Reflexionen des Genossen Fidel
DIE REVOLUTIONÄRE REBELLION IN ÄGYPTEN
Vor einigen Tagen sagte ich, dass das Schicksal von Mubarak besiegelt sei,
und dass nicht einmal Obama ihn retten könne.
Die Welt weiß, was im Mittleren Osten geschieht. Die Nachrichten verbreiten
sich unglaublich schnell. Kaum reicht den Politikern die Zeit, um die Nachrichten
zu lesen, die stündlich eingehen. Alle sind sich der Bedeutung dessen bewusst,
was sich dort ereignet.
Nach 18 Tagen harter Auseinandersetzungen hat das ägyptischen Volk ein wichtiges
Ziel zu erreicht: den wichtigsten Verbündeten der USA innerhalb der arabischen Länder
zu stürzen. Mubarak unterdrückte und plünderte sein eigenes Volk aus, war Feind
der Palästinenser und Komplize Israels, ist die sechste Nuklearmacht des Erde, verbunden
mit der kriegslüsternen Gruppe der NATO.
Die ägyptischen Streitkräfte haben unter dem Oberkommando von Gamal Abdel
Nasser einen unterwürfigen König über Bord geworfen und die Republik gegründet,
die mit Unterstützung der UdSSR das Vaterland 1956 gegen die
französisch-britische und israelische Invasion verteidigte und den Besitz des
Suez-Kanals sowie die Unabhängigkeit ihrer tausendjährigen Nation bewahrte.
Aus diesem Grund genoss Ägypten ein hohes Ansehen in der Dritten Welt. Nasser
war als einer der herausragenden Führer der Bewegung der blockfreien Staaten,
an deren Gründung er zusammen mit anderen bekannten Führern aus Asien, Afrika
und Ozeanien teilnahm, die für die nationale Befreiung und die politische und
ökonomische Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien kämpften.
Ägypten genoss stets die Unterstützung und den Respekt dieser
internationalen Organisation, die über einhundert Länder umfasst. Gerade jetzt hat
jenes Bruderland den Vorsitz in dieser Bewegung für den entsprechenden Zeitraum
von drei Jahren inne. Und der Beistand vieler Mitgliedsländer im Kampf, den
heute sein Volk führt, wird nicht auf sich warten lassen.
Was bedeuteten die Vereinbarungen von Camp David, und warum verteidigt das
heldenhafte palästinensische Volk seine lebenswichtigsten Rechte so heftig?
In Camp David ―durch Vermittlung des damaligen Präsidenten der
Vereinigten Staaten, Jimmy Carter―, unterzeichneten der ägyptische Mandatsträger
Anwar el-Sadat und der israelische Premierminister Menahem Begin die berühmten
Vereinbarungen zwischen Ägypten und Israel.
Man sagt, dass sie zwölf Tage lang Geheimgespräche geführt und am 17.
September 1978 zwei wichtige Vereinbarungen unterzeichneten haben: Eine über
den Frieden zwischen Ägypten und Israel; und eine zweite hinsichtlich der
Gründung eines autonomen Territoriums im Gaza-Streifen und Westjordanland, von dem
el-Sadat dachte ―und Israel kannte und teilte diese Auffassung― dass
das der Sitz des palästinensischen Staats sein sollte, dessen Bestehen ebenso wie
das des israelischen Staates von der Organisation der Vereinten Nationen am 29.
November 1947 während des britischen Mandats
Palästinas vereinbart wurde.
Nach mühsamen und schwierigen Gesprächen akzeptierte Israel, seine Truppen
aus dem ägyptischen Territorium von Sinai abzuziehen, lehnte jedoch die
Teilnahme an jenen Friedensverhandlungen der palästinensischen Vertretung kategorisch
ab.
Im Ergebnis der ersten Vereinbarung gab Israel innerhalb eines Jahres das
während des arabisch-israelischen Krieges besetzte Territorium von Sinai an Ägypten
zurück.
Kraft der zweiten Vereinbarung verpflichteten sich beide Seiten zu Verhandlungen
über die Gründung eines autonomen Regimes in Westjordanien und im Gaza-Streifen.
Das Westjordanland umfasste ein Gebiet von 5.640 Quadratkilometern und 2,1 Millionen
Einwohner; der Gaza-Streifen 360 Quadratkilometern und 1,5 Millionen Einwohnern.
Die arabischen Länder waren über die Vereinbarung empört, da ihrer Ansicht
nach Ägypten nicht mit der notwendigen Energie und Stärke einen
palästinensischen Staat verteidigt habe, dessen Existenzrecht im Mittelpunkt
der von den arabischen Staaten über Dekaden geführten Kämpfe gestanden hat.
Die Empörung führte zu solch extremer Reaktion dieser Länder, dass viele
von ihnen die Beziehungen zu Ägypten abbrachen. Auf diese Weise wurde die UNO-Resolution
von November 1947 von der Landkarte gestrichen. Das autonome „Wesen“ wurde
niemals gegründet und damit den Palästinensern
das Recht auf das Bestehen als unabhängiger Staat entzogen, woraus sich
die unendliche Tragödie ableitet, die wir erleben und die seit über drei Jahrzehnten
hätte gelöst werden sollen.
Die arabische Bevölkerung Palästinas ist Opfer einer Art von Völkermord; Grund
und Boden wird ihr entrissen oder sie wird in dieser Halbwüste von der
Wasserversorgung abgeschnitten und die Wohnungen werden mit Abrissbirnen zerstört.
Im Gaza-Streifen werden ca. eineinhalb Million Menschen systematisch mit Explosivgeschossen,
brennendem Phosphor und den als „Dummenfang“ bezeichneten Granaten attackiert. Das
Gebiet des Gaza-Streifens ist see- und landseitig blockiert. Warum wird so viel
über die Vereinbarungen von Camp David gesprochen und dabei Palästina nicht
erwähnt?
Jedes Jahr liefern die Vereinigten Staaten an Israel die modernste und ausgefeilteste
Ausrüstung im Wert von tausenden von Millionen Dollar. Ägypten, ein arabisches
Land, wurde in den zweitgrößten Empfänger von Waffen aus den USA verwandelt. Um
gegen wen zu kämpfen? Gegen ein anderes arabisches Land? Gegen das eigene
ägyptische Volk?
Als das Volk die Respektierung seiner elementarsten Rechten und
Amtsniederlegung von einem Präsidenten forderte, dessen Politik in der
Ausbeutung und Ausplünderung seines eigenen Volkes bestand, haben die von den
Vereinigten Staaten trainierten repressiven Kräfte nicht gezögert, auf das Volk
zu schießen, wobei Hunderte von Personen getötet und Tausende verletzt wurden.
Als das ägyptische Volk Erklärungen von der Regierung seines eigenen Land
erwartete, kamen die Antworten von hohen Beamten des Geheimdienstes oder von
der Regierung der Vereinigten Staaten, und zwar ohne jeden Respekt vor den
ägyptischen Staatsmännern.
Sollten etwa die Regierenden der USA und ihre Geheimdienste keine Ahnung von
der kolossalen Ausraubung durch die Mubarak-Regierung gehabt haben?
Bevor die Massenproteste des Volkes auf dem Tahrir-Platz begannen, haben
weder Regierungsbeamte noch US-Geheimdienste ein Wort über die Privilegien und den
unverhüllten Raub von Milliarden von Dollar verloren.
Es wäre ein Fehler zu denken, dass die revolutionäre ägyptische Volksbewegung
theoretisch eine Reaktion auf die Verletzung ihrer elementarsten Rechte ist. Völker fordern weder die Repression noch den
Tod heraus, noch halten sie nächtelang den Protest nur wegen formeller Fragen
aufrecht. Sie tun das, wenn ihre gesetzlichen und materiellen Rechte ohne
Erbarmen den unersättlichen Forderungen korrupter Politiker und nationaler und
internationaler Kreisen geopfert werden, die das Land ausplündern.
Der Index der Armut betraf bereits die große Mehrheit eines kämpferischen,
jungen und patriotischen Volkes, dessen Würde, Kultur und Glauben angegriffen
wurden.
Wie kann man die unaufhaltsamen Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln mit den
Dutzenden Milliarden Dollar vereinbaren, die dem Präsidenten Mubarak und den
privilegierten Regierungs- und Gesellschaftsschichten nachgeredet werden?
Jetzt reicht es nicht, einfach zu wissen, wie hoch die Summe ist. Man muss
fordern, sie dem Land zurück zu geben.
Obama ist von den ägyptischen Ereignissen betroffen. Er handelt oder scheint
wie der Besitzer der Erde zu handeln.
Die ägyptischen Ereignisse scheinen seine eigene Angelegenheit zu sein.
Er telefoniert ständig mit Chefs anderer Ländern.
Die Presse-Agentur EFE berichtet zum Beispiel Folgendes: „…er sprach mit
dem britischen Premierminister, David Cameron, mit König Abdallah II aus
Jordanien und mit dem türkischen Ministerpräsidenten, dem gemäßigten Islamisten
Recep Tayyip Erdogan.“
„…der Präsident der USA würdigte den „historischen Wandel“, den die Ägypter
in Angriff genommen haben und bekräftigte seine Bewunderung für ihre
Anstrengungen…“
Die wichtigste Presseagentur der Vereinigte Staaten, AP, übermittelt folgende
bemerkenswerte Überlegungen:
“Die Vereinigte Staaten wünschen im Mittleren Osten Regierungskräfte mit westlicher
Orientierung, Israel freundlich gesinnt und bereit zur Kooperation im Kampf
gegen den islamischen Extremismus bei gleichzeitigem Schutz der Menschenrechte.“
„…Barack Obama hat eine Liste idealistischer Anforderungen vorgelegt, die unmöglich
zu erfüllen sind, nachdem zwei Verbündete Washingtons in Ägypten und Tunesien durch
Volksaufstände gefallen sind, die sich laut Expertenmeinung weiter über die Region
ausdehnen werden“.
„Es gibt keinen Prospekt für diesen erträumten Verlauf der Dinge und es ist
sehr schwierig, dass in kurzer Zeit einer auftaucht. Das ist teilweise darauf
zurück zu führen, dass die Vereinigten Staaten in den letzten 40 Jahren die edlen
Ideale der Menschenrechte, die sie so stark verfechten, der Stabilität,
Kontinuität und dem Erdöl in einer der instabilsten Regionen der Welt geopfert
haben“.
„Ägypten wird nicht mehr das Gleiche
sein’, sagte Obama am Freitag, nachdem er den Rücktritt Hosni Mubaraks begrüßt
hatte.“
„Durch die friedlichen Proteste, laut Obama, haben die Ägypter ihr Land und
die Welt verändert“.
„Auch wenn die Nervosität unter mehreren
arabischen Regierungen fortdauert, haben die gefestigten Eliten in Ägypten und
Tunesien kein Anzeichen dafür gegeben, dass sie bereit wären, weder etwas von
ihrer Macht noch von ihrem großen wirtschaftlichen Einfluss abzutreten“.
„Die Regierung Obamas hat betont, dass es sich bei dem Wandel nicht um den
Wechsel von ‚Persönlichkeiten’ handeln sollte“. Die US-Regierung hat diese Position
seit der Flucht des Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, aus Tunesien im
Januar bekräftigt, einen Tag nachdem Staatssekretärin, Hillary Rodham Clinton,
die arabischen Regierungschefs während einer Rede in Katar darauf aufmerksam gemacht
hatte, dass ohne eine Reform die Fundamente ihrer Länder ‚im Sand versinken
würden’“.
Die Leute zeigen sich nicht sehr fügsam auf dem Tahrir-Platz.
Europa Press berichtet:
“ Auf den Tahrir-Platz, den zentralen Punkt der Mobilisierung
des Volkes, kamen Tausende von Demonstranten, um die Reihen jener zu verstärken,
die auf dem Platz aushielten, trotz des Versuchs der Militärpolizei, sie zu vertreiben,
und die schließlich den Machtrücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak veranlassten“,
so die Berichte der britischen Pressagentur BBC.
„Der Korrespondent
der BBC auf dem zentral gelegenen Platz Kairos versicherte, dass sich die Armee
angesichts des weiteren Zustroms von Demonstranten unentschlossen zeigte…“.
„Der ‘harte Kern’ hat
sich an einer Ecke des Platzes gruppiert […] entschlossen auf dem Tahrir zu
bleiben […] und um sich zu vergewissern, dass alle ihre Forderungen erfüllt
werden.“
Unabhängig davon, was in Ägypten passieren könnte, ist eines der schwierigsten
Probleme, dem der Imperialismus in diesem Augenblick gegenübersteht, der Mangel
an Getreide, was ich in den Reflexionen vom 19. Januar analysierte.
Die Vereinigten Staaten verwenden einen großen Teil ihres Maisanbaus und ihrer
Sojaernte für die Herstellung von Biokraftstoff. Europa seinerseits nutzt
Millionen Hektar Landes zu diesem Zweck.
Auf der anderer Seite wird in Folge des Klimawandels, der hauptsächlich durch
die entwickelten und reichen Länder verursacht wurde, ein Mangel an Trinkwasser
und Nahrungsmittel ausgelöst, der unvereinbar ist mit dem Bevölkerungswachstum,
das sich tatsächlich in so einem Rhythmus vollzieht, dass es in 30 Jahren etwa
neun Milliarden Menschen geben wird, ohne dass die Vereinten Nationen und die
einflussreichsten Regierungen der Welt nach den enttäuschenden Gipfeltreffen in
Kopenhagen und Cancun die Weltöffentlichkeit
auf diese Situation aufmerksam gemacht bzw. darüber berichtet hätten.
Wir stehen dem ägyptischen Volk und seinem mutigen Kampf für seine
politische Rechte und soziale Gerechtigkeit bei.
Wir sind nicht gegen das israelische Volk, wir sind gegen den Völkermord
des palästinischen Volkes und für sein Recht auf einem unabhängigen Staat.
Wir sind nicht für den Krieg, sondern für den Frieden unter allen Völkern.
Fidel Castro Ruz
13. Februar 2011
21.14 Uhr