Reflexionen des Genossen Fidel

CHÁVEZ, EVO UND OBAMA (ZWEITER UND ABSCHLIESSENDER TEIL)

Wenn unser Nobelpreisträger sich selbst etwas vormacht, etwas, was nachzuweisen wäre, dann würde das vielleicht die unglaublichen Widersprüche seiner Überlegungen und die unter seinen Zuhörern gesäte Verwirrung erklären.

Es ist nicht das Geringste an Ethik und nicht einmal an Politik an seinem Rechtfertigungsversuch für seine angekündigte Entscheidung, sein Veto gegen jegliche Resolution zugunsten der Anerkennung von Palästina als unabhängiger Staat und UNO-Mitglied einzulegen. Sogar Politiker, die eine sozialistische Denkweise absolut nicht teilen und an der Spitze von solchen Parteien stehen, die enge Verbündete von Augusto Pinochet waren, verkünden das Recht von Palästina, UNO-Mitglied zu sein.

Den Worten von Barack Obama über die wichtigste Angelegenheit, die heute in der Vollversammlung dieser Organisation debattiert wird, kann nur von den Kanonen, den Raketen und den Bombern der NATO applaudiert werden.

Der Rest seiner Rede sind leere Worte, denen moralische Authorität und Sinn fehlen. Verfolgen wir zum Beispiel, wie ideenlos sie waren, als Obama in einer hungrigen und von den transnationalen Unternehmen und dem übertriebenen Konsumverhalten der entwickelten kapitalistischen Länder ausgeplünderten Welt wie folgt verkündete:

„Um die Krankheiten zu überwinden, müssen die Gesundheitssysteme verbessert werden. Wir werden weiter gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria kämpfen; wir werden die Gesundheit von Erwachsenen und Kindern in den Mittelpunkt stellen, und jegliche biologische Gefahr wie die H1N1 oder eine terroristische Gefahr oder eine Krankheit muss entdeckt und gegen sie gekämpft werden.“

„Die Aktionen bezüglich des Klimawandels: Wir müssen die beschränkten Mittel nutzen und die Arbeit fortsetzen, um auf der Grundlage des in Kopenhagen und Cancún Erreichten aufzubauen, damit die großen Volkswirtschaften ihren Verpflichtungen weiter nachkommen. Wir müssen weiter daran arbeiten, um die Energie umzuwandeln, die der Motor der Volkswirtschaften ist, und andere unterstützen, damit diese mit ihrer Wirtschaft vorankommen. Das ist die Verpflichtung für die kommenden Generationen, und um abzusichern, dass die jeweilige Gesellschaft ihre Möglichkeiten verwirklichen kann, müssen wir erlauben, dass die Bürger ebenfalls ihre Leistungsfähigkeiten erreichen können.“

Jedermann ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben und dass sie alle Bemühungen boykottiert haben, um die Menschheit vor den schrecklichen Folgen des Klimawandels zu bewahren, trotzdem sie das Land sind, das einen bedeutenden und unverhältnismäßig großen Anteil des Kraftstoffs und der Ressourcen der Welt verbraucht.

Wir wollen hier die idyllischen Worte vermerken, mit denen er beabsichtigte, die dort versammelten Staatsmänner zu umgarnen:

„Es gibt weder eine gerade Linie noch nur einen einzigen Weg zum Erfolg, wir kommen aus verschiedenen Kulturen und haben eine verschiedenartige Geschichte aufzuweisen; aber wir dürfen nicht vergessen, wenn wir uns hier als Oberhäupter der verschiedenen Regierungen treffen, dass wir Bürger vertreten, die die grundlegenden Wünsche teilen, und zwar dieselben: in Würde und in Freiheit zu leben; Bildung und Erziehung zu bekommen und Chancen erfolgreich nutzen zu können; ihre Familien zu liebem, und ihre Götter zu lieben und zu verehren; in einem Frieden zu leben, der das Leben lebenswert macht; die Natur einer unvollkommenen Welt führt dazu, dass wir diese Lektionen jeden Tag gelernt haben.“

„…weil jene, die vor uns gekommen waren, glaubten, dass der Frieden besser als der Krieg ist und dass der Frieden besser als die Unterdrückung ist, und dass der Wohlstand besser als die Armut ist. Das ist die Botschaft, die nicht aus den Hauptstädten kommt, sondern von den Völkern, den Leuten, und als diese Institution als Stützpfeiler gegründet wurde, kam Truman und sagte: Die Vereinten Nationen sind vor allem der Ausdruck der moralischen Natur im Streben des Menschen. Wir leben in einer Welt, die sich äußerst schnell verändert, das ist eine Lehre, die wir nie vergessen dürfen. Der Frieden ist schwierig, aber wir wissen, dass er möglich ist. Deshalb müssen wir uns gemeinsam entschließen, dass das durch die Hoffnungen bestimmt wird und nicht durch die Ängste. Gemeinsam müssen wir den Frieden erreichen, einen dauerhaften Frieden.

Vielen Dank!“

Seinen Worten bis zum Schluss zuzuhören, verdient mehr noch als Dankbarkeit, das verdient einen Preis.

Wie ich schon gesagt hatte, kam in den ersten Nachmittagsstunden Evo Morales Ayma, Präsident des Vielvölkerstaates Bolivien, zu Wort, der schnell zu den wesentlichen Themen überging.

„…und es gibt einen deutlichen Unterschied der Kultur des Lebens gegenüber der Kultur des Todes, es gibt einen deutlichen Unterschied der Wahrheit gegenüber der Falschheit, einen tiefgründigen Unterschied des Friedens gegenüber dem Krieg.“

„…ich merke, dass es sehr schwierig sein wird, uns mit solcher Art Wirtschaftspolitik zu verständigen, die das Kapital in wenigen Händen konzentriert. Die Angaben beweisen, dass 1% der Weltbevölkerung 50% der Reichtümer in ihren Händen konzentriert. Wenn es solche tiefgehende Unterschiede gibt, wie könnte so die Armut gelöst werden? Und wenn wir nicht die Armut beseitigen, wie könnte dann ein dauerhafter Frieden abgesichert werden?“

„Ich erinnere mich genau, wenn es früher, d.h. in meiner Kindheit, ein Aufbegehren der Völker gegen ein kapitalistisches System, gegen Wirtschaftsmodelle der ständigen Ausplünderung unserer Naturschätze gegeben hat, dann beschuldigte man die Gewerkschaftsführer und die links orientierten politischen Führungspersönlichkeiten als Kommunisten, um sie festzunehmen; die sozialen Kräfte wurden militärisch interveniert: Verbannung, Exil, Gemetzel, Verfolgungen, Inhaftierungen, als Kommunisten, Sozialisten, Maoisten, Marxisten-Leninisten bezichtigt. Ich merke, dass das jetzt aufgehört hat, man beschuldigt uns nicht mehr als Marxisten-Leninisten, jetzt haben sie andere Instrumente, wie den Drogenhandel und den Terrorismus…“

„…sie bereiten Interventionen vor, wenn ihre Präsidenten, wenn ihre Regierungen, wenn die Völker nicht für den Kapitalismus oder für den Imperialismus sind.“

„…ist wird von einem dauerhaften Frieden gesprochen. Wie kann es mit US-amerikanischen Militärstützpunkten einen dauerhaften Frieden geben? Wie kann es mit militärischen Interventionen einen dauerhaften Frieden geben?“

„Wozu sind die Vereinten Nationen hilfreich, wo doch hier eine Gruppe von Ländern Interventionen und Gemetzel beschließt?“

„Wenn wir wollen, dass diese Organisation, die Vereinten Nationen, Authorität dafür erreicht, dass die Resolutionen eingehalten werden, dann müssen wir Überlegungen zur Neugründung der Vereinten Nationen anzustellen beginnen…“

„Jedes Jahr beschließen die Vereinten Nationen – fast hundert Prozent der Nationen, ausgenommen die Vereinigten Staaten und Israel - die Blockade aufzuheben, die Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufzuheben. Und wer übernimmt es, dass dies durchgesetzt wird? Natürlich, der Sicherheitsrat wird niemals die Ausführung dieser Resolution der Vereinten Nationen durchsetzen […] Ich kann nicht begreifen, wie in einer Organisation aller Länder der Welt ihre Resolutionen nicht durchgesetzt werden. Was sind die Vereinten Nationen?“

„Ich möchte Ihnen sagen, dass Bolivien der Anerkennung von Palästina in den Vereinten Nationen nicht den Rücken zukehrt. Unsere Haltung ist die, dass Bolivien Palästina in den Vereinten Nationen willkommen heißt.“

„Sie wissen, liebe Zuhörer, dass ich von der Bauern- und Indio-Bewegung komme, und wenn unsere Familien von einem Unternehmen sprechen, dann wird geglaubt, dass das Unternehmen viel Geld besitzt, mit viel Geld beladen ist, dass sie Millionäre sind, und man kann nicht verstehen, wie ein Unternehmen beim Staat um Geld für eine bestimmte Investition bittet.

Deshalb sage ich, dass es diese internationalen Körperschaften der Finanzen sind, die mittels der privaten Unternehmen Geschäfte machen. Aber wer muss das bezahlen? Genau, die Völker, die Staaten.“

„…Bolivien hat gegenüber Chile eine historische Forderung, um mit Souveränität ans Meer, an den Pazifik, zurückzukehren, mit Souveränität. Deshalb hat Bolivien die Entscheidung getroffen, sich an internationale Gerichte zu wenden, um einen souveränen, brauchbaren Zugang zum Pazifischen Ozean zu fordern.

Die Resolution 37/10 der Vollversammlung der UNO, vom 15. November 1982, legt fest, dass ‘es nicht als eine abweisende Handlung anzusehen ist, sich an einen internationalen Gerichtshof zu wenden, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu lösen.’

Bolivien beruft sich auf das Recht und die Berechtigung, um sich an internationale Gerichte zu wenden, denn seine Absonderung vom Meer ist Ergebnis eines ungerechten Krieges, einer Invasion. Eine Lösung auf internationaler Ebene zu fordern, stellt für Bolivien die Wiedergutmachung einer historischen Ungerechtigkeit dar.

Bolivien ist ein friedliebender Staat, der dem Dialog mit den Nachbarländern Vorzug gibt, und deshalb hält es die bilateralen Verhandlungskanäle mit Chile offen, ohne dass dies bedeutet, auf sein Recht zu verzichten, sich an ein internationales Gericht zu wenden…“

„Die Völker sind nicht verantwortlich für die Absonderung von Bolivien vom Meer, die Verursacher sind die Oligarchien, die transnationalen Unternehmen, die sich wie immer ihrer Naturschätze bemächtigen.

Das Abkommen von 1904 hat weder den Frieden noch die Freundschaft gebracht, sondern verursacht, dass Bolivien für über ein Jahrhundert keinen Zugang zu einem souveränen Hafen gehabt hat.“

„…im Gebiet von Amerika ist eine neue Bewegung der Länder von Lateinamerika und der Karibik in Entwicklung, ich würde sagen, eine neue OAS ohne die Vereinigten Staaten, um uns schließlich von gewissen Aufbürdungen und Auflagen zu befreien, mit der kurzen, in UNASUR gesammelten Erfahrung. […] wenn es einen Konflikt zwischen Ländern gibt, dann brauchen wir schon nicht mehr, […] dass jemand von oben oder von außen kommt, um Ordnung zu machen.“

„Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, um ein zentrales Thema zu behandeln: Die Bekämpfung des Drogenhandels. Die Bekämpfung des Drogenhandels wird vom US-amerikanischen Imperialismus zu eindeutig politischen Zwecken benutzt. Die DEA der Vereinigten Staaten hat in Bolivien nicht gegen den Drogenhandel gekämpft, sie kontrollierte den Drogenhandel zu politischen Zwecken. Wenn es irgendeinen Gewerkschaftsführer oder irgendeinen antiimperialistischen politischen Führer gab, dafür war der DEA da: ihn darein zu verwickeln. Viele führende Persönlichkeiten, viele Politiker, darunter ich, sind dieser Schmutzarbeit entkommen, die vom Imperium aus organisiert wurde, um uns in den Drogenhandel zu verwickeln. Bis heute versuchen sie es immer noch.“

„In den vergangenen Wochen berichteten einige Medien aus den Vereinigten Staaten, dass das Präsidentenflugzeug mit Kokainspuren in den Vereinigten Staaten festgehalten sei. Vollkommen falsch! Sie versuchen die Bevölkerung zu verwirren, sie versuchen eine schmutzige Kampagne gegen die Regierung, sogar gegen den Staat, zu machen. Jedoch, was machen die Vereinigten Staaten? Sie aberkennen die Zertifizierung von Bolivien und Venezuela. Welche moralische Autorität haben die Vereinigten Staaten, um bezüglich der Länder in Süd- oder Lateinamerika Zertifizierungen auszustellen oder diese abzuerkennen? Wo die Vereinigten Staaten der größte Drogenverbraucher der Welt sind, wo die Vereinigten Staaten einer der Hersteller von Marihuana der Welt sind, der führende Marihuanahersteller der Welt […] Mit welcher Autorität kann dieses Land Zertifizierungen ausstellen oder aberkennen? Es ist eine weitere Art und Weise, die Länder zu verängstigen oder einzuschüchtern, eine andere Art zu versuchen, die Länder zu bestrafen. Bolivien kämpft jedoch sehr verantwortungsbewusst gegen den Drogenhandel.

Im selben Bericht der Vereinigten Staaten, das heißt, vom State Department der Vereinigten Staaten, wird eine klare Senkung des Kokaanbaus zugestanden, Verbesserung, die durch das Verbot erreicht wurde.

Aber wo ist der Markt? Der Markt ist der Ursprung des Drogenhandels und der Markt ist hier. Und wer aberkennt die Zertifizierung der Vereinigten Staaten, weil diese den Markt nicht vermindert haben?

Heute Morgen sagte Präsident Calderón von Mexiko, dass der Drogenmarkt immer weiter zunimmt, und warum gibt es keine Verpflichtungen, um den Markt abzuschaffen. […] Ich rufe dazu auf, einen Kampf mit einer geteilten Mitverantwortlichkeit zu führen! […] In Bolivien haben wir keine Angst und man muss das Bankgeheimnis aufheben, wenn wir den Drogenhandel frontal bekämpfen wollen.“

„… Eine der Krisen, am Rande der Krise des Kapitalismus, ist die Lebensmittelkrise. […] wir haben eine kleine Erfahrung in Bolivien gemacht: Man bewilligt den Reis-, Mais-, Weizen- und Sojaerzeugern Kredite mit einem Zinssatz von null Prozent und sie können sogar mit ihren Produkten ihre Schuld abzahlen, es handelt sich um Lebensmittel; oder zinsgünstige Kredite, um die Produktion zu fördern. Die internationalen Banken berücksichtigen jedoch nie die Kleinproduzenten, sie denken nie an die Verbände, die Genossenschaften, die sehr gut ihren Beitrag leisten können, wenn man ihnen die Chance gewährt. […] Wir müssen mit dem so genannten Konkurrenzhandel Schluss machen.

In einem Konkurrenzwettbewerb, wer gewinnt da? Der Mächtigste, derjenige, der mehr Vorteile hat, immer die transnationalen Unternehmen. Und was passiert mit dem Kleinproduzenten? Was passiert mit jener Familie, die sich mit ihren eigenen Anstrengungen entwickeln möchte? […] Mit einer Konkurrenzpolitik werden wir sicherlich nie das Problem der Armut lösen.“

„Aber zum Schluss dieser Rede möchte ich Ihnen schließlich sagen, dass die Krise des Kapitalismus bereits unbezahlbar ist. […] Die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell, und was machen die kapitalistischen Länder oder die imperialistischen Länder? Sie suchen irgendeinen Vorwand, um eine Intervention in einem Land zu starten und seine natürliche Ressourcen zurückzugewinnen.

Heute Morgen sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, dass Irak sich bereits befreit habe, dass sie sich selber regieren werden. Die Iraker werden sich regieren können, aber in wessen Händen ist das Erdöl der Iraker jetzt?

Sie haben begrüßt, sie sagten, dass die Autokratie in Libyen zu Ende sei, jetzt ist Demokratie; es kann Demokratie geben, aber in wessen Händen wird das Erdöl von Libyen dann bleiben? […] die Bombardierungen waren nicht wegen Gaddafi, wegen einigen Rebellen, sondern es ging um das Erdöl von Libyen.“

„…Also, sie wollen ihre Krise, die Krise des Kapitalismus, überwinden, sie wollen diese mittels der Rückgewinnung von unseren natürlichen Ressourcen, unserem Erdöl, unserem Gas, unseren natürlichen Ressourcen korrigieren.

… wir haben eine enorme Verantwortung: Die Verteidigung der Rechte der Mutter Erde.”

„… die beste Art, die Menschenrechte zu verteidigen, besteht jetzt in der Verteidigung der Rechte der Mutter Erde […] wir haben hier eine enorme Verantwortung, und zwar die Rechte der Mutter Erde zu billigen. Vor gerade 60 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Vor gerade 60 Jahren haben die Vereinten Nationen bemerkt, dass auch der Mensch seine eigenen Rechte hat. Nach der Verteidigung der politischen Rechte, der wirtschaftlichen Rechte, der Rechte der indigenen Völker, haben wir jetzt die enorme Verantwortung, zu sehen, wie wir die Rechte der Mutter Erde verteidigen können.

Wir sind auch davon überzeugt, dass das unendliche Wachstum auf einem endlichen Planet unhaltbar und unmöglich ist, die Grenze des Wachstums ist die degenerative Fähigkeit der Ökosysteme der Erde. […] wir rufen zu […] einem neuen Dekalog von sozialen Forderungen auf: In Bezug auf Finanzsysteme, über natürliche Ressourcen, über grundlegende Dienstleistungen, über die Produktion, die Würde und die Souveränität, und auf dieser Basis könnten wir beginnen, die Vereinten Nationen neu umzustrukturieren, damit die Vereinten Nationen die höchste Instanz für die Lösung bei Themen des Friedens, der Armut, der Würde und Souveränität der Völker der Welt sein können.“

„Ich hoffe, dass diese Erfahrung, die ich als Präsident erlebt habe, für uns alle hilfreich sein kann, genauso wie ich gekommen bin, um von vielen von Ihnen zu lernen, damit ich weiter für die Gleichheit und die Würde des bolivianischen Volkes arbeiten kann.

Vielen Dank!“

Nach den grundlegenden Konzepten von Evo Morales legte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde, dem das Wort zwei Tage später erteilt wurde, das dramatische Leiden der Bewohner von Palästina dar: „…die gravierende historische Ungerechtigkeit, die gegen unser Volk verübt wurde; damit wurde vereinbart, den Staat Palästina auf nur 22 Prozent des Gebiets von Palästina zu gründen, und vor allem, auf dem palästinensischen Gebiet, das Israel 1967 besetzte. Diesen historischen Schritt zu tun, den die Staaten der Welt begrüßten, gestattete es, übermäßig nachgeben zu können, um eine historische Kompromissbereitschaft zu erzielen, die erlauben sollte, dass der Frieden im Land des Friedens erreicht werden konnte.“

„[…] Unser Volk wird den friedlichen Volkswiderstand gegen die Besetzung durch Israel, seine Siedlungen und seine Apartheid-Politik sowie den Aufbau der rassistischen Annexionsmauer fortführen […] ausgerüstet mit Wünschen, Mut, Hoffnung und Devisen gegenüber den Panzern, dem Tränengas, den Bulldozern und den Kugeln.“

„…wir wollen der Regierung und dem israelischen Volk für die Errichtung des Friedens die Hand reichen, und ich sage Ihnen: Bauen wir dringend gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder auf, in der sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen können. […] Bauen wir Beziehungen der Zusammenarbeit auf, die auf Gleichheit, Rechtlichkeit und Freundschaft zwischen zwei Nachbarländern, Palästina und Israel, basieren, anstatt einer Besetzungs-, Siedlungs-, Kriegspolitik und einer Politik zur Vernichtung des Anderen.”

Es ist fast ein halbes Jahrhundert vergangen, seitdem diese brutale Besetzung stattfand, die von den Vereinigten Staaten gefördert und unterstützt wurde. Es vergeht jedoch kein einziger Tag, ohne dass die Mauer weiter errichtet wird, riesige Maschinen palästinensische Wohnungen zerstören und irgendein junger bzw. sogar ein jugendlicher Palästinenser verletzt oder getötet wird.

Was für große Wahrheiten enthielten die Worte von Evo!

Fidel Castro Ruz

26. September 2011

22:32 Uhr