Reflexionen des Genossen Fidel
DER UNVERMEIDLICHE KRIEG DER
NATO
Im Unterschied zu dem,
was in Ägypten und Tunesien geschieht, nimmt Libyen den ersten Platz bei den
Kennziffern der Humanentwicklung in Afrika ein und weist die höchste
Lebenserwartung auf dem Kontinent auf. Dem Bildungs- und Gesundheitswesen
widmet der Staat besondere Aufmerksamkeit. Das kulturelle Niveau der
Bevölkerung ist zweifellos höher. Die Probleme liegen auf anderer Ebene. Der
Bevölkerung mangelte es nicht an Lebensmitteln und unabdingbaren sozialen
Dienstleistungen. Das Land benötigte viele ausländische Arbeitskräfte, um die
ehrgeizigen Produktions- und Sozialpläne zu realisieren.
Deshalb gab Libyen
hunderttausenden von Menschen aus Ägypten, Tunesien, China und anderen Ländern
Arbeit. Es verfügte über enorme Einkommen und Reserven konvertierbarer
Währungen auf den Banken der reichen Ländern, mit denen es Bedarfsgüter und
sogar hoch entwickelte Waffen kaufte, die genau von denselben Ländern geliefert
worden sind, die heute Libyen im Namen der Menschenrechte überfallen
wollen.
Die riesige von den
Massenmedien entfesselte Lügenkampagne verursachte eine große Verwirrung in der
Weltöffentlichkeit. Die Zeit wird vergehen, bevor man genau rekonstruieren
kann, was wirklich in Libyen geschehen ist, und bevor man die echten von den
falschen Ereignissen unterscheiden kann, die verbreitet wurden.
Verantwortungsbewusste
und angesehene Radiosender wie Telesur sahen sich gezwungen, Reporter und
Kameramänner zu den Veranstaltungen sowohl der einen als auch der anderen Seite
zu senden, um informieren zu können, was tatsächlich geschah.
Die
Nachrichtenverbindungen waren unterbrochen, und die rechtschaffenen
diplomatischen Beamten haben ihr Leben riskiert, in dem sie am Tage und in der
Nacht durch die Straßen gelaufen sind, um die Aktivitäten zu beobachten und
dann darüber zu berichten. Die USA und ihre Hauptverbündeten haben höchst
ausgeklügelte Mittel benutzt, um entstellte Informationen über die Ereignisse
zu verbreiten, aus denen man die Wahrheit herausfinden musste.
Zweifellos drückten die
Gesichter der Jugendlichen, die in Bengasi demonstrierten, Männer und Frauen
mit oder ohne Schleier, echte Entrüstung aus.
Man kann immer noch den
Einfluss spüren, den die Stammesverbände in diesem arabischen Land spielen,
obwohl 95% der Bevölkerung den muslimischen Glauben aufrichtig teilen.
Der Imperialismus und
die NATO – ernsthaft über die revolutionäre Welle besorgt, die die
arabischen Länder erfasst hat, wo ein großer Teil des Erdöls erzeugt wird, das
die Konsumwirtschaften der entwickelten und reichen Ländern aufrecht
erhält – versäumten es nicht, den inneren Konflikt in Libyen auszunutzen, um
eine militärische Intervention zu voranzutreiben. Die Erklärungen der
US-Regierung waren in diesem Sinne von Anfang an kategorisch.
Die Umstände konnten
nicht vorteilhafter sein. In den Wahlen im November hat die republikanische
Rechte dem Präsidenten Obama, ein Rhetorikexperte, einen harten Schlag
versetzt.
Die faschistische Gruppe
der “erfüllten Mission”, jetzt ideologisch von den Extremisten der Tea Party
unterstützt, reduzierte die Möglichkeiten des jetzigen Präsidenten auf eine
bloße dekorative Rolle, in der sogar sein Gesundheitsprogramm und der
bezweifelte wirtschaftliche Aufschwung aufgrund des Haushaltsdefizits und des
unkontrollierbaren Wachstums der Verschuldung der Öffentlichen Hand, die schon
alle historischen Rekorde gebrochen hatten, in Gefahr waren.
Trotz der Lügenflut und
der gewollten Verwirrung konnten die Vereinigten Staaten China und Russland
nicht dazu verleiten, im Sicherheitsrat für eine militärische Intervention in
Libyen zu stimmen, während es ihnen gelang, in der Menschenrechtskommission
jene Ziele zu erreichen, die sie in diesem Moment anstrebten. Bezüglich einer
militärischen Intervention erklärte die Staatsekretärin in ganz eindeutigen
Worten, dass „keine Option ausgeschlossen sei“.
Es ist eine Tatsache,
dass sich Libyen in einem Bürgerkrieg befindet, wie wir es voraus gesehen
haben, und die Vereinten Nationen nichts tun konnten, um diesen zu verhindern,
ausgenommen die Tatsache, dass ihr Generalsekretär selbst noch Öl ins Feuer
gegossen hat.
Wahrscheinlich haben
sich die Akteure aber nicht vorstellen können, dass die Führer des Aufstandes
selbst in dieses komplizierte Thema eingriffen und erklärten, dass sie jegliche
ausländische Intervention ablehnten.
Mehrere
Nachrichtenagenturen informierten, dass Abdelhafiz Ghoga, Sprecher des
Revolutionskomitees, am Montag, dem 28. Februar erklärte, dass „’die restlichen
Gebiete Libyens vom libyschen Volk befreit werden’“.
„Für die Befreiung von
Tripolis zählen wir auf die Armee“, sagte Ghoga bei der Verkündung der Bildung
eines ‘Nationalen Rates’, in dem die Städte des Landes vertreten sein sollen,
die sich in Händen der Aufständischen befinden.
„Was wir benötigen, sind
geheimdienstliche Informationen, aber auf keinen Fall darf unsere Souveränität
zu Luft, Land oder Wasser beeinträchtigt werden“, fügte er während eines
Treffens mit Journalisten in dieser Stadt hinzu, die sich
„Die Unnachgiebigkeit
der Verantwortlichen der Opposition bezüglich der nationalen Souveränität
spiegelte die spontan geäußerte Meinung vieler libyscher Bürger gegenüber der
internationalen Presse in Bengasi wieder“, informierte eine Meldung der
AFP-Agentur am vergangenen Montag.
Am selben Tag erklärte
eine Professorin für Politikwissenschaften der Universität von Bengasi, Abeir
Imneina:
„In Libyen gibt es
ein sehr starkes Nationalgefühl.“
„Außerdem macht das
Beispiel Irak der arabischen Welt Angst“, betont sie hinsichtlich der
nordamerikanischen Invasion im Jahr 2003, die jenem Land, und schließlich
übergreifend auf die anderen Länder der Region, die Demokratie bringen sollte;
eine Hypothese, die durch die Tatsachen vollkommen widerlegt wurde.“
Die Professorin fährt
fort:
„Wir wissen, was in Irak
passierte. Das Land ist völlig instabil. und wir wollen auf keinen Fall
denselben Weg gehen. Wir wollen nicht, dass die US-Amerikaner hierher kommen,
und wir in eine Situation geraten, dann Gadafi hinterher weinen zu müssen“,
sagte die Expertin.
Abeir Imneina zufolge
„existiert auch das Gefühl, dass das unsere Revolution ist und es uns zusteht,
sie zu verwirklichen.“
Wenige Stunden nach
Veröffentlichung dieser Nachricht beeilten sich zwei der wichtigsten
US-Presseorgane, The New York Times
und The Washington Post, neue
Versionen zum Thema zu verbreiten. Darüber berichtet die Presseagentur DPA am
nächsten Tag, dem 1. März: „Die libysche Opposition könnte den Westen bitten,
strategische Positionen der treuen Kräfte von Muamar el Gadafi aus der Luft zu
bombardieren“, berichtet heute die US-Presse.
„Das
Thema wird gerade innerhalb des libyschen Revolutionsrates diskutiert“,
präzisieren The New York Times und The Washington Post in ihren Online-Versionen.
„The New York Times weist darauf hin, dass diese Diskussionen die
wachsende Frustration der aufständischen
Führer angesichts der Möglichkeit manifestieren, dass Gadafi die Macht wieder
übernimmt.”
„Sollten diese Aktionen
aus der Luft im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden, würden sie keine
internationale Intervention implizieren“, erklärte ein Sprecher des Rates, der
von The New York Times zitiert
wurde.”
„Der Rat setzt sich aus
Rechtsanwälten, Akademikern, Richtern und prominenten Mitgliedern der libyschen Gesellschaft
zusammen.”
Die Nachricht bestätigt:
„The Washington Post zitierte Aufständische, die anerkannten, dass
ohne westliche Unterstützung der Kampf gegen die Kräfte, die Gadafi die Treue
halten, lange dauern und viele Menschenopfer kosten könnte.”
Es ist auffällig, dass
in dieser Aufzählung kein einziger Arbeiter, Bauer, Bauarbeiter oder sonst
jemand erwähnt wird, der mit der materiellen Produktion in Verbindung steht,
oder ein junger Student oder Kämpfer aus den Reihen derer ist, die auf den
Kundgebungen sind. Warum wird darauf bestanden, die Aufständischen als
prominente Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, die Bombardements von den
USA und der NATO fordern, um Libyer zu töten?
Eines Tages wird man die
Wahrheit erfahren, und zwar durch Personen wie die Professorin für
Politikwissenschaften der Universität von Bengasi, die mit großer Beredsamkeit
über die grausame Erfahrung im Irak berichtet, wo Millionen von Menschen
getötet wurden, ihre Arbeit verloren haben bzw. emigrieren mussten.
Heute, am Mittwoch, dem
2. März, präsentiert die Agentur EFE den bekannten Sprecher der Aufständischen,
der Erklärungen abgibt, die meines Erachtens die vom Montag bestätigen und
ihnen zugleich widersprechen: “Bengasi (Libyen), 2. März. Die libysche
aufständische Führung bittet den UNO-Sicherheitsrat um einen Luftangriff ‘auf
die Söldner’ des Regimes von Muamar el Gadafi.
„Aufgrund der Rolle
unserer Streitkräfte als reine Verteidigungsarmee kann diese die Söldner nicht
angreifen“, behauptete der Sprecher der Rebellen, Abdelhafiz Ghoga, in einer
Pressekonferenz in Bengasi.”
„Ein strategischer
Luftangriff ist etwas anderes als eine ausländische Intervention, die lehnen
wir ab“, bekräftigte der Sprecher der Oppositionskräfte, die sich stets gegen
eine ausländische Militärintervention im libyschen Konflikt ausgesprochen
haben”.
Welchem
der zahlreichen imperialistischen Krieg würde dieser ähneln?
Dem von Spanien 1936,
dem von Mussolini gegen Äthiopien 1935, dem von George W. Bush gegen den Irak
2003, oder einem von den Dutzenden von Kriegen, die von den USA gegen die
Völker Lateinamerikas, von der Invasion in Mexiko 1846 bis zum Krieg gegen die Falklandinseln 1982 vom Zaun gebrochen wurden?
Selbstverständlich
dürfen hierbei die söldnerische Invasion in der Schweinebucht, der schmutzige
Krieg und die Blockade gegen unser Vaterland, die am kommenden 16. April 50 Jahre andauert, nicht unerwähnt bleiben.
In all diesen Kriegen,
wie auch im Vietnamkrieg, der Millionen von Menschenleben kostete, regierten Rechtfertigungen
und die zynischsten Maßnahmen.
Für diejenigen, die an
der unvermeidlich stattfindenden Militärinvasion in Libyen zweifeln, betitelte
die Nachrichtenagentur AP, die ich als eine gut informierte Agentur betrachte,
eine Nachricht, die heute veröffentlicht wurde, in der bestätigt wird: „Die
Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) erarbeiten einen
Einsatzplan und nehmen dafür als Vorlage die Flugsperrgebiete über dem Balkan
von 1990, für den Fall, dass die internationale Staatengemeinschaft
entscheidet, ein Luftembargo über Libyen zu verhängen“, sagten die Diplomaten.
In der Nachricht wird
geschlussfolgert: „Die Beamten, deren Namen aufgrund dieses heiklen Themas
nicht bekannt gegeben werden konnten, deuteten darauf hin, dass man Bewegungen
aus den Flugsperrgebieten beobachtet, die 1993 von dem westlichen
Militärbündnis mit Zustimmung des Sicherheitsrates über Bosnien verhängt worden
waren, sowie auf die Bombardierungen seitens der NATO in Kosovo 1999, die keine SOLCHE ZUSTIMMUNG hatten ”.
Fortsetzung folgt
morgen.
Fidel Castro Ruz
2. März 2011
20.19 Uhr