DAS, WAS
NIEMALS VERGESSEN WERDEN DARF
Gestern morgen, d.h. am Sonntag dem 12. Oktober, wurde in
der Internet-Sonntagsausgabe der The New
York Times – ein Presseorgan, das unter bestimmten Umständen die Regeln
bezüglich der den Interessen seines Landes am besten angemessenen
Politikrichtlinie aufstellt – ein Artikel unter dem Titel „Obama should end the Embargo on Cuba“ (Obama soll das Embargo gegen Kuba aufheben) veröffentlicht; mit
Meinungsäußerungen darüber, was seiner Meinung nach das Land befolgen sollte.
Zu bestimmten Zeitpunkten sind solche Artikel von
irgendeinem angesehenen Journalisten unterzeichnet, wie dem, den ich persönlich
kennen zu lernen die Ehre hatte, in den ersten Tagen unseres Kampfes im Gebirge
Sierra Maestra, mit dem Rest einer Truppe, die fast vollständig von der Luftwaffe
und der Armee von Batista zerstört
worden war. Wir waren damals recht unerfahren; es fiel uns nicht einmal ein,
dass die Vorgabe jenes Eindrucks von Stärke der Presse gegenüber etwas
darstellen würde, dass eine Kritik verdienen könnte.
Aber jener mutige Kriegsberichterstatter, mit einem
Lebenslauf, der ihm in den schwierigen Zeiten des Kampfes gegen den Faschismus
einen Namen eingebracht hatte – Herbert
Matthews -, dachte nicht so.
Unsere angenommene Kampffähigkeit im Februar 1957 war ein
bisschen geringer, aber mehr als ausreichend, um dem Regime zuzusetzen und es zu
besiegen.
Carlos Rafael Rodríguez, Führungspersönlichkeit des
Partido Socialista Popular (Sozialistische Volkspartei), war Zeuge von dem, was
ich gesagt habe nach der Schlacht von Jigüe – bei der eine komplette Einheit
von ausgewählten Truppen nach 10 Kampftagen zu kapitulieren gezwungen wurde –,
bezüglich meiner Befürchtung, dass die Streitkräfte des Regimes sich im Juli
1958 ergeben würden, als ihre Elitetruppen sich übereilt aus dem
Sierra-Maestra-Gebirge zurückgezogen haben, obwohl sie von den Nachbarn des
Norden ausgebildet worden waren und beraten wurden. Wir hatten die angebrachte
Art und Weise gefunden, um sie zu besiegen.
Es war unvermeidlich, diesen Punkt etwas ausführlicher zu
behandeln, da ich darlegen wollte, in welcher Verfassung ich den genannten
Artikel der US-amerikanischen Zeitung am vergangenen Sonntag gelesen habe. Ich
werde seine wichtigsten Teile zitieren und dies in Anführungsstriche setzen.
„…Präsident Obama muss Beklemmung spüren, wenn er den
bedauerlichen Zustand der bilateralen Beziehungen betrachtet, den seine
Regierung auszubessern versucht hat. Es wäre besonnen, dass der
US-amerikanische Regierungschef ernsthaft über Kuba nachdenkt, wo eine Wende
der Politik einen großen Sieg für seine Regierung darstellen könnte.
Zum ersten Mal in mehr als einem halben Jahrhundert haben
Veränderungen in der US-amerikanischen öffentlichen Meinung und eine Reihe von
Reformen in Kuba erreicht, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen
Beziehungen und die Aufhebung eines unvernünftigen Embargos politisch machbar
sind. Das Regime der Castros hat jenes Embargo dazu verwendet, um seine Fehler
zu entschuldigen, und hat sein Volk recht isoliert vom Rest der Welt gehalten. Obama
sollte die Gelegenheit nutzen, um einer langen Ära der Feindschaft ein Ende zu
setzen und einem Volk zu helfen, dass riesig gelitten hat, seitdem Washington
im Jahr 1961, zwei Jahre nach Machtübernahme durch Fidel Castro, die
diplomatischen Beziehungen abgebrochen hat.“
„…der jämmerliche Zustand seiner Wirtschaft hat Kuba
gezwungen, Reformen einzuleiten. Der Prozess wurde dringlicher aufgrund der
Finanzkrise in Venezuela, da Caracas ihm subventioniertes Erdöl liefert. In der
Befürchtung, dass Venezuela seine Hilfe kürzen müsse, haben Führungskräfte auf
der Insel wichtige Schritte unternommen, um eine Wirtschaft zu liberalisieren
und zu diversifizieren, die historisch gesehen starren Kontrollen unterlegen
hat.“
„…die kubanische Regierung hat begonnen zu genehmigen,
dass ihre Staatsbürger Anstellung im Privatsektor finden und dass sie solche
Eigentumsgüter wie Autos und Wohnungen verkaufen. Im März hat die
Nationalversammlung von Kuba ein Gesetz mit dem Ziel verabschiedet,
ausländische Investition anzulocken. […] Im April haben kubanische Diplomaten begonnen,
die Bestimmungen eines Kooperationsabkommens zu verhandeln, den sie mit der Europäischen
Union zu unterzeichnen beabsichtigen. Sie haben an den ersten Versammlungen
vorbereitet, ungeduldig und bewusst dessen teilgenommen, dass die Europäer
umfangreichere Reformen und bürgerliche Freiheiten fordern werden.
Die autoritäre Regierung bedrängt weiterhin Dissidenten,
die häufig für kurze Zeit festgenommen werden. Havanna hat den verdächtigen Tod
des politischen Aktivisten Oswaldo Payá nicht erklärt.“
Wie wahrgenommen werden kann, ist dies eine
verleumderische und willkürliche Anschuldigung.
„Im vergangenen Jahr wurden die Reiseeinschränkungen für
die Kubaner flexibler gestaltet, was die Auslandsreisen von bedeutenden
Dissidenten ermöglichte. Zurzeit existiert ein Ambiente der größeren Toleranz
für diejenigen, die ihre Führungskräfte auf der Insel kritisieren, aber viele
befürchten noch die Auswirkungen dafür, offen und freiheraus zu sprechen und
größere Rechte zu fordern.
Der Reformprozess ist langsam verlaufen und es gab
Rückschläge. Aber insgesamt beweisen diese Veränderungen, dass Kuba vorbereitet
ist auf eine Post-Embargo-Ära. Die Regierung behauptet, dass sie ohne
Vorbedingungen mit Vergnügen die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten
Staaten wieder aufnehmen würde.
Als ersten Schritt sollte das Weiße Haus Kuba von der
Liste streichen, die das State Department führt, um jene Länder zu bestrafen,
die terroristische Gruppen unterstützen.
Zurzeit sind die einzigen anderen Länder auf der Liste Sudan, Iran und
Syrien. Kuba wurde 1982 dort aufgenommen, wegen seiner Unterstützung für Rebellenbewegungen
in Lateinamerika, obwohl jene Art Beziehungen schon nicht mehr bestehen. Zurzeit
anerkennt die US-Regierung, dass Havanna
im Moment eine konstruktive Rolle im Friedensprozess von Kolumbien spielt, und
als Gastgeber für die Dialoge zwischen der kolumbianischen Regierung und
Führungskräften der Guerilla dient.
Die seitens der USA der Insel auferlegten Sanktionen
begannen im Jahr 1961 mit dem Ziel, Fidel Castro von der Macht zu vertreiben. Über
all die Jahre haben mehrere US-Führungspersönlichkeiten geschlussfolgert, dass
das Embargo gescheitert ist. Trotz alledem hat jegliche Initiative, es
aufzuheben, das Risiko mit sich gebracht, Mitglieder des kubanischen Exils,
einer Wahlgruppe, die entscheidend bei den Bundeswahlen gewesen ist, wütend zu
machen. […] die Generation jener
Kubaner, die das Embargo verteidigen, ist am Aussterben. Mitglieder der neuen
Generationen haben andere Standpunkte, und viele spüren, dass das Embargo fehl
am Platz gewesen ist, um eine politische Veränderung zu fördern. Einer vor
kurzem durchgeführten Umfrage zufolge sind 52 Prozent der US-Amerikaner
kubanischer Herkunft in Miami der Meinung, dass das Embargo aufgehoben werden
sollte. Eine große Mehrheit möchte, dass die Länder erneut diplomatische
Beziehungen aufnehmen, eine Position, welche die US-amerikanische Wählerschaft
insgesamt unterstützt.
Kuba und die Vereinigten Staaten haben diplomatische
Vertretungen in ihren Hauptstädten, die als Interessenvertretungen bekannt
sind, und die die Funktionen einer Botschaft ausüben. Die US-Diplomaten haben
jedoch wenige Möglichkeiten, aus der Hauptstadt herauszufahren und Kontakte zur
kubanischen Bevölkerung zu haben, und ihr Zugang zu Führungspersönlichkeiten
der Insel ist sehr beschränkt.
Im Jahr 2009 unternahm die Obama-Regierung eine Reihe von
wichtigen Schritten zur Flexibilisierung des Embargos, indem sie die
Geldsendungen auf die Insel erleichterte und einer größeren Anzahl von in den
USA ansässigen Kubanern genehmigte, auf die Insel zu reisen. Sie hat ebenfalls Pläne geschaffen, die die
Erweiterung des Zugangs zum Mobiltelefonnetz und zu Internet auf der Insel
ermöglichen würden. Trotz alledem wäre es möglich, mehr zu tun. Zum Beispiel
könnten die Beschränkungen der Geldüberweisungshöhe beseitigt und Mechanismen
der Investition in den neuen kubanischen Kleinstunternehmen genehmigt werden
und die Möglichkeiten für US-Amerikaner, die auf die Insel reisen möchten, erweitert werden.
Washington könnte mehr tun, um jene US-amerikanischen
Unternehmen zu unterstützen, die Interesse daran haben, die
Telekommunikationsbranche in Kuba zu entwickeln. Wenige haben sich getraut,
aufgrund der Befürchtungen vor den rechtlichen und politischen Auswirkungen.
Wenn sie es nicht tun, würden die Vereinigten Staaten den
kubanischen Markt ihren Rivalen überlassen. Die Präsidenten von China und
Russland sind im Juli im Hinblick auf die Erweiterung der Beziehungen nach Kuba
gereist.
Niveau und Umfang der Beziehung könnte bedeutsam
ansteigen, was Washington mehr Instrumente geben würde, um die demokratischen
Reformen zu unterstützen. Es ist möglich, dass dies helfen kann, eine neue Auswanderungswelle
von verzweifelten Kubanern, die auf Flößen in die Vereinigten Staaten reisen,
zu stoppen.
Eine gesündere Beziehung könnte helfen, den Fall Alan
Gross zu lösen, ein Entwicklungsexperte, der knapp fünf Jahre auf der Insel
gefangen gehalten wird. Mehr noch, sie würde neue Möglichkeiten schaffen, um
die Zivilgesellschaft zu stärken, womit sich nach und nach die Kontrolle
vermindern würde, den der Staat über das Leben der Kubaner ausübt. Wenn auch das Weiße Haus bestimmte Schritte
einseitig unternehmen kann, so würde doch das Demontieren des Embargos einer
gesetzgebenden Handlung seitens Washington bedürfen.“
„… mehrere Führungspersönlichkeiten der Hemisphäre werden
zum siebten Amerika-Gipfel in Panama-City zusammenkommen. Mehrere Regierungen
von Lateinamerika haben darauf gedrungen, Kuba einzuladen, womit sie also die
Tradition brechen, die Insel auf Forderung von Washington auszuschließen.
Angesichts der Anzahl von Krisen im Weltmaßstab ist es
möglich, dass das Weiße Haus der Meinung ist, dass eine grundlegende Wende
seiner Politik bezüglich Kuba keine
Priorität besitzt. Jedoch könnte eine Annäherung an die am meisten bevölkerte
Insel der Karibik, die eine Freigabe des Potentials an Bürgern einer der im
höchsten Grade gebildeten Gesellschaften der Hemisphäre fördert, ein
bedeutendes Vermächtnis für die Regierung darstellen. Auch würde das helfen,
die Beziehungen der USA mit mehreren Ländern von Lateinamerika zu verbessern
und solchen regionalen Initiativen Impulse zu verleihen, die infolge des
Antagonismus zwischen Washington und Havanna gelitten haben.“
“…als Folge der Einladung von Kuba zum Gipfel hat das
Weiße Haus nicht bestätigt, ob Obama teilnehmen wird.
Er muss es tun. Es wäre wichtig, dass er anwesend wäre
und dies als eine Möglichkeit ansähe, um eine historische Errungenschaft
auszulösen.“
¡¡¡¡Eine der im höchsten Grade gebildeten Gesellschaften
der Hemisphäre!!!! Ja das ist wirklich eine echte Anerkennung. Aber warum sagt
er nicht gleichzeitig: einer Gesellschaft, die absolut nicht jener ähnelt, die
uns Harry S. Truman hinterlassen hat, als sein Verbündeter und großer Plünderer
der Staatskasse Fulgencio Batista am 10. März 1952 die Macht durch einen Putsch
übernahm, nur 50 Tage vor den Allgemeinen Wahlen. Das darf niemals vergessen
werden.
Der Artikel ist – wie
ersichtlich – mit großer Geschicklichkeit verfasst, auf der Suche nach dem größten
Nutzen für die US-amerikanische Politik in der komplizierten Situation, wo die
politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Probleme sich
vermehren. Hinzu kommen noch jene des beschleunigten Klimawandels; die
kommerzielle Konkurrenz; die Geschwindigkeit, Präzision und Zerstörungskraft
der Waffen, welche das Überleben der Menschheit bedrohen. Das, was heute
geschrieben wird, hat eine ganz andere Konnotation als das, was vor nur 40
Jahren veröffentlicht wurde, als unser Planet sich schon gezwungen sah, entsprechend
die Hälfte der jetzigen Weltbevölkerung zu beherbergen und mit Wasser und
Lebensmitteln zu versorgen. Dies ohne den Kampf gegen das Ebolafieber zu
nennen, das die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht.
Dem ist noch
hinzuzufügen, dass die Internationale Gemeinschaft in wenigen Tagen vor den
Vereinten Nationen darlegen wird, ob sie mit der Blockade gegen Kuba
einverstanden ist oder nicht.
Fidel Castro Ruz
3. Oktober 2014
20:30 Uhr