Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Vorsitzender des Staats- und Ministerrats, vom 1. August 2009 im Kongresspalast, zur dritten ordentlichen Sitzungsperiode der 7. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht, im „Jahr des 50. Jahrestages des Revolutionssieges”

Compañeras und Compañeros!

Intensive Arbeitstage liegen hinter uns. Am 26. Juli habe ich in Holguin erläutert, dass ich mich unter dem Gesichtspunkt recht kurz fassen würde, dass kompliziertere Angelegenheiten tiefgründiger während verschiedener Versammlungen im Verlaufe der Woche behandelt werden würden.

Wir haben den gesamten 29. Juli der 7. Plenarsitzung des Zentralkomitees der Partei mit seinem Politbüro und Sekretariat gewidmet, an dem außerdem als Gäste die Mitglieder des Staats- und Ministerrats teilnahmen, d.h. die wichtigsten Führungskader von Partei, Staat und Regierung und der zentralen Organe der Massenorganisationen in Vertretung der gesamten Gesellschaft. Im Weiteren werde ich mich auf einige während des Plenums behandelte Angelegenheiten beziehen, obwohl gestern eine kurze Information in unserer Presse hierzu veröffentlicht wurde.

Ebenso fand am darauf folgenden Tag die ordentliche Ministerratssitzung statt, auf welcher die zweite Ausgaben-Anpassung des laufenden Jahres und ein Maßnahmenbündel zur Meisterung der derzeitigen gespannten Finanzsituation unserer Wirtschaft beschlossen wurde.

Ebenfalls tagten diese Woche die Ausschüsse der Nationalversammlung, bei denen die Abgeordneten eine ausführliche Information erhielten und über die Situation in jedem der Tätigkeitsbereiche des Landes debattierten. Heute, während dieser Plenarsitzung, haben wir weitere wichtige Angelegenheiten analysiert und beschlossen. Es wurden das Landesmuseumsgesetz und das Gesetz der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde der Republik verabschiedet, was nach einem breit angelegten Veröffentlichungs- und Analyseprozess und der Abstimmung der verschiedenen Meinungen auf allen Ebenen erfolgte.

Das erste der Gesetze über das Landesmuseumssystem stellt ein unerlässliches Instrument zur Bewahrung unseres historischen und kulturellen Erbes für die heutigen und zukünftigen Generationen dar.

Das Gesetz der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde der Republik schuf seinerseits ein neues Staatsorgan anstelle des jetzigen Ministeriums für Wirtschaftsprüfung und Kontrolle, um die Nationalversammlung und den Staatsrat bei der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Mandats zur Aufsicht aller Staats- und Regierungsorgane zu unterstützen.

Diese Einrichtung wird eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung von Ordnung, Wirtschaftsdisziplin und innerer Kontrolle spielen und bei der entschlossenen Bekämpfung jeglicher Art von Korruption und der Ursachen und Bedingungen, welche die nachlässige und strafbare Handlung jeglichen Führungskaders und Beamten ermöglichen.

Es wird zur Abgrenzung von verwaltungsmäßigen und strafrechtlichen Verantwortungsbereichen beitragen, sowohl bei direkten Straftätern als bei Mitverantwortlichen. Wie das Gesetz besagt, handelt es sich bei letzteren um die Kader, Leiter bzw. verantwortlichen Beamten im Verwaltungsbereich, die aufgrund fehlender Forderung, nachlässiger Haltung bzw. Nichtbeachtung der vorgesehenen Überprüfungen und Kontrollen den Verletzungen der Disziplin den Weg bahnen bzw. sie nicht bekämpfen bzw. unmittelbar mitteilen.

Die Nationalversammlung hat gerade die Abgeordnete Gladys Bejerano Portela zur Präsidentin der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde gewählt. Sie wird meine vollkommene Unterstützung bei der Ausführung ihres Amts erhalten und vor allem werde ich von ihr fordern, dass sie es redlich ausübt. Ebenso werden wir, d.h. sowohl die Partei als die Regierung, darüber wachen, dass die Führungskader anderer Einrichtungen mit demselben Eifer handeln.

Das sind immer wesentliche Dinge, noch mehr im jetzigen Augenblick.

Auf der letzten Tagung der Nationalversammlung im Dezember habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Jahr 2009 nach den aufgrund von drei verheerenden Hurrikans erlittenen Verlusten und Schäden in Höhe von 10 Milliarden Dollar eine schwierige Herausforderung für die Kubaner darstellen wird. Der erste Wirbelsturm, Gustav, begann am 30. August uns Schaden zuzufügen und der dritte, Paloma, verursachte Zerstörungen bis zum 9. November. D.h. in knapp 72 Stunden ging circa 20% de Bruttoinlandsprodukts, des berühmten BIP, verloren. Hinzu kam noch die Ungewissheit, welche die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre unvermeidbaren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft vermuten ließen.

Damals waren wir der Meinung ein Wachstum von 6% erreichen zu können, aber schon im April, als wir uns gezwungen sahen, die erste Anpassung des Plans vorzunehmen, haben wir unsere Erwartungen auf 2,5% heruntergesetzt und festgestellt, dass das Wachstum des BIP im ersten Semester 0,8% betrug. Trotz alledem rechnen wir damit, dass wir das Jahr mit ungefähr 1,7% abschließen werden.

Unsere Exporte haben aufgrund der Preisverminderungen derselben in bedeutendem Maße abgenommen. Das Nickel, das z.B. im vergangenen Jahr einen Durchschnittspreis von 21 100 Dollar pro Tonne hatte, wurde im ersten Semester durchschnittlich für 11 700 Dollar verkauft. In den ersten Monaten des Jahres war der Preis sogar noch geringer und wir überlegten sogar die zeitweilige Schließung einiger Nickelanlagen.

Der Tourismus begegnet dem Widerspruch, dass sich unsere Einnahmen - trotzdem im laufenden Jahr 2,9% mehr Besucher empfangen wurden - verringert haben, und zwar aufgrund der Verschlechterung des Wechselkurses der anderen wichtigen Währungen gegenüber dem US-Dollar. Kurz gesagt, mehr Touristen, aber geringere Einnahmen.

Ebenfalls hat sich - in höherem Maße - der Wert unserer Importe vermindert, was eine fast ausgeglichene Handelsbilanz mit sich brachte, aber die Auswirkung der angefallenen, vorher eingegangenen Verpflichtungen sowie die zusätzlichen Schwierigkeiten bezüglich des Zugangs zu Finanzierungsquellen haben die Finanzsituation des Landes noch komplizierter gestaltet.

Trotz des festen Willens, jede eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, sahen wir uns gezwungen, Schulden, Zahlungen und andere Verpflichtungen mit ausländischen Körperschaften neu auszuhandeln, etwas, was zum jetzigen Zeitpunkt überall auf der Welt recht gewöhnlich ist. In der Regel sind wir seitens unserer Geschäftspartner auf Verständnis und Vertrauen gestoßen und wir bestätigen diesen heute unsere Anerkennung und die Versicherung der Erfüllung der erreichten Vereinbarungen.

Gleichzeitig wurden vor kurzem neue Verfahrensweisen in Kraft gesetzt, um die Transaktionen mit dem Ausland zu erleichtern, was ebenfalls die Erhöhung von Disziplin und Kontrolle auf diesem Gebiet mit sich bringt.

Wir sind konsequent bei der notwendigen Anpassung der Ausgaben in Korrespondenz zu den Einnahmen gewesen. Ich bin weder Ökonom noch hatte ich mich in den Revolutionsjahren mit den Einzelheiten der wirtschaftlichen Entwicklung zu befassen, aber ich gehe von der Logik aus, dass – wie ich es schon zur vorherigen Parlamentssitzung gesagt habe – weder eine Einzelperson noch ein Land unendlich mehr ausgeben kann, als sie bzw. es einnimmt. Zwei plus zwei bleibt immer vier, niemals fünf. Heute füge ich noch hinzu, wie ich es zur Plenarsitzung des Zentralkomitees gesagt habe, dass unter unseren Bedingungen des unvollkommenen Sozialismus aufgrund eigener Unzulänglichkeiten oftmals zwei plus zwei drei ergibt.

Wir befinden uns bei der Ausarbeitung der Wirtschaftspläne für das kommende Jahr, dessen Richtlinien schon vom Ministerrat bestätigt wurden. Ich werde zwei von ihnen erwähnen: die Zahlungsbilanz ohne Defizit und sogar mit einer Reserve planen, welche einen Rückhalt für unvorhergesehene Ausgaben ermöglicht; und die andere, dem Wachstum jener Produktionen und Dienstleistungen absolute Priorität einräumen und diese auf integrale Weise absichern, welche einen Beitrag an Einkommen in Devisenwährung bedeuten.

Das ist die Linie, die wir auf der 7. Plenarsitzung vereinbart haben und die von allen Einrichtungen zu erfüllen ist, und zwar unter Lenkung des Ministeriums für Wirtschaft und Planung, einer wichtigen zentralen staatlichen Verwaltungsbehörde, die wir alle zu unterstützen verpflichtet sind und vor allem, deren Anweisungen wir zu befolgen haben.

Im laufenden Jahr sind weiterhin verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um unsere institutionelle Ordnung und die Funktionstüchtigkeit von Regierung und Staat zu stärken. Es wurden vier neue stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats ernannt, welche zusammen mit den schon vorhandenen die Betreuung der Ministerien, staatlichen Einrichtungen und wichtigen Entwicklungsprogramme übernommen haben. Die Umstrukturierung des Staatsapparats wurde fortgesetzt, wobei mehrere Organe des zentralen Staatsapparats und andere Einrichtungen fusioniert wurden, was eine Verminderung der Ausgaben, des Transports und der Belegschaft mit sich brachte, um gar nicht erst von unnötigem Papierkram zu sprechen. Dieser Prozess wird nach und nach weiter fortgesetzt werden, um die Effizienz bei der Regierungstätigkeit zu erhöhen. Die Kohäsion und harmonische und integrierte Arbeit der kollektiven Leitungsorgane von Partei, Staat und Regierung nimmt zu.

Trotz der in unserer Wirtschaft vorhandenen Spannungen sind bescheidene Fortschritte zu verzeichnen. Das innere Währungsgleichgewicht weist eine der vorteilhaftesten Situationen innerhalb der letzten 20 Jahre auf. Die Preise bleiben stabil, obwohl sie noch sehr hoch sind. Andererseits hat die Eingliederung von Personen in den Arbeitsprozess zugenommen. Von einigen Fällen abgesehen haben die Agrar- und Industrieproduktionen und das Verkehrswesen insgesamt gesehen einen Zuwachs zu verzeichnen und die sozialen Dienstleistungen für unsere Bevölkerung werden abgesichert, besonders im Gesundheits- und Bildungswesen und den kulturellen und künstlerischen Tätigkeitsbereichen.

Im Bereich Gesundheitswesen haben wir einwandfrei einen Beweis unserer Fähigkeit zur Bekämpfung von Epidemien jeglicher Art geliefert, wenn auch nicht ohne die uns allen bekannten Mängel.

Wir sind eines der wenigen Länder der Welt, das behaupten kann, dass es die Pandemie des Virus A H1N1 unter Kontrolle hat. Zum Beispiel, wie die Staaten selbst der Weltgesundheitsorganisation mitteilten, gab es bis zum gestrigen Tag über 177 000 Infizierte und die Toten überstiegen die Zahl 1 100, wobei in über 171 Nationen diese Krankheit unhaltbar zunimmt.

In Kuba wurden 242 Fälle bestätigt, von denen 135, über die Hälfte, importierte sind, d.h. erkrankte Personen, die auf die Insel reisten; 50 sind eingeführte, d.h. Personen, die von aus dem Ausland kommenden Kranken angesteckt wurden, und 57 werden als autochthone eingestuft, da sie hier durch eingeführte Fälle angesteckt wurden. Von allen diesen wurden 232 schon gesundgeschrieben und die anderen 10 zeigen einen positiven Krankheitsverlauf. Bis zum jetzigen Augenblick hatten wir weder Komplikationen noch Tote bei den Patienten zu bedauern. Das ist ein Erfolg des von der Revolution entwickelten Gesundheitssystems, außerdem ein Beispiel dafür, dass Ergebnisse erreicht werden, wenn die notwendigen Argumente geboten und unter Teilnahme der gesamten Bevölkerung die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen und entsprechend kontrolliert werden.

Es können andere erwähnt werden, wie z. B die Tatsache, dass bis zum heutigen Tag die so lästigen Stromabschaltungen aufgrund ungenügender Stromerzeugung in den Wohnbereichen der Bevölkerung verhindert werden konnten. Es gab nur solche, die auf Instandhaltungsarbeiten am Verteilernetz und andere Gründe zurückzuführen sind.

Das wäre ohne die vom Genossen Fidel entworfene Strategie und die darauf folgenden Schritte bei der Stromerzeugung und –einsparung nicht möglich gewesen.

Wie bekannt, lag der Bedarf in den ersten Monaten des Jahres weit über dem geplanten Verbrauch, und das unter Umständen, wo es unmöglich ist, mehr Kraftstoff zu importieren. Die getroffenen Entscheidungen erreichten eine positive Veränderung der Situation im Juni, obwohl im Juli die Ergebnisse nicht so günstig waren. Scheinbar ist der Anfangsimpuls schon vorbei, wie es oft geschieht, und das ist ein Mangel, der recht viele unserer Kader und Beamten charakterisiert. Es ist notwendig, für den Rest des Jahres und für die Zukunft die Strenge bei den Forderungen in dieser entscheidenden Angelegenheit zu erhöhen. Es ist ganz einfach, es gibt keine andere Alternative als die, sich genau an den Plan zu halten.

Es wurden außerordentliche Maßnahmen angewandt, wie z. B. Stromsperre für bestimmte Einrichtungen aufgrund der Überschreitung des geplanten Verbrauchs, was die entsprechenden Beeinträchtigungen mit sich brachte, und ebenfalls wurden so einige Lausbuben wegen Betrug mittels der Stromzähler ihrer Wohnungen mit Geldstrafen belegt. Ich warne letztere, dass härter dagegen vorgegangen werden wird, einschließlich durch langzeitige Stromsperren für Wiederholungstäter oder wenn es notwendig wäre sogar für ständig.

Während es gelungen ist, die Zunahme des Stromverbrauchs im staatlichen Bereich zu stoppen, hat dieser in den Wohnbereichen weiter zugenommen. Ohne dass wir die hohen Temperaturen in diesen Monaten, die Ferien- und Urlaubszeit und andere objektive Gründe verkennen, rufen wir – dessen bewusst, dass es noch Reserven gibt - unsere Bevölkerung dazu auf, soviel als möglich zu sparen. Die Massenorganisationen in den Wohngebieten müssen unter Führung der Partei eine größere Rolle in diesem Sinne spielen, und zwar mit rationellen Aktionen, die entsprechend koordiniert sind und die Bevölkerung überzeugen.

Es gibt viele Bedürfnisse und man muss den wichtigsten den Vorrang zu geben wissen. Ihre Lösung wird davon abhängen, dass wir mehr und besser arbeiten. Das, was wir endgültig verbannen müssen, ist die unverantwortliche Haltung zu verbrauchen, ohne dass jemand oder sehr wenige sich darum kümmern, wie viel es dem Land kostet, diesen Verbrauch abzusichern und vor allem, ob es wirklich dazu in der Lage ist.

Wir wissen, wie bedrückend es zum Beispiel ist, keine Wohnung zu haben, aber, wie ich schon zu mehr als einer Gelegenheit gesagt habe, dies zu lösen, hängt nicht von Wünschen ab, das erfordert Zeit, Ressourcen und vor allem Arbeit. Das wird noch schwieriger, wenn die Bauarbeiter nicht ausreichen, wie es normalerweise geschieht.

In einigen Provinzen gibt es sogar nicht einmal genügend Personen, die bereit sind, Lehrer oder Polizist zu werden, oder andere Arbeiten auszuführen, die besondere Aufopferung oder körperliche Anstrengungen erforderlich machen. Ich habe schon während der vorhergehenden Sitzungsperiode der Nationalversammlung zu diesem Thema gesprochen und habe den Stand bei der Eingliederung der Bevölkerung zur Erfüllung dieser Aufgaben in jeder Provinz verfolgt, und werde dies auch weiterhin tun.

Das ist eine Angelegenheit, bei der gezwungenermaßen der Realität angepasste Lösungen gesucht werden müssen, außer den Aufrufen an den Anstand der Leute, die ebenfalls wichtig sind.

Im Bildungssektor sind über 7 800 der Rentner in die Klassenräume zurückgekehrt, und weitere 7 000 haben ihren Eintritt in den Ruhestand verschoben, was es uns ermöglicht, im nächsten Schuljahr zusammen mit den Lehrern, die ihre Kündigung zurücknahmen und jenen, die in ihren Beruf zurückkehrten, knapp 19 000 Lehrer mehr zur Verfügung zu haben. Ich bin sicher, dass das Beispiel dieser Compañeras und Compañeros dazu beitragen wird, dass viele von denen, die es noch nicht getan haben, diese Haltung einnehmen werden, und dass außerdem diejenigen, die das Rentenalter erreichen, eine gewisse Zeit, eine kurze Zeit, in ihrer Stellung verbleiben, wenn es ihnen möglich ist, und ihre entsprechende Rente plus ihr Gehalt erhalten. Das ist schon eine bedeutende Zahl.

Wie bekannt, wurde vor kurzem eine bescheidene Gehaltserhöhung für diesen Bereich vereinbart. Wir hätten gewollt, dass es mehr wäre und – so haben wir es versucht – dass die Anstrengung unserer Lehrer und Dozenten auf die gerechteste Art und Weise vergütet würde; aber nachdem wir das Thema tiefgründiger analysiert hatten, ist es die zum jetzigen Zeitpunkt mögliche geworden und so haben es diese selbstlosen Mitarbeiter dieses Bereichs eingeschätzt.

Die Ausgaben auf sozialem Gebiet müssen in Einklang mit den realen Möglichkeiten stehen, und das zwingt dazu, jene abzubauen, auf die verzichtet werden kann. Es kann sich dabei um nützliche und sogar lobenswerte Tätigkeiten handeln, die aber einfach von der Wirtschaft nicht verkraftet werden können.

In diesem Sinne wird untersucht, wie die Zahl der Internats- und Ganztagsschüler in den Bildungseinrichtungen aller Ebenen vermindert werden kann. Es gibt zum Beispiel auf dem Lande Internats-Gymnasien und –Mittelschulen an solchen Orten, wo die Teilnahme an landwirtschaftlichen Aufgaben von deren Schülern, die fast ausschließlich aus städtischen Gebieten kommen, nicht mehr erforderlich ist. Jene Einrichtungen werden in dem Maße in die Stadt verlegt werden, in dem die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen abgesichert werden können.

Das ist eine Entscheidung zur erhöhten Einsparung von zahlreichen Ausgaben im Bildungswesen ohne die Qualität zu vernachlässigen. Dies wird außerdem viele Stunden der täglichen Beförderung von ungefähr 5 000 Lehrern von ihren Wohnungen zur Schule und zurück verhindern und die Rolle der Familien bei der Erziehung ihrer Kinder erhöhen. Trotzdem werden immer einige Internatsschulen in ländlichen Bereichen benötigt.

Ein weitere Aspekt, bei dem solide Schritte unternommen wurden, besteht darin, die von den Bildungseinrichtungen angebotenen Ausbildungsplätze mit den Bedürfnissen der aktuellen und zukünftigen sozioökonomischen Entwicklung jedes Gebiets in Einklang zu bringen.

Mit dem gleichen Sinn für Rationalität werden weitere Entscheidungen im Bildungs- und Gesundheitswesen und anderen staatlich gestützten Tätigkeitsbereichen getroffen werden, welche darauf gerichtet sein werden, einfach unhaltbar gewordene Ausgaben zu beseitigen, welche von Jahr zu Jahr zugenommen haben und die außerdem geringe Effizienz haben, oder schlimmer noch, die dazu führen, dass manche nicht die Notwendigkeit zum arbeiten spüren.

Unter diesem Konzept wurde die Mehrfachbeschäftigung als eine Alternative zur besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten der Beschäftigten und als Weg zur Erhöhung von deren Einkommen geregelt. Dies schließt die Studenten im arbeitsfähigen Alter mit ein, eine weltweit verbreitete Praxis, die außer der persönlichen Bedürfniserfüllung zur besseren beruflichen Vorbereitung beiträgt und zur Vorbereitung auf das Leben überhaupt.

Man muss die Beschränkungen kennen, nicht, um vor ihnen Angst zu bekommen oder sie als Vorwand zu nehmen, um nichts zu tun, sondern um zu bestimmen, welches die beste Alternative ist und sich dieser zu widmen und sie auszuführen.

Am vergangenen 26. Juli habe ich über die Ergebnisse bei der Milchproduktion und die Verteilung von ungenutzten Flächen gesprochen und die Dringlichkeit erwähnt, die vorhandenen Ländereien in unmittelbarer Nähe fast aller Orte und Städte so intensiv als möglich zu nutzen.

Die erste Erfahrung wurde in der Stadt Camagüey begonnen. An ihr nehmen alle Einrichtungen und Behörden unter Leitung der Provinzregierung und ausgehend von der Nutzung ihrer eigenen Ressourcen und der breit angelegten Verwendung der tierischen Zugkraft teil. Es ist vorgesehen, diese Erfahrung ab kommendem Januar auf je eine Kreishauptstadt jeder Provinz auszudehnen.

Wir haben dieses Programm Vorstadt-Landwirtschaft benannt. Es wird auf jenen Ländereien ausgeführt werden, welche die Städte und Orte auf solch eine Entfernung umgeben, die es ermöglicht, dass deren Einwohner dort arbeiten, und mit dem geringsten Kraftstoffaufwand.

Es wurde beschlossen, diese neue Aufgabe dem Landwirtschaftsministerium anzuvertrauen, spezifisch dem Abgeordneten Adolfo Rodríguez Nodal und seiner kleinen Arbeitsgruppe. Dieser hat hervorragende Ergebnisse bei der innerstädtischen Landwirtschaft erreicht, welche Ergebnis der gestellten Anforderungen und der Systematik sind, die in den jährlich von ihnen durchgeführten vier Überprüfungen aller Provinzen und Kreise des Landes zum Ausdruck kommen.

Vergessen wir bei diesem Programm Traktoren und Kraftstoff, selbst wenn wir diese ausreichend zur Verfügung hätten. Das Konzept besteht darin, dasselbe hauptsächlich mit Ochsen auszuführen, da es sich um kleine Ländereien handelt, und so tun es schon mit ausgezeichneten Ergebnissen eine zunehmende Anzahl von Landwirten. Ich habe einige besucht und konnte feststellen, dass sie die von ihnen bearbeiteten Ländereien in echte Gärten verwandelt haben, wo jede Handbreit Erde genutzt wird.

Es wird ebenfalls an der Vervollkommnung des Aufkaufsystems von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mittels einer integralen Konzeption gearbeitet. Wie die Presse berichtet hat, wird diese schon in den Provinzen Ciudad de La Habana (Hauptstadt Havanna) und La Habana (die Hauptstadt umgebende Provinz) angewandt, aber noch mit vielen und althergebrachten Problemen, die sich verewigen, genau wie die Bürokratie, welche diese Tätigkeit so lange Zeit gemanagt hat, und in Abhängigkeit von den Ergebnissen werden die erforderlichen Anpassungen vorgenommen und sie wird im Rest des Landes angewandt werden. Gerade jetzt wurde die Umrüstung von 145 alten Lastwagen auf neue Motoren beendet. Diese fuhren verjüngt aus den Werkstätten und werden zur Versorgung der Hauptstadt genutzt werden. Unmittelbar wird der gleiche Prozess bei weiteren 55 Lastwagen durchgeführt, sodass es insgesamt 200 sein werden.

Es ist notwendig, in diesem Geist zu arbeiten, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in jeder Produktions- und Dienstleistungstätigkeit, die dem Land Einkommen bringt, bzw. Importe erspart.

Für solche strategische Aufgaben wie der Nahrungsmittelproduktion, die wir schon als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit aufgezeigt haben, müssen wir so viele Menschen als möglich gewinnen, und zwar mittels aller bestehender Eigentumsformen und mit der erforderlichen Ordnung.

Wir können auf viele Akademiker zählen, in manchen Fachrichtungen weit über den Bedarf, aber wenn wir nicht in der Lage sind, die Mentalität zu verändern und die objektiven und subjektiven Voraussetzungen zu schaffen, die absichern, dass wir mit Zweckmäßigkeit über die qualifizierten Arbeitskräfte verfügen, wer wird dann die Ländereien bestellen?, wer wird in den Fabriken und Werkstätten arbeiten? und wer wird im Endeffekt die materiellen Reichtümer schaffen, welche unser Volk benötigt? Manchmal hat man das Gefühl, dass wir den Sozialismus aufessen, ehe wir ihn erbaut haben und dass wir beabsichtigen, so auszugeben, als wenn wir uns im Kommunismus befinden würden.

Wir wollen zu einem anderen Thema übergehen. Die vergangenen sieben Monate dieses Jahres waren Zeugen einer herausragenden Tätigkeit von Kuba in der internationalen Arena. Selbst unsere hartnäckigsten Feinde können nicht verneinen, dass das Prestige dieser kleinen Insel zunimmt.

Wir haben gerade Ägypten den Vorsitz der Blockfreien Staaten übergeben, eine Bewegung, die sich nach Meinung ihrer Mitglieder in den letzten drei Jahren und unter Leitung von Kuba revitalisiert hat und über eine verbesserte Kohäsion und höheren Einfluss in den verschiedensten Foren der Welt verfügt.

Die Völker und Regierungen von Lateinamerika und der Karibik haben einstimmig und mit erneuerter Kraft auf dem Amerika-Gipfel von Port of Spain die Aufhebung der US-Blockade gefordert, womit sie einen weiteren Beweis der in den seit dem Sieg der Revolution vor 50 Jahren erfolgten tief greifenden Veränderungen gegeben haben und dafür, dass die Absichten zu unserer Isolierung in dieser Hemisphäre gescheitert sind.

Der von der ALBA und der gesamten Region erreichte Sieg in San Pedro Sula, in der Republik Honduras, war überzeugend, als mittels Überwindung der Opposition der Vereinigten Staaten beschlossen wurde, den anachronischen Ausschluss von Kuba aus der Organisation der Amerikanischen Staaten ohne jegliche Vorbedingung aufzuheben. Wir gedenken absolut nicht, das wiederhole ich erneut, dieser anzugehören, und zwar aus offensichtlichen, euch allen bekannten Gründen.

Kuba nimmt aktiv an den verschiedenen, in der Region bestehenden Integrationsmechanismen teil. Sein Eintritt als Vollmitglied in die Gruppe von Rio im vergangenen Dezember war ein hoch relevantes Ereignis.

Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela und den anderen Nationen des Bolivarianischen Bündnisses für die Völker Unseres Amerikas, sowie zu andern Ländern der Region und dem Rest der Welt schreiten beharrlich und unerschütterlich fort. Die ALBA, Integrations- und Solidaritätsforum, konsolidiert sich und beginnt gleichzeitig die Angriffe des Imperialismus zu spüren.

Dieses Parlament hat gerade eine Erklärung zu Honduras angenommen. Kuba hat unbeirrbar den Putsch in diesem Land verurteilt, hat entschlossen die unmittelbare und bedingungslose Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten unterstützt und hat seine Solidarität mit jener Brudernation zum Ausdruck gebracht. Was in Honduras geschehen wird, wird entscheidend für die Zukunft Unseres Amerikas sein. Das honduranische Volk wird das letzte Wort haben.

Trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten sind wir unserer moralischen Verpflichtung bezüglich der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität nachgekommen.

Die beiden mittelamerikanischen Nationen, die noch keine diplomatischen Beziehungen zu uns aufgenommen hatten, haben dies in den letzten Monaten getan.

Man sollte sich fragen, welches Land in dieser Region isoliert ist, Kuba scheint es nicht zu sein.

Wir haben die Haltung der neuen Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber unserer Nation aufmerksam verfolgt. Wenn wir uns strikt an die Tatsachen halten, dann besteht das Wesentliche darin, dass die Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade aufrecht erhalten wurde und vollkommen angewendet wird, wie es die Verfolgung unserer Transaktionen mit dritten Ländern und die zunehmende Auferlegung von Geldstrafen für US-Unternehmen und deren ausländische Filialen zeigt. Ebenso bleibt die ungerechtfertigte Einschließung von Kuba in die jährlich vom State Department herausgegebene Liste der den internationalen Terrorismus fördernden Staaten bestehen.

Die positiven, wenn auch minimalen Maßnahmen, die am 13. April, am Vorabend des Amerikagipfels, aufgrund des Verlangens seitens des gesamten Kontinents zur Beendigung der Blockade angekündigt wurden, und welche die Beschränkungen für Reisen und Geldüberweisungen an Familienangehörige für in jenem Land ansässige Kubaner aufheben und ebenfalls einige Operationen auf dem Gebiet der Telekommunikationen ermöglichen würden, sind bis zum jetzigen Augenblick nicht vollzogen worden. Es ist wichtig, dass dies bekannt wird, denn es existiert viel Konfusion und Manipulierung in der internationalen Presse hierzu.

Es ist wahr, dass die Aggressivität und die antikubanische Rhetorik seitens der US-Regierung abgenommen hat, und dass nach sechs Jahren der Unterbrechung auf Beschluss von Bush am vergangenen 14. Juli die Verhandlungen zum Thema Migration zwischen beiden Regierungen wieder aufgenommen wurden und diese sich ernsthaft und konstruktiv entwickeln. Kuba hat wiederholt, dass es die Migrationsvereinbarungen wie bis jetzt gewissenhaft weiter erfüllen wird und prangerte das Gesetz Cuban Adjustment Act und die von der US-Regierung angewandte „Politik der trockenen und nassen Füße“ als Stimulierung der illegalen Auswanderung und des Menschenhandels an.

Vor einigen Wochen hat die Außenministerin Hillary Clinton wie folgt erklärt: „…wir öffnen uns für den Dialog mit Kuba, aber uns ist vollkommen klar, dass wir grundlegende Veränderungen im kubanischen Regime sehen wollen“, so schloss sie ab.

Ich sehe mich gezwungen, mit allem Respekt, Frau Clinton zu antworten und gleichzeitig auch denjenigen in der europäischen Union, die von uns einseitige Gesten in der Richtung fordern, unser politisches und soziales System abzubauen.

Ich wurde weder als Präsident gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wiederherzustellen noch um die Revolution auszuliefern. Ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu verteidigen, ihn zu erhalten und weiter zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören. (lang anhaltender Beifall)

Das ist etwas, was vollkommen klar gestellt werden muss, denn ich stelle den festen Willen des kubanischen Volkes dar, das im Februar 1976 im Volksentscheid in direkter und geheimer Abstimmung mit 97,7% der Wählerstimmen die Verfassung der Republik bestätigt hat, welche in ihrem ersten Artikel wie folgt besagt: „Kuba ist ein sozialistischer Staat der Werktätigen, unabhängig und souverän, organisiert von allen und zum Nutzen aller als eine demokratische Einheitsrepublik, um die politischen Freiheiten, die soziale Gerechtigkeit, den individuellen und kollektiven Wohlstand und die menschliche Solidarität zu genießen.“

Und vor kürzerer Zeit, im Jahr 2002, genauer vom 15. bis 18. Juni, haben 8 198 237 Bürger, fast die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung, einen Antrag an diese Nationalversammlung unterzeichnet, um die Verfassungsreform zu befürworten, welche die Verfassung der Republik in allen ihren Bestandteilen bestätigte und den sozialistischen Charakter und das in unserem Grundgesetz enthaltene politische und gesellschaftliche System für unwiderruflich erklärte, was von den Abgeordneten der Nationalversammlung in außerordentlicher Sitzung am 24., 25. und 26. Juni des selben Jahres angenommen wurde.

Ich nutze die Gelegenheit, um die Bereitschaft von Kuba zu wiederholen, um einen respektvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu unterhalten, einen Dialog unter Gleichen, ohne Schatten für unsere Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung. Wir sind darauf vorbereitet, über alles zu sprechen, ich wiederhole, über alles, aber hier über Kuba und dort über die Vereinigten Staaten, nicht um über unser politisches und gesellschaftliches System zu verhandeln. Wir bitten die Vereinigten Staaten nicht darum, dies zu tun. Wir müssen gegenseitig unsere Unterschiede respektieren.

Wir erkennen weder der Regierung jenes Landes, noch einer anderen bzw. einer Staatengruppe Jurisdiktion über unsere souveränen Angelegenheiten an.

In Kuba hat es seit dem Revolutionssieg weder eine außergerichtliche Vollstreckung noch Verschwundene, oder Gefolterte gegeben, ich berichtige: in Kuba hat es doch Folter gegeben, aber in dem Flottenstützpunkt Guantánamo, der unserem Vaterland durch das niederträchtige Platt Amendment vor über hundert Jahren aufgezwungen wurde, welches im Kongress der Vereinigten Staaten als Vorbedingung für die Aufhebung der militärischen Besetzung durch die Yankees verabschiedet wurde. Dort wurde gefoltert und das ist Teil des kubanischen Gebiets, obwohl nicht wir gefoltert haben. Deshalb sagen wir sehr respektvoll zu Frau Hillary Clinton, Außenministerin jenes Landes, wenn sie über alles diskutieren möchte, dann werden wir über alles diskutieren, das von hier, aber auch das von dort.

Die Schließung des US-Gefängnisses von Guantánamo wurde angekündigt, das ist eine gerechte Forderung der Weltöffentlichkeit, aber die Angelegenheit sollte nicht dort enden. Wir verzichten nicht darauf und werden niemals darauf verzichten, dass uns dieses Stückchen unseres Hoheitsgebiets bedingungslos zurückerstattet wird.

So, wie wir die Bereitschaft zur Lösung unseres Konflikts mit den Vereinigten Staaten wiederholt haben, stelle ich klar, dass wir die Angelegenheit mit vollkommener Gelassenheit und ohne jegliche Übereilung angehen. Wir gehen schon seit 50 Jahren auf einer Messerschneide, wir sind sehr gut darauf trainiert, und wir sind fähig, weitere 50 Jahre von Aggressionen und Blockade auszuhalten. (Beifall)

Manche sagen, dass man in den US-amerikanischen Machtkreisen darauf warten wird, dass die historische Generation der Revolution verschwindet, eine düstere Wette rund um den so genannten „biologischen Faktor“, oder was das Gleiche ist, der Tod von Fidel und von uns allen.

Diejenigen, die so denken, sind zum Scheitern verurteilt, denn die Generationen von revolutionären Patrioten, die uns folgen werden, an erster Stelle unsere wunderbare Jugend, werden sich niemals ideologisch entwaffnen und an ihrer Seite und der der Partei werden in der ersten Reihe für immer die Mambi des 21. Jahrhunderts sein: unsere ruhmreichen Revolutionären Streitkräfte, die dieses Mal doch in der Lage waren, siegreich in Santiago de Cuba einzuziehen, und zwar am 1. Januar 1959 und angeführt von ihrem Comandante en Jefe. (Beifall)

Ich nenne das Innenministerium nicht, da es noch nicht geschaffen worden war, als wir in Santiago de Cuba einzogen; außerdem gehört es für uns zur selben Familie und hat dieselben Zielstellungen.

Ein beredtes Beispiel jener Haltung stellen die Fünf Patrioten dar, die seit 11 Jahren Häftlinge in US-amerikanischen Gefängnissen sind, weil sie die terroristischen Pläne gegen Kuba bekämpft haben. Die weltweite Bewegung für ihre Befreiung breitet sich immer mehr aus und dieses Parlament hat heute einen Aufruf an die Parlamente und Völker der Welt beschlossen, in dem es diese Ungerechtigkeit anprangert. Von hier aus senden wir Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René eine kräftige Umarmung und erklären ihnen unsere Bewunderung für ihre ungebrochene Standhaftigkeit, die schon ein Symbol der Kubanischen Revolution ist. (Beifall)

Ich soll nun ein ganz wichtiges Thema behandeln, das gestern schon in unserer Presse veröffentlicht wurde. Die 7. Plenarsitzung des Zentralkomitees hat beschlossen, den für Ende dieses Jahres vorgesehenen 6. Parteitag zu verschieben.

Die kubanischen Kommunisten und das ganze Volk haben eine große Aufgabe vor sich. Wir sollen die gewünschte sozialistische Gesellschaft mit der höchst möglichen Volksteilnahme definieren. Die Gesellschaft, die wir unter den jetzigen und zukünftigen Bedingungen von Kuba aufzubauen beabsichtigen und aufbauen können. Das Wirtschaftsmodell, dass das Leben in unserem Land zugunsten unserer Mitbürger bestimmen wird und damit die Unumkehrbarkeit des gesellschaftspolitischen Systems des Landes zu versichern, was die einzige Garantie für eine tatsächliche Unabhängigkeit ist.

Man kann das Ausmaß der im Gang befindlichen Untersuchungen begreifen, die die hauptsächlichen Seiten der Landestätigkeit inmitten der mit der jetzigen Wirtschaftssituation verbundenen Dringlichkeiten und Spannungen umfassen.

Sie umfassen unter anderen das komplizierte Verfahren für die Währungsvereinheitlichung mit dem Ziel, die doppelte Währung - die zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal nötig wurde - zu beseitigen; sowie die Beseitigung von Unentgeltlichkeiten - mit der Ausnahme derjenigen, die in der Verfassung festgesetzt sind - und von ungerechtfertigten finanziellen Unterstützungen; außerdem den Aufbau des Arbeitsentgeltsystems nach dem sozialistischen Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“.

Ein seriöser Parteitag würde keinen Sinn und keinen Inhalt haben, wenn er diese strategischen Fragen nicht gründlich behandeln und Grundsätze für die Zukunft festlegen würde. Es handelt sich, Genossen, anders gesagt, darum, der Katze die Schelle umzuhängen, indem die Hauptprobleme als solche identifiziert werden und dafür brauchen wir noch Zeit.

Wie auf der 7. Plenarsitzung des Zentralkomitees beschlossen und gestern in der veröffentlichten Pressemeldung erklärt wurde, ist erst die Vorbereitung der gesamten Partei abzuschließen und das dann mit der gesamten Bevölkerung zu analysieren, und der Parteitag erst dann durchzuführen, wenn dieser große Prozess beendet ist. So ist ein richtiger Parteitag, wo man alle Probleme mit den Kommunisten und dem ganzen Volk diskutiert.

Wenn wir einen richtigen Parteitag unter den jetzigen Bedingungen wollen, um eine Lösung für die Probleme zu suchen und gleichzeitig in die Zukunft zu blicken, dann muss das so sein. Es muss das Volk sein, mit seiner Partei als Avantgarde, das die Entscheidung trifft.

In 50 Jahren Revolution haben wir genug Erfahrung bezüglich der Volksbefragung gesammelt. Die jüngste auf nationaler Ebene war der Prozess zur Analyse der Rede vom 26. Juli 2007 in Camagüey. Im September und Oktober hat man an der Basis nicht nur über den Inhalt dieser Rede diskutiert, man hat sogar die Bevölkerung angeregt, um über jegliches Thema von Interesse für sie zu sprechen, Angaben, die sehr wichtig für die spätere Arbeit der Landesleitung waren. Im November jenes Jahres hat man die Information gesammelt und eine Zusammenfassung erarbeitet und im Dezember jenes Jahres haben wir den Endbericht in der Partei analysiert. Mehr als 5 100 000 Personen haben an den Versammlungen teilgenommen, und es gab 3 255 000 Wortmeldungen mit 1 301 203 konkreten Ansätzen und Vorschlägen, von denen 48,8% kritisch waren. Die Ergebnisse dieser Aktivität wurden nicht in den Wind geschlagen.

Die meisten beziehen sich auf die Nahrungsmittelproduktion, die unverzichtbare Entscheidung, den Sozialismus aufzubauen, die Importersetzung, die Produktionserhöhung, die wirtschaftliche und soziale Situation; die Auffassung, dass man nicht mehr ausgeben kann, als das, was man einnimmt; die Korruptionsfälle und die Straftaten, die Vorbereitung auf die Verteidigung und die Rolle der politischen und Regierungskader. Wie Ihr sehen könnt, sind das Themen, die mit dem Inhalt des Parteitages und mit der Zukunft des Landes eng verbunden sind. Ich muss jetzt klarstellen, dass dieser Prozess damals als eine Probe vorgesehen war, weil wir an diese oberste Partei-Veranstaltung gedacht haben.

Die Verschiebung derselben bedeutet nicht eine Stockung ihrer Vorbereitung, ganz im Gegenteil. Aufgrund dieser Entscheidung ist es notwendig, unaufschiebbare Schritte wie die Erneuerung der oberen Leitungsorgane der Partei durchzuführen.

Das jetzige Zentralkomitee besteht aus hervorragenden Genossen, aber viele von ihnen besitzen heute nicht mehr die Verantwortungen, die sie hatten, als sie vor zwölf Jahre für fünf Jahre gewählt wurden. Aufgrund der langen Verschiebung des Parteitages hat sich ihr Mandat verlängert.

Artikel 46 des Parteistatuts besagt: „Im Zeitraum zwischen zwei Parteitagen kann das Zentralkomitee die Landesversammlung einberufen, um wichtige Fragen der Parteipolitik zu behandeln. Die Landesversammlung ist zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Organe und Entlassung bzw. Befreiung anderer, die sie für angebracht erachtet, befugt. Die Teilnehmerzahl, die Wahlform dieser Personen und die Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Landesversammlung werden vom Politbüro festgelegt.“

Diesem Artikel entsprechend hat die 7. Plenarsitzung des Zentralkomitees beschlossen, eine Landesversammlung einzuberufen, vor allem für die Wahl der neuen Leitungsorgane, d.h. des Zentralkomitees, des Politbüros und des Sekretariats, die für die Vorbereitung des Parteitages verantwortlich sind. Eine solche Veranstaltung haben wir vorher nicht gehabt, aber wir sind in der Lage, sie in einer relativ kurzen Zeit zu organisieren, und wir werden das so machen.

Seit dem 1. Januar 1959 sind wir unveränderlich immer der gleichen Linie gefolgt, jedes wichtige Problem mit dem Volk zu analysieren, wie hart das auch sein mag. Wenn wir ein halbes Jahrhundert lang alle Schwierigkeiten und Angriffen überlebt haben, dann deshalb, weil die Revolution ein Werk der großen Mehrheit der Kubaner ist.

Eng verbunden werden wir mit dem Vermächtnis einer langen Kampfgeschichte unseres Volkes, mit der Lehre von Fidel und mit der ewigen Verpflichtung gegenüber unseren Gefallenen konsequent sein.

Vielen Dank.

(Beifall)