Reflexionen des
Genossen Fidel
DIE NATO, DER KRIEG, DIE LÜGE UND DIE GESCHÄFTE
Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddafi, ein
arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem
Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert,
im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König
Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus
Wüste besteht, wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien
und Ägypten liegt.
Die bedeutenden und wertvollen Energievorkommen Libyens
sind nach und nach entdeckt worden.
In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der
Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddafi ein großer Gegner des
Kolonialismus. Man versichert, dass der Großvater väterlicherseits im Kampf
gegen die italienische Invasionsarmee gefallen ist, als diese 1911 in
Libyen einmarschierte. Das Kolonialsystem
und der Faschismus änderten das Leben von allen. Ebenfalls sagt man, dass der
Vater schon inhaftiert wurde, bevor er sich sein Brot als Industriearbeiter
verdienen konnte.
Sogar die Gegner von Gaddafi versichern, dass er sich als
Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen
Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem
anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von
Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule
von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere
gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.
Diese Vorgeschichte erklärt den beachtlichen Einfluss,
den er später in Libyen und auf andere politische Führer hatte, ob sie heute nun
für oder gegen Gaddafi sind.
Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar
revolutionären Taten begonnen.
Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen,
erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni
räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von
Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, ein mit Libyen
verbündetes Land.
1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit
ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971
erlitt die berühmte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor
wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt, die Siedler und deren
Angehörigen aus Libyen verwiesen.
Der staatliche Eingriff zielte auf die Kontrolle der
Großunternehmen ab. Die Produktion dieses Landes erreichte ab diesem Zeitpunkt
eins der höchsten Niveaus der arabischen Welt. Glücksspiele und Alkoholgenuss
wurden verboten. Der juristische Status der Frau, durch Tradition begrenzt, wurde
erhöht.
Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl
dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase,
in der sich Gaddafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese
Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass im Ersten Artikel der Verkündung der
Verfassung des Jahres 1969 der „sozialistische“ Charakter der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen
Volksrepublik“ festgeschrieben wurde.
Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten
Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.
Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, sowohl auf der Tagung
des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf als auch auf der
Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.
Ich verstehe vollkommen die Reaktionen der politischen
Führer, die in so viele Widersprüche und fruchtlose Debatten verwickelt sind,
um die sie sich aufgrund der Verkettung von Interessen und Problemen kümmern
müssen.
Wir kennen alle sehr wohl den Charakter eines Ständigen
Mitglieds, das Vetorecht und den Besitz
von Kernwaffen. Nicht wenige Institutionen sind eine Quelle von Privilegien und
Interessen, die der Menschheit gewaltsam aufgezwungen wurden. Man kann mit
vielen von ihnen einverstanden sein oder nicht; aber man kann sie niemals sie
als gerechte oder ethische Maßnahmen akzeptieren.
Die USA beabsichtigen jetzt, die Ereignisse um das
kreisen zu lassen, was Gaddafi getan hat oder nicht, weil sie es für nötig
halten, militärisch in Libyen zu
intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins
Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen. Bis jetzt hat man kein Wort verlauten
lassen, man hat Stillschweigen bewahrt und Geschäfte gemacht.
Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den
Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddafi selbst gefördert
worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die
Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen,
woran sie ist.
Meiner Meinung nach, und ich habe das von Anfang an
geäußert, muss man die Pläne der kriegslüsternen NATO anprangern.
Libyen, genau wie viele Länder der Dritten Welt, ist
Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer
internationalen Organisationen, über die Beziehungen ungeachtet des
Wirtschafts- und Sozialsystems hergestellt werden.
In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von
den marxistisch-leninistischen und Martí’schen Prinzipien, siegte im Jahre
1959, 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt- Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer
der Wirtschaft unseres Landes waren.
Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen
schmutzigen Krieg gegen unser Volk mittels konterrevolutionärer Banden, der
kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht
(Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie,
die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele
erreicht hätten.
Kaum anderthalb Jahre später bedrohten sie uns mit der Stärke
ihres Kernwaffenarsenals. Ein derartiger Krieg stand kurz vorm Ausbruch.
Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von
Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert,
ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte. Es ist wichtig, diejenigen
daran zu erinnern, die kein historisches Gedächtnis haben.
In Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den
so genannten revolutionären Terrorismus vertrat, ordnete Reagan den Abbruch der
wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.
Im Monat März haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der
von Lybien als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe
durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit
Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben
worden waren.
Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig
von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei
Personen, zwei davon nordamerikanische Militärs, ums Leben kamen und viele
verletzt wurden.
Reagan beschuldigte Gaddafi und befahl, dass die
Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den
Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien
und Nordirland und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit
Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen
Zivilisten. Vor dem Anflug der Bombenflugzeuge gewarnt, sammelte Gaddafi die
Familie zusammen und schickte sich gerade an, seine Residenz im Militärkomplex
von Bab Al Aziziyah südlich der Hauptstadt zu verlassen. Die Evakuierung war
noch im Gange, als eine Rakete direkt in
der Residenz einschlug. Seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden
verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete
eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des
internationalen Rechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der
blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen
Einheit (OAU).
Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft
Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion
zerborsten. Die Reste sind auf die
Ortschaft von Lockerbie gefallen, und die Tragödie kostete 270 Menschenopfer aus
21 Ländern.
Am Anfang hat die US-Regierung den Iran als Vergeltung
für den Tod von 290 Personen aufgrund des Abschusses eines Airbusses ihrer
staatlichen Fluglinie verdächtigt. Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge
waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt. Ähnliche Anschuldigungen
gegen Libyen wurden betreffs eines Flugzeuges der französischen Fluglinie auf der
Strecke Brazzaville - N’Djamena - Paris vorgebracht, wo libysche Beamte beteiligt
gewesen sein sollen, deren Auslieferung Gaddafi ablehnte. Die angeführten
Ereignisse verneinte er kategorisch.
Unter Beteiligung von Reagan und Bush senior wurde eine finstere
Legende über Gaddafi erfunden.
Seit 1975 bis zur letzten Phase der Reagan-Regierung hat sich
Kuba seinen internationalistischen Pflichten in Angola und anderen afrikanischen
Ländern gewidmet. Wir erfuhren über die sich
entwickelnden Konflikte in Libyen und Umgebung dank der Lektüre oder durch Zeugenaussagen
von Personen, die mit diesem Land oder mit der arabischen Welt sehr eng
verbunden waren, sowie über die Meinungen zahlreicher Persönlichkeiten aus
verschiedener Ländern, mit denen wir in jenen Jahren Kontakt hatten.
Viele bekannte afrikanische Führungspersönlichkeiten, mit
denen Gaddafi enge Beziehungen hatte, versuchten Lösungen für die gespannten
Beziehungen zwischen Libyen und dem Vereinigten Königreich zu finden.
Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt,
die aufgehoben wurden, nachdem Gaddafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über
Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu
machen.
Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen
einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Konzessionen die
Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege
geleitet.
Im September jenes Jahres akzeptierten die Minister der
Europäischen Union, die im Jahr 1992 verhängten Handelsbeschränkungen aufzuheben.
Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von
Italien, als erster den Besuch eines europäischen Regierungschefs in Libyen abgestattet.
Nach dem Verschwinden der UdSSR und des europäischen sozialistischen
Lagers hat Gaddafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der
NATO zu akzeptieren.
Als ich Libyen im Mai 2001 besuchte, zeigte er mir die
Ruinen des verräterischen Angriffs, mit dem Reagan seine Tochter ermordet hat
und beinahe seine ganze Familie ausgelöscht hätte.
Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu
diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen
sei.
Im Mai war Libyen erneut auf die Liste der Staaten
gesetzt worden, die den Terrorismus fördern, obwohl Präsident George W. Bush in
seiner berühmten Rede im Januar über die
Mitglieder der „Achse des Bösen“ dieses afrikanische Land nicht erwähnt
hat.
Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen
von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens
über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h.
dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.
Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony
Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des
Vereinigten Königreiches und Washington die Unterlagen über seine Programme
nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer
Reichweite von über als 300 km übergeben hat. Beamte aus beiden Ländern hatten bereits
mehrere Einrichtungen besucht. Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen
Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.
Gaddafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In
wenigen Monaten hat Libyen die fünf Scud-C-Raketeneinheiten
mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer
Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.
Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis:
Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi
erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche,
Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004. Alle Welt war
zufrieden. Mit Geld kann man alles erreichen.
Gaddafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde 2004 von
Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates in Brüssel empfangen. Im August
jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon
Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der
Rohölförderung einen Joint Venture abgeschlossen.
Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die
Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller
diplomatischer Beziehungen an.
In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die
Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet.
Im Mai 2007 besuchte Blair Gaddafi in Syrte. Wie veröffentlicht wurde, hat British
Petroleum einen “enorm wichtigen” Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten
unterzeichnet.
Im Dezember 2007 hat Gaddafi Frankreich zweimal besucht
und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden
Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden
Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.
Warum haben sich jetzt plötzlich die Botschaften der
Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?
Das alles ist äußerst merkwürdig.
George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges,
erklärte am 20. September 2001 den Kadetten von West Point Folgendes: „Unsere
Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Kraft benötigen, eine
Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt
anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven
Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] und unser Leben
verteidigen zu müssen.“
“Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern
aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung
solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie
es jeder Fall verlangen wird.“
Was wird Obama über diese Rede denken?
Welche Maßnahmen wird der Sicherheitsrat über jene
verhängen, die mehr als eine Million Zivillisten in Irak getötet haben und jene,
die täglich Männer, Frauen und Kinder in Afghanistan ermorden, wo vor ein paar
Tagen die aufgebrachte Bevölkerung auf die Straßen strömte, um gegen das
Gemetzel an unschuldigen Kindern zu protestieren?
Eine Nachricht von AFP aus Kabul mit heutigem Datum, 9.
März, veröffentlicht Folgendes: „Letztes
Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren
zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800
Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009“, legte am Mittwoch ein Bericht der UNO
dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte.“
„…der Aufstand der Taliban hat sich verstärkt und in den letzten Jahre an
Boden gewonnen, mit Guerrilla-Aktionen, die über ihre traditionellen Bastionen
im Süden und Osten weit hinausgehen.“
„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um 15% gegenüber 2009“, erläutert der gemeinsame
Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…“
„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein
“tiefes Beileid” für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch
US-General David Petraeus,
Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International
Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan
haben.“
„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten
im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen
Kräfte im selben Jahr.
Das Jahr 2010 war aus der Ferne gesehen mit 711 Todesfällen auch das tödlichste
für die ausländischen Soldaten in den neun Kriegsjahren, womit bestätigt wird,
dass sich die Guerrilla der Taliban
verstärkt hat, trotz der 30.000 Mann Verstärkung aus den USA im letzten Jahr.“
Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten
Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten,
die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt
wurden.
Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1.
März
“Das menschliche Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter
jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge
der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses
Volk eine friedliche und souveräne Lösung
für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung,
und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert.“
Einige der letzten Sätze seiner Rede waren kurz und
bündig:
„Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, wird der
Sicherheitsrat dann in der Lage sein, das Mitgliedsrecht der Staaten
aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?“
„Wird er die Mitgliedschaft der Staaten unterbrechen, die Militärhilfe
finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante
und systematische Verletzungen der
Menschenrechten benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie
es in Palästina der Fall ist?
Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die
außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter
Munition und unbemannten Flugzeugen im Staatsgebiet anderer Länder durchführen?
Was wird mit den Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime
Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen
bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?“
Wir teilen voll und ganz die mutige Haltung des bolivarianischen Anführers Hugo
Chávez und der ALBA.
Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und
für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne
ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den
Interessen der NATO dienen wird.
Fidel Castro Ruz
9. März 2011
21.35 Uhr