REDE VON ARMEEGENERAL RAÚL CASTRO RUZ, VORSITZENDER DES STAATS- UND MINISTERRATS, ZUR TAGUNG AUF MINISTEREBENE DES KOORDINATIONSBÜROS DER BEWEGUNG DER BLOCKFREIEN STAATEN AM 29. APRIL 2009 IN HAVANNA

Hochverehrte Teilnehmer an dieser Tagung auf Ministerebene!

Für unser Volk und unsere Regierung ist es eine Ehre, erneut Gastgeber einer Tagung der Blockfreien Staaten auf hoher Ebene zu sein. Seit der Durchführung der 14. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs im September 2006 in diesem selben Raum sind zwei Jahre und sieben Monate vergangen.

Damals sagte ich Folgendes:

„Aufbauend auf den soliden Grundlagen unserer historischen Siege im Kampf zur Dekolonisation und zur Beseitigung des Apartheid; mit der reichhaltigen Erfahrung unserer Bemühungen um eine neue Weltwirtschaftsordnung und für den Frieden, die Abrüstung und die wirkliche Ausübung des Rechts auf Entwicklung wird die Bewegung der Blockfreien Länder jetzt heroische Schlachten gegen den Unilateralismus, die Janusköpfigkeit und die Straflosigkeit der Mächtigen auskämpfen müssen; für eine gerechtere und gleichmäßigere Weltordnung als den Neoliberalismus, die Ausplünderung und die Ausbeutung und für das Überleben der menschlichen Gattung gegenüber dem irrationellen Konsum der reichen Länder.” – Ende des Zitats

Die zu jenem Anlass festgestellten Herausforderungen sind nicht nur bestehen geblieben, sondern sind noch gefährlicher und dringlicher geworden. Deshalb ist jetzt die Notwendigkeit, dass die Bewegung ein abgestimmtes, einiges Handeln an den Tag legt, vitaler und dringlicher denn je.

Eine tiefgehende Krise in solchen Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Nahrungsmittel, Energie und Umwelt fügt uns Schaden zu und hat globalen Charakter angenommen. Die internationalen Debatten vervielfachen sich, aber nicht unter Teilnahme aller Länder. Es ist ein wachsendes Bewusstsein darüber vorhanden, dass es notwendig ist, kurzfristig Antworten zu finden, jedoch die gerechten und dauerhaften sind noch zu erreichen.

Wenn wir nicht mit der notwendigen Beharrlichkeit und Dringlichkeit handeln, werden es erneut unsere Völker sein, welche weiterhin die schlimmsten Folgen dieser Krise zu tragen haben werden.

 Es ist unmöglich, die ungerechten und irrationalen Konsummuster aufrecht zu erhalten, welche der gültigen internationalen Ordnung als Grundlage gedient haben, die von einigen Wenigen auferlegt wurde und die wir uns einzuhalten gezwungen sahen. Eine auf hegemonischen Absichten und dem Egoismus von privilegierten Minderheiten gegründete globale Ordnung ist weder legitim noch ethisch zumutbar. Ein System, das die Umwelt zerstört und den ungleichen Zugang zu den Reichtümern ausbaut, ist nicht dauerhaft. Die Unterentwicklung ist eine unvermeidbare Folge der jetzigen Weltordnung.

Der Neoliberalismus ist als Wirtschaftspolitik gescheitert. Der Mythos der Vorteile des Marktes und seiner Regellosigkeit, des angeblichen Nutzens der Privatisierungen und der Verminderung der Wirtschaftskraft und Redistributionsfähigkeit der Staaten und die Glaubwürdigkeit der Finanzeinrichtungen werden heute bei jeglicher objektiven Analyse vollkommen in Frage gestellt.

Als Kuba im Jahr 1979, das heißt vor 30 Jahren, zum ersten Mal den Vorsitz der Bewegung der Blockfreien Staaten einnahm, hat der kubanische Revolutionsführer, Genosse Fidel Castro, vor den negativen Folgen gewarnt, welche Ausgaben über 300 Milliarden Dollar für Waffen und die Auslandsschuld der unterentwickelten Länder in der gleichen Größenordnung mit sich bringen.

Zu jenem Anlass berechnete Genosse Fidel, dass damals mit jenem Betrag Folgendes hätte getan werden können – ich zitiere: „in einem Jahr 600 000 Schulen mit einer Aufnahmefähigkeit für 400 Millionen Kinder bauen; oder 60 Millionen komfortable Wohnungen für insgesamt 300 Millionen Menschen; oder 30 000 Krankenhäuser mit 18 Millionen Betten; oder 20 000 Fabriken, welche Beschäftigung für mehr als 20 Millionen Beschäftigte beschaffen könnten; oder 150 Millionen Hektar Ländereien mit Bewässerungssystemen versehen, welche mit einem angebrachten fachlichen Niveau eine Billion Menschen ernähren könnten”, schloss er ab.

Natürlich wurde nichts getan und die Situation hat sich dramatisch verschärft. Es ist ausreichend, darauf hinzuweisen, dass zurzeit die jährlichen Militärausgaben den Betrag von 1 Billion Dollar überschreiten; die Zahl der Arbeitslosen könnte sich im Verlaufe des Jahres 2009 bis auf 230 Millionen erhöhen; und in knapp einem Jahr ist im Jahr 2008 die Zahl der Hungernden auf der Welt von 854 Millionen auf 963 Millionen gestiegen.

Einschätzungen der UNO gemäß wären 80 Milliarden Dollar jährlich über ein Jahrzehnt ausreichend, um die Armut, den Hunger und den Mangel an Gesundheits- und Bildungsdiensten und an Wohnraum auf dem gesamten Planeten zu beseitigen. Dieser Betrag ist dreimal geringer, als jene Summe, welche die Länder des Südens jedes Jahr zur Tilgung der Auslandsschuld zahlen.

Eine grundlegende Veränderung im System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist unumgänglich. So haben es vor knapp 35 Jahren die Länder unserer Bewegung gefordert, als sie die Erklärung und das Aktionsprogramm zur Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung entworfen haben, die in der sechsten außerordentlichen Sitzungsperiode der Vereinten Nationen im Mai 1974 angenommen wurden.

Die Überwindung der globalen Wirtschaftskrise verlangt ein einvernehmliches Vorgehen unter universeller, demokratischer und gleichberechtigter Teilnahme aller Länder. Die Antwort kann nicht aus einer von den Regierenden der mächtigsten Länder hinter dem Rücken der Vereinten Nationen ausgehandelten Lösung bestehen.

Die Lösung der G-20, die Rolle und die Funktionen des Weltwährungsfonds zu stärken, dessen unheilvolle Richtlinien entscheidend zur Entwicklung der jetzigen Krise beigetragen haben und die deren Umfang verschlimmert haben, löst ebenfalls nicht die Ungleichheit, die Ungerechtigkeiten und die Unhaltbarkeit des jetzigen Systems.

Die für den 1. bis 3. Juni vorgesehene UNO-Konferenz auf höchster Ebene über die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung stellt den unumgänglichen Rahmen dar, um Konsens-Vereinbarungen für diese schwerwiegende Situation zu debattieren und zu suchen. Die Bewegung der Blockfreien Staaten muss ihre Austragung unterstützen.

Diese Bewegung hat seit ihrer Gründung den Willen bewiesen, für den Frieden zu arbeiten, für die Sicherheit der Gemeinschaft der Nationen und in Verteidigung des Völkerrechts. Die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, vor allem das Erreichen der atomaren Abrüstung, ist weiterhin eine vorrangige Aufgabe.

Die Ausübung des Multilateralismus erfordert die strikte Achtung der Souveränität der Staaten, ihrer territorialen Integrität und der Selbstbestimmung der Völker. Er macht es ebenfalls erforderlich, auf die Bedrohung der Gewaltanwendung und deren Gebrauch in den internationalen Beziehungen, auf hegemonische Ansprüche und imperiale Handlungsweisen zu verzichten. Derselbe erfordert, die ausländische Besatzung zu beenden und jegliche Straflosigkeit bei kriminellen Aggressionen, wie jenen von Israel gegen das palästinische Volk vorgenommenen, zu verweigern.

Die Bewegung muss an allen wichtigen Debatten der internationalen Tagesordnung, an dem jeweiligen Sitz verschiedener Organisationen und multilateralen Foren mit einer so umfangreichen Mitgliederzahl als möglich teilnehmen. Niemals, um mit anderen Organisationsformen zu wetteifern, welche die Länder des Südens vertreten, sondern, um uns gegenseitig zu stärken und zu ergänzen. 

Wir müssen ständig die Arbeitsmethoden der Bewegung verbessern. Die Erfüllung des uns selbst entworfenen Aktionsplans stellt ein unerlässliches Werkzeug bei der Bestimmung unserer Prioritäten und der zu erfüllenden Aufgaben dar. 

Wir müssen alle schon ab jetzt daran arbeiten, eine erfolgreiche 15. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs im kommenden Juli in Ägypten abzusichern. Wir sollten kritisch das bis jetzt Durchgeführte bewerten und uns Zielstellungen und Ziele stellen, die den jetzigen und zukünftigen Problemen und Herausforderungen entsprechen.

Schließlich möchte ich im Namen von Kuba den Dank unserer Regierung und unseres gesamten Volkes für die standhafte und unveränderliche Solidarität der Bewegung der Blockfreien Staaten gegenüber der kubanischen Revolution zum Ausdruck bringen, besonders für ihre ständige Forderung, die ungerechte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten zu beenden.

Auch wenn die kürzlich von Präsident Obama angekündigten Maßnahmen positiv zu bewerten sind, so ist ihre Reichweite doch minimal. Die Blockade blieb unangetastet. Es gibt weder einen politischen noch einen moralischen Vorwand, der die Fortsetzung jener Politik rechtfertigt. 

Kuba hat weder den Vereinigten Staaten noch deren Bürgern irgendeine Sanktion auferlegt. Nicht Kuba ist derjenige, der es den Unternehmern jenes Landes verweigert, Geschäfte mit unserem Land zu tätigen. Nicht Kuba ist derjenige, welcher die finanziellen Transaktionen von US-amerikanischen Banken verfolgt. Nicht Kuba ist derjenige, welcher gegen den Willen dessen Volkes einen Militärstützpunkt auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten besitzt, usw., usw., usf., - um die Liste nicht unendlich zu machen – und deshalb ist nicht Kuba derjenige, der Gesten guten Willens machen sollte.

Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bereit sind, mit der US-Regierung über alles zu sprechen, aber unter gleichen Voraussetzungen und ohne weder über unsere Souveränität noch unser politisches und soziales System, das Recht auf Selbstbestimmung oder unsere inneren Angelegenheiten zu verhandeln.

Und wenn sie über all das diskutieren möchten, dann so, wie wir es aus diesem Grund kürzlich bei einem Gipfel der ALBA in Venezuela gesagt haben: alles diskutieren, alles, einfach alles, das Unsrige, aber auch das Ihrige und unter gleichen Bedingungen.

Die größte Kraft unserer Bewegung besteht in seiner Einheit innerhalb der Mannigfaltigkeit, welche uns auszeichnet. Dies war die Grundvoraussetzung der Ausübung der kubanischen Präsidentschaft während dieser Amtszeit von knapp drei Jahre.

Ich hege nicht den geringsten Zweifel, dass die Bewegung der Blockfreien Länder weiterhin ein konstruktiver Hauptakteur bei den internationalen Debatten sein wird. Kuba wird sein Streben beibehalten, zu dieser Zielstellung beizutragen.

Ich wünsche Ihnen Erfolg auf dieser Tagung auf Ministerebene!

Vielen Dank!