mit vielen anderen Ländern gehandhabt wird, wird die ökonomische kubanische Migration für ein Flüchtlingsprogramm gehalten. Die These lautet: Von überall wird emigriert, aber die Kubaner fliehen.

Vergessen wir nicht ihre Erklärungen zum Strafvollzugssystem und dem Bild, das sie zum Gesundheitszustand der Gefangenen in unserem Land zu vermitteln trachteten. Vor einigen Wochen wurde auf einer Pressekonferenz unseres Kanzlers bewiesen, dass all dies auf Trug und Lügen beruht.

Ich muss immer wieder die unsinnigen und lächerlichen Beschuldigungen erwähnen — wie ich vorher sagte —, die Bestandteil der Kampagne zur Verletzung des Images Kubas gewesen sind und in der Miami-Presse veröffentlicht wurden, dass wir Haie gezüchtet werden, um Badenden in den Stränden anzugreifen.

Die Meinungen, Randy, umfassen Duzende von solchen Erklärungen, die wie folgt, lauten:

„In den vergangenen 17 Jahren habe ich mit Unterbrechungen Ämter in der Nationalen Sicherheit inne gehabt", sagte Colin Powell, „und über diesen gesamten Zeitraum hinweg hat Kuba alles getan, einen Teil der Region zu destabilisieren."

Condoleezza Rice äußerte: „Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, Kuba gegenüber eine energische Politik zu üben, die dem kubanischen Volk im Kampf für seine Freiheit hilft."

Bei einer Telekonferenz vor einigen Wochen sagte Herr Roger Noriega im Bericht dieser berühmten Kommission, das Ziel der Maßnahmen bestünde in einer gesteigerten Druckausübung, um den Sturz Fidel Castros zu beschleunigen und mit der brutalen Diktatur in Kuba Schluss zu machen.

Einen Tag danach sagte Otto Reich im Zusammenhang mit dem Übergang: „...das Wichtige am Übergang sind die Stunden und die Tage" und legte nahe, die Regierung Bush solle für Kuba keinen langsamen Übergang ins Auge fassen, sondern eher einen schnellen und höchstwahrscheinlich gewaltsamen.

Reich antwortete ausweichend, als er gefragt wurde, ob es konkrete Vorbereitungspläne für eine Eskalation des Übergangs gäbe, und sagte, äußerte er sich öffentlich zum Thema, würde er recht schnell zu einem Mitglied der Öffentlichkeit, d.h. er verlöre seinen Posten, da bei der Regierung Bush ein Durchsickern absolut nicht beliebt sei.

Andrews Natsios, Leiter der Agentur für Internationales Zusammenarbeit (USAID), gab ebenfalls Erklärungen ab: „Wir müssen uns sehr sorgfältig auf den endgültigen Übergang in Kuba vorbereiten."

Laut einer Notiz des Nuevo Herald, in der über die Präsident Bush empfohlenen Rezepturen angesichts von wenig ermutigenden Szenarien, worüber gesprochen wird, heißt es: „...der Präsident sollte entscheidende Aktionen starten, darunter den plötzlichen Sturz eines lokalen Tyrannen, sagen wir Fidel Castro, ohne Voranzeige und ohne Berufung beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; und das ein paar Monate vor den Wahlen, um das Image der Unbesiegbarkeit" — fast hätte ich gesagt Schwachsinn — „straff anzukurbeln, wie es Bush vordem schon geplant hatte."

Wir sollen den Kriegseifer schon vor den Angriffen auf Irak, die Erklärungen des US-Botschafters in der Dominikanischen Republik nicht vergessen, der sagte, es sei dies ein sehr positives Zeichen und ein gutes Vorbild für Kuba, sowie an die ein paar Stunden abgegebenen Erklärungen des Herrn Jeb Bush, wonach „die Vereinigten Staaten wieder in die Nachbarschaft blicken und ihre Macht gebrauchen sollten, um die internationale Gemeinschaft in dem Sinne unter Druck zu setzen, wonach das kubanische Regime nicht fortbestehen darf".

Hier habe ich einige Erklärungen, die Herr Wayne Smith — er war der erste Leiter der US-Interessenvertretung in Kuba — einigen US-amerikanischen Journalisten von La Jornada gab: „Wäre ich Kubaner, würde ich klugerweise annehmen, die Vereinigten Staaten könnten eine militärische Aktion starten. Doch die Gefahr" – laut Smith und anderen Experten – „liegt darin, dass diese Kombination von aggressiven Reden Washingtons und der Wahlkonjunktur zu provozierenden Handlungen führen könnte, damit eine Reaktion erzeugt und eine militärische Auseinandersetzung auslöst".

Nun Randy, wer eine Einschätzung dieser ganzen aggressiven Eskalation sucht, findet sie in dem, was er am Tage der Vorlage der Maßnahmen erklärte, glaube ich letztendlich, dass Bush deutlich gewesen ist: „Es ist eine Strategie, die besagt, dass wir nicht warten werden, bis der Tag der Befreiung Kubas gekommen ist; wir arbeiten für den Tag der Freiheit Kubas."

Ich glaube, wir stehen hier – und Taladrid möge mich entschuldigen – vor einer Fahrt ins Bekannte, und ein Jeder ziehe seine eigenen Schlussfolgerungen.

Randy Alonso: Danke für deinen Kommentar, Lázaro.

(Einblendungen)

Randy Alonso: Wie Lázaro sagte, war einer der wichtigsten Momente der aggressiven Eskalation der Vereinigten Staaten gegen unser Volk die Verkündung eines brutalen Maßnahmenpaketes durch Bush am vergangenen 6. Mai, durch die das kubanische Volk und auch die in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner betroffen sind. Ausgehend von einer Reihe von Empfehlungen, die die von General Colin Powell geleitete so genannte Kommission für den Übergang zu einem Freien Kuba dem US-Präsidenten bereits unterbreitet hatte.

Dieser Bericht wurde unserem Volk umfassend zur Kenntnis gegeben; doch meine ich, Dausá, es wäre gut, im Rahmen dieser Podiumsdiskussion seine wichtigsten Aspekte aufzufrischen und natürlich auch die Hauptziele anzusprechen, die das als offizielle Politik der US-Regierung angenommene Dokument verfolgt.

Rafael Dausá: Ja, danke Randy.

Der erste hier zu erwähnende Gedanke ist, dass sowohl diese Kommission zum Beistand eines Freien Kuba wie der dem US-Präsidenten am 3. Mai vorgetragene und am 6. Mai von ihm abgesegnete Bericht sowie die jetzt verabschiedeten die Maßnahmen der Kommission legalisierenden Regularien veranschaulichen klar und deutlich den eingefleischten Hass dieser US-Regierung gegen unser Land, den sie tagtäglich spüren lässt.

Lázaro hat bereits eine lange Liste von Erklärungen und Aktionen jener Regierung gegen unser Land vorgetragen.

So wie du sagtest, wurde dieser Bericht der Kommission am 6. Mai im Rahmen eines Aufgebotes an Öffentlichkeitsarbeit vom Präsidenten der Vereinigten Staaten in seiner Gesamtheit angenommen. Mit diesem Augenblick wurde das Interesse offiziell — wie es der US-Präsident seit dem 10. Oktober 2003 bekundet hatte — Maßnahmen zum Sturz der Kubanischen Revolution, der Subversion und des wirtschaftlichen Abwürgens der Revolution umzusetzen.

Auch verwies Lázaro darauf, dass der US-Präsident bei jener Gelegenheit äußerte, die Vereinigten Staaten werden den Sturz der kubanischen Regierung nicht untätig abwarten, sondern sie arbeiteten für deren Sturz. Randy, ich möchte nun auf diesen Ausspruch aufmerksam machen, denn er offenbart die ganze Arroganz, die Einmischung und die Verletzung der elementarsten Prinzipien des Völkerrechts durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Vor einigen Jahren noch gehörte diese Art Plan, diese Art Bericht in die geheimsten Archive des Bundesnachrichtendienstes CIA. Derzeit werden sie jedoch offen diskutiert; sie werden veröffentlicht, und man spricht ganz konkret darüber, wie man die kubanische Regierung stürzen wird.

Ich glaube, dass all dies Bestandteil nicht nur der Missachtung des Völkerrechts durch diese Administration ist, sondern es ist Bestandteil der die elementarsten Prinzipien des Völkerrechts verletzenden Bush-Doktrin.

Der Bericht, Randy, erstreckt sich wie bekannt über 458 Seiten in sechs Kapiteln. Ich würde sagen, von der Methodik her könnte man ihn in zwei große Teile gliedern, und zwar einen Teil mit dem Kapitel Eins mit sämtlichen Maßnahmen der US-Regierung zur Vernichtung der Kubanischen Revolution und den anderen Teil mit den weiteren fünf Kapiteln, die ich als Utopie bezeichnen möchte, da es — sie enthalten sämtliche antikubanischen Träume für den Sturz der Revolution — in unserem Land nie dazu kommen wird.

Möglicherweise seiner Bedeutung wegen möchte ich mich nun kurz bei Kapitel Eins aufhalten, da dieses den Leitfaden für die 458 Berichtsseiten birgt.

In diesem ersten Kapitel werden sechs Hauptaufgaben genannt; es sind die der Tätigkeit zur Beeinflussung, zum wirtschaftlichen Abwürgen, wodurch angeblich die Revolution zunichte gemacht werden soll.

Welche sind nun diese sechs Aufgaben?

An erster Stelle geht es um die erweiterte Unterstützung der internen Konterrevolution durch erhöhte Finanzierung sowie Anleitung und Versorgung dieser Konterrevolution.

Dafür werden 36 Millionen Dollar bestimmt, was sie unverhüllt erklären. Man beachte, das Budget der Vereinigten Staaten für die Subversionstätigkeit, die Tätigkeit des Feindes innerhalb Kubas, betrug sieben Millionen Dollar. Dieser Betrag wurde also multipliziert und auf 36 Millionen Dollar angehoben. Ich will dieses als die Spitze des Eisbergs bezeichnen. Es ist die öffentlich genannte Summe; doch wir sind überzeugt, dass weitere Beträge in zweistelliger Millionenhöhe insgeheim auf die Vernichtung der Kubanischen Revolution verwandt werden.

Es wäre diese also eine erste Aufgabe, ein erster im Bericht zu nennender Aspekt: die Subversionstätigkeit in unserem Land.

Ein zweiter Aspekt bezieht sich auf die Erweiterung der gesetzwidrigen Hörfunk- und Fernsehsendungen der Sendestation „Martí", wofür 18 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Man wird sich eines Militärflugzeuges C-130 bedienen, das sich natürlich nahe des kubanischen Luftraums bewegen wird, um mit der Frequenz ihres „Martí"-Senders auf rechtswidrige Weise in unser Fernsehen einzudringen; denn glaubwürdig bewiesen wurde die Existenz der Hörfunk- und Fernsehsendungen der Station „Martí" und weiterer 24 Frequenzen, die versuchen, zu uns zu gelangen, sind eine Verletzung der elementarsten Prinzipien des Völkerrechts. Alle wissen wir über die Station „Martí" für Hörfunk und Fernsehen Bescheid, doch es muss ebenfalls gesagt werden, dass die Vereinigten Staaten zusätzlich noch auf weiteren 24 Frequenzen in unseren radioelektronischen Frequenzspektrum ausstrahlen, flagrant gegen die Normen und Grundsätze des Weltnachrichtenverbandes verstoßend. Diese wäre also eine zweite Aufgabe mit einem Budget von 18 Millionen Dollar.

Eine dritte Aufgabe und Gegenstand unserer heutigen Debatte bezieht sich auf die Frage, wie ist die Blockade zu verschärfen, wie sind der Kubanischen Revolution die finanziellen Mittel zu verwehren, sich dabei der unterschiedlichsten Wege bedienend, hauptsächlich der Verschärfung der Reiserestriktionen für US-Amerikaner und die in den Vereinigten Staaten lebenden kubanischen Bürger, sowie der Einschränkung von Geldsendungen kubanisch-amerikanischer Bürger an ihre Angehörigen in Kuba.

Randy Alonso: Etwas, das sie bereits praktizieren und das wir de facto in den letzten Wochen bei unserer Podiumsdiskussion erklärten: Es wurde Druck ausgeübt auf Unternehmer und Firmen, die zu Kuba Handelsbeziehungen aufnehmen möchten.

Rafael Dausá: So ist es.

Randy, ein vierter unseres Erachtens sehr bedeutsamer Aspekt dieses ersten Kapitels sind die verstärkten internationalen Kampagnen gegen die Kubanische Revolution. Darauf werden sie ebenfalls Millionenbeträge verwenden, um Lügen über Kuba, über die kubanische Realität und das Werk der Revolution zu verbreiten. Sie sind Meister in der Kunst des Lügens; sie haben es über lange Zeit hinweg bewiesen.

Eine fünfte Aufgabe, die man sich in diesem Kapitel im Hinblick auf die Vernichtung der Kubanischen Revolution stellt, ist auf verstärkte internationale Anstrengungen zur Isolierung Kubas in den Vereinten Nationen, auf die Verurteilung Kubas in der Genfer Kommission für Menschenrechte und auf anderen internationalen Foren gerichtet. Dafür soll auch eine hohe Summe zur Verfügung gestellt werden.

Als letzter Aspekt nun — wobei die Reihenfolge nichts an Bedeutung schmälert — wird gefordert, ich zitiere wörtlich, „die Pläne der Amtsnachfolge der kubanischen Regierung zu untergraben".

Das heißt, sie sind vollkommen dagegen; und in der Tat fällt die Arroganz dieses Berichts ins Auge, denn hier steht geschrieben, sie lehnten jegliche Amtnachfolge in der kubanischen Regierung ab.

Unzweifelhaft offenbart dieser Bericht mit seinen Regelungen, die wir heute hier analysieren werden, wie weit die Vereinigten Staaten in ihrer Geringschätzung gegangen sind, nicht nur gemessen an den von unserem Land vertretenen Ideen, sondern im Hinblick auf die Ideen, die in unserer heutigen Welt debattiert werden. Es ist die Missachtung der Vereinigten Staaten an den Normen des Völkerrechts. Die Arroganz des US-amerikanischen Imperiums geht so weit zu bestimmen, sie dürfen Regierungen, die sich ihren Interessen nicht beugten, stürzen; und sie setzen es bereits in die Praxis um.

Ich glaube, dieser Bericht widerspiegelt, wie weit jene Administration in ihrer Missachtung der heiligsten Prinzipien des Völkerrechts gegangen ist.

Wie ich bereits sagte, Randy, befassen sich die übrigen fünf Berichtskapitel mit Träumereien, mit lange Seiten füllenden Plänen, wie das Werk der Revolution abgewrackt, wie es zunichte gemacht werden kann.

Zusammengefasst muss gesagt werden, dass dieser Bericht, diese Maßnahmen eine weitere Eskalation gegen die Kubanische Revolution darstellen, die den aggressiven Charakter jener Administration offenbart. Ich glaube, dass Bush zweifelsohne auch das Klima vor den Wahlen nutzt. Die Feinde Kubas erpressen den US-Präsidenten, und dieser nutzt dieses Klima vor den Wahlen aus, um eine neue Aggression gegen unser Land zu starten, damit um die Stimme und das Geld der Kubanern-Amerikanern auf Florida werbend. Auch muss gesagt werden, dass hier der ideologische Hass jener Administration auf die Kubanische Revolution offen zutage tritt.

Der Bericht geht über die Wahlkonjunktur hinaus. Zwar bedient er sich ihrer, doch geht er darüber hinaus. Meines Erachtens offenbart er den ideologischen Hass jener Administration gegen die Kubanische Revolution und ihre beispielgebende Wirkung.

Um zum Schluss zu kommen: Die geringe Glaubwürdigkeit dieses Berichtes beweist der Zeitpunkt seiner Vorlage, nämlich zwei Tage nachdem Erklärungen des persönlichen Berater Colin Powell durch starke Verbreitung bekannt wurden. Colin Powell war bekanntlich der Vorsitzende dieser Kommission. Nun sollte man annehmen, dass der Vorsitzende der Kommission für Beistand für ein Freies Kuba auch für diesen Bericht verantwortlich zeichnet. Dabei erwähnte Herr Larry Wilkerson, persönlicher Berater des Herrn Colin Powell, im Rahmen jener Erklärungen klar und deutlich, für ihn sei die in Bezug auf Kuba praktizierte Politik das Stupideste der Welt.

Wenn das der persönliche Berater Colin Powells äußert, dann entbehrt dieser Bericht mit seinen Regelungen und Maßnahmen für mich wie meines Erachtens für alle jeglicher Glaubwürdigkeit, mit der man ihn prägen möchte.

Randy Alonso: Danke für Ihren Kommentar, Dausá.

Die gestern vom Ausländeramt der Vereinigten Staaten veröffentlichten neuen Regelungen, die gemäß der Meldung am kommenden 30. Juni in Kraft treten sollen; die Maßnahmen, die Bush am 6. Mai bekannt gab und die u.a. Reiseeinschränkungen für die in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner und Begrenzungen der Geldsendungen dieser Bürger an ihre Angehörigen in Kuba beinhalten sowie vor allen die volle Absicht, die normalen und familiären Beziehungen zwischen den im Land lebenden und den im Ausland, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, ansässigen Kubanern abzubrechen. Auch beinhalten sie den Entwurf einer Zukunft, wie sie die Vereinigten Staaten für Kuba beabsichtigen und den Abbruch jeglicher Beziehungen unseres Landes zum Ausland.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Vereinigten Staaten erst kürzlich über die am 6. Mai von Bush verkündeten Maßnahmen hinaus sich außerordentlich bemüht haben, den Zugang Kubas zu seinen Guthaben bei ausländischen Banken zu verhindern. Ebenso versuchten sie den Bezug von Waren in bestimmten Ländern zu vereiteln, wie es zu ihren Druckmaßnahmen im Rahmen einer Aktion gehört, die mehr als eine Blockade ein totaler Wirtschaftskrieg der US-Regierung gegen unser Volk ist.

Doch was Beinhalten nun diese Regelungen der OFAC zu den von Bush am 6. Mai bestätigten Maßnahmen? Ich schlage vor, dass die Journalistin Arleen Rodríguez Derivet zu einigen Aspekten der Einführung dieser brutalen Maßnahmen spricht.

Arleen Rodríguez: Danke, Randy. Mein Gruß an alle Fernsehhzuschauer, Rundfunkhörer und Studiogäste.

Die vom Führer diktierten Maßnahmen zwingen uns, nach einer neuen Vokabel für den totalen gegen Kuba geführten Krieg zu suchen, denn mir scheint, das Wort Blockade — wir erleben sie seit 45 Jahren, und wird sie schärfer — bleibt schon etwas hinter den Tatsachen zurück.

Was die Aufmerksamkeit derer erregt, die die Evolution der Maßnahmen verfolgen, ist der Fakt, dass von den ersten Ankündigungen bis zu ihrer Veröffentlichung in der New York Times im April und der Bekanntgabe im Mai der bereits bestätigten die Schraube noch fester — wenn überhaupt möglich — gezogen wurde. Damit will ich sagen, was man angekündigt hatte, war schon brutal, war schon kriminell; und was nun herauskam, ist es in noch stärkerem Maße.

Ich werde die ersten drei beispielsweise vorlesen und erklären, wie sie umgesetzt werden: die Reisen, vollkommen bezahlt. Irgendwann gab es eine Genehmigung für vollkommen bezahlte Reisen über Drittländer. Stimmt’s? Also, „diese Genehmigung für vollkommen bestrittene Reisen (fully hoster) nach Kuba, deren Kosten und Auflagen von einem Bürger eines Drittlandes außerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten oder von Kuba getragen wurden, entfällt".

Jetzt: „Die Regulierungen verbieten die Annahme von geschenkten oder Gratisleistungen und –gütern in Kuba, sofern ihre Übergabe nicht durch eine spezifische oder Generallizenz der OFAC autorisiert ist".

Ich frage mich: War der Zweck der Maßnahmen nicht der des Nichtbereitstellens, des Nichtermöglichens jeglicher Art von Gewinn, jeglicher Art von Einnahmen für unser Land? Wenn dem so ist, dann meine ich, dass dieses Anziehen der Schraube, dieses komplette Verhindern jeglicher Finanzierung durch ein drittes Land, ja sogar die Gratisbehandlung durch Kuba, den Hintergrund dieser Maßnahme bestätigt; sie wollen nämlich nichts weiter als verhindern, dass die Leute — sowohl Kubaner-Amerikaner als auch US-Amerikaner — feststellen, dass das über unser Land Gesagte nur Lügen und Niederträchtigkeiten der US-Regierung über Kuba sind.

Dausá wird mich berichtigen, doch soweit mir bekannt ist, waren es vergangenes Jahr 115 000 Kubaner-Amerikaner, unser Land besuchten. Das ist eine steigende Anzahl, die, wie ein ebenfalls Kubaner-Amerikaner sagte, ein schweigender Protest gegen die gegen Kuba geführte Kriegs- und Blockadepolitik sind, obwohl diese Leute äußern sich noch nicht, sie verfügen über keinerlei Raum in den großen Medien, sie werden von der US-Administration nicht gehört.

In seiner Eröffnungsrede anläßlich der Tagung Nation und Emigration stellte unser Kanzler Felipe Pérez Roque einen Vergleich an: Vor zehn Jahren kamen 37 000 Kubaner-Amerikaner in unser Land; vergangenes Jahr waren es 115 000.

Die Maßnahme gegen diesen Besucherfluß ist eine deutliche Vorwarnung: „Ich will nicht, dass du dorthin gehst; ich will nicht, dass du dich mit all dem vertraut machst, was ich als Lüge bezeichne."

Die Anzahl der US-Amerikaner, Dausá, ich weiß nicht, ob sie ebenfalls...

Rafael Dausá: 85 000

Arleen Rodríguez: 85 000, also eine ebenfalls steigende Anzahl.

Dieser Widerspruch läßt uns unterscheiden zwischen dem Diskurs, mit dem die Maßnahmen vorgestellt werden, und der Wahrheit, die sich nun hinter ihrer Einführung verbirgt, weil gesagt wird: „Wir wollen dem kubanischen Regime kein Geld zukommen lassen." „Nun gut, dann wird es mir ein Dritter oder die kubanische Regierung selbst bezahlen; ein anderer wird die Kosten übernehmen." „Nein, du darfst nicht, auch ohne Kostenverursachung darfst du nicht."

Sie werden sich erinnern, dass als der Führer die Maßnahmen ankündigte, dabei einen Ausdruck unseres José Martí gebrauchend: „Mit allen und für das Wohl aller". Tag für Tag wird bestätigt, dass er gegen alle und für das Übel aller ist; das heißt, sind sie gegen die Kubaner in Kuba, gegen die in den USA lebenden Kubaner und gegen die US-Amerikaner gerichtet.

Ein zweiter Aspekt ist der Import kubanischer Erzeugnisse. Man höre: „Abgeschafft wird die Generallizenz, mit der Kubareisende dort Einkäufe tätigen und in die Vereinigten Staaten mit maximal 100 Dollar an kubanischen Waren zum persönlichen Gebrauch zurückkehren." Wir meinen hier grundsätzlich jene Dinge, die die Leute mitnehmen, wie Zigarren, Rum, Musikerzeugnisse, also alles, was beliebt ist.

„Dazu kommt, dass die Reisenden außer Informationsmaterial keinerlei Waren weder kaufen noch anderweitig erwerben dürfen" — sie dürfen sie also auf keine Weise erwerben, auch nicht als Geschenk oder Souvenir, ausgenommen Informationsmaterial — „und in die Vereinigten Staaten mit sich führen".

Wie ich von Dausá weiß, hieß es im Original der Maßnahmen, man dürfe keine vom kubanischen Staat erzeugte Ware importieren. Und in der definitiven Version wird deutlicher, dass nicht einmal ein Souvenir von der Messe des Kunsthandwerks am Malecón darf gekauft und mit nach Hause genommen werden. Es wurde nun schon darauf hingewiesen.

Kommen wir erneut auf anderes zurück, wo es hieß: „Dem kubanischen Staat sind sämtliche Stützen zu entziehen. Nicht einen Cent für den kubanischen Staat." Das betrifft nun auch die Privaten, denn die Besucher dürfen nichts mitnehmen; d.h. die Erlaubnis für die Einfuhr von Dingen des persönlichen Gebrauchs wird abgeschafft. Es darf nichts mitgeführt werden, weder erworben, noch als Souvenir, noch Geschenke, aus Kuba schlicht und einfach nichts. Das wirkt wie Gift und wird wahrscheinlich das Denken der Menschen beeinflussen.

Randy Alonso: Arleen, sie haben nicht einmal die Regulierungen abgewartet, denn de facto verfahren sie bereits in diesem Sinne bei kubanischen Bürgern, denen sie bei ihrer Ankunft in Miami Sachen beschlagnahmen.

Arleen Rodríguez: Schau her, seit langem; auch meine ich, diese Politik kam verdreht zur Welt.

Es gibt eine bekannte Episode über einen der Kennedy-Berater. Man erzählt, Kennedy beauftragte ihn, eine gewisse Anzahl Zigarren zu kaufen, bevor er das Gesetz der Blockade unterzeichnete. Doch die Wahrheit ist, dass sie seit langem gedemütigt und schlecht behandelt werden und alles zerstört wird, dem der Geruch nach Kuba anhaftet, was die Marke Kubas trägt.

Das wurde nun jetzt eingeführt; doch man beachte, es erstreckt sich auf alles, was man geschenkt bekommen kann. Ich kann mir denken, dass das auch Familienandenken einschließt. Besitzt ein Stück die Aufschrift „Hecho en Cuba" (Made in Cuba), wird es eingezogen.

Wenn das nicht heißt, dass sie uns ... Für mich ist es ganz klar, dass es sich gegen alle richtet und nicht nur gegen den Staat. Es richtet sich gegen das kubanische Volk, es sei denn es gäbe eine stillschweigende Annahme, wonach wir in Kuba Staat und Volk eins sind. Wie dem auch sei, die Maßnahme wird stets das Gleiche bedeuten, welche Auslegung man ihr auch geben mag.

Die dritte Maßnahme bezieht sich auf das Reisegepäck. Das Gewicht des nach Kuba gebrachten Gepäcks, das heißt des Koffers des autorisierten Reisenden, dem der Kaiser die Reise nach Kuba genehmigt hat, ist auf 44 Pfunde (19,8 kg) pro Reisende begrenzt; es sei denn, die OFAC genehmigt ein zusätzliches Gewicht. Das bedeutet in der Praxis, einer Reise werden so viele Schwierigkeiten in den Weg gelegt, dass die Leute davon Abstand nehmen; man muss bis auf das letzte Pfündchen alles auf die Waage stellen, denn werden die 19,8 Kilogramm überschritten, darf ich das Gepäck nicht mitnehmen.

Ich kann mir vorstellen, dass, liest einer....

Randy Alonso: Man hält ihnen eine „Hintertür" offen. Sie müssen Washington inständig bitten, wenn sie ein zusätzliches Pfündchen über die Waage bringen wollen. Es ist absurd.

Arleen Rodríguez: So ist es.

Ich kenne viele US-Amerikaner, die Kuba besucht haben. Es sind in der Hauptsache Intellektuelle. Diese Leute haben Bücher bei sich, denn sie lesen gern. So wie auch wir gern lesen, wenn wir unterwegs sind. Ich kann mir vorstellen, dass sie die Bücher, den Laptop, was auch immer zurücklassen müssen, denn das genehmigte Gewicht ist sehr schnell komplett.

Daher sagte ich, Randy, dass man zwischen dem Diskurs bei der Vorstellung der Maßnahmen und der hinter dem Diskurs stehenden Wahrheit zu unterscheiden in der Lage sein muss, und die Wahrheit liegt in der Vollziehung. Ich meine, das muss man auch in Betracht ziehen, denn jetzt, da diese Vollziehung eben angekündigt wurde, hat man faktisch von keinem Kubaner-Amerikaner Miamis die Meinung eingeholt. Sieht man sich im Fernsehen die Berichte an, so wird in fast allen die reißende Wölfin interviewt. Mir erscheint sie wie die Aufseherin des Konzentrationslagers, das die Vereinigten Staaten dabei sind zu werden.

Und was sagt die reißende Wölfin? „Lest alles, denn wir werden euch verfolgen." Das heißt, der Krieg hat begonnen; ich glaube, dass die Vokabel Blockade schon zu knapp geworden ist; sie kündigt an.... Das erinnerte mich an einen sehr schönen Film, den wir kürzlich im Fernsehen sahen. Das Leben von Josephine Baker nach ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten, als das Nachstellen nicht aufhört und sie sagt: „Es hat aber doch einen Krieg gegeben, und sie haben sich vereint" nach dem Zweiten Weltkrieg. Darauf antwortet der Angehörige des Militärs, ein Neger, der sie bestellt hatte, um vor der Armee zu singen: „Der eine Krieg ist zu Ende, doch es hat ein anderer, noch härterer, eingesetzt. Sich jetzt zu beklagen, kann als kommunistische Einstellung angesehen werden; und das wird hier verfolgt."

Ich glaube, dieser Ausdruck ist in allem hier zu finden. Und ebenso glaube ich, dass, werden uns diese Dinge von der reißenden Wölfin gesagt, dann gibt sie uns offensichtlich das Zeichen, dass der McCarthyismus mit seiner ganzen Ladung Hass, mit all seiner Wut auf Kuba den Krieg gegen alles, was kubanisch ist, und gegen das Wohl aller Kubaner sowohl der einen als auch der anderen Seite bereits erklärt hat.

Es gibt ein Schreiben von Pater Ramón Hernández, von dem an einen kleinen Abschnitt erinnert werden soll. Er war Teilnehmer der Konferenz Nation und Emigration und sagte: „Im Jahr 1981 sagte mir ein befreundeter Pfarrer in Madrid, eines Tages werde ich es bereuen, in die Vereinigten Staaten gekommen zu sein. Der Tag kam", sagt Ramón Hernández, „und nie hatte ich gedacht, einen Fehler jemals so zu bereuen und mich außerdem zu schämen für einen Reisepass, der das repräsentiert, was wir in diesen Tagen auf Fotos zu sehen bekommen."

Nicht zum Spaß hat dieser Mann einen Zusammenhang zwischen den in den Vereinigten Staaten ablaufenden Schändlichkeiten und ihren Aktionen gegen unser Land herausgestellt, und nicht zum Spaß glaube auch ich nicht daran, dass der angekündigte 30. Juni der Tag eines mit Lüge verbrämten Friedens für ein Volk sein wird, dem ein Krieg aufgedrängt wurde; auch zu einem anderen, einem totalen Krieg gegen unser Land zu rüsten.

Randy Alonso: Ja, eine Entscheidung, die zum Tragen kommen wird, wenn der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten sich hitziger zu gestalten beginnt. Wie Dausá schon sagte, einerseits existiert der Aspekt der Wahlen, doch andererseits ist der tiefe ideologische Aspekt, jener eingefleischte Hass, den die heute die Macht ausübenden Rechtsradikalen seit mehr als zwei Jahrhunderten gegen unser Volk empfinden und der Bestandteil dieses Krieges ist, den Arleen anzeigte. Dabei sind es nicht allein jene Maßnahmen, die Reisen der in den Vereinigten Staaten ansässigen kubanischen Bürgern nach Kuba zu verhindern, sondern es werden auch ganz klare Politiken der Eingrenzung hinsichtlich der Reisemöglichkeiten des Einzelnenins Spiel gebracht, die von Mal zu Mal geringer werden; und außerdem werden die Bedingungen vorgegeben.

Ich schlage Genossen Dausá vor, zu noch weiteren Details dieser von der OFAC bekannt gegebenen Regulierungen zu sprechen, auf deren Grundlage am 30. Juni die Entscheidung über Reiseerschwernis für in den Vereinigten Staaten lebenden kubanische Bürger in ihr Herkunftsland eingeführt werden soll.

Rafael Dausá: Ja gern, Randy.

In den Reisemaßnahmen für die in den Vereinigten Staaten lebenden kubanischen Bürger sind fünf Aggressionshandlungen gegen die kubanische Familie, fünf Diskriminierungen gegen das kubanische Volk auf der Insel und seine in den Vereinigten Staaten ansässigen Bürger festzustellen.

Diskriminierung Nummer Eins: Wie wurde bisher verfahren? Nun, wollte ein Kubaner in den Vereinigten Staaten nach Kuba reisen, so konnte er dies im Rahmen einer Generalgenehmigung tun, die ihm den Besuch unseres Landes im Intervall von 12 Monaten gestattete. Zusätzlich bestand die Möglichkeit einer Sondergenehmigung und die der Reisen aus humanitären Gründen. So konnte man möglicherweise ein zweites Mal pro Jahr kommen, ich wiederhole, sofern eine Dringlichkeit, eine humanitär bedingte Situation bestand. Schon das war eine diskriminierende Maßnahme gegen die Kubaner in den Vereinigten Staaten.

Wir müssen daran erinnern, dass, beabsichtigt ein Mexikaner, Guatemalteke, Ecuadorianer oder Bürger eines beliebigen Landes mit legalisiertem Einwanderungsstatus in den Vereinigten Staaten, in sein Herkunftsland zu reisen, so stößt er nicht auf die mindesten Restriktionen. Er darf in sein Ursprungsland reisen, so oft er mag. Doch für die Kubaner galt hier bereits eine Diskriminierung: Sie konnten nur einmal pro Jahr reisen. Diese wird durch die neuen Regelungen noch verstärkt; der Schlag für die kubanische Familie wird härter: Anstatt einmal pro Jahr ist es nun einmal alle drei Jahre. Das schadet ganz offensichtlich der Familienzusammenführung; schadet den Beziehungen zwischen den Angehörigen auf der Insel und denen, die ausgewandert sind.

Ich würde so sagen: Die Maßnahme wird ergänzt durch eine andere, die die US-Amerikaner seit geraumer Zeit praktizieren, nämlich die reduzierte Vergabe von Visa an Kubaner der Insel für Besuchsreisen zu Angehörigen in die Vereinigten Staaten.

Randy Alonso: Also eine Eindämmung des Besucherstroms in beiden Richtungen.

Rafael Dausá: Es betrifft die Behinderung des Stroms in beide Richtungen. Von einmal pro Jahr verringere ich die Möglichkeit auf einmal alle drei Jahre, und auf der anderen Seite nehme ich dir oder reduziere deine Möglichkeit von Besuchsreisen in die Vereinigten Staaten. Es ist diese also eine sehr unmenschliche, sehr grausame Haltung, von der die kubanische Familie betroffen ist, die der kubanischen Familie schadet; daran besteht kein Zweifel.

Wie sind nun diese neuen Regelungen zu verstehen? Also, diese neue Regelung ist folgendermaßen auszulegen: „Sie leben in Miami, haben im Jahr 2003 Kuba besucht und müssen nun für eine erneute Reise nach Kuba drei Jahre, bis 2006 warten."

Randy Alonso: Das heißt also, dass die Maßnahme, auch wenn sie am 30. Juni in Kraft gesetzt wird, rückwirkenden Charakter trägt.

Rafael Dausá: Sie trägt rückwirkenden Charakter. In eben diese Richtung wollte ich meinen Kommentar lenken, und hierin liegt die zweite grobe Diskriminierung an nicht zu übertreffender Gefühllosigkeit, an schrecklicher Grausamkeit. Ist man zufällig im Jahr 2003 in Kuba gewesen und zum Leidwesen erkrankt nun ein in unserem Land lebender Angehöriger schwer oder stirbt, dann darf man nicht nach Kuba reisen; denn einer der geregelten Aspekte ist — ich verlese wörtlich — „es werden keine zusätzlichen Reisen erlaubt. Das heißt, man ist einmal da gewesen und muss nun ohne jegliche Option für einen erneuten Besuch in Kuba drei Jahre warten.

Randy Alonso: Der OFAC zufolge werden sie nicht einmal bei dringenden Situationen genehmigen.

Rafael Dausá: Nicht einmal bei dringenden Situationen. Es ist so, wie ich es erklärte: Es hat sich ein Krankheitsfall eingestellt, eine Familientragödie, und es darf nicht nach Kuba gereist werden. Mit aller Deutlichkeit sagt die OFAC, es werde keine Ausnahmen geben.

Ich meine, das widerspiegelt doch sehr deutlich den unmenschlichen Charakter dieser Maßnahme.

Diskriminierung Nummer drei, ein dritter Angriff auf die kubanische Familie: Bis zum Zeitpunkt durften die Personen in unser Land reisen, und ihre Aufenthaltsdauer in Kuba hing im wesentlichen ab von ihrem Arbeitsverhältnis in den Vereinigten Staaten, ihren finanziellen Möglichkeiten, kurzum, es gab hierin keine große Einschränkung. Jetzt wird nun festgelegt, dass ihre Aufenthaltsdauer 14 Tage nicht überschreiten darf.

Randy Alonso: Alle drei Jahre und dann nur 14 Tage.

Rafael Dausá: In drei Jahren 14 Tage; eine weitere diskriminierende Maßnahme, denn keinem Bürger einer anderen Staatszugehörigkeit wird in den Vereinigten Staaten die maximale Aufenthaltsdauer in seinem Herkunftsland vorgeschrieben. Diese ist die Diskriminierung Nummer drei.

Diskriminierung Nummer vier: Bisher durften nach Kuba reisende Kubaner pro Tag 167,- Dollar ausgeben. Das heißt, ihr Tagessatz betrug 167,- Dollar plus ein Zusatzbetrag für Transportkosten und mit dem Besuch verbundene Kosten. Also diese 167,- Dollar, die an sich bereits eine Diskriminierung darstellen, denn es wird für sonst niemanden, für keinen Bürger anderer Nationalität in den Vereinigten Staaten, ein Ausgabenlimit festgelegt, jene 167,- schrumpfen nun auf 50,- Dollar. Das heißt, stattet jemand einem Angehörigen in unserem Land einen 5-tägigen Besuch ab, dann darf er bei 50,- Dollar täglich lediglich 250,- Dollar plus ein kleines Geschenk der OFAC — 50,- Dollar für Transportkosten — ausgeben. Also auch bei dem bislang nicht festgesetzten Betrag, bestimmen sie nun die obere Grenze bei 50,- Dollar. Eine weitere Diskriminierung und weitere Aggression auf die kubanische Familie.

Zuletzt will ich mich etwas bei Folgenden aufhalten, Randy, — ich glaube das ist sehr interessant, sehr wichtig — Bush hat mit einem Federstrich die kubanische Familien eingeschränkt. Für Bush ist ein Onkel schon nicht mehr Familie, ein Neffe ist nicht Familie, ein Cousin ist nicht Familie. Das Konzept „naher Angehöriger", welches in den vorangegangenen Bestimmungen galt, wird jetzt in das Konzept „unmittelbares Familienmitglied der reisenden Person" verwandelt. Das heisst, wir sprechen davon, dass jetzt ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Kubaner, der einen Angehörigen in unserem Land besuchen möchte, nur Geschwister, Großeltern, Eltern, Kinder, Ehepartner besuchen kann und Schluss. Wenn er einen Onkel besuchen möchte, kann er das nicht, wenn er einen Cousin besuchen möchte, kann er das nicht, wenn er einen Cousin zweiten Grades besuchen möchte, einen Großonkel, dann ist das verboten.

Ich möchte ebenfalls auf einen Vorwand hinweisen, Randy, den es bei allen diesen Bestimmungen gibt, die gerade eingeführt wurden. Bis jetzt gab es die allgemeine Erlaubnis, jetzt ist es eine Sondererlaubnis. Man muss um Erlaubnis bitten, und wenn man um Erlaubnis bittet, besteht immer die Möglichkeit, dass man gesagt bekommt: Nein; das heisst, es könnte sogar eine Diskriminierung hinzukommen, eine zusätzlicher Hieb für die kubanische Familie.

Ich meine, dass das OFAC, die US-Regierung, mit dieser Maßnahme zur Reisebeschränkung der Familienzusammenführung einen harten Schlag versetzt, den Menschenrechten des kubanischen Volkes, der kubanischen Emigranten in den Vereinigten Staaten, einen harten Schlag versetzt und erneut ihren eingefleischten Hass und die Verachtung gegenüber den Kubanern und dem Werk der Revolution zeigen.

Ich glaube, Randy, das sind die grundlegenden Elemente zu diesem Thema der Reisen. Zusammenfassend gesagt, es gibt keine allgemeine Erlaubnis mehr, sondern Sondererlaubnis, man kann nur für 14 Tage reisen, und nur einmal alle drei Jahre, man kann nur 50 Dollar pro Tag ausgeben, und zusätzlich, wenn man in jenen drei Jahren ein Unglück zu verzeichnen hat, dann brauch man gar nicht erst um eine Reisegenehmigung bitten, denn man wird sie nicht bekommen, dass sagt das OFAC ganz klar.

Randy Alonso: Und das ist beispielhaft für die Brutalität, welche die Politik dieser Regierung charakterisiert, eine Brutalität, die gegenüber der ganzen Welt in den Eroberungskriegen zum Ausdruck kommt, welche die Menschheit in diesen vier Jahren republikanischer Regierung verfolgen konnte; aber eine Brutalität, welche ebenfalls in diesem beschämenden Versuch, die Familien zu trennen, eine menschenfeindliche Politik auf der Grundlage von kleinlichen Wahlinteressen zu betreiben, eine auf eine selbst innerhalb jener kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten immer geringer werdenden Minderheit gerichtete Politik zu verfolgen, zu sehen ist. Und wie Dausá sagte, was kann man von einer Regierung erwarten, welche einem außerdem vorschreiben will, wer zu seiner Familie dazugehört oder nicht; die versucht, nicht nur die Bestimmungen festzulegen, die man als angeblicher US-Bürger zu erfüllen hat, sondern einem vorschreiben will, zu wem man Beziehungen haben kann, wie sein Leben ist und welches seine Familie in den Vereinigten Staaten ist.

Rafael Dausá: Randy, ich glaube es wäre ebenfalls interessant, diesem Thema eine Grundidee hinzuzufügen, und zwar folgendes: alle diese Einschränkungen finden zu einem Zeitpunkt statt, wo Kuba die Bestimmungen, damit die kubanischen Emigranten auf der ganzen Welt nach Kuba reisen, sehr viel flexibler gestaltet. Ich glaube, das zeigt genau, wieviel Hass und wieviel Feindlichkeit diese Regierung hervorbringt.

Randy Alonso: Man sollte sich an jene Frage erinnern, welche die Erklärung des Zentralkomitees der Partei und der Revolutionären kubanischen Regierung aufwarf: Wovor haben sie Angst? Ich glaube da ist der Schlüssel zu allen jenen brutalen Maßnahmen, welche die US-amerikanische Regierung eingeführt hat und die ab 30. Juni wirksam sein werden.

Ich schlage vor, die Meinung eines angesehenen Rechtsanwalts und auch Kenner der Reaktion, welche diese Maßnahmen in der kubanischen Gemeinschaft hervorgerufen haben, anzuhören, und zwar die vom Rechtsanwalt José Pertierra, der in Washington lebt und der zugestimmt hat, telefonisch mit unserer Podiumsgesprächsrunde zu sprechen.

Miguel Masjuán: Am Telefon ist der Rechtsanwalt José Pertierra, direkt aus Washington.

José Pertierra: Guten Abend, Masjuán! Ich grüß dich aus der Hauptstadt des US-amerikanischen Imperiums.

Miguel Masjuán: Nun gut, ich möchte, dass du uns etwas über die Einführung der Maßnahmen gegen Kuba kommentierst, welche der Präsident Bush getroffen hat.

José Pertierra: Einverstanden, Masjuán. Es sind grausame Maßnahmen. Die Regierung hat sie gestern angekündigt. Ich habe sie in den letzten beiden Tagen sehr sorgsam angesehen, sie sind schlimmer, als viele Leute es sich hätte vorstellen können. Denn stell dir vor, die Angehörigen, die Kuba besuchen können, werden das nur alle drei Jahre tun können und werden nur eine sehr, sehr nahen Verwandten besuchen können, Vati, Mutti, Ehepartner, Ehepartnerin, Kinder bzw. Großeltern. Und das Problem ist auch, dass sie die US-Regierung um eine Sondererlaubnis bitten müssen, bevor sie die Mutter besuchen können. Und wenn dann nach dem Besuch bei der Mutter diese das Unglück hat, innerhalb der drei Jahre krank zu werden, dann erlauben es diese neuen Gesetze der Bush-Regierung es nicht, dass die Person die Mutter besuchen fahren kann oder die Mutter beerdigen kann. Sie können nicht einmal um eine Erlaubnis bitten, um dies zu tun.

Miguel Masjuán: Gut, vielen Dank, Pertierra, vielen Dank für deine Worte an unsere Podiumsgesprächsrunde!

José Pertierra: Vielen Dank an dich, Masjuán, wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation.

Miguel Masjuán: Wir werden in Kontakt bleiben, Pertierra. Guten abend!

Randy Alonso: Das waren die Einschätzungen des Rechtsanwalts José Pertierra, der, wie wir wissen, unter anderem auch einer der wichtigsten Rechtsanwälte für Immigration ist, der mit der Angelegenheit der spanischsprechenden Einwohner, der Lateinamerikaner in den Vereinigten Staaten zu tun hat. Er kennt die Politik aus der Nähe, welche die Vereinigten Staaten gegenüber von anderen Staatsbürgern anwenden, gegenüber anderen Einwanderern, gegenüber von spanischsprechenden oder lateinamerikanischen Einwohnern in den Vereinigten Staaten, und welche sie gegenüber den Kubanern verfolgen, diese diskriminierenden Maßnahmen, die, wie er aufzeigte, unhaltbar sind und die einen in erster Linie menschenfeindlichen Charakter haben.

Aber diese neuen Maßnahmen des Führer Bush und die Bestimmungen, welche das Amt zur Überwachung des ausländischen Aktivvermögens der Regierung der Vereinigten Staaten hierzu verabschiedet hat, sind nicht nur darauf gerichtet, die Familienbeziehungen, die Familienbesuche von in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubanern zu torpedieren, zu boykottieren, sondern sie richten sich ebenfalls direkt gegen die US-Bürger selbst.

Wie bei diesem Podiumsgespräch gesagt wurde, ist die gehässige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten nicht nur gegen das Volk von Kuba und die in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner gerichtet, sondern gegen das US-amerikanische Volk selbst, welches ebenfalls seine geringen Möglichkeiten bezüglich des Austauschs mit unserem Volk noch mehr zusammenschrumpfen sehen wird, ebenso wie die Möglichkeiten des Kennenlernens unserer Wirklichkeit, des Besuchs in diesem Land, welches auf der Welt jedes Mal mehr bewundert wird, und zwar wegen seinem außergewöhnlichen sozialen Werk, das in ihm trotz der Blockade, des Wirtschaftskrieges, der ständigen Feindlichkeit der US-Regierung aufgebaut wird. Die auf die US-Amerikaner zutreffenden Beschränkungen erscheinen klar abgegrenzt bei diesen Entscheidungen des OFAC, und hierüber kann uns der Journalist Rogelio Polanco kommentieren.

Rogelio Polanco: Erinnern wir uns daran, dass es sich um Einschränkungen handelt, die zusätzlich zu anderen schon vorhandenen Einschränkungen für die US-Bürger verabschiedet wurden, welchen es seit Jahrzehnten vollkommen verboten ist, nach Kuba zu reisen. Das heisst, das ist ein Nachweis, dass diese Maßnahmen jetzt auch gegen die US-Bürger entworfen sind, nicht nur gegen die in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner.

Man muss daran erinnern, dass ein US-Bürger, der, wie die US-Regierung sagt, illegal nach Kuba reist, kann bis zu 10 Jahren Gefängnis und 250 000 Dollar Geldstrafe verurteilt werden, wegen des Delikts nach Kuba zu reisen. Es ist wirklich Besessenheit, was die US-Regierung bezüglich der Reisen nach Kuba auszeichnet, eine vollkommene Verfolgung, eine Schmähung für den US-Bürger.

Vorher war nur ein kleines Fenster in jenem von Volk zu Volk genannten Austausch offengeblieben, der als ein Weg zur Unterwanderung beabsichtigt war, als Teil der sogenannten Fahrspur 2 gegen unser Land, und welcher unter anderem den Hochschul- und beruflichen Austausch einschloss.

Erinnern wir uns daran, dass im März 2003 schon von dem OFAC angekündigt wurde, dass dieser Austausch von Volk zu Volk beendet werden würde. Das heißt, dass jene allgemeine Genehmigung für diese Art Bildungs-, Wissenschafts- und Berufsaustauschs beseitigt werden würde, und ab 1. Januar 2004 wurde diese Suspendierung institutionell angeordnet. Ab diesem Jahr war all dieser Austausch vollkommen abgeschafft, und zwar ausgehend von dem Argument, welches die US-amerikanischen Behörden vorlegten, dass dies eine Art Tourismus in unser Land verschleiern würde. Das ist das Argument, das sie verwendet haben, um diese Verfolgung gegen US-Bürger, die eine normale Beziehung zu Kuba wünschen, zu rechtfertigen.

Nun gut, was wird in diesen neuen Maßnahmen, in den neuen Bestimmungen, die schon ab 30. Juni gültig sein werden, angekündigt? Es wird dasjenige noch mehr eingeschränkt, was von diesem Fenster offengeblieben war. Und das was jetzt noch übrig ist, ist wirklich nur ein Spalt. Und die bürokratischen Systeme, um diese Bildungsreisen nach Kuba zu ermöglichen, sind so verwickelt, dass sie praktische unmöglich werden. Es kommt wirklich zu einer abwegigen, einer kafkaesken Situation. Ich werde mich darauf beziehen, welches diese Bestimmungen sind.

Im Fall der Bildungstätigkeit werden die Sondergenehmigungen auf die Einrichtungen der Universitäten und des postgraduellen Studiums beschränkt. Das heißt, dass den Einrichtungen der mittleren Reife keinerlei Genehmigung erteilt wird, und jene Genehmigungen, die es ermöglichten, bis zu zwei Jahren in Kuba zu studieren, einer beruflichen bzw. akademischen Tätigkeit in unserem Land nachzugehen, werden auf ein Jahr reduziert, d.h. von zwei Jahren auf ein Jahr. Dies können nur Studenten tun, die in der Einrichtung immatrikuliert sind, welche die Genehmigung erhält, weshalb kein Student auf der Grundlage der Genehmigung einer Einrichtung nach Kuba reisen kann, die nicht die seinige ist, nicht einmal in dem Fall, wenn diese Bildungseinrichtung das Programm der Einrichtung, welche die Genehmigung erhielt, akzeptiert hat. Das heißt, es ist nicht möglich, dass ein Student über eine Universität kommt, um zum Beispiel an einem Kurs in Kuba teilzunehmen, wenn er nicht gleichzeitig dieser Universität angehört, oder seine eigene Universität eine Sondergenehmigung für diesen Kurs angefordert hat.

Aber ausserdem müssen die Angestellten, die auf diese Genehmigung reisen fest angestellte Mitarbeiter auf Vollzeit dieser Bildungseinrichtung sein, d.h. es können keine Teilzeitbeschäftigte bzw. Vertragsbedienstete sein. Sie müssen ständige Mitarbeiter dieser Einrichtung sein, um diese Art Sondergenehmigung zu erhalten.

Es ist ein Versuch, dieses kleine Fenster, welches für den Austausch, für den Wissenschaftsaustausch zwischen beiden Ländern bestand, auf ein Minimum zu reduzieren, wie ich schon sagte, auf einen Spalt. Es wird jedes Mal schwieriger werden, dass US-amerikanische Studenten das soziale Werk, das Bildungswerk, die Möglichkeiten unseres Landes auf dem Gebiet der Bildung, der besten Bildung der Welt, kennenlernen.

Randy Alonso: Es weckt besonders meine Aufmerksamkeit, Polanko, dass die Einschränkungen unter anderem auf die US-amerikanischen Mittelschulen gerichtet sind, und das zu einem Zeitpunkt, wo Kuba eine außerordentliche Umgestaltung der Mittelschulbildung durchführt, welche ein Beispiel für die Welt sein kann. Und die US-amerikanischen Maßnahmen sprechen davon, einen kleinen Spalt für die Universitäten offen zu lassen, zwar mit sehr viel Hindernissen, aber nichts für die US-amerikanische Mittelschulbildung.

Rogelio Polanco: Sie wollen nicht, dass die Mittelschüler der Vereinigten Staaten die Wirklichkeit des neuartigen Modells bestätigen, das Kuba in der kubanischen Mittelschule voranbringt, wobei es außerdem sehr nützlich wäre, es in anderen Ländern anwenden zu können, und das besonders in den Vereinigten Staaten, da wir wissen, dass dies das Bildungsniveau ist, das auf der ganzen Welt den größten Problemen zu begegnen hat.

Andererseits diejenigen, welche schon die Genehmigung zu Reisen dieser Art nach Kuba hatten, und beabsichtigen, dies zu tun, müssen diese vor dem 15. August bestätigen lassen, um sich den neuen Bestimmungen unterziehen zu können. Das heißt das Gesetz bleibt keinerlei Spalt für diejenigen, die Möglichkeiten schon organisierte akademische Reisen hatten.

Nun zu den Sportveranstaltungen, Tätigkeiten auf klinischem Gebiet, der Workshops und anderer dieser Art. Die allgemeine Genehmigung für die Amateur- und Halbprofi-Wettkämpfe, welche von einem internationalen Sportverband veranstaltet werden, ist aufgehoben. Das OFAC genehmigt solche Veranstaltungen nur mittels einer Sondergenehmigung und nach Analyse jedes einzelnen Falls. Das bedeutet praktisch, dass es keine dieser Teilnahmen an internationalen Sportveranstaltungen genehmigen wird. Denken Sie daran, dass es sich hier um internationale Veranstaltungen unter Schirmherrschaft von internationalen Verbänden handelt. Das bedeutet einen Anschlag, ein Attentat auf den Olympismus, es ist ein Anschlag auf den edlen Gedanken des Sport als einer Friedenshandlung.

Es ist ebenfalls ein Schlag für den akademischen Austausch im Gesundheitswesens, eine Entscheidung, die gegen die legitimen Interessen des US-amerikanischen Volkes geht, mit Kuba einen Austausch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu führen, obwohl es das Land ist, welches außerdem das fortschrittlichste Gesundheitssystem auf der Welt hat; und natürlich dagegen, die Fortschritte Kubas bezüglich der Biotechnologie und anderer wichtiger Forschungen kennen zu lernen, die den US-Bürgern nützlich sein und sie zu Nutznießern dieser kubanischen wissenschaftlichen Entdeckungen machen könnten.

Sowohl auf dem Gebiet des Sports, als auch in den akademischen Workshops und beim klinischen Austausch, die in unserem Land durchgeführt werden würden, wird die Genehmigungspolitik für die Beteiligung an diesen Veranstaltungen aufgehoben.

Die Besessenheit wird außerdem dabei sichtbar, wenn ein US-Bürger nach Kuba reisen möchte, um einen Studenten zu besuchen, der mit Genehmigung des OFAC in Kuba studiert, oder irgendeinen Hochschulkurs in unserem Land absolviert, und folgende Bedingungen erfüllen muss: Passen sie genau auf, ich spreche hier schon nicht mehr von den in den Vereinigten Staaten lebenden Kubanern, sondern von jeglichem nicht kubanischen Staatsbürger — dann kann er nur unter schwerwiegenden Umständen nach Kuba kommen, d. h. nur bei einer wirklichen Notsituation, einer schweren Krankheit, die dem hiesigen das Reisen unmöglich machen. Diese Situation muss außerdem von der Person der US-Interessenvertretung in Havanna mitgeteilt werden und außerdem muss das State Department befragt werden.

Das heißt, wenn ein US-amerikanischer Student — nachdem er dieses gesamte bürokratische Labyrinth durchlaufen hat, um ein Studium in Kuba zu absolvieren — eine gravierende Situation hat, einen Unfall, eine Krankheit, und ein Familienmitglied möchte kommen, nun gut, dann muss er alle diese Situationen durchlaufen, um nach Kuba kommen zu können.

Ich bin der Meinung, dass wir es hier mit einer flagranten Verletzung der Rechte der US-Bürger, der Verfassung der Vereinigten Staaten und der internationalen Gesetzgebung zu tun haben.

Es ist eine vollkommen antidemokratische Entscheidung, welche die US-Regierung ebenfalls bezüglich der Reisen der US-Bürger nach Kuba getroffen hat. Sie geht gegen die echten Interessen des US-amerikanischen Volkes und gegen den Willen immer mehr anwachsender, breiterer Schichten der US-amerikanischen Gesellschaft, die das z. B. im Abgeordnetenhaus zum Ausdruck brachten. Dieses hat über mehrere Jahre in beiden Kammern wichtige Beschlüsse verabschiedet, die gegen die Reiseverbote gerichtet sind.

Einmal mehr zeigt sich, dass sie auf diesem Weg Kuba erdrosseln wollen. Sie wollen Kuba erdrosseln und ersticken, indem sie den Tourismus oder die Reisen von US-amerikanischen Bürgern nach Kuba verhindern, aber über alles dies hinaus wollen sie nicht, dass jene die Wirklichkeit sehen, die man ihnen über Jahrzehnte vorenthalten hat.

Randy Alonso: Man kann sagen, dass diese Politik, die — wie wir behaupten könnten — durch diese Bestimmungen des OFAC untermauert wurde, welche von den vom US-amerikanischen Präsidenten getroffenen Maßnahmen vervollständigt wird, ist etwas, was ständig Politik dieser Regierung der Vereinigten Staaten war, die US-amerikanischen Bürgern, die nach Kuba gereist sind, die meisten Geldstrafen auferlegt hat, die diese US-Bürger am meisten vor Gericht gestellt hat und die selbst in diesen Tagen, wo die Maßnahmen noch nicht gültig sind, jeglichen Austausch zwischen US-amerikanischen und kubanischen Bürgern sabotiert haben und US-Bürger, die auf die Insel gereist sind, streng bestraft haben.

Arleen Rodríguez Derivet kann uns Einzelheiten zu einigen dieser Beispiele geben.

Arleen Rodríguez Derivet: Ja, Randy. Ich glaube ganz besonders, dass es darum geht, am Vorabend der Wahlkampagne des Herrn Bush zu beweisen, dass die Schrauben bis zum Letzten angezogen werden, und vor allem, glaube ich, hat das auch mit dem Klima der Verfolgung zu tun, das heutzutage in den Vereinigten Staaten herrscht, und das richtet sich nicht nur gegen die Kubaner-Amerikaner oder gegen die US-Amerikaner, die nach Kuba reisen wollen. Es ist ein ab dem 11. September 2001 geschaffenes Klima, und mit welchen Argumenten ist ja bekannt.

Hier eine gestrige Nachricht: „Jedem von drei Ordensbrüdern der US-amerikanischen Methodistenkirche wurde von der US-Regierung eine Geldstrafe von 25 000 Dollar wegen einer 1999 nach Kuba durchgeführten nicht genehmigten Reise auferlegt." Das heißt, wie vorher aufmerksam gemacht wurde, geht das alles nicht nur gegen das, was gerade jetzt geschieht, sondern es hat ebenso rückwirkenden Charakter.

„Wie der Rechtsanwalt der Ordensbrüder erklärte, ging es bei der Reise, die über Kanada durchgeführt wurde, um humanitäre Interessen.

„Die späte Bestrafung der Ordensbrüder ist ein weiterer Beweis der Verschärfung aller Sanktionen der US-Regierung gegen Kuba", verlautet dieser Bericht des Ward Data Service vom Mittwoch.

Nun gut, was am meisten Aufmerksamkeit erregte und was in den jüngsten Berichten erscheint, ist die Beschuldigung und Einleitung des Gerichtsverfahrens gegen zwei Personen, die Regatten von Tampa nach Kuba organisierten, und zwar Peter Goldsmith und Michelle Guessling. Sie verlauten, dass sie Beschuldigungen — und hier kommt ein Begriff, den wir wegen dem Fall der Fünf recht gut kennen — von „Konspiration, um das Embargo zu verletzen" unterliegen — man kennt das ja schon, wenn die Beweise fehlen, werden die Leute der Konspiration bezichtigt; ob sie nun Blockade oder Embargo sagen, wie sie es bezeichnen möchten — „und ein anderer Anklagepunkt bezichtigt sie der Verletzung der Bestimmungen vom Oktober 2000 bis zum Mai vergangenen Jahres, da sie die Regatten von Key West nach Kuba begünstigten, ohne Genehmigung zu haben. Diese fanden im November 2000 und Mai 2002 statt."

„Wenn sie für schuldig befunden werden, dann werden die Angeklagten wegen dem ersten Anklagepunkt" — das heißt wegen dem der Konspiration, um das Embargo zu verletzen, d.h. nur Konspiration, um es zu tun — „auf fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 250 000 Dollar verklagt; während sie wegen des zweiten 10 Jahre Gefängnis und 100 000 Dollar Geldstrafe zu erwarten haben."

Die US-amerikanische Presse selbst hat festgestellt, dass „in weniger als einer Woche und in Übereinstimmung mit den Wahlversprechungen von W. Bush an die Kubaner vom Süden der Florida" — nun gut, das Wahlversprechen bezieht sich auf die Kubaner der Extremen Rechten, nicht wahr — „ das Rechtssystem Strafanklage wegen angeblicher Verletzungen des Embargos erhoben hat und harte Strafen auferlegt hat.

„Der jüngste Fall hat keinen Vorläufer" — es geht um diese Einwohner von Key West, die Regatten zwischen den Cayos der Florida und der Insel veranstalteten und verhaftet wurden. „Es ist das erste Mal, dass eine so strenge Strafe über Promotors von so einer Art Veranstaltungen verhängt wird."

Dieser andere Fall ist vom vergangenen Mittwoch: „Ein Richter in Chicago verurteilte einen Rechtsanwalt zu drei Jahren Haft, weil er kubanische Zigarren in den Vereinigten Staaten verkauft hat," – weiterverkauft hat, natürlich. „Richard Connor wurde für schuldig befunden, mit dem Feind Schmuggel getrieben zu haben und Beamte der Migrationsbehörde belogen zu haben, unter anderen Anklagepunkten.

„Das Embargo gegen Cuba kann nicht ignoriert oder umgangen werden, — erklärte der Bundesstaatsanwalt aus dem Süden der Florida Marcos Jiménez — die Gesetze über nationale Sicherheit, die wir anwenden, sind vorhanden" ...nun gut, jedermann kennt den Diskurs, der, wie ich schon sagte, nichts mit der Wahrheit zu tun hat.

Der Ausflug von 90 Meilen zwischen Key West und Kuba, die Regatten, waren 1997, 2000, 2002 und 2003 veranstaltet worden und es waren einige Warnungen ausgesprochen worden. Sie sagten, dass sie diese verwirklichen würden. Aber es wird behauptet, dass dies schon heftige Kommentare verursacht hat, man sagt, dass dies eine Offensive der Regierung und nichts weiter als eine Wahltaktik ist.

„Ein Rechtsanwalt aus Milwaukee, der einem Juristenvereinigung angehört, die gegen die Blockade ist, bezeichnete diese Verurteilungen der Regatta-Organisatoren als „beleidigend".

Er sagt: „Ich glaube, dass die jetzige Politik im Süden der Florida das ist, was dies am Besten erklärt. Die Bush-Regierung versucht, die Elemente der extremen Rechten der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft zu gewinnen und so bringen sie Menschen vor Gericht, um zu zeigen, dass sie hart mit ihnen umgehen."

Ich wollte daran erinnern — da wir gerade José Ignacio Pertierra sprechen hörten — dass Olga Pertierra, die Mutter von José Ignacio Peltierra, welche beim Treffen Die Nation und die Emigration die Ansprache hielt, die am meisten bewegte und am meisten kommentiert wurde, im März gekommen war und dem Sohn gesagt hatte: „Ich fahre, um die den Ort anzusehen, wo man mich begraben wird" — sie wollte hier begraben werden.

Nun gut, sie sagte „als ich in Kuba angekommen war, entschloss ich mich, dass ich nicht sterben wollte, ich wollte leben. Und das beschloss ich, weil ich ein anderes Kuba sah..." Sie verließ Kuba 1961...

Randy Alonso: Sie war nie wieder hierher zurück gekommen, es war das erste Mal für sie.

Arleen Rodríguez: Genau.

„...eine Art Gesellschaft gesehen hatte, wie sie damals war, und alles, was ich vor der Revolution erlebte, erinnert überhaupt nicht an diese Gesellschaft, die sich auf Werte gründet. Als ich Kuba kennenlernte" – denn sie meint, dass es ein anderes Kuba war – „beschloss ich zu leben."

Olga Pertierra gehört zu den Menschen, die jetzt erst in drei Jahren wiederkommen kann. Sie ist über 80 Jahre alt und es ist bekannt, was für Menschen dieses Alters eine so lange Zeit bedeutet.

Um zum Ende und auf das zurück zu kommen, was sie sagte, möchte ich zitieren, was Max Lesnik schrieb, als diese Maßnahmen im Februar dieses Jahres angekündigt wurden: „Das beschämende von alle dem ist, dass es hier in Mami Kubaner gibt, die diese Pläne unterstützen. Sagte ich Kubaner? Entschuldigung, das können keine Kinder Kubas sein, sie sind etwas anderes. Jedermann kann selbst das Wort einsetzen, das angebracht ist."

Randy Alonso: Genau, Arleen. Hier würde ich noch hinzufügen, dass heute über die Massenmedien bekannt wurde, dass eine Hip-Hop-Gruppe, eine Rap-Gruppe, die vor kurzem in Kuba war und an einem Festival dieser Musikrichtung teilnahm, ebenfalls in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt wurde und es werden Bestrafungen für sie verlangt, weil sie Kuba besucht haben. Es ist ein gerade begonnener Prozess und ein weiterer Nachweis für die unbarmherzige Verfolgung der US-Regierung gegen jeden US-Bürger, der auf die andere Seite der Floridastraße zu schauen und die Wirklichkeit eines zu sehen versucht, die en einem Land besteht, das anders ist und sich 90 Meilen von den Vereinigten Staaten befindet.

Wie zu Beginn dieses Rundtischgesprächs gesagt wurde, in dem Bericht, der vom General Colin Powell vorgelegt und vom Präsidenten Bush bestätigt wurde, werden ebenfalls strenge Bestimmungen festgelegt, um die familiären Geldüberweisungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubanern an ihre in Havanna lebende Angehörige zu blockieren, und die ebenfalls Teil des Planes zum wirtschaftlichen Abwürgen des Landes und Verhinderung jeglichen Austauschs, jeglichen Geldzuflusses aus den Vereinigten Staaten nach Kuba sind.

Über diese Maßnahme, was die Bestimmungen des OFAC, die gestern bekannt gegeben wurden, hierzu festlegen, hier der Kommentar von Reinaldo Taladrid.

Reinaldo Taladrid: Jawohl, Randy, sehr gern.

Erstens, was war mit den Geldüberweisungen? Nun gut, wie vorher bei den anderen Themen gesagt wurde: Die kubanische Minderheit, die kubanischen Staatsbürger, waren die einzigen, für die eine Begrenzung, ein Höchstbetrag dafür festgelegt war, wieviel Geld sie in ihr Herkunftsland entsenden konnten. Dies allein war schon eine Diskriminierung, die schon vor diesen Maßnahmen bestand.

Nun gut, wie war der Prozess — und das ist interessant — zum Thema Geldüberweisungen in dieser Kommission? Zuerst, was vorgeschlagen wurde. Es ist bekannt, dass der Klon der Fundation, der Rat für die Freiheit von Kuba, Ninoska und Company, die vollkommene Beseitigung der Überweisungen vorschlug. Das war der Vorschlag der Kommission. Nun gut, es wurde viel diskutiert, es gab Für und Wider aus Wahlgründen, wegen der möglichen abweisenden Haltung von Wählern, die es geben könnte, nicht aus humanitären oder ethischen Gründen, natürlich. Am Tag der Ankündigung geschah etwas sehr Interessantes: Es wird eine Pressekonferenz einberufen und der Presse ein Dokument mit den Maßnahmen auf Spanisch übergeben, welche die Kommission ankündigen wird. Diese Dokument auf Spanisch sagt aus, dass die Geldüberweisungen von 300 auf 225 vierteljährig herabgesetzt werde, d.h. der Höchstbetrag wird weiter herabgesetzt. Aber als Roger Noriega sprechen wird, sammelt man das an die Presse auf Spanisch ausgeteilte Dokument wieder ein, und zwar mit der Erläuterung, dass der Höchstbetrag offiziell nicht verändert wird. Das heißt, dass man bis zum letzten Augenblick versucht hat, sie zu kürzen oder abzuschaffen, aber die Ablehnung war überall so groß, dass sie es nicht tun konnten.

Aber trotzdem sie den Höchstbetrag gleich belassen haben, ist hier das Wichtige das „aber". Der Höchstbetrag bleibt gleich, „aber", erstens wird eine Kategorie beseitigt, die vorher, während der vorangegangenen Regierung, ermöglicht worden war, und zwar die der US-Amerikaner, die irgendeinem Kubaner aus irgendeinem Grund Geld überweisen konnten. „Es wird" — so laute sie — die allgemeine Genehmigung abgeschafft, die die Geldüberweisungen pro Quartal seitens jeglichen US-Bürgers von mindestens 18 Jahren an jeglichen Haushalt bzw. jegliche Person in Kuba genehmigten;" d.h. die US-Amerikaner werden vollkommen ausgeschlossen.

Zweitens: Die Art der Familiennagehörigen, die Empfänger sein können, wird willkürlich verringert, worüber wir schon sprachen. Das ist genau wie bei den Reisen.

Es ist merkwürdig, als das Migrationsabkommen diskutiert wurde, — nicht mit dieser Regierung — haben die US-Amerikaner, die US-Regierung das kubanische Familienkonzept akzeptiert. Sie verstanden es manchmal nicht, den Doppelschwager, das Paten- bzw. Pflegekind, den Neffen usw., usw. Nachdem es erklärt und diskutiert war, haben sie es akzeptiert und jetzt werden sie dem abtrünnig, was die US-Regierung selbst, eine andere Regierung, akzeptiert hatte. Es wurde schon erläutert, dass die Geldüberweisungen nicht nur für eine eng begrenzte Anzahl von Familienmitgliedern sein können. Sie haben das kubanische Familienkonzept zerstört, trotzdem sie es vorher akzeptiert hatten, um zu verhindern, dass mehr Geldüberweisungen kommen.

Drittens: der Betrag, den ein Reisender mitbringen kann. Das ist noch etwas Interessantes. „Der Gesamtbetrag" — so lautet es — von familiären Geldüberweisungen, die ein genehmigter Reisender nach Kuba mitnehmen kann wird von 3000 auf 300 Dollar herabgesetzt." Ein Reisender konnte Geldüberweisungen für ungefähr 10 Empfänger mitbringen, um die Geldüberweisungen zu erleichtern. Jetzt wurde das auf 300 herabgesetzt, von 10 auf 1.

Eine andere Art, schauen Sie, denn die Falle liegt darin zu sagen: „Wir haben den Geldbetrag gleich belassen", aber schauen sie/schaut, wie der Geldbetrag, der durch Geldüberweisungen nach Kuba kommen kann, auf verschiedene Art und Weise beschnitten wird. Und das ist sehr spitzfindig, aber ich würde sagen mit viel böser Absicht. Sie kündigen offiziell eine Reihe Polizeioperationen mit sehr komplizierten polizeilichen Mitteln und Methoden an, und gegen wen? Gegen die nicht formellen Wege, auf denen Geld nach Kuba kommt.

Welches sind die nicht formellen Wege, auf denen Gels nach Kuba kommt? Nun gut, es gibt zwei Gründe, dass es diese Wege gibt: Erstens, da es schon eine Diskriminierung wegen dem Höchstbetrags gab. Z. B. sie wollen ihrer Familie mehr Geld übersenden, ihrer Mutter, ihrer Großmutter, aber das Gesetz erlaubt ihnen nur einen Höchstbetrag. Und wenn sie mehr Geld senden konnten, dann erlaubte ihnen dies das Gesetz nicht. Auf diese Art ging man zu nicht formellen Wegen über, um mehr Geld nach Kuba zu senden. Und zweitens, die Angst, welche all diese Unterdrückung gegenüber von all dem was mit Kuba zu tun hat, wie Reisen, Geldüberweisungen, in der kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten hervorgerufen hat. Schließlich waren sie misstrauisch, sie hatten Angst. Wenn sogar Leute von 1999 vor Gericht gestellt werden, sogar Pastoren, Ordensbrüder, eine Oma, die nach Kuba kam, um hier Fahrrad zu fahren, das sät Angst — das ist auch einer der Zwecke — und man geht zu nicht formellen Wegen über.

Aus diesen Gründen schickten viele Leute auf diese nicht formelle Art Geld, sie nennen es auch „Mulas" („Maultiere").

Nun gut, was werden sie mit den Mulas machen? Ich würde das so zusammenfassen: Sie werden mit den Mulas all das tun, was sie mit den „Lancheros" (Menschenhändlern) nicht tun, genau das. Alle polizeilichen Verfahrensweisen anwenden, die aller Bundesorgan, des FBI, jene Gruppen unterwandern, die polizeilich erkennen, gegen sie vorgehen. All das, was sie gegen die „Lancheros", den Menschenhandel, nicht tun, werden sie jetzt gegen die Mulas oder gegen die nicht formellen Wege der Geldüberweisung nach Kuba tun. Ein weiterer Beweis des Pharisäertums von dem, was wir erläutert haben, und all dieser Politik.

Aber sie haben dem Ganzen einen ganz besonderen Hauch verliehen, der einer faschistischen Gesellschaft gebührt: die Denunziationen, zu begünstigen, dass die Leute denjenigen anzeigen, von dem man weiß, dass er ein „Mula" ist und Geld nach Kuba bringt. Die Denunziation, die Intrige, all diesen für das nazistische Deutschland typischen Ambiente von Denunziationen bezüglich der Juden, der Kommunisten, von vielen Menschen zu fördern. Nun gut, all dies ist hier vorhanden.

Das ist ein Angriff auf das Herz der kubanischen Familie, nicht weil irgend jemand von diesen Geldüberweisungen abhängen würde — niemand ist zum Leben von den Geldüberweisungen abhängig — es ist nicht so, dass dadurch eine Situation der Verlassenheit und Entkräftung geschaffen würde, deswegen nicht. Aber es ist eine sehr familiäre Angelegenheit, die es auf der ganzen Welt gibt, dass jemand, der emigriert, wenn er kann und erfolgreich ist, oder eine gewisse Voraussetzung dafür hat, ein bisschen seiner Familie hilft.

Ich will eins sagen: ungefähr 40% der in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner leben unter Bedingungen, welche unter der Armutsgrenze dieser Gesellschaft, welche die reichste der Welt ist, liegen. Sie müssen sehr hart arbeiten, sehr viel arbeiten, und manche haben zwei bzw. drei Arbeitsstellen, um ihren Familien helfen zu können bzw. ihre Fahrt nach Kuba bezahlen zu können. Und das ist ein direkter Angriff auf die Anstrengungen, die sie an vielen Orten unternehmen und ebenfalls auf die Familie hier, da das eine Hilfe ist, etwas Zusätzliches, das sie erhalten.Aber außerdem ist das — ich habe das Wort Pharisäertum verwendet, das biblischen Ursprungs ist, eine große Heuchelei, eine Doppelmoral — und ein noch größerer Akt der Heuchelei ist es deshalb, weil sich gerade die Gruppe der acht reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Sea Island, einer Insel des Staates Georgia, in den Vereinigten Staaten versammelt hatte, und in dieser Zusammenkunft verabschiedete der Präsident der Vereinigten Staaten gemeinsam mit sieben weiteren Leadern der sieben entwickeltsten Länder Folgendes: die Gebühren zu verringern, welche die der Geldüberweisung in die Länder des Südens gewidmeten Unternehmen einnehmen, um zu erleichtern, dass Geldüberweisungen aus den entwickelten Ländern in die Länder des Südens gelangen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten war dort, er stimmte mit ab und sagte, dass er dem zustimme, und einige Tage danach verbietet er brutal alles bezüglich Geldüberweisungen nach Kuba. Das ist Pharisäertum der schlimmsten Art, denn es ist Pharisäertum und Faschismus in einem.

Randy Alonso: Danke für deinen Kommentar, Taladrid.

(Es folgen Videobilder.)

Randy Alonso: Und scheinbar zufrieden damit, die grausamsten Maßnahmen gegen unser Volk zur Anwendung gebracht zu haben, wurde eben gerade gestern, als die Bestimmungen des OFAC zur Anwendung der grausamen Maßnahmen gegen Kuba öffentlich bekannt gegeben wurden, wurde auch das Ende des Mandats des Terroristen Otto Reich in der US-Regierung angekündigt.

Hierzu schlage ich euch den Kommentar von Lázaro Barredo vor.

Lázaro Barredo: Weißt du, Randy, heute haben verschiedene Experten gesagt, dass viele lateinamerikanische Regierende erleichtert aufgeatmet haben, denn sie hielten die Anmaßung jenes Mannes, der viele Widersprüche geschaffen hat. Es wurde sogar gesagt, dass bei einer kürzlichen lateinamerikanischen Zusammenkunft jemand Reich als „Clown" bezeichnet hat, und sofort wurden Stimmen laut, die baten, man solle doch bitte nicht diese ehrbare Beschäftigung beschmutzen.

„Die Beraterin dankte besonders für seine Arbeit und Anstrengungen in der Kommission zur Hilfe für ein Freies Kuba" — das ist Otto Reichs Baby, das hat er in Miami anerkannt — „die vor kurzem dem Präsidenten Bush ihre Empfehlungen darüber schickte, wie die Regierung beschleunigen kann, dass Kuba sich in ein freies Land verwirklicht.

„Reich hat nach Verlautbarungen verschiedener spanischsprachiger Medien gesagt, dass er jetzt zum Team der Kampagne zur Wiederwahl von Bush gehören wird. Deshalb sage ich, dass er nur scheinbar aus der Regierung ausscheidet. Denn meiner Meinung nach wird man ihn als großen Koordinator nach Miami, nach der Florida, schicken. Sicherlich um alle Anstrengungen der Mafia im Kampf um den Betrug, der jetzt zu erwarten ist, zu koordinieren — „ und er sagte, dass er sich anschließend der Beratung in einer Firma widmen wird, die er selber schaffen wird und zwar mit der Hoffnung, eines Tages ‚reich‘ zu werden sein." Na mal sehen, die Mafia, Bacardí und alle diese Leute können ihm Geld geben, daran kann keiner zweifeln.

„Reich sagte bei seinem Rücktritt, dass ihm der Abschluss von zwei Fächern fehle," ich würde sagen er geht ab und es bleiben ihm zwei Frustrationen, „Kuba und Venezuela." Vergessen wir nicht, dass Reich Mitte vergangenen Jahres in Italien zu Silvio Berlusconi sagte, dass „die Tage der Regierung von Fidel Castro in Kuba gezählt sind; er ist in seiner Endphase angekommen", eine weitere Voraussage dieses Herrn. Der andere Frust ist seine Niederlage, als er den misslungenen Staatsstreich vom 11.April 2002 von Pedro dem „Kurzzeitigen" gegen die Regierung des Präsidenten Chávez organisierte.

Reich geht außerdem mit dem demütigenden Nachweis in seiner Personalakte darüber, dass er vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten abgelehnt wurde, dass er dieses Amt ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses antreten musste und sogar ohne Unterstützung von Colin Powell, das ist die Wahrheit. Bush hat die Ausrede der Parlamentsferien Ende 2001 ausgenutzt, und ihn zum Unterstaatssekretär für Lateinamerika-Angelegenheiten ernannt. Ein Jahr darauf wurde er in Abwesenheit mit einer viel Demütigung abgesetzt und zwar durch das Repräsentantenhaus selbst. Als Reich in Brasilien war, setzte das Repräsentantenhaus ihn ab, es setzte ihn auf die Straße und zwar ohne jegliche Zeremonie. Anschließend reichte ihm Bush die rettende Hand, und um ihn nicht links liegen zu lassen, ernannte er ihn Sonderbeauftragter.

Jedoch Randy, um zum Ende zu kommen: Reich hat heute durchblicken lassen, dass er in der Zukunft in die Regierung zurückkehren kann. Er sagte das folgendermaßen: er wäre mit diesem letzten Mal schon dreimal in ihr gewesen, und nun gut, er könnte erneut zurückkommen.

Ich würde sagen, dass ihn in der Kaderkommission der Leute auf der Straße folgende Leistungsbewertung verfolgen wird:

„Herr Reich ist nicht fähig, ein guter Verwalter mit einem gesunden Verstand, mit angebrachter Sensibilität gegenüber potenziellen Interessenkonflikten zu sein. Er hat nicht das Vertrauen einer anderen Regierung in der Region oder die Fähigkeit, Parteientrennungen innerhalb des Repräsentantenhauses zu überwinden". Das war es, was der Senator Christopher Dodd, damals Präsident des Senatorenkomitees, schrieb, als er die Ernennung ablehnte. Und weiter: „Otto Reich ist für das Amt nicht geeignet", setzte er den Punkt auf das I. Und dieses Kriterium übernahmen und -nehmen weiterhin viele Politiker der Vereinigten Staaten..

Randy Alonso: Welche Reaktionen hat es in Miami auf diese brutalen Maßnahmen der US-Regierung und auf die gestrige Ankündigung der Bestimmungen gegeben, die zu ihrer Anwendung gegen unser Volk ab 30. Juni führen sollen? Diese Maßnahmen haben direkt Einfluss auf jene kubanische Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten, sie sind ein attentat gegen ihre Projektion selbst. Welche Nachrichten gibt es hierzu, Taladrid?

Reinaldo Taladrid: Es sind recht interessante Nachrichten, selbst für einen Soziologen, der diese Gemeinschaft über etliche Jahre studiert hat.

Kurz nach der Ankündigung hat die Kette Univision eine Umfrage gemacht, wo festgestellt wurde — die Zahl ist nicht überprüft, aber die Kette hat es so gesagt — dass ungefähr 70% der Kubaner gegen die Maßnahmen sei, dass ihnen die Maßnahmen nicht gefielen.

Jetzt kamen Leitartikel heraus. Zum Beispiel veröffentlichte Radio Progreso Alternativa einen Leitartikel gegen die Maßnahmen, und in Radio Miami sagte Max Lesnik in seinem Tageskommentar: „Das, was die Regierung des Präsidenten Bush gegen Kuba, unser Vaterland, getan hat, ist eine grässliche Schmach."

„Die drakonischen Bestimmungen über die Reisen auf die Insel, die von der republikanischen Regierung aus reinem Wahlkalkül gerade auferlegt wurden, um Stimmen unter der Extremen Rechten von Miami zu gewinnen, stellen eine verletzende Aggression gegen die Einheit und die Menschenrechte der kubanischen Familie dar.

„Andererseits" — und das ist sehr wichtig, wir haben das schon vor ein paar Tagen hier analysiert; wir haben sogar ein paar Bilder der ersten Zusammenkunft gezeigt — „wurde das Kubanisch-Amerikanische Komitee für die Rechte der Familie geschaffen. Das ist ein erster Einheitsversuch verschiedener Organisationen, verschiedener Menschen, aus verschiedenen Gründen, die sich gegen die Maßnahmen zusammenfanden." Das heisst, diese Maßnahmen haben das provoziert, was bis dahin nicht geschehen war bzw. was es vorher auf politischem Gebiet in Miami nicht gegeben hatte.

Obwohl sie nicht gerade eine politische Gruppierung ist, vereint sie sich gegen diese Maßnahmen und hat eine klare politische Nuance. Hier haben wir die Zusammenkunft gesehen und Szenen derselben gesehen, wo übrigens zwei Batista-Anhänger, die man hingeschickt hatte, von einigen Frauen, die sich dort befanden, mit Fußtritten — natürlich nicht Fußtritten im wörtlichen Sinne des Wortes, aber sie wurden hinausgeschubst aus der Zusammenkunft — hinausgeworfen wurden.

Jetzt eine weitere Meinung darüber, was dies alles hervorgerufen hat, und zwar von Alvaro Fernández.

Randy Alonso: Ein Kommentator von Radio Progreso Alternativa.

Reinaldo Taladrid: Er ist außerdem Leitungsmitglied dieses Kubanisch-Amerikanischen Komitees für die Familienrechte. Es lautet so:

„Wie ich schon geschrieben und erklärt habe, diese Maßnahmen sind die grausamsten und überhaupt nicht amerikanischen, die ein Präsident der Vereinigten Staaten in den 44 Jahren, die ich in diesem Land lebe, je getroffen hat.

„Sollte uns das überraschen? Georg W. Bush braucht die Stimmen der kubanischen Extremen Rechten von Miami im November, aber das kann die kubanische Gemeinde schädigen: Ein schlechter Ratschlag einer weniger Extremisten kann ihm mehr Stimmen kosten, als er gewinnen kann."

Und wovon wird hier gesprochen? Das ist interessant: er bezieht sich darauf, dass sich das in einen Wahl-Bumerang verwandeln kann. Es wurde aus reinen Wahlberechnungen getan, und hat natürlich den ideologischen Bestandteil, der schon hier erläutert wurde, aber:

Die Umfragen ergaben für sie Folgendes:

Im Jahr 2000 hat 85% der kubanischen Gemeinschaft für Bush gestimmt; — d.h. sie haben fast komplett für Bush gestimmt im Jahr 2000 — jedoch haben die Umfragen jetzt ergeben, dass nur 65% bis 66% der Kubaner-Amerikaner für Bush stimmen wollen. Die Ursachen? Weil er nicht die Kubanische Revolution fertig gemacht hatte. Sie sind ärgerlich auf die Regierung, weil sie nicht Kuba überfallen, nicht die Revolution fertig gemacht hat und wollen sie damit strafen, indem sie sich der Stimme enthalten; niemals für die Demokraten stimmen, aber nicht gegen sie stimmen. Und um diesen Sektor zu befriedigen, haben sie all dies entworfen.

Aber was geschieht? Es kann sein — meinen viele Leute — dass eine Transformation in der kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten stattfindet.

Was wurde bei den Umfragen gefragt, etwa: „Sind sie einverstanden damit, die Insel zu überfallen? Sind sie mit militärischen Handlungen des Exils gegen die Insel einverstanden? Sind sie mit der Aufrechterhaltung des Reiseverbots, der Blockade, des Handels mit der Insel einverstanden?"

Wenn man diejenigen fragt, die in den sechziger Jahren gekommen sind und fragt dasselbe diejenigen, die in den neunzigern kamen, dann sind ihre Antworten radikal anders. Die aus den Sechzigern sagen: „Ja," und die von den Neunzigern sagen: „Nein," und zwar in einem sehr ähnlichen Verhältnis, fast 70 zu 30.

Von Jenen, die vor kurzem gekommen sind, sind viele noch keine US-Bürger. Viele sind noch nicht registriert für die Wahlen. Aber davon ausgehend kann es geschehen. Es geschah schon etwas Außergewöhnliches: Der Bürgermeister von Hialeah, Raul Martínez, hat gerade Lincoln Díaz Balart zu einer öffentlichen Debatte über dieses Thema herausgefordert. Aber sie haben eine Kampagne begonnen, damit diese vor kurzem Angekommenen bzw. diese in den neunziger Jahren Angekommenen sich registrieren — einige von ihnen kamen schon etwas eher an, manche im Jahr 1980, mit den Geschehnissen von Mariel — damit sie sich registrieren und mit ihrer Stimme gegen Bush diese Maßnahmen in den folgenden Wahlen bestrafen.

Und das in einem Staat, wo die Entscheidung mit 537 Stimmen Unterschied fiel, wenn — wie mir gesagt wurde, als man vor mir einige Berechnungen angestellt hat, — sich auch nur 5 000 bis 10 000 von jener Menschenmenge registrieren, die viel größer ist, dann kann das ein entscheidender Faktor sein, ein wirklicher Wahlbumerang gegen den in Wahl- und politischen Ränken begründeten Ursprung dieser Maßnahmen.

Und schließlich gibt es Leute, die dafür sind: „Es freut mich, dass die Regierung und das State Department diese Maßnahmen einführen. Der neue, auf die Wirtschaft von Castro ausgeübte Druck, vermindert die Finanzmittel der Diktatur, um das kubanische Volk weiter zu unterdrücken, behauptete Ileana Ros-Lehtinen."

Sie sollte hinzufügen, dass sie dazu dienen, die kubanische Familie zu unterdrücken, zu der sie sich nicht zugehörig fühlt, und das der Geschädigte auf beiden Seiten der Floridastraße die kubanische Familie ist.

Eine weitere Meinung: „Der Präsident George W. Bush ist der beste Freund, den die Sache der Freiheit Kubas im Weißen Haus je hatte. Ich danke dem Präsidenten Bush für die Einführung dieser Bestimmungen, die das Embargo gegen die kubanische Tyrannei bedeutend verstärken", behauptete jemand, der fehlerhafterweise Lincoln benannt wurde und dessen Familiennamen Díaz-Balart lautet. Ein Gauner, besser gesagt, um genau an die Phrase zu erinnern, die Fidel auf dem Revolutionsplatz verwendete: Ein Gauner, fehlerhafterweise Lincoln benannt und mit Familiennamen Díaz-Balart.

Und Ninoska Pérez Castellón, die es außerdem öffentlich sagte, damit es die Kubaner auch wissen, die uns sehen und hören. Was Ninoska sagte war Folgendes: „Keinerlei Feiern zum 15. Geburtstag und keinerlei Geburtstagsfeiern mehr. Die Feiern zum 15. Geburtstag und Geburtstagsfeiern mit Geld aus dem Exil hören jetzt auf", sagte sie wörtlich, indem sie den Edelmut einer Familie angreift, die einen Geburtstag gemeinsam feiern möchte, eine Familie angreift, welche den 15. Geburtstag einer Person gemeinsam feiern will.

Ninoska, die Frau von Martín Pérez, die Sprecherin des Terrorismus, hat der kubanischen Familie gesagt, allen, die hier und dort sind: „Keinerlei 15-Jahre-Geburtstagsfeiern und keinerlei Geburtstagsfeiern mehr." Das heißt, es gibt auch Leute, die diese Maßnahmen unterstützen.

Randy Alonso: Taladrid, du hast über den heutigen Kommentar des Journalisten Max Lesnik in Radio Miami gesprochen. Und gerade haben wir Max Lesnik mit seinen Einschätzungen über das, was ausgehend von den Reaktionen zu diesen Maßnahmen in Miami geschieht, am Telefon.

Randy Alonso: Und da die brutalen Maßnahmen von Bush nicht nur gegen jene Kubaner gerichtet sind, die in den Vereinigten Staaten leben, sondern gegen das US-amerikanische Volk selbst und den wachsenden Wunsch für normale Beziehungen zwischen unseren Völkern seitens politischer, sozialer und von Wirtschaftssektoren der Vereinigten Staaten, gab es auch in der US-amerikanischen öffentlichen Meinung unmittelbare Verlautbarungen der Ablehnung dieser Bestimmungen, welche die Maßnahmen des Präsidenten Bush gegen Kuba einführen. Rogelio Polanco hat Einzelheiten hierzu für unser Podiumsgespräch.

Rogelio Polanco: Ich habe drei Beispiele von wichtigen Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft, die schon gesagt haben, dass diese Bestimmungen, diese vom Weißen Haus angekündigten Maßnahmen, nicht ungestraft durchkommen werden.

Das erste Beispiel: eine Pressemitteilung, die gestern aus dem Informationszentrum für Verteidigung kam, welches sich aus wichtigen Forschern von militärischen Themen zusammensetzt, aus ehemaligen hohen Offizieren der Vereinigten Staaten, einigen Generälen. Ich kann mich an einige erinnern, die wegen Erklärungen bezüglich Kuba erwähnt worden sind, und zwar darüber, dass Kuba keine militärische Gefahr für die Vereinigten Staaten ist, wie z.B. Wilheim, Sheehan, McCaffrey, und einige von ihnen haben sogar unser Land besucht.

Gerade ist eine Presseerklärung herausgekommen, in der verlautet, dass die kubanischen Behörden die Verwendung eines Militärflugzeugs C-130, Automat, für die Übertragung von der Radio- und Fernsehstation „Martí", als Teil eines wachsenden Modells des Antagonismus gegenüber der Regierung von Kuba sehen, welche die Möglichkeit eines Zwischenfalls erhöht, der zu gewalttätigen Handlungen führen kann. Außerdem, verlautet sie, dass dies als etwas besonders Provokatives seitens der Kubaner gesehen wird.

Diese Erklärung des Informationszentrums für Verteidigung erinnert daran, dass dieses Flugzeug C-130 gewöhnlicherweise zur Unterstützung von psychologischen Operationen im Kriegsfall verwendet wird. Kubanische Funktionäre haben zum Ausdruck gebracht, dass die Tatsache, dass dieses Flugzeug seitens des Büros für Übertragungen nach Kuba auf Vollzeit betrieben wird, Büro, welches, wie bekannt, mehrheitlich von Kubanern aus Miami geleitet wird, die in Beziehung zu den Extremisten stehen, die einen gewalttätigen Zwischenfall suchen, einen Vorwand für eine Militäraktion gegen Kuba schaffen kann. Und diese Kubaner aus Miami könnten jenes Flugzeug als ein Werkzeug für diesen Zwischenfall sehen. Man sollte sich, nebenbei, an den Zwischenfall erinnern, der 1996 vorgefallen ist.

Diese ist eine wichtige Presseerklärung, die gestern, am 16. Juni, vom Informationszentrum für Verteidigung der Vereinigten Staaten herausgegeben wurde.

Ein weiteres Beispiel der Reaktionen von wichtigen Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft ist die Erklärung, welche der Bund der Vereinigten Staaten zur Unterstützung pro der Reisen ebenfalls unterzeichnete, die die Bestimmungen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba als drakonisch bezeichnete, und zwar in einem gestern in Washington herausgegebenen Kommuniqué. Die unter ihrer englischen Abkürzung bekannte Organisation ATRIP-USA-Engage-Alliance antwortete auf diese Art und Weise auf die Veröffentlichung dieser Bestimmungen. Sie berücksichtigte, dass diese auch den US-amerikanischen Geschäftsleuten schaden und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten selbst. Diese Organisation behauptet außerdem, dass seitens des Nationalrates für Außenhandel und der Vereinigung von Reiseveranstaltern in den Vereinigten Staaten, d.h. Reisebüros jenes Landes, bestätigt wurde, dass diese Maßnahmen außerdem die Kubaner-Amerikaner von ihren Familien auf der Insel trennt. Sie sprachen sich gegen die Beschränkungen bei den Geldüberweisungen an die Familienangehörigen aus und sagten, dass diese Maßnahmen in erster Linie gegen das kubanische Volk gerichtet sind, und dass diese Bestimmungen Auswirkung auf die Kosten, die Beschäftigung und die legalen Verpflichtungen in verschiedenen Sektoren haben werden und sehen sie als ein Ergebnis der Willkür der Regierung des US-Präsidenten.

Sie warnen außerdem davor, dass die US-Regierung den US-Bürgern das verfassungsmäßige Recht zu reisen verweigern kann, was sogar die Interessen des Landes angreift.

Zum Schluss das dritte Beispiel, Randy, das ich zum Thema der Reaktion von Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft auf die Ankündigung der Bestimmungen zu den schon von der Bush-Regierung verabschiedeten Maßnahmen habe, die ab dem 30. Juni gültig sind. Es ist die Erklärung des Nationalbundes der Rechstanwälte der Vereinigten Staaten: „Das National Lawyer Guild, der Vereinigten Staaten, rief beim Schatzamt an, um die neuen, vom Weißen Haus vorgeschlagenen Bestimmungen für die Reisen nach Kuba zurückzuweisen, die in einer gestrigen Erklärung bekannt gegeben wurden.

„Das Gremium der US- Rechtsanwälte betrachtet diese Maßnahme als eine Einmischung des Präsidenten Bush bezüglich der Reisefreiheit und ein Instrument zur Zensur des Rechts der Staatsbürger, Drittländer zu besuchen.

„Dieser Bund lehnt außerdem den Vorschlag von Bush ab, die Beziehungen der US-Amerikaner zu Kuba auf dem Gebiet des Bildungswesens zu unterbrechen und sieht diese Maßnahme als gegensätzlich zur Tradition der Hochschulfreiheit und den Werten des Ersten Ergänzungsantrag der US-amerikanischn Verfassung an.

„Ebenso kritisiert es die Absicht, die Familienbesuche der Kubaner-Amerikaner auf Kuba zu beschränken, die für fünfzehn Tage alle drei Jahre vorgesehen sind.

„Im gleichen Sinn äußerte es sich gegen die Einschränkungen des Rechts der in den USA Ansässigen, ihren Familienangehörigen auf der größten Antilleninsel Geldüberweisungen zu senden und sieht das als eine humanitäre Schmach an.

„Die National Lawyer Guild verurteilte außerdem die Verbote für die Sportkontakte und bezeichnete es als lächerlich, dass die Reisen des Baseball-Amateurteams nach Kuba eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten.

„ Diese Organisation hielt außerdem fest, dass ihr Land nichts zu befürchten und alles zu gewinnen hätte, indem es seinen Bürgern erlaubt, frei ins Ausland zu reisen. Dies ist eine Zeit, wo wir mehr über andere Kulturen und Lebensweisen kennenlernen müssen, anstelle den Dialog mit Menschen anderer Länder zu beseitigen."

Ich glaube, dass es eine wichtige Erklärung ist, Randy, welche dieser Nationalbund der Rechtsanwälte der USA gerade abgegeben hat. Diese kommt — wie ich schon sagte — zu denen anderer Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft hinzu, die, wie ersichtbar ist, auf diese Art ausdrücken, dass diese Maßnahmen der Regierung Bush nicht ungestraft durchkommen werden.

Randy Alonso: Bezüglich dieser letzten Information, die du uns übermittelt hast, Polanco. Wir haben jetzt den US-amerikanischen Rechtsanwalt Bruce Nestor am Telefon, er ist Vorstandsmitglied dieser National Lawyer Guild der Vereinigten Staaten, der sich ebenfalls liebenswürdigerweise bereit erklärt hat, seine Erklärungen für unser Podiumsgespräch abzugeben.

Miguel Masjuán: Ich spreche jetzt direkt mit Bruce Nestor in Minneapolis, Minnesota. Er ist Mitglied des National Lawyer Guild.

Guten Abend. Wie geht es Ihnen?

Bruce Nestor: Sehr gut, Guten Abend.

Miguel Masjuán: Nun gut, wir möchten, dass Sie kurz die Erklärung kommentieren, welche das Nationale Gremium der Rechtsanwälte zu den Maßnahmen der Regierung des Präsidenten Bush gegen Kuba abgegeben hat.

Bruce Nestor: Das Nationale Gremium der Rechtsanwälte, welches eine Organisation von mehr als 5000 Rechtsanwälten und Jura-Studenten ist, hat die Einschränkungen bezüglich der Reisen, des Gedankenaustauschs und menschlichen Austauschs zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten scharf verurteilt.

Miguel Masjuán: Nun gut, allerherzlichsten Dank, Nestor, allerherzlichsten Dank. Wir werden Sie erneut kontaktieren. Ich danke Ihnen für diese Möglichkeit.

Bruce Nestor: Nun gut, meine besten Wünsche für alle Ihre Zuhörer. Allerherzlichsten Dank. Tschüs.

Randy Alonso: Eine sichtbare Ablehnung auch in der US-amerikanischen Gesellschaft, unter ihren Rechtsanwälten, gegen diese Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Gesellschaft zu zerstören, welche auf diesem Kontinent die größte soziale Gleichheit aufweis, wie eine angesehene Studie von 18 Ökonomisten aus vier brasilianischen Universitäten in Sao Paulo gerade anerkannt hat, welches gestern im Rahmen der UNCTAD-Konferenz, in Brasilien, bekannt gegeben wurde. Maßnahmen, die beabsichtigen, diese Gesellschaft zu einer schon bekannten Vergangenheit zurückzuführen, in der Dinge geschehen können, wie die, welche gerade jetzt die Vereinigten Staaten erleben und die Gruppen jenes Landes bekannt machen.

Gemäß einer Nachrichtenagentur „hatten in den letzten zwei Jahren 82 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten zu irgendeinem Zeitpunkt keine Krankenversicherung, und die am meisten davon betroffenen waren die Lateinamerikaner und Schwarzen, wie eine Studie zeigt, welche heute die Gruppe Families USA veröffentlicht.

„Diese Schlussfolgerungen zeigen, dass fehlende Krankenversicherung schon nicht mehr nur eine Frage der Armut ist, oder sich auf die Greise beschränkt, sondern eine Besorgnis für die Familien der Werktätigen und der Mittelklasse darstellt", sage der Direktor der Gruppe Ron Pollack. „Das Problem ist riesig und wächst weiter an — fügte er hinzu — es ist wirklich eine enorme Epidemie.

„Das Meldeamt der USA hat berechnet, daß es 43,6 Millionen Menschen im Jahr 2002 gab, die nicht von einer Krankenversicherung abgesichert waren, die man in den Vereinigten Staaten in erster Linie über das Unternehmen erhält, für das man arbeitet.

„Der Abschluss einer Krankenversicherung ist für die große Mehrheit der Werktätigen und selbst für die Kleinunternehmer kostspielig.

„Im Unterschied zu der Studie des Meldeamts, das diejenigen Personen ohne Krankenversicherung zählt, die ein ganzes Jahr lang keine hatten, berücksichtigte die von der Gesundheits-Consultingfirma Lewin Group durchgeführte Studie, was innerhalb von 24 Monaten geschah.

„Der Bericht zeigte auf, dass 60% der Lateinamerikaner, das sind 22,4 Millionen Menschen, und 43% der Schwarzen, 13,7 Millionen Menschen, zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der zwei vorangegangenen Jahre keine Krankenversicherung hatten. Im Vergleich dazu hatten 24% der Weißen, 39,4 Millionen Menschen, keine Krankenversicherung. Außerdem waren 27 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung Minderjährige unter 18 Jahren. Das ist fast ein Drittel aller Kinder in den Vereinigten Staaten.

Dorthin wollen uns die neuen Maßnahmen des Präsidenten Bush zurückbringen.

Ich bitte Dausá um den Schlusskommentar zu diesem Podiumsgespräch.

Rafael Dausá: Ja, vielen Dank, Randy.

Es gibt mehrere allgemeine Ideen, die ich zum Ausdruck bringen will. An erster Stelle, ich glaube, dass diese gerade angekündigten Maßnahmen in vollkommenem Einklang mit der aggressiven Politik, mit der feindlichen Politik stehen, welche diese Regierung in diesen etwas mehr als dreieinhalb Jahren Mandat vorangebracht hat, und die Dutzende Aktionen gegen unsere Wirtschaft, Dutzende Aktionen gegen unser Volk und eine vollkommen feindliche Rethorik gegenüber der Kubanischen Revolution beinhalten.

Zweitens, meine ich, dass diese neuen Bestimmungen zeigen, dass diese Regierung vollkommen an der Seite des verstocktesten Teils der kubanisch-amerikanischen Extremen Rechten steht und den US-Präsidenten interessiert es überhaupt nicht, die Forderungen von wichtigen Sektoren jener kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten zu hören, welche eine normale Beziehung zu ihrem Vaterland fordern.

Eine dritte Idee, Randy, wäre, dass diese Bestimmungen, dieser Bericht der Kommission unzweifelhaft einen durchdringenden Mief nach Wahlinteressen haben, aber ich glaube, dass es ein Fehler wäre zu glauben, dass sie dort stehen bleiben. Ich glaube, dass sie über die Interessen der Wahlränke weit hinausgehen und das Gefühl der ideologischen Rache der faschistischen gelben Kamarilla, welche die Vereinigten Staaten in diesem Augenblick regiert, gegen die Kubanische Revolution zeigen.

Eine vierte Idee, die meiner Meinung nach wichtig ist aufzuzeigen, ist, dass diese Maßnahmen eine Verletzung der US-amerikanischen Verfassung sind. Sie richten sich gegen die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger, die theoretisch frei sind, in jedes Land der Welt zu reisen, mit Ausnahme von Kuba.

Eine fünfte Idee ist, dass diese Aktionen auch im Gegensatz zu den Gefühlen der breiten Mehrheit der US-amerikanischen Abgeordneten stehen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren wichtige Ergänzungsanträge verabschiedet haben, welche die Reisenbeschränkungen nach Kuba flexibler gestalten sollen. In den Jahren 2001, 2002 und 2003 wurden wichtige Ergänzungsanträge verabschiedet und diese Regierung hat den Willen des Abgeordnetenhauses der Vereinigten Staaten ignoriert, und über antidemokratische Mechanismen den Willen des Abgeordnetenhauses der Vereinigten Staaten gekidnappt.

Eine sechste Idee wäre die Beeinträchtigung, — wovon hier viel gesprochen wurde — welche diese Bestimmungen, diese Maßnahmen, für die Menschenrechte des kubanischen Volkes und des US-amerikanischen Volkes ebenfalls bedeuten.

Diese Maßnahmen stellen eine brutale Aggression gegen die kubanische Familie und die Verletzung ihrer Familienrechte dar, und ebnefalls eine brutale Diskriminierung der in den Vereinigten Staaten ansässigen kubanischen Staatsbürger und ein Zeichen des herrschenden Rassismus, der diese Regierung auszeichnet.

Eine siebte Idee wäre, Randy, dass diese Bestimmungen, diese Maßnahmen, heilige Prinzipien verletzen, welche in den Vereinigten Staaten während Jahrhunderten herrschten. Es wurde ein Staatsstreich gegen das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Regierung hat sich gesetzgebende Funktionen angemaßt. Sie hat geändert, Gesetze in den Vereinigten Staaten verändert. Das ist etwas, was eine Verletzung der innerstaatlichen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten bedeutet.

Zuletzt, und ich bin der Meinung, dass dies das Wichtigste bei diesen allgemeinen Einschätzungen ist. Ich meine, dass es wichtig ist zu sagen, dass weder diese Maßnahmen noch andere, die noch kommen können, denn wir sind sicher, dass andere zusätzliche Maßnahmen kommen könnten, das fängt gerade erst an, die Ubertragungen im C-130 haben noch nicht begonnen, andere vorgesehene Maßnahmen sind noch nicht instrumentiert, aber weder diese noch andere, die noch kommen können, werden in der Lage sein, das kubanische Volk auf die Knie zu zwingen.

Das unendliche Vertrauen in die Stärke der Revolution, in die Weisheit der Revolution, in die Weisheit und Stärke der kubanischen Führer lassen uns sicher fühlen, dass dieser Bericht und alle seine Maßnahmen früher oder später Teil einer langen Liste von Lächerlichkeiten und Niederlagen sein werden, welche die Regierung der Vereinigten Staaten in diesen 45 Jahren des Sturms auf die Kubanische Revolution akkumuliert.

Zuletzt möchte ich noch daran erinnern, wie in der Erklärung der Revolutionären Regierung von Kuba und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas vom 7. Mai verlautet, dass Kuba niemals in den schrecklichen, unbarmherzigen und inhumanen Zustand einer Kolonie der Vereinigten Staaten zurückkehren wird.

Randy Alonso: Danke, Dausá, für Ihren Kommentar. Ich danke auch den anderen Gesprächsteilnehmern, die mich heute Nachmittag begleitet haben und den Gästen, die mit uns hier im Studio teilgenommen haben.

Mitbürger!

Das Büro zur Überwachung des ausländischen Aktivvermögens der US-amerikanischen Regierung gab gestern die notwendigen Bestimmungen bekannt, um die brutalen Maßnahmen gegen unser Volk in Kraft zu setzen, welche von dem Führer Bush am 6. Mai mit dem Ziel verabschiedet wurden, Kuba wirtschaftlich zu erdrosseln, die Genozid-Blockade zu verschärfen und die Kubanische Revolution zu stürzen.

Angekündigt, um am 30. Juni in Kraft gesetzt zu werden und inmitten der gespannten US-amerikanischen Wahlkonjunktur, sind diese kriminellen Aktionen Ausdruck des eingefleischten Hasses der US-amerikanischen Extremen Rechten gegen die kubanische Nation, der imperialen Arroganz der jetzigen Regierung und der faschistischen und totalitären Denkweise, die sie bewegt.

Verblendet in ihrem von den Vorfahren überlieferten Unternehmen, sich Kubas zu bemächtigen, die Weyler neuer Art, lancieren sie sich blind gegen die kubanische Familie, indem sie versuchen, ihre Kontakte zu verhindern, indem sie sie auf ein Minimum reduzieren, indem sie entscheiden, welche Art der Familie die Kubaner haben sollen, indem sie jedes Mal mehr die Möglichkeit der Geldüberweisungen einschränken.

Sie gehen sogar so weit, bis zur absurden Kleinigkeit, das Gewicht der Koffer der Reisenden, die nach Kuba kommen, festzulegen, und den in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubanern zu verbieten, auch nur mit einem Geschenk zurückzukommen, das man ihnen auf der Insel gemacht hätte.

Man versucht auf der Suche nach der Wahlunterstützung einer sich verringernden Gruppe von Abtrünnigen und Söldnern, ohne jegliche Ethik und Prinzipien und zu den schrecklichsten Terrorakten gegen unser Volk fähig, alles Engherzige und Gehässige gegen das kubanische Volk.

Sie träumen davon, uns auf die Knie zu zwingen und uns erneut in eine Kolonie der Yankees zu verwandeln, uns zu der korrupten und frustierten Gesellschaft zurückzuführen, die sie uns mit der Intervention von 1898 hinterließen. Aber sie kennen nicht die historische Kampftradition unseres Volkes, das Unabhängigkeitsstreben, die uns in eine Nation verschmolzen haben, die von der Revolution im Volk geschmiedeten Werte und das außerordentliche menschliche Werk, das in diesen vier Jahrzehnten von diesem Volk selbst geschaffen wurde.

Sie verkennen und beleidigen eine Nation, die von Martí gelernt hat, und gut gelernt hat, dass ein freies und gerechtes Volk die einzige angebrachte Ehrung für diejenigen ist, die dafür ihr Leben lassen.

Sie sollen sich nicht irren! Wir sind Millionen, die bereit sind mit Fidel im vordersten Schützengraben zu kämpfen, gegenüber von denen, die unser Vaterland beflecken wollen.

Wir kämpfen weiter!

Guten Abend!